Nicht schon wieder - die Stadt Frankfurt kommt mit einer Verbotsverfügung für die Mai-Aktionen in Frankfurt - die ich da schon erwähnte.

Natürlich erinnert das sofort an das "Verbot" der SiKo-Demo 2002. Die Horrorszenarien, die damals zum Verbotsvorwand führten, konnten später in dieser Form nicht aufrechterhalten werden - die SiKo-Demos fanden zwar immer unter ärgerlichen Schikanen statt, aber es gab keinen Versuch mehr, sie zu verbieten, nachdem der erste Versuch faktisch gescheitert war - die Mobilisierung war bekanntlich so noch angefeuert worden.

Ich denke, jetzt für Frankfurt - http://blockupy-frankfurt.org/ - wird das auch ein Ansporn sein. Wir werden sehen ...
Ergänzung: Protestnote zum Unterzeichnen

mit "meinem Arbeitgeber" bin ich überwiegend sehr unterschiedlicher politischer Meinung. Das ist für mich ein wichtiger demokratischer Standard, daß meine wirtschaftliche Abhängigkeit nicht meine demokratische Meinungsbildung einschränkt.

Das ist natürlich stark idealisierend - bei der Mehrzahl der abhängig Beschäftigten dürfte es eher unüblich sein, sich derart zu exponieren, sowas hängt stark vom arbeitsrechtlichen Status und der persönlichen Risikoeinschätzung ab (für Gewerkschafter ist es dagegen notwendig, sich diese Unabhängigkeit zu sichern; ich schweife ab ..).

"Regierungsdirektor im Verteidigungsministerium" dagegen ist in meinen Augen eher ein ausdrücklich politisch zu verstehender Job.

Wenn die "Piraten" so jemanden zum Vorsitzenden wählen, betrachte ich das als inhaltliche Aussage - so viele Aussagen gibt es ja sonst nicht von den Piraten ;-)

Unabhängig davon ob und wo ich gerade wählen kann und will gucke ich z.B. schon, ob es zu bestimmten Leuten der Linkspartei Alternativen gibt (wenn ich z.B. fürs Berliner Landesparlament hätte wählen müssen ..), daher auch mein interessierter Blick auf die Piraten.

Jetzt aber diese Stellungnahme des neuen Vorsitzenden in der Süddeutschen:

"Aber generell ist die Bundeswehr eine Parlamentsarmee. Wenn der Bundestag sich für einen Einsatz ausspricht, dann wird sie die Entscheidung hinnehmen, genauso, wenn er sich gegen einen Einsatz ausspricht."

Diese Verharmlosung der amtlichen Propagande - indiskutabel. Ich schreibe die Piraten für mich ab, die Narrenfreiheit ist vorbei. Natürlich kann es trotzdem nette Leute dort geben ...

sorry, schon wieder Englisch, aber ein erhellendes Zitat:

The main failure of the United Nations has not been that it did not stop dictators from murdering their own people, but that it failed to prevent powerful countries from violating the principles of international law ..

(Counterpunch: “Responsibility to Protect” as Imperial Tool
The Case for a Non-Interventionist Foreign Policy
by JEAN BRICMONT)

muß ihn wieder mal zitieren, heute zu Israel vs. Grass:
"But Grass' comparison of Israel and Iran is unfair, because unlike Iran, Israel has never threatened to wipe another country off the map." Tom Segev is right. Israel never threatened to wipe another country off the map; it actually wiped another country off the map. It is called Palestine. ...

Muß ich übersetzen?

.... Nachtrag, passend zu den Unterstellungen gegenüber Grass, gleiche Quelle (nicht vergessen - die dahinterstehende Unterstellung gegenüber Amadinedschad beruht auf mutwilliger Falschübersetzung):
"In an interview with Army Radio on 8 May 2006 [Shimon Peres] remarked that "the president of Iran should remember that Iran can also be wiped off the map".[32]"
http://en.wikipedia.org/wiki/Shimon_Peres
http://www.dominicantoday.com/dr/world/2006/5/8/13207/Peres-says-that-Iran-can-also-be-wiped-off-the-map

natürlich bin ich grad zugestopft wegen dem
www.muenchner-friedensbuendnis.de/Ostermarsch-Muenchen-2012
und dem
www.bifa-muenchen.de/Ostermarsch-Draussen-2012-KMW-Allach

aber dazu passt doch die jüngste Diskussion, wie sie von den IMI-Freunden angestoßen wurde:

www.imi-online.de/2012/04/05/burgerkriegspatenschaft

Wobei ich erneut über die klare Position der IMI dankbar bin - ist nämlich weder selbstverständlich noch trivial!

.. der OSTERMARSCH DRAUSSEN kommt ...

Es gibt natürlich ein Flugblatt! (PDF 330k)

Hinweis: Für alle, denen unsere letzten Märsche zu anstrengend oder herausfordernd erschienen - diesmal haben wir mal "Schongang" - die Strecke ist etwa halb so lang wie die letzten Male, außerdem so nah bei München wie schon lange nicht mehr - also auch ausgesprochen kräftesparend!

klar - der "eigentliche" Münchner Ostermarsch läuft erst recht - am Samstag 7. April 2012

Ds ZDF macht ein Interview mit Ahmadinejad. Und für alle, die (wie ich bisher auch!) sich keine Zeit nehmen, das ganze selbst anzusehen (-hören), gibt es eine Zusammenfassung. Prinzipiell/abstrakt gesagt ist sowas angemessen - nur muß es halt stimmen.

Nicht so beim ZDF. Ich zitiere weitgehend aus dem Meryem-Blog:

[...] in der Zusammenfassung im Heute-Journal am 19.3. die Äußerungen Ahmadinejads zum Holocaust ganz anders wiedergegeben werden, als vom Simultan-Übersetzer im ungekürzten Interview:

Im Heute-Journal heißt es:

Kleber: Bezeichnen Sie Israel als ein künstliches Land?

Ahmadinejad: Ja sicher. Enstanden durch eine Lüge mit dem Namen Holocaust. Dafür büßen jetzt die Palästinenser.

Schauen wir noch einmal auf das Original-Interview:

K:
Bezeichnen Sie Israel als ein künstliches Land?
A:
Ja sicher. Das wissen Sie auch. Das wissen Sie auch, das wissen auch die anderen. Wie ist dieser Staat, wie ist dieses Regime zustande gekommen? Das ist eine kolonialistische Planung gewesen. Das weiß jeder. Entstanden durch eine Lüge. Die sind niemals Herrscher dieses Landes gewesen.
Die haben eine Geschichte mit dem Namen Holocaust gemacht und die Schäden, die Kosten dafür, müssen die Palästinenser bezahlen, während das palästinensische Volk überhaupt keine Rolle dabei gespielt hat. Weder beim zweiten Weltkrieg, noch bei den anderen Ereignissen danach.

Klarsfeld freuen sich manche, daß die Linkspartei gar nicht lange zum Thema Präsidentschaftskandidat streiten möchte - angesichts der Sowieso-Nichtwahl beliebiger Kandidaten der Linken auch in gewissem Sinne einleuchtend.

Trotzdem der Verweis auf eine Sicht, an die ich fast nicht mehr gedacht habe, und die viele möglicherweise wie ich beim Namen Klarsfeld nicht vor Augen haben:

... Sie befürwortet alle Kriege, die von den USA und in deren Gefolge den westeuropäischen imperialistischen Staaten angezettelt worden sind oder gerade angezettelt werden. ...

mehr beim Kritische-Massen-Blog

Nachtrag, dort ergänzt Im französischen Wahlkampf unterstützt sie offen Sarkozy.

Als Merkposten - finde ich interessant: Auf einer Konferenz in Frankfurt gibt es einen neuen Anlauf für europaweit gedachte Proteste - im Mai, also nach den Ostermarschen, könnte was werden:

Bewegungen planen europäische Massenproteste gegen Verarmungspolitik

Erklärung der Europäischen Aktionskonferenz in Frankfurt vom 26. Februar 2012

Die 400 Teilnehmer_innen der Aktionskonferenz vom 24. - 26. Februar haben beschlossen, vom 17. bis zum 19. Mai zu Tagen des Protestes gegen das Krisenregime der Europäischen Union aufzurufen. Wir wehren uns gegen gegen die Verwüstung Griechenlands und anderer Länder, gegen die Verarmung und Entrechtung von Millionen und die faktische Abschaffung demokratischer Verfahren in der Folge von Beschlüssen der Troika (EZB, EU und IWF
... dort gehts weiter

Free Bradley Manning ..

Interessanter Titel, den ich prompt mal dort klaue.

Es geht darum, wie versucht wird mit dem Antisemitismus-Begriff (linke) Antimilitaristen mundtot zu machen - und der "Antisemitismusbericht des dt. Bundestags" wird offensichtlich auch in diesem Sinne eingesetzt,

dazu dieser Artikel:
http://www.hintergrund.de/201201271904/politik/inland/auschwitz-als-mach...

Klartext: Dass die Substanz des Antisemitismusbegriffs durch seine inflationäre Ausweitung auf Gegner der israelischen Besatzung ernsthaft Schaden nehmen könnte, ist die Sorge der deutschen Bundesregierung freilich nicht. Ihr geht es um die Legitimierung eigener Kriegseinsätze durch skrupellose Diffamierung der antimilitaristischen Linken als vermeintliche Judenfeinde, während das deutsche Parlament sich trotz des unverblümten Imperialismus und Rassismus dieser Nation einmal gut fühlen und als vom “Hass” historisch geläutert betrachten darf. Das, und nicht die Bekämpfung von Antisemitismus, ist denn auch der wirkliche Grund, warum der Bundestag Berichte in Auftrag gibt, in denen die antisemitische Gewalt von Neonazis durch Gleichsetzung mit der Kritik von Linken an der israelischen Okkupation systematisch banalisiert und verharmlost wird.

Ich denke, das wird keinen Erfolg mehr haben. Gewisse Irritationen bei Junggrünen (die sich so auf die Prokriegsposition der Mutterpartei einüben können) gibt es eventuell, aber die Friedensbewegung und andere Kriegsgegner sind damit nicht mehr zu beeindrucken.

Malalai Joya ist eine beeindruckende Frau, mit klaren Argumenten und Positionen, unter extremen Lebensumständen dazu.

Ich hab sie in Kassel (Friedensratschlag) zuerst erlebt, und jetzt in München - und heute Abend letzte Gelegenheit um 19:30 Uhr im EineWelthaus ... Hingehen!

Ich bin fasziniert, wie präzise die "Nachdenkseiten" oft das herausgreifen, was ich gerne noch mehr Leuten unter die Nase reiben möchte (hab ich drum auch drüben bei sicherheitskonferenz.de auch gemacht

Eine bemerkenswerte Analyse zur "Sicherheitskonferenz" (und drum herum) kommt momentan auf den "Nachdenkseiten" von Albrecht Müller - eine gründlichere Beschreibung, wie auch in diesem Fall die Manipulation der öffentlichen Meinung funktioniert -

ganz entsprechend unseren Beobachtungen zu dem was von der SiKo kommt.

"...Äußerst beunruhigend ist die Kaltschnäuzigkeit, mit der im Westen die Serie von Mordanschlägen auf iranische Wissenschaftler, die in der einen oder anderen Weise mit dem iranischen Atomprogramm zu tun hatten, zur Kenntnis genommen wird. Daraus spricht die gleiche Arroganz und Verachtung, wie sie im Lachen amerikanischer Soldaten aufblitzt, die auf die Körper getöteter Afghanen urinieren. „Warum hassen sie uns so?“ fragten sich amerikanische Autoren nach den Anschlägen vom 11. September 2001. Es ist als hätten die Folterer von Abu Ghraib und jetzt die Marines auf den jüngst ins Netz gestellten Bildern aus Afghanistan nachträglich die selbstgestellte Frage für alle Welt eindrücklich beantworten wollen. Sind die Mordanschläge im Iran etwas ganz anderes? Gegenüber ihren individuellen Opfern sind die Taten nicht weniger zynisch. Es handelt sich ja nicht einmal um Kombattanten, die da umgebracht werden. Es wird einfach gemordet. In ihrer Verletzung der Souveränität des Iran verstoßen die Anschläge zugleich gegen das Völkerrecht.
Es handelt sich um Aktionen in einem geheimen, nicht erklärten Krieg. Weil der Krieg nicht erklärt ist, wird nur verhohlen mit seinen Erfolgen geprahlt. ..."

Dort wird vieles mehr angeschnitten: selber nachlesen!