Zur EU-Wahl treten die "regierungskompatiblen Parteien" zwar in Konkurrenz an, die bösen Gemeinsmkeiten sind aber klar:
- der Lissabonvertrag wird unverändert durchgewunken
- die neoliberale Wirtschaftspolitik bleibt unangefochten
- die Militarisierung der EU geht verstärkt weiter.

Also ist die entscheidende Frage, inwieweit man diesen Parteien - Union (2fach), SPD, FDP und Grüne - eine Abfuhr verschaffen kann. Die allgemein häufige Wahlenthaltung ist dafür zu wenig, daher diese Erinnerung ...

(wird evt. ergänzt)

Der letzte Schritt vom Dreierpack: Siko - NATO-60 - Ostermarsch steht an.

Strasbourg brachte gemischte Ergebnisse:
Skandalöses Polizeiverhalten, und zu viele "nützliche Idioten" der NATO, die mit Brandstiftung und anderer Gewalt nicht zuletzt gegen die Demonstrationen die Inhalte "vernebeln" halfen -
Aber auch eine große Mobilisierung, bei der vor allem die internationale Zusammenarbeit eine große Hoffnung darstellt!

Die Polizei hatte ihr Programm, eine vernünftige Demo zu verhindern. Wir alle haben dazu gelernt - und werden weiter machen, die Einschüchterungen sollen uns nicht bremsen!

Die Inhalte?
- was haben die NATO-Staaten angerichtet?
dort (die bewährte Hilfe) Jürgens EInschätzung bei der IMI
- was geht das uns an?
da gibt es auch viele Texte, sogar die Aufrufe sind weiter die passende Quelle

mehr demnächst,

Jedenfalls, diesen Samstag als aktueller Höhepunkt: der Ostermarsch:

9:45 Uhr	St. Johannes, Preysingplatz	Ökumenischer Gottesdienst
11:00 Uhr	Orleansplatz (Ostbahnhof)	Auftaktkundgebung
	Max Steininger, (bei "BLOCK NATO" dabei) Gitarre/Lieder: Erwin Jedamus Moderation (Auftakt und im Zug/Lautsprecherwagen): Renate Börger
	Auf dem Marienplatz Infomarkt und Musik
11:30 Uhr	Demonstrationszug		.
12:30 Uhr	Marienplatz	Kundgebung (nach Ankunft des Demonstrationszuges)
	Es sprechen: Reiner Braun, aktiv im Vorbereitungskomitee der Proteste zum NATO-Gipfel und Geschäftsführer der IALANA Grußwort der Stadt: Stadträtin Brigitte Wolf Martin Löwenberg (VVN/BdA) - Protest gegen den Nazi-Aufmarsch vom gleichen Tag außerdem ein Beitrag zum Bundeswehrgelöbnis im Juli "NATO-Putzkolonne" - Sketch Truderinger Frauen für Frieden und Abrüstung Musik: MondoBardi, Weltmusik, und Lea-Won, Rap Moderation Marienplatz: Elfi Padovan

Ärger: die Nazis am gleichen Tag

Samstag 14. Februar bis Sonntag 15. Februar:

Ort: Université Marc Bloch (Strasbourg II), 22 rue Descartes, Esplanade

Der Hauptzweck der Konferenz ist die Absprache zur Vorbereitung der unterschiedlichen Aktionen gegen das NATO-Jubiläum. Es soll eine Strategie festlegt und die verschiedenen Aktionen vorbereitet werden. Die Grundlage aller Vorbereitungen wird eine politische Diskussion über die Strategie der NATO und deren politischen Ziele sein.
...

auch München ist dort vertreten - Verstärkung willkommen :-)

alles Weitere bei No to NATO

(Anmeldung erbeten)

Thank You, Irland

Zur Erinnerung, zum EU-Vertrag, den der Bundestag gerade ratifiziert hat:

"Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern."

Im sog. "Reformvertrag" von Lissabon, zitiert nach der PDF-Version der sog. konsolidierten deutschen Fassung (Download 3.6Mb bei der IMI).
Seite 52, Artikel 42, Absatz 2

Wie immer mehr bei der IMI Tübingen.

Pressemitteilung Faslane 365, 02.08.2007

Die Kampagne gegen die britische Atomwaffenbasis, mit einer internationalen Blockade-"Kette" von einem Jahr ("365 Tage") imponiert, darum auch mal ein Hinweis hier bei der BIFA (Dazu ein englischer Zeitungsartikel mit kontroversen Leserkommentaren!),

Der Kampagnenbericht:

Wer ist wer? ;-)

“Teachers against Nukes” stand groß auf dem Banner vor der britischen Atomwaffenbasis in Faslane, Schottland. Eine internationale Gruppe von LehrerInnen und PädagogInnen protestierte gestern gegen das britische Atomwaffenprogramm Trident, welches nach einem Parlamentsbeschluss vom 14.3.2007 erneuert werden soll. Sechs der Protestierer blockierten das Südtor der Atomwaffenbasis für mehr als eine halbe Stunde, sodass der Verkehr umgeleitet werden musste und sich ein etwa drei Kilometer langer Stau an der Basis entlang bildete. Die sechs blockierenden PädagogInnen sowie drei Helfer wurden verhaftet. Drei Frauen der Gruppe kamen aus Deutschland. ...

21. Oktober 2006, Marienplatz:

Wir sind es schon gewohnt (leider), daß die Gewerkschaften den Zusammenhang "übersehen", und bringen von uns aus die notwendigen Argumente ein.

Bemerkenswert an dem Tag in München, wie gut die bayernweite Mobilisierung klappte.

Hier Bericht und Stellungnahme der Informationsstelle Militarisierung - wie die MitstreiterInnen dort werden wir uns nicht beirren lassen. Der Bericht geht lohnenderweise auch auch auf die Vorgeschichte ein (Ich war bei den Ereignissen auch am Lenbachplatz und habe es so erlebt, wie von Tobias dargestellt. F.I.)

Außerdem: Presseerklärung von Tobias Pflüger selbst.
Dazu eine Auseinandersetzung mit der rot/grünen Zustimmung.

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Am heutigen Dienstag beschloss eine breite Koalition aus Konservativen, Liberalen, Sozialdemokraten, Grünen und Rechtsextremen die Aufhebung der Immunität des Europaabgeordneten und Vorstandsmitglieds der Informationsstelle Militarisierung (IMI), Tobias Pflüger. Einzig die Linksfraktion GUE/NGL lehnte diesen Antrag geschlossen ab.

Die Informationsstelle Militarisierung wendet sich scharf gegen diesen eindeutig politisch motivierten Angriff auf unser Vorstandsmitglied.

(Einschub: die BIFA auch)

Zum Hintergrund: Die Staatsanwaltschaft München wirft Tobias Pflüger vor, während einer Demonstration Straftaten begangen zu haben, als er Polizeibeamte um Auskunft über die brutale Festnahme eines Demonstrationsteilnehmers bat. Dabei wies er sich ihnen gegenüber als Europaabgeordneter aus und wurde von zwei Polizeibeamten - ein halbes Jahr nach der angeblichen Tat - angezeigt.

Die Version der Staatsanwaltschaft ist derart hanebüchen, dass sich hieraus nur ein Schluss ergibt. Über Repression soll die politische Arbeit unseres Vorstandsmitglieds behindert, wenn nicht gar verunmöglicht werden. Dass dies nun gerade im Kontext der sehr erfolgreichen Proteste gegen die Münchner Sicherheitskonferenz geschieht, ist wohl ebenfalls kein Zufall und hat eine lange Vorgeschichte.

mehr ...

Hier sollen einige Quellen zum Programm wg. EU-Militarisierung am Sonntag zusammengetragen werden. Weitere Anregungen gerne auch via Kommentar.

• Die Thesen von Gerald Oberansmayer von der Friedenskonferenz im Februar sind nach wie vor eine hervorragende komprimierte Orientierung
• Die "AG Friedensforschung an der Uni Kassel (aka "Friedensratschlag") legte heuer 60 Thesen für eine europäische Friedenspolitik (PDF 360k) vor, an denen man bei diesem Thema nicht vorbei kommt.
• IMI-EU-Sonderseite, dort mehrere Texte (!).
• Die EU-Verträge selbst sind auch online erhältlich, am besten die PDF-Versionen 'runter laden.
  (das ist die "Webseite des Amts für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften" ;-)
• Deutschland: Verteidigungspolitische Richtlinien von 2003 -leider nicht mehr online beim BMVG

(wird - weiter - ergänzt)
Erst mal Dank an die TeilnehmerInnen heute auch für die Rückmeldung. Die Folien (und Link-Ergänzng) dauern aber noch etwas liegen inzwischen da ...

Auch dieses Thema sollte dem Vergessen entrissen werden ...