Honduras-Delegation 2010

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Eine Delegationsreise zur Lage der Menschenrechte und der Demokratiebewegung nach dem Putsch
Aktualisiert: vor 5 Wochen 2 Tage

Pakt der Straflosigkeit erlassen

Do., 25. Jan. 18, 12:50 Uhr
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Parlament stoppt Korruptionsermittlungen, systematische Gewalt durch das Militär

Der Sprecher der MACCIH, Juan Jiménez, kritisiert den neuesten Gesetzeserlass scharf. Quelle: Criterio.hn
(25. Januar 2018 - HondurasDelegation) Während vielerorts die Bevölkerung protestierte, erließ das Parlament, dominiert durch die Nationale Partei (PN), ein Dekret, das weitgehende Straflosigkeit in Korruptionsfällen garantiert.
Das Dekret 141-2017 reglementiert das Gesetz zu Einkommen und Ausgaben des Staatsetats, verbietet begonnene und zukünftige Untersuchungen gegen hohe Funktionäre und Abgeordnete und hebelt die Arbeit der internationalen Unterstützungsmission gegen Korruption und Straflosigkeit (MACCIH) aus. Zu den von der MACCIH bereits begonnenen Untersuchungen gegen mehr als 60 Abgeordnete gehört auch die gegen den am Dienstag erneut vereidigten Parlamentspräsidenten Mauricio Oliva (PN). Das Dekret bezieht sich rückwirkend auf die letzten drei Amtszeiten beginnend im Jahr 2006. Die Prüfung der Ausgaben obliegt nun allein der Obersten Rechnungsbehörde (TSC). „Während dieser Prüfung würde keine richterliche Verfügung weder administrativer, ziviler, noch strafrechtlicher Art angestrengt werden“, heißt es in der Erklärung der MACCIH.


Juan Jiménez Mayor, Sprecher der MACCIH, unterstrich in einer Pressekonferenz, dass „das Verschieben von öffentlichen Geldern zu Nichtregierungsorganisationen (NGO) und von diesen weiter an die Abgeordneten bisheriges operatives Vorgehen war, um die Taschen der Abgeordneten zu füllen.“ Fünf Abgeordnete wurden im Dezember 2017 der Veruntreuung öffentlicher Gelder überführt und verhaftet. Diese fünf sowie weitere zuvor verurteilte Funktionäre müssen aufgrund des Dekrets wieder freigelassen werden. Auch Mario Zelaya, der an der Veruntreuung von Geldern in Millionenhöhe aus dem Honduranischen Sozialversicherungsinstitut (IHSS) involviert und verhaftet wurde, muss demnach wieder auf freien Fuß gesetzt werden.

Wegen des Zusammenbruchs der Gesundheitsversorgung durch die Plünderung des IHSS im Jahr 2015 sind Tausende von Honduraner*innen landesweit auf die Straßen gegangen und haben gegen die offensichtliche massive Korruption protestiert. Eine der Forderungen der Proteste war die Bildung einer unabhängigen internationalen Kommission, die in diesen Fällen untersuchen sollte. Die MACCIH unter Schirmherrschaft der Organisation Amerikanischer Staaten nahm im Jahr 2016 ihre Arbeit auf. Auch die deutsche Bundesregierung dürfte die neueste Entwicklung um die MACCIH interessieren, da sie diese mitfinanziert.


Aktivitäten des militärischen Geheimdienstes


Santos Orellana Rodríguez, ehemaliger Kapitän des Militärs, berichtet gegenüber dem unabhängigen Radio Progreso, dass hinter den Morden, Folter und gewaltsamem Verschwindenlassen das Militär stehe. „Jeder dieser Akte des Vandalismus, der Repression, das Anzünden von Gebäuden etc. […] werde durch den Geheimdienst der Sicherheitskräfte geplant.“ Sie erhielten direkte Befehle von Juan Orlando Hernández, so Rodríguez weiter. Hernández (PN) kandidierte erneut verfassungswidrig und wurde durch offensichtlichen Wahlbetrug zum Gewinner der Wahlen erklärt. Am Samstag den 27. Januar ist die feierliche Amtseinführung in Tegucigalpa geplant.

Die Proteste der honduranischen Bevölkerung halten, wenn auch nicht so massiv, wie im Dezember 2017, an. In den sozialen Netzwerke wird berichtet, dass es in Tegucigalpa zu spontanen Protesten kam, gegen die jedoch die Militärpolizei erneut Tränengas einsetzte. Aus dem nördlichen Department Atlántida und Choluteca im Süden Landes wurden erneute Straßenblockaden gemeldet.

Staatliche Repression fordert erneutes Todesopfer

Mi., 24. Jan. 18, 13:31 Uhr
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Staatliche Repression fordert erneutes Todesopfer
Forderungen nach Aufklärung und einem Ende der Gewalt laufen ins Leere

(24. Januar 2018 - Christliche Initiative Romero) Fredy Armando Mariona wurde in den Morgenstunden in San Pedro Sula in der Wohngegend Sandocal ermordet. Der junge Mann hatte sich aktiv an verschiedenen Demonstrationen gegen den Wahlbetrug beteiligt und wurde offensichtlich zur Zielscheibe staatlicher Repression. Damit werden drei Tote durch Waffen des Militärs und der Polizei innerhalb von nur zehn Stunden gezählt. Kurz zuvor wurden bereits zwei Mitglieder der Umweltschutzorganisation MADJ ermordet, beide waren in den Widerstand-Camps gegen die illegalen Wasserkraftwerke in Jilamito und in Pajuiles aktiv. Der 35 Jährige Geovanny Díaz war am Dienstag gegen 4 Uhr morgens von Uniformierten aus seinem Haus in Pajuiles, Tela gezerrt worden und später erschossen aufgefunden worden. Ramón Fiallos wurde zuvor bei der gewaltsamen Auflösung einer Straßensperre am Montag in Arizona, auch im Department Atlántida, von einer Kugel getroffen und erlag kurze Zeit später seinen Verletzungen. Aus verschiedenen Teilen des Landes wurde von weiterer Militarisierungberichtet und Einschüchterungen durch Kontrollen und Personenüberprüfungen.Das MADJ erklärt zu den jüngsten Gewalttaten: „Wir fordern eine zügige, effektive und umfassende Untersuchung der Morde und aller Menschenrechtsverletzungen, die durch das Militär, die Polizei und das gesamte Justizsystem begangen wurden. Und dass die Untersuchungen zu einer Verurteilung und Bestrafung von Juan Orlando Hernández und den illegalen Strukturen, die ihn an der Macht halten, führen. Eingeschlossen die Polizei und das Militär, die auf feige Art diese schrecklichen Straftaten gegen die honduranische Bevölkerung ermöglichen, autorisieren, erlauben und ausführen.“ Weiter heißt es in dem Kommuniquévom 23. Januar des MADJ, das sich auch an die internationale Gemeinschaft richtet heißt es: Wir verurteilen die Mittäterschaft der US-amerikanischen Regierung und ihrer Botschaft sowie der internationalen Gemeinschaft in unserem Land mit der Regierung von JOH (Juan Orlando Hernández) und seinen Straftaten. Diese perverse Allianz ist nicht nur für das honduranische Volk empörend, sondern für die ganze Menschheit. Wir hoffen, dass Sie Ihre jeweiligen Gesellschaften für ihr Handeln hier in Honduras ebenso zur Rechenschaft ziehen. Die Diffamierungskampagne gegen die BewegungPlataforma Agraria Regional del Valle del Aguán“ spitzt sich weiter zu. Oberst Hugo Coca, Kommandierender der Operation Xatruch in Tocoa, der bereits andere demonstrierende Gruppen in den Medien diffamierte, bezeichnete die Plattform als „bewaffnete Verbrechergruppe“ und drohte mit einer Liste von zwölf Personen, die aufgegriffen werden sollen und äußerte, dass es Razzien in ihren Häusern geben werde, um ihnen Waffen unterzuschieben um ihren Kampf zu kriminalisieren und zu delegitimieren. (Die Operation Xatruch begann 2011 zur Bekämpfung von Gewalt in Landkonflikten.) Angesichts dieser konkreten Bedrohung veröffentlichte die Plattform ein Schreiben, in dem sie den Oberst als Verantwortlichen benennt, sollte Ihrer Gemeinde in den nächsten Stunden etwas zustoßen. Es befinden sich ca. 1000 Soldaten verstreut im Munizip Sabá, die dort gestern unter Einsatz von Tränengas und Gewalt eine Straßenblockade in Cayo Campo, Tocoa auflösten.p { margin-bottom: 0.25cm; direction: ltr; color: rgb(0, 0, 0); line-height: 120%; }p.western { font-family: "Times New Roman", serif; font-size: 12pt; }p.cjk { font-family: "Calibri", sans-serif; font-size: 12pt; }p.ctl { font-family: "Times New Roman", serif; font-size: 12pt; }a:visited { color: rgb(128, 0, 128); }a.western:visited { }a.cjk:visited { }a.ctl:visited { }a:link { color: rgb(0, 0, 255); }
Militär und Polizei drangen in Wohnhäuser und Fincas im Department Colón ein. Quelle: Honduras Tierra Libre
Wirkungslose Interventionen der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen Der Menschenrechtsbeauftragte des UN-Hochkommissariats in Honduras forderte gestern die Staatsanwaltschaft und die Justiz auf, die Straftaten zu untersuchen und zu verhindern, dass die Verantwortlichen unbestraft bleiben. Herrera Cáceres veröffentlichte gestern ein Kommuniqué, in dem er die honduranische Bevölkerung dazu aufruft, sich friedlich zu widersetzen und ruft die politischen Führung erneut mit Dringlichkeit auf, den Einsatz von Waffen zu beenden, um den Verlust von mehr Leben als Teil der Krise nach der Wahl zu vermeiden. Der Ombudsmann betonte, wie wichtig es sei, schnellstmöglich einen fähigen Dialogprozess einzuleiten.

Einsatzkräfte erschießen weiteren Demonstranten

Di., 23. Jan. 18, 13:58 Uhr
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Proteste, gewaltsame Repression und Kriminalisierung setzen sich fort. OAS will mit der gewählten Regierung kooperieren.
Proteste im Department Atlántida am Montagabend. Quelle: Radio Dignidad(23. Januar 2018 – Hondurasdelegation) Auch am Montag wurden die Proteste gegen den Wahlbetrug in verschiedenen Landesteilen fortgesetzt. Wieder schossen Polizei und Militär auch mit scharfer Munition auf die Demonstrierenden. In Arizona im Department Atlántida wurde Ramón Fiallos von der Umwelt- und Menschenrechtsbewegung MADJ getroffen und erlag seinen Verletzungen. Der 60Jährige war Koordinator des MADJ in der Gemeinde El Retiro und an den Protesten gegen den Wahlbetrug als auch an Protesten gegen ein Staudammprojekt am Fluss Jilamito beteiligt.Die Organisation MADJ war in den vergangenen Tagen und Wochen immer wieder Opfer von Einschüchterung und Repression. Mittlerweile wird die Strategie der Delegitimierung und Kriminalisierung der Proteste immer deutlicher. Die Plattform der sozialen und Volksbewegungen von Honduras (PMSPH) prangert in einem Kommuniqué Äußerungen des Oberst Hugo Coca, Kommandierender der Operation Xatruch in Tocoa an. Coca soll die seit Samstag friedlich Demonstrierenden gegenüber Medien als „Verbrecher“, die Waffen trügen, bezeichnet haben. Die Operation Xatruch, die Coca seit 2016 koordiniert, sei an der Vertreibung der Bevölkerung für extraktivistische Projekte beteiligt, so die Plattform.
Prozess unter Ausschluss der Öffentlichkeit
Am Montag morgen (nicht erst am Dienstag, wie wir im vorangegangenen Beitrag zuerst fälschlich berichtet haben) begann die Anhörung im Fall des am 19. Januar verhafteten Edwin Robles Espinal, gegen den Terrorismusvorwürfe erhoben wurden. Die Anhörung fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit in einem Militärbataillon statt, weder Familienangehörige noch Journalist*innen noch Menschenrechtsbeobachter*innen wurden hereingelassen. Hernan Silva von Amnesty International berichtet: „Sie halten die Gerichtsverhandlung ohne jegliche nationale oder internationale Beobachtung ab. Das verstößt gegen nationale wie internationale Menschenrechtsabkommen, aber auch gegen die honduranische Verfassung und die Strafprozessordnung.“p { margin-bottom: 0.25cm; direction: ltr; color: rgb(0, 0, 0); line-height: 120%; }p.western { font-family: "Liberation Serif", "Times New Roman", serif; font-size: 12pt; }p.cjk { font-family: "Noto Sans CJK SC Regular"; font-size: 12pt; }p.ctl { font-family: "FreeSans"; font-size: 12pt; }a:link { } Familienangehörige, die mit Plakaten vor dem Bataillon ihre Solidarität mit Espinal zeigten, erfuhren eine einschüchternde Behandlung durch das Militär. Wie aus verschiedenen Quellen berichtet wird, wurden die Vorwürfe des Terrorismus und des versuchten Mordes gegen Espinal inzwischen fallengelassen, aber die Anschuldigung der Sachbeschädigung blieb bestehen. Espinal wurde nach der Anhörung zurück ins Hochsicherheitsgefängnis La Tolva gebracht.Das Zentrum für Demokratiestudien (CESPAD) stellt in seinem jüngsten Bericht, der auch die Verhaftung Espinals beinhaltet, fest: „Das Regime von JOH wendet das umstrittene neue Strafgesetzbuch mit seiner Rechtsfigur des Terrorismus an, (...) um die Führung sozialer Bewegungen zu kriminalisieren und den Protest der Bevölkerung einzudämmen. Dieser Sachverhalt wurde wiederholt von der Interamerikanischen Menschenrechtskommission hinterfragt.“
Organisation Amerikanischer Staaten kündigt Kooperation mit Regierung an
Das CESPAD sieht Honduras in einer tiefen Krise der Demokratie, aus der die traditionelle Elite einen Ausweg durch „,mehr Autoritarismus und Menschenrechtsverletzungen“ suche, also den fortschreitenden Rückbau des demokratischen Systems noch weiter vorantreibt.Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hat hingegen mitgeteilt, dass sie in Zukunft mit den gewählten Autoritäten von Honduras auf den Ebenen der Exekutive, Legislative und der Kommunen im Rahmen der bestehenden Abkommen zusammenarbeiten werde. Im Dezember, kurz bevor die honduranische Wahlbehörde TSE Hernández zum Wahlsieger erklärt hatte, hatte OAS-Generalsekretär Luis Almagro aufgrund des Ausmaßes der Unregelmäßigkeiten noch Neuwahlen gefordert. Laut Manuel Zelaya macht sich die OAS nun zur Sprecherin des US-amerikanischen Außenministeriums und hat Hernández praktisch anerkannt.Die Europaabgeordnete Lola Sánchez von Podemos, die als Wahlbeobachterin der EU in Honduras war, will unterdessen eine Petition von Exilhonduraner*innen in Spanien vor das Europäische Parlament bringen. In einer Pressekonferenz am Montag sagte sie: „Die Repression, die die honduranische Bevölkerung erleidet, kann nicht toleriert werden. Die internationale Gemeinschaft darf nicht länger wegsehen.“Der endgültige Bericht der Wahlbeobachtungsmission (MOE) werde in der zweiten Februarwoche in Brüssel vorgestellt und Anfang März in Honduras. Zu dem Zeitpunkt wird Hernández vermutlich schon das Präsidentenamt angetreten haben.

Polizei und Militär auf allen Straßen

Mo., 22. Jan. 18, 18:29 Uhr

Das Parlament wurde abgeriegelt, Abgeordneten der Opposition das Rederecht verweigert. Weiterhin Verletzte und zahlreiche Festnahmen

(22. Januar - HondurasDelegation) Am Sonntagmorgen wurden mit den Stimmen der Nationalen Partei (PN) sowie den Stimmen von sechs Abgeordneten von Kleinparteien der vorübergehende Vorstand des Parlaments gewählt. Mauricio Oliva (PN) ist damit Parlamentspräsident, Dennis Castro Bobadilla von der Patriotischen Allianz (AP) sein Vize und Tomás Zambrano (PN) Sekretär. Die Patriotische Allianz stellt sich damit ganz auf die Seite der Nationalen Partei. Ihr Parteivorsitzender Romeo Vásquez Velásquez war als damaliger Oberkommandierender der Armee 2009 mitverantwortlich für den Putsch gegen Manuel Zelaya. Weitere Stimmen für den Vorstand kamen von den Christdemokraten und der Demokratischen Union. Abgeordnete der Liberalen Partei, der Partei Freiheit und Neugründung (LIBRE) und der Kleinpartei PINU-SD beklagen hingegen, dass versucht wurde, sie von der Wahl auszuschließen. Die Wahl war ursprünglich für 9 Uhr morgens angesetzt gewesen, wurde aber kurzfristig auf 7 Uhr vorgezogen. Der liberale Abgeordnete Darío Banegas erklärte seine Partei habe nicht einmal Zeit gehabt, einen eigenen Kandidaten für den Parlamentsvorsitz aufzustellen, ihm wie auch anderen Abgeordneten der Opposition wurde kein Rederecht gewährt.
Einsatz scharfer Munition in San Pedro Sula, San Juan Pueblo und Tegucigalpa
Während am frühen Sonntagmorgen der Nationalkongress zusammentrat, waren die Zufahrtsstraßen stark militarisiert. Demonstrierende in der Hauptstadt Tegucigalpa trafen sich in der Nähe des Stadions, konnten aber nicht zum Parlament vordringen. Auch in anderen Landesteilen demonstrierten die Menschen weiterhin gegen den Wahlbetrug und besetzten Straßen. In sozialen Netzwerken wurde unter anderem über Proteste in Choloma, San Pedro Sula und im Department Intibucá berichtet. Der Sprecher der Nationalpolizei Yaír Meza sagte hingegen gegenüber Proceso Digital, dass es nur in Tegucigalpa und im Department Colón Demonstrationen gebe. „Aus dem Rest des Landes sind keine Blockaden bekannt und wir werden dagegen vorgehen, wenn friedliche Proteste in Gewalt umschlagen.“ Meza kündigte auch weiterhin gemeinsame Operationen mit den Streitkräften an. „Die Nationalpolizei wird begleitet von den honduranischen Streitkräften Operationen durchführen, um den freien Personenverkehr zu schützen“, so Meza. Auf diese Weise wird erneut die Aufforderung der UNO ignoriert, nicht mit Militär gegen Demonstrierende vorzugehen.
Polizei und Spezialeinheit COBRA riegeln am Sonntag die Straßen in Tegucigalpa ab. Quelle: Luis Méndez
So sind Polizei und Militär massiv auf den öffentlichen Straßen präsent, maskierte Ordnungskräfte patrouillieren auf den Fahrzeugen mit Maschinengewehren im Anschlag. Die Gruppe Honduras Solidarity Network berichtet auf ihrem Twitter-Account über verschiedene Übergriffe auf Protestierende. So sei in San Pedro Sula und in San Juan Pueblo mit scharfer Munition geschossen worden, wobei mindestens eine Person verletzt und in ein Krankenhaus gebracht wurde. Mindestens 15 Personen seien festgenommen worden, darunter ein Minderjähriger. Ein gestern veröffentlichtes Video dokumentiert wie Soldaten im Stadtteil Villanueva in Tegucigalpa auf die Bevölkerung schießen. 
Protestierende hätten außerdem über den stärkeren Einsatz Tränengases als bislang üblich berichtet. Eine junge Frau musste in Tegucigalpa nach einem Tränengaseinsatz medizinisch behandelt werden.
Mitglieder des MADJ wieder frei
Die drei am Sonntag verhafteten Mitglieder der Umwelt- und Menschenrechtsorganisation MADJ befinden sich wieder auf freiem Fuß. Einer von ihnen hat aufgrund illegaler Festnahme und Folter Anzeige erstattet. Im Fall des am Freitag festgenommenen Aktivisten Edwin Robles Espinal soll es am Montagmorgen eine gerichtliche Anhörung geben. Bertha Oliva, Koordinatorin der Menschenrechtsorganisation COFADEH erklärt dazu in der Sendung „Voces contra el Olvido“: „Wir haben Gewissheit, dass der Staat die Kampagnen der Delegitimierung, der Kriminalisierung und des Hasses gegen die verschiedenen Menschenrechtsverteidiger*innen und führende Personen der sozialen Bewegungen im ganzen Land befördert. Sie werden nicht nur verbreitet, um Angst zu säen, sondern auch, um willkürliche, illegale, ungerechte und unmenschliche Festnahmen zu legitimieren und ebenfalls ungerechte und nicht der Wahrheit entsprechende Urteile umzusetzen.“

Militär erschießt 76jährigen Mann und attackiert Mitglieder der Umweltorganisation MADJ in San Juan Pueblo

So., 21. Jan. 18, 18:56 Uhr
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Landesweit zahlreiche Verletzte, gewalttätige Razzien und willkürliche Festnahmen 
 
(20./21. Januar 2018 – HondurasDelegation). Ein hohes Aufgebot an Militär und Polizei versuchte bereits am Samstagmorgen, den Auftakt der Protestwoche gegen den neuerlichen Amtsantritt von Präsident Hernández vollständig zu unterbinden. Trotzdem kam es im Lauf des Tages vielerorts zu Straßensperren und Demonstrationen, illegalen Festnahmen und Schwerverletzten. In dem Ort Sabá, im Norden von Honduras, wurde ein 76jähriger Mann, Anselmo Villareal, der auf seinem Fahrrad unterwegs war, von einer Armeekugel getroffen und starb wenig später.
Auf den Reporter Dassaev Aguilar Moncada des Senders HispanTV feuerte Militärpolizei eine Tränengranate ab, die ihm ein Bein brach. Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte und die nationale Menschenrechtsombudsstelle CONADEH gaben Kommuniqués heraus, die erneut das Ende der Militärgewalt gegen Demonstrant*innen, den Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen, Journalist*innen und Medienschaffenden forderten.
In den sozialen Netzwerken gab es zahlreiche Meldungen über Razzien durch staatliche Sicherheitskräfte und verschleppte Personen, die bis Sonntagmittag nicht im Detail zu verifizieren waren. Die Menschenrechtsorganisation COFADEH äußerte sich besorgt über mehrere willkürliche Festnahmen, u. a. die des Studenten Nery Cruz am Samstagnachmittag. Cruz war einer der führenden Köpfe des studentischen Hungerstreiks an der Nationalen Universität im vergangenen Juni.
Auch Menschen, die sich den Protesten nicht anschließen wollen oder können, bleiben weiterhin nicht verschont. Aus Tegucigalpa erreichte uns z.B. am Mittag honduranischer Zeit ein Bericht einer Ärztin, die versuchte einer völlig unbeteiligten alten Frau und ihrer Enkelin zu helfen, deren Räume mit Tränengas eingenebelt wurden.

Dringender Hilferuf nach Sicherheitsgarantien für Menschenrechtsverteidiger*innen 

Martín Fernández, Generalkoordinator des MADJ ist akut von der Militärpolizei bedroht. Bildquelle: MADJ
In der Nacht vom Samstag auf Sonntag, 21. Januar umstellten Polizei und Militär ein Haus in San Juan Pueblo, in dem sich der Generalkoordinator der Umwelt- und Menschenrechtsorganisation MADJ, Martín Fernandez und mehrere MADJ-Mitglieder sowie ein internationaler Menschenrechtsbeobachter aufhalten. Die Sicherheitskräfte warfen dem Vernehmen nach eine Tränengasgranate und schlugen die Scheiben von Fernández’ Auto ein. Mehrere Offiziere der Militärpolizei drangen in das Haus ein und bedrohten Fernandez und den internationalen Begleiter aus nächster Nähe mit ihren automatischen Feuerwaffen. Bis zum Redaktionsschluss dieser Meldung am Morgen des 21. Januar honduranischer Zeit hatte niemand interveniert, um die Angreifer von ihrem Tun abzuhalten. MADJ fordert dringend Garantien für die Sicherheit seiner Begleiter und Mitglieder. Mindestens vier von ihnen wurden am Samstag festgenommen, ihr Aufenthaltsort ist bisher nicht bekannt.

Opposition kündigt Protestwoche und Generalstreik an

So., 21. Jan. 18, 13:18 Uhr


Vom 21. bis zum 28. werden an dieser Stelle tägliche Berichte über die Situation in Honduras erscheinen, die in engem Informationsaustausch mit unseren Partner*innen vor Ort entstehen.
Regierung mobilisiert massives Militäraufgebot, Verhaftungen und Repression sollen die Bevölkerung einschüchtern


Vor dem Generalstreik: „Kriegs“vorbereitungen im Department Colón.
Quelle: criterio.hn(20. Januar - HondurasDelegation). Am Samstag, 20. Januar begann in Honduras eine Protestwoche gegen die für den 27. geplante erneute Amtsübernahme des amtierenden Präsidenten Juan Orlando Hernández (Nationale Partei). Geplant sind Demonstrationen, Straßensperren und mehrere Tage Generalstreik. Das Szenario ist ebenso ernüchternd wie eindeutig: Regierung und Streitkräfte, allen voran die von Hernández geschaffene Militärpolizei für Öffentliche Ordnung (PMOP), setzen weiter auf massive Einschüchterung, Kriminalisierung und Repression bis hin zu schwerer Körperverletzung, Folter und außergerichtlichen Hinrichtungen gegen diejenigen, die sie als „inneren Feind“ identifizieren. Dies sind Mitglieder und Sympathisant*innen der „Oppositionsallianz gegen die Diktatur“, Menschenrechtsverteidiger*innen, die Übergriffe dokumentieren wollen und unbotmäßige Journalist*innen und Medienschaffende, die versuchen, über die wahren Ereignisse zu berichten. Beobachter*innen in der Industriemetropole San Pedro Sula im Norden von Honduras und in verschiedenen Departements, darunter Choloma und Cortés, berichteten am Freitag, 19. Januar von Vorbereitungen des Militärs wie für eine kriegerische Auseinandersetzung. Begleitet wird dieser Krieg durch den Einsatz von informellen paramilitärischen Kräften (Todesschwadronen) und massive Desinformations- und Diffamierungskampagnen in den sozialen Netzwerken.

Willkürliche Verhaftung und Terrorismusanklage gegen Aktivisten
Eines der Opfer dieser Kampagnen war seit dem 13. Januar Edwin Robles Espinal, ein bekannter Aktivist aus dem demokratischen Widerstand gegen den zivilmilitärischen Putsch in Honduras 2009. Am 19. Januar wurde Espinal im Vorfeld der Protestwoche festgenommen. Vermummte Männer in Zivil, die sich nicht auswiesen, brachten ihn zum Verhör bei der Kriminalpolizei. Ihm wird nun in einer konstruierten Anklage Sachbeschädigung, Raub und Terrorismus vorgeworfen. Der Eigentümer des Hotels Mariott, das bei gewaltsamen Auseinandersetzungen am 12. Januar beschädigt worden war, habe ihn angezeigt. Die Oppositionsallianz verdächtigt eingeschleuste Provokateure, die Verwüstungen angerichtet zu haben. Espinal war 2010 in Polizeihaft gefoltert worden, seine Lebensgefährtin Wendy Avila starb nach dem Putsch bei einer Protestkundgebung durch einen Pfeffersprayangriff staatlicher Sicherheitskräfte. Die interamerikanische Menschenrechtskommission verpflichtete den honduranischen Staat seither zu besonderen Schutzmaßnahmen für Espinal, der immer wieder ins Visier der Sicherheitskräfte geriet. Die jetzige Terrorismusanklage wird durch eine Strafrechtsreform möglich, an der Spanien mit Fördermitteln der Europäischen Union federführend beteiligt war. Sie könnte unter anderem auch gegen weitere Oppositionelle eingesetzt werden, die mit Espinal gemeinsam verunglimpft wurden, darunter Journalisten des einzigen regierungskritischen Fernsehsenders UNE TV, Studierende der Nationalen Universität, deren Proteste im vergangenen Jahr gewaltsam niedergeschlagen worden waren und Aktivist*innen aus Choluteca im Süden von Honduras. Erwartet werden aber nicht „nur“ Verhaftungen, sondern auch gezielte Morde an Führungspersonen der sozialen Proteste. Das NGO-Bündnis „Koalition gegen die Straflosigkeit“ warnt, dass 63 Menschenrechtsverteidiger sich in einer hochgefährlichen Situation befinden. Es prangert an, dass der staatliche Schutzmechanismus für sie bisher nicht nur untätig oder ineffizient blieb, wie sonst üblich, sondern in vier Fällen sogar die Aufnahme verweigerte.

Diffamierungskampagnen und Morde
Allein bis Ende vergangenen Jahres wurden 21 außergerichtliche Hinrichtungen gegen Oppositionelle dokumentiert, 20 davon durch Mitglieder der Militärpolizei. Inzwischen ist von zwischen 35 und 45 derart Ermordeten die Rede. Zahlreiche Demonstrierende wurden teils schwer verletzt. Das lokale Büro des UN-Hochkommisariatsfür Menschenrechte appellierte vergeblich, keine letalen Waffen gegen die Protestierenden einzusetzen.
Am Neujahrstag wurde Wilmer Paredes in San Juan Pueblo (Departement Atlántida) von Unbekannten aus einem grauen Lieferwagen heraus erschossen. Er war einer der Koordinatoren der lokalen Proteste gegen den wahrscheinlichen Wahlbetrug vom 26. November und deshalb wochenlanger Bespitzelung und Verfolgung ausgesetzt. Eine Hass- und Diffamierungskampagne beschuldigt nun die Führungsspitze der Umwelt- und Menschenrechtsorganisation MADJ des Mordes. Für den Leiter des MADJ Martín Fernández und seinen Bruder Victor, der Anwalt u.a. im Mordfall Berta Cáceres ist, bedeutet dies akute Gefahr für Leben und Sicherheit. Berichtet wird nahezu täglich auch von Razzien staatlicher Sicherheitskräfte, die ganz Stadtviertel durchkämmen und Bewohner*innen terrorisieren oder gezielt Hausdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss durchführen und Tränengasgranaten in Häuser werfen.

Oppositionskandidat bittet UN um Vermittlung
Die Oppositionsallianz mit dem politisch unerfahrenen, politisch eher rechtsgerichteten Sportreporter Salvador Nasralla an der Spitze und dem (2009 aus dem Präsidentenamt weggeputschten) Vorsitzenden der Mittelinks-Partei Freiheit und Neugründung (Libertad y Refundacion - LIBRE) José Manuel (Mel) Zelaya als Führungspersönlichkeit hat am 10. Januar ein 12-Punkte-Strategiepapier herausgegeben, in dem die Nicht-Anerkennung der neuerlichen Präsidentschaft Hernández gefordert wird und zu Proteste und Streiks gegen seinen Amtsantritt aufgerufen wird. Der Wahlprozess solle mit kriminaltechnischen Mitteln untersucht werden. Wenn es nicht möglich sei, einen Gewinner festzustellen, sollten binnen sechs Monaten Neuwahlen mit einem reformierten Wahlgesetz anberaumt werden. Den von Präsident Hernández angebotenen „Dialog“ lehnt die Oppositionsallianz unter den gegebenen Umständen ab. Nasralla bat am 19.Januar die Vereinten Nationen um sofortige Vermittlung in dem Konflikt.

Eilaktion: Menschenrechtler*innen in Gefahr

Sa., 20. Jan. 18, 4:06 Uhr
Die Gewalt gegen Menschenrechtler_innen, die die gewaltsame Unterdrückung von Protesten im Zuge der Präsidentschaftswahlen dokumentieren und anprangern, hat zugenommen. Ein Menschenrechtler wurde erschossen, andere werden verleumdet, bedroht und eingeschüchtert.

SETZE DICH FÜR DIE PROTESTIERENDEN IN HONDURAS EIN!

Unter folgendem link findest Du alle Details zur Eilaktion von amnesty international:

https://www.amnesty.de/mitmachen/urgent-action/menschenrechtlerinnen-gefahr-0

Appell an:
Generalstaatsanwalt
Señor Óscar Fernando Chinchilla
Ministerio Público, Lomas del Guijarro
Tegucigalpa
HONDURAS


Sende eine Kopie an:
Leiterin des nationalen Schutzsystems
Señora Nora Urbina
El Ocotal, Comayaguela M.D.C. antiguo Local de Academia de Policía (ANAPO)
Tegucigalpa, HONDURAS
E-Mail: noraurbina2002@yahoo.com

Botschaft der Republik Honduras
S. E. Herrn Ramón Custodio Espinoza
Cuxhavener Straße 14
10555 Berlin
Fax: 030-3974 9712
E-Mail: informacion.embahonduras.de@gmail.com

Amnesty fordert:
  • Leiten Sie bitte umgehend eine umfassende, gründliche und unparteiische Untersuchung der Tötung von Wilmer Paredes und der Verletzungen, Drohungen und Verleumdungskampagnen ein, die von Menschenrechtsverteidiger_innen und -organisationen gemeldet werden. Stellen Sie sicher, dass die Ergebnisse veröffentlicht und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.
  • Bitte ergreifen Sie alle angemessenen Maßnahmen, um die Sicherheit von bedrohten Menschenrechtler_innen in Absprache mit ihnen zu gewährleisten.
  • Erkennen Sie bitte öffentlich die legitime und wichtige Rolle an, die Menschenrechtsverteidiger_innen für den Schutz der Menschenrechte in Honduras spielen.

“Es reicht!” – Choloma im Widerstand

Sa., 20. Jan. 18, 3:25 Uhr


Melani Reyes aus dem Sektor López Arellano [1](Munizip Choloma, Dept. Cortés)  erlebte als Kind, wie die Polizei ihre Mutter suchte, weil diese sich in den 1980er Jahren f?r den Zugang zu Wasser und Energie in ihrer Gemeinde einsetzte. Fr?hzeitig war ihr klar, dass sie sich ihre Rechte erkämpfen muss. 
Als 2009 der damaligen Präsident Manuel Zelya aus dem Amt geputscht wurde, ging sie auf die Straße. Im darauffolgenden November 2009 wurde ihr Haus von Militärs umzingelt. Eine Festnahme konnte verhindert werden, weil die Anwohner*innen ihrer Gemeinde ihr in diesem Moment beistanden. 
Melani Reyes Quelle: HondurasDelegationJetzt setzt sie sich in ihrer Region als Mitglied der Frauenorganisation MOMUCLA (Frauenbewegung des Sektors López Arellano und Umgebung) f?r Rechte von Frauen ein. Gemeinsam mit vielen anderen Frauen der Organisation MOMUCLA koordiniert sie seit November letzten Jahres die Proteste gegen den Wahlbetrug und die Diktatur von Juan Orlando Hernández in ihrer Region. „Wir haben am 29. November mit Protesten und Stra?enblockaden angefangen. Wenige Stunden nach Beginn des Protestes kam die Militärpolizei und warf Tränengasbomben. Wir müssen weiter kämpfen.” sagt Melani im Gespräch mit der HondurasDelegation. Was sie motiviert auf die Straße zu gehen? „Meine Überzeugung. Ich gehe nicht f?r Nasralla auf die Straße. Ich will, dass sich etwas ändert. Die Regierenden müssen verstehen, dass der Reichtum umverteilt werden muss.” Dass dieser Kampf lange dauert, ist ihr klar:  „Vielleicht erlebe ich eine Veränderung nicht mehr, aber f?r meine Kinder muss ich etwas tun. Die Lebensbedingungen in den letzten Jahren haben sich enorm verschlechert. Wasser und Strom sind teurer geworden, die Steuern werden höher. Die Rate der Frauenmorde ist in den letzten zwei Jahren dramatisch gestiegen. Es reicht!”
Dass in Choloma der Protest gegen den amtierenden Präsidenten Hernández massiv ist, verwundert nicht. Der Staat geht gegen die Protestierenden mit enormer Gewalt und Menschenrechtsverletzungen vor. Die Breite Bewegung f?r W?rde und Gerechtigkeit (MADJ) unterst?tzt die Menschen im Widerstand mit Gespräche über Menschenrechte. Melani Reyes ist eine der 20 Personen, die an einen dieser Gesprächskreise teilnimmt, um zu lernen wie beispielsweise Menschenrechtsverletzungen dokumentiert werden. Dies ist einerseits f?r die Zeit des Generalstreiks ab dem 20. Januar wichtig, andererseits werden aber auch nach dem 27. Januar 2018 (Beginn der illegalen zweiten Amtszeit von Hernández) Menschenrechtsverteidiger*innen an der Basis dringend gebraucht.

Der zweite Bericht der honduranischen Menschenrechtsorganisation COFADEH dokumentiert detailliert über die Ereignisse und Menschenrechtsverletzungen im Zeitraum vom 26. November bis 31. Dezember 2017. (in spanisch)
[1] Allein im Sektor López Arellano wurden durch die brutale Repression der Militärpolizei Anfang Dezember 2017 nachweislich fünf Bewohner getötet.

Landesweite Proteste gegen Wahlbetrug und illegale Wiederwahl

Mi., 17. Jan. 18, 0:56 Uhr


Am Freitag dem 12. Januar 2018 folgten tausende Honduraner*innen dem Aufruf des Wahlbündnisses der Allianz der Opposition und gingen In der Hauptstadt Tegucigalpa auf die Straße. Sie protestierten gegen den Wahlbetrug und die verfassungswidrige Wiederwahl von Juan Orlando Hernández, dem amtierenden Präsidenten. Landesweit wurden zeitgleich wichtige Straßen blockiert. Die HondurasDelegation begleitete Protestierende in Ocotepeque im Westen des Landes. 
Ocotepeque. An die 20 Personen blockierten mit Autoreifen und Steinen ausgerüstet am frühen Nachmittag die Hauptverkehrsstraße der Stadt. „Wenn es sich erst einmal rumspricht, dass die Blockade begonnen hat, dann kommen auch mehr Leute”, sagt Elwin García, einer der Protestierenden. Straßenblockade in Ocotepeque 12. Januar 2018
























Während immer mehr Menschen zur Blockade kommen, stauen sich auf der Straße bereits mehr als zehn Lastwagen. Sie sind auf dem Weg nach El Salvador oder Guatemala. Durch Ocotepeque führt eine der wichtigen Verbindungstraßen in die beiden Nachbarländer.Gegen 16 Uhr haben sich bereits ca. 50 Personen der Blockade angeschlossen. Aus dem naheliegenden Marktgebäude versorgt ein dort arbeitender Mann die Protestierenden mit Wasser. 
Bisher wurden bei Straßenblockaden die Autoreifen angezündet, diesmal jedoch nicht. „Wir nehmen Rücksicht auf die Anwohner*innen und auf die Leute, die im Markt arbeiten. Für uns ist es wichtig sichtbar zu sein und die Lastwagen zu blockieren,” so Elwin weiter. 
Ein Mann am Straßenrand äußert, dass er gegen die Blockade sei, unaufhörlich macht er Fotos von den Protestierenden. In einer kleinen Stadt wie Ocotepeque kennt man sich, und alle wissen, dass dieser Mann ein Polizist in Zivil ist. 
Wie vereinbart wird die Straße nach vier Stunden wieder freigegeben. Alles ist friedlich verlaufen. 

Im Gegensatz dazu wurden in Tegucigalpa und anderen Landesteilen die demonstrierenden Menschen von der Militärpolizei brutal angegriffen. 
Tegucigalpa. In der Hauptstadt demonstrierten Tausende gegen den offensichtlichen Wahlbetrug. Der friedliche Demonstrationszug führte von der Pädagogischen Universität bis zum Regierungssitz. Am Regierungssitz angekommen, gingen die Sicherheitskräfte sofort gegen die Demonstrierenden mit großer Brutalität vor. Die Sicherheitskräfte schossen mit scharfer Munition, setzen Wasserwerfer und Tränengas ein. Den unabhängigen Medien zufolge wurden sechs Personen verletzt, diese und weitere sechs Personen wurden verhaftet. Durch den Einsatz nationaler und internationaler Menschenrechtsorganisationen wurden alle wieder freigelassen. 
Die Repression trafen auch den Koordinator der Allianz der Opposition und ehemalige Präsidenten, Manuel Zelaya Rosales als auch den Libre – Abgeordneten Jari Dixon, beide wurden verletzt.
Bei dieser Kundgebung wurde mehrfach berichtet, dass besonders brutal gegen die Vertreter*innen der unabhängigen Presse vorgegangen wurde. Die Journalisten Cesar Silva, Ronnie Martínez als auch der Kameramann Pedro Amador vom Internetkanal UNE TV wurden von der Militärpolizei während ihrer Liveübertragung angegriffen. Die Kameraausrüstung wurde absichtlich zerstört.


Die Menschenrechtsorganisation C-Libre dokumentierte allein zwölf Aggressionen gegen Journalist*innen und Medienschaffende zwischen dem 30. November und dem 23. Dezember 2017 - Angriffe, die sich nach dem Wahlprozess vom 26. November ereigneten.  Comayagua. Am Sonntag den 14. Januar versammelten sich Bewohner*innen in Comayagua vor der US-Militärbasis Palmerola, um gegen die Einmischung der USA in dem gesamten Wahlprozess zu protestieren. Die USA hat einen Tag nachdem Honduras in der UNO Jerusalem als Hauptstadt zugestimmte, Juan Orlando Hernández seine Anerkennungzur erneuten Wahl ausgesprochen. 
Protest vor dem US-Luftwaffenstützpunkt Quelle: Radio DignidadVon Palmerola aus ist der im Juni 2009 durch den Staatsstreich gestürzte Präsident Zelaya nach Costa Rica ausgeflogen worden. 
Seit den 1980er Jahren wird der Luftwaffenstützpunkt für geostrategische Interessen der USA in der Region genutzt. Der Hauptsitz der Task Force Bravo, einer speziellen Militäreinheit des Kommando Süd der USA, befindet sich auf dem Gelände von Palmerola. In den letzten Jahren wurden vier weitere US-amerikanische Militärstützpunkte in Honduras errichtet.


In der Woche des Amtsantritts des Präsidenten ab dem 20. Januar wurde landesweit zu mehreren Protestaktionen aufgerufen. Hernandez will am 27. Januar seine Wiederwahl zelebrieren. Bisher ist nicht klar, in welchem Umfang diese Zeremonie stattfinden soll. Einige Länder haben zum Teil verhalten die Ergebnisse der Obersten Wahlbehörde zur Kenntnis genommen. Taiwan hat die vorherige Teilnahme des Vizepräsidenten an der Zeremonie wieder abgesagt.


Offener Brief der Breiten Bewegung für Würde und Gerechtigkeit an die honduranischen Sicherheitskräfte

Mo., 15. Jan. 18, 0:49 Uhr


STOPPT DIE BRUTALITÄT GEGEN DIE BEVÖLKERUNG!
San Pedro Sula, Honduras, 4. Januar 2018
An den Kommandanten der 105 Infanteriebrigade in San Pedro SulaAn den Kommandanten der Militärpolizei der öffentlichen Ordnung in San Pedro SulaAn den Chef der Nationalen Polizei in San Pedro Sula
Als Breite Bewegung für Würde und Gerechtigkeit (MADJ) und Zusammenschluss gegen die Kontinuität von San Pedro Sula (CCSPS) wenden wir uns an Militär und Polizei, um die vielfachen Menschenrechtsverletzungen, die von Ihren unterstehenden Institutionen verübt wurden, sichtbar zu machen und anzuzeigen. Zugleich fordern wir die Beendigung der Repression gegen den friedlichen Protest der Bevölkerung, gegen den Betrug während der Wahlen vom 26. November und die im ganzen Land verbreitete Korruption.
Wie Sie wissen, ist die MADJ eine Basisorganisation der honduranischen sozialen Bewegung, die die legitime Verpflichtung eingegangen ist, gegen Korruption zu kämpfen. Unser Handeln war stets öffentlich, verantwortungsbewusst und friedlich, und vor allem sind wir an die Rechte der Bürger*innen dieses Landes gebunden, um die öffentlichen Strukturen anzuzeigen, die die verfassungsmäßige Ordnung verletzen und die sich in diesem Moment auf betrügerische Weise in der Präsidentschaft der Republik durchsetzen. Die im CCSPS organisierten Personen und Organisationen sind wegen ihres Engagements bekannt sich für das Land einzusetzen. Dies ist unser Recht und wir haben uns diesem öffentlichen und demokratischen Protest auf den Straßen und in den Gemeinden im ganzen Land angeschlossen.
Angesichts der unzumutbaren Absicht, die Bevölkerung durch Angst und Repression durch Ihre Institutionen zum Schweigen zu bringen, mussten MADJ und CCSPS jedoch ihre Anwaltsteams einsetzen, um die vielen Menschenrechtsverletzungen zu belegen und zu vertreten, die von Ihren Sicherheitskräften an unseren führende Mitgliedern der Koordination und an weiteren Unterstützern verübt wurden, von denen wir folgende nennen wollen:
Laut Bericht des Nationalen Kommissariat für Menschenrechte (CONADEH) wurden landesweit mindestens 31 Personen ermordet, zehn von ihnen im Department Cortés. Gemäß der durch unser Anwaltsteam bestätigten Daten, wurden folgende Personen von Mitgliedern ermordet, die Ihrer Institutionen unterstehen: 1. Roger Alberto Vásquez Reyes, Stadtviertel López Arellano, Choloma, Cortés, 2. Víctor Evelio Martínez Álvarez, Stadtviertel López Arellano, Choloma, Cortés, 3. José David Ramos Lambert, Stadtviertel López Arellano, Choloma, Cortés, 4. Michael Yair Ponce Sauceda, Stadtviertel López Arellano, Choloma, Cortés, 5. Mauricio Jonathan Echeverría Hernández, Stadtviertel López Arellano, Choloma, Cortés, 6. Jesús de María Sánchez Euceda, Sektor Satélite, San Pedro Sula, Cortés, 7. Brian Noé Mejía Gonzáles, Stadtviertel Río Blanco, San Pedro Sula, 8. Delmer Josué Medina, Brisas del Valle, Cofradía, Cortés, 9. David Octavio Quiroz Urrutia, Dos Caminos, Villanueva, Cortés, 10. Cristian Fernando Hernández, Stadtviertel Felipe Zelaya, San Pedro Sula. Wir werden weitere Ermittlungen machen, um zu bestätigen, ob es weitere gewaltsame Todesfälle gibt, die ebenfalls mit Polizei und Militär in Zusammenhang stehen.
Der Angriff mit scharfer Munition auf etwa hundert Personen, sowie auf tausende Bürger, die von Schlagstockattacken oder von dem unverhältnismäßig starken Einsatz von Tränengas betroffen waren, ohne dass internationale Standards und Gebrauchsanleitungen beachtet wurden.
Wir haben sowohl wegen Folter dutzende von Anzeigen erstattet als auch Haftprüfungsanzeigen wegen Verschwindenlassens erneut erstattet.
Wir haben Anzeigen wegen Festnahmen und illegalen Hausdurchsuchungen erhalten. Aus vielen Gemeinden, die beinahe wie im Kriegszustand den Einsatz ihrer Sicherheitskräfte erlebt haben, haben wir Zeugenaussagen zu psychologischen und emotionalen Auswirkungen.          Trotz der Schwere dieser Zahlen, hat unsere Arbeit auf dem Land uns ermöglicht, neue und alte Strategien von Militär und Polizei auszumachen, die einen Affront gegen den vermeintlich demokratischen Staat darstellen, und die eine Verletzung der Menschenrechte bedeuten, u.a.:
Die Bildung von “Spezialkommandos” außerhalb des Gesetzes, bestehend aus Armee und Polizei für Einsätze zur „soziale Säuberung“, die insbesondere für Operationen gegen führende Personen aus den Organisationen eingesetzt werden.           Das Einschleusen von Agenten aus Militär und Polizei bei Kundgebungen, mit dem doppelten Ziel, um an Informationen über führende soziale Kräfte zu gelangen und zugleich Chaos bei Protesten zu stiften, um die Repression zu „rechtfertigen“.
Die Suche, Verfolgung, Schikane und Festnahme von führenden sozialen Kräften - als eine Art der Abschreckung vom bürgerlichen Protest.
Weit verbreitet ist die Stigmatisierung und Kriminalisierung der protestierenden Bevölkerung z.B. mit Gruppen von Maras (Banden) oder des Drogenhandels, gegen die mit „Gesetzeshärte“ vorgegangen werden muss. Der Bevölkerung wird wirtschaftliche Anzeize angeboten, wenn sie ihnen die Aufenthaltsorte der Demonstranten „verraten“.
Die Patrouillen in privaten Autos, die Festnahmen ohne Haftbefehl, die Schikanen in Wohnhäusern u.v.m.
Als verantwortliche Organisationen und zum Schutz unserer Koordination unserer Organisationen haben wir, MADJ und CCSPS,  viele dieser Anzeigen auf den Rechtsweg gebracht, systematisiert (Videos, Fotos, Zeugenaussagen) und Kopien davon an verschiedene nationale und internationale Instanzen zur Verteidigung der Menschenrechte geschickt, wie u.a. an den Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte. Außerdem haben wir uns mit Vertretern der US-amerikanischen Botschaft getroffen, um sie über all diese Menschenrechtsverletzungen zu informieren – [die US-Botschaft] wegen ihrer Rolle als „Geldgeber“ und Mitarbeiter des Budgets des Ministeriums für Sicherheit und Verteidigung.
Die Aktionen, die wir durchführen haben zum Ziel, dass keinen einzige dieser Menschenrechtsverletzungen strafflos bleibt, dass alle ausführenden und Auftrag gebenden Verantwortlichen wegen Amtsmissbrauch verurteilt werden und dass es nicht einen Grund gibt, der es ihnen weder in dieser noch in einer anderen Situation erlaubt die Bevölkerung zu ermorden, zu unterdrücken und einzuschüchtern.
Chefs der Polizei und des Militärs
Die Bevölkerung, die sich auf den Straßen befindet hat ihr Recht sich zu erheben begriffen, wegen des Wahlbetrugs zu protestieren. Abgesehen davon protestiert und verweigert sie sich der politischen und wirtschaftlichen Elite, die auffallend korrupt ist und das Land führt. Was in den Straßen und Gemeinden zu sehen ist, ist ein Ruf nach Würde. Die Bevölkerung hat es satt, dass Einige glauben das Land mit all seinen Ressourcen und Naturgütern gehöre ausschließlich ihnen, und zu ignorieren, dass diese Habgier und Korruption die Bevölkerung bestraft und den Großteil der honduranischen Bevölkerung in einer Misere leben lässt. Dieser Ruf wird nicht enden.     
Dies als Grundlage nehmend beantragen und fordern wir:
Dass keine Befehle zum Töten, Verfolgen, Einschüchtern, Kriminalisieren und unaufhörlichem Angreifens gegen die Bevölkerung erteilt noch akzeptiert werden, die legitim von ihrem Recht auf friedliche Versammlung gegen Korruption, Betrug und Diktatur Gebrauch machen.
Dass sie nie wieder tödliche Waffen gegen die Zivilbevölkerung einsetzen und der unverhältnismäßige Gebrauch von Tränengas, speziell in Wohnvierteln beendet wird – oftmals waren deren Bewohner noch nicht einmal an den Protesten beteiligt.
Dass die Militarisierung der verschiedenen Regionen beendet wird. Regionen, die sich im zivilen Ungehorsam gegen den Wahlbetrug und Diktatur üben.
Beendigung des Gebrauchs von zivilen Fahrzeugen ohne Kennzeichen, dem Einschleusen in die Kundgebungen von Mitgliedern ihrer Institutionen und die Provokation der Bevölkerung.
Nicht zu vergessen, dass die Polizei und Sicherheitskräfte neben der institutionellen Verantwortung erwähnter Verbrechen auch die Verantwortung als Ausführende oder Auftraggeber haben, sei es wegen Aktion oder wegen Unterlassung.
Dass Sie sich der betrügerischen Diktatur verweigern diese anzuerkennen und ihr zu dienen. Auch Sie haben die Pflicht die verfassungsmäßige Ordnung zu respektieren und dafür zu sorgen, dass sie respektiert wird.
Für Ordnung zu sorgen ist eine Sache, morden, unterdrücken und einschüchtern durch Polizei und Militär sind Verbrechen, die sich nicht verjähren.

Vertretung der MADJ                                           Vertretung der CCSPS


Originaltext veröffentlicht Website MADJ