An den historischen Naziterror erinnern -- dem aktuellen entgegentreten!
Antifaschistische Kundgebung anlässlich des 75. Jahrestages der Novemberpogrome und des 2. Jahrestages des Bekanntwerdens des Nationalsozialistischen Untergrunds
9. November 1918.* Dieser Tag der Räte Revolution nach dem I. Weltkrieg war für die nationalistischen Kreise das Datum ihrer Niederlage. Zum 5. Jahrestag der Revolution von 1918 wollte die NSDAP am 9. November 1923 deshalb ein Zeichen setzen und die "nationale Erhebung" der verhassten Demokratie entgegensetzen. Mit der Niederschlagung des sog. "Marsches auf die Feldherrnhalle" wurden die NSDAP und Hitler damals noch von der Bayerischen Polizei gestoppt. Das änderte sich bald. Zehn Jahre später war die NSDAP an der Macht.
*Am 9. November 1938* -- also vor genau 75 Jahren -- nutzte Goebbels die Feierlichkeiten zum 15. Jahrestag des sog. Hitler-Putsches, um ausgehend vom Alten Rathaus in München zur "Reichspogromnacht" aufzurufen: Ein sorgsam vorbereitetes Pogrom gegen die jüdische Bevölkerung in Deutschland. Das Novemberpogrom markiert nach vielen ausgrenzenden Gesetzen und der Errichtung von Konzentrationslagern die Eskalation der Angriffe auf die Juden in Deutschland und stellt den öffentlichen Auftakt zu dem dar, was in Auschwitz enden sollte.
Der Nationalsozialismus wurde 1945 militärisch besiegt. Doch noch lange wirkte der Faschismus strukturell nach, da es weder eine grundlegende Aufarbeitung gab, noch wurden die NS-Eliten aus Politik, Wirtschaft, Verwaltung oder Justiz entfernt. Mit dem "Kalten Krieg" fühlten sich die alten Eliten wieder auf der "richtigen Seite" der Geschichte.
Das offizielle Deutschland blieb blind für die Gefahr des Terrors von rechts.
Als die Bombe eines Rechtsterroristen am 26.9.1980 auf dem Oktoberfest 12 Besucher_innen tötete und mehr als 200 verletzte, wurden die Hintergründe ausgeblendet und von einem Einzeltäter gesprochen. Damit wurde die Chance vertan endlich zu erkennen, dass es in Deutschland einen organisierten Terror von Rechts gibt. Anstatt Nationalsozialismus und Rassismus konsequent zu bekämpfen, wurde weiter weg geschaut.
*9. November 1989.* Der Fall der Berliner Mauer, die Wiedervereinigung Deutschlands und der dadurch ausgelöste nationale Taumel, markieren auch den Auftakt für eine in der Nachkriegszeit beispiellosen Serie an militanten Angriffen und Pogromen gegen Flüchtlinge und Migrant_innen. Die Pogrome in Hoyerswerda und Rostock, die Brandanschläge in Mölln, Solingen und Lübeck sind traurige Höhepunkte dieser rassistischen und nationalistischen Mobilisierung. Die auf die Angriffe folgende Abschaffung des Grundrechts auf Asyl wurde von den rechten Gewalttätern als Erfolg ihrer militanten Kampagne verbucht. In diesem gesellschaftlichen Klima haben sich auch die späteren Mitglieder des NSU politisiert und radikalisiert.
Die Verschleierung rechten Terrors und die Ignoranz gegenüber rassistischer Gewalt waren Gründe dafür, dass die Mitglieder des NSU 13 Jahre lang in Deutschland Menschen aus rassistischen Motiven heraus ermorden konnten, ohne dass den Ermittlungsbehörden auch nur im Ansatz der Gedanke kam, dass es sich hier um gezielte Angriffe organisierter Rechtsterrorist_innen handeln könnte.
Der historische Nationalsozialismus kann keineswegs mit den rechts-terroristischen Morden der letzten Jahrzehnte verglichen werden -- aber es hat sich gezeigt: Faschistisches und rassistisches Gedankengut lebt weiter und bleibt eine Ideologie, die andere tötet.
Wir dürfen den historischen Nationalsozialismus und seine Opfer nicht vergessen. Nicht zuletzt um zu lernen, dass wir dem heutigen Neonazismus und Rassismus entschieden entgegentreten müssen. Kein Vergeben, kein Vergessen!