Honduras-Delegation 2010

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Eine Delegationsreise zur Lage der Menschenrechte und der Demokratiebewegung nach dem Putsch
Aktualisiert: vor 1 Woche 6 Tage

Aufruf zur Menschenrechtsbeobachtung in Honduras

Di., 4. Sep. 18, 17:49 Uhr
Peace Watch Switzerland (PWS) ist eine Schweizer Menschenrechts- und Friedensorganisation, die Freiwillige zur Menschenrechtsbegleitung und -beobachtung in Konfliktregionen entsendet. Wir sind in Guatemala, Honduras, Kolumbien und Palästina/Israel tätig. PWS ist ein Verein mit Geschäftsstelle in Zürich und Büro in Genf. Für das Projekt für Palästina/Israel arbeitet PWS mit einem Leistungsauftrag von HEKS. In Guatemala und Kolumbien arbeiten wir mit lokalen Partnerorganisationen zusammen. In Honduras hat PWS eine eigene Projektstruktur aufgebaut. Für das PWS-Team in Honduras suchen wir ab Mai 2019 oder nach Vereinbarungfreiwillige Menschenrechtsbeobachterinnen mit Koordinationsaufgaben Dauer des Einsatzes: mindestens 4 bis 6 Monate
Ihre Aufgaben im Einsatz
  • Gemeinsam mit dem honduranischen Projektteam: Koordination und Durchführung der Aktivitäten in den Arbeitsbereichen „Physische Begleitung“, Dokumentation und Systematisierung“ und „Vernetzung“.
  • Verfassen / Bereitstellen von periodischen Berichten für die PWS-Öffentlichkeitsarbeit in der Schweiz; Beiträge für die PWS-Webseite und den PWS-Lateinamerika-Blog.
Unsere Anforderungen und Ihre Bereitschaft
  • Mindestalter: 26 Jahre; Höchstalter: 65 Jahre
  • Sehr gute Spanischkenntnisse, mündlich und schriftlich
  • Psychische und physische Belastbarkeit
  • Fähigkeit und Freude, im kleinen, honduranisch-schweizerischen Team zu arbeiten
  • Respektierung der Codes of Conduct, der Koordinations- und Sicherheitsprotokolle von PWS-Honduras
  • Teilnahme an den PWS-Vorbereitungstrainings (4 Tage) in der Schweiz
  • Bereitschaft zu weiterer Informations- und Sensibilisierungsarbeit nach der Rückkehr aus dem Einsatz
PWS bietet
  • Kost und Logis in Tegucigalpa und in der Einsatzregion sowie gute Büroinfrastruktur
  • Integration in das PWS-Team vor Ort
  • Praxis- und hintergrundbezogene Ausbildung für den Einsatz sowie Begleitung durch die PWS-Projektkoordination vor, während und nach dem Einsatz
  • Austausch und Kontakt mit der Zivilbevölkerung
  • Realitätsbezogene Erfahrungen und Erkenntnisse zu Konflikthintergründen, Konfliktmechanismen, Menschenrechten und Entwicklung
  • Einblick in die Arbeitsweise und Realität unserer Partnerorganisationen vor Ort
  • Einblick in die internationale Zusammenarbeit – namentlich in den Bereichen Menschenrechte, Friedensförderung, Konflikttransformation und Solidaritätsarbeit
  • Kontakt mit internationalen NGOs, internationalen Menschenrechts- und Friedensorganisationen und Schweizer Vertretungen.

Während der Pilotphase 2018-2019 übernimmt PWS die Kosten für die Ausbildung. Den Einsatzleistenden in Honduras zahlt PWS ein Monatsgeld von 300 CHF. Interessiert? Wir freuen uns auf Ihre Kontaktnahme per Telefon auf 044 272 27 88 oder per E-Mail honduras@peacewatch.ch.

Fall Berta Cáceres in Honduras: Sie wollen keinen juristischen Präzedenzfall schaffen

Fr., 24. Aug. 18, 16:36 Uhr


Sowohl der Copinh als auch die Angehörigen der getöteten indigenen Anführerin versichern, dass bis jetzt kein Wille gezeigt wurde, die Auftraggeber des Verbrechens zu ermitteln Von Giorgio Trucchi Übersetzung: Jutta Blume, Heike Engel amerika21
Berta CáceresBerta Cáceres Quelle: CADEHO Während das Datum des Prozessbeginns heranrückt, nehmen die Versuche zu, die Glaubwürdigkeit von Zeugen und unabhängigen Untersuchungen zu unterminieren. Das Recht auf Land und die Gemeingüter zu verteidigen bleibt äußerst gefährlich.

Vom 10. bis zum 28. September wird in Honduras die öffentliche mündliche Verhandlung gegen acht Personen stattfinden, die beschuldigt werden, den Mord an der Anführerin der indigenen Lenca, Berta Cáceres, vorbereitet und durchgeführt zu haben. Unter ihnen befinden sich ehemalige wie aktive Militärangehörige und Personen aus dem Vorstand des Unternehmens Desarrollos Energéticos S.A. (Desa), das die Konzession für den Bau des Wasserkraftprojekts Agua Zarca innehat.


Jahrelang hat der Rat der Volks- und Indigenenorganisationen von Honduras (Consejo Cívico de Organizaciones Populares e Indígenas de Honduras, Copinh) – die Organisation, deren Koordinatorin Cáceres war – beharrlich dafür gekämpft, Desa und die staatliche chinesische Baufirma Sinohydro an der Umsetzung des Projektes zu hindern. Die betroffenen Gemeinden wurden niemals zu dem Bauvorhaben befragt, das schwere Umweltfolgen nach sich ziehen würde, insbesondere für den Gualcarque-Fluss, der dem Volk der Lenca heilig ist.

Der lange Konflikt hat zu Zusammenstößen und Spaltungen geführt. Die Region um Río Blanco, Intibucá wurde mehrfach militarisiert und Mitglieder der dortigen Lenca-Gemeinden wurden verfolgt und unterdrückt. Sie wurden Opfer von Attentaten, ihr Kampf wurde kriminalisiert und gerichtlich verfolgt. Die Angriffe auf Copinh hinterließen eine Bilanz von mehreren verletzten und getöteten Aktivisten.
Im Kontext der Verteidigung des Territoriums und der Gemeingüter, der Verfolgung und Repression wurde Berta Cáceres in der Nacht vom 2. auf den 3. März 2016 durch ein bewaffnetes Kommando ermordet.

Es fehlen die AuftraggeberSowohl der Copinh als auch die Angehörigen der getöteten indigenen Anführerin versichern, dass bis jetzt kein Wille gezeigt wurde, die Auftraggeber des Verbrechens zu ermitteln.
Während eines Interviews mit Radio Mundo Real sprach Bertha Zúniga, jetzige Koordinatorin des Copinh und Tochter von Berta Cáceres über die Wichtigkeit des Gerichtsverfahrens. "Es ist nicht das Gerichtsverfahren, das wir wollen, weil nicht über die geistige Urheberschaft des Verbrechens geurteilt wird. Es ist vielmehr eine Geste der Regierung gegenüber der internationalen Gemeinschaft, die nach Gerechtigkeit verlangt. Trotzdem wird es ein historisch wichtiger Moment sein, der ein wichtiges Signal gegen das Unrecht setzt. Wir wollen, dass dieses Gerichtsverfahren nicht nur 'Gerechtigkeit für Berta' herstellt, sondern auch zu strukturellen Veränderungen im Land beiträgt. Es soll dazu dienen, dass diese Zustände wie Morde, Verfolgung und Repression angezeigt und grundlegend verändert werden und nicht straflos bleiben", erklärte sie in dem Gespräch.

Leider scheinen das nicht die Pläne der honduranischen Behörden zu sein. In den letzten Monaten wurde eine Medienoffensive entfesselt, mit der Tendenz, sowohl Berta Cáceres als Person als auch unabhängige Ermittlungsarbeiten in Verruf zu bringen. Es kann auch nicht als Zufall angesehen werden, dass diese Offensive einen Monat vor Beginn des Gerichtsverfahrens erfolgt.

Wie die Realität verdreht wird Amsterdam & Partners LLP, die Anwaltskanzlei, die das Unternehmen Desa verteidigt, hat kürzlich den anerkannten kanadischen Strafrechtler Brian Greenspan beauftragt, einen Bericht zu erarbeiten, in dem er die Ermittlungsarbeit der Internationalen Beratergruppe von Experten (Grupo Asesor Internacional de Personas Expertas, Gaipe) – über die Ermordung von Cáceres – diskreditiert.

Die internationale Expertengruppe war in ihren Ermittlungen zu dem Schluss gekommen, dass unwiderlegbare Beweise dafür existieren, dass Vorstandsmitglieder und Angestellte der Desa gemeinsam mit staatlichen Agenten an der Planung, Durchführung und der Verschleierung des Mordes beteiligt waren.

Trotz der schweren Anschuldigungen und der Entscheidung der niederländischen Bank FMO und des Finnfund aus Finnland, sich aus dem Projekt Agua Zarca zurückzuziehen, hat das Unternehmen es vorgezogen, das Projekt nur temporär auszusetzen statt es ganz zu beenden. Leider hält die Zentralamerikanische Bank für Wirtschaftsintegration (BCIE) ihre Finanzierung in Höhe von 24 Millionen US-Dollar für die Desa aufrecht.

"Desa behält die illegale Konzession über den Fluss Gualcarque für 50 Jahre, was bedeutet, dass das Projekt nicht beendet ist, sondern nur ruht. Man lässt Zeit vergehen, bevor man die Tätigkeiten wieder aufnimmt. Wir bekräftigen, dass wir weiter dafür kämpfen, das Projekt Agua Zarca definitiv aus der Zone zu verweisen und wir klagen das kriminelle Unternehmen Desa dafür an, dass es das Blut unserer getöteten Compañeras und Compañeros an den Händen hat", ließ der Copinh in einer Erklärung verlauten.

Die Entscheidung, das Wasserkraftprojekt nicht zu beenden und einen internationalen Strafrechtsexperten zu engagieren, um die Arbeit der Gaipe zu delegitimieren sei Teil einer viel breiter angelegten Offensive, "die Pseudo-Biografien von Berta Cáceres und Texte einschließen, die die Absicht haben, Ereignisse zu verdrehen und neue unechte zu Ermittlungslinien kreieren."

Auch die "Manipulation und die Angriffe auf die Gemeinden von Río Blanco" haben nicht aufgehört, genauso wenig wie die "Stärkung paralleler Gemeindestrukturen", um die Bevölkerung zu spalten und den Konflikt aufrechtzuerhalten, so der Copinh in der Mitteilung.

Die indigene Lenca-Organisation ist außerdem alarmiert über die wiederholte Weigerung von Seiten der Staatsanwaltschaft, dem rechtlichen Vertreter der Familie Cáceres die Informationen über den Fall zu übergeben, wie es das Gericht angeordnet hat. Bereits 35 Mal haben die Beamten der Staatsanwaltschaft sich geweigert, besagte Information bereitzustellen. "Der fehlende Zugang zu Information wird benutzt, um die Wahrheit zu verschleiern und um die für den Tod unserer Compañera Berta Verantwortlichen zu begünstigen. Die Wahrheit wird so manipuliert und es wird verhindert, dass die Hauptverantwortlichen für den Mord vor Gericht gebracht werden", beklagte der Copinh in der vergangenen Woche.

Die Information, die die Staatsanwaltschaft zurückhält, stammt aus den Durchsuchungen beim Unternehmen Desa, und enthält die Beweise über das Vorgehen des Unternehmens gegen Cáceres und den Copinh. Die Behörde hält auch die Ergebnisse der Durchsuchungen bei in den Mord verwickelten Personen geheim, die mögliche Verbindungen zu den Auftraggebern des Verbrechens enthalten könnten.

Im selben Jahr, in dem Berta Cáceres ermordet wurde, erklärte die britische Organisation Global Witness Honduras zum gefährlichsten Land der Welt für die Verteidiger von Landrechten und Naturgütern.

Geschäfte, die töten Zwei Jahre später heißt es im neuen Bericht der britischen Organisation mit dem Titel "Zu welchem Preis?", dass im Jahr 2017 207 Menschen für die Verteidigung von Land und Gemeingütern getötet wurden. Nie zuvor waren so viele Fälle registriert. Diese erschreckenden Zahlen verbergen sogar eine erhebliche Dunkelziffer von Fällen, da es schwierig ist, Morde aufzudecken, zu identifizieren und zu melden.

Die Agrarwirtschaft ist der Wirtschaftszweig, der am engsten mit den Anschlägen verbunden ist, gefolgt vom Bergbau und der mineralgewinnenden Industrie. Auch die Zahl von mehrfachen Morden (Massakern) nahm erheblich zu. Fast ein Viertel der im Jahr 2017 getöteten Personen lehnten landwirtschaftliche Projekte ab. Dies entspricht einer Steigerung von 50 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Lateinamerika ist die gefährlichste Region. Sechzig Prozent der Todesfälle ereigneten sich dort. Brasilien (57), die Philippinen (48), Kolumbien (24), Mexiko (15) und der Kongo (13) führen die tragische Liste der Morde an. Mexiko war das Land mit dem größten Anstieg der Todesfälle im Vergleich zu 2016.

Darüber hinaus wurden Hunderte von Menschen auf der ganzen Welt angegriffen, verfolgt, bedroht, stigmatisiert, kriminalisiert und strafrechtlich verfolgt, weil sie den Mut hatten, die Angriffe auf ihre Gemeinden, ihre Lebensweise und ihre Umwelt anzuprangern.

Im Fall von Honduras zeigt der Bericht von Global Witness einen Rückgang der Morde. "2017 wurden fünf Menschen getötet, die das Land und die Umwelt verteidigten, verglichen mit 14 im Jahr 2016. Im Allgemeinen hat sich jedoch die Unterdrückung von Menschenrechtsverteidigern verschärft, und Aktivisten sind während der Proteste mit Kriminalisierung, Morddrohungen, Polizeibrutalität und Morden konfrontiert. Korruption bleibt ein Problem, denn es gibt Hinweise darauf, dass die Beweise im emblematischen Fall Berta Cáceres von den Staatsanwälten ignoriert wurden", heißt es im Bericht.

Die Unterstützungsmission gegen Korruption und Straffreiheit in Honduras (Maccih) , eine Einrichtung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), untersucht zur Zeit verdächtige Verbindungen zwischen Mitgliedern der regierenden Nationalen Partei und Unternehmen, die Ausschreibungen zur Entwicklung von Wasserkraftprojekten gewonnen haben, darunter Agua Zarca. Der Bericht stellt auch fest, dass das Nationale Netzwerk von Menschenrechtsverteidiger in Honduras in den Jahren 2016 und 2017 1.232 Angriffe auf Menschenrechtsaktivisten in diesem Land dokumentiert hat, was einen deutlichen Anstieg gegenüber den Vorjahren bedeutet, warnte Global Witness.

Verantwortungslose Geschäfte Nach Ansicht der britischen Organisation haben Regierungen und Unternehmen es versäumt, verantwortungsvoll, ethisch oder zumindest gesetzeskonform zu handeln, was sie im vergangenen Jahr zu Verantwortlichen der Verbrechen an Aktivisten gemacht hat. "Wenn tropische Wälder für Monokulturen gerodet werden, wenn das Land für den Bergbau ausgebeutet wird, wenn sich Land angeeignet wird, ist die Zukunft der umliegenden Gemeinden gefährdet. Es handelt sich um unverantwortliche Unternehmen und Investoren, die sich der Konsumnachfrage und der Maximierung der eigenen Vorteile verschrieben haben, und die zusammen mit korrupten oder fahrlässigen Regierungen all dies ermöglichen", rügte sie.

Regierungen als Komplizen Geheime Absprachen oder Untätigkeit von Regierungen haben die systemische Straffreiheit für Verbrechen gegen Menschenrechtsverteidiger ermöglicht. Eine Straflosigkeit, die weitere Menschenrechtsverletzungen fördert. "Regierungen tragen oft eine Mitschuld an den Angriffen. Eine der auffälligsten Fakten in diesem Bericht ist die Zahl der Morde, die von den Sicherheitskräften der Regierung auf Geheiß ihrer politischen Anführer und in Partnerschaft mit der Industrie begangen wurden", so der Bericht.

Global Witness konnte bei 53 Morden Verbindungen zu den Sicherheitskräften der Regierung und in mindestens 90 Fällen Verbindungen zu nichtstaatlichen Sicherheitskräften nachweisen. "Da die Zahl der Morde steigt, haben einige Regierungen, Unternehmen und zwischenstaatliche Organisationen begonnen, den Ernst der Lage zu erkennen. Aber ihre Reden und Versprechen sind noch nicht in eine überzeugende Politik und konkrete Veränderungen umgesetzt worden."

Angesichts dieser Situation rief Global Witness verschiedene Akteure dazu auf, die Ursachen der Gewalt gegen Menschenrechtsverteidiger anzugehen, einschließlich des Fehlens einer freien, vorherigen und informierten Zustimmung der Gemeinden.

Zudem forderte die Organisation die Unterstützung und den Schutz der gefährdeten Menschenrechtsverteidiger sowie die Sicherstellung der Ermittlung, Festnahme und Bestrafung der für die Anschläge Verantwortlichen. "Wir appellieren an die mächtigen Institutionen und Organisationen, die die Interessen der Menschenrechtsverteidiger, ihrer Gemeinden und des Planeten bedrohen, ihre Verantwortung anzuerkennen und ihre Macht zu nutzen, um eine Kraft für das Gute zu sein. Regierungen und Unternehmen haben die Macht (finanziell, legislativ und exekutiv, sowie die gesetzliche Pflicht), einen großen Unterschied zu machen", schließt der Bericht.

Quelle: Alai

Flughafen München GmbH: Geschäfte mit fragwürdigem Partner in Honduras

So., 19. Aug. 18, 1:11 Uhr

Von Jutta Blume amerika21
Nahe der Hauptstadt von Honduras wird der neue Flughafen in Kooperation mit der Munich Airport International gebaut Quelle: laprensa.hnMünchen/Tegucigalpa. Die Munich Airport International, ein Tochterunternehmen der Flughafen München GmbH (FMG), berät eine honduranische Firma beim Bau eines neuen Flughafens. Dieses Geschäft darf nach Auffassung von Menschenrechtsaktivisten wie auch der Fraktion der Grünen im Bayerischen Landtag nicht stattfinden, denn dem Eigentümer der Flughafengesellschaft in Honduras werden schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Am Montag informierten der Landtagsabgeordnete der bayerischen Grünen, Christian Magerl, sowie das Ökumenische Büro für Frieden und Gerechtigkeit bei einer Pressekonferenz über das aus ihrer Sicht zweifelhafte Geschäft. Die Aussagen liegen Amerika21 vor.



Hinter dem Unternehmen Palmerola International Airport S.A., das für Bau und Betrieb des geplanten neuen Flughafens in Palmerola nahe der Hauptstadt Tegucigalpa den Zuschlag erhalten hat, steht der einflussreiche Unternehmer Lenir Pérez. Er besitzt ein Geflecht aus vielen Einzelfirmen, berichtet Daniel Langmeier, der 2013 als Menschenrechtsbeobachter in Honduras war. Mit einer davon, der Minerales Victoria, hat er selbst Erfahrungen gemacht. Nachdem die Firma unter nicht ganz klaren Umständen eine Bergbaulizenz in der Gemeinde Nueva Esperanza erhalten hatte, bedrohte sie dort massiv die Bevölkerung, die sich gegen die Mine stellte. Nach Morddrohungen mussten erst die Kirche und dann die Schule schließen. Als Langmeier und eine weitere internationale Beobachterin sich auf Einladung der Gemeinde vor Ort ein Bild machen wollten, wurden sie selbst bedroht: "Als wir am nächsten Tag das Haus verlassen wollten, in dem wir übernachteten, war es umzingelt von privaten Sicherheitsleuten, schwerbewaffneten Männern, die uns heraus gezerrt und bedroht haben, die Familie mit Kleinkindern war im Haus drinnen." Die Menschenrechtsbeobachter wurden außerdem Zeugen, wie der Sicherheitschef, der die Aktion koordinierte, mit Pérez telefonierte. Dieser war also informiert, was vor sich ging.
"Herr Pérez hat eine neue Bergbaugesellschaft zusammen mit seiner Frau gegründet. Diese Firma Inversiones Los Pinares handelt nach ganz ähnlichen Mustern", berichtet Andrea Lammers vom Ökumenischen Büro München. Die Bergbauaktivitäten finden in der Region von Tocoa statt, auch hier gibt es Berichte über Bedrohungen von Gegnern durch eine private Sicherheitsfirma.
Doch es gehe nicht nur um die Einzelfälle, so Lammers, sondern auch darum, wem die Gewinne aus dem neuen Flughafen zugute kämen und welche Entwicklung damit angestoßen werde. Zwar ist unbestritten, dass der alte Flughafen unsicher ist, doch eine Entwicklung des Tourismus und der Logistik im Lande gingen nach der bisherigen Entwicklungslogik immer mit Menschenrechtsverletzungen, Vertreibungen und Landkonflikten einher.
Der Landtagsabgeordnete Christian Magerl, fordert, dass die FMG als Betrieb der öffentlichen Hand ihre Geschäftspartner genauer unter die Lupe nehmen und im Zweifelsfall lieber auf ein Geschäft verzichten solle. "Offensichtlich wurde, wenn überhaupt, nur mangelhaft zu dem Geschäftspartner recherchiert", so Magerl.Die FMG hatte auf seine Anfrage über den Landtag geantwortet, keine Kenntnis über die Vorwürfe gegen Pérez zu haben. Sie betont außerdem, einen Compliance-Check der honduranischen Geschäftspartner vorgenommen zu haben.
MunichAirport

Mit Militär gegen Umweltschutz

Sa., 11. Aug. 18, 20:08 Uhr

Seit dem 1. August 2018 ist ein Protestcamp von Angehörigen der Gemeinde Guapinol / Landkreis Tocoa im Department Colón errichtet worden. Sie wehren sich gegen Bergbauaktivitäten verschiedener Unternehmen u.a. Inversiones Los Pinares von Lenir Pérez und Ana Facussé.
Protestcamp in Guapinol Foto: Radio Popular del Aguán
Lenir Perez und Ana Facussé gehören zu einer der einflussreichsten Familien Honduras`, die seit mehr als 20 Jahren einen der blutigsten Landkonflikte im Bajo Aguán verantwortlich sind.  
Bereits im Juni 2018 forderten die betroffenen Gemeinden vom Bürgermeister Adan Funéz und seinen Stadträt*innen eine offene Bürger*innenversammlung (cabildo abierto), auf der über zahlreichen Bergbaukonzessionen und- aktivitäten abgestimmt werden sollte. Funéz lehnte eine solche Bürger*innenversammlung rigoros ab, obwohl das honduranische Gesetz ihnen eine Mitbestimmung garantiert. 

MIT MILITÄR GEGEN UMWELTSCHUTZ 
erschienen in Lateinamerika Nachrichten (527 - Mai 2018)

Auftragsmörder arbeiten für private Sicherheitsunternehmen, um Bergbau zu ermöglichen. Doch auch die Widerstandsbewegung wächst


Die Proteste sind heftiger denn je: Seit den Wahlen im November 2017 kämpfen Kleinbäuerinnen und -bauern in Bajo Aguán verstärkt um ihre Rechte. In den letzten neun Jahren sind 150 von ihnen durch den gewalttätigen Landkonflikt ums Leben gekommen. Gleichzeitig ist Bergbau ein großes Problem für die Region. Die LN sprachen mit Carlos Leonel George über die lebensgefährliche Arbeit der Aktivist*innen, er ist Menschenrechtsaktivist in der Koordination der Basisorganisationen im Aguán (Coordinadora de Organizaciones Populares del Aguán – COPA) und wird vor allem wegen seiner Arbeit für Umweltschutz und gegen Bergbau verfolgt und bedroht.


 
Die Region Bajo Aguán ist seit Jahren wegen eines Landkonflikts militarisiert. Was hat sich seit den Wahlen im November 2017 geändert?
Viele Kooperativen landloser Kleinbauern und -bäuerinnen haben ihren Widerstand gegen das Regime von Juan Orlando Hernández und dessen Wiederwahl in Form von Landrückgewinnungen deutlich gemacht. So kam es Ende des Jahres 2017 zu einer erneuten Welle von Besetzungen von Fincas, die die Firma Dinant unrechtmäßig nutzt. Dinant gehört zum Firmen­imperium einer der bedeutendsten Familien der honduranischen Oligarchie, Facussé. Einige dieser Landrückgewinnungen wurden vom Militär und der Militärpolizei gewaltsam geräumt, andere leben mit der ständigen Angst vor Räumung. In der Zeit der Proteste nach den Wahlen war die Region extrem militarisiert.

Es gab Tote. Wie rechtfertigt sich die Politik?
Mit Unterstützung der US-Botschaft richtete die Generalstaatsanwaltschaft eine Einheit zur Untersuchung der durch Gewalt verursachten Toten (UMVIBA) ein. Wir haben den Eindruck, dass die Einheit eher geschaffen wurde, um die Unternehmen und deren private Sicherheitskräfte, das Militär und die Polizei zu entlasten und ihr Image reinzuwaschen. Die UMVIBA führt sehr stark den Diskurs, dass die Mehrzahl der Toten durch interne Konflikte unter den Bauern- und Bäuerinnenbewegungen verursacht wurden und versucht in dieser Richtung zu untersuchen und zu ermitteln. Sie sind nicht neutral. Zudem werden die Untersuchungen sehr schnell und oberflächlich durchgeführt. Die Bewegungen und Organisationen haben kein Vertrauen in diese Institution.

Im Aguán-Tal kämpfen Kleinbäuerinnen und -bauern nicht nur um verlorenes Land, sie wehren sich auch gegen Bergbau. Worum geht es?
Im Landkreis Tocoa wurden bisher 34 Bergbaukonzessionen vergeben. Es handelt sich hierbei um Konzessionen für metallischen und nicht-metallischen Bergbau. Allerdings zählt der Abbau von Eisenoxid als nicht-metallisch, obwohl klar ist, dass es hierbei um Eisengewinnung geht. Unternehmen mit Konzessionen für nicht-metallischen Bergbau zahlen weniger Steuern als für metallischen Bergbau. Die Vergabe der Konzessionen war nicht transparent. Wir von COPA versuchen auf legalem Wege herauszubekommen, wie die Vergabe verlief und wir wollen auch die Umweltgutachten zu jeder Konzession sehen. Diese sind den Gemeinden nicht bekannt. Viele Gemeinden haben ihre Zustimmung zum Bergbau nicht gegeben. Der Sektor San Pedro beispielsweise umfasst 13 Gemeinden, die alle ihr Wasser aus dem Fluss San Pedro beziehen. Mit dem Bergbau wird die Wasserquelle verschmutzt. Deshalb haben sich die Gemeinden in einer Gemeindeversammlung gegen den Bergbau ausgesprochen. Dennoch ist auch dieser Sektor von Bergbau bedroht.

Die Gemeinden und Organisationen, wie COPA, die sich gegen Bergbau aussprechen, sind stark bedroht. Von wem gehen diese Bedrohungen aus und wie wirkt sich das auf die Gemeinden und ihre Arbeit aus?
Die Situation ist komplex. Etliche Gemeinden gehörten zum Einflussbereich von großen Drogenkartellen. Das Kartell Los Cachiros war direkt im Bergbaugeschäft mit circa zehn Konzessionen und in einer Gemeinde, in der wir arbeiten, tätig. Die Konzessionen wurden nach dem Auffliegen des Kartells nicht für illegal erklärt, sondern sind auf intransparente Weise an andere Unternehmen gegangen. Wir möchten herausbekommen, an welche Unternehmen, aber das ist nicht immer einfach.
In La Ceibita ist die Arbeit für uns besonders gefährlich. Hier hat das Unternehmen Inversiones Los Pinares die Konzession. Dieses Unternehmen gehört Lenir Pérez und Ana Facussé. Ana Facussé ist die Tochter des verstorbenen Miguel Facussé, der einer der Hauptverursacher des Landkonfliktes im Bajo Aguán ist. Wie viele weitere Konzessionen diese Firma besitzt, die erst im vergangenen Jahr den Namen gewechselt hat, wissen wir nicht genau.
Viele Auftragsmörder haben sich von den Bergbaugesellschaften anheuern lassen und agieren mit den gleichen Methoden, nun aber als private Sicherheitsunternehmen für Bergbaugesellschaften. Das heißt, dass sowohl die Bergbau­gegner und -gegnerinnen in den Gemeinden als auch wir sehr vorsichtig agieren müssen. Das sind jedoch nicht die einzigen, die unsere Arbeit behindern und uns und die Gemeinden bedrohen.

Wer sind die anderen Akteur*innen?
Einer der wichtigsten Befürworter des Bergbaus ist der aktuelle Bürgermeister Adán Fúnez von der Partei Libre. Er und der Kongressabgeordnete der Nationalen Partei, Oscar Nájero, haben starkes Interesse am Bergbau. Sie sind mitverantwortlich für die Intransparenz bei der Konzessionsvergabe. Von Angestellten des Rathauses gehen Bedrohungen gegen die Gemeinden und uns aus. Da wir auf der einen Seite Aufklärungsarbeit in den Gemeinden zu den Folgen des Bergbaus machen und andererseits auf legalem Weg die Konzessionsvergabe transparent machen möchten, haben wir sowohl die Unternehmen als auch den Bürgermeister gegen uns.

Was sind die größten Herausforderungen in der Arbeit in einer so konfliktreichen Region?
Eine unserer größten Herausforderungen ist die starke Zersplitterung in den Bauern- und Bäuerinnenbewegungen und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen. Der Staat betreibt die Spaltung bewusst, mit falschen Versprechungen, der Korrumpierung führender Persönlichkeiten, sowie mit Bedrohung, Einschüchterung und Morden.
Das größte Problem allerdings ist die ungeklärte Landfrage. Die staatliche Institution, die für die Landvergabe zuständig ist, das Nationale Agrarinstitut (INA), hat seit dem Putsch seine Arbeit enorm eingeschränkt. Sie unterstützen landlose Bauern und Bäuerinnen nicht bei der Gründung von Kooperativen und dem Landerwerb.
Während vom Landkonflikt nur die landlosen Bauern und Bäuerinnen betroffen sind, ist vom Bergbau die ganze Bevölkerung im Aguán-Tal betroffen. Die vom Bergbau verursachten Umweltverschmutzungen werden wir alle spüren. Deshalb ist unsere Arbeit in diesem Bereich wichtig

// Interview: Rita Trautmann

Offener Brief zu den Permanenten Aggressionen gegen die Gemeinde Azacualpa und die begleitenden Organisationen

Sa., 11. Aug. 18, 14:29 Uhr

Angehörige der Gemeinde Azacualpa im Landkreis La Union und Mitglieder begleitender Menschenrechtsorganisationen wie u.a. der Bewegung für Würde und Gerechtigkeit (span. MADJ) der Verband der Nichtregierungsorganisationen von Honduras (span. ASONOG) sind seit geraumer Zeit einer Diskreditierungskampagne im Department Copán ausgesetzt. ASONOG dokumentierte in einem Kommuniqué die gewalttätigen Übergriffe gegen Mitglieder der Gemeinden Anfang August 2018. Dazu wurden die Beschäftigten des Minenunternehmens Minerales de Occidente S. A. (MINOSA) zu Protesten mobilisiert, die gegen die Gemeinden, die sich der Ausbeutung des Berges El Cementerio widersetzen. In lokalen und nationalen Sendern als auch in einigen Printmedien. 
Der Berg El Cementerio in der Gemeinde Azacualpa / Landkreis La Unión Foto: MADJ Dies ist ein weiteres Indiz, dass sich in Lateinamerika die Militärdiktaturen in Diktaturen der Unternehmen gewandelt haben, so Miguel Urbina, Anwalt und Mitglied der unabhängigen internationalen Expertengruppe (GAIPE) in einer öffentlichen Veranstaltung in Berlin. Staatliche Funktionen würden durch Unternehmen ersetzt, sie bauen Schulen, Gesundheitszentren und Straßen und dies begünstige deren Entwicklungsmodell, so Urbina weiter. 
Von Seiten des honduranischen Justizsystems wurde im August 2017 der Angriff auf die Menschenrechtsverteidiger Martín Fernández und Oscar Martínez von MADJ schlichtweg nicht nachgegangen. Als weiteres Beispiel ist der Angriff der Nationalen Polizei im September 2017 auf die vier Menschenrechtsverteidiger*innen Maria Tomasa Morales, Carlos del Cid, Ariel Díaz und Hedme Castro zu nennen. In diesem Fall sind die drei verantwortlichen Polizeioffiziere frei gesprochen worden. Dies ist eine klare Aussage über die Schutz- und Rechtlosigkeit von Journalist*innen und Menschenrechtsaktivist*innen in Honduras.  

Im folgenden der Offene Brief, der an den Gemeinderat La Unión, an den Präsident des Obersten Gerichtshofes, der Ministerin für Menschenrechte und den Nationalen Kommissar für Menschenrechte gerichtet ist. 


 

Offener Brief zu den Permanenten Aggressionen gegen die Gemeinde Azacualpa und die begleitenden Organisationen
Deutschland 8. August 2018
Sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates La Unión /Copan,Sehr geehrter Herr Rolando Argueta,Sehr geehrte Frau Karla Cueva,Sehr geehrter Herr Roberto Herrera,
Wir, die unterzeichnenden Organisationen des Europäischen Netzwerks in Solidarität mit Honduras, weisen nachdrücklich auf die systematischen Menschenrechtsverletzungen durch die honduranische Regierung und ihre Funktionäre gegen die Bürger*innen der Gemeinde Azacualpa, Landkreis La Unión im Department Copán hinzuweisen.
Ebenso verurteilen wir die systematischen Aggressionen, denen die Breite Bewegung für Würde und Gerechtigkeit (Movimiento por la Dignidad y la Justicia – MADJ), der Verband der Nichtregierungsorganisationen von Honduras (Asociación de Organizaciones No Gubernamentales de Honduras - ASONOG) und andere Umweltorganisationen, die die Bürger*innen in ihrem Lebensumfeld begleiten, die sich gegen die Ausbeutung des Berges El Cementerio stellen. Hieraus entstand eine Kampagne der Diskreditierung und Konfrontation innerhalb der Gemeinde, die von der Bergbaugesellschaft Minerales de Occidente S. A. (MINOSA) gefördert wird. Sie versucht die Gemeinde zu teilen und eine Plattform zu schaffen, um die Bürgerbeteiligung zu Gunsten ihrer Interessen zu instrumentalisieren, und dies zum Nachteil der Interessen der Gemeinschaft von Azacualpa.
Wir fordern daher, dass der honduranische Staat und seine Funktionäre die gerichtlichen Verfügungen (vom Mai 2018 und 27. Juni 2018) einhalten, die die Exhumierung und Ausbeutung des Berges El Cementerio nicht zulassen und der Gemeindeverwaltung von La Union anordnen: „Sofortiger Stopp der Exhumierungen von Verstorbenen, die in der Gemeinde begraben wurden, unter Anwendung aller in unserer Gesetzgebung vorgesehenen legitimen Mechanismen.“
Die Gemeinde Azacualpa und die 35 Personen, die den zweiten Schutzantrag eingereicht haben, werden von Rechtsanwalt Victor Fernandez und dem Anwaltsteam der MADJ vertreten. ASONOG, MADJ und die anderen begleitenden Umweltorganisationen sind mit einer Verleumdungskampagne konfrontiert, in der ihnen vorgeworfen wird, die Entwicklung im Landkreis La Unión zu behindern und sich in die Gemeinden einzumischen. Diese Organisationen reagieren auf die ausdrückliche Bitte der Gemeinden vor dem Hintergrund der militärischen und polizeilichen Repression, die durch Ersuchen des Unternehmens und in Übereinkunft mit der kommunalen Körperschaft und Institutionen für Menschenrechte ausgesetzt waren. Zudem haben die Sicherheitskräfte des Bergbauunternehmens die Demonstrant*innen immer wieder eingeschüchtert.
Wir sind über ihre physische und psychische Integrität angesichts des Versagens des Justizsystems, wie auch schon der Fall der Menschenrechtsverteidiger Martín Fernández und Oscar Martínez gezeigt hat, besorgt. Beide Mitglieder der MADJ haben Angriffe auf ihre Integrität und ihr Leben erlitten. In diesem Fall wurde nicht gegen die Täter dieser Angriffe untersucht, obwohl die Täter identifiziert wurden. Allein dieses Ergebnis der Justiz hat die Menschenrechtsverteidiger in völliger Schutzlosigkeit gelassen.
Daher fordern wir, dass der honduranische Staat die Arbeit der Menschenrechtsverteidiger*innen anerkennt, die Verleumdungskampagne einstellt und geeignete Maßnahmen ergreift, um den Schutz und die Achtung des Lebens zu gewährleisten.
Weiterhin fordern wir, dass der honduranische Staat die ILO-Konvention 169 einhält und die Rechte der indigenen Völker in den Gemeinden des Landkreises La Unión respektiert.Wir fordern die Justizbehörden auf, die Einhaltung der gerichtlichen Verfügungen vom Mai 2018 und Juni 2018 zu gewährleisten, die die Exhumierung und Ausbeutung des Berges El Cementerio verbieten.
Wir rufen daher auch die verschiedenen diplomatischen Delegationen in Honduras der Europäischen Gemeinschaft auf, ihr Engagement für die Einhaltung der Menschenrechte und die Achtung der Selbstbestimmung der Völker in ihren Territorien zu unterstützen.
Hochachtungsvoll,
Cadena de Derechos Humanos Honduras, AlemaniaCollettivo Italia Centro America (CICA), ItaliaForo Honduras Suiza, SuizaHondurasDelegación, Alemania Oficina Ecuménica por la Paz y la Justicia, Alemania Plataforma por Honduras en Madrid, España
Cc.Unidad de ProtecciónOficina de Alto Comisionado de Naciones Unidas en HondurasDelegación de la Unión Europea en HondurasEmbajada en AlemaniaEmbajada en el Estado españolConsulado General en ItaliaEmbajada en Suiza

Pressekonferenz: Zu den Geschäften der Flughafen Gesellschaft München in Honduras

Do., 9. Aug. 18, 12:02 Uhr
Wann? 13. August 2018    11 Uhr

Wo? Bayerischer Landtag, PK-Zimmer AB 211

mit? Dr. Christian Magerl, MdL, Freising // Andrea Lammers, Honduras-Referentin des Ökumenischen Büros München // Daniel Langmeier, Honduras Forum Schweiz, ehemaliger Menschenrechtsbeobachter   PROAH

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Geschäfte mit zweifelhaften Potentaten und deren Handlangern sollten für  landeseigene Unternehmen selbstverständlich tabu sein. Die Flughafen  Gesellschaft München (FMG), an der der Freistaat Bayern 51 Prozent der  Anteile hält, tut über ihre internationale Tochtergesellschaft MAI allerdings genau dies: Unter anderem berät sie in Honduras, einem Land,  dem die Vereinten Nationen eine „schwere Menschenrechtskrise“ bescheinigen, eine Gesellschaft zum Bau eines neuen Flughafens. Deren  Geschäftsführer Lenir Perez zeichnet nach Informationen der Landtags-Grünen selbst für erhebliche Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. Dies hinderte FMG-Chef Michael Kerkloh indes nicht daran, dem undurchsichtigen Manager im April seine Aufwartung zu machen und zu einem medienwirksamen Auftritt auf der Flughafenbaustelle zu verhelfen.

Der Freisinger Grünen-Abgeordnete und Flughafenexperte Dr. Christian Magerl ist gemeinsam mit Andrea Lammers (Ökubüro München) und dem Menschenrechtler Daniel Langmeier den Honduras-Geschäften der FMG nachgegangen und hat dabei auch Details über deren Geschäftspartner zutage gefördert. Diese stellen wir im Rahmen einer Pressekonferenz vor, bei der Daniel Langmeier auch von eigenen Erfahrungen mit den Methoden des Lenir Perez berichten wird.


KONTAKT
Holger Laschka
Pressesprecher, Leiter Kommunikation
Bündnis 90/Die Grünen
im Bayerischen Landtag
Maximilianeum
81627 München
Tel. 089/4126-2734
Fax 089/4126-1762
Mobil 0175-2968635

Gericht ordnet Baustopp für Wasserkraftwerk „Los Planes“ an

Do., 9. Aug. 18, 11:27 Uhr
Betroffene befürchten illegalen Weiterbau - Tiroler Turbinenbauer Geppert Hydropower reagiert nicht auf Anfragen??
Nach einer Woche Untätigkeit der Gemeindeverwaltung in Tela errichteten die Bewohner*innen von Pajuiles vor dem Rathaus ein zweites Protestcamp. Foto: MADJSAN PEDRO SULA (oekubuero – 7.8.2018) Ein Verwaltungsgericht in San Pedro Sula hat am 30. Juli 2018 einen Baustopp für das Wasserkraftwerk "Los Planes" angeordnet. Das Kraftwerk am Fluss Mezapa im Norden von Honduras steht aufgrund von massiven Umweltschäden und der Verseuchung des Trinkwassers von über 20.000 Menschen in der Kritik. Das österreichische Unternehmen Geppert Hydropower will Turbinen für „Los Planes“ liefern. Es ist zu befürchten, dass der honduranische Vertragspartner von Geppert, HIDROCEP, versuchen wird, trotz des Gerichtsurteils weiterzubauen. Wir haben Geppert Hydropower das Urteil zugeschickt und um eine Stellungnahme zu einem möglichen Lieferstopp gebeten, jedoch – wie bereits auf unseren Offenen Brief vom 21. Juni 2018 – keine Antwort erhalten. Die Betroffenen vor Ort müssen also wohl weiter davon ausgehen, dass die Tiroler Turbinen trotz Gerichtsurteil im August zur Baustelle gebracht werden.
Das Verwaltungsgericht in San Pedro Sula hat am 30.Juli 2018 in Sachen  der Amparo-Klage  gegen die Gemeindeverwaltung von Tela ein Urteil erlassen und angeordnet, die Bauarbeiten an dem Wasserkraftwerk „Los Planes“ des Unternehmens HIDROCEP einzustellen. Ein Amparo ist eine spezielles, vor allem in Lateinamerika gebräuchliches Rechtsmittel. Es wird u.a. benutzt, wenn staatliche Stellen ihrer Verpflichtung zum Schutz von Grundrechten nicht nachkommen.




Die Klage war am 7. Mai 2018 von Anwälten der Umweltorganisation MADJ in Vertretung des „Verwaltungsausschusses für Wasser und Abwasser“  der  Ortschaft Pajuiles eingereicht worden, nachdem die Gemeindeverwaltung von Tela „offenkundig, andauernd und straflos gegen das Menschenrecht auf  Wasser, Gesundheit und das Recht, Anträge einzureichen, verstoßen hat“, so eine Mitteilung des MADJ vom 2. August 2018.  Das Verfahren wurde nötig, weil die Gemeindeverwaltung acht Monate lang – seit dem 20. September 2017 – auf den Antrag, die  Bauarbeiten einzustellen, überhaupt nicht reagiert hatte. Sie behauptete, die Akte verloren zu haben und forderte nur, dass der Antrag noch einmal gestellt werde.

Das Urteil des Verwaltungsgerichtes verpflichtet nun die Gemeindeverwaltung von Tela, laut Mitteilung des MADJ:

1. den Baustopp für „Los Planes“ anzuordnen.

2. den Arbeitern des Unternehmens HIDROCEP, Privatpersonen, Polizeiangehörigen, Militärs und jeglichen weiteren Personen zu  verbieten, ihre Notdurft am Fluss Mezapa zu verrichten, wodurch koliforme  Fäkalbakterien das Wasser verseuchen.

3. Die Ermittlungsbehörden werden verpflichtet, auf die Einhaltung des Amparo-Schutzes zu achten und bei Nichteinhaltung nach rechtsstaatlichen Grundsätzen gegen die Gemeindeverwaltung vorzugehen.

MADJ betont, dass die Gemeindeverwaltung von Tela bei weiterem Nichtbefolgen der gerichtlichen Anordnungen mit strafrechtlichen Konsequenzen zu rechnen hat. Die Anwälte stellten persönlich sicher, dass die Gemeindeverwaltung mit Unterschriften und Stempeln bestätigte, dass sie das Gerichtsurteil des Verwaltungsgerichtes auch wirklich erhalten hat.Ob sie ihrerseits Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen wird, ist nicht bekannt. Aufgrund der Größe der bereits angerichteten Schäden und der schweren Rechtsverletzungen, die auch schon zu (vom honduranischen Staat nicht umgesetzten) Anordnungen der Interamerikanischen Menschenrechtskommission führten, ist jedoch klar, dass der Baustopp im Sinne des Schutzes elementarer Rechte der Bevölkerung sofort umzusetzen ist, so MADJ-Anwalt Victor Fernández gegenüber dem deutsch-österreichischen Netzwerk HondurasDelegation.

Das Protestcamp der von Umwelt- und Gesundheitsschäden durch den Kraftwerksbau betroffenen Ortschaften des Sektors Pajuiles besteht nun seit über 500 Tagen. Mehr als 20.000 Menschen sind durch die Verschmutzung ihres Trinkwassers aus dem Fluss Mezapa geschädigt.

Gerechtigkeit für Berta

Do., 2. Aug. 18, 17:19 Uhr
 Andrea Lammers erschienen in Lateinamerika Nachrichten (529/530)
Neben den Vorbereitungen auf den Strafprozess bereitet COPINH eine Zivilklage gegen die niederländische Entwicklungsbank FMO vor

Zwischen dem  10.  und dem 28. September 2018 soll laut honduranischer  Justiz der Prozess gegen acht Angeklagte im Mordfall Berta Cáceres beginnen. Nach monatelangen Verzögerungen beeilt sich das Gericht, das Verfahren bis Ende November über die Bühne zu bringen. Dann nämlich müssten die überwiegend seit Mai 2016 in Untersuchungshaft sitzenden Häftlinge auf freien Fuß gesetzt werden. Bertas Organisation COPINH und ihre Familie fordern weiter die vollständige Aufklärung der kriminellen Strukturen hinter dem Mord.




Berta Cáceres war Generaldirektorin des Zivilen Rats der indigenen und Basisorganisationen von Honduras (COPINH), als sie am 2. März 2016 wegen ihres Kampfes gegen den Bau des Wasserkraftwerks Agua Zarca erschossen wurde. Im Mai 2018 reisten nun Bertas Töchter Bertha und Laura mit Francisco Sánchez, Mitglied der Leitung des COPINH, und Víctor Fernández als Verteidiger der Nebenklage durch mehrere europäische Länder, um Defizite der bisherigen Ermittlungen aufzuzeigen, die internationalen Dimensionen des Falles deutlich zu machen und eine Muster-Klage gegen eine europäische Entwicklungsbank, die niederländische halbstaatliche FMO, anzukündigen. Unterstützt wurde die Delegation von dem guatemaltekischen Juristen Miguel Ángel Urbina, der Mitglied der internationalen Expertengruppe Grupo Asesor Internacional de Personas Expertas (GAIPE) gewesen war (siehe LN 522).

Miguel Urbina, Francisco Sánchez und Laura Zúniga, im ECCHR in Berlin Quelle: CADEHOUrbina stellte bei Gesprächen in Berlin klar, dass die GAIPE sich in ihrem Bericht, ganz wie eine offizielle Untersuchungskommission, die ja von der honduranischen Regierung nicht zugelassen wurde, ausschließlich auf belegbare Taten und Strukturen beschränkt habe. Ein Hauptproblem des aktuellen Verfahrens sei, dass die Anwälte der Nebenklage (COPINH und Bertas Familie) wie auch die Anwälte der Angeklagten nicht die vollständige Akteneinsicht  erhielten, die ihnen als Prozessbeteiligten zustehe. Die Rechte der Nebenklage seien von Anfang an verletzt worden. Kritikwürdig sei aber auch die Anklage an sich: Es fehle der Punkt „Bildung einer kriminellen Vereinigung“. Als solche habe Desarollos Energéticos (DESA) aber gehandelt, indem das Unternehmen seit 2012 Diffamierungskampagnen, Drohungen und Angriffe gegen die Gegner*innen des Kraftwerks Agua Zarca und COPINH organisiert habe. Anwälte seien angeheuert worden, um Berta Cáceres und weitere Leitungspersonen des COPINH zu kriminalisieren, Staatsanwälte und Richter seien bestochen, ein Auftragsmörder sei geschützt worden. Die honduranische Justiz weigere sich jedoch, die existierende Gesetzgebung im Sinne des Palermo-Abkommens auf die DESA anzuwenden. Sie verfolge damit ausschließlich die kriminellen Banden der so genannten Maras, nicht aber kriminell operierende Unternehmen.

Der Mordfall Berta Cáceres weise alle Charakteristika eines „Verbrechens gegen die Menschlichkeit“ auf. Die honduranische Gesetzgebung entspreche jedoch nicht den internationalen Standards, wie sie das Rom-Statut vorgibt, sodass im bevorstehenden Prozess die Anklage nur auf „Mord“ laute, und nicht, wie es korrekt wäre, auf „außergerichtliche Hinrichtung“, also ein Staatsverbrechen. Internationalen Standards widerspreche auch, so Urbina weiter, dass die Angeklagten keinerlei Rechtssicherheit hätten. So habe GAIPE herausgefunden, dass einer der mutmaßlichen Auftragsmörder, bei dem die angebliche Tatwaffe gefunden wurde, höchstwahrscheinlich gar nichts mit dem Mordfall zu tun habe.
Die Delegation kritisierte heftig, dass als mutmaßlicher Auftraggeber des Mordes bisher nur der Geschäftsführer der DESA, David Castillo, verhaftet wurde. Castillo sei ganz klar Angestellter gewesen und habe keine endgültigen Entscheidungen getroffen. Allein die begrenzten Ermittlungen der GAIPE hätten ergeben, dass mindestens eine Person aus der Ebene ober­halb der Geschäftsführung mutmaßlicher Auftraggeber des Mordes gewesen sei. Gegen diese Person und das Netzwerk hinter ihr werde jedoch nicht vorgegangen. Castillo, ein früherer Offizier des militärischen Geheim­dienstes, wurde in einer spektakulären, medien­­wirksamen Aktion genau am zweiten Todes­tag von Berta Cáceres, dem 2. März 2018, verhaftet. Mit einem Prozess gegen ihn wird – wenn überhaupt – erst für 2020 gerechnet.

Der Präsident des indigenen Rates der Region Río Blanco, Francisco Sánchez  berichtete, dass die Bauarbeiten für das Wasserkraftwerk Agua Zarca zwar eingestellt worden seien, die DESA aber weiter vor Ort präsent sei und dafür sorge, dass die für den Bau des Kraftwerks  absichtlich geschürte tiefe Spaltung der Gemeinden bestehen bleibe. Es gebe weiter Drohungen und einzelne Aktionen, wie das Niederbrennen von Bohnenpflanzungen. Auch Auftragsmörder­*innen seien noch immer in der Gegend.

Laura Zúñiga Cáceres betonte, es seien die Opfer gewesen, die den Prozess vorangetrieben hätten, obwohl der Staat alles getan habe, um sie immer wieder beiseite zu schieben. Bertas Familie und COPINH forderten Garantien für  die Nicht-Wiederholung derartiger Verbrechen. Diese Garantien seien nicht gegeben, solange die Auftraggeber*innen des Mordes und die Strukturen, die das Verbrechen ermöglicht haben nicht angetastet würden, solange Menschen­rechts­verteidiger*innen in Honduras nicht geschützt und die Selbstbestimmungsrechte indigener und bäuerlicher Gemeinden nicht respektiert würden: „Die gleichen Faktoren, die Berta und COPINH so verwundbar gemacht haben, werden immer weiter reproduziert. Und sogar die Missachtung der Rechte der Gemeinden wird nun auch noch legalisiert.“ Bertas Tochter kritisierte die Unterstützung  der Europäischen Union für das marode und korrupte honduranische Justizsystem mit Programmen wie EUROJUSTICIA, die teuer seien, aber keine positive Wirkung erkennen ließen.

Noch schwerer wiegen die Vorwürfe gegen europäische Entwicklungsbanken. Miguel Urbina: „Es gab eine Allianz zwischen dem internationalen Finanzsystem, dem Unternehmen und der Regierung. Die DESA hatte in einem bestimmten Moment kaum eigene Geldmittel. Das einzige Kapital, das sie besaß, war ihr politisches Kapital.“ Die niederländische FMO sei zu einem Zeitpunkt in die Finanzierung von Agua Zarca eingestiegen, als klar war, dass der DESA das Geld auszugehen drohte  und gleichzeitig die Berichte über Menschenrechtsverletzungen – einschließlich Morden – schon lange nicht mehr auszublenden waren. In Amsterdam kündigte COPINH deshalb eine zivilrechtliche Klage gegen die niederländische Entwicklungsbank FMO wegen unterlassener Sorgfaltspflichten an. Ein weiterer Geldgeber, die Zentralamerikanische Bank für Wirtschaftsintegration (span. BCIE, engl. CABEI) hat sich im Gegensatz zu FMO, Finnfund und dem Turbinenlieferanten Voith Hydro (einem Siemens-Joint-Venture, siehe LN 513) immer noch nicht aus dem Projekt Agua Zarca zurückgezogen. Spanien ist Teilhaber dieser multilateralen Entwicklungsbank. Gelder an sie fließen auch über die deutsche Kreditanstalt für Wiederaufbau und die Österreichische Entwicklungsbank.

Während die Anwälte der Nebenklage sich auf den Prozess vorbereiten und internationale Expert*innen an Strategien tüfteln, um nach und nach die größeren Dimensionen des Falls in verschiedenen Ländern justiziabel zu machen, kursiert in Honduras seit einigen Monaten eine als seriöses Buch getarnte Schmäh­schrift: Berta Cáceres – Las intimidades de un conflicto. Sie versucht auf ebenso plumpe wie kuriose Weise von den Verstrickungen der DESA abzulenken. Eine kursorische erste Lektüre des über 100-seitigen Pamphlets zeigt die Grundzüge der Dramaturgie. Zunächst wird über viele Seiten das Bild einer bösen, wilden Frau (ungezogenes Mädchen, Guerillakämpferin, Verführerin) aufgebaut, um dann einen dramatischen Wandel einzuleiten: Ein Jahr vor ihrer Ermordung  einigt sich die geläuterte Berta friedlich mit DESA-Geschäftsführer David Castillo. Der hilft ihr großzügig aus privaten Finanznöten, bezahlt den Krankenhausaufenthalt ihrer Mutter und die DESA finanziert fortan stillschweigend COPINH mit. So bewirkt der tapfere Held, dass die ehedem gefährliche Organisation nur noch eine symbolische Protestfassade aufrechterhält, die den guten Unternehmensinteressen nicht mehr schadet. Und ganz nebenbei sind Geschäftsführer und Unternehmen von jedem möglichen Tatmotiv gereinigt. Ende gut, alles gut. Nicht ganz. Ein paar mögliche Motive des  „wirklichen, bisher vollkommen unbekannten Mörders“ muss der Autor dann doch noch anbieten: Neben der sattsam bekannten und nun wieder aufgewärmten Hypothese „Verbrechen aus Leidenschaft“ und dem „gewöhnlichen Raubmord“ fallen zwei zusätzliche Varianten auf: eine Verschwörung honduranischer Militärs, die aber so undurchsichtig und geheimnisvoll ist, dass sie nicht aufgeklärt werden kann; und, ganz handfest, das Abwälzen aller Verantwortung auf einen einzigen Bösewicht – den mitangeklagten Ex-Sicher­heits­chef der DESA, Douglas Bustillo. Er habe aus Rache das Mordkomplott eingefädelt, weil die geläuterte Berta bei der DESA seinen Rausschmiss wegen Disziplinlosigkeit erwirkt habe.

Ab September wird sich  zeigen, ob das Gericht zulässt, dass Teile dieser abgeschmackten Telenovela auf offener Bühne weitergespielt werden. Sicher ist schon jetzt, dass der nicht sehr subtile Subtext des Drehbuchs, nämlich die Diffamierungs- und Hetzkampagne gegen honduranische und internationale Menschenrechtsverteidiger*innen, kritische Medien, Anwält*innen, COPINH und befreundete Organisationen sich weiter in realen Aktionen entfalten wird.

Anhaltende Proteste gegen gestiegene Benzinpreise

Di., 31. Jul. 18, 9:25 Uhr



Von Melanie Schnipper amerika21
Tegucigalpa. Transport-Unternehmen in Honduras protestieren gegen die Erhöhung der Benzinpreise. Seit dem 19. Juli finden in zahlreichen großen Städten des Landes Streiks und Straßenblockaden statt.

Straßenblockade von Taxi-Fahrern am Bulevard Suyapa, Tegucigalpa, HondurasStraßenblockade von Taxi-Fahrern am Bulevard Suyapa,
 Tegucigalpa, Honduras Quelle: @GildateleSUR Honduras hat eine der höchsten Treibstoffsteuern in Mittelamerika. Außerdem werden diese in US-Dollar entrichtet. Gleichzeitig entwertet sich die honduranische Währung, die Lempira, immer mehr, wodurch die Preise weiter steigen. Laut dem Beratungsunternehmen Omnia sind die Preise für Super-, Normalbenzin und Diesel doppelt so hoch wie im Jahr 2017. Außerdem ist die Formel zur Berechnung der Preise für die Verbraucher nicht nachvollziehbar. Die hohen Treibstoffpreise schaden den Transport-Unternehmen wirtschaftlich und sie haben keine Ressourcen für die Wartung der Fahrzeuge.





Die Gewerkschaften hatten schon länger ihr Unbehagen über den Anstieg der Treibstoffpreise signalisiert. Außerdem fordern sie, die Formel zur Berechnung des Benzinpreises zu veröffentlichen. Doch nachdem kein Resultat erzielte wurde, riefen sie die Fahrer zum Streik ab 19. Juli um acht Uhr morgens auf. Rund 100.000 Menschen schlossen sich in verschiedenen großen Städten an. Busse, Taxis und Lastwagen blockierten die Straßen. Zur Unterstützung blockierten Studenten die Straßen zusätzlich mit Steinen. Landesweit wurden 30 Blockaden vermeldet.

Die Polizei setzte Tränengas gegen die Demonstranten ein. Außerdem gab es einige Konfrontationen zwischen streikenden Fahrern und Bürgern, die ihren Unmut über die Proteste äußerten. Viele Menschen mussten weite Strecken zu Fuß zurücklegen, besonders in den wichtigsten Städten wie Tegucigalpa, San Pedro Sula und La Ceiba.

Am Donnerstag fand eine erste Verhandlung zwischen der Transportgewerkschaft (CNT) und der Regierung statt. Nachdem keine Einigung erzielt wurde, kündigte die CNT einen unbefristeten Streik an. Ihr Vorsitzender, Marbyn Galo, sagte, dass sie weiterhin auf die Straße gehen werden, um Druck auf die Regierung auszuüben und kein Abkommen unterzeichnen, das dem Volk schade.

Der Rat der Privatunternehmen von Honduras (Cohep) beklagte auf einer Pressekonferenz, dass der Transportstreik einen wirtschaftlichen Verlust von 2,1 Milliarden Lempiras pro Tag verursachen könnte, wenn keine Lösung gefunden wird.

tsur / estrategiaynegocios / ellibertador 

Präsident Hernández trifft sich mit Chef des Südkommandos der USA

So., 22. Jul. 18, 18:19 Uhr

Von Thomas Raabe in amerika21
Treffen zwischen Juan Orlando Hernández und Kurt Tidd in HondurasTreffen zwischen Juan Orlando Hernández und Kurt Tidd in HondurasQuelle: proceso Tegucigalpa. In Honduras hat sich Präsident Juan Orlando Hernández mit dem Chef des US-Southern Command (US-Südkommando, Southcom), Admiral Kurt Tidd, getroffen, um die Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik zu besprechen. Das Southcom ist das für Lateinamerika und die Karibik zuständige Regionalkommandozentrum der US-Streitkräfte. Es ist verantwortlich für die Koordination und Führung aller militärischen Operationen der USA in der Region.





Von dem Treffen, an dem auch der honduranische Verteidigungsminister Fredy Santiago Díaz Zelaya teilnahm, wurden keine weiteren Einzelheiten bekannt. In den letzten Wochen waren Hernández und andere honduranische Regierungsangehörige bereits mit Funktionären der US-Regierung zusammengekommen. Tidds wohnte am Dienstag indes der Übernahme des Kommandos der Task Force Bravo auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Soto Cano durch Oberst Kevin Russel bei.

Das US-Südkommando nutzt seit den 1980er Jahren den US-Luftwaffenstützpunkt Soto Cano im Zentrum des Landes zur Durchsetzung seiner geostrategischen Interessen in der Region. Auf dem Gelände befindet sich der Hauptsitz der Task Force Bravo, einer Spezialeinheit des Southcom. In den letzten Jahren waren vier weitere US-amerikanische Militärstützpunkte in Honduras errichtet worden.

Protest vor dem US-Luftwaffenstützpunkt Soto Cano in Honduras am 14. Januar 2018Quelle: Radio DignidadDas US-Südkommando hatte im April und Mai 2018 bereits zwei Zentren, eine Einsatzbasis und ein Ausbildungszentrum der honduranischen Polizeispezialeinheit Tigres, eingeweiht. Sie finanzierte dies mit einer Spende von drei Millionen US-Dollar. Die Polizeieinheit Tigres war im Jahr 2013 für den Kampf gegen die organisierte Kriminalität und den Drogenhandel gegründet worden. Entgegen ihres eigentlichen Auftrages wurde diese Einheit im Mai 2018 auch zur Niederschlagung eines friedlichen Blockadecamps von Gegnern des Wasserkraftwerks Los Planes im Department Atlántida eingesetzt.

Der Soziologe Hermilo Soto sagte gegenüber amerika21, dass die US-Regierung vor allem den Kampf gegen Korruption, Drogenhandel und den Stopp der Migration in Richtung der USA forciert. "Sie unterstützt die Regierung Hernández, während diese lediglich auf die Interessen aus Washington reagiert."

Hernández war entgegen der Verfassungsregelungen im November 2017 als Präsidentschaftskandidat angetreten. Landesweit protestierte die Bevölkerung gegen den offensichtlichen Wahlbetrug, der unter anderem durch ein Gutachten der Georgetown-Universität nachgewiesen wurde. Die US-Regierung hat Hernández’ Wahl unmittelbar anerkannt, nachdem Honduras Jerusalem als Hauptstadt Israels akzeptierte.

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„Honduras: Macht es Sinn Konsultationen durchzuführen, wenn wir kein Recht haben, selbst über unsere Territorien zu bestimmen?“

Di., 17. Jul. 18, 23:09 Uhr

Garifuna-Organisation protestiert gegen aktuellen Gesetzentwurf zur Konsultation

Enger Zusammenhang mit dem Mord an Berta Cáceres: Indigene Selbstbestimmungsrechte. Foto: OFRANEHMÜNCHEN (ökubüro – 16.7.2018) Die vorherige, freie und informierte Konsultation indigener Gemeinden über Projekte, die ihre Gemeinden betreffen, ist in jüngster Zeit ein in mehreren Ländern, z.B. Guatemala und Honduras, ein höchst umstrittenes Thema. Staaten versuchen nun vermehrt, Gesetze zur Umsetzung der ILO-Konvention 169 durchzusetzen, die das Selbstbestimmungsrecht der Gemeinden einschränken. Im Disput über dieses Vorgehen gerät die Rolle der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zunehmend in den Fokus der Kritik. Wir dokumentieren im Folgenden eine Analyse der Garifuna-Organisation OFRANEH.




La Ceiba – 20. Juni 2018 (OFRANEH). Kürzlich wurde ein Entwurf für ein Konsultationsgesetz in den (honduranischen, d. Red.) Kongress eingebracht. Der Entwurf wird von der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) befürwortet, lässt jedoch die Kommentare der UN-Sonderberichterstatterin für indigene Völker, Victoria Tauli-Corpuz, vollständig außer Acht. Die Sonderberichterstatterin war vom Staat gebeten worden, über indigene Rechte und Mechanismen der vorherigen Konsultation beratend mitzuwirken.

Fast zwei Jahrzehnte nach der Ratifizierung der ILO-Konvention 169*  leitete der Staat im Jahr 2012 die Erstellung des Gesetzesentwurfs ein. Dies geschah auf Ersuchen der Programme REDD und AVA FLEGT.**   In der Folge entstanden drei verschiedene Gesetzesvorschläge: der CONPAH (des Verbandes der autochtonen Völker von Honduras; gilt als regierungsnah, d.Red.), der DINAFROH (Direktion der indigenen und afrikanischstämmigen Völker von Honduras; eine staatliche Behörde, d.Red) und des ODHPINH (Menschenrechtsobservatorium der indigenen Gemeinschaften von Honduras; gilt als unabhängig und regierungskritisch, d.Red.).

2016 nahm das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (PNUD) dann den Peruaner Ivan Lanegra unter Vertrag. Lanegras Aufgabe war, das peruanische Konsultationsgesetz für Honduras zu kopieren. Die Kopie durchlief einen Sozialisierungsprozess, der von PNUD und dem honduranischen Staat „Konsultation“ genannt wurde. Am 30. Mai 2016 präsentierte ODHPINH im Kongress einen eigenen Entwurf für ein Gesetz über die Konsultation und die freie, vorherige und informierte Zustimmung. Auf Druck der Exekutive, die ihre vom PNUD und dem Programm REDD initiierte Version durchsetzen will, wurde der Entwurf des ODHPINH jedoch ad acta gelegt.
Die Berichterstatterin Tauli-Corpuz nahm am 22. Dezember 2016 zu dem offiziellen Gesetzentwurf Stellung. Wegen der juristischen Irrtümer, die danach in den Entwurf von Ivan Lanegra eingeflossen waren, äußerte sie sich im Juni 2017 erneut. Sie erklärte unter anderem: „Ich fordere den honduranischen Staat nachdrücklich dazu auf, dass die internationalen Standards für die vorherige Konsultation und weitere Menschenrechte der indigenen Völker eingehalten werden.“

Mit Unterstützung der ILO, nahm der honduranische Staat in Artikel 2 des Gesetzentwurfes auf, dass die Konsultation „kein Vetorecht beinhaltet". Dies schränkt das Selbstbestimmungsrecht der indigenen Völker ein und bedeutet eine ernsthafte Bedrohung für ihre Zukunft. Dazu heißt es im Kommentar von Victoria Tauli-Corpuz: „Die Sonderberichterstatterin bringt ihre tiefe Besorgnis über Auslegungen des Übereinkommens 169 zum Ausdruck, die offensichtlich auf gewisse Rückschritte im Verständnis und in der Umsetzung der internationalen Standards für die Rechte indigener Völker hindeuten.

Während ihres Arbeitsbesuches bestanden Vertreter des Staates, der Unternehmerschaft und internationaler Organisationen, darunter die ILO auf regionaler Ebene, darauf, dass die Regelung der vorherigen Konsultation und die Ausarbeitung des Konsultationsgesetzes ausschließlich auf der Konvention 169 als juristischem Referenzrahmen basieren sollten. Es ist notwendig, erneut auf die weiteren Rechtsquellen zur vorherigen Konsultation hinzuweisen, die in den Kommentaren der Sonderberichterstatterin bereits genannt wurden. Außerdem musste sich der honduranische Staat wegen der fehlenden vorherigen Konsultation nicht nur vor der ILO verantworten, sondern auch vor anderen internationalen Menschenrechtsinstitutionen. Dazu zählt der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte, der den Staat für verantwortlich hielt, gegen die Amerikanische Menschenrechtskonvention verstoßen zu haben, da er die indigenen Völker in Bezug auf sie betreffende Maßnahmen nicht konsultiert hatte.“

Weiter heißt es in den Anmerkungen:„Laut den von einigen Regierungs- und Unternehmervertretern geäußerten Meinungen, muss das Gesetz ausschließlich als ein aus der ILO-Konvention 169 abgeleitetes Instrument verstanden werden. Demgemäß müssten Ausarbeitung und Verabschiedung dem dreigliedrigen Charakter der ILO entsprechen und lägen in Händen der Arbeitgebervertreter, der Gewerkschaften als Arbeitnehmervertretung und der Regierung.
Die Sonderberichterstatterin respektiert den dreigliedrigen Charakter der Mechanismen und Instrumente der ILO und ist der Meinung, dass der Privatsektor und die Gewerkschaften konstruktiv zur Ausarbeitung eines Gesetzes zur vorherigen Konsultation beitragen könnten. Nichtsdestotrotz muss betont werden, dass die indigenen Völker die Begünstigten und Inhaber aller in der Konvention 169 verankerten Rechte und weiterer Rechtsquellen sind, die von der vorherigen Konsultation indigener Völker handeln. Daher müssen die indigenen Völker die Hauptrolle bei der Ausarbeitung eines Gesetzes zur vorherigen Konsultation innehaben.

Im Hinblick auf dieses Thema möchte die Sonderberichterstatterin ihre große Besorgnis über die Aussagen einiger Regierungsvertreter zum Ausdruck bringen, die offenbar die Auffassung verteidigen, dass die Konvention 169 nicht die Menschenrechte indigener Völker behandelt, sondern nur arbeitsrechtliche Themen in einer Situation, in der indigene Völker die Rolle von Arbeitnehmern für die Arbeitgeber einnehmen.“
Versammlung der Garifuna in Trujillo und die totale Ablehnung der Entstellung der vorherigen Konsultation
Unter Beteiligung von mehr als 400 Garifuna aus verschiedenen Gemeinden fand am 13. Juni in der Stadt Trujillo eine außerordentliche Versammlung über den Gesetzentwurf zur vorherigen Konsultation statt. Die Gemeindeversammlung lehnte den vom honduranischen Staat angestrebten, aufgezwungenen Entwurf entschieden ab, da er nicht den internationalen Standards für indigene Rechte entspricht.

Nachdem die Versammlung die von der ILO unterstützte Gesetzesversion analysiert hatte, wies sie nachdrücklich darauf hin, dass der Staat die Empfehlungen der Berichterstatterin ignoriert hat. Er fügte stattdessen eine Reihe von nebulösen juristischen Formulierungen ein, die den Sinn der Konsultation diskreditieren. Die Konsultation wird in ein Verwaltungsverfahren verwandelt, in dem Zustimmung für das, was uns von Staat und Unternehmern aufgezwungen wird, die einzige Option ist.

Führende Mitglieder der Gemeinden und Verteidiger des angestammten Territoriums verurteilten, dass bereits eine Reihe von Gesetzen verabschiedet wurde, die die indigenen Völker betreffen, ohne die betroffenen Gemeinden zu irgendeinem Zeitpunkt konsultiert zu haben. So zum Beispiel zu Modellstädten (Sonderentwicklungszonen - ZEDE), zu Wasserkraftprojekten und zum so genannten „Gesetz zur Förderung des Tourismus“, wodurch selbst Naturschutzgebiete an ausländische Investoren übergeben würden.

Einige dieser schädlichen Gesetze wurden nach dem Besuch der Berichterstatterin verabschiedet, die in ihren Anmerkungen darauf hingewiesen hatte, dass „es angemessen wäre, dass die Regierung ihr Pflichtgefühl und ihren guten Willen unter Beweis stellt, indem sie einen Aufschub für die Verabschiedung oder Durchführung von Entwicklungs- oder Investitionsprojekten oder anderen ähnlichen Tätigkeiten, welche die Rechte der indigenen Völker beeinträchtigen könnten, veranlasst. Dieser Aufschub sollte gelten, bis ein neuer Dialogprozess zufriedenstellend beendet ist, das Gesetz über die vorherige Konsultation als Produkt dieses Dialoges in Kraft tritt und dann auf die Konzessionen oder Projekte angewendet werden würde.“
Im Juli des vergangenen Jahres wurde das „Gesetz zur Förderung des Tourismus“ verabschiedet, das vom Beratungsunternehmen McKinsey erarbeitet und beworben wurde. Von diesem Gesetz geht eine große Bedrohung für die Zukunft der Garifuna aus. Jetzt geht weitere Gefahr von der Verabschiedung des Konsultationsgesetzes aus, das dem Schutz der Interessen der mit dem aktuellen Regime verbündeten Elite aus Politik und Wirtschaft dient. Angesichts dessen befasste sich die Vollversammlung auch mit der Wichtigkeit (alternativer, d.Red.) Konsultationsmechanismen, wie zum Beispiel biokultureller Gemeinschaftprotokolle.

Zudem lehnte die Versammlung ausdrücklich die Verfolgung von Leitungspersonen der Gemeinden, und von Verteidigern ihrer Territorien ab, die willkürlich kriminalisiert und ohne gültige Haftbefehle festgenommen werden. Dies ist ein rassistisches und diskriminierendes Verhalten seitens der Justiz und der staatlichen Sicherheitskräfte.

Die Garifuna wiesen abschließend nochmals darauf hin, dass die Einzelinteressen mancher Politiker, die mit dem aktuellen Regime in Verbindung stehen, die Menschenrechte und territorialen Rechte unseres Volkes verletzen. Sie verstümmeln und entstellen den Wesenskern der Konsultation zugunsten purer Zustimmung und gefährden damit unser Überleben als Volk.

Organización Fraternal Negra Hondureña, OFRANEH
(Honduranische Garifuna-Organisation, OFRANEH)
Übersetzung: Monika Pilz

*Die ILO-Konvention 169 ist das „Übereinkommen über eingeborene und in Stämmen lebende Völker in unabhängigen Ländern“ der Internationalen Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen, d.Red.
**Im Originaltext steht RED, gemeint ist aber REDD -  Reducing Emissions from Deforestation and Degradation –  ein Programm der Vereinten Nationen zur „Verringerung von Emissionen aus Entwaldung und zerstörerischer Waldnutzung“; AVA FLEGT ist ein Abkommen zwischen Honduras und der Europäischen Union, mit dem Ziel der Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor; FLEGT = Forest Law Enforcement, Governance and Trade, d. Red.

Turbinenlieferant aus Tirol in der Kritik

Fr., 22. Jun. 18, 16:37 Uhr
Geppert Hydropower aus Österreich liefert Turbinen an umstrittenes Wasserkraftwerk in Honduras. Organisationen fordern den Stopp der Lieferungen Von Daniela Dreißig amerika21 Gewaltsames Vorgehen der Polizei unter Einsatz von Tränengas gegen das friedliche Blockadecamp in Pajuiles am 3. Mai 2018 Gewaltsames Vorgehen der Polizei unter Einsatz von Tränengas gegen das friedliche Blockadecamp in Pajuiles am 3. Mai 2018 Quelle: MADJ
München/Tela/Wien. 20 Organisationen und Einzelpersonen aus Österreich und Deutschland weisen in einem offenen Brief an den Turbinenbauer Geppert Hydropower im österreicherischen Tirol auf dessen Mitverantwortung für Umweltschäden und Menschenrechtsverletzungen durch den Bau des Wasserkraftprojektes Los Planes in Honduras hin. Sie fordern den sofortigen Stopp der Lieferung der Turbinen.

Zudem fordern die Organisationen eine Risikoanalyse vorzunehmen und in der Folge die laufenden Verträge mit dem honduranischen Unternehmen Hidroeléctrica Centrales El Progreso (Hidrocep) zu kündigen.
Geppert Hydropower teilte Amerika21 am Donnerstag auf Anfrage telefonisch mit, dass das Unternehmen zu dem offenen Brief derzeit nicht öffentliche Stellung bezieht.

Martin Fernández, Koordinator und Anwalt der hondurianischen Breiten Bewegung für Würde und Gerechtigkeit (MADJ), äußerte nach dem Bekanntwerden der Lieferung der Turbinen, dass Geppert Hydropower dadurch die Umweltschäden am Fluss Mezapa weiter verschärfe. Die Lieferung bestärke außerdem die Straflosigkeit im Falle der verursachten Umweltschäden durch Jason Hawit, Eigentümer von Hidrocep.

Umweltzerstörung - verursacht durch das Unternehmen Hidrocep am Fluss Mezapa
Quelle: MADJ
In der Vergangenheit sind österreichische Unternehmen durch ihre Beteiligung an menschenrechtsverletzenden Wasserkraftprojekten in Chile und Guatemala wiederholt kritisiert worden.

Der Baubeginn von Los Planes durch Hidrocep hat bisher erhebliche Umweltschäden verursacht. Durch das Fällen von Hunderten von Bäumen kam es zu Erosionen, zur Verschlammung und Kontaminierung des Flusses. Die Trinkwasserversorgung von circa 20.000 Bewohnern ist seitdem nicht mehr gewährleistet. Drohungen, Einschüchterungen und gewaltsame Räumungen des friedlichen Blockadecamps im Sektor Pajuiles sind seit dem letzten Jahr wiederholt vorgekommen. Allein 17 Umweltaktivisten wurden in diesem Konflikt kriminalisiert. Das Justizsystem reagiert ausschließlich auf die Interessen der lokalen Autoritäten und des Unternehmers Hawit. Die Fertigstellung des Wasserkraftwerkes Los Planes ist für August 2018 geplant.

Im Januar 2018 wurde Geovanny Díaz, ein Aktivist des Protestcamps in Pajuiles, im Morgengrauen von Männern in Polizeiuniformen aus seinem Haus gezerrt und an der nahegelegenen Straße mit mehreren Schüssen exekutiert. Díaz hatte auch an politischen Protesten nach den Wahlen zu Jahresbeginn teilgenommen. Die Art seiner Hinrichtung lässt jedoch auf eine gezielte, selektive Liquidierung schließen.

Fünf durch Los Planes betroffene Gemeinden haben durch die Interamerikanische Menschenrechtskommission im Februar 2018 spezielle Schutzmaßnahmen zugesprochen bekommen, die der honduranische Staat jedoch nicht gewährleistet.

Offener Brief: Tiroler Turbinenbauer in der Kritik

Do., 21. Jun. 18, 13:56 Uhr

Geppert GmbHIng. Mag. Guntram Geppert
Geppertstraße 6
A-6060 Hall in Tirol
München/Wien, 21. Juni 2018
 OFFENER BRIEF
Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden beim Bau des Wasserkraftwerks „Los Planes“ in Honduras
Sehr geehrter Herr Ing. Mag. Geppert!
Laut Informationen auf Ihrer Homepage liefert „Geppert Hydropower“ Pelton-Turbinen an das Wasserkraftwerk „Los Planes“ in Honduras (Tela, Atlántida) an.
Da dieses Projekt in Verbindung mit schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen steht, appellieren wir an Ihr ethisches Bewusstsein und fordern Sie eindringlich auf
  • die Lieferung der Turbinen sofort zu stoppen
  •  eine sorgfältige Risikoanalyse vorzunehmen und
  • in der Folge die laufenden Verträge mit dem honduranischen Unternehmen „Hidroeléctrica Centrales El Progreso“ (Hidrocep) zu kündigen.




Als Turbinenlieferant für „Los Planes“ trägt Geppert Hydropower essentiell zur Realisierung eines Wasserkraftwerks bei, dessen Genehmigung unrechtmäßig ist und dessen Bau nachweislich bereits enorme Umweltschäden verursacht hat. Die Trinkwasserversorgung von ca. 20.000 Menschen am Unterlauf des Rio Mezapa war und ist erheblich beeinträchtigt.
Die in den UN-Leitprinzipien für Unternehmen und Menschenrechte verankerte menschenrechtliche Sorgfaltspflicht bildet den Maßstab für unternehmerisches Handeln national und international. Hieraus leitet sich die Verantwortung von Geppert Hydropower ab, in Bezug auf Ihre gesamte Geschäftstätigkeit auf die Einhaltung der Menschenrechte zu achten – auch bei Geschäftspartnern. Hierzu gehört, menschenrechtliche Risikoanalysen und Folgenabschätzungen vorzunehmen, Risiken entgegenzutreten und, falls dies nicht möglich ist, schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen in Zusammenhang mit Ihrer Geschäftstätigkeit zu verhindern: Verträge nicht einzugehen oder zu beenden.
Dies gilt umso mehr für Lieferungen in ein Land wie Honduras, das international bekannt ist für Korruption, mangelnde Rechtsstaatlichkeit und schwerwiegende Menschenrechts­verletzungen – gerade im Bereich der gewaltsamen Durchsetzung von Energieprojekten. Bekanntestes Beispiel, von dem Sie sicher Kenntnis haben, ist die Ermordung der honduranischen Menschenrechtsverteidigerin und Umweltaktivistin Berta Cáceres wegen ihres Widerstandes gegen das Wasserkraftwerk „AguaZarca“ im März 2016. Siehe dazu  den Bericht der unabhängigen internationalen Experten-Kommission GAIPE.
Zum Hintergrund
Der Bau des Wasserkraftwerks „Los Planes“ begann im Jahr 2016, initiiert durch das Unternehmen Hidroeléctrica Centrales El Progreso (Hidrocep).  Am 12. Mai 2016 reichte das “Netzwerk der Gemeinden zum Schutz der natürlichen Ressourcen der Kordilleren Nombre de Dios” eine Klage gegen das Projekt ein. Auf diese hat die honduranische Justiz bisher nicht reagiert. Trotz der mehrheitlichen Ablehnung bei einer öffentlichen Gemeindeversammlung erteilte der damalige Bürgermeister Mario Fuentes widerrechtlich eine Baugenehmigung.
Die Organisation „Breite Bewegung für Gerechtigkeit und Würde“ (Movimiento Amplio por la Dignidad y la Justicia – MADJ) zeigte 2016 mehrere Vorfälle bei den Behörden an, darunter Überwachung, Drohungen und Drangsalierung, insbesondere gegen den Anwalt Martín Fernández Guzmán, Koordinator der Organisation. MADJ vertritt Gemeinden im Land- und Umweltrechtsbereich.
Umweltschäden und Verletzung des Rechtes auf sauberes Trinkwasser
Die von „Los Planes“ betroffenen Gemeinden stellten fest, dass mit Beginn der Bauarbeiten 2016 Hunderte von Bäumen gefällt wurden und die künstlichen Stabilisierungsmaßnahmen der Baufirma nicht in der Lage sind, die dadurch entstehende Erosion an den steilen Berghängen aufzuhalten (siehe links).
Mit den Bauarbeiten begann auch die Verschlammung des Trinkwassers der flussabwärts gelegenen Gemeinden. Das Trinkwasser von ca. 20.000 Personen wurde unbrauchbar. Laboruntersuchungen ergaben, dass es mit giftigem Schlamm, Müll und Bakterien kontaminiert ist.
Im Februar 2018 verpflichtete die Interamerikanische Menschenrechtskommission (CIDH) den honduranischen Staat, der seinen Aufgaben nicht nachgekommen war, auf Grund der Gesundheitsgefahren zu speziellen Schutzmaßnahmen für fünf durch das Wasserkraftwerk Los Planes betroffene Gemeinden. Nach Auskunft des MADJ hat sich die Wasserqualität bis dato jedoch nicht wesentlich verbessert.

Mordanschlag auf Umweltstaatsanwalt
Im Januar 2017 war Staatsanwalt Randy Mejía von der lokalen Umweltbehörde vor Ort gewesen und hatte einen Bericht über die Schäden erstellt. Die Behörde ordnete daraufhin einen Baustopp an. Noch am gleichen Abend wurde ein Attentat auf Mejía verübt. Er überlebte und verließ mit seiner Familie das Land. 
Aufgrund der gravierenden Situation errichteten die Gemeinden des Sektors Pajuiles im März 2017 ein Blockadecamp an der Zufahrtsstraße zur Baustelle. Dort wurden und werden ausschließlich Versorgungs- und Baufahrzeuge des Unternehmens blockiert.
Nichteinhalten von Abkommen aus einem Dialog mit der Betreiberfirma
Im August 2017 konnten mit Unterstützung des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte ein Dialog und ein Abkommen zwischen den betroffenen Gemeinden, den staatlichen Stellen und dem Unternehmen Hidrocep erreicht werden. Die Gemeinden mussten jedoch feststellen, dass sich die Verantwortlichen von Hidrocep nicht an den darin vereinbarten Baustopp halten. Stattdessen dauern Drohungen gegen Kraftwerksgegner und -gegnerinnen sowie gewaltsame Übergriffe auf das neu errichtete Protestcamp an.Michel Forst, Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für die Situation von Menschenrechtsverteidigern, besuchte das Camp Pajuiles im Mai 2018.  Exzessive Gewaltanwendung und Körperverletzung
Etwa 20 Männer griffen am 4. August Martín Fernández, Anwalt des MADJ und Oskar Martínez, Umweltaktivist des Blockadecamps, an und verletzten beide teils schwer. Nicht die namentlichen bekannten Täter, sondern 17 Menschenrechtsverteidiger*innen aus dem Blockadecamp in Pajuiles wurden mit Gerichtsprozessen überzogen: 
Bei einer rechtswidrigen und gewaltsamen Räumung des Camps am 10. August 2017 durch Militärpolizei und Sondereinsatzkommandos des honduranischen Militärs wurden auch unbeteiligte Anwohner durch in die Nachbarschaft geworfene Tränengaskartuschen in Mitleidenschaft gezogen und eine hochschwangere Frau zu Unrecht bis zum nächsten Morgen in Polizeigewahrsam genommen.Am 3. Mai 2018 kam es erneut zu einer Militarisierung und Gewaltanwendung gegen die Umweltaktivist_innen in Pajuiles. Der Eigentümer der Betreiberfirma Hidrocep, Jason Hawit, begleitete Maschinen und Material zur Baustelle. Dabei wurde er vom honduranischen Militär und Polizei eskortiert. Auch dieses Mal wurde durch die Polizei Tränengas gegen die friedlich Protestierenden, die sich im Camp aufhielten, eingesetzt.
Verletzung des Rechtes auf Leben – außergerichtliche Hinrichtung eines Kraftwerksgegners
Im Januar 2018 wurde einer der Aktivisten des Protestcamps in Pajuiles, Geovanny Diaz Carcamo, im Morgengrauen von Männern in Polizeiuniformen aus seinem Haus gezerrt und an der nahegelegenen Staatsstraße mit mehreren Schüssen exekutiert. Diaz hatte auch an politischen Protesten nach den Wahlen zu Jahresbeginn teilgenommen. Die Art seiner Hinrichtung lässt jedoch auf eine gezielte, selektive Liquidierung eines Umweltaktivisten schließen.
Gefahr für Leib und Leben der Anwälte des MADJ – Staat kommt seinen Schutzpflichten nicht nach
Honduras ist eines der gefährlichsten Länder für Menschenrechtsverteidiger_innen, insbesondere für solche, die sich für Land- und Umweltrechte einsetzen. Dem Anwalt Martín Fernández von der Organisation MADJ wurden in diesem Zusammenhang bereits 2013 durch die Interamerikanische Menschenrechtskommission spezielle Schutzmaßnahmen zuerkannt, die von der honduranischen Regierung jedoch nicht umgesetzt werden. Die permanente Bedrohung seines Lebens und seiner physischen Integrität war in jüngster Zeit Anlass zur Besorgnis auch bei ausländischen Diplomaten, die dies im Gespräch mit der honduranischen Regierung zum Ausdruck brachten.
Wir, die unterzeichnenden Organisationen, Gruppen und Einzelpersonen appellieren daher dringend an Sie, die menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten Ihres Unternehmens ernst zu nehmen und Konsequenzen aus der unhaltbaren Situation in Bezug auf „Los Planes“ zu ziehen.
Eine Kopie dieses offenen Briefes wird auch an Dr. Gerhard Doujak, Leiter der Abteilung I.7 (Menschenrechte, Humanitäres Völkerrecht, Volksgruppenangelegenheiten) im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten sowie als Presseinformation weitergeleitet.
Für Rückfragen steht Ihnen Andrea Lammers vom deutsch-österreichischen Netzwerk HondurasDelegation gerne zur Verfügung: elsal@oeku-buero.de 0049 – 89 – 448 59 45

Wir bitten Sie, uns über die von Ihnen eingeleiteten Schritte zu informieren und verbleiben mit freundlichen Grüßen,
HondurasDelegation Deutschland – ÖsterreichInformationsgruppe Lateinamerika (IGLA), WienÖkumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit e.V., MünchenPetra Bayr, Nationalratsabgeordnete der SPÖUlrich Brand, Univ.-Prof. Dr., Universität Wien
Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin des Europaparlaments a.D., Leiterin derEU-Wahlbeobachtungsmission 2013 und Follow-Up-Mission nach Honduras 2015Monika Vana, Mitglied des Europaparlamentsattac ÖsterreichFinance & Trade Watch, Wien

Frauen*solidarität ÖsterreichGegenStrömung – CounterCurrentGesellschaft für bedrohte Völker ÖsterreichGLOBAL 2000 - Friends of the Earth AustriaGuatemala Solidarität ÖsterreichNetzwerk Soziale Verantwortung, WienÖsterreichisches Lateinamerika-InstitutReporter ohne Grenzen ÖsterreichRiverWatchSüdwind Verein für Entwicklungspolitik und globale GerechtigkeitVia Campesina ÖsterreichWelthaus – Katholische Aktion Wien

Aktivisten aus Honduras prangern Straflosigkeit im Fall Caceres an

Di., 5. Jun. 18, 9:24 Uhr


Von Daniela Dreißig amerika21 
Berlin/Tegucigalpa. Mit einer Veranstaltung im European Center for Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) ist vergangene Woche eine Delegationsreise von Menschenrechtsverteidigern aus Honduras zu Ende gegangen, die Gerechtigkeit im Mordfall Berta Cáceres in mehreren europäischen Ländern und internationalen Institutionen fordert.

Mitglieder der Delegation aus Honduras Miguel Urbina, Francisco Sánchez und Laura Zúniga, im ECCHR in BerlinMitglieder der Delegation Miguel Urbina, Francisco Sánchez und Laura Zúniga, im ECCHR in Berlin Quelle: CADEHO



Die Delegation reiste zunächst in die Niederlande, wo Familienangehörige von Cáceres und die indigene Organisation COPINH eine Klage gegen die niederländische Entwicklungsbank FMO einreicht. Die FMO soll wegen ihrer Mitverantwortung beim Bau des Wasserkraftwerkes Agua Zarca haftbar gemacht werden. Trotz mehrmaliger Hinweise auf die Menschenrechtsverletzungen hielt sie an der Finanzierung fest und zog sich erst im Juli 2017 endgültig aus dem Projekt zurück. Cáceres und die in COPINH organisierten Gemeinden hatten sich seit 2013 dem Bau widersetzt. Sie insistieren auf der Einhaltung der Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), die die vorherige, freie und informative Befragung der indigenen Bevölkerung garantiert.

Claudia Müller-Hoff vom ECCHR unterstrich die Notwendigkeit der Klagen gegen transnationale Unternehmen: Sie seien mitverantwortlich an der Menschenrechtssituation vor Ort und ebenso für die Arbeitsbedingungen in ihren Tochter- ­und Zulieferbetrieben im Ausland.

Laura Zúniga, Tochter von Cáceres, wies auf die Unregelmäßigkeiten während der Ermittlungen in dem Mordfall und den mehrmals verschobenen Prozessauftakt der im Mai 2016 Festgenommen hin. Trotz der Verhaftung von David Castillo, Direktor der Betreiberfirma Desarrollos Energéticos S.A. (DESA) im März 2018, fehle noch immer eine umfassende Untersuchung zu den weiteren Auftraggebern des Mordes. Unter den nun neun Inhaftierten befinden sich fünf Auftragsmörder. Castillo und vier weitere sollen direkte Verbindungen zum honduranischen Militär haben. Die Zentralamerikanische Bank für wirtschaftliche Entwicklung, die ebenfalls Agua Zarca finanzierte, habe sich weder zu den Menschenrechtsverletzungen geäußert, noch ihre Beteiligung an dem Projekt aufgekündigt.

Die Situation der Gemeinden in der Region Rio Blanco sei schwierig, so Francisco Sánchez, Mitglied der COPINH-Koordination. Sie seien nach wie vor Verfolgung und Schikanen durch staatliche Sicherheitskräfte ausgesetzt. Landwirtschaftliche Anbauflächen würden zerstört, dazu käme die Präsenz von Auftragsmördern in der Nachbarschaft.

Miguel Urbina, Anwalt und Mitglied der unabhängigen internationalen Expertengruppe (GAIPE) sagte, in Lateinamerika hätten die Militärdiktaturen sich in Diktaturen der Unternehmen gewandelt. Staatliche Funktionen würden durch Unternehmen ersetzt, "sie bauen Schulen und das begünstigt diese Entwicklung." Der Fall Cáceres zeige deutlich eine Allianz zwischen Regierung, Unternehmen und Banken. Mit dem Geldfluss seitens der Banken erhöhe sich auch das Gewaltniveau. Ein GAIPE-Bericht zeichnet die präzise Planung des Mordes nach und zeigt die Bildung der komplexen Struktur, bestehend aus staatlichen und privaten Sicherheitskräften, Unternehmen und Justizpersonal.

Während sich die Delegation in Europa aufhielt, gingen die Diffamierungen von Seiten der honduranischen Wirtschaftselite gegen COPINH und Cáceres weiter. Elsia Paz, Direktorin der Vereinigung Erzeuger Erneuerbarer Energien, äußerte, es gebe weder eine Kriminalisierung von Menschenrechtsverteidigern noch Umweltzerstörung durch Wasserkraftwerke im Land.

„Freibrief für Folter und illegale Festnahmen“

So., 3. Jun. 18, 20:54 Uhr
Freispruch für drei Polizeioffiziere offenbart Schutz- und Rechtlosigkeit von Journalist*innen und Menschenrechtsaktivist*innen in HondurasMit Pfefferspray attackiert: Journalistin und Menschenrechtsaktivist*innen Tomy Morales, Ariel Diaz und Carlos del CidTEGUCIGALPA (oeku-buero. 2.Juni 2018). Die drei Polizeioffiziere, die im September 2017 Menschenrechtsverteidiger*innen, Studierende und die Journalistin Tomy Morales auf dem Gelände der Nationalen Universität von Honduras (UNAH) mit Pfefferspray attackiert und teils schwer verletzt hatten, wurden am 1. Juni 2018 von einem Gericht in der honduranischen Hauptstadt Tegucigalpa freigesprochen. Sie waren unter anderem wegen Folter, Körperverletzung, illegalen Festnahmen, Amtsmissbrauch und Pflichtverletzung angeklagt gewesen, mussten aber nicht in U-Haft und wurden nicht vom Dienst suspendiert. Morales’ Kollegin Dina Meza, die Präsidentin des honduranischen PEN, kommentierte, das Urteil sei eine Schande und ein Freibrief für weitere Folter und illegale Festnahmen von Menschenrechtsaktivist*innen und Journalist*innen.




Die Anwälte der Geschädigten zeigten sich enttäuscht. Sie hatten erwartet, dass die Polizeioffiziere Juan Manuel Aguilar Godoy, Félix Adrián Colíndres Hernández und Marlon Agustín Vásquez Palma zumindest für einen Teil der Delikte zu geringen Strafen verurteilt würden. Das örtliche Büro des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte (OACNUDH), das den von Verzögerungen und Unregelmäßigkeiten geprägten Prozess intensiv beobachtet hatte, äußerte sich „tief bestürzt“ über den Ausgang und kritisierte die Stigmatisierung, Abwertung und Bedrohung von Menschenrechtsverteidiger*innen in Honduras. Zum  Tag der Journalist*innen in Honduras (25.Mai) hatte OACNUDH bereits die häufigen Attacken auf Medienvertreter*innen als schweren Angriff auf die Pressefreiheit verurteilt und die generalisierte Straflosigkeit  dieser Taten beklagt. Auch UN-Sonderberichterstatter Michel Forst hatte in seinem jüngsten Bericht besonders auf die inakzeptablen Angriffe von Polizei und Militärpolizei gegen Berichterstatter*innen der Studierendenproteste 2017 und der Nach-Wahlproteste Anfang 2018 hingewiesen.

Carlos del Cid von der Ökumenischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, der im September ebenso wie Tomy Morales bleibende Schäden davon getragen hatte, äußerte, die Justiz habe wohl einen Pakt mit der Regierung, keinem ihrer Instrumente auch nur ein Haar zu krümmen: „Sie haben sie vollständig freigesprochen und die Opfer in vollständiger Verwundbarkeit gelassen. Sie können uns antun, was immer sie wollen.“

Omar Menjivar von der  „Koalition gegen die Straflosigkeit“ und Anwalt von Hedme Castro und Tomy Morales, betonte, die Richterin habe die Beweise nicht korrekt gewürdigt und sich in keiner Weise darauf bezogen, dass insbesondere Polizeioffizier Aguilar exzessive Gewalt angewandt habe. Aguilar habe den Geschädigten, die bereits von Pfefferspray eingenebelt waren und wehrlos um Luft rangen, beim Aussteigen aus dem Kleinbus grundlos nochmals eine persönliche Extradosis Spray verpasst. Auch die Verantwortung des befehlshabenden Kommisars Colindres habe die Richterin komplett außer Acht gelassen. Colindres hatte den Einsatz geleitet und hätte gegen Aguilars Folteraktion einschreiten müssen, er habe stattdessen bei dem ganzen Einsatz mitgeholfen.


http://www.pasosdeanimalgrande.com/index.php/en/denuncias/item/2157-vergonzoso-sobreseimiento-a-favor-jefes-policiales-violadores-de-derechos-humanos

http://www.pasosdeanimalgrande.com/index.php/en/denuncias/item/2155-peligrosa-resolucion-de-jueza-coloca-en-mas-peligro-a-los-defensores-y-defensoras-de-derechos-humanos-en-honduras

https://criterio.hn/2018/06/01/sentencia-de-jueza-que-libera-a-policias-torturadores-es-repudiable-wilfredo-mendez/

https://criterio.hn/2018/06/01/en-honduras-los-policias-y-militares-son-intocables-porque-sostienen-el-regimen-de-joh-carlos-del-cid/

Soldaten töten drei Indigene in Honduras

Sa., 26. Mai. 18, 7:35 Uhr
Von Johannes Schwäbl amerika21
Die Misquito Organisation Mosquitia Asla Takanka in Honduras macht die Streitkräfte für den Vorfall verantwortlich Die Misquito Organisation Mosquitia Asla Takanka
Quelle: alianzamesoamericana.org Tegucigalpa. In der honduranischen Region Mosquitia haben Soldaten am Morgen des 20. Mai drei Misquito-Indigene erschossen. Laut Berichten von Einheimischen waren die drei Fischer Patricio Pravia Kiblan, Darly Tadeo Soto und Jobal Damacio Becam mit einem Boot auf dem Fluss Warunta unterwegs, als sie von patrouillierenden Soldaten aufgefordert wurden anzuhalten. Als sie den Anweisungen nicht nach kamen, eröffneten die Soldaten das Feuer.

Die Misquito Organisation Mosquitia Asla Takanka (Masta) macht das Militär, das seit mehreren Tagen in dem Dorf Warunta kampiert und die Bevölkerung bedroht, für den Vorfall verantwortlich und fordert neben dem sofortigen Abzug aller bewaffneten Streitkräfte aus dem Misquito-Territorium ein dringendes Treffen mit Präsident Juan Orlando Hernández, um die Konflikte zu lösen, die staatliche Sicherheitskräfte und Autoritäten in der Region verursachen.

Die Streitkräfte bestätigten am Sonntag die tödlichen Schüsse, verwiesen aber auf eine angebliche Attacke mit Stichwaffen gegen die Soldaten.

Aufgrund der Vorfälle kam es laut lokalen Medien in der Stadt Puerto Lempira zu Protesten der Bevölkerung, bei denen mehrere Regierungsgebäude zerstört wurden. Nach Angaben von Norbi Goff Salinas von Masta befinden sich Staatsanwaltschaft, Polizei und Menschenrechtsorganisationen in der Region, um die Ereignisse aufzuklären. Laut der Bevölkerung wurden die verantwortlichen Soldaten jedoch bisher nicht festgenommen.

In Honduras häufen sich in den letzten Jahren Todesfälle durch Militärgewalt. Unter anderem wurden in der gleichen Region im Mai 2012 vier Zivilpersonen bei einem Einsatz des honduranischen Militärs und der US-Drogenbehörde DEA getötet. Am vergangenen Dienstag wurden zehn Soldaten wegen des Mordes an zwei Jugendlichen in dem Garifuna-Dorf Iriona verurteilt.

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UN-Missionen bescheinigen Honduras schwere Menschenrechtskrise

Do., 24. Mai. 18, 8:19 Uhr

Von Thomas Raabe amerika21
UN-Sonderberichterstatter Michel Forst (im weißen Hemd) besuchte Umweltaktivisten im Blockadecamp in Pajuiles, Honduras UN-Sonderberichterstatter Michel Forst besuchte Umweltaktivisten im Blockadecamp in Pajuiles Quelle: Movimiento Amplio por la Dignidad y Justicia Tegucigalpa. Der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen (UN) für die Situation von Menschenrechtsverteidigern, Michel Forst, hat festgestellt, dass diese Aktivisten in Honduras mit zahlreichen Attacken, Bedrohungen und Kriminalisierung konfrontiert sind. Zudem hätten sie keinen Zugang zum Justizsystem. Ihre Sicherheitslage werde durch Stigmatisierungen seitens hoher Funktionäre des Staates und der Medien zusätzlich verschärft. Laut Aussagen von Menschenrechtsaktivisten sind Polizei und Militär hauptsächlich für die Angriffe verantwortlich. Mit Sorge sieht der UN-Vertreter auch "die Militarisierung der öffentlichen Ordnung". Während seines zweiwöchigen Besuches traf sich Forst mit mehr als 400 Aktivisten an zehn verschiedenen Orten des Landes.




Von der indigenen Organisation Copinh wurde er über die Straflosigkeit im Fall der ermordeten Umweltaktivistin Berta Cáceres und den Freispruch des ehemaligen Bürgermeisters wegen der Verletzung der Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation informiert. Im Department Atlántida traf er sich mit Umweltaktivisten zweier Blockadecamps, die gegen den Bau von Wasserkraftwerken im vergangenen Jahr eingerichtet wurden.

Bei seinem Aufenthalt traf Forst sich zudem mit Präsident Juan Orlando Hernández, der Ende 2017 eine erneute Amtszeit angetreten hat. Seine Kandidatur soll verfassungswidrig gewesen und der Wahlsieg nur durch massiven Wahlbetrug zustande gekommen sein, so die weit verbreitete Kritik. Gemäß der Regierungsstatistik wurde die Mordrate in den vergangenen Jahren gesenkt. In der Erklärung des Diplomaten wird jedoch auf die Zunahme der Morde an Menschenrechtsverteidigern verwiesen.

Vergangenen Dienstag hat auch das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte in Honduras seinen Jahresbericht 2017 vorgestellt. Dieser weist ebenfalls auf die gravierende Menschenrechtslage hin und schließt mit Forderungen nach umfassenden Untersuchungen gegen staatliche Sicherheitskräfte, die die Proteste nach den Wahlen blutig niedergeschlagen haben. Zudem wird auf die Demilitarisierung der öffentlichen Sicherheit und die Reform der Terrorismus-Gesetzgebung gedrängt. In Bezug auf Armut und wirtschaftliche Rechte verweist der Bericht auf große Unterschiede zwischen städtischen und ländlichen Regionen, die fehlende Garantie auf Land und fehlenden Schutz von Kleinbauern und indigenen Gemeinden.

Die Berichte der Missionen werden an den UN-Menschenrechtsrat weiter geleitet. Die Menschenrechtssituation in Honduras wird im Jahr 2020 zum dritten Mal durch die Allgemeine regelmäßige Überprüfung beleuchtet. Bisher schnitt das mittelamerikanische Land schlecht ab. Bei der letzten Anhörung im Mai 2015 erhielt Honduras 159 Empfehlungen. Auf die jüngsten Veröffentlichungen reagierte Präsident Hernández abwehrend und machte kriminelle Jugendgangs und Nichtregierungsorganisationen für die Lage verantwortlich.

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Kontrollieren – Neutralisieren – Eliminieren

Fr., 18. Mai. 18, 6:21 Uhr

Podiumsdiskussion zum Mordfall Berta Cáceres, der institutionalisierten Straflosigkeit in Honduras und der Verantwortung europäischer Banken und Unternehmen

Dienstag, 29. Mai 2018 – 19:00 Uhr European Center for Constitutional and Human Rights  (ECCHR)
Zossener Straße 55-58, Aufgang D, 5. Stock, 10961 Berlin


Im März 2016 sorgte der Mord an der honduranischen Umweltaktivistin und Menschenrechtsverteidigerin Berta Cáceres für weltweite Empörung. Internationale Expert*innen machten Ende 2017 ein von langer Hand vorbereitetes Komplott öffentlich: Hauptbeteiligte an dem Mord sind demnach die Leitung des Unternehmens Desarollos Energéticos S.A. (Desa) und staatliche Sicherheitskräfte. Das Ziel der Operation: Die Eliminierung von Berta Caceres‘ Organisation COPINH und des für ganz Honduras emblematischen Widerstandes gegen das von der DESA geplante Wasserkraftwerk „Agua Zarca“.

Wie ist der aktuelle Stand des Verfahrens? Wie könnte das bestens funktionierende System institutioneller Straflosigkeit in Honduras aufgebrochen und Ermittlungen auch gegen die so genannten „Unantastbaren“ geführt werden? Vor welchen aktuellen Herausforderungen stehen indigene und kleinbäuerliche Gemeinden in Honduras, die ihre Rechte und ihre Territorien verteidigen? Welche Verantwortung tragen europäische Banken und Unternehmen, die sich an Projekten wie „Agua Zarca“ beteiligen? Ist diese justiziabel?




Diese Fragen diskutieren wir mit den Podiumsteilnehmer*innen:

  • Laura Yolanda Zúniga Cáceres, Tochter von Berta Cáceres, Mitglied des Rates indigener und Volksorganisationen aus Honduras (Consejo Cívico de Organizaciónes Populares e Indígenas de Honduras – COPINH)
  • Francisco Javier Sánchez, Präsident des indigenen Rates der Gemeinde Rio Blanco, in der das Wasserkraftwerk „Agua Zarca“ gebaut werden soll, Mitglied der Leitung von COPINH
  • Miguel Ángel Urbina Martínez, Strafrechtsexperte aus Guatemala, Mitglied der internationalen Beratergruppe unabhängiger Expert*innen (Grupo Asesor Internacional de Personas Expertas – GAIPE), die den Mordfall Berta Cáceres untersucht hat
Einführung/Impuls: Claudia Müller-Hoff, LL.M, Team Wirtschaft und Menschenrechte des ECCHR

Moderation: Erika Harzer, Journalistin


Veranstalter: European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), Heinrich-Böll-Stiftung, HondurasDelegation, Cadena de Derechos Humanos Honduras (CADEHO), MISEREOR, Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit München