Honduras-Delegation 2010

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Eine Delegationsreise zur Lage der Menschenrechte und der Demokratiebewegung nach dem Putsch
Aktualisiert: vor 2 Wochen 2 Tage

Weiter mit den bisherigen Richter*innen?

Fr., 28. Sep. 18, 5:41 Uhr

Nebenklage kündigt Rechtsmittel gegen Entscheidung des Berufungsgerichtes an
TEGUCIGALPA (HondurasDelegation 27-09-2018). Am 25.9.2018 urteilte das Berufungsgericht am Obersten Gerichtshof in Tegucigalpa, dass der Befangenheitsantrag gegen die bisherigen vier Richter*innen im Mordprozess Berta Cáceres abzulehnen sei. Ariel Madrid, Mitglied des Anwaltsteams der Familie von Berta kündigte nun an, die Nebenklage werde diese Entscheidung anfechten. Grund für dieses neuerliche Rechtsmittel ist, so Madrid, dass das Berufungsgericht den Antrag nur formal abgewiesen, sich aber nicht in der Sache damit auseinandergesetzt habe, ob die Richter*innen unparteiisch sind oder, wie von der Nebenklage festgestellt, eben nicht. Dabei sei gegen das Gericht eine detaillierte Klage eingereicht worden, u.a. wegen seines Nicht-Agierens gegen die Machenschaften der Staatsanwaltschaft, die zwei Jahre lang wichtige Beweismittel zurückhielt.Neben der für den 27.9. erwarteten Anfechtung, sind fünf weitere Amparo-Klagen der Nebenklage wegen Verletzung fundamentaler Rechte anhängig. Sie alle wurden zugelassen, allerdings ohne unmittelbaren Einfluss auf den Fortgang der Verhandlung. Dabei geht es u.a. um die Nichtzulassung von Beweismitteln wie den Zeugenaussagen von Mitglieder der Familie Atala Zablah (Hauptaktionäre und Aufsichtsratsmitglieder des Unternehmens DESA) und den Ausschluss von Bertas Organisation COPINH von der Nebenklage. Auch die Vertretung des Angeklagten Sergio Rodriguez (Manager für Umwelt- und Soziales des Unternehmens DESA) hat einen Amparo eingelegt.

Entwicklung oder nachhaltige Exklusion?

Mi., 26. Sep. 18, 14:51 Uhr
Freihandel in Zentralamerika: Folgen, Widerstand und Alternativen Vortrag und Diskussion am 07.09.2018, Galeria Olga Benario, Richardstr. 104, Berlin
Ob Wasserkraftwerke, Tourismusprojekte, Bergbau oder Agrarindustrie. In Zentralamerikas nimmt die Zahl von Investitionen und Großprojekten stetig zu. Freihandelsverträge wie CAFTA-DR oder das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union haben den Außenhandel und das Wirtschaftswachstum belebt. Während dem freien Warenverkehr und Investitionen verbriefte Rechte eingeräumt werden, sucht man in diesen Vertragswerken allerdings vergeblich nach verpflichtenden Klauseln für die Einhaltung der Menschenrechte. Es häufen sich Umweltprobleme und soziale Konflikte.
Auf der Veranstaltung wollen wir mit Vertreter*innen sozialer Bewegungen aus Honduras und El Salvador die Folgen der neoliberalen Politik, von Freihandelsabkommen sowie das Vorgehen transnationaler Konzerne thematisieren, uns aber auch mit Formen des Widerstandes und Alternativen auseinandersetzen.

Everardo Ulises Perez Piche vom Red Ambientalista Comunitarios aus El Salvador (RACDES) thematisiert die Folgen der neoliberalen Politik, von Freihandelsabkommen sowie das Vorgehen transnationaler Konzerne. Dabei wird er auch mögliche Alternativen aus Perspektive der sozialen Bewegungen aufzeigen.

Aurelia Martina Arzú Rochez Vize-Koordinatorin der Organización Fraternal Negra Hondureña (OFRANEH) berichtet über die Selbstorganisation der afrohonduranischen Garifuna-Gemeinden an der Karibikküste von Honduras, ihre Kämpfe um Gemeindeland und für den Erhalt ihrer Kultur und Lebensweise, gegen europäische und nordamerikanische Tourismus-Megaprojekte (z. B. einen Kreuzfahrthafen) und informiert uns über die geplanten „Sonderentwicklungszonen“ (Modellstädte) als neues Modell neokolonialer Enteignung.

weitere Tourdaten:
Dienstag, 09.10.,17:00 Uhr, Uni Leipzig

Mittwoch, 10.10., 20:00 Uhr, Rostock, JAZ

Freitag 12.10. – Sonntag 13.10. Teilnahme am Partizipativen Kongress in München

Dienstag, 16.10.18, 19.30 Uhr, Heidelberg, Karlstorbahnhof, 1. Stock – Gumbelraum, Veranstaltet von Solidaridad con Cuba Heidelberg e.V.

Mittwoch, 17.10.18, 17:00, Jean François Boch Schule, Waldstrasse 51, Merzig, Netzwerk Entwicklungspolitik im Saarland (NES) e.V

Freitag 19.10.18 ,19.00 Uhr Saal, W3 - Werkstatt für internationale Kultur und Politik e.V. Nernstweg 32-34, 22765 Hamburg, Amnesty International, peace brigades international, Zapapres e.V

Samstag,20.10.18 / Sonntag 21.10.18, Wuppertal im Rahmen der Konferenz, 40 Jahre Informationsbüro Nicaragua - 40 Jahre Revolution in Nicaragua, in der Wolkenburg 100, Wuppertal

weitere Informationen beim Ökumenischen Büro für Frieden und Gerechtigkeit e.V. hier

Mordprozess Berta Cáceres: Zähes Ringen um ein rechtsstaatliches Verfahren

Di., 25. Sep. 18, 5:51 Uhr

Berta Cáceres Foto: HondurasDelegation - Ole SchmidtTEGUCIGALPA (25.09.2018 – HondurasDelegation).  Der Beginn der Verhandlung gegen die acht mutmaßlichen Täter und Mittelsmänner im Mordfall Berta Cáceres ist weiter in der Schwebe. Am heutigen Montag, 25. September lief die Frist ab, in der der Oberste Gerichtshof über den Befangenheitsantrag gegen die bisherigen Richter*innen, hätte entscheiden müssen. Theoretisch – denn tatsächlich hatte eben dieses Gericht offensichtlich seine Stellungnahme nicht rechtzeitig eingereicht, obwohl es dazu verpflichtet gewesen wäre. Ein weiteres Detail der Funktionsweise der honduranischen Justiz, über die in Fällen von Morden an Menschenrechtsvertei-diger*innen und Aktivist*innen sozialer Bewegungen, fast nur im Konjunktiv gesprochen werden kann.  Beobachter*innen, Unterstützer*innen von Bertas Organisation COPINH, internationale Anwaltsorganisationen, Künstler*innen aus aller Welt warten derzeit, wie sich der Prozess weiterentwickelt. Das Camp vor dem Gerichtsgebäude harrt des Aufgebautwerdens, die zahlreichen  Bewohner*innen der in COPINH organsierten Lenca-Gemeinden kehrten wieder in ihre Dörfer zurück, manch internationale/r Begleiter blickt mit gerunzelter Stirn auf das Visadatum im Pass.

 
Auch wenn sie den Prozessbeginn verzögern und die Planungen für die Beobachtung und Begleitung erschweren, sind die Rechtsmittel der Nebenklage fundamental, um Rechtsstaatlichkeit und Respekt vor den Opfern einzufordern. Im besten Fall hilft die gewonnene Zeit auch, damit die Sachverständigen die  seit Mai 2016 zurückgehaltenen Beweismittel (unter anderem aus Durchsuchungen der Büros des Unternehmens DESA und von Privathäusern der Angeklagten) auswerten und damit die Nebenklage endlich Zugang zu den Informationen bekommt, die ihr immer noch vorenthalten werden.
Vermutlich wird das bisherige Gericht weitermachen; die Hoffnungen konzentrieren sich darauf, dass es in Zukunft unparteiischer agiert und einen rechtsstaatlichen Prozess für die Angeklagten ebenso wie für die Nebenkläger*innen gewährleistet. “Wir wollen auf keinen Fall, dass die Angeklagten in einem zweifelhaften, von Unregelmäßigkeiten geprägten Verfahren verurteilt werden, denn das öffnet einer späteren Annullierung wegen Verfahrensfehlern Tür und Tor,” betont Bertha Zúniga, Bertas Tochter und Nachfolgerin in der Koordination des COPINH. Gegen einen der Angeklagten, Emerson Duarte, in dessen Wohnung die mutmaßliche Tatwaffe gefunden wurde, liegt offensichtlich auch nach Abschluss der Beweisaufnahme weiterhin nichts vor, was die Anklage gegen ihn wegen des Mord an Berta Cáceres und versuchten Mordes an Gustavo Castro rechtfertigen würde.
Einen möglichen Teilsieg hat COPINH bisher errungen: Bisher waren in Honduras nur Organisationen als Nebenkläger zugelassen, die durch ein Verbrechen an einer Leitungsperson einen Vermögensverlust erlitten hatten; der extreme organisatorische und psychische Schaden, der COPINH und seinen Mitgliedern durch den Mord an Berta entstanden ist, spielte für das Gericht keinerlei Rolle. Diese Praxis könnte sich in Zukunft ändern: Zumindest wurde der Antrag nicht abgelehnt und ein Berufungsgericht wird sich nun damit befassen. Ein Urteil dazu wird es aber womöglich erst dann geben, wenn die laufende Verhandlung schon vorbei ist.
Vor zwei großen Herausforderungen stehen Bertas Familienangehörige und COPINH und alle die sich weltweit dem Ruf “JusticiaParaBerta” anschließen, derzeit:
Erstens muss verhindert werden, dass das Verfahren sich in extremer Engführung ausschließlich auf die Mordnacht 2. auf 3. März 2018 konzentriert, wie bisher von Staatsanwaltschaft und Gericht intendiert, ohne dass der Kontext, die monatelangen systematischen Drohungen und Attacken gegen Berta und COPINH im Zusammenhang mit ihrem Widerstand gegen das Wasserkraftwerk “Agua Zarca” einbezogen würde. Es wird schwierig, dazu im Prozess neue Beweisanträge zu stellen, ohne dass darauf verwiesen wird, Ähnliches sei bereits im Vorfeld ablehnt worden. Auch deshalb haben die Anwälte der Nebenklage gegen diese Ablehnung ebenfalls Rechtsmittel eingelegt.
Zweitens ist wichtig, die bisher große internationale und landesweite Aufmerksamkeit, Beobachtung und Berichterstattung trotz der Verzögerungen und Unwägbarkeiten über die geplanten fünf Prozesswochen aufrecht zu erhalten und vor allem vor dem Urteil nochmals deutlich zu steigern.
Mit der gesetzlich vorgeschriebenen Öffentlichkeit der mündlichen Hauptverhandlung hapert es indes auch weiterhin. Mehr als einen kleinen Saal mit 60 Plätzen hält die honduranische Justiz bisher nicht für notwendig um diese herzustellen. Auch in diesem Punkt darf also der internationale Druck nicht nachlassen.

Bericht vom Netzwerk der landesweiten Menschenrechtsverteidiger*innen in Honduras

So., 23. Sep. 18, 8:35 Uhr
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(v.links) Brenda Miralda und Suli Rodriguez, Student*innenbewegungMiriam Miranda, OFRANEH, Noemi Dubón (Foro de Mujeres por la Vida)Lólita Chavez (Red de Sanadoras Ancestrales del Feminismo Comunitario, Guatemala)
TEGUCIGALPA (HondurasDelegation) “Justicia para Berta – Gerechtigkeit für Berta” kann nicht allein vor Gericht gesucht werden. Während der Oberste Gerichtshof in Tegucigalpa darüber zu beraten hat, ob die Richter*innen im Fall Berta Cáceres wegen ihrer Parteilichkeit und der Mißachtung der Rechte der Nebenklage ersetzt werden sollten, organisierte das landesweite Netzwerk der Menschenrechtsverteidigerinnen (Red Nacional de Defensoras de Derechos Humanos en Honduras) ein Podium kämpferischer Frauen, die am Eingangstor der Nationalen Universität unter freiem Himmel über Bertas ganzheitliches Erbe sprachen. Nichts, aber auch gar nichts hatten die Redebeiträge mit der versteinerten Märtyrerikonografie gemein, zu der die Opfer politischer Morde mancherorts verdammt werden. 

Die Redner*innen ließen Berta in ihren Worten und Gesten und Körpern leben; sie zeigten, dass es den Auftraggebern des Mordes nicht gelungen ist, ihr Ziel zu erreichen und den Widerstand der indigenen Basisorganisationen zu brechen. Zugleich wurde deutlich, welch riesige Lücke der Mord in das Gewebe der verschiedenen Kämpfe um Territorien und Selbstbestimmung weit über Honduras hinaus gerissen hat. Lolita Chávez Ixcaquic, Maya K'iche-Aktivistin und spirituelle Wegweiserin aus Guatemala, die aufgrund von Morddrohungen und Kriminalisierung gezwungen ist, im Exil zu leben, sagte: “Berta hat uns gelehrt, für uns zu sorgen, uns selbst zu heilen und strategisch, politisch, spirituell und in Bezug auf die kosmische Ordnung der Welt vorzubereiten, um wirksam zu werden. Das ist unsere Aufgabe, unser Weg heute. (...) Berta war eine Lenca, die für die gesamte Menschheit kämpfte, nicht nur für die indigenen Völker (pueblos originarios). Sie dachten, mit dem Mord könnten sie Bertas Erbe zum Schweigen bringen, aber sie haben sich getäuscht: Wir haben sie gesät! (...) Säen heißt handeln, heisst arbeiten. Säen heisst das Feld bestellen, nicht bloß reden. (...) Bertita hat uns zur Selbstkritik aufgerufen und sie hat uns verbunden, denn die Territorien werden hier verteidigt, aber auch anderswo, überall. Wir werden nicht nachlassen, wir müssen dieses Erbe teilen lernen, darin liegt die Stärke von uns indigenen, feministischen, rebellischen Frauen. Verteidigen wir unsere Körper, unsere Territorien und das Leben – aber gemeinsam! (...) Ich kann mein Territorium nicht betreten, weil ich dort verfolgt und kriminalisiert werde. Sie haben gedacht, ich würde mich nun unter strengen Sicherheitsvorkehrungen mit Wachschutz irgendwo einschließen - sie haben sie getäuscht. Ich wandere über unseren Kontinent Abya Yala. (...) Unsere Aufgabe ist es, die verschiedenen Kämpfe miteinander zu verweben – gegen das Patriarchat, den Neoliberalismus und den Rassismus. (...) So wird Gerechtigkeit Gegenwart.”
Miriam Miranda, Koordinatorin der Garífuna-Organisation OFRANEH und enge Freundin von Berta Cáceres, sprach vor den Studierenden und weiteren Interessierten über die gemeinsamen Jahrzehnte: “Mit Berta haben wir darüber diskutiert, wie das Bildungssytem verändert werden muss. Wir brauchen eine Erziehung zur Freiheit. Sogar hier an der Nationalen Universität werden Studierende zu Sklav*innen erzogen. Sogar hier an dieser Universität ist in keiner Weise davon die Rede, dass ein Honduras ein plurikulturelles Land ist. Und noch viel weniger setzt man dies in die Praxis um. (...) In den Grundschulen, den weiterführenden Schulen, den Universitäten, überall geht es um Unterwerfung. Die Militarisierung der Gesellschaft ist zu einer Normalität geworden, die uns umbringt.”
Miriam Miranda erinnerte daran, dass Berta entscheidend dazu beigetragen hat, dass die Garífuna sich als Subjekt*innen eigenen Rechts und nicht mehr als Objekte des Gesetzes sehen. Die von COPINH initiierten indigenen “Pilgerwege” nach Tegucigalpa hätten den Hauptstädter*innen die Augen geöffnet, die zunächst glaubte, die indigenen Gemeinschaften existierten nur noch in steinernen Relikten und dann meinten sie könnten die Protestierenden vor dem Kongress mit einer Prise Mitleid und einem Pfund Reis abspeisen.
“Berta war nicht einfach eine Umweltschützerin. Das akzeptierte ich nicht und habe es in den 25 Jahren gemeinsamen Kampfes nicht akzeptiert! Sie haben ihr dieses Etikett aufgeklebt, nachdem wir sie gesät hatten, aber dank Berta Cáceres, dank COPINH, gab es eine Neugeburt der indigenen Gemeinschaften in Honduras und die Nation musste anerkennen, dass wir als Rechtsubjekte existieren. Wir existieren weiter, wir widersetzen uns weiter und wir kämpfen weiter!”
Die korrupte und mörderische Mafia-Klasse, die Honduras im Griff halte, sei selbst gerade einmal 100 Jahre im Land, behaupte aber, die Garifuna seien “Neuankömmlinge”, keine Indigenen: “Sie haben versucht die indigenen Gemeinschaften und die Garifuna hier unsichtbar zu machen, aber es ist ihnen nicht gelungen!” Nun würden die Organisationen, die ihre Territorien und Gemeingüter verteidigen, dafür als Vandalen und Terroristen abgestempelt: “Der Mord an Berta war sorgfältig geplant, der Prozess ist sorgfältig geplant und genauso sorgfältig ist nun die üble Kriminalisierungskampagne gegen uns geplant.”
Ähnlich wie Lolita Chávez reflektierte Miriam Miranda, die Zersplitterung der sozialen Kämpfe in Honduras und darüberhinaus kritisch: “Wir müssen unsere Widerständigkeiten von unserer Kosmovision her verknüpfen, die Harmonie, die wir zerstört haben wiederherstellen. Die Harmonie ist dermaßen zerstört, dass es wir bei uns selbst beginnen müssen, sie wiederherzustellen. Wir müssen verstehen, was der Kampf bedeutet, was es bedeutet, rebellische Frauen zu sein, rebellische Jugendliche an der Universität...”
Berta habe stets auf das Recht gepocht, ein besseres Honduras aufzubauen. Bei den früheren, großen Treffen der “Völker der Erde und des Meeres” seien bis zu 2000 Mitglieder indigener Gemeinschaften zusammengekommen, um gemeinsam ein anderes Honduras zu denken : “Wir dürfen heute nicht vergessen, dass es gilt Honduras neu zugründen! (...) Es schmerzt uns, dass unsere Jugendlichen, unsere Leute weggehen. Es ist der Plan dieser politischen Klasse, die Territorien an die Drogenmafia, an die Kriminellen, an alle möglichen Leute zu geben, die dieses Land kontrollieren wollen. Dabei haben wir genug Ressourcen um gut zu leben – gut ! – und zwar alle gemeinsam, als Honduranerinnen und Honduraner. Aber nicht mit diesem Quatsch, den sie >Entwicklung< nennen!”

Dachverband der kritischen Aktionärinnen und Aktionäre verleiht Henry Mathews Preis an HondurasDelegation und Öku-Büro München

Sa., 22. Sep. 18, 21:18 Uhr
Solidarische Grüße aus Köln; Quelle: Dachverband der kritischen Aktionär*innenAuf seiner Jahrestagung am 22.09.2018 in Köln hat der Dachverband der kritischen Aktionärinnen und Aktionäre den Henry-Mathews-Preis an die HondurasDelegation und das Ökumenische Büro für Frieden und Gerechtigkeit München verliehen. Ausgezeichnet wurden beide Organisationen für ihr Engagement zum umstrittenen Staudammprojekt Agua Zarca in Honduras. in den letzten Jahren haben sie intensiv zu der Beteiligung von Siemens und Voith Hydro recherchiert, informiert und auf den Hauptversammlungen von Siemens dazu gesprochen.
Dachverbandsvorstand Christian Russau sagte in seiner Laudatio: "Durch diese Arbeit wurden die Konzernvorstände und die Mitglieder des Aufsichtsrats von Siemens seit 2014 darüber in Kenntnis gesetzt, wie die Menschenrechtslage in Honduras vor Ort konkret aussieht und was das mit dem Vertragspartner von VoithHydro – der Firma Desarrollos Energéticos SA (DESA) – auf sich hat. Andrea Lammers vom Ökumenischen Büro fragte Herrn Kaeser und Herrn Cromme während der Aktionärshauptversammung 2014: 'Wer zwingt Siemens denn, in einem Staat wie Honduras tätig zu werden, der Straftaten nicht nur nicht verfolgt und verurteilt, sondern noch dazu selber welche begeht? Der dem organisierten Verbrechen und seinen bewaffneten Banden freie Hand lässt und seine Bürgerinnen und Bürger zusätzlich der Repression durch Polizei und militärische Spezialeinheiten aussetzt? Ist es wirklich nötig unter diesen Umständen mit einem Unternehmen wie der honduranischen DESA zu kooperieren? Einem Unternehmen, dessen Chef aus dem militärischen Geheimdienst kommt und dessen privater Sicherheitsdienst in Verdacht steht, mit lokalen Auftragsmördern zusammenzuarbeiten?'"
Die Umweltaktivistin Berta Cáceres wurde aufgrund ihres Protestes gegen das Projekt von eben diesen Auftragsmördern umgebracht.

Die HondurasDelegation und das Ökumenische Büro freuen sich, diesen Preis entgegen zu nehmen, der den Namen einer Person wie Henry Mathews trägt, der dezidiert antifaschistisch dachte und handelte und sich nie mit bloßer Konzernkritik zufrieden gab. Er hatte wie Berta Cáceres immer die grundsätzliche Logik des kapitalistischen Systems im Blick und war konsequent in seiner Haltung - konstruktiv streitbar und immun gegen die Versuchung, irgendwelchen Corporate Social Responsibility-Diskursen auf den Leim zu gehen.

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Gericht suspendiert Anhörung im Mordfall Berta Cáceres

Di., 18. Sep. 18, 12:44 Uhr
Bertha Zúniga Cáceres in einer Presseerklärung nach
 der Suspendierung der Anhörung Foto: Copinh(17.09.2018 – HondurasDelegation) Nach Eröffnung des Prozessbeginns beantragte das Anwaltsteam der Familie von Berta Cáceres wegen Befangenheit des Gerichts die Ablehnung der Richter. Laut Rodil Vásquez, Anwalt der Nebenklage der Familie von Cáceres, begründet sich der Antrag auf „Amtsmissbrauch durch Verschleierung, Verzögerung der Justiz, Nichteinhaltung der Pflichten der Beamten und Nichtbefolgung von Anweisungen der Staatsanwaltschaft.“ Das Anwaltsteam der Nebenklage hat seit zweieinhalb Jahren wiederholt Forderungen auf die vollständige Einsicht in die Beweismittel und Ermittlungsakten gestellt, denen bis zum heutigen Tag nicht nachgekommen wurde, so Vásquez weiter. Es wird nun erwartet, dass die übergeordnete Behörde neue Richter ernennt, so dass der Gleichheitsgrundsatz gewahrt wird. Ein weiterer Grund für Voreingenommenheit des Gerichtes sieht Victor Fernández, Anwalt der Nebenklage, in dem Ausschluss des Zivilen Rates der Basis- und indigenen Organisationen (Copinh) vom Prozess und der Ablehnung einer Live-Übertragung des Gerichtsverfahrens.





Während des Prozessbeginns versammelten sich vor dem Gerichtsgebäude Angehörige von Copinh, von der afro-indigenen Organisation OFRANEH als auch Angehörige der indigenen Gruppen der Tolupan und der Pesch. Eine Gruppe von Kraftwerksbefürwortern erschien ebenfalls vor dem Gerichtsgebäude und forderte die Freilassung von Sergio Rodríguez, einem der Beschuldigten und ehemaliger Ingenieur für Umwelt und Soziales der Betreiberfirma Desarrollo Energéticos S.A. (Desa). Gaspar Sanchéz, Mitglied von Copinh, führt aus, dass „diese Leute aus der Region und von Desa bezahlt sind. Es gehört zur Strategie des Unternehmens Desa zu behaupten, dass der Konflikt in Río Blanco ein Streit zwischen benachbarten Gemeinden sei.

Berta Cáceres koordinierte Copinh bis zu ihrer Ermordung. Die Organisation war seit dem Beginn des Widerstandes gegen das illegale Wasserkraftwerk Agua Zarca in der Region Río Blanco permanent Bedrohungen, Diffamierungen, Kriminalisierung und tätlichen Angriffen ausgesetzt.

Bis das Gericht auf den Antrag reagiert, ist die Anhörung suspendiert.

Pressemitteilung: Prozess gegen Beschuldigte im Mordfall Berta Cáceres in Honduras beginnt

Mo., 17. Sep. 18, 20:26 Uhr
Berlin/München. Am Montag, 17. September 2018 beginnt in Honduras die mündliche Hauptverhandlung gegen acht Personen, die beschuldigt werden, den Mord an der prominenten Aktivistin Berta Cáceres vorbereitet und durchgeführt zu haben. Bereits am 19. Oktober soll die Hauptverhandlung abgeschlossen sein.P { margin-bottom: 0.21cm; }A:link {
Die 2015 mit dem Goldman Prize ausgezeichnete Berta Cáceres wurde am 2. März 2016 in ihrem Haus ermordet. Sie war bis zu ihrem Tod Koordinatorin der Indigenenorganisation von Honduras (COPINH) und hatte sich gegen den Bau des Wasserkraftwerks Agua Zarca engagiert.Immer wieder hatte sie darauf hingewiesen, dass sie aufgrund ihres Engagements gegen das Projekt bedroht, kriminalisiert und diffamiert wurde.

Der geplante Bau des Wasserkraftwerks wurde national und international wiederholt scharf kritisiert.In seinem Umfeld wurden mindestens drei weitere Gegner des Projektes ermordet und viele weitere bedroht. Die vom Projekt betroffenen indigenen Lenca-Gemeinden wurden nicht befragt. Dies, obwohl Honduras die ILO-Konvention 169 ratifiziert hat, die indigenen Gemeinden eine freie, vorherige und informierte Konsultation garantiert, wenn auf ihrem Territorium Großprojekte umgesetzt werden sollen. Trotz der schweren Anschuldigungen konnte die honduranische Betreiberfirma Desarollos Energéticos S.A. (DESA) internationale Geldgeber gewinnen: Neben den finnischen und holländischen Entwicklungsbanken Finnfund und FMO, die Zentralamerikanische Bank für Wirtschaftsintegration CABEI. Turbinen sollte das deutsche Siemens-Joint Venture Voith Hydroliefern. Finnfund, FMO und zuletzt auch Voith Hydro zogen sich erst im Sommer 2017 aus dem Projekt zurück, obwohl es schon seit Jahren Hinweise auf die Verwicklung ihres Geschäftspartners DESA in schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen gegeben hatte. Douglas Bustillo ist ehemaliger Sicherheitschef, Sergio Rodríguez war Umweltmanager der DESA. Beide sitzen nun gemeinsam mit Angehörigen des honduranischen Militärs und mutmaßlichen Auftragsmördern auf der Anklagebank.

 

Auch der nun beginnende Prozess steht in der Kritik: Nach mehr als zwei Jahren hat die Staatsanwaltschaft nur einen Teil der gesicherten Beweismittel ausgewertet, die Anwälte der Nebenklage verwiesen darauf, dass ihnen die Einsicht in relevante Prozessakten mehr als 30 Mal verwehrt wurde. Cáceres‘ Organisation COPINH wurde von der Nebenklage ausgeschlossen. COPINH und Familienangehörige des Opfers kritisieren, dass gegen die Auftraggeber des Mordes bisher offenbar nicht ermittelt wird. Im Gegensatz zu den offiziellen Ermittlungen war die unabhängige internationale Expertengruppe GAIPE nach Auswertung eines Teils der Beweise zu dem Ergebnis gekommen, dass der Mord ein Komplott von Angestellten und Besitzern der Firma DESA sowie Militärs und Auftragsmördern war. Haupteigentümer der DESA sind Angehörige der mächtigen honduranischen Unternehmerfamilie Atala.


Beobachter befürchten, dass die honduranische Justiz den Prozess nun möglichst rasch über die Bühne bringen will, und kein Interesse daran hat, die Strukturen hinter dem Mord vom 2.März 2016 umfassend zu ermitteln. Der Geschäftsführer der DESA, David Castillo, der am 2.März 2018 verhaftet wurde, muss sich in einem gesonderten Verfahren vor Gericht verantworten. Mit dem Beginn der Hauptverhandlung gegen ihn wird für 2020 gerechnet.

Während des aktuellen Prozesses wird die HondurasDelegation, ein Zusammenschluss von Journalisten und Aktivisten, regelmäßig über den Prozess auf Deutsch berichten und Zusammenfassungen des Prozessverlaufs veröffentlichen. Gerne können Sie in Ihrer Berichterstattung auf diese Informationen zurückgreifen.



Bei Bedarf vermitteln wir auch Fotomaterial von Reportern vor Ort.
Aktuelle Informationen finden Sie auf: www.hondurasdelegation.blogspot.com


Bericht der GAIPE-Mission (engl/span): https://www.gaipe.net/
Informationen zum Prozess (span): http://berta.copinh.org/

Kontakt: hondurasblog2010@gmail.com
weitere Beiträge zum Thema (deutsch und englisch): 

Zum Audiobeitrag von radio onda

Artikel amerika 21

Beitrag Deutsche Welle

Beitrag The Guardian

Beitrag teleSur (eng.)



Foto: Giorgio Trucchi, Tegucigalpa, 17.09.2018

Mord an Aktivistin Berta Cáceres in Honduras vor Gericht

Mo., 17. Sep. 18, 6:12 Uhr
Acht Personen müssen sich wegen des mutmaßlichen Auftragsmordes verantworten. Probleme bei Beweisaufnahme für Nebenklage 

 Von Daniela Dreißig amerika21 Umweltaktivistin Berta Cáceres Flores (1973-2016)Umweltaktivistin Berta Cáceres Flores (1971-2016)Quelle: G. Trucchi/Rel-UITA Tegucigalpa. Am heutigen Montag beginnt in Honduras der Prozess gegen acht Beschuldigte im Fall der am 2. März 2016 ermordeten Umwelt- und Menschenrechts-aktivistin Berta Cáceres Flores. Cacéres, der im Jahr 2015 der renommierte Goldman-Umweltpreis verliehen wurde, koordinierte die Organisation Ziviler Rat der Basis- und indigenen Organisation (Copinh), die sich zusammen mit den indigenen Lenca-Gemeinden seit 2010 dem Bau des Wasserkraftprojektes Agua Zarca widersetzen. Vor zweieinhalb Jahren wurde sie in ihrem Haus erschossen. Der Prozess in diesem Mordfall soll voraussichtlich bis zum 19. Oktober dauern. Er wird von 17 honduranischen und internationalen Rechtsexperten beobachtet, die auf ein ordnungsgemäßes Verfahren achten.




Unter den acht Festgenommenen befinden sich neben den fünf mutmaßlichen Auftragsmördern auch drei weitere Beschuldigte: Mariano Díaz, zum Tatzeitpunkt Major der honduranischen Streitkräfte; Sergio Rodriguez, Ingenieur für Umwelt und Soziales der Betreiberfirma Desarrollo Energético S.A. (Desa) und der ehemalige Desa-Sicherheitschef Douglas Bustillo. Díaz und Bustillo sind nachweislich an der School of the Americas, der US-Militärakademie für lateinamerikanische Militärs, ausgebildet worden.

Seit dem Mord haben Copinh und die Familie Cáceres, die als Nebenkläger auftritt, wiederholt um Einsicht aller Beweismittel ersucht. Gegenüber amerika21 erklärte der Anwalt der Nebenklage, Victor Fernández, dass bis zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht alle stichhaltigen Beweismittel durch die Staatsanwaltschaft an sie ausgehändigt wurden.

Der Gerichtshof schloss Copinh als direkt betroffene Organisation aus und begründet es damit, dass sich der Prozess ausschließlich auf die Mordnacht beziehe. Cáceres und Copinh wurden seit mehreren Jahren wegen des Widerstandes gegen Agua Zarca diffamiert und attackiert. Mindestens drei weitere Morde wurden in diesem Zusammenhang an Copinh-Mitgliedern verübt.

"Desa ist intellektuell verantwortlich für den Mord an Berta
Cáceres" Quelle: Copinh Lizenz: CC by 2.0Von Seiten des Anwaltsteams der Nebenklage wurden beim Berufungsgericht Rechtsmittel eingelegt, die eine Beweisaufnahme der Familie Atala Zablah als Zeugen anordnen solle, was jedoch ebenfalls abgelehnt wurde. Copinh und die Familie von Cáceres kritisieren, dass gegen die Auftraggeber des Mordes bisher scheinbar nicht ermittelt wird. Die unabhängige internationale Expertengruppe GAIPE stellte in ihrem Abschlussbericht dar, dass der Mord in Koordination mit den Angestellten und Besitzern der Betreiberfirma Desa sowie Militärangehörigen und Auftragsmördern ausgeführt wurde. Die Angehörigen der einflussreichen Familie Atala Zablah sind Eigentümer von Desa und der mitfinanzierenden honduranischen Bank FICOHSA.

Während der letzten zweieinhalb Jahre war die Untersuchung im Mordfall durch gravierende Unregelmäßigkeiten charakterisiert. Dazu gehören unter anderem manipulierte Beweismittel durch Polizisten, gestohlene Rechtsakten und die nicht übermittelten Beweise der Staatsanwaltschaft an die Nebenklage. In der Tatnacht wurde ebenfalls auf den mexikanischen Umweltaktivisten Gustavo Castro geschossen, der sich im Haus aufhielt und verletzt überlebte. Edy Tabora, Anwalt von Castro, äußert sich gegenüber amerika21, dass es bis zum heutigen Tag zu keiner Gegenüberstellung mit einem der Beschuldigten kam, obwohl dies bereits im Februar 2017 beantragt wurde.

COPINH bestätigte mittlerweile, dass die Klage gegen die niederländische Entwicklungsbank FMO wegen deren Finanzierung von Agua Zarca in den Niederlanden eingereicht wurde. Neben der FMO finanzierte auch die finnländische Entwicklungsbank Finnfund und die Zentralamerikanische Bank für wirtschaftliche Integration (BCIE). Das Siemens Joint-Venture Unternehmen Voith Hydro sollte die Turbinen liefern und zog sich erst im August 2017 aus dem Vertrag zurück. Nach Aussagen von Copinh behält Desa die illegale Konzession über den Fluss Gualcarque für 50 Jahre, was bedeutet, dass das Projekt nicht beendet ist, sondern nur ruht. Man lässt Zeit vergehen, bevor man die Tätigkeiten wieder aufnimmt.

Ein weiterer Inhaftierter ist der Geschäftsführer der Desa, David Castillo, der im März 2018 verhaftet wurde und auf ein gesondertes Gerichtsverfahren wartet, mit dessen Beginn im Jahr 2020 gerechnet wird. Es wird befürchtet, dass die honduranische Justiz den Prozess schnell abwickeln möchte und nicht die klaren Strukturen hinter dem Mord aufdecken wird.

Todesschwadrone agieren gegen protestierende Jugendliche

Do., 13. Sep. 18, 7:12 Uhr




Von Anna Rösch amerika21
"In Honduras ist es gefährlicher, Student zu sein, als Drogenhändler""In Honduras ist es gefährlicher, Student zu sein, als Drogenhändler"Quelle: facebook.com Tegucigalpa. In Honduras ist es offenbar erneut zu Foltermorgen von Menschen in Obhut der Sicherheitskräfte gekommen. Die Studenten Gerson M. und Mario S. wurden in einem entlegenen Teil der Hauptstadt Tegucigalpa gefesselt, mit Folterspuren und Kopfschüssen tot aufgefunden. Stunden vorher war gefilmt worden, wie sie von Maskierten in Uniform Kriminalpolizei ATIC aus ihren Häusern abgeführt wurden. Die beiden Mordopfer hatten am Vortag an einer regimekritischen Demonstration teilgenommen. Jorge Galindo, Sprecher der ATIC, erklärte, dass es sich bei den Uniformierten nicht um Angehörige seiner Einheit handele. Der Direktor der Menschenrechtsorganisation Casa Alianza, Guadalupe Ruelas, bedauert die Reaktion des Staates.  Anstatt nach den Verantwortlichen zu fahnden, beteuerten Vertreter offizieller Stellen ihre Unschuld. Gemäß der Erhebungen seiner Organisation würden monatlich 60 Kinder und Jugendliche in Honduras ermordet.



Der jüngste Fall sorgt für weitreichende Empörung. Es fand unter anderem eine Demonstration vor dem Gebäude der Vereinten Nationen statt, bei der die Teilnehmer eine Untersuchung der Morde forderten. Gegenüber den staatlichen Sicherheitskräften in Honduras herrscht allgemeines Misstrauen: Im Parlament stellte die linksgerichtete Partei Libre den Antrag zur Einrichtung einer Untersuchungskommission, der jedoch nicht zur Abstimmung zugelassen wurde.

Seit dem 8. August protestierten Studierende der Nationalen Autonomen Universität Honduras’ (UNAH) gegen die Erhöhung der Benzinpreise, die eine Verteuerung der Transportkosten bedeutet. Weitere Bildungseinrichtungen, darunter das Technische Institut (ITH), indem die beiden Ermordeten studiert hatten, schlossen sich den studentischen Protesten an. Die Polizei setzte Tränengas gegen die Protestierenden ein und räumte unter anderem die Straßenblockaden. Der Fernsehmoderator Renato Alvarez heizte die Situation im Vorfeld der Morde gegen die Protestierenden an. In seiner Sendung rief er den Geheimdienst dazu auf, alle protestierenden Studierenden zu identifizieren.
 
Gerson M. und Mario S. werden von Maskierten in ATIC-Uniform in ihren Häusern festgenommen und abgeführt
Quelle: laprensa.hn Der politische Analytiker Oscar Miguel Marroquín wies vor diesem Hintergrund darauf hin, dass es in Honduras Todesschwadrone gibt. Ihr Ziel sei es, gegen die Opposition vorzugehen. Auch kritisierte er die Berichterstattung konservativer Medien, von denen die Opfer in die Nähe von Jugendgangs oder der organisierten Kriminalität gerückt wurden.

Die Ereignisse erinnern an die im März 2015 ermordete 13-jährige Schülerin Soad Nicole H., die nach einem Fernsehinterview, in dem sie das unzulängliche Bildungssystem und die fehlende Ausstattung der Schulen kritisierte, stranguliert aufgefunden wurde. Sie erinnern auch an die Praktiken des berüchtigten Todesschwadron Bataillon 3-16 aus den 1980er Jahren, bei denen politisch aktive Studenten gefoltert, ermordet und in vielen Fällen nie wieder aufgefunden worden.

clibrehonduras laprensa tiempo confidencial clibrehonduras criterio youtube

Gewinnträchtiges Pseudoentwicklungsmodell

Do., 6. Sep. 18, 18:51 Uhr


BERGBAU UND WASSERKRAFTWERKE SORGEN FÜR WASSERKONFLIKTE IN HONDURAS Von Daniela Dreißig in ILA 418 September 2018
Der Putsch im Juni 2009 verschaffte der Wirtschaftselite und den transnationalen Unternehmen in Honduras einen ebenso ungehinderten Zugriff auf Flüsse, Berge, Wälder wie auch auf den Gesetzgeber. Bereits sieben Wochen nach dem Putsch verabschiedete das Übergangsregime das Allgemeine Wassergesetz, das die Privatisierung der Wasservorkommen über die Vergabe von Konzessionen an private Unternehmen vorsieht. Im Jahr 2010 wurden zahlreiche Konzessionen für Wasserkraftwerke und Bergbauprojekte vergeben, die eine Laufzeit von 20 bis 25 Jahre haben und auf bis zu 50 Jahre verdoppelt sowie an andere Interessenten weiterverkauft werden können.  Soledad Pazo vom UN-Menschenrechtskommissariat mit Kraftwerksgegnern vor Ort

 Laut Elsia Paz, Präsidentin der „Vereinigung für Erneuerbare Energien Honduras“, generieren aktuell 41 private Wasserkraftwerke etwa 300 Megawatt – Tendenz steigend. Die sieben staatlichen Wasserkraftwerke produzieren mehr als 464 Megawatt. Der „Nationale Entwicklungsplan“ strebt bis 2038 eine Stromproduktion aus erneuerbaren Energien an, die bis zu 80 Prozent der Gesamtproduktion ausmacht. Neben dem Wassergesetz existieren acht weitere Gesetze (unter anderem das über die Forstschutzgebiete, zu Erneuerbaren Energien oder zu Trinkwasser), in denen die Wassernutzung „geregelt“ wird. Dabei versucht jeder Bereich, die Interessen seines eigenen Sektors zu wahren. Natürlich haben auch die Bergbauunternehmen ein großes Interesse an den Wasservorkommen. So verabschiedete der Kongress im Jahr 2013 das neue Bergbaugesetz, das neben der Wiedereinführung des gesundheitsschädlichen Bergbaus keine Einschränkungen zur Wassernutzung vorsieht. Bisher wurden an die 300 Explorations- und Nutzungslizenzen für den Bergbau erteilt. Eine Greenpeace-Studie über den Wasserverbrauch einer Mine, zum Beispiel in Argentinien, ermittelte einen Verbrauch von mehr als neun Millionen Liter pro Tag.
Besonders attraktiv ist der Bau von kleinen Wasserkraftwerken. Zum einen erhalten die Betreiberfirmen leichter Finanzierungen, zum anderen begleitet sie der Mythos, dass die Kleinen umweltverträglicher seien. Aber auch daran ist Kritik gerechtfertigt. So befürchtet Victor Fernández, Anwalt der Breiten Bewegung für Würde und Gerechtigkeit („Movimiento Amplio por la Dignidad y la Justicia“, MADJ), dass mehrere kleine Wasserkraftwerke an einem Fluss das Ökosystem ebenso zerstören wie riesige Staudämme. Dazu kommt, dass der Bevölkerung der Zugang zu den Flüssen verweigert wird. Somit ist sie von der Trinkwasserversorgung abgeschnitten und kann noch nicht einmal Nutznießer des erzeugten Stroms sein, so Fernández weiter. Der Strom wird unter anderem für die nördlichen Industriestandorte und den Bergbau genutzt. Auf regionaler Ebene ist das flussreiche Honduras für das mesoamerikanische Energienetz SIEPAC interessant. Die Energietrasse reicht von Mexiko bis Panama und ist das Nachfolge-Projekt des massiv kritisierten Plan-Puebla-Panama. Die Regierungen erhoffen sich dadurch die Ansiedlung weiterer Produktionszonen.
Die Wasserkraftprojekte stoßen in Honduras nicht nur auf Zustimmung, in vielen Orten existieren mittlerweile langjährige Konflikte um die Ressource Wasser. Der Widerstand der Lenca-Gemeinden gegen den illegalen Bau des Wasserkraftwerkes „Agua Zarca“ im Department Intibucá und die Ermordung der indigenen Umweltverteidigerin Berta Cáceres 2016 sorgte international für Aufmerksamkeit. Der Fall steht emblematisch für die vielen Wasserkonflikte, die in Honduras und in ganz Lateinamerika geführt werden. Nach wie vor sind die Mörder und Auftraggeber des Mordes nicht überführt. Die Verwicklung von Mitarbeitern der Betreiberfirma, von aktiven und ehemaligen Militärangehörigen und dem einflussreichen Finanzkapital in den Mord sind klar zu erkennen. Die Verhandlungen gegen die ersten acht Beschuldigten im September 2018 werfen ihre Schatten voraus.
Das nördliche Departement Atlántida ist ganzjährig reich an Wasser. 73 Flüsse und Bäche münden in den atlantischen Ozean, beinahe alle entspringen der Gebirgskette „Cordillera Nombre de Dios“, was unternehmerische Begehrlichkeiten weckt, die sich um die Einhaltung der Menschenrechte in Honduras nicht zu sorgen brauchen. So ist das Kleinwasserkraftwerk „Los Planes“ am Fluss Mezapa im Landkreis Tela mit einer geplanten Leistung von 1,5 Megawatt ein Paradebeispiel für die Missachtung der lokalen Bevölkerung, der nationalen Gesetzgebung und geltender Umwelt- und Menschenrechtsstandards. 
Der honduranische Unternehmer Jason Hawit erhielt mit seiner Firma „Hidroeléctrica Centrales El Progreso“ (Hidrocep) im Jahr 2010 sowohl eine Konzession als auch die Abnahmezusage durch das Nationale Elektrizitätsunternehmen (ENEE). Eine im gleichen Jahr von der MADJ angefertigte Studie berichtete über Schmiergeldzahlungen an Persönlichkeiten aus der Gemeinde durch Hawit, um eine schnelle Einwilligung für sein Projekt zu bekommen. Der Fluss Mezapa dient ca. 20000 Einwohner*innen als einzige Trinkwasserversorgung. Im Jahr 2016 gab der damalige Bürgermeister Mario Fuentes des Landkreises Tela seine Einwilligung zum Projekt und setzte sich über das Votum der überwältigenden Mehrheit der anwesenden Einwohner*innen in der offenen Gemeindeversammlung hinweg. Die Bauarbeiten begannen mit der Abholzung von Hunderten von Bäumen, die Verschlammung des Wassers war flussabwärts schnell sichtbar, Durchfall- und Hauterkrankungen verursacht durch toxische Substanzen und Kolibakterien folgten. Der MADJ-Koordinator und Anwalt Martín Fernández erläutert, warum der Bau illegal ist: „Zum einen verstößt er gegen die Verfassung, in der Wasser ein öffentliches Gemeingut ist und nicht privatisiert werden kann, zum anderen wurde die Entscheidung der betroffenen Gemeinden gegen ‚Los Planes‘ ignoriert und das verstößt gegen die Gemeindegesetzgebung.“Das Anwaltsteam der MADJ erstattete mehrfach Anzeige. Im Januar 2017 inspizierte der Staatsanwalt der lokalen Umweltbehörde Randy Mejía die Schäden. Am Abend desselben Tages wurde auf Mejías Auto geschossen, worauf er mit seiner Familie das Land verließ. Im März 2017 errichtete die Bevölkerung ein friedliches Protestcamp im Sektor Pajuiles, das die Durchfahrt für Bau- und Versorgungsfahrzeuge für das Wasserkraftwerk blockierte.
Es folgten gewalttätige Attacken durch die Hidrocep-Mitarbeiter gegen die Kraftwerksgegner*innen sowie gewaltsame Räumungen durch Polizei und Militär. Für die Observierung des Camps wurden Drohnen eingesetzt.Hawits sehr gute Beziehungen zur Politik und Justiz funktionierten und es zeigte sich bald, dass sich die Gemeindeverwaltung in Tela ausschließlich der Interessen des Unternehmers annahm. Die ermittelnde Behörde folgte den Anzeigen von Hidrocep und ermittelte ausschließlich gegen sichtbare Protestierende, die mit den Gerichtsprozessen kriminalisiert wurden. Gleichzeitig gingen sie den Anzeigen von Seiten des Anwaltsteams der MADJ nicht nach. Die klar identifizierten Angreifer der Attacke vom 4. August 2017, bei dem der Anwalt Martín Fernández und der Umweltaktivist Oscar Martínez schwer verletzt wurden, sind bis heute auf freiem Fuß. Aber auch die staatlichen Sicherheitskräfte werden gezielt zum Schutz der Interessen Hawits eingesetzt. So riegelten etwa 300 Agenten Anfang Mai 2018 die Zufahrtsstraße ab und eskortierten ihn und seine Baufahrzeuge zur Baustelle. Ein Dialogprozess, an dem auch Vertreter*innen des UN-Menschenrechtskommissariats und der US-amerikanischen Botschaft beiwohnten, konnte weder die Entkriminalisierung noch den Baustopp erreichen.
Trauriger Höhepunkt des Konfliktes ist der Mord an Geovanny Díaz gewesen, einem Aktivisten des Protestcamps in Pajuiles. An einem frühen Morgen im Januar 2018 zerrten ihn Männer in Polizeiuniformen aus seinem Haus und exekutierten ihn auf der nahe gelegenen Straße mit mehreren Schüssen. „The Guardian“ berichtete darüber, dass die Art der Hinrichtung auf die gezielte, selektive Liquidierung eines Umweltaktivisten schließen ließ.Fünf betroffenen Gemeinden sprach die Interamerikanische Menschenrechtskommission im Februar 2018 spezielle Schutzmaßnahmen zu und machte somit den Bau von „Los Planes“ für die Verweigerung des Menschenrechtes auf Wasser verantwortlich.Eine Wende nahm der Fall Ende Juli 2018 als das Urteil des Verwaltungsgerichtes in San Pedro Sula wegen der Umweltverschmutzungen einen Baustopp anordnete. Die Gemeindeverwaltung reagierte nicht und setze sich erst nach Errichten eines Protestcamps vor ihrem Gebäude mit den Kraftwerksgegner*innen auseinander. Sie stimmte dem Baustopp zu, doch der Fall wurde nun an das Berufungsgericht für Verwaltungsstreitigkeiten in der Hauptstadt Tegucigalpa übergeben. Ein Aus ist noch nicht in Sicht: Die Umweltschäden sind drastisch, das Ökosystem ist nachhaltig gestört, die Trinkwasserversorgung weiterhin nicht gewährt. Dazu kommt, dass der soziale Frieden nachhaltig gestört ist. Die Spaltung der Gemeinden in die Gegner*innen des Projektes flussabwärts und die Fürsprecher*innen am Oberlauf des Flusses kann Jahrzehnte dauern.
Ein wichtiges Detail in den scheinbar „hausgemachten“ Konflikten ist die Rolle der international agierenden Unternehmen und Banken. Im Fall des Wasserkraftwerkes „Los Planes“ stellte sich heraus, dass die österreichische Firma „Geppert Hydropower“ die Turbinen liefert. Privatunternehmen wie „Geppert Hydropower“ nutzen den wachsenden Sektor und liefern Turbinen und andere Anlagen. Die Ähnlichkeit mit dem Fall „Agua Zarca“ ist nicht zu übersehen. Hier sorgten unter anderem die niederländische Entwicklungsbank FMO und die BCIE für die Finanzierung, die Turbinen sollten von Siemens/Voith-Hydro geliefert werden. Diese internationalen Player haben eindeutig eine Mitverantwortung an den gravierenden Menschenrechtsverletzungen in Honduras, wenn es um Wasser und andere Rohstoffe geht.
Es bleibt abzuwarten, wie sich das Berufungsgericht in Tegucigalpa entscheiden wird: Ob die Bevölkerung das Recht auf Wasser bekommt und die Verursacher der Umweltzerstörung gestoppt werden oder das gewinnträchtige Pseudoentwicklungsmodell mal wieder Recht bekommt.                                                                                                                 …die Autorin bleibt pessimistisch!

Aufruf zur Menschenrechtsbeobachtung in Honduras

Di., 4. Sep. 18, 16:49 Uhr
Peace Watch Switzerland (PWS) ist eine Schweizer Menschenrechts- und Friedensorganisation, die Freiwillige zur Menschenrechtsbegleitung und -beobachtung in Konfliktregionen entsendet. Wir sind in Guatemala, Honduras, Kolumbien und Palästina/Israel tätig. PWS ist ein Verein mit Geschäftsstelle in Zürich und Büro in Genf. Für das Projekt für Palästina/Israel arbeitet PWS mit einem Leistungsauftrag von HEKS. In Guatemala und Kolumbien arbeiten wir mit lokalen Partnerorganisationen zusammen. In Honduras hat PWS eine eigene Projektstruktur aufgebaut. Für das PWS-Team in Honduras suchen wir ab Mai 2019 oder nach Vereinbarungfreiwillige Menschenrechtsbeobachterinnen mit Koordinationsaufgaben Dauer des Einsatzes: mindestens 4 bis 6 Monate
Ihre Aufgaben im Einsatz
  • Gemeinsam mit dem honduranischen Projektteam: Koordination und Durchführung der Aktivitäten in den Arbeitsbereichen „Physische Begleitung“, Dokumentation und Systematisierung“ und „Vernetzung“.
  • Verfassen / Bereitstellen von periodischen Berichten für die PWS-Öffentlichkeitsarbeit in der Schweiz; Beiträge für die PWS-Webseite und den PWS-Lateinamerika-Blog.
Unsere Anforderungen und Ihre Bereitschaft
  • Mindestalter: 26 Jahre; Höchstalter: 65 Jahre
  • Sehr gute Spanischkenntnisse, mündlich und schriftlich
  • Psychische und physische Belastbarkeit
  • Fähigkeit und Freude, im kleinen, honduranisch-schweizerischen Team zu arbeiten
  • Respektierung der Codes of Conduct, der Koordinations- und Sicherheitsprotokolle von PWS-Honduras
  • Teilnahme an den PWS-Vorbereitungstrainings (4 Tage) in der Schweiz
  • Bereitschaft zu weiterer Informations- und Sensibilisierungsarbeit nach der Rückkehr aus dem Einsatz
PWS bietet
  • Kost und Logis in Tegucigalpa und in der Einsatzregion sowie gute Büroinfrastruktur
  • Integration in das PWS-Team vor Ort
  • Praxis- und hintergrundbezogene Ausbildung für den Einsatz sowie Begleitung durch die PWS-Projektkoordination vor, während und nach dem Einsatz
  • Austausch und Kontakt mit der Zivilbevölkerung
  • Realitätsbezogene Erfahrungen und Erkenntnisse zu Konflikthintergründen, Konfliktmechanismen, Menschenrechten und Entwicklung
  • Einblick in die Arbeitsweise und Realität unserer Partnerorganisationen vor Ort
  • Einblick in die internationale Zusammenarbeit – namentlich in den Bereichen Menschenrechte, Friedensförderung, Konflikttransformation und Solidaritätsarbeit
  • Kontakt mit internationalen NGOs, internationalen Menschenrechts- und Friedensorganisationen und Schweizer Vertretungen.

Während der Pilotphase 2018-2019 übernimmt PWS die Kosten für die Ausbildung. Den Einsatzleistenden in Honduras zahlt PWS ein Monatsgeld von 300 CHF. Interessiert? Wir freuen uns auf Ihre Kontaktnahme per Telefon auf 044 272 27 88 oder per E-Mail honduras@peacewatch.ch.

Fall Berta Cáceres in Honduras: Sie wollen keinen juristischen Präzedenzfall schaffen

Fr., 24. Aug. 18, 15:36 Uhr


Sowohl der Copinh als auch die Angehörigen der getöteten indigenen Anführerin versichern, dass bis jetzt kein Wille gezeigt wurde, die Auftraggeber des Verbrechens zu ermitteln Von Giorgio Trucchi Übersetzung: Jutta Blume, Heike Engel amerika21
Berta CáceresBerta Cáceres Quelle: CADEHO Während das Datum des Prozessbeginns heranrückt, nehmen die Versuche zu, die Glaubwürdigkeit von Zeugen und unabhängigen Untersuchungen zu unterminieren. Das Recht auf Land und die Gemeingüter zu verteidigen bleibt äußerst gefährlich.

Vom 10. bis zum 28. September wird in Honduras die öffentliche mündliche Verhandlung gegen acht Personen stattfinden, die beschuldigt werden, den Mord an der Anführerin der indigenen Lenca, Berta Cáceres, vorbereitet und durchgeführt zu haben. Unter ihnen befinden sich ehemalige wie aktive Militärangehörige und Personen aus dem Vorstand des Unternehmens Desarrollos Energéticos S.A. (Desa), das die Konzession für den Bau des Wasserkraftprojekts Agua Zarca innehat.


Jahrelang hat der Rat der Volks- und Indigenenorganisationen von Honduras (Consejo Cívico de Organizaciones Populares e Indígenas de Honduras, Copinh) – die Organisation, deren Koordinatorin Cáceres war – beharrlich dafür gekämpft, Desa und die staatliche chinesische Baufirma Sinohydro an der Umsetzung des Projektes zu hindern. Die betroffenen Gemeinden wurden niemals zu dem Bauvorhaben befragt, das schwere Umweltfolgen nach sich ziehen würde, insbesondere für den Gualcarque-Fluss, der dem Volk der Lenca heilig ist.

Der lange Konflikt hat zu Zusammenstößen und Spaltungen geführt. Die Region um Río Blanco, Intibucá wurde mehrfach militarisiert und Mitglieder der dortigen Lenca-Gemeinden wurden verfolgt und unterdrückt. Sie wurden Opfer von Attentaten, ihr Kampf wurde kriminalisiert und gerichtlich verfolgt. Die Angriffe auf Copinh hinterließen eine Bilanz von mehreren verletzten und getöteten Aktivisten.
Im Kontext der Verteidigung des Territoriums und der Gemeingüter, der Verfolgung und Repression wurde Berta Cáceres in der Nacht vom 2. auf den 3. März 2016 durch ein bewaffnetes Kommando ermordet.

Es fehlen die AuftraggeberSowohl der Copinh als auch die Angehörigen der getöteten indigenen Anführerin versichern, dass bis jetzt kein Wille gezeigt wurde, die Auftraggeber des Verbrechens zu ermitteln.
Während eines Interviews mit Radio Mundo Real sprach Bertha Zúniga, jetzige Koordinatorin des Copinh und Tochter von Berta Cáceres über die Wichtigkeit des Gerichtsverfahrens. "Es ist nicht das Gerichtsverfahren, das wir wollen, weil nicht über die geistige Urheberschaft des Verbrechens geurteilt wird. Es ist vielmehr eine Geste der Regierung gegenüber der internationalen Gemeinschaft, die nach Gerechtigkeit verlangt. Trotzdem wird es ein historisch wichtiger Moment sein, der ein wichtiges Signal gegen das Unrecht setzt. Wir wollen, dass dieses Gerichtsverfahren nicht nur 'Gerechtigkeit für Berta' herstellt, sondern auch zu strukturellen Veränderungen im Land beiträgt. Es soll dazu dienen, dass diese Zustände wie Morde, Verfolgung und Repression angezeigt und grundlegend verändert werden und nicht straflos bleiben", erklärte sie in dem Gespräch.

Leider scheinen das nicht die Pläne der honduranischen Behörden zu sein. In den letzten Monaten wurde eine Medienoffensive entfesselt, mit der Tendenz, sowohl Berta Cáceres als Person als auch unabhängige Ermittlungsarbeiten in Verruf zu bringen. Es kann auch nicht als Zufall angesehen werden, dass diese Offensive einen Monat vor Beginn des Gerichtsverfahrens erfolgt.

Wie die Realität verdreht wird Amsterdam & Partners LLP, die Anwaltskanzlei, die das Unternehmen Desa verteidigt, hat kürzlich den anerkannten kanadischen Strafrechtler Brian Greenspan beauftragt, einen Bericht zu erarbeiten, in dem er die Ermittlungsarbeit der Internationalen Beratergruppe von Experten (Grupo Asesor Internacional de Personas Expertas, Gaipe) – über die Ermordung von Cáceres – diskreditiert.

Die internationale Expertengruppe war in ihren Ermittlungen zu dem Schluss gekommen, dass unwiderlegbare Beweise dafür existieren, dass Vorstandsmitglieder und Angestellte der Desa gemeinsam mit staatlichen Agenten an der Planung, Durchführung und der Verschleierung des Mordes beteiligt waren.

Trotz der schweren Anschuldigungen und der Entscheidung der niederländischen Bank FMO und des Finnfund aus Finnland, sich aus dem Projekt Agua Zarca zurückzuziehen, hat das Unternehmen es vorgezogen, das Projekt nur temporär auszusetzen statt es ganz zu beenden. Leider hält die Zentralamerikanische Bank für Wirtschaftsintegration (BCIE) ihre Finanzierung in Höhe von 24 Millionen US-Dollar für die Desa aufrecht.

"Desa behält die illegale Konzession über den Fluss Gualcarque für 50 Jahre, was bedeutet, dass das Projekt nicht beendet ist, sondern nur ruht. Man lässt Zeit vergehen, bevor man die Tätigkeiten wieder aufnimmt. Wir bekräftigen, dass wir weiter dafür kämpfen, das Projekt Agua Zarca definitiv aus der Zone zu verweisen und wir klagen das kriminelle Unternehmen Desa dafür an, dass es das Blut unserer getöteten Compañeras und Compañeros an den Händen hat", ließ der Copinh in einer Erklärung verlauten.

Die Entscheidung, das Wasserkraftprojekt nicht zu beenden und einen internationalen Strafrechtsexperten zu engagieren, um die Arbeit der Gaipe zu delegitimieren sei Teil einer viel breiter angelegten Offensive, "die Pseudo-Biografien von Berta Cáceres und Texte einschließen, die die Absicht haben, Ereignisse zu verdrehen und neue unechte zu Ermittlungslinien kreieren."

Auch die "Manipulation und die Angriffe auf die Gemeinden von Río Blanco" haben nicht aufgehört, genauso wenig wie die "Stärkung paralleler Gemeindestrukturen", um die Bevölkerung zu spalten und den Konflikt aufrechtzuerhalten, so der Copinh in der Mitteilung.

Die indigene Lenca-Organisation ist außerdem alarmiert über die wiederholte Weigerung von Seiten der Staatsanwaltschaft, dem rechtlichen Vertreter der Familie Cáceres die Informationen über den Fall zu übergeben, wie es das Gericht angeordnet hat. Bereits 35 Mal haben die Beamten der Staatsanwaltschaft sich geweigert, besagte Information bereitzustellen. "Der fehlende Zugang zu Information wird benutzt, um die Wahrheit zu verschleiern und um die für den Tod unserer Compañera Berta Verantwortlichen zu begünstigen. Die Wahrheit wird so manipuliert und es wird verhindert, dass die Hauptverantwortlichen für den Mord vor Gericht gebracht werden", beklagte der Copinh in der vergangenen Woche.

Die Information, die die Staatsanwaltschaft zurückhält, stammt aus den Durchsuchungen beim Unternehmen Desa, und enthält die Beweise über das Vorgehen des Unternehmens gegen Cáceres und den Copinh. Die Behörde hält auch die Ergebnisse der Durchsuchungen bei in den Mord verwickelten Personen geheim, die mögliche Verbindungen zu den Auftraggebern des Verbrechens enthalten könnten.

Im selben Jahr, in dem Berta Cáceres ermordet wurde, erklärte die britische Organisation Global Witness Honduras zum gefährlichsten Land der Welt für die Verteidiger von Landrechten und Naturgütern.

Geschäfte, die töten Zwei Jahre später heißt es im neuen Bericht der britischen Organisation mit dem Titel "Zu welchem Preis?", dass im Jahr 2017 207 Menschen für die Verteidigung von Land und Gemeingütern getötet wurden. Nie zuvor waren so viele Fälle registriert. Diese erschreckenden Zahlen verbergen sogar eine erhebliche Dunkelziffer von Fällen, da es schwierig ist, Morde aufzudecken, zu identifizieren und zu melden.

Die Agrarwirtschaft ist der Wirtschaftszweig, der am engsten mit den Anschlägen verbunden ist, gefolgt vom Bergbau und der mineralgewinnenden Industrie. Auch die Zahl von mehrfachen Morden (Massakern) nahm erheblich zu. Fast ein Viertel der im Jahr 2017 getöteten Personen lehnten landwirtschaftliche Projekte ab. Dies entspricht einer Steigerung von 50 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Lateinamerika ist die gefährlichste Region. Sechzig Prozent der Todesfälle ereigneten sich dort. Brasilien (57), die Philippinen (48), Kolumbien (24), Mexiko (15) und der Kongo (13) führen die tragische Liste der Morde an. Mexiko war das Land mit dem größten Anstieg der Todesfälle im Vergleich zu 2016.

Darüber hinaus wurden Hunderte von Menschen auf der ganzen Welt angegriffen, verfolgt, bedroht, stigmatisiert, kriminalisiert und strafrechtlich verfolgt, weil sie den Mut hatten, die Angriffe auf ihre Gemeinden, ihre Lebensweise und ihre Umwelt anzuprangern.

Im Fall von Honduras zeigt der Bericht von Global Witness einen Rückgang der Morde. "2017 wurden fünf Menschen getötet, die das Land und die Umwelt verteidigten, verglichen mit 14 im Jahr 2016. Im Allgemeinen hat sich jedoch die Unterdrückung von Menschenrechtsverteidigern verschärft, und Aktivisten sind während der Proteste mit Kriminalisierung, Morddrohungen, Polizeibrutalität und Morden konfrontiert. Korruption bleibt ein Problem, denn es gibt Hinweise darauf, dass die Beweise im emblematischen Fall Berta Cáceres von den Staatsanwälten ignoriert wurden", heißt es im Bericht.

Die Unterstützungsmission gegen Korruption und Straffreiheit in Honduras (Maccih) , eine Einrichtung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), untersucht zur Zeit verdächtige Verbindungen zwischen Mitgliedern der regierenden Nationalen Partei und Unternehmen, die Ausschreibungen zur Entwicklung von Wasserkraftprojekten gewonnen haben, darunter Agua Zarca. Der Bericht stellt auch fest, dass das Nationale Netzwerk von Menschenrechtsverteidiger in Honduras in den Jahren 2016 und 2017 1.232 Angriffe auf Menschenrechtsaktivisten in diesem Land dokumentiert hat, was einen deutlichen Anstieg gegenüber den Vorjahren bedeutet, warnte Global Witness.

Verantwortungslose Geschäfte Nach Ansicht der britischen Organisation haben Regierungen und Unternehmen es versäumt, verantwortungsvoll, ethisch oder zumindest gesetzeskonform zu handeln, was sie im vergangenen Jahr zu Verantwortlichen der Verbrechen an Aktivisten gemacht hat. "Wenn tropische Wälder für Monokulturen gerodet werden, wenn das Land für den Bergbau ausgebeutet wird, wenn sich Land angeeignet wird, ist die Zukunft der umliegenden Gemeinden gefährdet. Es handelt sich um unverantwortliche Unternehmen und Investoren, die sich der Konsumnachfrage und der Maximierung der eigenen Vorteile verschrieben haben, und die zusammen mit korrupten oder fahrlässigen Regierungen all dies ermöglichen", rügte sie.

Regierungen als Komplizen Geheime Absprachen oder Untätigkeit von Regierungen haben die systemische Straffreiheit für Verbrechen gegen Menschenrechtsverteidiger ermöglicht. Eine Straflosigkeit, die weitere Menschenrechtsverletzungen fördert. "Regierungen tragen oft eine Mitschuld an den Angriffen. Eine der auffälligsten Fakten in diesem Bericht ist die Zahl der Morde, die von den Sicherheitskräften der Regierung auf Geheiß ihrer politischen Anführer und in Partnerschaft mit der Industrie begangen wurden", so der Bericht.

Global Witness konnte bei 53 Morden Verbindungen zu den Sicherheitskräften der Regierung und in mindestens 90 Fällen Verbindungen zu nichtstaatlichen Sicherheitskräften nachweisen. "Da die Zahl der Morde steigt, haben einige Regierungen, Unternehmen und zwischenstaatliche Organisationen begonnen, den Ernst der Lage zu erkennen. Aber ihre Reden und Versprechen sind noch nicht in eine überzeugende Politik und konkrete Veränderungen umgesetzt worden."

Angesichts dieser Situation rief Global Witness verschiedene Akteure dazu auf, die Ursachen der Gewalt gegen Menschenrechtsverteidiger anzugehen, einschließlich des Fehlens einer freien, vorherigen und informierten Zustimmung der Gemeinden.

Zudem forderte die Organisation die Unterstützung und den Schutz der gefährdeten Menschenrechtsverteidiger sowie die Sicherstellung der Ermittlung, Festnahme und Bestrafung der für die Anschläge Verantwortlichen. "Wir appellieren an die mächtigen Institutionen und Organisationen, die die Interessen der Menschenrechtsverteidiger, ihrer Gemeinden und des Planeten bedrohen, ihre Verantwortung anzuerkennen und ihre Macht zu nutzen, um eine Kraft für das Gute zu sein. Regierungen und Unternehmen haben die Macht (finanziell, legislativ und exekutiv, sowie die gesetzliche Pflicht), einen großen Unterschied zu machen", schließt der Bericht.

Quelle: Alai

Flughafen München GmbH: Geschäfte mit fragwürdigem Partner in Honduras

So., 19. Aug. 18, 0:11 Uhr

Von Jutta Blume amerika21
Nahe der Hauptstadt von Honduras wird der neue Flughafen in Kooperation mit der Munich Airport International gebaut Quelle: laprensa.hnMünchen/Tegucigalpa. Die Munich Airport International, ein Tochterunternehmen der Flughafen München GmbH (FMG), berät eine honduranische Firma beim Bau eines neuen Flughafens. Dieses Geschäft darf nach Auffassung von Menschenrechtsaktivisten wie auch der Fraktion der Grünen im Bayerischen Landtag nicht stattfinden, denn dem Eigentümer der Flughafengesellschaft in Honduras werden schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Am Montag informierten der Landtagsabgeordnete der bayerischen Grünen, Christian Magerl, sowie das Ökumenische Büro für Frieden und Gerechtigkeit bei einer Pressekonferenz über das aus ihrer Sicht zweifelhafte Geschäft. Die Aussagen liegen Amerika21 vor.



Hinter dem Unternehmen Palmerola International Airport S.A., das für Bau und Betrieb des geplanten neuen Flughafens in Palmerola nahe der Hauptstadt Tegucigalpa den Zuschlag erhalten hat, steht der einflussreiche Unternehmer Lenir Pérez. Er besitzt ein Geflecht aus vielen Einzelfirmen, berichtet Daniel Langmeier, der 2013 als Menschenrechtsbeobachter in Honduras war. Mit einer davon, der Minerales Victoria, hat er selbst Erfahrungen gemacht. Nachdem die Firma unter nicht ganz klaren Umständen eine Bergbaulizenz in der Gemeinde Nueva Esperanza erhalten hatte, bedrohte sie dort massiv die Bevölkerung, die sich gegen die Mine stellte. Nach Morddrohungen mussten erst die Kirche und dann die Schule schließen. Als Langmeier und eine weitere internationale Beobachterin sich auf Einladung der Gemeinde vor Ort ein Bild machen wollten, wurden sie selbst bedroht: "Als wir am nächsten Tag das Haus verlassen wollten, in dem wir übernachteten, war es umzingelt von privaten Sicherheitsleuten, schwerbewaffneten Männern, die uns heraus gezerrt und bedroht haben, die Familie mit Kleinkindern war im Haus drinnen." Die Menschenrechtsbeobachter wurden außerdem Zeugen, wie der Sicherheitschef, der die Aktion koordinierte, mit Pérez telefonierte. Dieser war also informiert, was vor sich ging.
"Herr Pérez hat eine neue Bergbaugesellschaft zusammen mit seiner Frau gegründet. Diese Firma Inversiones Los Pinares handelt nach ganz ähnlichen Mustern", berichtet Andrea Lammers vom Ökumenischen Büro München. Die Bergbauaktivitäten finden in der Region von Tocoa statt, auch hier gibt es Berichte über Bedrohungen von Gegnern durch eine private Sicherheitsfirma.
Doch es gehe nicht nur um die Einzelfälle, so Lammers, sondern auch darum, wem die Gewinne aus dem neuen Flughafen zugute kämen und welche Entwicklung damit angestoßen werde. Zwar ist unbestritten, dass der alte Flughafen unsicher ist, doch eine Entwicklung des Tourismus und der Logistik im Lande gingen nach der bisherigen Entwicklungslogik immer mit Menschenrechtsverletzungen, Vertreibungen und Landkonflikten einher.
Der Landtagsabgeordnete Christian Magerl, fordert, dass die FMG als Betrieb der öffentlichen Hand ihre Geschäftspartner genauer unter die Lupe nehmen und im Zweifelsfall lieber auf ein Geschäft verzichten solle. "Offensichtlich wurde, wenn überhaupt, nur mangelhaft zu dem Geschäftspartner recherchiert", so Magerl.Die FMG hatte auf seine Anfrage über den Landtag geantwortet, keine Kenntnis über die Vorwürfe gegen Pérez zu haben. Sie betont außerdem, einen Compliance-Check der honduranischen Geschäftspartner vorgenommen zu haben.
MunichAirport

Mit Militär gegen Umweltschutz

Sa., 11. Aug. 18, 19:08 Uhr

Seit dem 1. August 2018 ist ein Protestcamp von Angehörigen der Gemeinde Guapinol / Landkreis Tocoa im Department Colón errichtet worden. Sie wehren sich gegen Bergbauaktivitäten verschiedener Unternehmen u.a. Inversiones Los Pinares von Lenir Pérez und Ana Facussé.
Protestcamp in Guapinol Foto: Radio Popular del Aguán
Lenir Perez und Ana Facussé gehören zu einer der einflussreichsten Familien Honduras`, die seit mehr als 20 Jahren einen der blutigsten Landkonflikte im Bajo Aguán verantwortlich sind.  
Bereits im Juni 2018 forderten die betroffenen Gemeinden vom Bürgermeister Adan Funéz und seinen Stadträt*innen eine offene Bürger*innenversammlung (cabildo abierto), auf der über zahlreichen Bergbaukonzessionen und- aktivitäten abgestimmt werden sollte. Funéz lehnte eine solche Bürger*innenversammlung rigoros ab, obwohl das honduranische Gesetz ihnen eine Mitbestimmung garantiert. 

MIT MILITÄR GEGEN UMWELTSCHUTZ 
erschienen in Lateinamerika Nachrichten (527 - Mai 2018)

Auftragsmörder arbeiten für private Sicherheitsunternehmen, um Bergbau zu ermöglichen. Doch auch die Widerstandsbewegung wächst


Die Proteste sind heftiger denn je: Seit den Wahlen im November 2017 kämpfen Kleinbäuerinnen und -bauern in Bajo Aguán verstärkt um ihre Rechte. In den letzten neun Jahren sind 150 von ihnen durch den gewalttätigen Landkonflikt ums Leben gekommen. Gleichzeitig ist Bergbau ein großes Problem für die Region. Die LN sprachen mit Carlos Leonel George über die lebensgefährliche Arbeit der Aktivist*innen, er ist Menschenrechtsaktivist in der Koordination der Basisorganisationen im Aguán (Coordinadora de Organizaciones Populares del Aguán – COPA) und wird vor allem wegen seiner Arbeit für Umweltschutz und gegen Bergbau verfolgt und bedroht.


 
Die Region Bajo Aguán ist seit Jahren wegen eines Landkonflikts militarisiert. Was hat sich seit den Wahlen im November 2017 geändert?
Viele Kooperativen landloser Kleinbauern und -bäuerinnen haben ihren Widerstand gegen das Regime von Juan Orlando Hernández und dessen Wiederwahl in Form von Landrückgewinnungen deutlich gemacht. So kam es Ende des Jahres 2017 zu einer erneuten Welle von Besetzungen von Fincas, die die Firma Dinant unrechtmäßig nutzt. Dinant gehört zum Firmen­imperium einer der bedeutendsten Familien der honduranischen Oligarchie, Facussé. Einige dieser Landrückgewinnungen wurden vom Militär und der Militärpolizei gewaltsam geräumt, andere leben mit der ständigen Angst vor Räumung. In der Zeit der Proteste nach den Wahlen war die Region extrem militarisiert.

Es gab Tote. Wie rechtfertigt sich die Politik?
Mit Unterstützung der US-Botschaft richtete die Generalstaatsanwaltschaft eine Einheit zur Untersuchung der durch Gewalt verursachten Toten (UMVIBA) ein. Wir haben den Eindruck, dass die Einheit eher geschaffen wurde, um die Unternehmen und deren private Sicherheitskräfte, das Militär und die Polizei zu entlasten und ihr Image reinzuwaschen. Die UMVIBA führt sehr stark den Diskurs, dass die Mehrzahl der Toten durch interne Konflikte unter den Bauern- und Bäuerinnenbewegungen verursacht wurden und versucht in dieser Richtung zu untersuchen und zu ermitteln. Sie sind nicht neutral. Zudem werden die Untersuchungen sehr schnell und oberflächlich durchgeführt. Die Bewegungen und Organisationen haben kein Vertrauen in diese Institution.

Im Aguán-Tal kämpfen Kleinbäuerinnen und -bauern nicht nur um verlorenes Land, sie wehren sich auch gegen Bergbau. Worum geht es?
Im Landkreis Tocoa wurden bisher 34 Bergbaukonzessionen vergeben. Es handelt sich hierbei um Konzessionen für metallischen und nicht-metallischen Bergbau. Allerdings zählt der Abbau von Eisenoxid als nicht-metallisch, obwohl klar ist, dass es hierbei um Eisengewinnung geht. Unternehmen mit Konzessionen für nicht-metallischen Bergbau zahlen weniger Steuern als für metallischen Bergbau. Die Vergabe der Konzessionen war nicht transparent. Wir von COPA versuchen auf legalem Wege herauszubekommen, wie die Vergabe verlief und wir wollen auch die Umweltgutachten zu jeder Konzession sehen. Diese sind den Gemeinden nicht bekannt. Viele Gemeinden haben ihre Zustimmung zum Bergbau nicht gegeben. Der Sektor San Pedro beispielsweise umfasst 13 Gemeinden, die alle ihr Wasser aus dem Fluss San Pedro beziehen. Mit dem Bergbau wird die Wasserquelle verschmutzt. Deshalb haben sich die Gemeinden in einer Gemeindeversammlung gegen den Bergbau ausgesprochen. Dennoch ist auch dieser Sektor von Bergbau bedroht.

Die Gemeinden und Organisationen, wie COPA, die sich gegen Bergbau aussprechen, sind stark bedroht. Von wem gehen diese Bedrohungen aus und wie wirkt sich das auf die Gemeinden und ihre Arbeit aus?
Die Situation ist komplex. Etliche Gemeinden gehörten zum Einflussbereich von großen Drogenkartellen. Das Kartell Los Cachiros war direkt im Bergbaugeschäft mit circa zehn Konzessionen und in einer Gemeinde, in der wir arbeiten, tätig. Die Konzessionen wurden nach dem Auffliegen des Kartells nicht für illegal erklärt, sondern sind auf intransparente Weise an andere Unternehmen gegangen. Wir möchten herausbekommen, an welche Unternehmen, aber das ist nicht immer einfach.
In La Ceibita ist die Arbeit für uns besonders gefährlich. Hier hat das Unternehmen Inversiones Los Pinares die Konzession. Dieses Unternehmen gehört Lenir Pérez und Ana Facussé. Ana Facussé ist die Tochter des verstorbenen Miguel Facussé, der einer der Hauptverursacher des Landkonfliktes im Bajo Aguán ist. Wie viele weitere Konzessionen diese Firma besitzt, die erst im vergangenen Jahr den Namen gewechselt hat, wissen wir nicht genau.
Viele Auftragsmörder haben sich von den Bergbaugesellschaften anheuern lassen und agieren mit den gleichen Methoden, nun aber als private Sicherheitsunternehmen für Bergbaugesellschaften. Das heißt, dass sowohl die Bergbau­gegner und -gegnerinnen in den Gemeinden als auch wir sehr vorsichtig agieren müssen. Das sind jedoch nicht die einzigen, die unsere Arbeit behindern und uns und die Gemeinden bedrohen.

Wer sind die anderen Akteur*innen?
Einer der wichtigsten Befürworter des Bergbaus ist der aktuelle Bürgermeister Adán Fúnez von der Partei Libre. Er und der Kongressabgeordnete der Nationalen Partei, Oscar Nájero, haben starkes Interesse am Bergbau. Sie sind mitverantwortlich für die Intransparenz bei der Konzessionsvergabe. Von Angestellten des Rathauses gehen Bedrohungen gegen die Gemeinden und uns aus. Da wir auf der einen Seite Aufklärungsarbeit in den Gemeinden zu den Folgen des Bergbaus machen und andererseits auf legalem Weg die Konzessionsvergabe transparent machen möchten, haben wir sowohl die Unternehmen als auch den Bürgermeister gegen uns.

Was sind die größten Herausforderungen in der Arbeit in einer so konfliktreichen Region?
Eine unserer größten Herausforderungen ist die starke Zersplitterung in den Bauern- und Bäuerinnenbewegungen und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen. Der Staat betreibt die Spaltung bewusst, mit falschen Versprechungen, der Korrumpierung führender Persönlichkeiten, sowie mit Bedrohung, Einschüchterung und Morden.
Das größte Problem allerdings ist die ungeklärte Landfrage. Die staatliche Institution, die für die Landvergabe zuständig ist, das Nationale Agrarinstitut (INA), hat seit dem Putsch seine Arbeit enorm eingeschränkt. Sie unterstützen landlose Bauern und Bäuerinnen nicht bei der Gründung von Kooperativen und dem Landerwerb.
Während vom Landkonflikt nur die landlosen Bauern und Bäuerinnen betroffen sind, ist vom Bergbau die ganze Bevölkerung im Aguán-Tal betroffen. Die vom Bergbau verursachten Umweltverschmutzungen werden wir alle spüren. Deshalb ist unsere Arbeit in diesem Bereich wichtig

// Interview: Rita Trautmann

Offener Brief zu den Permanenten Aggressionen gegen die Gemeinde Azacualpa und die begleitenden Organisationen

Sa., 11. Aug. 18, 13:29 Uhr

Angehörige der Gemeinde Azacualpa im Landkreis La Union und Mitglieder begleitender Menschenrechtsorganisationen wie u.a. der Bewegung für Würde und Gerechtigkeit (span. MADJ) der Verband der Nichtregierungsorganisationen von Honduras (span. ASONOG) sind seit geraumer Zeit einer Diskreditierungskampagne im Department Copán ausgesetzt. ASONOG dokumentierte in einem Kommuniqué die gewalttätigen Übergriffe gegen Mitglieder der Gemeinden Anfang August 2018. Dazu wurden die Beschäftigten des Minenunternehmens Minerales de Occidente S. A. (MINOSA) zu Protesten mobilisiert, die gegen die Gemeinden, die sich der Ausbeutung des Berges El Cementerio widersetzen. In lokalen und nationalen Sendern als auch in einigen Printmedien. 
Der Berg El Cementerio in der Gemeinde Azacualpa / Landkreis La Unión Foto: MADJ Dies ist ein weiteres Indiz, dass sich in Lateinamerika die Militärdiktaturen in Diktaturen der Unternehmen gewandelt haben, so Miguel Urbina, Anwalt und Mitglied der unabhängigen internationalen Expertengruppe (GAIPE) in einer öffentlichen Veranstaltung in Berlin. Staatliche Funktionen würden durch Unternehmen ersetzt, sie bauen Schulen, Gesundheitszentren und Straßen und dies begünstige deren Entwicklungsmodell, so Urbina weiter. 
Von Seiten des honduranischen Justizsystems wurde im August 2017 der Angriff auf die Menschenrechtsverteidiger Martín Fernández und Oscar Martínez von MADJ schlichtweg nicht nachgegangen. Als weiteres Beispiel ist der Angriff der Nationalen Polizei im September 2017 auf die vier Menschenrechtsverteidiger*innen Maria Tomasa Morales, Carlos del Cid, Ariel Díaz und Hedme Castro zu nennen. In diesem Fall sind die drei verantwortlichen Polizeioffiziere frei gesprochen worden. Dies ist eine klare Aussage über die Schutz- und Rechtlosigkeit von Journalist*innen und Menschenrechtsaktivist*innen in Honduras.  

Im folgenden der Offene Brief, der an den Gemeinderat La Unión, an den Präsident des Obersten Gerichtshofes, der Ministerin für Menschenrechte und den Nationalen Kommissar für Menschenrechte gerichtet ist. 


 

Offener Brief zu den Permanenten Aggressionen gegen die Gemeinde Azacualpa und die begleitenden Organisationen
Deutschland 8. August 2018
Sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates La Unión /Copan,Sehr geehrter Herr Rolando Argueta,Sehr geehrte Frau Karla Cueva,Sehr geehrter Herr Roberto Herrera,
Wir, die unterzeichnenden Organisationen des Europäischen Netzwerks in Solidarität mit Honduras, weisen nachdrücklich auf die systematischen Menschenrechtsverletzungen durch die honduranische Regierung und ihre Funktionäre gegen die Bürger*innen der Gemeinde Azacualpa, Landkreis La Unión im Department Copán hinzuweisen.
Ebenso verurteilen wir die systematischen Aggressionen, denen die Breite Bewegung für Würde und Gerechtigkeit (Movimiento por la Dignidad y la Justicia – MADJ), der Verband der Nichtregierungsorganisationen von Honduras (Asociación de Organizaciones No Gubernamentales de Honduras - ASONOG) und andere Umweltorganisationen, die die Bürger*innen in ihrem Lebensumfeld begleiten, die sich gegen die Ausbeutung des Berges El Cementerio stellen. Hieraus entstand eine Kampagne der Diskreditierung und Konfrontation innerhalb der Gemeinde, die von der Bergbaugesellschaft Minerales de Occidente S. A. (MINOSA) gefördert wird. Sie versucht die Gemeinde zu teilen und eine Plattform zu schaffen, um die Bürgerbeteiligung zu Gunsten ihrer Interessen zu instrumentalisieren, und dies zum Nachteil der Interessen der Gemeinschaft von Azacualpa.
Wir fordern daher, dass der honduranische Staat und seine Funktionäre die gerichtlichen Verfügungen (vom Mai 2018 und 27. Juni 2018) einhalten, die die Exhumierung und Ausbeutung des Berges El Cementerio nicht zulassen und der Gemeindeverwaltung von La Union anordnen: „Sofortiger Stopp der Exhumierungen von Verstorbenen, die in der Gemeinde begraben wurden, unter Anwendung aller in unserer Gesetzgebung vorgesehenen legitimen Mechanismen.“
Die Gemeinde Azacualpa und die 35 Personen, die den zweiten Schutzantrag eingereicht haben, werden von Rechtsanwalt Victor Fernandez und dem Anwaltsteam der MADJ vertreten. ASONOG, MADJ und die anderen begleitenden Umweltorganisationen sind mit einer Verleumdungskampagne konfrontiert, in der ihnen vorgeworfen wird, die Entwicklung im Landkreis La Unión zu behindern und sich in die Gemeinden einzumischen. Diese Organisationen reagieren auf die ausdrückliche Bitte der Gemeinden vor dem Hintergrund der militärischen und polizeilichen Repression, die durch Ersuchen des Unternehmens und in Übereinkunft mit der kommunalen Körperschaft und Institutionen für Menschenrechte ausgesetzt waren. Zudem haben die Sicherheitskräfte des Bergbauunternehmens die Demonstrant*innen immer wieder eingeschüchtert.
Wir sind über ihre physische und psychische Integrität angesichts des Versagens des Justizsystems, wie auch schon der Fall der Menschenrechtsverteidiger Martín Fernández und Oscar Martínez gezeigt hat, besorgt. Beide Mitglieder der MADJ haben Angriffe auf ihre Integrität und ihr Leben erlitten. In diesem Fall wurde nicht gegen die Täter dieser Angriffe untersucht, obwohl die Täter identifiziert wurden. Allein dieses Ergebnis der Justiz hat die Menschenrechtsverteidiger in völliger Schutzlosigkeit gelassen.
Daher fordern wir, dass der honduranische Staat die Arbeit der Menschenrechtsverteidiger*innen anerkennt, die Verleumdungskampagne einstellt und geeignete Maßnahmen ergreift, um den Schutz und die Achtung des Lebens zu gewährleisten.
Weiterhin fordern wir, dass der honduranische Staat die ILO-Konvention 169 einhält und die Rechte der indigenen Völker in den Gemeinden des Landkreises La Unión respektiert.Wir fordern die Justizbehörden auf, die Einhaltung der gerichtlichen Verfügungen vom Mai 2018 und Juni 2018 zu gewährleisten, die die Exhumierung und Ausbeutung des Berges El Cementerio verbieten.
Wir rufen daher auch die verschiedenen diplomatischen Delegationen in Honduras der Europäischen Gemeinschaft auf, ihr Engagement für die Einhaltung der Menschenrechte und die Achtung der Selbstbestimmung der Völker in ihren Territorien zu unterstützen.
Hochachtungsvoll,
Cadena de Derechos Humanos Honduras, AlemaniaCollettivo Italia Centro America (CICA), ItaliaForo Honduras Suiza, SuizaHondurasDelegación, Alemania Oficina Ecuménica por la Paz y la Justicia, Alemania Plataforma por Honduras en Madrid, España
Cc.Unidad de ProtecciónOficina de Alto Comisionado de Naciones Unidas en HondurasDelegación de la Unión Europea en HondurasEmbajada en AlemaniaEmbajada en el Estado españolConsulado General en ItaliaEmbajada en Suiza

Pressekonferenz: Zu den Geschäften der Flughafen Gesellschaft München in Honduras

Do., 9. Aug. 18, 11:02 Uhr
Wann? 13. August 2018    11 Uhr

Wo? Bayerischer Landtag, PK-Zimmer AB 211

mit? Dr. Christian Magerl, MdL, Freising // Andrea Lammers, Honduras-Referentin des Ökumenischen Büros München // Daniel Langmeier, Honduras Forum Schweiz, ehemaliger Menschenrechtsbeobachter   PROAH

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Geschäfte mit zweifelhaften Potentaten und deren Handlangern sollten für  landeseigene Unternehmen selbstverständlich tabu sein. Die Flughafen  Gesellschaft München (FMG), an der der Freistaat Bayern 51 Prozent der  Anteile hält, tut über ihre internationale Tochtergesellschaft MAI allerdings genau dies: Unter anderem berät sie in Honduras, einem Land,  dem die Vereinten Nationen eine „schwere Menschenrechtskrise“ bescheinigen, eine Gesellschaft zum Bau eines neuen Flughafens. Deren  Geschäftsführer Lenir Perez zeichnet nach Informationen der Landtags-Grünen selbst für erhebliche Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. Dies hinderte FMG-Chef Michael Kerkloh indes nicht daran, dem undurchsichtigen Manager im April seine Aufwartung zu machen und zu einem medienwirksamen Auftritt auf der Flughafenbaustelle zu verhelfen.

Der Freisinger Grünen-Abgeordnete und Flughafenexperte Dr. Christian Magerl ist gemeinsam mit Andrea Lammers (Ökubüro München) und dem Menschenrechtler Daniel Langmeier den Honduras-Geschäften der FMG nachgegangen und hat dabei auch Details über deren Geschäftspartner zutage gefördert. Diese stellen wir im Rahmen einer Pressekonferenz vor, bei der Daniel Langmeier auch von eigenen Erfahrungen mit den Methoden des Lenir Perez berichten wird.


KONTAKT
Holger Laschka
Pressesprecher, Leiter Kommunikation
Bündnis 90/Die Grünen
im Bayerischen Landtag
Maximilianeum
81627 München
Tel. 089/4126-2734
Fax 089/4126-1762
Mobil 0175-2968635

Gericht ordnet Baustopp für Wasserkraftwerk „Los Planes“ an

Do., 9. Aug. 18, 10:27 Uhr
Betroffene befürchten illegalen Weiterbau - Tiroler Turbinenbauer Geppert Hydropower reagiert nicht auf Anfragen??
Nach einer Woche Untätigkeit der Gemeindeverwaltung in Tela errichteten die Bewohner*innen von Pajuiles vor dem Rathaus ein zweites Protestcamp. Foto: MADJSAN PEDRO SULA (oekubuero – 7.8.2018) Ein Verwaltungsgericht in San Pedro Sula hat am 30. Juli 2018 einen Baustopp für das Wasserkraftwerk "Los Planes" angeordnet. Das Kraftwerk am Fluss Mezapa im Norden von Honduras steht aufgrund von massiven Umweltschäden und der Verseuchung des Trinkwassers von über 20.000 Menschen in der Kritik. Das österreichische Unternehmen Geppert Hydropower will Turbinen für „Los Planes“ liefern. Es ist zu befürchten, dass der honduranische Vertragspartner von Geppert, HIDROCEP, versuchen wird, trotz des Gerichtsurteils weiterzubauen. Wir haben Geppert Hydropower das Urteil zugeschickt und um eine Stellungnahme zu einem möglichen Lieferstopp gebeten, jedoch – wie bereits auf unseren Offenen Brief vom 21. Juni 2018 – keine Antwort erhalten. Die Betroffenen vor Ort müssen also wohl weiter davon ausgehen, dass die Tiroler Turbinen trotz Gerichtsurteil im August zur Baustelle gebracht werden.
Das Verwaltungsgericht in San Pedro Sula hat am 30.Juli 2018 in Sachen  der Amparo-Klage  gegen die Gemeindeverwaltung von Tela ein Urteil erlassen und angeordnet, die Bauarbeiten an dem Wasserkraftwerk „Los Planes“ des Unternehmens HIDROCEP einzustellen. Ein Amparo ist eine spezielles, vor allem in Lateinamerika gebräuchliches Rechtsmittel. Es wird u.a. benutzt, wenn staatliche Stellen ihrer Verpflichtung zum Schutz von Grundrechten nicht nachkommen.




Die Klage war am 7. Mai 2018 von Anwälten der Umweltorganisation MADJ in Vertretung des „Verwaltungsausschusses für Wasser und Abwasser“  der  Ortschaft Pajuiles eingereicht worden, nachdem die Gemeindeverwaltung von Tela „offenkundig, andauernd und straflos gegen das Menschenrecht auf  Wasser, Gesundheit und das Recht, Anträge einzureichen, verstoßen hat“, so eine Mitteilung des MADJ vom 2. August 2018.  Das Verfahren wurde nötig, weil die Gemeindeverwaltung acht Monate lang – seit dem 20. September 2017 – auf den Antrag, die  Bauarbeiten einzustellen, überhaupt nicht reagiert hatte. Sie behauptete, die Akte verloren zu haben und forderte nur, dass der Antrag noch einmal gestellt werde.

Das Urteil des Verwaltungsgerichtes verpflichtet nun die Gemeindeverwaltung von Tela, laut Mitteilung des MADJ:

1. den Baustopp für „Los Planes“ anzuordnen.

2. den Arbeitern des Unternehmens HIDROCEP, Privatpersonen, Polizeiangehörigen, Militärs und jeglichen weiteren Personen zu  verbieten, ihre Notdurft am Fluss Mezapa zu verrichten, wodurch koliforme  Fäkalbakterien das Wasser verseuchen.

3. Die Ermittlungsbehörden werden verpflichtet, auf die Einhaltung des Amparo-Schutzes zu achten und bei Nichteinhaltung nach rechtsstaatlichen Grundsätzen gegen die Gemeindeverwaltung vorzugehen.

MADJ betont, dass die Gemeindeverwaltung von Tela bei weiterem Nichtbefolgen der gerichtlichen Anordnungen mit strafrechtlichen Konsequenzen zu rechnen hat. Die Anwälte stellten persönlich sicher, dass die Gemeindeverwaltung mit Unterschriften und Stempeln bestätigte, dass sie das Gerichtsurteil des Verwaltungsgerichtes auch wirklich erhalten hat.Ob sie ihrerseits Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen wird, ist nicht bekannt. Aufgrund der Größe der bereits angerichteten Schäden und der schweren Rechtsverletzungen, die auch schon zu (vom honduranischen Staat nicht umgesetzten) Anordnungen der Interamerikanischen Menschenrechtskommission führten, ist jedoch klar, dass der Baustopp im Sinne des Schutzes elementarer Rechte der Bevölkerung sofort umzusetzen ist, so MADJ-Anwalt Victor Fernández gegenüber dem deutsch-österreichischen Netzwerk HondurasDelegation.

Das Protestcamp der von Umwelt- und Gesundheitsschäden durch den Kraftwerksbau betroffenen Ortschaften des Sektors Pajuiles besteht nun seit über 500 Tagen. Mehr als 20.000 Menschen sind durch die Verschmutzung ihres Trinkwassers aus dem Fluss Mezapa geschädigt.