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MÜNCHNER BÜRGERINITIATIVE FÜR FRIEDEN UND ABRÜSTUNG

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Münchner Friedenswochen 2004 - Vortrag und Diskussion

Prof. Volker Bialas:

"Demokratische Mindeststandards einer europäischen Friedensordnung"

22. November 2004, Montag, 19:30 Uhr im EineWeltHaus

(Schwanthalerstr. 80, U 4/5 Theresienhöhe)

Flugblatt als PDF (~60k)
Zurecht werden an dem Entwurf einer "Verfassung für Europa" die Zielvorgaben einer militarisierten Außenpolitik und einer neoliberalen Wirtschafts- und Sozialpolitik kritisiert. Zudem sind die institutionellen Strukturen in der Gewaltenteilung von Legislative und Exekutive und die auf ihnen basierenden Entscheidungsprozesse demokratisch unzureichend legitimiert.

Habermas zufolge müßte die Politik, möchte sie den nationalstaatlichen Maßstab sozialer Gerechtigkeit für die EU beibehalten, sich die Handlungsmaxime eines gezähmten Kapitalismus zu eigen machen.

Liese sich unter diesen Vorraussetzungen eine europäische Friedensordnung aufbauen?

Ein positives Gegenmodell zu einem militärisch hochgerüsteten und gewaltbereiten Europa kann nur auf der Grundlage von rechtspolitischen Grundsätzen, wie sie bereits von Kant postuliert und im Friedensgebot der UN-Charta festgeschrieben sind, realisiert werden. Maßstab für die Friedensfähigkeit sind die demokratischen Prinzipien, nach denen sich der europäische Staatenbund konstituieren müßte.

Der Vortrag knüpft an frühere Erörterungen innerhalb der Projektgruppe "Globale Friedensordnung" an.


Spenden bitte: Sonderkonto S. Schwarz, Postgiro München Nr.225 582-809, BLZ 700 100 80
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