Honduras-Delegation 2010

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Eine Delegationsreise zur Lage der Menschenrechte und der Demokratiebewegung nach dem Putsch
Aktualisiert: vor 2 Tage 12 Stunden

Massenmedien – Feinde der Demokratie und linker Reformpolitik?

So., 26. Nov. 17, 22:42 Uhr

Lateinamerika-Forum / Foro de las Américas:

Donnerstag, 30.11.2017, 19:00-20:30
Presse- und Meinungsfreiheit sind unverzichtbare Bestandteile von Demokratien. Doch was, wenn diese von den politisch und ökonomisch Mächtigen missbraucht wird? Eine Handvoll Familien beherrschen TV, Radio und Printmedien in Brasilien, Chile, Argentinien, Mexiko, Honduras. Medien machen Präsidenten, Medien stürzen Präsidentinnen. Fragen
  • Wo ist die Presse- und Meinungsfreiheit am ehesten gewährleistet, wo am meisten bedroht?
  • Wie ist das Verhältnis der drei Gewalten zur vierten?
  • Hat Pressefreiheit auch Grenzen? Soll/darf/muss der Staat bei Monopolbildung eingreifen?
  • Welche Bedeutung haben inzwischen kommunitäre, alternative Medien erlangt?
  • Worin unterscheidet sich die lateinamerikanische Medienlandschaft von der deutschen?
  • Wie professionell sind deutsche Medien, wenn sie scheinbar ungeprüft Berichte lateinamerikanischer Medien übernehmen?
An den Ländern Brasilien und Honduras vertiefen wir die Fragestellung zur politischen, ökonomischen und ideologischen Macht der Medien.

Besonders werden wir auf die unmittelbar stattgefundenen Wahlen in Honduras und Chile eingehen und welche Rolle die Medien bei diesen spielten.
Wir laden Sie herzlich ein zu Information und Austausch mit Claudia Fix (Publizistin), Nils Brock (Nachrichtenpool Lateinamerika NPLA) und Dennis Muñoz (ehemals CIPRODEH, Honduras) .


Ort: Lateinamerika-Forum Berlin e. V. /Foro de las Américas 
Bismarckstr. 101, 5. Etage b. SEKIS  
Berlin, 10625 Deutschland + Google Karte
Webseite: www.lateinamerikaforum-berlin.de

Wahlen in Honduras unter kritischen Vorzeichen

So., 26. Nov. 17, 22:34 Uhr
von Thomas Raabe in amerika21 Militarisierung bei den heutigen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen. Vorsitzende der Regierungspartei beauftragte Mord an Aktivistin Berta Cáceres 

Militär begleitet die offiziellen Stimmzettel in alle Landesteile
Quelle: TSE Honduras Tegucigalpa. In Honduras sind mehr als sechs Millionen Wahlberechtigte aufgefordert einen Präsidenten, 128 Parlamentsabgeordnete, 20 Abgeordnete des zentralamerikanischen Parlaments und 298 Bürgermeister und Vizebürgermeister zu wählen. Überschattet werden die Wahlen von der erneuten Kandidatur des
amtierenden Präsidenten Juan Orlando Hernández, die nach Aufassung von Kritikern verfassungswidrig ist.

Anfang der Woche sind zur Wahlberichterstattung angereiste Journalisten der Fernsehsender Al Jazeera und Telesur, die stets kritisch gegenüber Hernández berichten, für mehrere Stunden am Flughafen aufgehalten worden. In den Sozialen Netzwerken kursieren Meldungen, die Straßen von Honduras seien militarisiert worden. In den Medien wird indes seit Tagen seitens der Regierungspartei eine Kampagne gegen Venezuela geführt. Das südamerikanische Land würde Honduras attackieren, um gemeinsam mit der Opposition Chaos zu stiften. Bisher wurden etwa 5.000 nationale und internationale Wahlbeobachter registriert.

Der seit 2014 amtierende Präsident Juan Orlando Hernández von der Partido Nacional (Nationalen Partei, PN) hat sich zur Wiederwahl in das höchste Amt aufstellen lassen. Voraus gegangen war 2015 die Zustimmung des Obersten Gerichtshofs zur Unvereinbarkeit des betreffenden Artikels 239 mit der honduranischen Verfassung. Begründet wurde dies mit der Verletzung der Gleichheit, politischen Teilhabe und  freien Meinungsäußerung. Gegenüber amerika21 erläutert der honduranische Soziologe Hermilo Soto, dass die erneute Kandidatur illegal ist, da die entsprechende Änderung der Verfassung nur durch eine Volksbefragung möglich sei.

Am Mittwoch ist offiziell bekannt geworden, dass die PN-Vorsitzende und Vizepräsidentin des Kongresses, Gladys Aurora López, zusammen mit ihrem Ehemann Arnoldo Castro, Bruder des PN-Abgeordneten Oscar Álvarez und Mitglied der einflussreichen Bankiersfamilie Atala, zu den Auftraggebern hinter dem Mord der indigenen Umweltaktivistin Berta Cáceres gehören. Cáceres, die sich zusammen mit den indigenen Gemeinden gegen den Bau eines Wasserkraftwerkes wehrte, wurde am 2. März 2016 in ihrem Haus in La Esperanza ermordet.

Billy Joya, der ebenfalls für die PN kandidiert, war führender Offizier des Bataillon 3-16, einem Todesschwadron, das für Folter, außergerichtliche Tötungen und Verschwindenlassen in den 1980er Jahren verantwortlich ist. Darüber hinaus steht die Partei mit der Veruntreuung von bis zu 335 Millionen US-Dollar aus dem honduranischen Sozialversicherungssystems (IHSS) in Verbindung. Dies wurde im Jahr 2015 öffentlich. Teile der Gelder sind in die Wahlkampagne des amtierenden Präsidenten Hernández geflossen. Laut gerichtlichen Aussagen des führenden Kopfes des Drogenkartells Los Cachiros in den USA, hat der ehemalige Präsident Porfirio Lobo, der ebenfalls der PN angehört, Bestechungsgelder angenommen. Ebenso stehe der Bruder von Präsident Hernández mit dem Drogenkartell in Verbindung.

In seiner Wahlkampagne betonte Hernández die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklungszonen (Zede) sowie Sicherheit und verstärkte Militäreinsätze in den Regionen. Der Soziologe Soto weist in dem Zusammenhang auf die Interessen der USA in Honduras hin. Die Regierung von Hernández habe ein Wirtschaftsmodell durchgesetzt, das die Öffnung für ausländisches Kapital und die Freigabe der natürlichen Ressourcen beinhaltet. Jedoch gebe es scheinbar wenig Konsens in den USA im Hinblick auf die Beziehungen zu einer Regierung, die so offensichtlich in Korruption und das organisierte Verbrechen verwickelt ist, führte Soto weiter aus.

Aufruf der Allianz der Opposition zur Wahl
Quelle: Alianza Oposición/Twitter Salvador Nasralla ist der Kandidat der Allianz der Opposition, einem Bündnis aus der Partei Freiheit und Neugründung (Libre) unter Führung des ehemaligen Präsidenten Manuel Zelaya, der PINU und Teilen der Antikorruptionspartei. Besonders in Libre haben sich die mehrheitlich fortschrittlichen und linken Kräfte, die aus der Widerstandsbewegung hervorgegangen sind, vereint. Nasralla selbst war Sportreporter, gehört zur Antikorruptionspartei und hat in seiner Kampagne viele Themen der Widerstandsbewegung nach dem Putsch aufgegriffen, wie unter anderem eine kostenlose Bildung und Gesundheit, einen Sicherheitsplan, der auf Gewaltprävention basiert, Kampf gegen Korruption und Straflosigkeit, Basisdienstleistungen unter staatlicher Kontrolle, die Durchführung einer Agrarreform und der Rücknahme der Gesetze der Präkarisierung von Arbeit.

Dritter wichtiger Kandidat ist Luis Zelaya von der Liberalen Partei. Er hat jedoch wenig Aussicht, die Wahl für sich zu entscheiden. In seiner Wahlkampagne setzte er unter anderem auf die Stärkung der Institutionen, den Kampf gegen die Korruption und Straflosigkeit, das Ankurbeln der Wirtschaft und die Schaffung von Arbeitsplätzen durch landwirtschaftliche Zonen und Industrieparks sowie Investitionen in Gesundheit und Bildung.

Viele Akteure der Zivilgesellschaft, so auch Soto, äußern sich skeptisch auf die Frage, ob diese Wahlen eine Veränderung einleiten könnten.

Ein Überblick zu den Präsidentschaftswahlen in Honduras

So., 26. Nov. 17, 22:24 Uhr

Gewalt, Armut, Betrug und Korruptionsklagen prägen die Situation in dem mittelamerikanischen Land Wahlzettel für die Präsidentschaftswahl am 27. November in HondurasWahlzettel für die Präsidentschaftswahl am 26. November in Honduras
Quelle: abriendobrecha.tv Übersetzung: Nodal, amerika21
Bei den Präsidentschaftswahlen am 26. November in Honduras sind rund sechs Millionen Personen wahlberechtigt. Das Szenario, in dem die neun Kandidaten um das höchste Amt ringen, ist indes geprägt von Gewalt, Armut, Betrug und Korruptionsklagen. Beispiele dafür sind die Verfassungsänderungen, um die Wiederwahl zu erlauben, die nur durch eine verfassungsgebende Versammlung gebilligt werden könnte; die 28 Massaker zwischen Januar und Juni mit 100 durch das Observatorium für Gewalt registrierten Opfern; laut dem Nationalen Statistikinstitut leben 60,9 Prozent der Bevölkerung in Armut; heute leben 38,4 Prozent in extremer Armut. Doch damit nicht genug: Honduras leidet auch noch immer unter den Folgen des Putsches von 2009.

In diesem Szenario hat die nationale Volkszählung 6.046.873 Honduranerinnen und Honduranern erfasst, die an den Wahlen teilnehmen können; 51.000 Personen mit Wohnsitz im Ausland, mehrheitlich in den USA, werden ebenfalls wählen können.

Unter den Präsidentschaftskandidaten sind Juan Orlando Hernández von der Nationalen Partei, der zur Wiederwahl antritt; der Sportreporter Salvador Nasralla von der Allianz der Opposition gegen die Diktatur – einem Bündnis der Parteien Freiheit und Neugründung (Libre), der Antikorruptionspartei, der Partei für Innovation und der Sozialdemokratischen Einheit (Pinu); sowie der Kandidat der Liberalen Partei, Luis Zelaya. Im März dieses Jahres haben auch folgende Kandidaten die notwendigen Anforderungen erfüllt: Eliseo Vallecillo für die Partei Vamos; Lucas Evangelisto Aguilera Pineda für die Christlich Demokratische Partei von Honduras; der ehemalige General Romeo Orlando Vásquez Velázquez für die Patriotische Honduranische Allianz; Isaías Fonseca Aguilar, für die Bewegung Breite Front; und Marlene Elizabeth Alvarenga Castellanos für die Antikorruptionspartei (Pac).

Außerdem werden 128 Kongressabgeordnete, 20 Abgeordnete des Zentralamerikanischen Parlaments und 298 Bürgermeister, 198 Vizebürgermeister und 2.092 Gemeinde- und Stadträte gewählt.

Um bei den Wahlen für Transparenz zu sorgen, unterzeichnete die Wahlbehörde ein Abkommen zur Wahlbeobachtung mit der Interamerikanischen Union für Wahlorganismen, einer Organisation von mehr als 27 Ländern des Kontinents, die zur Gruppe der Wahlbeobachter dazu kommt. Außerdem nehmen die Organisation Amerikanischer Staaten und die Europäische Union teil.

Der Artikel 239Im April 2015 entkriminalisierte die Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofes den Artikel 239 der Nationalen Verfassung, der eine mögliche Wiederwahl in das Präsidentenamt bisher verhinderte. Von da an hatte Juan Orlando Hernández freie Bahn, um sich erneut ins Amt wählen zu lassen, das er seit 2014 innehat.

Der Artikel 239 der Verfassung besagte: "Der Bürger, der die Exekutivgewalt innehatte, kann nicht Präsident oder Kandidat werden. Der, der diese Anordnung bricht oder ihre Reform vorschlägt, oder auch jene, die dies direkt oder indirekt unterstützen werden unverzüglich ihrer Ämter enthoben und es ist ihnen für zehn Jahre untersagt, öffentliche Funktionen auszuüben." Auf der anderen Seite legt der Artikel 42 Absatz 5 der Verfassung fest, dass, wer den Verbleib im Amt oder die Wiederwahl "anstiftet, fördert oder unterstützt … seine staatsbürgerlichen Rechte verliert." Die Verfassungskammer erklärte die "Unanwendbarkeit" dieser Artikel und Teile weiterer Verfassungsartikel wegen Verletzung des Rechts auf Gleichheit und der politischen Teilhabe der ehemaligen Präsidenten und wegen des Verstoßes gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung der Abgeordneten.

Das Rechtssystem gab damit der von 15 Abgeordneten und dem Ex-Präsidenten Rafael Leonardo Callejas eingebrachten Verfassungsbeschwerde statt, obwohl es gar nicht die Möglichkeit gab, den Artikel zu ändern, denn er konnte nur durch eine verfassungsgebende Versammlung für verfassungswidrig erklärt werden.
Die politischen Parteien Pac, Libre und Pinu und weitere Organisationen haben verschiedene Rechtsmittel gegen die Wiederwahl eingelegt, jedoch ließ der Oberste Gerichtshof sie nicht zu.
Der PutschAm 28.Juni 2009 entführte eine Gruppe von Militärs den Präsidenten Manuel Zelaya und brachte ihn gewaltsam nach Costa Rica. Die internationale Gemeinschaft verurteilte dies, dennoch konnte die Demokratie nicht wieder hergestellt werden: der Kongress beschloss die Absetzung und ernannte Roberto Micheletti zum Präsidenten. Die Begründung war, Zelaya habe „wiederholte Verfassungsverletzungen“ begangen.

Für jenes Jahr 2009 hatte Zelaya eine Volksbefragung vorgeschlagen, um eine verfassunggebende Versammlung einzuberufen, deren Ziel es gewesen wäre die Verfassung von 1981 zu ändern. Dies wurde von der Wahlbehörde, der Generalstaatsanwaltschaft, dem Obersten Gerichtshof und vom Parlament abgelehnt, jedoch von den Gewerkschaftsverbänden und der Bevölkerung im Allgemeinen befürwortet.

Das Militär verweigerte für den 28. Juni ? den Tag, an dem die Volksbefragung anberaumt war ? die Verteilung der notwendigen Wahlunterlagen und Zelaya musste sie aus Venezuela einführen. Die Situation führte zu einer politische Krise, die sich mit dem Rücktritt des Verteidigungsministers und der Vorgesetzten der drei Teilstreitkräfte noch verschärfte.

Zelaya konnte ins Land zurückkehren, als Porfirio Lobo im November 2009 zum neuer honduranischer Präsident wurde.

Der Mord an Berta Cáceres als Symbol für die GewaltDie weltweite Tragweite des Mordes an der führenden sozialen, indigenen und feministischen Persönlichkeit Berta Cáceres am 3.März 2016 machte die hohe Gewaltrate im Land noch sichtbarer. Zu dem Fall hat die Interamerikanische Menschenrechtskommission (CIDH) im August dieses Jahres Honduras als „eines der gefährlichsten Länder für Menschenrechtsverteidiger“ beschrieben. Beispielhaft berichtete der Kommissar für Menschenrechte in Honduras dass zwischen 2014 und Mai 2016 21 Journalisten getötet wurden. Diese Morde wurden mehrheitlich nicht aufgeklärt.

Berta Cáceres, die Leiterin des Zivilen Rates der popularen und indigenen und Organisationen von Honduras (COPINH) wurde in ihrem Haus in Intibucá erschossen. Sie führte in jener Zeit eine Bewegung von indigenen Gemeinden an, die sich dem Bau eines Wasserkraftwerkes, das von dem Unternehmen DESA im Westen des Landes gebaut wird, wegen der Auswirkungen auf Umwelt und Kultur in den von ihnen traditionell bewohnten Gebieten widersetzt.

Ein Bericht der Internationalen Expertengruppe – einer unabhängige Instanz, die durch die Familie von Cáceres ins Leben gerufen und durch nationale und internationale Organisationen unterstützt wurde ? kam zu dem Schluss, dass ein kriminelles Netzwerk aus Managern und Personal des Unternehmens DESA, staatlichen Akteuren und Auftragsmördern sich seit 2015 verschworen hatte, Cáceres im März 2016 zu ermorden.

Im November dieses Jahres veröffentlichten die CIDH und das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte ein gemeinsames Kommuniqué, in dem sie "den honduranischen Staat dringend auffordern, seiner Verpflichtung nachzukommen und sicherzustellen, dass die Angriffe gegen Menschenrechtsverteidiger zügig, gründlich, unabhängig und unparteiisch untersucht und die Verantwortlichen vor Gericht gebracht und der Schwere des Verbrechens entsprechend verurteilt werden."

Wie Human Rights Watch informiert, hat Präsident Hernández inzwischen den Militäreinsatz im Kampf gegen Gewaltverbrechen und in den indigenen Territorien ausgeweitet, aber dies hat nicht zum sozialen Frieden beigetragen, zumal laut dem Komitee zur Verteidigung der Menschenrechte und der gewerkschaftlichen Rechte Vorwürfe gegen Angehörige der Streitkräfte und der Militärpolizei wegen Missbrauchs bis hin zu Morden, Entführungen, Folter, Sexualdelikte und Diebstahl durch Angehörige des Militärs und der Militärpolizei weit verbreitet sind.
Für die Beobachtungsstelle für Gewalt der Nationalen Autonomen Universität Honduras hat sich die Mordrate im Vergleich zum Vorjahr verringert, jedoch sind die Zahlen nach wie vor hoch: zwischen Januar und April 2017 wurden 1.446 Morde registriert, im Vergleich zum Vorjahr 222 weniger. Der gleiche Bericht sagt aus, dass zwischen 2015 und 2016 die Mordrate zwischen 60 und 59,1 pro 100.000 Einwohner lag, was die von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) als üblich festgelegte Zahl von acht Morden pro 100.000 Einwohner weit übersteigt.

Quelle: Nodal

Offener Brief an die Mitglieder des diplomatischen internationalen Dienstes und internationaler Instanzen mit Präsenz und/oder dem Fokus auf Honduras

Do., 23. Nov. 17, 22:58 Uhr


Montag, den 20. November 2017Betreff: Besorgnis über die Ausweisung internationaler Menschenrechtsverteidiger*innen seitens der honduranischen Behörden
Sehr geehrte Damen und Herren, Als die fünf Staatsbürger*innen, die diesen Brief unterzeichnet haben, wenden wir uns an Sie, um Sie über unsere Situation zu informieren und um Ihnen gegenüber unsere Besorgnis zum Ausdruck zu bringen. Wir sind vier Menschenrechtsbeobachter*innen mit europäischer Staatbürgerschaft und ein Journalist aus Kolumbien, die seit 2016 Gegenstand eines Ausweisungsverfahrens seitens des honduranischen Staates sind.  
Die betroffen Personen sind:Giulia FELLIN, italienischer und deutscher Staatsangehörigkeit, Mitglied der Hondurasdelegation, ein Netzwerk mehrerer Personen und Gruppen, die seit 2009 im Bereich Menschenrechtsbeobachtung tätig sind;  Luis DIAZ DE TERAN, spanischer Staatsbürger, Menschenrechtsbeobachter und -verteidiger; Marine PEZET, französischer Staatsangehörigkeit, ehemalige Leiterin von PROAH (Projekt zur Internationalen Begleitung von Menschenrechtsverteidiger*innen in Honduras); Heike ENGEL, deutsche Staatsbürgerin, Menschenrechtsverteidigerin und unabhängige Journalistin und Víctor Hugo SOTO GALEANO, Fotojournalist kolumbianischer Staatsangehörigkeit.
Kontext:Nach der Ermordung der Menschenrechtsverteidigerin Berta Cáceres am 2. März 2016 nahmen die Angriffe und Bedrohungen gegen nationale und internationale Menschenrechtsverteidiger*innen zu. Insbesondere nahmen die Angriffe gegen internationale Verteidiger*innen zu, die den Zivilen Rat der Basis- und indigenen Organisationen Honduras (COPINH) begleiteten, die Organisation, die Berta Cáceres leitete. Ein Beispiel dafür sind die Angriffe und Einschüchterungsversuche gegenüber den Teilnehmer*innen und internationalen Beobachter*innen des Internationalen Treffens „Berta Cáceres Vive“ am 15. April 2016, bei dem Giulia Fellin, Luis Díaz, Heike Engel und Marine Pezet anwesend waren. 
Am 9. Mai 2016 fand vor dem Präsidentenhaus eine friedliche Demonstration von COPINH statt, die gewaltsam unterdrückt wurde. Die internationalen Menschenrechtsverteidiger*innen  Giulia Fellin, Luis Díaz und Heike Engel waren zur Beobachtung und Dokumentation der Geschehnisse vor Ort.
Am 10. Mai 2016 verkündete Herr Jorge Ramón Hernández Alcerro,  Generalsekretär der honduranischen Regierung in einer öffentlichen Stellungnahme, dass der staatliche Sicherheitsdienst (Dirección de Inteligencia del Estado) und die Migrationsbehörde angewiesen wurden, „die Identität der Ausländer*innen zu ermitteln, die an dieser Art von Demonstrationen teilnehmen und zur Gewalt anstiften, und alle im Gesetz festgeschriebenen Verfahren anzuwenden“. Ebenso verkündete er, dass „es eine Ermittlung gegen die Ausländer*innen geben werde, die an Protesten von COPINH teilnehmen und zur Gewalt ermutigen.“
Ab dem 10. Mai 2016 kam es zu mehrfachen Publikationen und Einschüchterungen bezüglich der Tätigkeit von Giulia Fellin. Durch die gestartete Verleumdungskampagne sah sich die Beobachterin gezwungen, das Land zu verlassen.
Die anderen oben erwähnten Personen verließen in den folgenden Wochen ebenfalls das Land, ohne eine offizielle schriftliche Mitteilung hinsichtlich eines Ausweisungsbescheids erhalten zu haben. Darüber hinaus erklärte eine Vertreterin des Sekretariats für Menschenrechte, Gerechtigkeit und Dezentralisierung im Juni 2016, dass zu keinem Zeitpunkt eine Anweisung zur Ausweisung erteilt wurde.
Am 25. Oktober 2016 versuchte der Menschenrechtsverteidiger Luis Díaz erneut nach Honduras einzureisen. Dabei wurde er durch Mitarbeiter der Nationalen Migrationsbehörde aufgehalten, die ihn festnahmen und das verwaltungstechnische Verfahren der Ausweisung anwendeten. Die Ausweisung geschah ohne ihm die Möglichkeit zu gewähren diese anzufechten. Er erhielt auch kein Dokument bezüglich der Ausweisung.
Nach diesem Vorfall entschlossen sich die anderen europäischen Beobachter*innen, mit Hilfe von Anwält*innen, die für honduranische Menschenrechtsorganisationen tätig sind, herauszufinden, ob gegen sie ein Einreiseverbot (alerta migratoria) vorliege und ob sie ein ähnliches Verfahren zu erwarten hätten.
Im Februar 2017 gelang es einem der honduranischen Anwälte, Zugang zu einem Dokument der Nationalen Migrationsbehörde vom 30. Mai 2016 zu bekommen, dass an das Sekretariat für Menschenrechte, Gerechtigkeit, Regierungsführung und Dezentralisierung gerichtet war und in dem die Überprüfung der Ausweisung der fünf oben genannten Personen erbeten wird.
Seitdem haben honduranische Anwält*innen mit der Nationalen Migrationsbehörde sowie dem Sekretariat für Menschenrechte kommuniziert und zahlreiche Versuche unternommen, um an die Unterlagen zu den besagten Ausweisungen zu gelangen.  Gleichwohl der Abschiebungsentscheid gegen die fünf Staatsbürger*innen von den honduranischen Behörden unterzeichnet wurde und es das mündliche Versprechen gab, die Unterlagen ausfindig zu machen, wurden bis zum heutigen Tag weder uns noch unseren Anwält*innen die Unterlagen übergeben.
Eineinhalb Jahre nach den Geschehnissen bleibt uns als ausländische Bürger*innen die Möglichkeit verwehrt, nach Honduras zurückzukehren und den ergangenen Beschluss anzufechten.
Wir ersuchen die Mitglieder des diplomatischen internationalen Dienstes und internationaler Menschenrechtsorganisationen darum, gegenüber den staatlichen Behörden von Honduras die bedeutsame Rolle internationaler Begleitung bei der Verteidigung von Menschenrechten zum Ausdruck zu bringen und sie zu Folgendem aufzufordern:
  • Auskunft zu geben über das Migrationsverwaltungsverfahren, das bei der Verhaftung und Ausweisung von Luis DIAZ DE TERAN und den weiteren vier ausländischen Staatsbürger*innen angewendet wurde. Von der Nationalen Migrationsbehörde und dem Sekretariat für Menschenrechte, Gerechtigkeit, Regierungsführung und Dezentralisierung ersuchen wir Information und Zugang zu den Unterlagen;
  • Den Beschluss über das Einreiseverbot zurückzuziehen, da der Abschiebungsentscheid ungerechtfertigt ist und die Arbeit der Verteidiger*innen von Menschenrechten in Honduras beeinträchtigt;
  • die Umsetzung zeitnaher, angemessener, umfassender, unabhängiger und unparteiischer Untersuchungen hinsichtlich der Drohungen und Angriffe gegen nationale und ausländische Verteidiger*innen in Honduras;
  • Dringend Maßnahmen einzuleiten für die Umsetzung der „Erklärung über das Recht und die Verpflichtung von Individuen, Gruppen und Institutionen zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte und grundlegender und universeller Freiheiten“, anerkannt und verabschiedet durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen am 9. Dezember 1998 sowie die Gewährleistung, dass die Personen, die sich der Förderung und dem Schutz fundamentaler Rechte verpflichten, ihre Aktivitäten unabhängig und frei ausüben können.   
  • Die Vollversammlung der Organisation Amerikanischer Staaten (OEA) und die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte haben die Bedeutung der Arbeit der Verteidiger*innen hinsichtlich der Einhaltung der Menschenrechte in einem demokratischen Staat immer wieder betont. Als Unterzeichner*innen des Briefes ersuchen wir daher die diplomatischen Dienste und ermutigen die internationale Gemeinschaft mit Menschenrechtsverteidiger*innen in Honduras  Kontakt aufzunehmen, um ihnen - im Rahmen der Leitlinien der Europäischen Union zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen und weiteren internationalen und zu diesem Zweck eingerichteten Instrumenten und Mechanismen - Unterstützung und Schutz anzubieten.

Hochachtungsvoll,
Luis DIAZ DE TERANHeike ENGELGiulia FELLINMarine PEZETVíctor Hugo SOTO GALEANO

Polizeiliche Ermittler im Mordfall Cáceres in Honduras festgenommen

Do., 23. Nov. 17, 22:50 Uhr
von Melanie Schnipper in amerika21 Ermittler sollen Beweismittel manipuliert haben. Beschuldigte sollen Tonband der Mordplanung nach Cáceres Tod gefälscht haben 

Tegucigalpa. Im Fall um die ermordete Menschenrechts- und Umweltaktivistin Berta Cáceres sind am Montag zwei Ermittler der Polizei festgenommen worden. Sie sollen mit falschen und manipulierten Beweisen versucht haben, die Untersuchungen zum Mordfall bewusst in eine falsche Richtung zu lenken. Laut der honduranischen Staatsanwaltschaft und unabhängiger Nachrichtenorganisationen sollte das Motiv für den Mord verschleiert werden.

Juan Carlos Cruz und Miguel Arcángel Rosales nach ihrer Verhaftung in Honduras
Quelle: @MP_Honduras Bei den beiden Angeklagten handelt es sich um Juan Carlos Cruz und Miguel
Arcángel Rosales, die beide Teil des Einsatzteams bei den Untersuchungen in den ersten Phasen nach der Ermordung von Cáceres waren. Cruz ist noch tätiger Ermittler im Dienst gewesen, Rosales ein ehemaliges Mitglied der Mordkommission, der seit letztem Jahr in dem Fall nicht mehr im aktiven Dienst ist.

Die honduranische Staatsanwaltschaft bestätigte, dass die beiden Beschuldigten im Verdacht stehen, Beweismittel manipuliert und falsche Beweise vorgelegt zu haben. So führten sie angeblich einen geschützten Zeugen vor, der sich jedoch im weiteren Verlauf der Untersuchungen in seinen Aussagen widersprach. Außerdem präsentierten die beiden Ermittler ein Tonband, auf dem angeblich die Planung der Ermordung von Cáceres zu hören war. Dabei stellte sich jedoch in einer Analyse des Bandes im späteren Verlauf heraus, dass dieses erst einen Monat nach dem Tod der Umweltschützerin aufgenommen worden war.

Das Ziel der Manipulationen war es, die Ermittlungen von den Verantwortlichen abzulenken und den Mord an Cáceres als Raubüberfall darzustellen. Dieses Motiv wurde jedoch bereits im späteren Verlauf der Ermittlungen verworfen.

Im Mai letzten Jahres gab es die ersten Verhaftungen in dem Fall. Im Zuge der Operation "Jaguar" waren vier Verdächtige verhaftet worden, unter ihnen Mitarbeiter des Unternehmens Desarollos Energéticos (Desa), gegen das sich Cáceres gestellt hatte, weil es im Fluss Gualcarque eine Staumauer errichten wollte. Seitdem wurden vier weitere Beteiligte verhaftet, auch mit Hilfe eines wissenschaftlichen Gutachtens zu der Waffe, mit der Cáceres mit vier Schüssen getötet wurde.
Im November erschien ein Bericht, nach dem der Mord an Cáceres vor allem auf die Leitung von Desa und die staatlichen Sicherheitskräfte zurückzuführen ist Quelle: anticapitalistes Insgesamt sitzen damit zehn Personen in Haft, die in die Ermordung der Umweltaktivistin verwickelt sein sollen, darunter auch Angehörige des Militärs. Erst Anfang November erschien ein Bericht, nach dem der Mord an Cáceres vor allem auf die Leitung von Desa und die staatlichen Sicherheitskräfte zurückzuführen ist.

Mehr als ein Jahr nach ihrem Tod schreitet das Gerichtsverfahren gegen die Mörder langsam voran, trotzdem stellt sich immer wieder die Frage, ob genug getan wird, um die eigentlichen Urheber des Verbrechens zu identifizieren und so die Angriffe auf Menschenrechtsverteidiger nachhaltig zu stoppen. Honduras zählt zu den gefährlichsten Ländern für Menschenrechtsverteidiger in Lateinamerika.

Die weitgehende Straflosigkeit ist in diesem Zusammenhang ein großes Problem: Nach einem Bericht der Nichtregierungsorganisation "Asociación para una Ciudadanía Participativa" (Aciparticipa) wurden im Jahr 2016 mehr als 90 Prozent der an Menschenrechtsverteidigern verübten Tötungen und Menschenrechtsverstöße nicht geahndet. Die honduranische Regierung unternimmt demnach nur wenig, um die Personen zu schützen, die sich für Umwelt- und Menschenrechte einsetzen.

Zusammenfassung des Berichtes der Unterstützungsgruppe Internationaler Expert*innen - GAIPE

Sa., 11. Nov. 17, 23:19 Uhr

Am 2. März 2016 geschah in La Esperanza, Departement Intibucá, Honduras der Mord an der Führungspersönlichkeit Berta Isabel Cáceres Flores und der versuchte Mord an dem Umweltaktivisten Gustavo Castro Soto. 
Familienangehörige und der Zivile Rat der Basis- und indigenen Organisationen (Consejo Cívico de Organizaciones Populares e Indígenas de Honduras - COPINH) forderten unverzüglich eine unabhängige Untersuchung, da sie befürchteten, dass die honduranischen Institutionen gegen die Hintermänner der Tat nicht ermitteln würden. Familienangehörige von Berta Cáceres und COPINH wandten sich mit dieser Bitte an die Interamerikanische Menschenrechtskommission, die Vereinten Nationen und eine Vielzahl honduranischer und internationaler Akteure. Aber sie fanden beim honduranischen Staat kein Gehör. 
Angesichts dessen Verweigerung drängten die Familie und COPINH darauf, ein Team unabhängiger Expert*innen zu etablieren. Sie wurden darin von der Breiten Bewegung für Würde und Gerechtigkeit (Movimiento Amplio por la Dignidad y la Justicia –MADJ) und dem Center for Justice and International Law (CEJIL) und weiteren nationalen und internationalen Organisationen bestärkt. Auf diese Weise entstand im November 2016 die Unterstützungsgruppe Internationaler Expert*innen (Grupo Asesor Internacional de Personas Expertas – GAIPE) mit Dan Saxon, Roxanna Altholz, Miguel Ángel Urbina, Jorge Molano und Liliana Uribe Tirado. 
GAIPE reiste viermal nach Honduras, befragte über 30 Personen und analysierte Berichte internationaler Menschenrechtsorganisationen. Außerdem befassten sie sich mit den Unterlagen zu zehn Strafanzeigen, die von COPINH gestellt worden waren und weiteren juristischen Vorgängen wegen des Fehlens einer vorherigen, freien und informierten Konsultation für das Projekt „Agua Zarca“. Zudem hatten sie Zugang zu einem Teil der Beweismittel im Prozess wegen des Mordes an Berta Isabel Cáceres und des versuchten Mordes an Gustavo Castro. 
GAIPE erkennt an, dass die staatlichen Stellen inzwischen gegen acht Personen ermittelt haben und Anklage erheben. Ihre Namen sind bekannt: Sergio Ramón Rodríguez Orellana, Douglas Giovanny Bustillo, Mariano Díaz Chávez, Henry Javier Hernández Rodríguez, Óscar Aroldo Torres Velásquez, Elvin Heriberto Rápalo Orellana, Edilson Atilio Duarte Meza und Emerson Eusebio Duarte Meza.
Derzeit gründet sich die Anklage durch die Staatsanwaltschaft gegen die acht Genannten hauptsächlich auf Telefondaten. GAIPE hatte Zugang zu einem Teil dieser Daten: Aufzeichnungen und ausgelesenen Daten aus Telefonen und anderen elektronischen Geräten sowie SIM-Karten, die unter anderem Textnachrichten, Telefongespräche, E-Mails, Kontakte, Bilder, Videos und Aufnahmen sowie GPS-Daten enthalten. Mit Hilfe einer Analyse der zusammengetragenen Beweismittel konnte GAIPE eine Vielzahl von Straftaten, Unregelmäßigkeiten in den Ermittlungen sowie die möglichen Hintermänner des Mordes aufdecken. 
Im Folgenden werden die wichtigsten Erkenntnisse zusammengefasst: 
Aufgrund der analysierten Informationen kommt GAIPE zu dem Schluss, dass der Mord an Berta Isabel Cáceres kein isoliertes Geschehen war. 
Der Bericht der GAIPE zeigt die Strategien auf, die verschiedene Gruppen angewendet haben, um das Recht auf vorherige, freie und informierte Befragung der Lenca-Bevölkerung zu verletzen, unter ihnen: Gesellschafter, Leitungspersonal, Geschäftsführung und Personal des Unternehmens Desarrollos Energéticos, Sociedad Anónima (DESA); private Sicherheitsunternehmen im Dienst der DESA; Staatsbedienstete und der staatliche Sicherheitsapparat.
Strategisches Ziel war jegliche Opposition zu kontrollieren, zu neutralisieren und schließlich auszulöschen. Diese Taten beinhalteten: die Instrumentalisierung der Gemeinden, um das soziale Gefüge zu zerstören, Schmutzkampagnen, Unterwanderung, Verfolgung, Drohungen, Einsatz von Auftragsmördern, Sabotage der Kommunikationsmittel des COPINH; Kooptieren von Justizangestellten und Sicherheitskräften und die Stärkung von Parallelstrukturen innerhalb der staatlichen Sicherheitskräfte. Das honduranische Sicherheitsministerium erfüllte dabei eine Doppelrolle. Zum einen stellte es unter dem Einfluss von Gesellschaftern und Leitung der DESA Personal und Ressourcen zum Schutz der Installationen des Projektes Agua Zarca zur Verfügung,  zum anderen unterließ es den Schutz der Führungspersönlichkeit Berta Isabel Cáceres Flores – wohlwissend welche unmittelbaren und schwerwiegenden Risiken ihr Leben und ihre Unversehrtheit ausgesetzt waren. 
Die Informationen, zu denen GAIPE Zugang hatte, lassen auch darauf schließen, dass DESA selbst nicht genügend Kapital besaß, um das Wasserkraftwerk Agua Zarca zu bauen. Die Gelder, die das Finanzsystem dem Unternehmen deshalb zur Verfügung stellte, wurden benutzt um innerhalb seiner Einflusssphäre das Gewaltniveau zu erhöhen und Mitglieder des COPINH, unter ihnen Berta Isabel Cáceres Flores, systematisch anzugreifen.
Durch ihre Analyse konnte GAIPE feststellen, dass die geldgebenden Institutionen, wie die Zentralamerikanische Bank für Wirtschaftliche Integration (Banco Centroamericano de Integración Económica - BCIE), die Niederländische Entwicklungsbank FMO und Finnfund mit wohlüberlegter Nachlässigkeit handelten. Diese Institutionen wussten vorab von den Strategien der DESA, sei es durch öffentliche Klagen oder durch internationale Gutachten. 
Dennoch ergriffen sie keine geeigneten und wirksamen Maßnahmen, um die Achtung der Menschenrechte der von dem Wasserkraftwerk Agua Zarca betroffenen indigenen Gemeinden zu garantieren und erst recht nicht, um das Leben und die Unversehrtheit von Berta Cáceres zu schützen. Außerdem unternahmen sie keine ausreichenden Anstrengungen, um die entsprechenden strafrechtlichen Ermittlungen einzufordern. 
In Bezug auf die konkrete Tat vom 2. März konnte GAIPE – mithilfe der gleichen Informationen über die auch die Staatsanwaltschaft mindestens seit dem 2. Mai 2016 verfügt, feststellen, dass die Planung, Ausführung und Vertuschung des Mordes an Berta Isabel Cáceres Flores im November 2015 begann. Zeitgleich begannen [im November 2015] Demonstrationen indigener Gemeinden und von COPINH gegen das Projekt Agua Zarca. 
Im Januar und Februar 2016 hielten sich einige der Angeklagten und namentlich nicht genannte Personen in der Stadt La Esperanza auf, dem Wohnort von Berta Cáceres und Sitz der Büros von COPINH, wo sie Ortserkundungen und Verfolgungen durchführten. Am 5. und 6. Februar wurde ein Kommando für die Ausführung des Verbrechens geschickt, an dem, so die analysierte Information, mehrere der Angeklagten teilnahmen. Aus logistischen Gründen wurde die Aktion “abgebrochen”. 
Den Analysen von GAIPE zufolge versammelten sich mindestens vier der mutmaßlichen ausführenden Täter am 2. März 2016 in La Ceiba. Von dort aus fuhren sie morgens nach La Esperanza-Intibucá. Als sie dort ankamen, kundschafteten sie die Lage aus und verübten dann den Mord. Aus der Analyse der Telefongespräche der Beschuldigten, zieht GAIPE den Schluss, dass an der Ausführung des Mordes weitere Personen beteiligt waren, gegen die die Staatsanwaltschaft nicht ermittelt hat.
Die staatlichen Ermittler konstruierten stattdessen unhaltbare Hypothesen. Sie schrieben den Mord an Berta Cáceres einem ehemaligen Lebenspartner zu und gaben dem Mord damit eine persönliche Note. Auch hielten sie daran fest, dass die Attacke auf interne Interessenskonflikte COPINH´s zurückzuführen sei. Auf der anderen Seite hat die Generalstaatsanwaltschaft die angemessene und tatkräftige Teilnahme der Opfer, die zugleich Nebenkläger*innen sind, mit der Zurückhaltung der Ermittlungsakte behindert. Diese Entscheidung hat den Zugang zu Unterlagen, geeigneten Schritte und Beweisen zur Identifizierung, Prozessführung und Urteilsfindung weiterer an der Tat Beteiligter und Auftraggeber der Ermordung von Berta Cáceres und des versuchten Mordes Gustavo Castros eingeschränkt. Das Fehlen der Übergabe besagter Informationen hatte auch Auswirkungen auf die Straflosigkeit der Attacken gegen Mitglieder des COPINH und der Lenca-Gemeinden, die sich gegen das Wasserkraftprojekt Agua Zarca stellten. 
Trotz der Geheimhaltung, mit der die Ermittlung geführt wurde, konnte GAIPE die Beteiligung von Managern, Geschäftsführern und Mitarbeitern von DESA; von privatem Sicherheitspersonal, das durch das Unternehmen unter Vertrag genommen wurde; von staatlichen Akteuren und Parallelstrukturen der Sicherheitskräfte des Staates, die in kriminellen Machenschaften vor, während und nach dem Mord vom 2. März 2016 involviert wurden, beweisen. Diese Straftaten sind bis zum heutigen Tag straffrei.
Die Auswertung der Telefondaten ergibt außerdem, dass die Gesellschafter und Manager von DESA Kontakt zum Innenministerium und zur Präventivpolizei hatten, um Details zu den ersten rechtlichen Schritten in Verbindung mit dem Mord zu erfahren – und dies noch bevor die Familie von Berta Isabel Cáceres Flores oder ihre rechtlichen Vertreter davon erfahren haben. Gleichzeitig kann man aufzeigen, dass diese Akteure auf die ersten Untersuchungsschritte Einfluss nahmen, indem die ersten Hinweise in Richtung COPINH-Mitglieder bzw. aus dem persönlichen Umfeld Bertas zeigten. 
Auf Grundlage der durch die Staatsanwaltschaft vorgelegten Informationen, der Zusammenstellung und Analyse der Informationen durch GAIPE, wird empfohlen: 
1. Der Regierung und der Legislative A) die Gesetzmäßigkeit zu überprüfen, und in diesem Fall in Abstimmung mit der juristischen Ordnung und bezogen auf die internationalen Menschenrechts-Standards, die Konzession, Verträge, Lizenzen und andere Bewilligungen des Projektes Agua Zarca wegen der Missachtung der vorherigen, freien und informativen Befragung und der systematischen Praxis der Verfolgung und Zerstörung zu widerrufen;
B) Einhaltung des im Juli 2011 zwischen COPINH und dem Präsidenten Porfirio Lobo Sosa unterzeichneten Abkommen, in dem die Verpflichtung „keinen Bau von Wasserkraftwerken in den Lenca-Gemeinden durchzuführen ohne freie, vorherige und informative Befragungen durchzuführen“ festgehalten wurde.
C) Ergreifen von administrativen und gesetzgeberischen Maßnahmen um:
1) vorzubeugen von potentiellen Menschenrechtsverletzungen, so dass Unternehmen, denen Bewilligungen oder andere Zugeständnisse zum Abbau natürlicher Vorkommnisse und Gemeingüter des Staates erteilt wurden, die Finanzmittel, Personal oder andere Mittel einsetzen, um die sozialen individuellen und kollektiven Forderungen zu kontrollieren, entgegenzuwirken und auszumerzen. Auch müssen Maßnahmen eingeleitet werden, um zu ermitteln und in diesem Fall die Unternehmen zu sanktionieren, die einen unrechtmäßig jene Mittel angewendet haben;
2) die Arbeit des Schutzes der Menschenrechte zu garantieren.
3) die Kontrolle und Unterordnung der privaten Sicherheitsfirmen und staatlichen Sicherheitskräfte garantieren.
4) aufheben der richterlichen Funktion der Nationalen Leitung des Nachrichtendienstes, und Ausstatten der zivilen Behörden mit Befugnissen und Mitteln, um besagte Funktionen zu übernehmen;   
5) Stärkung der Ermittlungsmechanismen, die erlauben kriminelle Strukturen, die die Rechte der Menschenrechtsverteidiger*innen verletzten, abzubauen. 
2. An das Justizsystem A) Ein wirksames Garantieren einer ernsthaften, umfassenden und ausführlichen Untersuchung des Mordes an Berta Isabel Cáceres Flores sowie des versuchten Mordes an Gustavo Castro Soto, die eine Verurteilung und Bestrafung aller Personen ermöglicht, die nachweislich für die Taten verantwortlich sind – Taten, Unterlassung und damit zusammenhängende strafbare Handlungen; 
B) Untersuchen der Handlungen der Ermittler, die mit der Aufklärung der Umstände des 2. März 2016 betraut waren, um deren Verantwortlichkeit wegen der Aktionen und Unterlassungen zu bestimmen.
C) Untersuchen, verurteilen und sanktionieren der mit DESA involvierten Personen und staatlicher Einrichtungen, die die kriminellen Strukturen geschaffen und gestärkt haben, die gegen die Lenca-Gemeinden in Rio Blanco und Mitglieder COPINH´s gehandelt haben, um letztendlich jene Strukturen zu zerstören und zukünftige Taten von Einschüchterung und Gewalt vorzubeugen;
D) Gewähren der Teilnahme der Opfer an dem internen Prozess und in diesem Sinne das Gewähren eines angemessenen Zugangs zu allen Ermittlungsschritten, in gleichem Maße wie es den Zugang zu Informationen den Angeklagten ermöglicht wird, um ihr Recht auf Verteidigung gemäß der honduranischen Gesetzgebung und internationalen Standards in Bezug auf Menschenrechte ausüben zu können.
3. An Unternehmen, Finanzinstitutionen und Geberländer Sicher gehen, dass Entwicklungsprojekte oder Investitionen eine Garantie und Verpflichtung eingehen, die vorherige, freie und informierte Befragung der indigenen und afro-indigener Völker zu respektieren. Der honduranische Staat sollte aufgefordert werden die Arbeit des Schutzes der Menschenrechte durch Organisationen der Zivilgesellschaft, durch Personen der betroffenen Gemeinden vor die Politik der Ausbeutung der natürlichen Ressourcen und Gemeingüter des Staates zu achten und Folgen der Missachtung der Vorsorge des Artikel 169 der ILO zu etablieren.
4. An die Internationale GemeinschaftA) Stärkung der Prozesse des Monitorings und des Sozialaudits angesichts der schweren Menschenrechtsverletzungen, sowie die Förderung und Verteidigung von Menschenrechten, angesichts von Projekten, die die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen und staatlichen Gütern des Staates betreiben.
B) Die Forderungen nach Wahrheit und Gerechtigkeit und Wiedergutmachung als Mechanismen, die den Aufbau und der Stärkung von Gesellschaften mit weniger Gewalt und mit dem Respekt von Menschenrechten zu ermöglichen, begleiten, so dass dies eine von den staatlichen Akteuren, Unternehmen und dem Finanzsystem in die tägliche Praxis umgesetzt sein soll.
C) Der Familie von Berta Isabel Cáceres Flores, Mitglieder COPINH`s, den nationalen und internationalen Organisationen als auch dem Anwaltsteam zu helfen, um der Straflosigkeit und Willkür in Ausübung staatlicher Funktionen zu überwinden;    
D) Stärkung der normativen Anpassung und Einbettung von Maßnahmen, die die individuelle oder kollektive Ausübung generell des Schutzes der Menschenrechte; und speziell jener, die im Zusammenhang mit den Politiken der Ausbeutung der natürlichen Ressourcen und Gemeingüter des Staates stehen.
Übersetzung: HondurasDelegationSpanischer Originalbericht unter: www.gaipe.net

Unternehmen und Staat in Honduras verantwortlich für Mord an Berta Cáceres

Sa., 4. Nov. 17, 10:48 Uhr
Juristen decken Mordkomplott und Plan gegen soziale Organisation COPINH und Gegner des Kraftwerks Agua Zarca auf. Nationale Behörden versagen von Andrea Lammers amerika21 Berta Carcéres aus Honduras hat weltweit Spuren hinterlassen und ist zum Symbol für den Widerstand geworden. "Sie fürchten mich, weil ich sie nicht fürchte", sagte sie einmal. Berta Carcéres aus Honduras hat weltweit Spuren hinterlassen und ist zum Symbol für den Widerstand geworden. "Sie fürchten mich, weil ich sie nicht fürchte", sagte sie einmal.
Quelle: desinformemonos.org
Tegucigalpa. Der Mord an der Menschenrechts- und Umweltaktivistin Berta Cáceres in Honduras sorgt weiter für massive Kritik an Regierung und Behörden des mittelamerikanischen Landes. "Der honduranische Staat hat genügend Beweismittel in der Hand, um die Hintermänner des Mordes an Berta Cáceres und des versuchten Mordes an Gustavo Castro strafrechtlich zu verfolgen. Das ist bisher jedoch nicht passiert", sagte Roxanna Altholz, Dozentin an der University of California, am 30. Oktober bei einer Pressekonferenz in der honduranischen Hauptstadt Tegucigalpa.

Zwanzig Monate nach dem Mord an Cáceres veröffentlichte die internationale Beratergruppe unabhängiger Experten (Grupo Asesor Internacional de Personas Expertas, Gaipe) einen knapp 90-seitigen Bericht, der einen guten Teil des Komplotts zur Ermordung von Cáceres aufdeckt. Hauptbeteiligte sind demnach die Leitung des Unternehmens Desarollos Energéticos S.A. (Desa) und staatliche Sicherheitskräfte. Die erfahrenen Juristen fanden klare Indizien für das Ziel der Operation: Die Eliminierung von Bertas Organisation Copinh und des Widerstandes gegen das von der Desa geplante Wasserkraftwerk Agua Zarca.

Die Gaipe hatte sich im November 2016 auf Anfrage von Familienangehörigen der Ermordeten und von Copinh gegründet, nachdem zu erkennen war, dass der honduranische Staat einer offiziellen Untersuchungskommission im Auftrag der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) oder der Vereinten Nationen nicht zustimmen würde. Die Expertengruppe machte sich die Arbeitsprinzipien der OAS zueigen: Unabhängigkeit, Objektivität, Unparteilichkeit, Vertraulichkeit und Vorgehen gemäß internationalen Standards.

Die Strafrechtsexperten aus Guatemala, Kolumbien und den USA befragten mehrere Dutzend Personen und sichteten etwa 40.000 Seiten, vor allem Dokumentationen von Telefonverbindungen, Chats, SMS, GPS- und anderen Daten aus beschlagnahmten Mobilfunk- und weiteren elektronischen Geräten. Die operative Struktur für den Mord wurde demzufolge Mitte November 2015 geschaffen, ein erster Versuch am 5. und 6. Februar 2016 wurde abgebrochen. Die Gaipe rekonstruierte aber auch den Kontext des Mordes, die jahrelange Verfolgung von Kraftwerksgegnern in den Gemeinden der Region Rio Blanco, Infiltration von Spitzeln sowie Drohungen und Überwachung von Copinh-Mitgliedern. Die Verantwortlichen seien nach dem Schema "Kontrollieren, Neutralisieren und Eliminieren" vorgegangen.

Ein weiteres Kapitel des Berichtes zeigt die Verbindungen der Desa zu staatlichen Stellen und die direkte Kontrolle auf, die das Unternehmen über Polizei- und Militärkräfte ausübte. Namen der Hintermänner nennt Gaipe nicht, sie sind jedoch aus den Funktionen der Personen und weiteren Charakteristika zu ermitteln.

Die Gaipe stellt fest, dass ein kriminelles Netz aus der Führungsetage und Angestellten der Desa, staatlichen Stellen und Auftragsmördern nicht nur verantwortlich für den Mord an Cáceres ist, sondern auch weitere Verbrechen begangen hat, wie die Bildung einer kriminellen Vereinigung, Vertuschen von Straftaten, Behinderung der Justiz und Amtsmissbrauch. Die Staatsanwaltschaft habe nicht ordentlich und umfassend ermittelt und keinerlei Fortschritte bei der Suche nach den Hintermännern gemacht, obwohl ihr die nötigen Hinweise vorlagen.

Auch die internationalen Geldgeber, darunter die holländische Entwicklungsbank FMO und Finnfunds, tragen demnach eine Mitverantwortung. Laut des Berichtes haben sie ihre Unterstützung für Agua Zarca noch aufrechterhalten, als ihnen die kriminellen Methoden der Desa schon längst bekannt waren.

Victor Fernández, Anwalt der Nebenklage, bezweifelt, ob die Gaipe-Untersuchung selbst Änderungen bringen wird: "Wird der Bericht dazu führen, dass die Staatsanwaltschaft die Straflosigkeit garantiert?" Fernández rief die Staaten mit diplomatischen Vertretungen in Honduras daher zugleich dazu auf, sich energisch für einen Bruch mit der bisher in Honduras bestehenden Straflosigkeit stark zu machen.

Der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Juri Mora Carias, hatte einem Bericht der US-Tageszeitung The Washington Post zufolge am 30. Oktober diesen Jahres bekräftigt, dass die Ermittlung weiter offen seien. Es sei jedoch nicht einfach, an diejenigen Auftraggeber heranzukommen, die für den Mord bezahlt hätten. Man hoffe, dass die Anti-Korruptionsmission der OAS (MACCIH) weiterhelfen könne. Der Desa-Konzern gab einen Tag später, am 31. Oktober, eine Pressemitteilung auf Englisch heraus, in der das Unternehmen erneut betonte, man habe immer im Rahmen der Legalität gehandelt und mit keinerlei Gewaltakten etwas zu tun. Desa unterstellt der Gaipe, den Bericht absichtlich kurz vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vom 26. November publiziert zu haben.

Tatsächlich ist der Termin der Veröffentlichung wohl eher der Tatsache geschuldet, dass sein Inhalt vorab in Richtung Ermittlungsbehörden geleakt worden war. Gaipe-Mitglied Liliana Uribe warnte denn auch, dass wichtige Beweismittel nach 20 Monaten Untätigkeit der Ermittler schon unwiederbringlich verloren seien und wichtige Teile noch zerstört werden könnten, wenn jetzt nicht rasch gehandelt werde.

Mexico / Zentralamerika - alternative Energien und neue Wege

Do., 12. Okt. 17, 17:53 Uhr


Seit vielen Jahren engagiert sich Gustavo Castro in Basisbewegungen gegen Megaprojekte im Energiesektor und für Menschenrechte. Im Rahmen der Diskussionsveranstaltung wird die Journalistin Erika Harzer den Umweltrechtsverteidiger über alternative Energien von unten, über den Widerstand der indigenen und bäuerlichen Bevölkerung sowie Möglichkeiten der internationalen Vernetzung befragen.
Der Handlungsspielraum von Menschenrechts- und Umweltrechtsverteidiger* innen wird immer weiter eingeschränkt. Mexiko und Zentralamerika gehören zu den gefährlichsten Regionen für Aktivist* innen – im Jahr 2016 überlebte Gustavo Castro ein Attentat, bei dem die international anerkannte Umweltrechtsverteidigerin Berta Cáceres ermordet wurde. Die Nichtregierungsorganisationen setzen sich unter großem Risiko zur Wehr und kämpfen weiter gegen die transnationalen Konzerne und den Ausverkauf ihres Landes.
Gustavo Castro, Direktor und Gründer der Organisation Otros Mundos A.C./ Amigos de la Tierra in Chiapas, Mexiko. Koordinationsmitglied der mexikanischen Bewegung von Geschädigten durch Repressionen und in der Verteidigung der Flüsse (Movimiento Mexicano de Afectados por las Represas y en Defensa de los Ríos, Mapder) und des Netzwerkes Geschädigter durch den Bergbau (Red Mexicana de Afectados por la Minería, Rema) sowie der Bewegung gegen das extraktivistische Bergbaumodell (Modelo Extractivo Minero, M4).
Erika Harzer, Autorin zahlreicher Radiofeatures und Dokumentarfilme zu den Schwerpunktthemen Migration, Menschenrechte, Frauen- und Kinderrechte und geschichtliche Aufarbeitung von Staatsterrorismus. Längere Auslandsaufenthalte führten sie nach Nicaragua und Honduras. Sie arbeitet vor allem zur Region Zentralamerika.
Wann: 08. November 2017, 19 UhrOrt: Aquarium, Skalitzer Str. 6, 10999 BerlinEintritt frei

Honduras vor den Wahlen: Kein Recht, Menschenrechte zu verteidigen

Mi., 4. Okt. 17, 8:53 Uhr
MÜNCHEN (oekubuero). Vom 1. bis zum 8. September 2017 fand die mittlerweile dritte Delegationsreise des Honduras Forums Schweiz statt, an der unsere Honduras-Referentin im Zuge ihrer Dienstreise als Bürgerin des Nachbar"kantons" ebenfalls teilgenommen hat. Vielen Dank an das Honduras Forum Schweiz für diese Möglichkeit!
Im folgenden der Abschlußbericht der Reise und vorab einige persönliche Eindrücke:
EU-Wahlbeobachtung wird als Billigung illegitimer Wiederwahl verstanden Auch in Unternehmer*innen- und Jurist*innenkreisen regt sich Protest gegen die Wiederwahl des amtierenden Präsidenten. Die Delegation im Gespräch mit Juliette Handal und Rechtsanwälten der „Plattform für Demokratie“ Hervorhebenswert finde ich unter all dem, was uns vorgetragen wurde, auch die verfassungsrechtlichen Bedenken, was die Wiederwahl des amtierenden Präsidenten Juan Orlando Hernández angeht und die enorme Skepsis im Hinblick auf Unregelmäßigkeiten vor und während der Wahl am 26. November: Druck durch Schlägerbanden in Stadtviertel, Stimmenkauf, das "richtige" Kreuz bzw. die "raya" - der Strich für die  Liste der Nationalen Partei - muss z.B. per Handyfoto nachgewiesen werden; Unregelmäßigkeiten bei den Wählerlisten, weiterhin Intransparenz bei der Kampagnenfinanzierung und vieles mehr. Es konsolidieren sich derzeit mehrere Bündnisse gegen den kompletten Bankrott selbst der formalen Demokratie - von realer Partizipation  ganz zu schweigen -  allerdings in einem Ambiente, das wie wir feststellen konnten, Gewalt und autoritäres Vorgehen normalisiert hat und immer stärker von Repression gegen jegliche Opposition geprägt ist.  Die Entsendung von kurzfristigen Wahlbeobachtungsmissionen durch OEA und EU wurde in Honduras ganz eindeutig als Unterstützung für den Wahlprozess "komme was da wolle" und vor allem als Legitimation der Kandidatur von Juan Orlando Hernández interpretiert. Dass alles "business as usual" abläuft und kritische Stimmen gar nicht nach außen dringen, hat bei manchen Frustration, bei vielen auch eine gewisse Resignation hervorgerufen. Dem Sieg JOHs scheint nichts im Wege zu stehen. Wenn ihn noch etwas zu Fall bringt, so die Meinung mehrerer Gesprächspartner*innen,  dann nicht der Wählerwillen und schon gar nicht energischer  Druck der internationalen Gemeinschaft, sondern nur der Nachweis einer für die USA nicht mehr tolerablen Nähe zum organisierten Verbrechen - der aber bisher nicht geführt wurde.
Neues Strafrecht fördert Kriminialisierung sozialen ProtestsAuffallend ist insgesamt die immer weiter  fortschreitende  Erosion der Gewaltenteilung und der Einsatz des Strafrechts gegen alle, die wirtschaftliche und/oder politische Interessen in Frage stellen, insbesonders auch gegen Menschenrechtsverteidiger*innen und Journalist*innen. Die Delegation konnte aus nächster Nähe miterleben wie Handlungsspielräume für alle, die Rechte verteidigen wollen, inklusive internationaler Menschenrechtsbeobachter*innen, immer weiter eingeschränkt werden. Es ist zu befürchten, dass sich diese Tendenz u.a. aufgrund der skandalösen und rückschrittlichen Reform des Strafgesetzbuches weiter fortsetzen wird. Die Ausarbeitung des neuen Gesetzbuchs wurde von der EU über die spanische Entwicklungszusammenarbeit unterstützt. Es war interessant zu erfahren, dass der spanische Berater, der den Kodex mit auf den Weg gebracht hat, nun offenbar sein Werk als Gehaltsempfänger des honduranischen Kongresses vollendet.
Zermürbungsstrategie gegen soziale Bewegungen Menschenrechtsombudsmann Herrera Cáceres antwortete auf Fragen u.a. zur staatlichen Repression gegen die Studierenden der UNAH und zum schlechten Abschneiden von Honduras im UN-Menschenrechtssystem Die meisten Organisationen, die ich im Vorfeld der Delegation oder mit den Schweizer*innen besucht habe, berichteten von unverändert hoher Straflosigkeit in den Fällen von Menschenrechtsverletzungen, die sie angezeigt haben. Das gilt leider insbesondere auch für Hassverbrechen gegen Transgender, Lesben und Schwule. Viele Gruppen scheinen fast nur noch damit beschäftigt zu sein, ihre kriminalisierten Mitglieder zu verteidigen und nach sicheren Räumen oder temporären Ausreisemöglichkeiten für bedrohte Aktivist*innen Ausschau zu halten. Die Repression gegen die Studierenden der Nationalen Universität UNAH und die ganz wenigen Menschenrechtsverteidiger*innen, die es wagen sie zu begleiten und zu berichten, hat extreme Ausmaße angenommen. Vorhandene Schutzmechanismen und Gremien funktionieren gar nicht oder nicht ausreichend; Diskreditierung, Desinformation, Fragmentierung  und Angst werden systematisch eingesetzt. Offizielle Diskurse sind von Feindbilddenken geprägt.  Manchmal fühlte ich mich an die Counterinsurgency-Strategien des vergangen Jahrhunderts erinnert - nur ohne insurgentes.
Umstrittene Solarkraftwerke im Süden – gleiche Repressionsmuster wie im Fall von Berta Cáceres Die Instalation von Solarkraftwerken im heißen und trockenen Süden ist umstritten. Hier zeigt ein Vertreter der Organisation MASS Vida auf Panele, die bisher nicht ans Netz gingen: Es gibt (noch) keine Abnehmer für überschüssigen Solarstrom. Die Delegation befasste sich vor allem auch mit der Situation im Süden des Landes und dort mit der Problematik großer Fotovoltaikanlagen, die von transnationalen Unternehmen mit entsprechender Finanzierung errichtet werden. Am heutigen 28. September  beginnt in der Stadt Choluteca ein Prozess gegen 14 Mitglieder von Protestcamps gegen Solarkraftwerke aus sechs Gemeinden, wegen angeblicher Nötigung von Sicherheitspersonal.

Das Muster ähnelt dem der Kriminalisierung von Berta Cáceres und ihrer Organisation COPINH.  Seit Bertas Ermordung im März 2016 hat sich nichts an der Verfolgung sozialer Basis- und Umweltorganisationen in Honduras geändert. Vermeintlich "grüne" Energieprojekte  werden weiter gegen die Bedürfnisse, Bedenken und Rechte der lokalen Gemeinden rigoros durchgesetzt. Der Beginn der Hauptverhandlung gegen die mutmaßlichen materiellen Täter und  Mittelsmänner des Mordes an Berta Cáceres - nicht gegen Auftraggeber und Hintermänner - wird im übrigen für Februar/März  2018 erwartet. Die Nebenkläger*innen  werden weiterhin nicht  genügend informiert und bekommen bisher keine ausreichende Einsicht in diverse Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft, um ihre Anklage fachgerecht aufbauen zu können. Der Abschlussbericht der internationalen juristischen Unterstützungskommission (GAIPE), die allerdings kein offizielles Mandat hatte, steht noch aus. Als möglicher Termin für die Veröffentlichung wird Oktober 2017 genannt.
Das Recht auf Leben – steht für viele in Honduras nur auf dem Papier. Honduras-Forum Schweiz

Dritte Delegationsreise zur Beobachtung der Menschenrechtslage in Honduras Honduras-Forum Schweiz

01.- 08. September 2017

Einleitung Die Delegation mit der Repräsentantin des UN-Menschenrechtskommissariats für Honduras Maria Soledad Pazo (im grünen Kleid) und ihrer Stellvertreterin Silvia Lavagnoli (links neben ihr) Das Honduras Forum Schweiz unternahm vom 1. bis zum 8. September 2017 seine dritte Delegationsreise zur Beobachtung der Menschenrechtslage in Honduras. Während acht Tagen sprachen wir Teilnehmenden aus der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland mit unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen und Institutionen, darunter Menschenrechtsorganisationen, soziale Bewegungen, staatliche Institutionen und internationale Organisationen. Besonders wichtig war uns die Begegnung auch mit den Opfern von Menschenrechtsverletzungen. Ihre schmerzlichen Zeugnisse machten uns die Situation begreiflich, in der sie sich in Honduras gegenwärtig befinden. Die Betroffenen versuchen, mit entsetzlichen Situationen irgendwie zurechtzukommen, ohne dass es seitens des honduranischen Staates irgendeine Reaktion gäbe, die ihnen ein Licht am Ende des Tunnels signalisieren würde. Ohne dass sie Hoffnung auf ein Ende der Straflosigkeit haben könnten und darauf, dass ihre Rechte wiederhergestellt werden. Im Gegenteil - ihr Zustand der Wehrlosigkeit setzt sie immer neuen Todesrisiken aus.

In unserem im Jahr 2015 veröffentlichten Bericht betonten wir unsere hochgespannten positiven Erwartungen wegen der bevorstehende Eröffnung des Länderbüros des Hochkommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (engl. UNHCHR). Das Büro nahm im vergangenen Jahr in der Tat seine Arbeit auf, und wir konnten uns davon überzeugen, dass es mittlerweile eine bedeutsame Rolle für das Land spielt. Angesichts des starken Drucks, dem es aufgrund seiner Arbeit ausgesetzt ist, rufen wir die internationale Gemeinschaft auf, das Büro des UNHCHR energisch zu unterstützen. Für ihre Hilfe beim Aufbau des Büros des UNHCHR danken wir der DEZA (Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit). Wir erachten es als wichtig, dass die DEZA diese Unterstützung fortsetzt, um das Büro weiter zu stärken. Schließlich hat es in einem Land begonnen zu arbeiten, das sich in einer Menschenrechtskrise befindet, mit einer überaus fragilen Rechtstaatlichkeit, welche die Straflosigkeit begünstigt, und die Honduraner*innen völlig wehrlos macht.

Im folgenden Bericht beleuchten wir die Stationen unserer Rundreise und heben Punkte hervor, denen dringend Beachtung geschenkt werden sollte. Wir versuchen, einige der Umstände kenntlich und sichtbar zu machen, die das Leben derer in Gefahr bringen, die ihre Stimme erheben, um Rechte zu verteidigen.
1. WahlenDie Frustration und Verzweiflung verschiedener Akteur*innen und Gruppierungen angesichts der Nichterfüllung der Verfassungsgrundsätze bezüglich der Präsidentschaftswahlen im kommenden November ist offensichtlich. Der wachsende Autoritarismus des gegenwärtigen Präsidenten der Republik, Juan Orlando Hernández, und sein Beharren auf Kontinuität im Amt öffnen die Tür für eine Verschärfung all der Praktiken, die einem respektvollen, demokratischen Dialog unmöglich machen. Daraus werden ein immer größerer Zerfall der Gesellschaft und noch mehr Menschenrechtsverletzungen erwachsen. Derzeit ist das Land tief gespalten und man scheint oft nur noch auf die Ergebnisse der Wahlen zu starren.

In vielen Ländern ist die Wiederwahl eines/r Präsidentschaftskandidat/in erlaubt und rechtmäßig. Folglich verstößt sie nicht per se gegen demokratische Spielregeln. Jedoch ist im Falle von Honduras die Tatsache dass der gegenwärtige Amtsinhaber Hérnandez erneut zur Wahl antritt, unrechtmäßig und verfassungswidrig. Darauf hat auch der UN-Menschenrechtsausschuss hingewiesen.(1) Die Wiederwahl an sich kann nur durch die honduranische Bevölkerung mittels einer Volksabstimmung in der honduranischen Verfassung verankert werden. In Honduras erklärten Richter*innen des Obersten Gerichtshofs die Wiederwahl für zulässig. Sie selbst waren allerdings genau zu diesem Zweck vom Parlament dafür ausgewählt worden und haben sich, so unsere Interpretation, schlicht in den Dienst der amtierenden Regierung gestellt. Die Regierungspartei (Nationale Partei) versucht ganz offensichtlich mit allen Mitteln, die Wiederwahl zu legitimieren. Die Tatsache, dass ausländische Missionen, wie die Organisation Amerikanischer Staaten (spanisch OEA) und die Europäische Union bestätigt haben, dass sie Wahlbeobachter*innen ins Land senden werden, wurde von unseren Gesprächspartner*innen als besorgniserregend wahrgenommen, kann diese Zusage doch durch die Nationale Partei zur Legitimierung der erneuten Kandidatur von Juan Orlando Hernández instrumentalisiert werden.

Weiteren Grund zur Sorge bereitet vielen die Tatsache, dass jene Instanz, welche die Transparenz der Wahlresultate überwacht, nämlich das Oberste Wahlgericht (spanisch TSE), ebenfalls mit den Interessen des gegenwärtigen Präsidenten konform geht. Somit stehen dem Land nicht nur illegitime und verfassungswidrige Wahlen bevor. Es kann auch nicht mit Instanzen und Mechanismen rechnen, welche die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit in Bezug auf die Ermittlung der Wahlresultate garantieren könnten. Eine funktionierende Demokratie, in der die ganze Bevölkerung in ihren verschiedenen Facetten repräsentiert ist, muss die Verfassung der Republik respektieren. Wir sind überzeugt, dass das Demokratiekonzept viel mehr umfasst als nur die Stimmabgabe zur Wahl.
Empfehlungen
  • In Solidarität mit der honduranischen Bevölkerung und unter Berufung auf die fundamentalen Prinzipien einer Demokratie, drängen wir die honduranische Generalstaatsanwaltschaft und den Obersten Gerichtshof, sofort Verfahren gegen die beabsichtigte Wiederwahl des Präsidenten einzuleiten.
  • Wir fordern die ausländischen Beobachtungs-Missionen auf, in ihren Berichten nicht nur den Wahlprozess an sich aufzunehmen, sondern auch über den vorgängigen Kontext und den illegitimen und verfassungswidrigen Charakter dieser Präsidentschaftswahlen zu berichten
2. Demokratie, Rechtsstaat und menschliche SicherheitAuf ihren Reisen in den Jahre 2013 und 2015 hat die Delegation des Honduras-Forums Schweiz ihre Besorgnis über eine starke und fortwährende Machtkonzentration des Präsidenten geäußert, auf Kosten der Unabhängigkeit der Legislative und Judikative.

Wir beobachten mit Sorge, dass sich diese Tendenz systematisch fortsetzt. Ein Beispiel war die Entlassung mehrerer Richter des Obersten Gerichts, welche gegen die Spezial-Zonen für wirtschaftliche Entwicklung (ZEDE), bzw. die so genannten Modellstädte, in welchen der Rechtsstaat ausgeschaltet wird und Bürgerrechte inexistent sind, geurteilt haben(i). Nun mussten wir feststellen, dass offenbar auch das Procedere der Gesetzgebung nicht den bestehenden Gesetzen entspricht. In verschiedenen Fällen wurden Gesetzestexte offenbar durch eine Stil-Kommission substantiell verändert, die eigentlich nur redaktionelle Aufgaben hat. Unsere Gesprächspartner*innen nehmen wahr, dass der Rechtsstaat in Honduras immer weiter abgebaut wird, die juristische Unsicherheit hingegen zunimmt und all dies den Interessen wirtschaftlicher und politischer Eliten dient. Die internationale Gemeinschaft sollte davor die Augen nicht verschließen. Beklagt wird auch die vorherrschende Tendenz, offizielle Statistiken über die Mordraten und Gewalt im Land zu manipulieren. Jugendliche Banden werden als alleinige Verursacher der hohen Gewaltraten dargestellt, und strategische Daten, welche den Hintergrund der Gewaltsituation erklären, werden nicht in die Analysen mit einbezogen. Gewaltopfer und Organisationen, die wir befragten, sehen die Urheber der Gewalt oftmals in staatlichen oder para-staatlichen Akteuren sowie beim organisierten Verbrechen.

Im Rahmen dieser Problematik scheint uns besorgniserregend, dass in Betracht gezogen wird, das Alter für die Strafmündigkeit von 18 auf 16 Jahre zu senken. Damit würden internationale Verträge und Abkommen über den Schutz von Kindern verletzt, was wiederum eine Verletzung der durch den honduranischen Staat eingegangenen Verpflichtungen bedeuten würde, wie Luis Pedernera, Mitglied des UN-Ausschusses für die Rechte des Kindes, unlängst anmerkte.(ii)

Auch Frauen sind täglich mit Gewaltsituationen konfrontiert. Die geschlechtsspezifische Gewalt in Honduras zeigt sich in verschiedenen Facetten: eheliche, sexuelle, psychologische, physische und politische Gewalt. Die Ungleichheiten zwischen Honduranern und Honduranerinnen sind enorm groß in Bezug auf fundamentale Rechte, wie den Zugang zu Gesundheitsversorgung, Bildung, Arbeitsmöglichkeiten und gleiche Löhne. Indigene, afrohonduranische und kleinbäuerliche Frauen leiden doppelt unter der Geschlechterdiskriminierung. Der Zugang zu Land für Frauen ist erheblich erschwert.
Das gleiche gilt für den Zugang zu Justiz: Das Ausmaß der Menschenrechtsverletzungen an Frauen widerspiegelt sich auch in der Straflosigkeit dieser Verbrechen, die bei 95 Prozent liegt. Vor dem Staatsstreich 2009 wurden rund 218 Morde an Frauen (Femizide) pro Jahr verübt, in den vergangenen acht Jahren stieg die Zahl der registrierten Frauenmorde auf 528 pro Jahr an.

Wir erachten es als wichtig, dass der honduranische Staat seine internationalen Verpflichtungen einhält, um das Problem der Gewalt gegen Frauen bei der Wurzel zu bekämpfen. Die Einhaltung der UN-Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (englisch CEDAW) würde das Problem der Gewalt gegenüber Frauen lösen helfen. Auch die Umsetzung des Zusatzprotokolls der CEDAW, das bisher durch das honduranische Parlament noch nicht ratifiziert wurde, könnte einen großen Beitrag zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen leisten.

Eine weitere Gruppierung, die stark von Diskriminierung und Gewalt betroffen ist, ist die LGBTI-Community. Sie ist täglich mit dem Tod konfrontiert. Der Staat kommt seiner besonderen Verantwortung, Hassverbrechen aufzuklären nicht ausreichend nach und sorgt so für einen weiteren Anstieg. Honduras hat sich im Rahmen des Universal Periodic Review (UPR) des UN-Menschenrechtsrates verpflichtet, sich gegen Hassverbrechen einzusetzen. Bisher sind jedoch keine überzeugenden Aktionen erkennbar, die den politischen Willen erkennen liessen, die Gewalt gegenüber Mitgliedern der LGTBI-Community zu beenden.
Die Delegation befasste sich im Rahmen ihres Aufenthaltes auch mit der Reform des Sicherheitssektors in Honduras. Sie umfasst u. a. die Säuberung der Zivilen Nationalpolizei und ein Projekt zum Aufbau einer neuen, bürgernahen Polizei. Wir erfuhren, dass gleichzeitig die Anzahl der Mitglieder der Militärpolizei - insbesondere in Regionen mit wirtschaftlichen Projekte, die mächtige transnationale Unternehmen begünstigen. Wir sehen hier einen nicht nachvollziehbaren Widerspruch dar.

Von den verschiedenen Gruppen, mit denen das Honduras Forum Schweiz sich getroffen hat, haben wir vernommen, dass sich Honduras in einem Prozess der wachsenden Militarisierung befindet. Die Schaffung neuer repressiver Militäreinheiten hat nicht nur hohe Kosten für den Staat verursacht, sondern auch schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen mit sich gebracht.(iii)

„Es marschierten ungefähr 200 Militärpolizisten auf. Sie verschossen Tränengas – kreuz und quer. Wir alle, Kinder, Frauen, Jugendliche und ältere Menschen, waren gleichermaßen von den giftigen Gasen betroffen. Die Ehefrau eines Kollegen erlitt auf Grund der Gaswolke eine Fehlgeburt. Es waren sogar Verbrecher aus dem Gefängnis von COMAYAGUA dabei, um die Polizei bei den Repression zu unterstützen.“

Aussage eines Kleinbauern vor der Delegation des Honduras Forums Schweiz im Hauptsitz von COFADEH

Folter ist, so die Aussage von Opfern und Menschenrechtsorganisationen, in verschiedenen Bereichen eine übliche Praxis, die physische und psychische Integrität der menschlichen Person ist dadurch jederzeit in Gefahr.

„Sie riefen mich vom Telefon meines Sohnes an und sagten mir: ,Alte, deine Kinder sind so oder so tot.‘ Und sie schickten mich sogar zum Bestattungsinstitut, um einen Sarg zu kaufen. Unsere Nachbar*innen aus den Gemeinden kannten die Vorgeschichte und unsere Arbeit. So haben sich acht oder zehn Gemeinden versammelt. Wegen des Drucks dieser Gemeinden haben sie sie dann freigelassen.“
Aussage eines Familienmitglieds bei einem Treffen mit dem Honduras Forum Schweiz, im Hauptsitz von COFADEH
Empfehlung
  • Wir fordern die internationale Gemeinschaft auf, ihrer Besorgnis über die Zerstörung des Rechtsstaats in Honduras Ausdruck zu geben und die Resultate der Bekämpfung der Straflosigkeit zu überwachen.
3. Kriminalisierung von Menschenrechtsverteidiger*innenDie Delegation des Honduras Forums Schweiz ist sehr besorgt über die steigende Stigmatisierung, Diffamierung und Kriminalisierung von Organisationen und Personen, welche ihr legitimes Recht zur Verteidigung ihrer Rechte ausüben. Hohe Funktionäre des honduranischen Staats führen einen stigmatisierenden Diskurs.(iv)

In den meisten Fällen von Kriminalisierung ist offensichtlich, dass Unternehmen und staatliche Instanzen wie Sicherheitskräfte und Strafverfolgungsbehörden, gemeinsame Sache machen, wenn es darum geht, diejenigen aus dem Weg zu räumen, die sie als Hindernisse für ihre Projekte oder gar als Feinde sehen.

Dieses Muster kam beispielsweise gegen den Koordinierenden Rat der Volks- und indigenen Organisationen von Honduras (COPINH) und dessen ehemalige Koordinatorin Berta Cáceres zum Einsatz. Es war ein wesentlicher Teil der Aktionen, die schliesslich zur geplanten Ermordung von Berta Cáceres führten.

Aber die Kriminalisierung betrifft auch viele andere, die sich für die Menschenrechte einsetzen und sich nach der Ermordung von Berta Cáceres entsprechend positioniert haben. So lancierte etwa das Wasserkraftunternehmem DESA (Anmerkung: Betreiberfirma des Kraftwerks Agua Zarca, gegen das Cáceres kämpfte) eine Klage gegen Suyapa Martínez. Die Frauenrechtlerin Martínez ist Direktorin des Zentrums für Frauenstudien in Honduras (Centro de Estudios de la Mujer-Honduras – CEM-H). Obwohl die Klage vom Gericht abgewiesen wurde, besteht das Unternehmen darauf, den Fall weiterzuziehen.
Ganz ähnliche, konstruierte Klagen werden gegen Miriam Miranda(v), Koordinatorin der Garifuna-Organisation OFRANEH sowie Madeline Martina David, Neny Heidy Ávila y Lety Hernández, lokale Leiterinnen der Gemeinde Guadalupe, Municipio Santa Fe, Trujillo, durch den kanadischen Unternehmer Patrick Daniel Forseth, Geschäftsführer und Rechtsvertreter der Korporation CARIVIDA S.A. de R.K. erhoben. OFRANEH hatte es gewagt, den illegalen Verkauf und Kauf von Gemeindeland der Garifunas anzuzeigen und damit die Machenschaften kanadischer Tourismusunternehmer, u.a. Forseth und Randy Jorgensen(vi) in Komplizenschaft mit lokalen Behörden aufgedeckt.
Alternative Medien und Gemeinderadios haben eine wichtige Funktion zur Verbreitung unterdrückter und zensierter Nachrichten in Honduras. Journalist*innen der großen TV-Sender und Tageszeitungen stehen dem Vernehmen nach oft direkt im Sold von Ministerien Die juristische Verfolgung betrifft auch das Gemeinderadio Waruguma(vii), welches von OFRANEH unterstützt wird, und von der Nationalen Kommission für Telekommunikation CONATEL und der Staatsanwaltschaft unter Druck gesetzt wird.

Ein weiterer Fall von dem der Delegation berichtet wurde, betrifft ebenfalls den Kampf für Territorien: Santos Hernández und Abel Pérez aus der Gemeinde Zacate Grande im Süden von Honduras. Die beiden wurden aufgrund ihres Einsatzes gegen den Raub eines Strandstückes kriminalisiert und prozessiert.(viii)

Wir sind besorgt über Verabschiedung und bevorstehende Implementierung des Gesetzes zur Förderung des Tourismus.(ix) In engen Zusammenwirken mit der Einrichtung der so genannten Spezialzonen für Entwicklung (spanisch ZEDE) und der Ausführung des Masterplans für den Golf von Fonseca ist zu befürchten, dass die prekäre Landsituation der Gemeinden sich dort noch weiter verschlechtern wird und die Menschenrechtsverteidiger*innen im Norden wie im Süden des Landes der Entrechtung der Bevölkerung wehrlos zu sehen müssen.

Die Gemeinde Pajuiles in Tela, Atlántida, welche durch die „Breite Bewegung für Würde und Gerechtigkeit“ (Movimiento Amplio por la Dignidad y la Justicia - MADJ) begleitet wird, kämpft um ihr Wasser und das fragile Ökosystem am Fluß Mezapa, das durch ein Kraftwerksprojekt des Unternehmens HIDROCEP bedroht wird.(x) Das Unternehmen, so die Erfahrung der Gemeinde, hat den gesamten Staatsapparat im Rücken, während die lokalen Leitungspersonen durch strafrechtliche Prozesse, Verfolgung, Bedrohungen und Gefängnis kriminalisiert werden. Der honduranische Staat kommt auch hier seiner Verpflichtung zum Schutz der Menschenrechte nicht nach und schlägt sich offensichtlich auf die Seite bestimmter Kapitalinteressen.

Kriminalisierung durch Strafverfahren hat sich zu einer Strategie und einem oft verwendeten Instrument gegen Menschenrechtsverteidiger*innen, Leitung und Basis-Mitglieder von Organisationen und Bewegungen entwickelt. Die Opfer, denen Meinungsfreiheit und Territorien geraubt wurden, sind Übergriffen und Drohungen ausgesetzt und sie werden zusätzlich als mutmaßliche Verbrecher dargestellt. Für ihre Organisationen bedeutet das eine enorme Zermürbung. Anstatt Vorschläge für die Zukunft zu erarbeiten, müssen sie permanent auf die Kriminalisierung reagieren und ihre Mitglieder vor Gericht verteidigen.
Während unserer Delegationsreise erfuhren wir, wie Studierende der Nationalen Autonomen Universität von Honduras (UNAH) kriminalisiert werden. Die Studierenden wenden sich gegen die Erhöhung der Studiennormen und Gebühren als Schritt in Richtung Privatisierung der Nationalen Universität, sie fordern Demokratie und die Erhaltung der Autonomie der Universität und den Bestand ihrer paritätische Mitbestimmung in den Organen der Universität. Im Gegenzug sind sie mit strafrechtlichen Prozessen, Bedrohungen, Verfolgung, Hasskampagnen und Stigmatisierung durch die Behörden konfrontiert.

Die strafrechtlichen Prozesse gegen 60 Studierende werden rasch vorangetrieben, während die Anzeigen wegen Drohungen gegen die jungen Erwachsenen in den Schubladen der Staatsanwaltschaft ruhen. In diesem gewalttätigen Kontext richten sich die Attacken nun auch gegen jene Menschenrechtsverteidiger*innen, welche die Studierenden begleiten.
Am 8. September, dem Tag, an dem das Honduras Forum Schweiz seine Beobachtungsmission beendete, versuchten Tomy Morales, Carlos del Cid und Ariel Díaz elementare Rechte der protestierenden Student*innen zu verteidigen. Sie wurden über mehrere Stunden in einem Kleinbus der staatlichen Ombudsstelle für Menschenrechte CONADEH festgehalten, Polizisten sprühten ihnen schließlich bei ihrer Festnahme Pfefferspray ins Gesicht, und sie trugen, gefördert durch die folgende Untersuchungshaft, teils bleibende gesundheitliche Schäden davon. (http://www.rog.at/pm/honduras-brutaler-polizeiangriff-auf-journalistinnen) Nicht Polizeioffiziere und ihre Vorgesetzten stehen nun, wenige Wochen später, vor Gericht, sondern die drei Menschenrechtsverteidiger*innen. 22 ebenfalls am 8. September 2017 festgenommenen Studierenden droht ebenfalls ein Prozeß.

Die Vorfälle des 8. September sind exemplarisch für die exzessive Gewaltanwendung der staatlichen Sicherheitskräfte, für das signifikante Nichtrespektieren eines Buses der staatlichen Ombudsstelle für Menschenrechte, in dem sich Menschenrechtsverteidiger*innen und Studierende befanden, für die willkürliche und grausame Art der Verhaftungen und der Konstruktion der vermeintlichen Delikte, die ihnen nun zur Last gelegt werden: Begünstigung von Straftaten und Angriff auf die Sicherheit des Staates.
Empfehlungen
  • Wir erachten als sehr dringend, dass die aktuelle Reform des Strafrechts an mehreren Punkten rückgängig gemacht wird. Insbesondere gilt das für Paragraphen, die in Gefahr stehen, Terrorismus und organisierte Kriminalität als Vorwand zu benutzen, um das Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit einzuschränken und sozialen Protest zu kriminalisieren. Die dazu vom Kongress verabschiedeten Regelungen widersprechen internationalen Standards, wie das auch vom UN-Hochkommissariat für die Menschenrechte in Honduras bestätigt wird.(xi)
  • Wir fordern die honduranischen Behörden auf, Kriminalisierungs-Praktiken unverzüglich zu stoppen und Wege zu einem Dialog auf Augenhöhe zu öffnen. Ein solcher Dialog müsste erlauben, unterschiedliche Positionen ernsthaft zu diskutieren und zu verbindlichen Vereinbarungen zu kommen, die auf der Einhaltung der Menschenrechte basieren. Derzeit wird das Strafrecht unzulässigerweise benutzt, um diejenigen einzuschüchtern, die beispielsweise von ihrem Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit Gebrauch machen.
4. Verteidigung der Landrechte Die Mitglieder des Protestcamps von Prado I wollen kein norwegisches Megaprojekt auf der dafür ausgewählten Fläche. Durch Verhandlungen haben sie den Abzug der Baumaschinen erreicht. Dafür stehen sie nun vor Gericht. Anlässlich des Besuchs bei den Gemeinden Ranchería, Prado I y Prado II im Süden des Landes erlebte die Delegation des Honduras-Forum Schweiz einige Momente der Solidarität mit den Bewohnern dieser Zone, welche sich in "campamentos permanentes" dem Bau grosser Fotovoltaik-Anlagen widersetzen.
Die Delegation des Honduras-Forum Schweiz stellte fest, dass bei der grossen Mehrheit der Wirtschaftsprojekte in Honduras – seien es Wasserkraftwerke (DESA), Minenprojekte (Aura Minerals), Monokulturen (Bajo Aguán) – die Bevölkerung nicht vorgängig informiert und noch weniger konsultiert wird. Im weiteren brachten die betroffenen Gemeinden ihren Ärger darüber zum Ausdruck, dass sie von der Energieproduktion nicht profitieren, da die Energie auf dem zentral-amerikanischen Markt verkauft wird, und die Gewinne ausschliesslich an die grossen nationalen und transnationalen Firmen fliessen.
Auch in Ranchería formiert sich Protest gegen ein Fotovoltaik-Großprojekt direkt neben einem Dorf. Aus diesen Gründen sind Energieprojekte, welche internationale Investoren als „sauber“ betrachten, ein Auslöser für gesellschaftliche und Umweltkonflikte, welche die Entwicklungspolitik des honduranischen Staats charakterisieren.

Diese Entwicklungspolitik konkretisiert sich unter anderem im Gesetz über die Sonderzonen für Beschäftigung und wirtschaftliche Entwicklung (ZEDE, Dekret Nr. 120-2013).(2) In den Gesprächen mit verschiedenen sozialen und zivilgesellschaftlichen Organisationen stellte die Delegation des Honduras-Forum Schweiz eine weit verbreitete Besorgnis über die Durchsetzung dieses neoliberalen Wirtschaftsmodells fest, welches durch die Priorisierung der ausländischen Investitionen in die Rohstoff-, Energie und Tourismuswirtschaft, durch die Privatisierung von staatlichen Mitteln und Firmen, durch die Reduktion der Sozialausgaben und durch die Steuerdegression geprägt ist. Die Delegation ist überzeugt, dass diese Politik nicht der Bevölkerung zugute kommt, sondern zunehmende Armut und Gewalt zur Folge hat.

In den indigenen Territorien kann das offensichtliche Fehlen von Mitsprache der sozialen Organisationen und der Zivilgesellschaft in den Entscheidungen über das Entwicklungsmodell und über Fragen der Nutzung und des Zugangs zu Land und natürlichen Ressourcen durch die Anwendung der Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) geregelt und verbessert werden.

Leider wies der kürzlich begonnene Konsultativprozess über das "Gesetz zur vorgängigen, freien und informierten Konsultation" gravierende Mängel und Legitimitätsdefizite auf, indem die wichtigsten Organisationen der indigenen und afro-honduranischen Ethnien, COPINH und OFRAHEH, nicht daran teilnehmen konnten.

Die Sonderberichterstatterin der UNO zu den Rechten der indigenen Gemeinschaften, Victoria Tauli-Corpuz, formulierte anlässlich ihres Besuchs in Honduras die folgenden Empfehlungen: „...der Staat, die internationale Gemeinschaft und die internationalen Organisationen, inklusive das System der Vereinten Nationen in Honduras, insbesondere das UN-Büro des Hochkommissariats für die Menschenrechte in Honduras, arbeiten mit den indigenen Ethnien zusammen bei der Realisierung der nötigen Dialogprozesse zur Entwicklung des Gesetzes der vorgängigen Konsultation und bei der Entwicklung einer Roadmap hierfür...“.(3) Die Delegation des Honduras-Forum Schweiz bedauert, dass sie keine Sitzungen mit Organisationen der indigenen und afrohonduranischen Ethnien durchführen konnte, um deren Meinungen über den Prozess zu erfahren.(xii)

Die Volks- und sozialen Bewegungen, die nationalen und internationalen Menschenrechts-Organisationen, die alternative Kommunikationsmedien, die JournalistInnen, die unabhängigen JuristInnen, kurz gesagt alle, welche Menschenrechtsverletzungen anzeigen, sind einer massiven Stigmatisierung durch Behörden und Massenmedien ausgesetzt.(4) Dieser feindselige Diskurs gegen MenschenrechtsverteidigerInnen fördert alle Arten von Aggressionen. Die Delegation des Honduras-Forum Schweiz ist sehr besorgt über den fehlenden Schutz dieser Personen, insbesondere deshalb, da die nationalen und internationalen Schutzmechanismen nicht ausreichend wirksam sind.

Dieses Klima der Bedrohungen, Verfolgung und Stigmatisierung hat ein solches Ausmass erreicht, dass viele Menschen in ihrem Lebensrecht bedroht sind. Die Bedingungen zur Verteidigung und Förderung der Menschenrechte sind äusserst prekär und haben Honduras zum gefährlichsten Land für UmweltaktivistInnen gemacht, wie die Organisation Global Witness in ihrem Bericht vom Januar 2017 festhält.(xiii)

Auch die internationalen Menschenrechtsbeobachter führen ihre Begleitarbeit unter schwierigen Bedingungen durch. Sie sind grossen Risiken ausgesetzt, weil die internen Schutzsysteme nicht ausreichend funktionieren, aber auch, weil die internationalen Schutzmechanismen wie die Richtlinien der Europäischen Union, der Schweiz und Norwegens zum Schutze von MenschenrechtsverteidigerInnen zu wenig konsequent angewendet werden. Dadurch wird das Recht von Einzelpersonen und Organisationen auf Verteidigung ihrer fundamentalen Rechte verletzt, so wie es die Erklärung über die MenschenrechtsverteidigerInnen festhält, welche 1999 von der Generalversammlung der UNO gut geheissen wurde.(xiv) Die konsequente Umsetzung dieser Richtlinien würde vieles verändern.

Die vorherrschende Situation hat eine Reihe von internationalen MenschenrechtsverteidigerInnen grossen Risiken ausgesetzt, welche nach Honduras kamen, um die Menschenrechtslage in verschiedenen Gemeinden zu beobachten, und um nationale MenschenrechtsverteidigerInnen zu begleiten,.
Empfehlungen
  • Wir empfehlen der Regierung, einen ernsthaften Dialog über eine Entwicklungspolitik zu führen, von der auch die Gemeinden profitieren, und welche inklusiv und nachhaltig ist.
  • Den Volks- und sozialen Organisationen, nationalen und internationalen zivilgesellschaftlichen Organisationen empfehlen wir, ihre Leistungsfähigkeit auszubauen, um den Kenntnisstand zu verbessern, um den Austausch und die Vernetzung zu stärken, und um eine strategische Vorgehensweise zwischen Gemeinden, Organisationen und Bewegungen zu fördern.
  • Wir empfehlen, dass Strategien und Mechanismen für einen wirksameren Schutz gesucht werden. Dabei soll auch die psychosoziale Dimension berücksichtigt werden.
  • Wir fordern die ausländischen Vertretungen im Land (Botschaften und Konsulate) auf, ihre Verpflichtungen zur Anwendung der Richtlinien der Europäischen Union,(xv) der Schweizer Richtlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern(xvi) und der norwegischen Richtlinien zum Schutz der Menschenrechtsverteidiger(xvii) wahrzunehmen.

ALLGEMEINE EMPFEHLUNGEN

AN DEN HONDURANISCHEN STAATDer honduranische Staat soll eine Kultur der Legitimierung und des Schutzes der Arbeit der Menschenrechtsverteidigerinnen fördern. Deren Arbeit muss durch Medienkampagnen sichtbar gemacht werden; das Thema Menschenrechte muss in die Lehrpläne der Schulen aufgenommen werden; das Gesetz zum Schutz von MenschenrechtsverteidigerInnen, JournalistInnen, Medienschaffenden und JuristInnen muss in der Bevölkerung bekannt gemacht werden.
AN DIE INTERNATIONALE GEMEINSCHAFTDer internationalen Gemeinschaft empfehlen wir, sich weiterhin und konstant im Grupo Enlace(5) zu engagierenund einen Mechanismus zu schaffen, welcher sicherstellt, dass den Fälle und Petitionen von MenschenrechtsverteidigerInnen systematisch nachgegangen wird. Ebenfalls soll sichergestellt werden, dass die von den BotschafterInnen umgesetzten Handlungen und deren Resultate in den politischen Dialog mit dem honduranischen Staat einfliessen.

Des Weiteren empfehlen wir die Schaffung eines Netzwerkes von Focal Points der EU-Botschaften, welches die Situation der MenschenrechtsverteidigerInnen überwacht und die Implementierung spezifischer Aktionen im Rahmen der EU-Richtlinien über MenschenrechtsverteidigerInnen in Honduras koordiniert.
AN DIE INTERNATIONALEN ENTWICKLUNGSORGANISATIONENWir fordern die Organisationen, welche in der Entwicklungszusammenarbeit tätig sind, dazu auf, in ihren Projekten Komponenten einzubauen, welche die Rechte der Bevölkerung stärken, sei es, indem Gerechtigkeit und Menschenrechten als Transversalthemen behandelt werden, sei es mit direkte Aktionen zum Aufbau einer Kultur der Respektierung der Menschenrechte.

Wir empfehlen der DEZA, den bewährten Fokus auf Gerechtigkeit und Menschenrechte, der auf eine aktive Förderung des Rechtsstaats und auf die Reduktion der Fragilität des Staates hinarbeitet, weiterzuführen.

Denjenigen NGOs, welche die Proteste der Gemeinden gegen die Installation von Fotovoltaik-Anlagen begleiten, empfehlen wir, die Auswirkungen, welche derartige Fotovoltaik-Anlagen auf die Gesundheit der Menschen und auf die Umwelt haben, zu untersuchen und schriftlich zu dokumentieren. Diese Dokumentation dient als Argumentarium im Kampf gegen Landraub und für die davon betroffenen Personen.
AN DIE ZIVILGESELLSCHAFTDie Delegation des Honduras-Forum Schweiz wertet den Ausdruck der Einheit zwischen zivilgesellschaftlichen Organisationen, engagierten Akademikern, Menschenrechts-Institutionen und Aktivisten als sehr positiv. Beispiele hierfür sind die „Coalición contra la Impunidad“ (Koalition gegen die Straflosigkeit); die „Articulación 611“, welche sich für die Durchsetzung und Erfüllung menschenrechtlicher Standards in der Formulierung und Verabschiedung des revidierten Strafrechts einsetzt; das Netzwerk „Desafiando la Impotencia“ („Die Machtlosigkeit herausfordern“), welches sich gegen Frauenmorde einsetzt; und weitere Organisationen. Alle diese Organisationen haben das klare Ziel, die Situation der Straflosigkeit zu beenden, damit die grundlegenden Rechte respektiert werden
Justizia in Honduras ist eher einäugig als blind: Sie funktioniert zugunsten der Täter*innen und kriminalisiert die Opfer Honduras, Ende September 2017
Delegation des HONDURAS-FORUM SCHWEIZwww.honduras-forum.ch
Bericht übersetzt auf Englisch, Deutsch, Französisch und Spanisch
Kontakt: foro_honduras_suiza@riseup.net
Fotos: Thomas Bachmann – Honduras Forum Schweiz.
Bildtexte: Ökubüro München (sind nicht Teil des offiziellen Berichtes des Honduras Forums Schweiz)

Anmerkungen

(1) In den Schlussfolgerungen des zweiten Universal Periodic Review (UPR) über Honduras, legt das Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen seine Besorgnis über die Wiederwahl des aktuellen Präsidenten, Juan Orlando Hérnandez, dar und gibt zu bedenken, dass er sich damit am Rande der Verfassungswidrigkeit befindet. „Der Ausschuss ist besorgt, ob der Tatsachenvorträge über Unregelmässigkeiten während der allgemeinen Wahlen 2013, unter anderem aufgrund von erkauften Wählerstimmen, Defiziten bei der Aktualisierung des Wahlregisters, fehlender Transparenz bei der Finanzierung der Wahlkampagne und der Möglichkeit eines Betrugs beim Übertragen des Wahlprotokolls an das Oberste Wahlgericht. Zudem ist die Ermordung von mehr als einem Dutzend Oppositions-Aktivisten und oppositioneller Regierungskandidaten während der vergangenen Wahlkampagne besorgniserregend. Das Komitee äußert sich besorgt, dass sich der amtierende Präsident entgegen der in der Verfassung festgehaltenen Mandatsbeschränkung zur Wiederwahl stellt (Art. 6 und 25).“ (Übersetzung Honduras Forum Schweiz) Siehe auch: http://tbinternet.ohchr.org/_layouts/treatybodyexternal/Download.aspx?symbolno=CCPR/C/HND/CO/2&Lang=Sp. Seite 8 ff.
(2) http://www.tsc.gob.hn/leyes/Ley_zonas_empleo_desarrollo_eco_2013.pdf
(3) Beobachtungen der Sonderberichterstatterin für Indigene Völker der UNO über den Implementierungsprozess des Abkommens 169 der Internationale Arbeitsorganisation in Honduras: http://unsr.vtaulicorpuz.org/site/images/docs/special/2017-06-09-honduras-unsr-additional-observations.pdf.
(4) Espacio de Acción de la Sociedad Civil en Honduras: http://www.swisspeace.ch/fileadmin/user_upload/Media/Publications/Essentials/SP_Essential_1701-S-5-WEB.pdf
(5) Der Grupo Enlace ist eine Gruppe der Botschafter der Europäischen Union und der Schweiz, welche gegründet wurde, um die Implementierung der Richtlinien der EU über die MenschenrechtsverteidigerInnen zu koordinieren, um den politischen Dialog zwischen der Zivilgesellschaft und dem Staat zu fördern, und um Anzeigen von Menschenrechtsverletzungen aufnehmend.
(i) http://www.elheraldo.hn/pais/584145-214/vendria-condena-por-despido-de-magistrados
(ii) http://www.laprensa.hn/honduras/1082525-410/criminalidad-edad_punible-onu-maccih-honduras-matar-asesinatos-naciones-unidas-
(iii) http://hondudiario.com/2017/01/02/policia-militar-mato-de-un-disparo-a-joven-en-un-operativo/
(iv) http://criterio.hn/2017/07/11/piden-honduras-cese-hostigamiento-defensores-derechos-humanos/
(v) http://informes.rel-uita.org/index.php/sociedad/item/cuando-defender-la-tierra-es-delito
(vi) http://www.pasosdeanimalgrande.com/index.php/es/amenazas-a-la-libertad-de-expresion/item/1841-miriam-miranda-dirigenta-de-ofraneh-y-tres-defensoras-garifunas-mas-son-querelladas-por-empresario-canadiense
(vii) https://ofraneh.wordpress.com/2017/07/26/amenazan-con-clausurar-la-radio-comunitaria-garifuna-waruguma-en-trujillo/
(viii) http://defensoresenlinea.com/a-cinco-anos-y-un-mes-de-prision-son-condenan-defensores-de-zacate-grande/
(ix) https://ofraneh.wordpress.com/2017/08/02/carta-de-ofraneh-al-congreso-nacional-en-relacion-a-la-ley-de-fomento-al-turismo/?
(x) https://www.movimientoamplio.org/single-post/2017/09/01/PRONUNCIAMIENTO-HIDROCEP-irrespeta-acuerdos-del-di%C3%A1logo
(xi) http://www.pasosdeanimalgrande.com/index.php/es/amenazas-a-la-libertad-de-expresion/item/1656-cidh-y-oacnudh-los-estados-no-deben-limitar-los-reportajes-periodisticos-sobre-actos-amenazas-o-promocion-del-terrorismo-y-otras-actividades-violentas
(xii) http://unsr.vtaulicorpuz.org/site/images/docs/special/2017-06-09-honduras-unsr-additional-observations.pdf
(xiii) https://www.globalwitness.org/en/campaigns/environmental-activists/honduras-el-pa%C3%ADs-m%C3%A1s-peligroso-del-mundo-para-el-activismo-ambiental/
(xiv) http://www.ohchr.org/Documents/Issues/Defenders/Declaration/declaration_sp.pdf
(xv) https://www.consilium.europa.eu/uedocs/cmsUpload/16332-re02.es08.pdf
(xvi) http://imumi.org/attachments/2014/directrices-suizas-proteccion-defensoras-ddhh.pdf
(xvii) https://www.regjeringen.no/contentassets/b7384abb48db487885e216bf53d30a3c/mr_spansk_2011.pdf