Die Humanistische Union e.V. München-Südbayern und der Einladerkreis "Rettet die Grundrechte" gegen den Notstand der Republik (ver.di) laden ein zu einer
lnformationsveranstaltung mit anschließender Diskussion
Verfassungs-"schutz"?
Der ganz normale Überwachungsskandal
Wer wird beobachtet? - Wen und was schützt der Verfassungsschutz?
mit Rolf Gössner, Angelika Lex, Dr. Klaus Hahnzog, Hedwig Krimmer, Ulrich Fuchs
siehe
www.humanistische-union.de/aktuelles/veranstaltungen/terminedetail/artic...
Durch einen Zufall wurde bekannt, dass ein Zusammenschluss von Gewerkschaften und Bürgerrechtsvereinigungen bei ihrem Einsatz für den Erhalt der Grundrechte vom Verfassungsschutz überwacht und bespitzelt wurde.
Nicht einmal vor dem Kreis, der eine Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Versammlungsgesetz bei dem Bundesverfassungsgericht einreichte, machte der Verfassungsschutz bei seiner Bespitzelung halt.
Es drängt sich der Anschein auf, dass der Verfassungsschutz dazu missbraucht wird, unbequeme Demokraten und Menschen, die sich für die Grundrechte einsetzen, zu überwachen und einzuschüchtern.
Andererseits werden immer mehr Aktivitäten der Verfassungsschutz-Behörden bekannt, die bis hin zu einer Unterstützung von rechtsextremistischen Verbrechern gehen.
Welche Aufgaben hat der Verfassungsschutz und welche Ziele verfolgt er tatsächlich?
Fragen, die sich immer dringender stellen.