Regelmässiges Plenum:
Vorbereitung 2016

mehr siehe www.sicherheitskonferenz.de

Treff wöchentlich - zur Vorbereitung vor allem der Strassenaktionen

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Demonstrationsreche verteidigen:

Klage gegen den Polizeigewahrsam und die erkennungsdienstliche Behandlung bei der Buskontrolle auf der Fahrt zur Protestaktion gegen die Sicherheitskonferenz 2014.

Über 2,5 Stunden wurden AntimilitaristInnen und Friedensaktive in einem Innenhof der Autobahnwache der bayrischen Polizei ohne jeglichen Anlass kontrolliert, erkennungsdienstlich behandelt und de facto an der Teilnahme an der Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz gehindert, da sie erst gegen Ende der Demo dazu stoßen konnten und somit ihres Demonstrationsrechts beraubt.

Gegen diesen rechtswidrigen polizeilichen Eingriff ins Versammlungsrecht wurde Anfang 2015 beim Verwaltungsgericht München Klage eingereicht. Wir rufen alle AntimilitaristInnen und solidarische AktivistInnen auf, sich am 13.01.2016 um 13 Uhr im Verwaltungsgericht München solidarisch mit den Anklagenden zu zeigen. Die nächste Sicherheitskonferenz kommt bestimmt - Protestaktionen dagegen werden daher weiterhin notwendig sein. Umso wichtiger ist es, für die ungehinderte Teilnahme an der Protestaktion gegen die Planung der nächsten Kriege zu streiten.

siehe auch/mehr:

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Treff wöchentlich.

siehe auch: www.einewelthaus.de/events/die-nato-ihre-kriege-und-der-terror

Die Aktionen gegen die NATO-„Sicherheits“konferenz am 13. Februar in München stehen ganz im Zeichen des Protests gegen die aktuelle Beteiligung Deutschlands am angeblichen Kampf gegen den Terror in Syrien und gegen die NATO-Kriege mit ihren verheerenden Folgen.

Die vergangenen 15 Jahre dieses „Antiterrorkrieges“ haben gezeigt: Krieg ist Terror, der nicht nur Flüchtlingsströme sondern auch immer neuen Terror hervorbringt.

Der angebliche Krieg gegen den Terror zerstört ganze Länder und Regionen und bringt damit den Terror immer neu hervor, der dann die mediale Munition für immer neue Kriege liefert.

Diese Zusammenhänge untersucht Conrad Schuhler bei der Veranstaltung.

.. am Max-Joseph-Platz, München:
Protestkundgebung gegen den Bundeswehreinsatz in Syrien

und am gleichen Tag an vielen Orten bundesweit! 1

Die Bundesregierung will die Bundeswehr in Syrien einsetzen. Dieser Einsatz soll sich gegen den internationalen Terror und den sog. IS richten. Krieg ist selbst Terror und wird erst recht weiteren Terror erzeugen, wie alle Erfahrungen belegen. Dieser Kriegseinsatz ist völkerechtswidrig!

Nicht in unserem Namen!

Das Versagen der Außenpolitik im Nahen Osten wurde längst sichtbar, eine Umkehr wäre dringend nötig.

Wir sagen: NEIN zu deutschen Militäreinsätzen! JA zu politischen Wegen!

Wir fordern von der Bundesregierung:

- Kein Einsatz der Bundeswehr in Syrien.
- Stopp aller Waffenlieferungen in die Region.
- Austrocknung der Finanzierungs- und Einnahmequellen des „Islamischen Staates“ und anderer Terrormilizen.

• 1. Augsburg: 18 Uhr Königsplatz

Plenum:
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Treffen i.d.R. wöchentlich

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