Termin der regelmässigen Treffen zur Vorbereitung der Demonstration gegen die sog. Sicherheitskonferenz.

www.sicherheitskonferenz.de

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Das ist die Gelegenheit zu zeigen, dass wir uns von diesem unerträglichen Bundesinnenminister distanzieren, dass hier in Bayern sehr viele Menschen mit Anstand und Haltung leben, die unsere Gesellschaft und Menschenrechte vor Angriffen von rechts schützen – wofür eben jener Innenminister und die CSU-Spitze offenbar nicht zur Verfügung stehen. Deshalb gehen wir zum Tag der deutschen Einheit auf die Straße.

Wir halten nichts vom Wettstreit der Abscheulichkeiten mit der AfD, den Abscheulichkeiten gegenüber Geflüchteten und ihren Helfern und den Abbau unser aller Grundrechte. Wir fordern die Rücknahme des neuen Polizeiaufgabengesetzes, weil es uns die Freiheit nimmt, wir fordern einen sofortigen Abschiebestopp in ein Kriegsgebiet wie Afghanistan, wir fordern, dass Geflüchtete in Bayern endlich uneingeschränkt arbeiten und eine Ausbildung machen dürfen und wir fordern die Abschaffung der sogenannten Ankerzentren.

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Deutschland und die EU in Nordafrika und der Sahel-Region
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In den vergangenen Jahren haben die USA, aber auch Deutschland und die EU unter französischer Führung in Nord- und Westafrika ein Netz von Stützpunkten, Drohnenbasen und Militärmissionen aufgebaut. In den betreffenden Staaten werden die Streitkräfte, Geheimdienste, Polizei-und Grenzschutzbehörden mit westlicher Hilfe ausgebaut und mit moderner Überwachungstechnologie ausgerüstet.

Viele dieser Maßnahmen erfolgen im Zuge der Vorverlagerung der EU-Außengrenzen und mit dem Ziel, Flüchtlinge und Migrant*innen bereits auf dem afrikanischen Kontinent aufzuhalten und ggf. zu internieren. Zweifelhafte und diktatorische Regime werden zu „Türstehern“ der EU und hierfür mit Entwicklungshilfegeldern und militärisch-polizeilicher Ausstattungshilfe belohnt.