Stoppt jede Unterstützung der türkischen Regierung - deutsche Justiz macht sich zum Handlanger Erdogans

Erdogan ist dabei, in der Türkei eine Diktatur zu errichten und die gesamte Opposition auszuschalten. Während er de facto ein Präsidialsystem durchgesetzt hat, tausende Menschen mit einer anderen Meinung als Erdogan im Gefängnis sitzen und der Ausnahmezustand tobt, werden KritikerInnen seiner Regierungspartei AKP auch hierzulande verfolgt. Zehn linken AktivistInnen wird in München weiterhin der Prozess gemacht.

Er hat am 17. Juni 2016 vor dem OLG München als Mammut-Prozess mit 20 AnwältInnen und 23 Verhandlungstagen begonnen. Es handelt sich um den größten Staatsschutzprozess in Deutschland seit Jahrzehnten. Die Angeklagten waren Mitte April 2015 verhaftet worden. Der Vorwurf: sie sollen das so genannte Auslandskomitee der TKP/ML (Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten) gebildet haben. Die TKP/ML ist jedoch nur in der Türkei verboten. In Deutschland ist sie legal und steht auch auf keiner internationalen Terrorliste.

Zum Prozesstermin am Freitag, 23.9., findet ab 11.30 Uhr eine Solidaritätsdemonstration statt. Sie führt vom Münchner Gerichtsgebäude, Nymphenburger Straße 16, zum Stachus.