Kein Werben für's Sterben - Rede in Ulm 14.9.2013

zum Download als PDF - Wie immer, der mündliche Vortrag ist nicht exakt identisch

Ulm 14.9.2013

Liebe Mitdemonstrantinnen, Kriegsgegnerinnen, Pazifistinnen,

Wir versammeln uns hier in Ulm in einer Stadt mit einer bemerkenswerten militärischen Tradition, aber auch eine höchst unangenehmen kriegerischen Gegenwart. Umso mehr freue ich mich, daß mit dieser Veranstaltung die nötige Gegenwehr sichtbar gemacht wird!

Immer mehr bestätigt sich heutzutage, daß Militär und Krieg für einen menschenfeindlicher Irrweg stehen. Der Aufruf für diese Demonstration1 führt das aus Anlaß eines weiteren öffentlichen Auftritts der Bundeswehr beim hiesigen Verkehrssicherheitstag bereits klar aus:

Die Bundeswehr wird immer stärker zu einer Interventionsarmee ausgebaut. Propagandistische Spektakel wie diese sollen für Akzeptanz in der Bevölkerung sorgen und das Militär als einen anerkannten Bestandteil der Gesellschaft zeigen. Militärische Interventionen dienen weder der Lösung von Konflikten noch helfen sie diese zu verhindern.

Die Bundeswehr wurde seinerzeit mit der Wiederbewaffnung nachträglich ins Grundgesetzt eingebaut mit dem sog. „Verteidigungsauftrag“ . Verteidigung – das ist der Anspruch, die Grenzen gegenüber einem Eindringling von Außen zu sichern.

Aber, die Auslandseinsätze und Interventionen haben mit Verteidigung nichts zu tun – die ganze Bundeswehrgeschichte ging nie um Verteidigung, aller Rhetorik zum Trotz, auch wenn es zu viele Leichtgläubige gibt, die sich damit abspeisen lassen.

Heute werden immer noch humanitäre Einsätze ins Feld geführt – nur, wo gibt’s die?
Es gibt sie nicht.

Wenn man wirklich hinschaut, kommt letztlich heraus: Immer wenn die sog. „Internationale Gemeinschaft“ interveniert - militärisch oder über Stellvertreter – waren die jeweiligen Verhältnisse vorher erst aktiv herbeigeführt worden, die dann hinterrücks als Vorwand dienen – mit katastrophalen Auswirkungen auf die Einsatzgebiete.

„Man kann doch nicht zusehen“ heißt es dann oft, dramatische, entsetzliche Bilder ziehen über die Bildschirme – immer dann, wenn gerade die öffentliche Meinung in eine bestimmte Richtung geführt werden soll.

Wenn wir genauer hinsehen, eben nicht „zuschauen“, finden sich regelmäßig die Wurzeln der Eskalation im früheren Handeln der mächtigen Länder, die es auf einmal es nicht gewesen sein wollen – siehe z.B. Iran, Irak, Libyen, Mali, Syrien ...

Lassen wir uns nichts vormachen .. Es geht um militärische Machtpolitik – es geht um Vorherrschaft, weltweit für die alten Privilegien
– Für die Macht der Reichen gehen sie über Leichen.

Alle Bundesregierungen unabhängig von der Zusammensetzung ziehen da am gleichen Strick, weltweite militärische Machtausübung für die Privilegien der Konzerne, das ist der Kern. Auch deshalb demonstrieren wir hier, damit werden wir uns nicht freiwillig abfinden – diese Politik ist nicht in unserem Namen.

Auch mit der Umstrukturierung der Bundeswehr ist Ulm ist sowohl von den Militärs als auch von der Industrie auf Krieg eingestellt.

Das zeigt sich mit dem Bundeswehrstandort und den unterschiedlichsten Dienststellen. Ihr werdet sie in Ulm alle schon kennen – ich will eine herausgreifen, die exemplarische für die Rolle der Bundeswehr als Interventionsarmee steht – das

„Multinationale Kommando Operative Führung“, natürlich auch englisch:
„Multinational Joint Headquarters Ulm“2

„Die militärstrategische und militäroperative Führung von EU-Battlegroups hat sich zum Markenzeichen des Kommandos entwickelt“ wird stolz von der Bundeswehr vermerkt.
Das sind die Einsätze z.B. in Afrika … alles klar.

Die Leute, die für solche internationalen Kampfeinsätze zuständig sind, haben ihren Arbeitsplatz in Ulm – wenn sie nicht gleich in irgendeines der Einsatzgebiete versetzt werden, um dort lokale Kommandostrukturen zu errichten. Die Wikipedia3 ist hier übrigens keine schlechte Quelle.

Ebenso ist Ulm ein aktueller Standort für die Rüstungsindustrie. Dieses Jahr im Frühjahr demonstrierte die Ärzte-Friedensorganisation IPPNW bei einer Friedensfahrradtour vor den Waltherwerken in Ulm4, die im mörderischen Geschäft mit sog. Kleinwaffen aktiv sind.

Aber auch härtere Sachen z.B. Lenkwaffen entstehen in Ulm.

Zum Thema Rüstungsstandorte möchte ich hier ein verdienstvolles Projekt vorstellen – den Rüstungsatlas Baden/Württemberg5. Die tolle Broschüre wurde im Herbst letzten Jahres von der Informationsstelle Militarisierung und der DFG-Vk herausgebracht – auch per Download im Web6 verfügbar, ich benutze sie gerne als Quelle. Die erreichbaren Informationen über Militär und Rüstung in Baden/Württemberg sind darin in gut lesbarer übersichtlicher Form zusammengetragen und erläutert – ein Muß für jeden wirklich Aktiven bei unseren Themen – und Ulm ist natürlich angemessen darin vertreten.

Solche Hilfen sind nicht zuletzt deswegen nötig, weil die Militärbranche sich einerseits sehr drängend, und andererseits doch sehr wechselhaft zeigt – ständig gibt es neue Firmenkonstrukte, die Standorte erscheinen immer wieder unter neuen Namen und Verbindungen. Das ist in Ulm nicht anders als bei uns in München – immerhin, bei der Hochfrequenzelektronik taucht Telefunken immer noch auf ...

Ich gehe davon aus, daß viele Einrichtungen der Universität die Drittmittel der Rüstungsfirmen gerne in Anspruch nehmen – lasse mich aber gerne eines besseren belehren, wenn dem nicht so sein sollte. Die „Scienceparks“ beim Unigelände riechen förmlich danach – ich weiß nicht ob sich in Ulm da schon mal jemand darum gekümmert hat. Wäre interessant mehr zu erfahren.

Was aber direkt ins Auge springt, ist das Bundeswehrkrankenhaus7 auf dem Campusgelände. Medizin soll doch dem Menschen dienen, nicht dem Militär. Das Militärkrankenhaus ist aber offensichtlich mit dem Unibetrieb verzahnt – auch eine der Entwicklungen zur zivil-militärischen Vermischung, gegen die wir uns stellen müssen.

Nur kurz kann ich an dieser Stelle erwähnen, wie eine ähnliche „Indienstnahme“ bei zivilen Einrichtungen wie Feuerwehr und weiteren Hilfsdiensten erfolgt – alles zur besseren Akzeptanz von Militär bei der Bevölkerung, und nicht zuletzt um die Kosten fürs Militär breiter zu verteilen oder weniger sichtbar zu machen.

Der Verkehrssicherheitstag in Ulm ist heute für uns Anlaß, diese Politik der Gewöhnung ans Militär anzugreifen. Wie putzig – die Verkehrssicherheit eines Panzers!
Dazu, von Albert Einstein: „Ein kluger Kopf passt unter keinen Helm“8

So wie am Beispiel der Uni mit dem Bundeswehrkrankenhaus die zivil-militärische Verschränkung gediehen ist, denke ich daß dies anteilig ähnlich weit geht ist wie wir es in München an weiteren Hochschulen sehen. Ich fürchte, daß es auch relativ schwierig ist, hier eine Gegenbewegung voran zu bringen.

An anderen Hochschulorten bewegt sich aber einiges, weshalb ich hier die bundesweite Zivilklauselbewegung9 besonders hervorheben und rühmen möchte.

Dabei haben aktive Wissenschaftlerinnen und Studentinnen Bemerkenswertes geleistet – sie haben den Zugriff der Militärs auf die Hochschulen sichtbar gemacht und an vielen Einrichtungen den Widerstand dagegen angeschoben, es gab erfolgreiche bundesweite Konferenzen10 darüber.

Es geht dabei darum, daß sich die Hochschule in ihrer Satzung verpflichtet, ausschließlich Wissenschaft für zivile und friedliche Zwecke11 zu betreiben. In Baden/Württemberg gibt es solche Initiativen z.B. in Tübingen, Konstanz und Karlsruhe – gerade Karlsruhe spielte glaube ich eine Pionierrolle bei diesem Thema.

Das ist auch ein interessantes Beispiel für die Rolle der Grünen: Im Wahlkampf sprach sich die spätere Ministerin dort noch für eine Zivilklausel aus, nach der Wahl war das für sie nur noch eine Jugendsünde, von der sie nichts mehr wissen wollte.12 Gut zu wissen, was von Wahlversprechern solcher Partei zu halten ist, kommt ja wohl öfter vor.

Wir sehen, diese Zivilklauselbewegung ist momentan ein wichtiger Pfeiler im Kampf um die Köpfe – nehmen wir uns ein Beispiel, auch da wo es noch schwierig aussieht!

Dieser Kampf um die Köpfe hat eine neue Qualität bekommen, seit die Bundeswehr als Berufsarmee mit Freiwilligen betrieben wird, als Teil der Umrüstung zur Interventionsarmee.

Für die Auslandseinsätze werden Berufssoldaten benötigt, mit den früheren Wehrpflichtigen funktioniert das nicht so ohne Weiteres – das ist der Grund für die Umstellung auf eine Freiwilligenarmee, nicht dass man weniger militärische Gewalt anwenden will!

Wie wir inzwischen überdeutlich sehen, muß die Armee dabei viel heftiger für Ihren Nachwuchs werben, soo selbstverständlich ist es doch nicht, seine Haut derart zu Markte zu tragen. Die berüchtigte Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse dient so auch den Interessen der Bundeswehr, indem andere Arbeitsplätze immer instabiler werden!

Gegen diese Bundeswehrwerbung vorzugehen steckt ja richtigerweise schon im Aufruf zur heutigen Demonstration!

Die Termine der Bundeswehr außerhalb der Kasernen und Veranstaltungen in den Kasernen – vor allem für Jüngere – nehmen offensichtlich zu, die finanziellen Aufwendungen für die Werbemaßnahmen steigen auch laufend.

Genauere Zahlen zu dieser Entwicklung gibt es übrigens auch auf Grund der Fleißaufgaben der Linkspartei im Bundestag, die sehr zum Missvergnügen der Kriegsparteien das Fragerecht der Abgeordneten sehr überlegt zu Klärung solcher Sachverhalte einsetzt13, Beifall!

Auch der heutige Einsatz der Bundeswehr beim Verkehrssicherheitstag ist in diesen so erhaltenen Informationen aufgeführt – diese Publikationen sind also genau richtig, um sich so früh wie möglich auf zukünftige öffentliche Auftritte der Bundeswehr einzustellen!

Wie gesagt, für die heutigen Militärinterventionen gibt es schon lange keine menschenfreundliche Rechtfertigung mehr, wir sehen es als reine gewaltsame Machtpolitik. Für friedliche, menschliche Ziele ist dieses Militär einfach nicht zu gebrauchen (und für Hochwassereinsätze benötigt man definitiv keine bewaffnete Truppe).

Die Werbung fürs Militär läuft an vielen Stellen, sei es durch die Bundeswehr, sei es durch andere öffentliche Einrichtungen, sei es durch die Wirtschaft.

Die Bundeswehr setzt dabei auf viele Wege. Zu den klassischen Jugendoffizieren, die systematisch zu Sonderveranstaltungen in die Schulen geschickt werden, kommen längst das Sponsoring oder die alleinige Veranstaltung von jugendgemäßen Sportevents durch die Bundeswehr. Die Gelöbnisse werden als Publikumsspektakel inszeniert, es gibt systematisch Werbeanzeigen in Jugendzeitungen und, ja, in Schülerzeitungen ebenso. Öffentlich Auftritte der unterschiedlichsten Art sollen mit der kriegerischen Aufgabe aussöhnen, sie verharmlosen und uns an die Militärpräsenz gewöhnen.

Nein – wir gewöhnen uns nicht daran!

Das ist die Herausforderung und Aufklärungsaufgabe, solche Wege der Militarisierung auszubremsen! Die Bundeswehr und ihre Helfer, die Firmen und Politiker die sie unterstützen – das alles geschieht nicht in unserem Namen und gegen unseren Willen!

Dazu läuft seit diesem Jahr eine Unterschriftensammlung –
Lernen für den Frieden,
Keine Rüstungsindustrie und kein Militär in Bildungseinrichtungen!14

Vielleicht kommen hier noch einige Unterschriften hinzu, hoffe ich zumindest!

In dieser Auseinandersetzung gibt es auch Erfolge, Hoffnung. Von der für mich überraschenden aber um so willkommeneren Zunahme der Zivilklauselbewegung sprach ich bereits.

Vielleicht kennt Ihr schon den Aachener Friedenspreis, einer der bekanntesten Friedenspreise in Deutschland, der jährlich am Antikriegstag verliehen wird, jeweils an deutsche und internationale Preisträger.

In diesem Jahr wurden in Deutschland zwei Schulen mit dem Aachener Friedenspreis ausgezeichnet15:

Zitat: „Stellvertretend für alle Schulen, die per Schulkonferenzbeschluss festgelegt haben, die Bundeswehr nicht an ihre Schule einzuladen, geht der Aachener Friedenspreis 2013 an:
das Robert-Blum-Gymnasium (Berlin)
die Käthe-Kollwitz-Schule (Offenbach a.M.)
Wir zeichnen damit die Schulen aus, die als erste in den Jahren 2010 und 2011 diesen Beschluss in ihren Schulkonferenzen gefasst haben. Wir wollen den Mut und die Courage der Schülerinnen und Schüler, der Eltern, Lehrerinnen und Lehrer mit dem Aachener Friedenspreis 2013 würdigen und gleichzeitig ein Signal gegen den Mainstream der Militarisierung in unserer Gesellschaft setzen. „

Finde ich toll, und viele Schulen sollen das nachmachen!

Eine parallele Geschichte aus Konstanz. Ihr wisst vielleicht von der Region Bodensee, daß sie eine auffällige Menge an Rüstungsindustrie beherbergt, und diese Firmen – im Beispiel EADS (jetzt Airbus) - suchen sich Schulen für ein „Partnerschaft“ - was will eine Rüstungsfirma wohl an einer Schule?
Jedenfalls freute ich mich jüngst zu lesen, daß der Elternbeirat am Konstanzer Ellenriedergymnasium diese Kooperation mit der Rüstungsfirma zwar noch nicht - wie es zunächst hieß - aufkündigte (das darf er nicht alleine), aber es gibt eine Überprüfung16 – müssen Konstanzer also dran bleiben.

Also, von hier aus noch mal der Appell an alle Eltern: haltet die Bundeswehr von Euren Kindern fern!

Gerade die beliebte Praxis, bei Festen mit Waffenschauen das Publikum zu beeindrucken wird allzu gerne gerade auf Kinder und Jugendliche ausgerichtet.

Es muss sich trotzdem niemand gefallen lassen, wenn die Bundeswehr sich in Bildungseinrichtungen breit macht, oder Privilegien für Soldaten beansprucht!

So geschieht es z.B. sogar, daß sich die Bundeswehr in Kitas einkauft um Kita-Plätze für ihr Personal zu reservieren!17

Ein Job bei der Bundeswehr ist kein akzeptabler Job – das sollten wir ständig erneut deutlich machen.

Viele Engagierte sind Gewerkschafter, und die meisten Friedensgruppen legen Wert auf langfristige Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften. Der Antikriegstag, gerade vor zwei Wochen, ist da immer ein besonderer Anlaß. Und es geht dabei gerade nicht nur um die Vergangenheit, sondern um die heutige Kriegsführung bei uns!

So heißt es richtig im diesjährigen Aufruf des DGB zum Antikriegstag18 „Es darf keinen neuen Militarismus geben“ und, ausdrücklich, „Wir fordern die Bundeswehr auf, ihre Werbung in Schulen sofort zu beenden.“ Beifall!

Der Aufruf wendet sich gegen Rüstungsexporte und stellt zur Rüstungskonversion fest: „Wir stehen unverändert zur Konversion von militärischer Produktion und militärischem Know-how – Dieser Prozess ist nicht einfach und er wird längere Zeit brauchen, doch wir unterstützen ihn mit Nachdruck.“ - Gut so!

Rüstungskonversion ist ein Schlüsselbegriff für alle Militärstandorte, sollte es auch für Ulm sein: Die Rüstungsausgaben trägt ja schon der Staat, also kann der Staat die Ausgaben in menschenfreundliche, nichtmilitärische Aufgaben leiten – wenn man nur wollte!

Allerdings – der DGB ist groß, und so gibt es dort leider auch ganz andere Töne:
Am 5. Februar (in München waren wir gerade mit der "NATO-Sicherheitskonferenz" beschäftigt) kam der Kriegs- bzw. Verteidigungsminister de Maizière auf persönliche Einladung vom DGB-Chef Sommer zum DGB19.

Zusammen mit DGB-Chef Michael Sommer kündigte der Minister an, eine "gemeinsame Erklärung" von Bundeswehr und Gewerkschaft zu erarbeiten, in der die "gemeinsamen Werte" der beiden Organisationen herausgestellt werden sollten. Sommer forderte seinerseits, die bei Kriegsoperationen im Ausland eingesetzten deutschen Soldaten "anständig auszurüsten und zu schützen" und ihnen gesellschaftliche "Achtung" entgegenzubringen. Weiter erklärte der DGB-Vorsitzende, das Verhältnis zwischen Gewerkschaften und Streitkräften sei "lange Zeit historisch belastet" gewesen; dies treffe jedoch "heute nicht mehr" zu.

Hoppla – so stellen wir uns den DGB aber nicht vor. Das Grinsen, das De Maizière bei seinem gemeinsamen Auftreten mit dem DGB-Chef zeigte, spricht Bände (das Video gibt’s beim DGB/Y**tube!20!).

A propos - Ihr habt vielleicht auch erstaunt gelesen, daß die vielen unfreiwilligen Abstürze militärischer Drohnen als „Systemkonforme Landung“ bezeichnet wurden. Der Begriff passt aber ganz besonders in diesen einem Fall: Wir brauchen eine „Systemkonforme Landung für Kriegsminister De Maizière“21.

Wir stehen auf lange Zeit mitten im Kampf um die Köpfe für eine friedlichere Zukunft – es gibt viel zu tun. Eine Demonstration wie die heutige gehört dazu.

Als spezieller Tipp dazu auch der Hinweis auf den Kongress der IMI, der Informationsstelle Militarisierung in Tübingen am 16. und 17. November, passend mit dem Titel: Krieg um die Köpfe – über die Mobilisierung von Zustimmung und die Demobilisierung von Protest22.

Wer die IMI noch nicht kennt sollte die Bildungslücke schleunigst schließen, das Team dort liefert regelmäßig die notwendigen und qualifizierten Informationen in der Auseinandersetzung mit dem Militär. Sie verdienen ausdrücklich Unterstützung dabei, die können sie auch brauchen.

A propos – was ist die Alternative zum Krieg?
Einfache Frage – die Alternative zum Krieg ist schlicht „kein Krieg“.

Ein Kriegseinsatz ist schon lange nicht mehr für vertretbare Ziele vorstellbar – wir erleben praktisch nur noch Interventionen mit vorhersehbar schlechtem Ergebnis. Das können wir ausdrücklich beim gegenwärtigen Bürgerkrieg in Syrien mit ansehen.
Bürgerkriege sind kein Weg zur Befreiung – das Blutvergießen und die Verwüstungen bewirken vor allem fortdauernde Repression, Gewalttätigkeiten und Abhängigkeiten.

Eine Außenpolitik im Einklang mit der Menschenwürde braucht keine Militärinterventionen. Man müsste es zur Abwechslung mal mit Gleichberechtigung der Völker probieren, ohne den modernen Quasikolonialismus, mit denen die Ressourcen der Länder an der Bevölkerung vorbei den Konzernen quasi verschenkt werden!

Bleibt dran, wehrt Euch, lasst uns zusammen die Aufklärung und den Widerstand ausweiten, in Ulm und überall.

Ich danke Ihnen und Euch.

Franz Iberl, Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung (BIFA) auf Einladung vom
Ulmer Antimilitaristischen Aktionsbündnis – "Kein Werben fürs Sterben"
(SJD-Die Falken, VVN-BdA, Kollektiv.26, DIE LINKE, Grüne Jugend)