Honduras-Delegation 2010

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Eine Delegationsreise zur Lage der Menschenrechte und der Demokratiebewegung nach dem Putsch
Aktualisiert: vor 2 Stunden 50 Minuten

Wieder indigener Aktivist in Honduras ermordet, Global Witness kritisiert Straflosigkeit

Mi., 22. Feb. 17, 7:18 Uhr
Führendes Gemeindemitglied der Tolupán getötet. Landkonflikte in indigenem Schutzgebiet. Achter Tatverdächtiger im Mordfall Berta Cáceres festgenommen 
 Daniela Dreißig, amerika21José de los Santos SevillaTegucigalpa. Am 17. Februar ist José de los Santos Sevilla, in seinem Haus in der Region erschossen worden. Sevilla war Lehrer und führendes Gemeindemitglied der indigenen Tolupán-Gemeinschaft, der circa 20.000 Menschen angehören. Die polizeilichen Ermittlungen konnten bisher weder Zusammenhänge noch Tatverdächtige ermitteln. Derzeit sei nur bekannt, dass fünf Schwerbewaffnete in den Morgenstunden in Sevillas Haus eindrangen und ihn in Gegenwart seiner Familie erschossen. Der Beauftragte der honduranischen Regierung für Menschenrechte, Roberto Herrera Cáceres, forderte nun spezielle Schutzmaßnahmen für die Bewohner zweier Gemeinden dieser Region. Nach Aussagen des Regierungsfunktionärs mussten wegen vorheriger bedrohlicher Vorfälle die Kinder dieser Gemeinden bereits der Schule fern bleiben. Die Tolupán-Gemeinden sehen sich mit territorialen Konflikten durch illegalen Holzeinschlag und Bergbautätigkeiten nationaler und transnationaler Unternehmen konfrontiert. Montania de la Flora liegt in einem geschützten Reservat, die Tolupanes besitzen Landtitel dort.
Montaña de la Flor im Department Francisco Morazan

Der Mord an Sevilla ereignet sich knapp ein Jahr nach der Ermordung der international renommierten Menschenrechtsaktivistin Berta Cáceres am 3.März 2016. Wie bei Sevilla drangen in der Nacht Bewaffnete in das Haus ein und erschossen Cáceres, die sich gemeinsam mit den betroffenen Gemeinden gegen den Bau des Wasserkraftwerkes Agua Zarca stellte. Der mexikanische Umweltaktivist Gustavo Castro, der mit ihr im Haus war, wurde angeschossen. In diesem Fall sind bisher acht Tatverdächtige festgenommen worden, darunter Sergio Rodriguez, ein Angestellter der Betreiberfirma DESA sowie Mariano Díaz, ein aktiver Militärangehöriger und vier Ex-Militärs. Bei der letzten Festnahme am 8. Februar handelt es sich um den 22-jährigen Óscar Torres Velásquez, der auf Castro geschossen haben soll. Der Rat für indigene und Basisorganisationen in Honduras (COPINH), deren Koordinatorin Cáceres war, kritisiert weiterhin, dass gegen die eigentlichen Auftraggeber des Mordes nicht ermittelt werde. Die honduranischen Ermittlungsbehörden seien zu schwach und von der Regierung abhängig. Nach einem Bericht der Interamerikanischen Menschenrechtskommission bleiben etwa 80 Prozent der Tötungsdelikte in Honduras in vollkommener Straflosigkeit.

Die Menschenrechtslage in Honduras hat nach der Veröffentlichung des Global Witness-Berichtes "Honduras - der tödlichste Ort, um die Erde zu verteidigen" Ende Januar international Aufmerksamkeit erregt. Global Witness fordert vom honduranischen Staat in fünf aufgeführten Fällen von Menschenrechtsverletzungen eine lückenlose Aufklärung: "Die Präsidentin der Nationalen Partei [der aktuellen Regierungspartei] und deren Beziehung zu den illegalen Staudämmen", "Der Mord an Berta Cáceres und die dunklen Interessen um Agua Zarca", "Die Bergbautätigkeit des Unternehmers Lenir Pérez", "Massaker in den Tolupán-Gemeinden" und "Die Garífuna und die Kräfte, die die touristische Entwicklung in Honduras unterstützen". Bei der zweijährigen Recherchearbeit für den Bericht hätten sich klare Verbindungen zwischen den politischen und wirtschaftlichen Eliten des Landes gezeigt. 123 Umweltaktivisten seien seit 2010 ermordet worden.

Nach dieser Veröffentlichung wurde erneut eine Kampagne in den regierungsnahen Medien gegen COPINH und die indigene Organisation im Department La Paz (MILPAH) sowie gegen Global Witness losgetreten.

Aufruf des Zivilen Rates der Basis- und indigenen Organisationen Honduras COPINH

Fr., 17. Feb. 17, 16:08 Uhr

A 1 Año de su Siembra: Berta vive, COPINH sigue!

 Ein Jahr nach ihrer Aussaat: Berta lebt, COPINH macht weiter!“

Am 2. März 2016 haben sie unsere Schwester Berta Cáceres ermordet. Sie haben geglaubt, dass sie auf die Art und Weise nicht nur die in Lateinamerika und weltweit bekannte Anführerin vernichten, sondern zugleich auch die Idee, den Kampf,
das politische Projekt
und die Organisation COPINH, dessen Mitbegründerin und Tochter Berta war. Sie wollten uns von ihrer Klarheit und ihrer Führungsstärke fortreissen, aber ein Jahr nach dem Verbrechen sind wir hier. Wir, die Völker der Welt, die Bertas Vermächtnis kennen, die auf ihren Spuren wandern und die uns dem kapitalistischen, patriachalen, rassistischen und kolonialen System entgegenstellen, dass sie uns aufdrängen.

Fast ein Jahr ist das Verbrechen her, dass der körperlichen Existenz unserer compañera Berta Cáceres ein Ende setzte. Grausame Interessen verschworen sich, um die Tat zu planen und auszuführen, mit der sie die Stimme einer Anführerin zum Schweigen bringen wollten, die ein wahrhaftiges Beispiel für den uralten indigenen und honduranischen Widerstand war.

Noch immer versuchen die honduranischen Behörden ihre Unfähigkeit zu rechtfertigen, diejenigen zu fassen, die von ihren bequemen Posten aus den Mord an Berta Cáceres befohlen haben. Sie argumentieren, dass sie 4 jugendliche Auftragsmörder
und 3 Mittels
männer, darunter die Geldgeber, festgenommen und dem Gericht vorgeführt haben. Wir machen darauf aufmerksam, dass dieser Fall von hohen Kreisen aus manipuliert wird und das die Anklageschriften auf keiner angemessen und verantwortungs-
volle
n Analyse basieren. Die gesamte Untersuchung spricht für die Straflosigkeit.

Im März erinnern wir nicht nur unter Schmerzen an dieses schreckliche Verbrechen, sondern feiern vor allem das Leben: das von Berta, die am 4. März geboren wurde und das des Zivilen Rates de Basis und inigenen Organisationen Honduras - COPINH,
der am 27. März vor 24 Jahren gegründet wurde.


An diesem 2. März 2017 , ein Jahr nach ihrer Aussat, rufen wir dazu auf, dass die Welt vibriert unter dem Ruf: Berta vive, COPINH sigue!


Schick deine Fotos, Videos und Audios von den Aktionen gern an:copinh@copinh.org
Sigas nuestras transmisiones en las redes:FB: @Copinh.IntibucáTwitter: @COPINHHONDURASRadio en vivo:http://a.stream.mayfirst.org:8000/guarajambala.mp3

Menschenrechte und Territorialkonflikte in Honduras

Fr., 10. Feb. 17, 15:46 Uhr

Teilnehmende der Delegationsreise 2016 berichten

Quelle: HondurasDelegationIndigene Bewegungen und Menschenrechtsaktivist*innen in Honduras benötigen heute mehr denn je eine internationale Öffentlichkeit und internationale Solidarität, um einen Mindestschutz vor der Willkür des Staates zu haben. In einer jünst erschienenen Studie erklärte Global Witness Honduras zum weltweit gefährlichsten Land für Umweltaktivist*innen.

Das solidarische Netzwerk HondurasDelegation organisiert Reisen nach Honduras, um über die bedrohliche Situation von Menschenrechtsverteidiger*innen zu berichten, da die kontinuierlichen Menschenrechtsvergehen meist Abseits der internationalen Aufmerksamkeit stattfinden. Im November und Dezember 2016 war eine 6-köpfige Delegation vor Ort. Das Hauptinteresse dieser Reise lag auf den territorialen Konflikten der indigenen Bevölkerung. Wir besuchten Gemeinden der Garífuna, Lenca und Tolupanes, deren Zugang zu lebenswichtigen Ressourcen auf unterschiedliche Weise von staatlichen und nicht-staatlichen Akteuren beeinträchtigt wird. Auf der Reise haben wir erfahren, wie sie sich dem entgegenstellen und welchen Bedrohungen sie dadurch ausgesetzt sind. Wir werden mit Fotos und Videoausschnitten von unseren Reiseeindrücken berichten.

Wann? Freitag, der 17.02.2017 / 18:00 Uhr































































Wo? FDCL, Gneisenaustraße 2a, Veranstaltungsraum im FDCL / Mehringhof, 3. Aufgang, 5.Stock
10961 Berlin

Kritik und Proteste bei Aktionärsversammlung der Siemens AG

Do., 9. Feb. 17, 9:01 Uhr
 Daniela Dreißig, in amerika21.de
Umweltzerstörungen und Menschenrechtsverletzungen durch Konzern-Projekte angeprangert. Copinh-Sprecher: Siemens ist Komplize beim Mord an Berta Cáceres 

München. Ein Bündnis von Nichtregierungsorganisationen hat die Siemens AG bei der diesjährigen Hauptversammlung aufgefordert, ihre unternehmerische Selbstverpflichtung zur Wahrung der Menschenrechte in allen Bereichen der Liefer- und Abnehmerkette einzuhalten. Siemens steht in vielen Ländern durch die Lieferung an Energieprojekte wie Agua Zarca in Honduras, Belo Monte und Jirau in Brasilien sowie an Windenergieanlagen in Mexico und in der Westsahara in der Kritik. Sogenannte "grüne Energieprojekte", an denen der Konzern durch seine Beteiligung eine Mitverantwortung an Menschenrechtsverletzungen und Landraub habe, so die gemeinsame Pressemitteilung.
Dem Bündnis gehören der Dachverband Kritische Aktionäre, Pro Regenwald, Gegenströmung, Medico International, Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit und Western Sahara Resource Watch an.

Siemens liefert mit dem Wasserkraftturbinenhersteller Voith Hydro, an dem der Konzern einen Anteil von 35 Prozent hält, nach Lateinamerika und Afrika Turbinen, Windkraftanlagen und ganze Transformatorenstationen. Auf ihren Webseiten wird mit ökologisch sauberem und fairem Wirtschaften geworben.

Protestaktion von Robin Wood-Aktivisten waren an der OlympiahalleQuelle: robinwood.de Dies klinge in Anbetracht der Ermordung von Berta Cáceres in Honduras zynisch, so das Bündnis. Cáceres, eine international renommierten Menschenrechtsaktivistin war im März 2016 in ihrem Haus in La Esperanza erschossen worden. Sie stellte sich zusammen mit den indigenen Gemeinden in Rio Blanco gegen den Bau des Wasserkraftwerks Agua Zarca. Tomás Gómez, aktueller Koordinator der indigenen Organisation COPINH, zeigte in seiner Rede bei der Jahreshauptversammlung die direkten Verbindungen auf, die zwischen den bisher Verhafteten im Mordfall Cáceres und dem Voith Hydro-Vertragspartner und Betreiber des Wasserkraftwerks Desa bestehen. Gómez unterstrich, dass Siemens sich durch sein Nicht-Handeln zum Komplizen bei dem Mord gemacht habe. Es sei bereits die vierte Jahreshauptversammlung, in der der Konzern über die Situation in Rio Blanco und die Praktiken der Desa detailliert informiert werde.

Gegenüber amerika21 erklärt Andrea Lammers vom Ökumenischen Büro für Frieden und Gerechtigkeit, dass sich der weltgrößte Staudammbauer Sinohydro nach der Ermordung des Agua Zarca- Gegners Tomás García 2013 wenig später aus dem Vorhaben zurückgezogen habe. Die Ermordung Cáceres hätte der Wendepunkt sein können, stattdessen habe Siemens gerade mal die vorläufige Suspendierung des Projektes begrüßt. Gómez und Lammers fordern den sofortigen Rückzug, die Einhaltung internationaler Abkommen als auch der eigenen unternehmerischen Sorgfaltspflicht. Agua Zarca stehe emblematisch für Energiegroßprojekte, mit denen die indigenen Rechte und das Recht auf Leben verletzt würden.

Joe Kaeser, der Vorstandvorsitzende der Siemens AG, wies den Vorwurf der Komplizenschaft als "unfair"zurück: das Unternehmen sei nicht direkt an Agua Zarca beteiligt. Er glaube aber, dass Siemens insofern eine Mitverantwortung habe, dass der Konzern nicht mit einer blutbefleckten Maschinerie in Verbindung gebracht werden wolle.
Aktivisten erinnerten vor dem Eingang der Olympiahalle an Berta CáceresQuelle: Cadeho
Laut Pressemeldung des Bündnisses mische Siemens jedoch auch auf dem afrikanischen Kontinent in zweifelhaften Projekten mit. So liefere das Unternehmen E-House-Transformatorstationen nach Namibia, Siemens verschweige den Namen der dortigen Uranmine, so Christian Russau vom Dachverband Kritische Aktionäre, Deutsche Firmen würden trotz des in Deutschland propagierten Atomausstiegs weiter am globalen Atomgeschäft partizipieren, so Russau weiter. In der Westsahara, die von Marokko seit 1975 besetzt ist, gehe Siemens mit einer Energiefirma im Besitz des marokkanischen Königs Großverträge um Windkraftanlagen ein. Erik Hagen von Western Sahara Resource Watch erklärte, dass die saharauische Bevölkerung ihr Einverständnis zu diesen Projekten nicht gegeben habe, darüber hinaus unterminierten sie die Bemühungen der Vereinten Nationen bei der Lösung des Jahrzehnte währenden Konfliktes.

Am Morgen der Hauptversammlung kletterten Aktivisten von Robin Wood auf die Olympiahalle in München und befestigten ein Transparent mit der Aufschrift "Siemens geht über Leichen, Staudamm Agua Zarca Stoppen". Auf einem anderen Transparent war William Rodriguez abgebildet, ein Agua Zarca-Gegner und Mitglied von COPINH, der im Mai 2014 in Rio Blanco ermordet wurde. Robin Wood solidarisiere sich mit Menschen, die in Honduras und weltweit gegen korrupte und fehlgeleitete Energie- und Entwicklungspolitik kämpfen, so eine Aktivistin der Initiative.Unterstützen Sie amerika21 mit einer Spende via Flattr

Gemeinsame Pressemitteilung: Menschenrechtliche Sorgfaltspflichten? Fehlanzeige!

Mi., 1. Feb. 17, 11:37 Uhr


                                                     Berlin/Frankfurt-M./Köln/München, 25.01.2017NGO prangern im Vorfeld der Siemens-Hauptversammlung am 1. Februar 2017 erneut die Mitverantwortung des Konzerns für Menschenrechtsverletzungen und Landraub in zahlreichen Ländern des globalen Südens an. Im Fokus der Kritik stehen so genannte “Grüne Energie”-Projekte. Dazu informiert ein internationales Diskussionspanel am 31. Januar 2017 in München.
Das Wasserkraftwerk “Agua Zarca” und der Mord an Berta CáceresSiemens hat einen 35%-Anteil an dem Wasserkraftturbinenhersteller VoithHydro, der seit Jahren wegen der Turbinenzulieferung an das Wasserkraftwerk Agua Zarca in der Kritik steht. “Wir machen Siemens mitverantwortlich für den Mord an der international bekannten Umweltaktivistin und Kämpferin für indigene Rechte, Berta Cáceres in Honduras”, betont Andrea Lammers vom deutsch-österreichischen Netzwerk HondurasDelegation. “Es ist ein Skandal, dass Siemens sich Jahre lang für nicht zuständig erklärt und Hinweise auf Menschenrechtsverletzungen, Morde und Warnungen vor den Praktiken des VoithHydro-Projektpartners DESA ignoriert hat.” Der Mord an Berta Cáceres am 3. März 2016 hätte ein endgültiger Wendepunkt sein müssen, aber Siemens rang sich nur dazu durch, die vorläufige Suspendierung des Projektes zu begrüßen, das der Vorstandsvorsitzende Joe Kaeser wenige Wochen zuvor noch ungeniert verteidigt hatte. Egal, ob man sich demnächst eines “responsible exit” rühme oder noch weiter abwarte, mit menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten habe all dies nichts zu tun, so Lammers. Der Nachfolger von Berta Cáceres als Koordinator der Indigenen-Organisation COPINH, Tomás Gómez, hat zuletzt im Oktober 2016 einen Mordanschlag überlebt. Er wird Kaeser am 1. Februar mit der Frage konfrontieren: “Wie viele Tote noch?”
Äthiopien: Kooperation mit einer EntwicklungsdiktaturDer Fall “Agua Zarca” ist bei VoithHydro leider kein Einzelfall. "Auf den Jahreshauptversammlungen von Siemens der vergangenen Jahre haben Aktivisten auf die Beteiligung an umstrittenen Wasserkraftprojekten wie Gilgel Gibe II in Äthiopien oder Belo Monte und Jirau in Brasilien hingewiesen", erinnert Thilo Papacek von der Initiative GegenStrömung.Obwohl es bereits beim Bau von Gilgel Gibe II zu massiven Menschenrechts-verletzungen gekommen ist, bemühe sich VoithHydro offensichtlich um eine Beteiligung am Gilgel Gibe IV-Projekt. "Siemens und VoithHydro haben anscheinend keine Skrupel, für Profite auch mit Regierungen zu kooperieren, die von Menschenrechtsorganisationen als Entwicklungsdiktaturen bezeichnet werden", sagt Papacek.
Siemens und Gamesa in Mexiko: Die Vereinigung der MachtZu kritisieren war schon bisher das Engagement von Siemens bei fünf Windenergie-Projekten auf dem Isthmus von Tehuantepec in Südmexiko, bei denen keine freie, informierte und vorherige Befragung der betroffenen indigenen Gemeinden stattfand. Ein klarer Verstoß gegen die ILO-Konvention 169, so Cristina Valdivia, Mexiko-Referentin des Ökumenischen Büros München. Mit der Fusion mit dem baskischen Windanlagenhersteller Gamesa bekomme die Problematik eine weitaus größere Dimension. „Siemens präsentiert sich stolz als offizieller Förderer des Deutsch-Mexikanischen Jahres, gleichzeitig werden die Rechte der lokalen indigenen Gemeinden mit Füßen getreten“, so Valdivia.

Westsahara: Völkerrechtswidrige Besatzung und RessourcenraubSiemens ist gemeinsam mit der italienischen Firma Enel und künftig auch mit dem Joint-Venture Gamesa am stärksten in den Bau von Windenergieprojekten in der seit 1975 völkerrechtswidrig von Marokko besetzten Westsahara involviert. Siemens und Enel gewinnen Marokkos Ausschreibungen durch ihre Partnerschaft mit der Energiefirma, die sich im Besitz des marokkanischen Königs befindet. „Der Abschluss großer Energieverträge in der Westsahara mit dem marokkanischen Königshaus geht mit einem hohen Preis für den UNO-Friedensprozess in der Westsahara einher. Solange der marokkanische König selbst von der illegalen Besetzung profitiert, wird er die Bemühungen der Vereinten Nationen zur Lösung des Westsaharakonfliktes weiter untergraben“, betont Erik Hagen von Western Sahara Resource Watch (WSRW). Fu?hrende Kritiker der sozio-ökonomischen Diskriminierung der Sahraouis verbu?ßen indes lebenslange Strafen in Marokkos Gefängnissen. Das sahraouische Volk als rechtmäßiger Besitzer des Landes hat nie seine Zustimmung zu den Energieprojekten gegeben. In Foum El Qued liefern 22 Siemens-Windräder heute den Strom für den Abbau von Phosphat und den Transport zum Hafen über ein 100 km langes Förderband. Diese Exporte verletzen, so WSRW, internationales Recht. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Dezember 2016 macht deutlich, dass Westsahara-Geschäfte für Unternehmen wie Siemens ein hohes Risiko darstellen.
Mosambik und Indonesien: Umweltschäden und LandraubDie Siemens AG liefert noch immer Anlagen und Dienstleistungen an zwielichtige Großprojekte wie dem Bahn- und Hafenkomplex Nacala in Mosambik, über den die Kohle aus Vales Mine Moatize abtransportiert werden soll. "Wegen Moatize wurden Tausende Kleinbauern von ihrem Land vertrieben und die Ersatzländereien sind nicht gleichwertig", kritisiert Christian Russau vom Dachverband Kritische Aktionäre. Zudem steht Siemens in der Kritik wegen der Lieferung von E-House-Transformatorstationen nach Namibia. "Siemens verschweigt wohlweislich den Namen der Uranmine in Namibia”, so Russau, "so partizipieren deutsche Firmen trotz des in Deutschland propagierten Atomausstiegs weiter am globalen Atombusiness", so Russau. Er prangert zudem die Lieferung von Siemens-Förderbändern an einen der weltgrößten Betreiber offener Tagebaue, PT Kaltim Prima Coal in East Kalimantan (Indonesien) an. Dort werden  durch Kohleabraum Flüsse verschmutzt, den lokalen Gemeinschaften drohen Umweltschäden und Landraub. "Unternehmerische Sorgfaltspflichten gelten für die eigene Zulieferkette, aber auch für die Abnehmerkette, da hat Siemens noch deutlichen Nachholbedarf“, kritisieren die Kritischen Aktionäre.
Weiterführende Informationen:DIE ZEIT: Wer ließ die Umweltschützerin Berta Cáceres töten?  7. 12. 2016OXFAM/GEGNSTRÖMUNG: Schmutzige Geschäfte mit Wasser. Wie Siemens und Voith ihre menschenrechtliche Sorgfaltspflicht bei Staudammprojekten verletzen.  3.5. 2016MEDICO INTERNATIONAL: Westsahara - Windige Geschäfte 2.11. 2016
Gegenanträge: www.kritischeaktionaere.de
Dienstag, 31. Januar 2017, 19 Uhr, EineWeltHaus München, Schwanthaler Str. 80, Großer Saal
Podiumsdiskussion mit:- Erik Hagen (Direktor, Western Sahara Resource Watch)- Tomás Gómez Membreño  (Generalkoordinator, Rat indigener und Basisorganisationen von Honduras - COPINH)- Cristina Valdivia (Mexiko-Referentin, Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit) 
Kontakt, Interview- und Fotoanfragen:Andrea Lammers, Öku-Büro München, 0176-26036292, elsal@oeku-buero.deThilo Papacek, GegenStrömung,  0151-41214519, thilo.papacek@gegenstroemung.orgChristian Russau, Kritische Aktionäre 0171-2095585 christian.russau@kritischeaktionaere.de

Podiumsdiskussion: "Grüne" Energie - auf Kosten der Menschenrechte Siemens-Projekte in der Westsahara, Honduras und Mexiko

Fr., 20. Jan. 17, 9:03 Uhr

Dienstag, 31. Januar, 19 Uhr
EineWeltHaus München, Schwanthalerstr. 80, Großer Saal

Mit:
Erik Hagen (Direktor, Western Sahara Resource Watch)

Tomás Gómez (Generalkoordinator, Rat indigener und Basisorganisationen von Honduras - COPINH)

Cristina Valdivia (Mexiko-Referentin,
Öku-Büro)
Christian Russau (Moderation, Dachverband Kritische Aktionäre) 

Transnationale Unternehmen, wie der Münchner Weltkonzern Siemens, setzen zunehmend auf Projekte zur Gewinnung „Grüner“ Energie. Sie dienen vordergründig dem Klimaschutz und der „Entwicklung“ im globalen Süden, stoßen aber immer wieder auf den erbitterten Widerstand der betroffenen Bevölkerung. Völkerrechtsverletzungen werden zementiert, Gemeinden gespalten, indigene Rechte missachtet, Aktivist*innen kriminalisiert, bedroht und ermordet.  Im Vorfeld der Siemens Hauptversammlung am 1. Februar 2017 in München analysieren und diskutieren internationale Referent*innen die Auswirkungen von Solar-, Wasserkraft- und Windkraft-Projekten mit Siemens-Beteiligung in der von Marokko besetzten Westsahara, in Honduras und in Mexiko und fragen nach der Wirksamkeit von Menschenrechtsstandards für das Agieren transnationaler Konzerne.

Veranstalter:  Dachverband Kritische Aktionäre, fdcl, GegenStrömung, HondurasDelegation, medico international, Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit, Pro Regenwald

„WIR LEBEN IN EINER DIKTATUR“

Fr., 13. Jan. 17, 21:48 Uhr


INTERVIEW MIT MARTÍN FERNÁNDEZ VON DER BEWEGUNG FÜR WÜRDE UND GERECHTIGKEIT (MADJ) ÜBER DIE VERNETZUNG SOZIALER BEWEGUNGEN
Martin Fernández GuzmanIm November fand in Tegucigalpa ein Gipfeltreffen von Gemeinden und Basisorganisationen statt, an dem mehr als 700 Delegierte aus rund 400 Gemeinden teilnahmen. Die Plattform der sozialen und Basisbewegungen von Honduras (PMSPH) hatte dazu aufgerufen, sich gemeinsam mit den Auswirkungen extraktivistischer Projekte und dem Widerstand dagegen auseinander zu setzen. Die Gemeinden sind von Infrastrukturprojekten wie Tagebau, Wasserkraftwerken, aber auch von riesigen Ölpalmen-Plantagen bedroht. Aktuell gibt es in Honduras 714 extraktivistische Projekte, für mehr als ein Drittel des honduranischen Territoriums hat der Staat Bergbau- und andere Konzessionen vergeben. LN interviewte Martín Fernández, der für die Bewegung für Würde und Gerechtigkeit (MADJ) an dem Treffen teilnahm.
Welches waren die Ziele des Gipfels und zu welchen Ergebnissen ist man gekommen?Der Gipfel war ein Erfolg, es waren Gemeinden aus 16 der insgesamt 18 Departments in Honduras vertreten. Ein zentrales Ziel war, einen Überblick über die Ausbreitung der extraktivistischen Projekte zu erhalten und zu erfahren, welche Regionen und Orte besonders betroffen sind und sich diesen Entwicklungen entgegenstellen. Wir kommen aus ganz verschiedenen Organisationen und Gemeinden und arbeiten nun zusammen. Unsere gemeinsame Analyse war gleichzeitig ein gemeinsamer Beginn der Zusammenarbeit. Wir diskutierten Strategien, wie wir dem Extraktivismus angemessen begegnen können. Diese Diskussionen haben uns sehr motiviert, da sie gleichzeitig eine nationale Vernetzung bedeuteten. Wir haben konkrete Erfahrungen ausgetauscht und erkannt, dass wir verschiedene Widerstandsmethoden gegen diese Projekte anwenden und insbesondere auch Alternativen entwickeln sollten. Der Regierung wurde deutlich gemacht, dass sie im ganzen Land auf eine aktive Bevölkerung trifft, die sich gegen diese Projekte - gegen diese Plünderung ihrer natürlichen Ressourcen - wehrt. In Gegenden, wo es diese Arbeit noch nicht gibt, soll sie zum Beispiel durch unsere Organisation unterstützt werden.
Welche Regionen sind von solchen Projekten am meisten betroffen?Beinahe alle Regionen sind von diesen Projekten betroffen. Es gibt keine Region im Land, die nicht unter den verheerenden Auswirkungen des Extraktivismus leidet. Santa Barbara im Westen und der Süden sind besonders stark vom Bergbau betroffen, die Territorien der indigenen Gemeinden vom Bau von Wasserkraftwerken. Auf dem Gebiet der Lenca gibt es Bergbaukonzessionen und eine große Zahl Unternehmen ist dort aktiv, wie auch im Department Atlántida. Heutzutage sind wir als Land nicht mehr in der Lage, die Produktion von Lebensmitteln für die Bevölkerung sicher zu stellen. Das liegt unter anderem an der enormen Expansion der Ölpalm-Plantagen, besonders in den fruchtbarsten und produktivsten Regionen des Landes. Und hierbei geht es nicht nur um die Ernährungssicherheit, die Plantagen kontaminieren die Böden und laugen sie aus. Es wurde nachgewiesen, dass die Anlagen zur Extraktion der Palmfrüchte nicht den vorgeschriebenen Sicherheitsstandards entsprechen und dass es keine Kontrolle über die Abfallprodukte gibt. Der Einsatz von Pestiziden und Kunstdünger erhöht auch die Kontamination.
Gab es eine Reaktion der honduranischen Regierung oder ein Angebot zum Dialog nach dem Gipfel?In den großen Medien wurde über das Treffen nicht berichtet, aber in den alternativen, unabhängigen Medien. Unsere Botschaft ist bei der Regierung angekommen, sie kann diese Mobilisierung nicht ignorieren. Der Extraktivismus ist ein Problem im ganzen Land, wir signalisieren der Regierung, dass wir uns gemeinsamen erhoben haben. Aber die Regierung wird einer Diskussion über Extraktivismus immer ausweichen. Er ist kein Geschäft für unser Land, sondern für die wenigen, die dieses Land regieren. Die strukturelle Korruption macht einen Dialog unmöglich, denn er wäre ein Angriff auf das eigene Kapital. Die Regierung ist in dieser Struktur fest verankert. Der gewöhnliche Politiker bildet eine Einheit mit den Unternehmern. Eine Annäherung der Regierung an die sozialen Bewegungen ist sehr kompliziert, da es skrupellose Leute sind, wenn es um das Management von öffentlichen Gütern geht.
Wie sieht die Arbeit von MADJ im Norden ganz konkret aus?Die Begleitung der Gemeinden im Norden des Landes begann nach der Gründung des MADJ 2008. Besonders im ersten Jahr war diese Arbeit sehr schwierig. Es gab ein großes Problem mit Falschinformationen. Den Bewohnern der Gemeinden wurde über die Projekte, die in ihrem Umfeld entwickelt wurden, immer etwas vorgemacht. Sie erfuhren frühestens etwas Konkretes, wenn sich die Unternehmen in den Regionen fest installierten und begannen, Bäume zu fällen, Straßen in unwegsame, bergige Gebiete zu bauen und sie bereits die Auswirkungen in den eigenen Kommunen spürten, zum Beispiel bei der Trinkwasserversorgung. Das Wasser für die Projekte kommt aus den höher gelegenen Flussbecken. Einige der kommunalen Wasserversorger wurden durch die Arbeiten an den Wassereinzugsgebieten ernsthaft beeinträchtigt, einige wurden mit Erde bedeckt und damit war die Wasserversorgung nicht mehr gewährleistet. Das war ein böses Erwachen für die Gemeinden, denn manche verloren von einem auf den anderen Tag ihre Wasserversorgung. In dieser Zeit begannen die Aktivisten unserer Bewegung, die Umweltzerstörungen und die gesundheitsschädlichen Auswirkungen auf die Bevölkerung anzuzeigen. Wir befragten die Unternehmen und ihre Geschäftsführer, wie sie die Genehmigungen für ihre Projekte erhalten hatten. Und in vielen, nein in allen Projekten in Atlántida hatten sie in dieser Zeit ihre Lizenzen illegal erhalten. Die Gemeinden wurden nie befragt und vielerorts wurden Unterschriften gefälscht. Oftmals haben sie die Bevölkerung zusammengerufen, sie zu einem Mittagessen eingeladen und dafür Unterschriften gefordert. Die Unterschriftenlisten wurden dann so ausgelegt, als hätte sich die ansässige Bevölkerung mit diesen Projekten einverstanden erklärt. Dies zog eine Reihe von Anzeigen nach sich. Wir gingen in die Gemeinden und baten auch bei den Behörden, die die Lizenzen erteilten, um Informationen. Es gab eine Unmenge an solchen Projekten. Auf nationaler Ebene begannen wir Gemeinden zu sensibilisieren und darüber aufzuklären, wie diese Unternehmen agieren. Die großen Wasserkraftwerkbetreiber wollen die Bevölkerung glauben machen, dass sie für sie Energie produzieren.
Können Sie ein konkretes Beispiel für ein Wasserkraftwerk nennen?Aktuell gibt es fünf dieser Projekte in Atlántida, bei denen weder die Gemeindeverwaltung noch die Bewohner Nutznießer sind. Ein Beispiel ist das Unternehmen Genera, das ein Wasserkraftwerk in La Masica betreibt. Im Jahr 2015 verdiente es ungefähr 89 Millionen Lempira (3,8 Millionen Dollar). Von diesem Betrag zahlte Genera gerade mal 7.000 Dollar an die Gemeindeverwaltung, und das für eine Laufzeit von 20 Jahren. Das ist ungeheuerlich und ein Raub öffentlicher Güter! In der honduranischen Verfassung und in allen untergeordneten Gesetzen steht, dass die Flüsse öffentlich sind. Es ist eigentlich nicht möglich, dass ein Unternehmen einen öffentlichen Raum für sich beansprucht und ihn privatisiert. Es gibt das Gesetz zum Schutz der Umwelt, die Gesundheits- und die Gemeindegesetzgebung – all diese Gesetze sind sehr nützliche Instrumente, um den Spekulationen, zum Beispiel in der Energieversorgung, ein Ende zu setzen. 
Das klingt sehr optimistisch, vor allem in Anbetracht des neuen Strafgesetzbuches. Darin ist ja ein neuer Straftatbestand aufgenommen, der insbesondere Protestaktionen verbietet, wenn davon ein Wasserkraftwerk betroffen ist; auch wenn die Proteste sich eigentlich für den Schutz des verfassungsmäßigen Rechts auf Wasser einsetzen. Das neue Strafgesetzbuch ist noch ein Entwurf, den der honduranische Kongress noch nicht verabschiedet hat. Von unserem Standpunkt aus interpretieren wir diese Gesetzesinitiative eher als Wegbereiter für weiteres Landgrabbing. Denn wer kontrolliert heute in diesem Land die Gemeingüter? Die nationalen und transnationalen Unternehmen. Besonders der genannte Artikel im Strafgesetzbuch schafft eine gewisse juristische Unsicherheit. Es gibt keine klare Aussage, was das Delikt sein soll, von wem es verübt wird, es ist mehr eine Leerstelle, als dass es präzise juristische Aussagen gibt. Und außerdem ist der Artikel verfassungswidrig, denn er verstößt gegen das Recht, seine Meinung zu äußern und sich frei zu bewegen. Er verstößt auch gegen alle anderen bereits verabschiedeten Gesetzgebungen, die ich genannt habe. Sicher ist nur, dass wir in einer Diktatur leben.
// Interview Daniela Dreißig, erschienen in Lateinamerika Nachrichten Nr.511 (Januar 2017)

Studenten der Nationalen Universität für Landwirtschaft in Catacamas // Olancho (in spanischer Sprache)

Do., 12. Jan. 17, 12:25 Uhr

Am 18. November 2016 wurde die Nationale Universität für Landwirtschaft (UNA) in Catacamas // Olancho durch ungefähr 1.500 Student*innen besetzt. Sie protestieren wegen der prekären Situation in der sie leben, die schlechte Bildung, die sie an der staatlichen Universität erhalten, gegen sexuelle Belästigung und sexuellen Missbrauch, gegen die Missachtung ihrer Rechte und gegen den Machtmissbrauch von Seiten des Rektors Marlon Escoto und weiterer Angestellter der UNA.

UNA-Reforma ist die Vereinigung, in der sich die Student*innen organisiert haben und ihre Proteste und Aktionen koordinieren. Sie hat die Pflege der landwirtschaftlichen Nutztiere und der Anbauflächen übernommen, die sie für ihre Selbstversorgung der Universität nutzen.

Am 9. Dezember 2016 sprach die HondurasDelegación mit zwei Studenten der UNA-Reforma. 

Universitätsbesetzung gegen Korruption in Honduras

Di., 10. Jan. 17, 14:37 Uhr
 Daniela Dreißig in amerika21.de
Besetzung der Universität in Catacamas Quelle: PrivatTegucigalpa. In Honduras hat der bisherige Bildungsminister Marlon Escoto am vergangenen Freitag nach langen Querelen seinen Posten aufgegeben. Über den Kurznachrichtendienst Twitter teilt er mit, dass er fortan nur noch als Rektor an der Nationalen Landwirtschaftlichen Universität (UNAG) arbeite. Dem Schritt vorausgegangen waren studentische Proteste an der staatlichen Universität in Catacamas. Die Studierenden der UNAG halten die Universität seit 53 Tagen besetzt.

"Einige Studiengänge können durch fehlende Ausstattung in den Laboratorien und durch unqualifizierte Dozentinnen und Dozenten nicht mehr unterrichtet werden", sagte Katherin Castillo, eine der Sprecherinnen der Studierenden, gegenüber amerika21. Das Problem von sexueller Belästigung und sexuellem Missbrauch von Studentinnen müsse thematisiert werden, so Castillo: "Wir fordern eine Untersuchungskommission und tiefgreifende Reformen, die sowohl akademische Normen als auch interne administrative und personelle Regeln festlegen." In einem Kommuniqué bekräftigten die Studierenden am Wochenende ihre Dialogbereitschaft.

Escoto hat sich 2016 zum dritten Mal als Rektor der UNAG wählen lassen, obwohl er nicht zwei öffentlichen Ämter gleichzeitig bekleiden darf. Zudem war sein Wirken von zahlreichen Skandalen überschattet. So wurde bekannt, dass Verträge mit Familienangehörigen von Escoto und anderen führenden Universitätsvertretern abgeschlossen wurden, die sowohl wichtige universitäre Posten als auch Mietverträge für die studentischen Unterkünfte umfassen. 17 Dozentinnen und Dozenten, die sich mit den Protesten dagegen solidarisierten, wurden entlassen.

Die rund 2.000 Stipendiaten der Hochschule müssen in desolaten Unterkünften hausen. Die Tageszeitung El Heraldo berichtete, dass die Unterkünfte in der Regenzeit regelmäßig unter Wasser stehen, in der Trockenzeit seien die Bewohner den hohen Temperaturen sowie Ungeziefer ausgesetzt; die sanitären Anlagen seien unhygienisch und es gebe zeitweise kein Wasser.

Während der Besetzung und der Proteste waren die Studierenden Angriffen von Universitätsangestellten ausgesetzt. Nach Berichten von Augenzeugen wurden Zäune niedergerissen, Verwaltungsräume mit Verträgen und Studienregistrierungen wurden von Angestellten der UNAG verwüstet, eine Studentin wurde mit einem Messer angegriffen.
Die Vorgänge dürften auch in Deutschland für Aufmerksamkeit sorgen. Im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) kommt dem honduranischen Bildungssystem große Aufmerksamkeit zu. Auf der spanischsprachigen Website der deutschen Botschaft in Honduras heißt es dazu, der inzwischen zurückgetretene Bildungsminister Escoto gehe "entschlossen und erfolgreich gegen die existierenden Schwachstellen wie den Gehaltszahlungen fiktiver Lehrer, die Einstellung von nicht qualifizierten Lehrern und andere Fälle von Korruption vor."

heraldo tegucigalpa.diplo.de Unterstützen Sie amerika21 mit einer Spende via Flattr

Abschluss der Delegation in Tegucigalpa

So., 11. Dez. 16, 4:58 Uhr
Unsere letzten drei Tage der Delegation nutzten wir in Tegucigalpa für Besuche bei der Deutschen Botschaft, im Büro der Mission zur Unterstützung  gegen Korruption und Straflosigkeit in Honduras (MACCIH - Misión de Apoyo Contra la Corrupción e Impunidad en Honduras) und im Büro des Hohen Kommissars der UNO für Menschenrechte. Da es sich bei den ersten beiden Gesprächen nicht um offizielle Pressetermine handelt, werden sie an dieser Stelle vertraulich behandelt.
Die Ergebnisse der Delegation wurden am Freitag in einer Pressekonferenz in Tegucigalpa vorgestellt. Ca. 30 Vertreter*innen nationaler und internationaler Medien sowie von sozialen Organisationen verfolgten mit Interesse unseren Bericht - hier ein spanischsprachiger Audiomitschnitt. Die schriftliche Version des Berichts in spanisch und deutsch folgt in Kürze.
Wir möchten uns bei allen Organisationen und Personen bedanken, die die HondurasDelegation 2016 sowohl in Deutschland als auch in Honduras finanziell und ideell unterstützt haben. Unsere Partnerorganisationen haben unsere Arbeit mit großer Professionalität und Großherzigkeit bereichert.
Ein ganz besonderes Lob und Dankeschön richten wir an unser equipo base in Berlin und München, das zu jeder Tages- und Nachtzeit in Bereitschaft war und uns in jeglicher Art und Weise unterstützt hat.
Des Weiteren bedanken wir uns bei allen Leser*innen, die unseren Blog verfolgt, die Delegation über Betterplace mitfinanziert und Inhalte geteilt haben.
Ihr seid herzlich eingeladen Blogeinträge und Veröffentlichungen per Email oder über facebook zu kommentieren: hondurasblog2010@gmail.com
Bis Februar besteht auch noch die Möglichkeit sich an der Betterplace Spendenaktion zu beteiligen.
Cheque!Eure HondurasDelegation 2016

Berta no se murió. Se multiplicó. (Berta ist nicht gestorben, sie hat sich vervielfacht)

So., 11. Dez. 16, 4:50 Uhr
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Als wir in La Esperanza einfahren, sind wir überrascht, wie präsent die am 2. März 2016 ermordete Berta Cáceres ist. Große Wandbilder und viele Graffitis, mit dem Ausruf „Berta vive“ zieren zahlreiche Mauern und Hauswände.
Wir sind im Centro Utopía untergebracht, wo uns ein herzliches Team von COPINH empfängt und uns die nächsten Tage hervorragend verpflegt. Auch hier ist Berta immer noch präsent: im Gemeinschaftsraum ist ein kleiner Altar für Berta Cáceres und den 2013 ermordeten Tomás García aufgebaut.
Sonntagmorgen treffen wir uns mit dem Generalkoordinator von COPINH Tomás Gómez. In dem Gepräch berichtet er uns von der aktuellen Situation in Rio Blanco und die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in der Region. Wir sprechen auch über die Forderungen nach Aufklärung des Mordes an Berta sowie über die Arbeit von COPINH. 
Die Perspektive von COPINH richtet sich auf die eigenständige Entwicklung der Lenca - Dörfer sowie auf die interne Bildung für die Mitglieder. Die zukünftige Arbeit richtet sich auf Nachhaltigkeit der Lenca - Familien wie auch auf den Erhalt des Ausbildungszentrums UTOPIA. Dies soll durch eine ökologische Anbauweise erreicht werden. Tomás versteht die ökologische Ausrichtung der Organisation als Gegenkonzept zur „falschen“ grünen Wirtschaftsform (Wasserkraftwerk Agua Zarca).
Die politische Bildung der organisierten Mitglieder COPINH´s ist ausgerichtet auf den Erhalt und die Kontrolle über das eigene Territorium, der Bewusstseinsbildung der eigenen Kosmovision und der Autonomie der indigenen Bevölkerung.

Tomás hinterfragt die noch vorhandenen Praktiken einer alltäglichen Dominanz patriarchaler Strukturen. Es gibt Bildungsangebote zur Erreichung eines neuen Genderverständnisses, denn bei den Aktionen gegen das Wasserkraftwerk ist die Sichtbarkeit von Frauen gewachsen. Alle Lencas sitzen in „einem Boot“, deshalb soll die Beteiligung der Frauen in COPINH gestärkt werden. Die Weiterbildung der COPINH Mitglieder versteht Tomás als Weiterführung der Arbeit im Sinne von Berta.
Wir sehen in den jungen Mitgliedern von COPINH viel Engagement, Bertas Vermächtnis weiterzuführen. Tomás versprüht Witz und Optimismus, der sehr ansteckend ist. Dennoch spüren wir, dass der Schock vom Mord an Berta noch nicht überwunden ist. Ein Hauptanliegen COPINHs ist die vollständige Aufklärung des Mordes. Sie begrüßen zwar die Einrichtung der internationalen Expertenguppe GAIPE, die allerdings vom honduranischen Staat nicht anerkannt ist, fordern deshalb mit Nachdruck eine unabhängige Untersuchungskommission der CIDH, damit der Mord an Berta Cáceres nicht straffrei bleibt. Dies ist auch eine Forderung der Familie von Berta, was vor allem durch Berta Zúñiga, einer Tochter von Berta, international eingefordert wird. Am Sonntagnachmittag besuchen wir Austra Berta Flores, Bertas Mutter, eine beeindruckende Person, die als erste Frau das Amt einer Bürgermeisterin in Honduras einnahm. Sie spricht voller Trauer und Bewunderung über ihre ermordete Tochter, aber auch über Straflosigkeit in Honduras und den Kampf der Lenca für die Ratifizierung der ILO Konvention 169, was COPINH und andere indigene Organisationen 1995 erreichten.
Im Anschluss gehen wir mit Berta Zúñiga und einigen COPINH-Mitgliedern zum Grab. Ein emotionaler Moment, bei dem Doña Pascualita, Mitglied des Ältestenrates der Lenca ein kleines Ritual zum spirituellen Gedenken an Berta, durchführte.Die Besorgnis, dass der Tod an Berta COPINH schwächen konnte, hat sich uns nicht bestätigt, weil sich sowohl in den Gesprächen mit den Dorfbewohner*innen von Rio Blanco und Mitgliedern der Koordination eine klare Perspektive der Weiterarbeit COPINHs aufgezeigt hat.

Aktivistin aus Honduras postum von den Vereinten Nationen geehrt

Sa., 10. Dez. 16, 18:33 Uhr
von Jutta Blume in: amerika21
Grafito mit dem Bildnis von Berta Cáceres: "Berta lebt"
Quelle: International Rivers/Twitter Cancún. Die honduranische Menschenrechts- und Umweltaktivistin Berta Cáceres ist postum mit dem Preis "Champion of the Earth" der Vereinten Nationen (UNEP) ausgezeichnet worden. Die höchste Umweltauszeichnung der UN wird an wegweisende Persönlichkeiten sowohl aus Politik und Gesellschaft in fünf Kategorien verliehen. Berta Cáceres ist zusammen mit Afroz Shah aus Indien Preisträgerin für "Inspiration und Handeln".

"Berta Cáceres weigerte sich zuzulassen, dass die Rechte der Armen und Marginalisierten durch die Interessen der Mächtigen verletzt werden und dass die Ökosysteme, von denen sie abhängen, zerstört werden", erklärte UNEP-Exekutivdirektor Erik Solheim. "Ihr Fokus war lokal, aber ihr Anliegen und ihr Opfer finden in der ganzen Welt Widerhall. Sie ist eine große Quelle der Inspiration und ein großer Verlust für alle Menschen, die für Umweltrechte kämpfen." Die Preisverleihung erfolgte im Rahmen der 13. UN-Biodiversitätskonferenz in Cancún. Der Bruder der am 2. März ermordeten Aktivistin, Roberto Cáceres, äußerte die Hoffnung, dass der Preis dazu beitragen werde, dass das Leben und der Kampf Bertas, ebenso wie der Kampf der indigenen Lenca nicht in Vergessenheit geraten.

Honduras bleibt weiterhin eines der gefährlichsten Länder für Menschenrechts- und Umweltaktivisten. Am 2. Dezember berichtete eine internationale Mission der Beobachtungsstelle für den Schutz von Menschenrechtsverteidigern (OBS) vor der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH) über ihren Besuch in dem mittelamerikanischen Land. Innerhalb der vergangenen 15 Jahre sind 17 Menschenrechtsaktivisten ermordet worden, für die die CIDH besondere Schutzmaßnahmen angeordnet hatte. Der honduranische Staat habe nicht nur wenig getan, um diese Personen zu schützen und die Verbrechen an ihnen aufzuklären, sondern auch weitere Aktivisten kriminalisiert und so öffentlich delegitimiert. Am meisten betroffen sind Umweltschützer und Angehörige der LGBTI-Comunity. Seit 2009 sind 224 politisch aktive LGBTI-Personen ermordet worden, nur in 33 Fällen wurden die Täter bestraft. Der Organisation Global Witness zufolge fielen zwischen 2002 und 2014 111 Umweltaktivisten in Honduras Morden zum Opfer. Seit 2015 sind in dieser Gruppe 16 weitere Mordopfer zu beklagen, unter ihnen die Koordinatorin des COPINH, Berta Cáceres sowie führende Mitglieder der Bauernbewegung MUCA.

Die Beobachtungsstelle stellte fest, dass der Staat in vielen Fällen die Konflikte schürt, indem er beispielsweise das Recht auf freie, vorherige und informierte Zustimmung missachte. Er solle daher die auf die Umwelt bezogenen Menschenrechte stärken. Eine geplante Reform des Strafgesetzbuches geht aber in die gegenteilige Richtung. Demnach würden die Strafen für die widerrechtliche Aneignung von Land verschärft, neu geschaffen würde das Delikt der widerrechtlichen Aneignung von Wasser. So ist eine weitere Kriminalisierung derjenigen zu befürchten, die für ihre Landrechte und gegen die Privatisierung von Wasser kämpfen.

nodal nodal

Rio Blanco: Ein Dorf stellt sich quer gegen grünen Kolonialismus.

Sa., 10. Dez. 16, 9:19 Uhr

Nach längerem Geschaukel durch eine atemberaubende Gebirgslandschaft erreicht unser Delegations-"Busito" das Örtchen Rio Blanco, das wegen seines Widerstands gegen das Staudammprojekt Agua Zarca über die Grenzen von Honduras hinaus bekannt geworden ist. Seit dem Jahr 2013 verteidigen die hier ansässigen Lenca-Indigenen ihr Gemeinde-Territorium gegen die Betreiberfirma Desarrollo Energéticos S.A. (DESA), wobei sie von der Organisation COPINH unterstützt werden.


Versammlung mit den Bewohner*innen von Rio BlancoDie Gemeinde erwartet uns auf dem Platz „El Roble“, wo ihr Kampf gegen den Staudamm im Jahr 2013 mit einer Blockade der Baustellenzufahrt für den Staudamm begonnen hatte. Herzlich werden wir mit einem Sack voll Orangen empfangen. Einzelne Bewohner*innen des Dorfes halten kleine Ansprachen, die die Standhaftigkeit und Opferbereitschaft in ihrem Kampf spiegeln. Rosalina Domínguez berichet von ihrer Reise nach Holland und Finnland, wo sie mit Vertretern der staatlichen Entwicklungsbanken FMO und Finnfund gesprochen hat, die einen großen Teil des für das Wasserkraftwerk benötigten Kapitals beisteuern. Maria Santos Domínguez berichtet von einem Hinterhalt, in dem sie, ihr Mann und ihr Sohn von Männern mit Macheten überfallen und schwer verletzt wurden. Als wir uns mit einer kleinen Gruppe auf den Weg zum umkämpften Fluss Gualcarque bewegen, passieren wir einen kleinen Friedhof. Paula González und Tomás García liegen hier, erfahren wir von Marlon, der beim örtlichen Radiosender aktiv ist. Vier Bewohner*innen der Gemeinde sind bereits in dem Konflikt getötet worden.


Das Grab von Paula González, einem der Opfer in dem Konflikt um das Wasserkraftwerk Agua Zarca
Mit dem fünften Todesfall, dem Mord an der Generalkoordinatorin von COPINH, Berta Cáceres, wurde der Konflikt um das Wasserkraftwerk zu einem internationalen Politikum. Berta war wohl die bekannteste honduranische Menschenrechtsverteidigerin und stand für einen antirassistischen, antiimperialen und feministischen Ansatz bei der Verteidigung der Rechte der indigenen Bevölkerung. Die Auseinandersetzung um das Kraftwerk zählt zu den zentralen Anliegen von COPINH. Nach der ILO-Konvention 169 über indigene Rechte hätte vor dem Baubeginn eine freie und informierte Befragung der Anwohner*innen stattfinden müssen. "Davon könne aber in Rio Blanco keine Rede sein", so die Bewohner*innen. Weiter unten am Fluss können wir uns ein Bild von der Lage machen, die hier neun Monate nach dem Mord herrscht. Auf unserer Seite des Flusses wird die Baustellenzufahrt langsam von der Natur zurück erobert, die Bautätigkeiten sind hier längst eingestellt: Ein erster Erfolg der Bewohner*innen von Rio Blanco bestand darin, dass die honduranische Betreiberfirma DESA ihre Planungen dahingehend änderte, den Bau nun auf der anderen Seite des Flusses zu betreiben, wo die mestizische Bevölkerung das Projekt größenteils befürwortet. Es handelt sich auch nicht mehr um einen Stausee mit Staumauer, sondern um einen langen Kanal, der schließlich in ein Rohr mit starkem Gefälle mündet, welches Turbinen antreiben soll. Die Lieferung der Turbinen war dem deutschen Konsortium Siemens//Voith-Hydro übertragen worden.

Die Baustelle für den Zuführungskanal zur Turbine steht seit Mai 2016 stillSo jedenfalls sahen es die letzten Planungen vor. Nachdem der internationale Druck nach dem Mord an Berta stark zugenommen hatte, liegt die Baustelle nun brach. Helle Flecken unterbrechen das üppige Grün an den Hängen. Die niederländische FMO signalisiert, aus der Finanzierung des Projekts aussteigen zu wollen. Die Gemeindebewohner*innen berichten, dass die Gewalt und die Drangsalierungen seitens der Polizei und des Sicherheitsdienstes der DESA abgenommen hätten. Nach wie vor sind sie entschlossen, das Projekt in jeder Form zu verhindern. „Selbst wenn sie den Kanal auf der anderen Seite des Flusses bauen, wird unser Territorium betroffen sein, weil dem Gualquarque ein großer Teil seines Wassers genommen wird“, sagt Don Felipe. Die Bescheidenheit und Freundlichkeit, mit der die Leute ihren Willen bekunden, beeindruckt uns. Wenn DESA das Kraftwerk doch noch durchsetzen will, wird dies weitere Menschenleben kosten. Die Firmen Siemens und Voith haben angekündigt, nach der Aufklärung des Mordes an Cáceres die Zusammenarbeit mit DESA wieder aufnehmen zu wollen.

Vorläufiger Bericht des europäischen solidarischen Netzwerks von Menschenrechtsverteidiger*innen Honduras Delegation 2016

Sa., 10. Dez. 16, 8:51 Uhr


Vom 21. November bis zum 8. Dezember fand eine Delegationsreise des unabhängigen europäischen Solidaritäts-Netzwerks HondurasDelegation statt. Das Netzwerk bildete sich ein Jahr nach dem Staatsstreich von 2009. Im Mittelpunkt der 5. Delegationsreise der HondurasDelegation standen die Auswirkungen der globalen neoliberalen Ökonomie auf indigene Gemeinden und soziale Bewegungen.
Ziel dieser Delegation ist es, die Menschenrechtssituation in Honduras über verschiedene Medien bekannt zu machen und vor dem Europäischen Parlament und anderen nationalen wie internationalen Institutionen zu präsentieren. Wir haben im Zentrum und im Norden des Landes 18 verschiedene Organisationen besucht, darunter Casa Alianza, Asociación ARCOIRIS, COFADEH (Komitee der Familienangehörigen von Verhaftet-Verschwundenen von Honduras), um die aktuelle gesellschaftlich-politische Lage sowie die Herausforderungen, denen die einzelnen Organisationen gegenüber stehen, kennenzulernen.
Im Verlauf der Reise haben wir uns im Department Colón mit in OFRANEH organisierten Garífuna-Gemeinden getroffen, mit Tolupan-Gemeinden im Department Yoro, die sich in der MADJ (Breite Bewegung für Würde und Gerechtigkeit) koordinieren und mit Lenca-Gemeinden, die der Organisation COPINH (Ziviler Rat für indigene und Basisbewegungen Honduras) im Department Intibucá angehören.
Während unserer Reise identifizierten wir zwei Faktoren, von denen der überwiegende Teil der von uns besuchten Organisationen betroffen sind und die zu einer Begrenzung der gesellschaftlichen und politischen Handlungsspielräume führen.
•        Lokale Auswirkungen der globalen neoliberalen Ökonomie durch multinationale Investitionen
Die emblematischsten Fälle, denen die indigenen Gemeinden in der Bucht von Trujillo gegenüberstehen, sind von Investitionen im Bereich Tourismus und Immobilien (hauptsächlich mit kanadischem Kapital) sowie vom Aufbau einer Erdölraffinerie auf dem Territorium der Garífuna und der Einführung von "Zonen der Beschäftigung und ökonomischen Entwicklung" (ZEDE), besser bekannt als "Modellstädte" oder "Charter Cities" betroffen. Die direkte Auswirkung dieser Projekte ist die widerrechtliche Aneignung von Gemeindeland der Garífuna, was auf gewaltsame Vertreibung und das Verschwinden ihrer Gemeinden hinausläuft.
Im Department Yoro leiden die Gemeinden der Tolupanes in San Francisco de Locomapa unter der illegalen Ausbeutung ihrer Wälder durch Holzunternehmen sowie unter dem heimlichen Abbau von Antimon-Vorkommen durch Bergbauunternehmen. 17 Indigene wurden aufgrund ihres Widerstandes dagegen ermordet.
Der Bau des Wasserkraftwerkes Agua Zarca durch das Unternehmen DESA (Desarrollo Energéticos S.A.) würde fruchtbare Böden vernichten und würde den Zugang zum Fluss einschränken und damit das Überleben der Gemeinden Rio Blancos bedrohen. Das Projekt ist finanziert durch die niederländische Entwicklungsbank (FMO), die finnische Finanzinstitution FINNFUND und die Zentralamerikanische Bank für Wirtschaftliche Integration (BCIE). Das deutsche Unternehmen Voith-Hydro, dessen größter Aktionär SIEMENS ist, wird die Turbinen für dieses Projekt liefern. Die Durchsetzung Agua Zarcas ohne freie, vorherige und informierte Konsultation hat den sozialen Zusammenhalt der Gemeinden gebrochen, wobei es zu steigender Gewalt von Seiten der Polizei, des Militärs, der privaten Sicherheitsfirmen und Auftragsmördern geführt. Die Menschenrechtsverteidiger*innen, die sich dem Projekt entgegen stellen, und ihre Familien in den betroffenen Gemeinden, leiden unter Verfolgung, Mordversuchen und Todesdrohungen. Mehrere Angehörige der Lenca wie das führende Gemeindemitglied Tomás García (2013) und die Koordinatorin COPINH´s Berta Cáceres (2016) wurden ermordet. Die Mehrzahl dieser Taten bleibt straffrei.
·        Systematische Diffamierung und Kriminalisierung von Journalist*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen
Vertreter*innen der besuchten Organisationen berichteten von permanenter Einschüchterung und Kriminalisierung aufgrund ihrer Arbeit. In der Ausübung der Verteidigung der Menschenrechte gehen sie ernsthafte Risiken ein, die ihr tägliches Leben beeinflussen. Viele von ihnen sehen sich verpflichtet, verborgen zu leben, ihren Wohnort öfters zu wechseln und wegen der Gefahr entführt zu werden, die täglichen Wege zu ändern. Sie befürchten Einbruch und selektiven Diebstahl in ihren Büros sowie direkte Attentate und Folter.  
Es wird ein feindliches Klima geschaffen, in dem Angst herrscht, sich öffentlich zu äußern. Verschiedene Medien und Erklärungen von Funktionären der Regierung sind Teil von Diffamierungskampagnen gegen Organisationen und Einzelpersonen.
Wir haben Zeugenaussagen über Kriminalisierung gegen indigene und Garifuna-Gemeinden gehört, die in Prozessen der Wiedererlangung und Verteidigung ihrer ihnen per Landtitel zustehenden Territorien teilnehmen.
Während unserer Reise sind wir einer organisierten Zivilgesellschaft begegnet, die den vulnerablen Teilen der Bevölkerung in ihren Kämpfen beisteht und für eine Schaffung einer gerechten, demokratischen, offenen und transparenten Gesellschaft eintritt. Wir teilen ihre Sichtweise einer pluralen inklusiven Gesellschaft, in der alle Akteure der Zivilgesellschaft frei handeln und sich frei ausdrücken können - eine Gesellschaft frei von Gewalt, die Interkulturalität lebt, in der ein Dialog voran getrieben wird und es kreative, offene Räume gibt.
Insofern fordern wir vom honduranischen Staat:•        Die vollständige Umsetzung der ILO-Konvention 169, die 1995 von Honduras ratifiziert wurde, unter Berücksichtigung der Forderungen der indigenen Gemeinschaften in Bezug auf die Anerkennung ihrer traditionellen Landtitel und der bedingungslosen Anerkennung ihrer Autonomie hin zu einer ihrer Kosmovision und ihren eigenen Vorstellungen von der Entwicklung entsprechenden nachhaltigen Wirtschaft.
•        Ein Ende der permanenten Diffamierung und Kriminalisierung von sozialen Bewegungen und indigenen Völker von Seiten der staatlichen Institutionen und Funktionäre. Die sofortige Beendigung der Verfolgung von organisierten Gemeinden, welche mit Aktionen der territorialen Rückgewinnung, ihre Existenz sichern wollen.
•        Die vollständige Umsetzung der Schutzmaßnahmen für Menschenrechtsverteidiger*innen, die von der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte angeordnet wurden und zwar im Einklang mit den speziellen Bedürfnissen der Personen, welchen diese Maßnahmen zugesprochen wurden.
•        Die Umsetzung des kürzlich verabschiedeten Gesetzes zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen, Journalist*innen, Sozialkommunikator*innen und Mitarbeiter*innen im Justizsystem (2015).
•        Die Nicht-Verabschiedung des Artikels Nr. 20 des neuen Strafgesetzes, wodurch der Straftatbestand der „Widerrechtlichen Aneignung von Wasser“ entstehen würde, der Gemeinden und Personen, die Flüsse verteidigen,  kriminalisiert.
•        Die Bereitschaft zur Einsetzung einer unabhängigen internationalen Kommission, die den Mord an Berta Cáceres untersucht, um die Auftraggeber des Verbrechens zu finden und zu bestrafen.

Außerdem fordern wir von internationalen Institutionen:•        Die Beendigung der ausländischen Investitionen, die im Zusammenhang mit Menschenrechtsverletzungen stehen, die Umwelt zerstören und internationale Konventionen missachten.
•        Die Überprüfung der internationalen Zusammenarbeit seitens der Europäischen Union, zugunsten einer kohärenten Menschenrechtspolitik.
•        Ein Ende der Finanzierung von Institutionen des honduranischen Staates, die schon lange für Pflichtverletzung und Straflosigkeit bekannt sind. Wie etwa das EU-Programm EUROJUSTICIA, das einem höchst umstrittenen Justizsystem große finanzielle Mittel zur Verfügung stellt.
•        Die Schaffung von Räumen zur Förderung eines landesweiten inter-institutionellen Dialogs zwischen staatlichen Sektoren und der honduranischen Zivilgesellschaft.
Unser großer Dank gilt allen Organisationen und Gemeinden, die uns empfangen und auf unserer Reise begrüßt haben.
HondurasDelegation Tegucigalpa (Honduras), 9. Dezember 2016

Unsere nächste Reiseetappe: El Progreso – Treffen mit LIBRE-Abgeordentem und ERIC

Mo., 5. Dez. 16, 23:15 Uhr
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El Progreso war 1954 das städtische Zentrum des “großen Streiks” bei den Bananengesellschaften Standard und United Fruit Company, von dem sich der Streik auf das ganze Land ausbreitete. Hier trafen wir Bartolo Fuentes, Journalist und seit 2013 Abgeordenter der Partei LIBRE (Libertad y Refundación) im Büro der größten Gewerkschaft für Arbeiter*innen in den Maquilas (SITRASTAR). Fuentes fühlt sich den Gewerkschaften und sozialen Bewegungen nahe, beispielweise gibt er die Zeitschrift “Vida Laboral” über die Kämpfe der Gewerkschaften heraus.
Bartolo Fuentes
Die Partei LIBRE wurde 2011 als politischer Arm der Widerstandsbewegung gegen den Putsch (FRNP) gegründet, der es 2013 bei den Wahlen gelang, die zweitstärkste Kraft im Parlament zu werden und damit das über 100 Jahre währenden Zweiparteiensystem aufgebrochen hat.

Zu diesen Wahlen sagt Fuentes: "Nicht einmal wir waren in der Lage uns vorzustellen, dass es einen Wahlbetrug solch enormen Ausmaßes durch die Nationale Partei geben würde." Von 16.300 Wahlurnen im ganzen Land konnte LIBRE in 2.500 Urnen Wahlbetrug feststellen. Der Unterschied zwischen den beiden Parteien LIBRE und Partido Nacional (PN) war trotz Wahlbetrug nicht sehr groß. Fuentes berichtet, dass die PN aufgrund der enormen Finanzkraft auf verschiedene Weise Stimmen kaufen konnte. Einer der größten Skandale nach der Wahl war die Tatsache, dass die PN die Mittel für ihre Wahlkampagne aus dem Institut der Sozialversicherung veruntreute. Mehr als 300 Mio. Dollar floßen aus der Sozialversicherung in deren Wahlkampf, was über 3.000 Tote verursachte, die in Krankenhäusern nicht adäquat versorgt werden konnten.

Eines der Hauptziele der Partei LIBRE ist die Neugründung des Landes mittels Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung, um durch Verfassungsänderungen den neoliberalen Kurs radikal zu stoppen und das Land dem Volk zurückzugeben.

Fuentes gehört in der Partei LIBRE der Strömung an, die den sozialen Bewegungen nahestehen und die Kämpfe an der Basis direkt unterstützen. So unterstützt Fuentes den Widerstand in Progreso gegen die Straßennutzungsgebühren # NO AL PEAJE, die im Rahmen der Privatisierungen der Straßen eingeführt wurden.

Die Einführung dieser Gebühren sind verfassungswidrig, da laut Verfassung und internationaler Vereinbarungen das Recht auf Bewegungsfreiheit von Personen garantiert ist. Es werden Straßen privatisiert, die mit öffentlichen Geldern finanziert wurden, zudem gibt es keine alternativen Wege. Vor allem die Bevölkerung von El Progreso und San Pedro Sula, von denen viele täglich zwischen beiden Städten pendeln, haben im Oktober einen Boykott der Gebühren begonnen. An den Stationen, wo die Gebühren gezahlt werden müssen, gibt es täglich Demonstrationen, um die Autofahrer*innen in ihrem zivilen Ungehorsam zu unterstützen.
Radio Progreso und etliche kommunitäre Radios rufen zum Boykott auf: “Drehen Sie die Scheibe runter, fahren Sie an die Sperre heran, warten Sie 10 Sekunden und fahren Sie ohne zu Bezahlen, weiter, wenn die Schranke hoch geht!”                                                

Als wir am Mittwoch, den 30.November, nach San Pedro Sula fuhren, wurde die Wartezeit von 10 Sekunden auf eine Minute erhöht, um die Fahrer*innen durch lange Wartezeiten zu demotivieren. Es war beeindrucken zu sehen, dass diese Strategie nicht aufging. Wir standen 1,5h im Stau, alle Autofahrer*innen hatten ausreichend Geduld für den Widerstand.


In El Progreso (Region Yoro) besuchten wir auch Equipo de Relexion, Investigación y Comunicación (ERIC) - ein fortschrittlicher thinktank, einst durch die Jesuiten gegründet. Dort trafen wir von Pedro Landa (Spezialist in Umweltfragen) und Joaquín A. Mejía (Menschenrechtsspezialist).

Zum ERIC gehört die Radiostation Radio Progreso, die beinahe in ganz Honduras gehört werden kann.
Die Mitarbeiter*innen vom ERIC widmen sich vorrangig der benachteiligten Bevölkerung Honduras, zum Beispiel der Migrant*innen, Frauen, indigene Bevölkerung und Bauern und Bäuerinnen, die Landkonflikten ausgesetzt sind.

Ihre Schwerpunkte richteten sich auf eine gesellschaftliche Analyse, Forschung und Öffentlichkeitsarbeit über aktuelle Probleme. Sie begleiten und beraten Organisationen, die sich den illegalen Landbesetzungen, der Ausbeutung von natürlichen und menschlichen Ressourcen widersetzen und bieten ihnen die notwendige politische Bildung an. Die bedeutet, dass sie der betroffenen Bevölkerung die Komplexität der Konflikte vermitteln, um sich adäquat in Konfliktsituationen zu verhalten.


Pedro Landa und Joaquín A. Mejía bestätigen unsere Sorge der permanenten Diffamierung der Mitarbeiter*innen vom ERIC, die sich zunehmend in individueller Bedrohung für die Einzelnen widerspiegelt. Sie leben in ständiger Unsicherheit. Sie berichten uns, dass sie gelernt haben, mit der permanenten Bedrohung umzugehen. Das Wichtigste für sie ist, keine Angst zu zeigen, sondern sich gegenseitig zu unterstützen.


Diese Einschüchterungsmassnahmen durch staatliche und nichtstaatliche Akteure spitzen sich seit der Unterstützung der aktuellen Mobiliserung der Bevölkerung der Region zu, die gegen Autobahngebühren protestieren.

Ein weiteres Problem größerer Reichweite in Honduras ist die fortschreitenden Planung der „Ciudades Modelos“ , die in ZEDES (Zonas Especiales de Desarrollo y Empleo) umbenannet wurden. Nach ihrer Einschätzung handelt es sich um von ausländischen Konzernen (insbesonders Korea zeigt großes Interesse) entwickelte „Staaten im Staat“, die sich der honduranischen Kontrolle bezüglich interner Verwaltung und Sicherheitspolitik völlig entziehen würden. Im Jahr 2012 haben mehrer soziale Organisationen eine Klage beim Obersten Gerichtshof eingereicht. Der Klage wurde zwar stattgegeben, aber als Konsequenz wurden die Richter, die dem stattgegeben haben, entlassen. Kurze Zeit später wurde ein neues Gesetz für die ZEDES vom honduranischen Kongreß bewilligt.

In Bezug auf das zunehmende Landgrabbing, der Ausbeutung von Rohstoffen und Holzeinschlag in den von überwiegend durch indigene Bevölkerung bewohnte Regionen, hat ERIC 24 Gesetze identifiziert, die den Großgrundbesitzern wie involvierte Politiker*innen Straffreiheit garantieren. Derzeit arbeitet der honduranische Kongreß an der Reform des Strafgesetzbuches, in dem ein Artikel geschaffen werden soll, der die Verteidigung der Flüsse in indigenen Territorien kriminalisiert.

Insbesonders die indigene Bevölkerung, die der Bedrohung und Eliminierung ihrer Lebensgrundlage ausgesetzt ist, werden kriminalisert und verfolgt. Selbst vor Ermordung wird nicht zurückgeschreckt.




Tolupanes setzen sich gegen Landraub und illegalen Holzeinschlag zur Wehr

Sa., 3. Dez. 16, 16:04 Uhr

Die Tolupanes, Ureinwohner in Honduras, leben in 31 Gemeinden in Yoro und Francisco Morazán. Vor der Kolonialzeit besiedelten sie fast die ganze Nordküste vom Rio Ulua bis nach Trujillo. Mit Beginn der Kolonialzeit begann die kontinuierliche Vertreibung von ihren Territorien, deren Verteidigung bis heute eines der zentralen Anliegen der Tolupanes ist. Ihre Gemeinden liegen verstreut in den Bergen, die Straßen sind schlecht, es gibt wenig Infrastrukur, die Gesundheitsversorgung ist prekär und der Zugang zu Bildung ist unzureichend. Nach 5 Stunden Autofahrt, Flussdurchquerungen und Fahrzeugwechsel, da die Gemeinden nur mit Allradfahrzeugen zu erreichen sind, kommen wir in San Francisco Campo in Locomapa an.




„Willkommen in San Francisco de Campo. Wir Menschen sind Teil der Natur, weshalb eine Schädigung der Umwelt auch eine Schädigung unserer eigenen Existenz ist.“ - lesen wir auf dem Ortsschild.

 Wir werden hier bereits von einer Gruppe von 25-30 Personen erwartet. Nach einer herzlichen Begrüßung berichteten uns einzelne Gemeindemitglieder von den aktuellen Konflikten und Bedrohungen. Von ihrem Territorium, für das sie einen Landtitel von 1864 besitzen, hat der Ex-General Kenton Landa Uclis 50% in den 80er Jahren mit Hilfe seiner Militäreinheit illegal besetzt.
Die Tolupanes sehen sich einer Vielzahl von Konflikten gegenüber, die seit den 80er Jahren mehr als 100 ermordete Líderes der Tolupanes gefordert haben. Damit gehören die Tolupanes zu den Ureinwohnern, die die meisten Ermordeten zählen. Die Mehrheit der Fälle bleibt straflos.
Das Territorium der Tolupanes besteht zu 90% aus Wald und ist wegen des Holzes und Antimonvorkommens begehrt. Täglich verlassen geschlossene Lastwagen mit illegalem Holz das Gebiet. Holz, das den Tolupan-Gemeinden zusteht. Sie jedoch dürfen Bäume selbst nicht fällen. Der Ex-General bekam trotz des vorhandenen kollektiven Landtitels von 1864 der Tolupanes vom Instituto Nacional Agrario ebenfalls einen erteilt. Häufig werden von staatlichen Behörden doppelte Landtitel vergeben, um illegal angeeignetes Land, im Nachhinein zu legalisieren. Aufgrund dieses Titels konnte sich Landa Uclis einen Bewirtschaftungsplan von der staatlichen Forstbehörde ICF genehmigen lassen und durch Bestechung des indigenen Gemeinderates wurde dieser akzeptiert. Dieser Plan legt die Mengen der gefällten Bäume fest. Die tatsächliche Menge liegt jedoch über der zugelassenen, sodass Kontrollen der Lastwagen nötig wären – was allerdings bis jetzt nur einmal geschehen ist und Einschüchterungen und Bedrohungen für diejenigen, die sich dafür einsetzen, nach sich ziehen. 





18 Familien der Gemeinde haben wegen dieser Bedrohungen besondere Schutzmaßnahmen, die die Interamerikanische Menschenrechtskommission angeordnet hat. Sichtbar wurden diese für uns, als uns die Polizei ab Ortseingang begleitete.
Das Vertrauen der Bevölkerung in die Gemeinderäte ist aufgrund der Bestechlichkeit dieser gebrochen. Viele Bewohner*innen möchten ihr Land selbst nutzen und verteidigen. Seit 2008 werden sie dabei vom MADJ (Movimiento Amplio por la Dignidad y la Justicia) unterstützt.
Die Organisation enstand 2008 aus einem Hungerstreik von vier Staatsanwälten, die sich gegen Korruption und Komplizenschaft innerhalb der Generalstaatsanwaltschaft auflehnten, weil in Korruptionsfällen weder gegen eigene Angestellte noch gegen große Unternehmen ermittelt wurde. Daraus ist eine breite soziale und politische Bewegung entstanden, die sich gegen Korruption, Misswirtschaft öffentlicher Güter und für eine Gesellschaft einsetzt, die auf Transparenz, Würde und den Respekt für Menschenrechte und Umwelt beruht. Aus dieser Perspektive unterstützt das MADJ die politische Einflussnahme und Kontrolle über Kommunalverwaltungen und staatliche Institutionen. Sie fordern Transparenz und Rechenschaft bei der Verwendung öffentlicher Mittel, indem sie über den Rechtsweg auf nationaler und internationaler Ebene gegen Korruption und Menschenrechtsverletzungen vorgehen.


Sowohl im Büro des MADJ in San Pedro Sula als auch in der Gemeinde San Francisco de Campo in Locomapa wurden wir sehr herzlich aufgenommen und vorzüglich beköstigt. Wir sind zutiefst beeindruckt von dem Mut der Mitglieder des MADJ, die trotz massiver Einschüchterungen und Bedrohungen einen ansteckenden Optimismus ausstrahlen.








Garifuna-Gemeinden verteidigen ihr Siedlungsgebiet

Do., 1. Dez. 16, 8:04 Uhr

An der Nordküste von Honduras leben die Garifuna, afro-indigene Gemeinden, die Ende des 18. Jahrhunderts von englischen Kolonisator*innen aus St. Vincent in der Karibik nach Roatán deportiert wurden und danach die Küste Zentralamerikas besiedelten. Der größte Teil von ihnen lebt in Honduras.

Im Jahr 1901 wurde ihnen ein Landtitel vom damaligen Präsidenten Manuel Bonilla übertragen. Die Verteidigung ihrer Territorien ist seit Jahrzehnten eines der Hauptanliegen der Garifuna, da die Landtitel im Zuge der neoliberalen und diskriminierenden Politik nicht anerkannt werden, obwohl Honduras 1995 die ILO-Konvention 169 zum Schutz indigener Rechte ratifiziert hat.

Die Organisation OFRANEH (Organización Fraternal Negra Hondureña) wurde Anfang der 90er Jahre gegründet, um sich für die Rechte der Garifuna einzusetzen. Seitdem begleitet OFRANEH Gemeinden bei der Verteidigung ihres Landes. Fast alle der 46 Garifuna-Gemeinden liegen an der Karibikküste. Sie sehen sich mit einer Vielzahl von Landkonflikten konfrontiert.

Für die folgenden zwei Tage hat OFRANEH uns eingeladen, in der Bucht von Trujillo einige Garifuna-Gemeinden kennen zu lernen, die sich sich gegen die Landnahme durch nationale und internationale Akteure zur Wehr setzen.

Am zentralen Platz des Städtchens Trujillo, gleich bei dem Denkmal von Christoph Kolumbus, der hier 1502 zum ersten Mal amerikanisches Festland betrat, treffen wir Malvin Morales, einen Aktivisten von OFRANEH, der uns die nächsten Tage begleiten wird. Er erklärt uns die Situation in der malerischen Bucht folgendermaßen:

Dank einer Entscheidung des Präsidenten Manuel Bonilla aus dem Jahr 1901 verfügen die Garifuna hier über kollektive Landtitel für Teile der Bucht und des umliegenden Berglandes. Trotzdem wurden Großprojekte – wie eine Militärbasis und ein Hafen für Palmöl und Bananen in den 60er und 70er Jahren – mittels Zwangsumsiedlungen einer Garifuna-Gemeinde durchgesetzt. Seit den 90er Jahren macht insbesondere Randy Jorgensen, in Kanada bekannt als „Porno King“ von sich reden. Er eignete sich mit illegalen bzw. illegitimen Methoden weite Teile der Bucht an, um dort Tourismusprojekte zu realisieren, darunter einen Anlegesteg für Kreuzfahrschiffe. Einige seiner Projekte befinden sich auf Garifuna-Gebiet, was zu einem offenen Landkonflikt führte. Jorgensen macht sich dabei die Korruptionsanfälligkeit und den Rassismus der honduranischen Behörden zunutze.

Für die Garifuna-Gemeinden beginnt das Land knapp zu werden. Unter Berufung auf ihren historischen Landtitel betreiben sie Siedlungsprojekte, „Wiederaneignungen“ (recuperaciones). In Begleitung von Malvin und seiner compañera Carmen Alvarez dürfen wir einige dieser Projekte kennen lernen. Wir sind beeindruckt: Vorwiegend junge Menschen, die zuvor nicht in der Landwirtschaft tätig waren, nehmen große Risiken auf sich, um brachliegendes Land bewohn- und nutzbar zu machen. Die meisten von ihnen haben eine Migration in die USA hinter sich und fangen nun gemeinsam von vorne an. Die Größe der Gruppen bewegt sich zwischen 20 und 200 Personen. Das älteste Projekt besteht seit 2012, das jüngste hat sich im Oktober diesen Jahres gegründet. Die meisten haben bereits einen Räumungsversuch der Polizei erlebt. Rechtlich besteht dafür keine Grundlage.


Medelin, eine der Aktivist*innen, geht davon aus, dass Randy Jorgensen hinter den Attacken steht. Sie ist selbst von der Polizei verprügelt und verschleppt worden und zeigt uns die noch nicht verheilten Wunden. Unser Begleiter Malvin zeigt uns auf seinem Handy Fotos von Mitarbeitern des Pornokönigs, die der Polizei nach getaner Arbeit Essen austeilen.

Bereits am Tag unserer Abreise ereignet sich ein weiterer Übergriff auf ein Siedlungsprojekt, bei dem Hütten und Möbel von Polizisten zerstört werden (siehe weiterer Blog-Eintrag).

Die Garifuna-Aktivist*innen betreiben die Land-Wiederaneignungen mit Kraft und Würde, und sie machen uns gegenüber deutlich, dass sie bereit sind, ihre Existenz in der Bucht von Trujillo gegen jeden Widerstand zu verteidigen. Malvin macht uns jedoch auf eine noch weit größere Bedrohung aufmerksam: Die Bucht von Trujillo ist eine von zwei Regionen die die honduranische Regierung für sogenannte ZEDE-Projekte vorgesehen sind: „Zonen für Arbeitsplätze und wirtschaftliche Entwicklung“ - kurz: „Modellstädte“. Es sollen extraterritoriale Gebiete entstehen, die von Investorenkonsortien verwaltet werden und unter deren eigener Gesetzgebung funktionieren. Pläne dafür liegen OFRANEH vor. Sie zeigen in den schönsten Farben weitläufige Hotelanlagen im Stile von Acapulco, einen Flughafen, einen erweiterten Frachthafen, Regierungsgebäude und vieles mehr, was für weltweit tätige Investoren*innen lukrativ sein dürfte, aber in krassem Gegensatz zur Kultur der Garifuna steht. Sich dagegen zu verteidigen, bedarf einer weitaus größeren Anstrengung und vor allem internationaler Solidarität, so Malvin. Denn wenn die „Modellstadt“ hier durchgesetzt werden kann und erfolgreich funktioniert, wird es viele Regierungen im Globalen Süden geben, die sich auf entsprechende Angebote einlassen.

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Wir verabschieden uns von Malvin und den Garifuna mit einem Besuch beim lokalen Radio. In der Sprache der Garifuna werden wir willkommen geheißen und grüßen selber auf spanisch in den Äther bevor der Strom im ganzen Viertel ausfällt. OFRANEH wird die Radioprojekte ausbauen, denn sie sind wichtige Instrumente in der Aufklärung der Bevölkerung über die Bedrohungen, gegen die sich die Garifuna zur Wehr setzen müssen.

Räumungsversuch gegen Garifuna-Aktivist*innen auf dem Siedlungsprojekt Julio Lino bei Trujillo

Mi., 30. Nov. 16, 22:39 Uhr

Heute Mittag drang die honduranische Polizei in das von Angehörigen der Garifuna-Organisation OFRANEH wieder angeeignete Siedlungsprojekt „Julio Lino“ westlich der Küstenstadt Trujillo ein. Die Garifuna-Bevölkerung beruft sich bei diesem und weiteren Siedlungsprojekten auf einen kollektiven Landtitel, der ihr bereits im Jahr 1901 vom damaligen Präsidenten Manuel Bonilla zugesprochen worden war.
Dort leben laut Angaben von OFRANEH ca. 200 Personen. Die Bewohner*innen beklagen die Zerstörung ihrer Behausungen und Möbel, haben das Gelände aber nicht verlassen.

Menschenrechtsorganisationen setzen sich gegen Angriffe der Regierung zur Wehr

Mo., 28. Nov. 16, 5:17 Uhr
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Die HondurasDelegation hat die Menschenrechtsorganisation CIPRODEH (Centro de Investigación y Promoción de los Derechos Humanos) besucht. Wir haben dort ein Gespräch mit Edgardo Colindres und mit dem Direktor Wilfredo Méndez geführt.

CIPRODEH wurde 1989 gegründet, in einem Zeitraum, in dem Honduras von einer Welle von Entführungen und Verschwindenlassen von Oppositionellen erschüttert wurde. Heute richtet das Zentrum seinen Hauptschwerpunkt auf die Einflussnahme in Politik und Gesetzesgebung aus. Ein Beispiel dafür ist das Monitoring der internen Abläufe im Nationalkongress am Ende der 90er Jahre, mit dem Ziel die Bevölkerung zu informieren, um damit einen Beitrag zur Stärkung der Meinungsbildung in der Bevölkerung zu leisten.

CIPRODEH sah sich durch die zunehmende Gewalt in Honduras, besonders der indigenen Bevölkerung gegenüber, verpflichtet, indigene Organisationen in Rechtsfragen und zur Verteidigung ihrer Menschenrechte zu beraten. Die indigene Bevölkerung ist vor allem von verschiedensten Landkonflikten betroffen, wie die aktuellen Pläne von Staudämmen, Vergabe von Minenkonzessionen, ZEDEs (Modellstädte) und Landraub. Ihre Arbeit richtet sich damit immer stärker auf die Begleitung, Beratung und Unterstützung der Opfer von Menschenrechtsverletzungen. Im aktuellen Fall der Besetzung der Universität für Landwirtschaft in Catacamas von über 1.000 Studierenden, befindet sich CIPRODH gemeinsam mit anderen Menschenrechtsorganisationen wie C-Libre, COFADEH und das Red de Defensoras vor Ort, um die Studierdenen zu beraten.

CIPRODEH erforscht die Hintergründe der jeweiligen Menschenrechtsverletzungen, die in Dokumentationen, Forschungsberichten und Analysen veröffentlicht werden.

Die beiden Gesprächspartner bestätigten die Notwendigkeit der externen Solidarität und Unterstützung in Menschenrechtsfragen, da vorwiegend nur die offizielle Seite der honduranischen Politik nach aussen dringt.



Während unseres Besuchs bei COFADEH (Comité de Familiares de Detenidos y Desaparecidos de Honduras), berichtete die Direktorin Bertha Oliva über die schwierige Situation, in der sich COFADEH aufgrund einer extremen Diffamierungskampagne derzeit befindet. Mit der Kampagne soll die Organisation und deren Arbeit in der Verteidigung der Menschenrechte, speziell in der Region Bajo Aguán, geschwächt und entwertet werden.


Die interamerikanische Komission für Menschenrechte (CIDH) hat seit Jahren für Bertha Oliva Schutzmaßnahmen angeordnet. Bertha berichtet, dass die Finanzierung zur Realisierung der Schutzmaßnahmen jedoch nicht vom Staat übernommen werden, so dass sie selbst finanziell dazu beiträgt. Dies ist ein Besipiel dafür, dass der Mechanismus zum Schutz für Menschenrechtsverteidger*innen noch nicht ausreichend funktioniert.


Ihr Blick auf die zukünftige Politik, insbesondere auf Wahljahr ist eher pessimistisch, aufgrund der derzeitigen Absichten des Präsidenten sich zur Wiederwahl zu stellen. Die konkrete Arbeit mit den Menschen in ihrer Organisation sowie mit denen, die sie begleiten, gibt ihr immer wieder neuen Mut weiterzuarbeiten und Hoffnung auf notwendige soziopolitische Veränderung.



Unser letzter Besuch am Freitag führte uns in die Casa Alianza, einer Herberge für die Straßenkinder Tegucigalpas. Es handelt sich um eine große Einrichtung, die unter dem Namen Covenant House in unterschiedlichen Ländern zu finden ist. Ziel der Einrichtung ist es den Kindern und Jugendlichen Schutz und Entwicklungsmöglichkeiten zu bieten. Viele von ihnen haben Erfahrungen mit Gewalt und Missbrauch gemacht oder fliehen vor dem organisierten Verbrechen. Zur Zeit leben zwischen 140 und 150 Kinder in der Herberge. Sie alle bilden, wie der Name schon andeutet, eine Allianz und entwickeln gemeinsam mit den Vertreter*innen der Organisation einen sogenannten Lebensplan, der sich kontinuierlich festigt und in vielen den Ehrgeiz weckt, diesen auch zu verwirklichen.

Es gibt unterschiedliche Häuser, zum Beispiel für Mädchen, die sexuellen Missbrauch erlebt haben, für Jugendliche mit Drogenerfahrung oder für minderjährige Migrant*innen und Deportierte.

José Guadelupe Ruelas leitet das die Casa Alianza in Tegucigalpa seit vier Jahren und begrüßte uns zunächst in seinem Büro. Hier führt er uns in die Arbeit des Hauses ein und berichtet von den Erfahrungen seines Teams. Statt den Schutz der Straßenkinder zu würdigen oder gar zu unterstützen steht die honduranische Regierung der Organisation feindlich gegenüber. Direkte Drohungen und Gewalt gegen den Direktor des Hauses blieben unbestraft.

Guadelupe jedoch zeigt sich unbeeindruckt,“...denn was auch immer wir aufgrund unserer Arbeit erleiden müssen, ist nichts im Vergleich zu dem, was die Kinder durchmachen mussten.“: Von Seiten anderer sozialer Organisationen im In- und Ausland genießt die Casa Alianza volle Rückendeckung und sie schützen und unterstützen sich untereinander durch die Bildung von Netzwerken.

Direkt im Anschluss des Gesprächs führte er uns selbst durch die Räumlichkeiten und zeigte uns wo sich die Essräume, die Therapiezentren, die Bibliothek und die Büros der Mitarbeiter*innen befinden.

Ein wichtiger Bereich der Arbeit von Casa Alianza sind die regulären Monitoringberichte über Kinderrechte, die Erstattung von Anzeigen im Namen der Kinder, um das Thema in der Öffentlichkeit bekannt zu machen.


Die Bauernbewegung ist von Paramilitärs unterwandert

So., 27. Nov. 16, 9:31 Uhr
von Giorgio Trucchi, REL-UITA,in npla(Quito/Tegucigalpa, 07. November 2016, alai).- Das Nationale Agrarinstitut INA (Instituto Nacional Agrario) ist von massiven Kürzungen betroffen: Der Personalbestand wurde um 50 Prozent reduziert, ein Regionalbüros sowie 18 Büros verschiedener Sektoren geschlossen. Damit scheint das Scheitern der Landreform in Honduras besiegelt. Gleichzeitig erreicht die Gewalt gegen die Bauernbewegung im Aguán-Tal einen neuen Höhepunkt.

Proteste der Bauern und Bäuerinnen vom 3. November / Foto: Giorgio Trucchi, Rel-UITAAm 3. November versammelten sich Vertreter*innen der Gewerkschaft des Nationalen Agrar-Instituts Sitraina aus Aguán und Atlántida (Sindicato de Trabajadores del Instituto Nacional Agrario) und der Bauernorganisation Plataforma Agraria Aguán vor den Räumen der INA in Tegucigalpa, um gegen die derzeitige Agrarpolitik zu protestieren, da diese die Interessen der Bauernfamilien nicht berücksichtige. Die Demonstrant*innen kritisierten die drastische Personalkürzung bei der INA, die Schließung von landesweit fast 20 Anlaufstellen sowie die erheblichen Kürzungen des Budgets.

Ferner tadelten sie die mangelnde Entschlossenheit bei der Suche nach einer Lösung für die Agrarkonflikte in Atlántida und Aguán und kritisierten, dass bisher kein Prozess zur Neubewertung der Agrarschulden der Bauernbetriebe in Gang gekommen sei.
Außerdem forderten sie, die Proteste der Bauernbewegung nicht weiter zu kriminalisieren und gerichtlich zu verfolgen und prangerten die jüngste Eskalation des Konflikts im Aguán-Tal an.

REL-UITA sprach dazu mit Yoni Rivas, Sprecher des regionalen Bauernverbands Plataforma Agraria Aguán-Tal.

Yoni Rivas, Pressesprecher der Bauernbewegung MUCA aus dem Aguán-Tal / Foto: Giogrio Trucchi, Rel-UITAYoni Rivas, Pressesprecher der Bauernbewegung MUCA aus dem Aguán-Tal / Foto: Giogrio Trucchi, Rel-UITAREL-UITA: Wie ist die aktuelle Lage im Aguán-Tal?
Yoni Rivas:  Am 18. Oktober wurden der Präsident der Vereinigten Bauernbewegung von Aguán MUCA (Movimiento Unificado Campesino del Aguán) José Ángel Flores und Silmer Dionisio George, ein weiteres führendes Mitglied, ermordet. Wir sind sehr in Sorge. Seit zwei Jahren weisen wir auf die Unterwanderung der Bauernverbände durch paramilitärische Gruppen hin und fordern eine Neubewertung der Agrarschulden, die uns 2012 durch die Regierung aufgebrummt wurden. Niemand hat uns angehört.
Was sie vorhaben, ist klar: das soziale Netzwerk und die Organisationsstruktur der Bauernverbände zerschlagen, uns wirtschaftlich in die Enge treiben und unsere Organisationen zerstören, indem sie die Wortführer*innen umbringen. Die paramilitärischen Gruppen unterwandern unsere Verbände, das heißt, die Todesschwadronen haben ihre Messer gewetzt und beginnen, uns zu töten.

Woher kommt diese Strategie?
Yoni Rivas:  Kein Zweifel: Dahinter stehen die Regierung, die Landbesitzer*innen und die undurchsichtige Seite des Militärs. Und ihr Ziel ist es, sich das Land wieder anzueignen und den Vorschlag einer umfassenden Agrarreform zu kippen.
Erinnern wir uns an die Worte des verstorbenen Großunternehmers Miguel Facussé, der 2014 erklärt hatte, in spätestens zwei Jahren gehörten alle Ländereien, die er an MUCA verkauft habe, wieder der [von ihm gegründeten] Corporación Dinant.
Welche Möglichkeiten hat die Bauernbewegung von Aguán, sich gegen diese Verquickung von Unterwanderung, Zerstörung und Ermordung zur Wehr zu setzen?
Yoni Rivas:  Wir arbeiten daran. Zunächst einmal versuchen wir, landesweit und über die Grenzen von Honduras hinaus publik zu machen, was hier passiert. Außerdem haben wir einen Vorschlag zur Umstrukturierung der Agrarschulden ausgearbeitet, den wir demnächst vorstellen werden. Das wird uns ermöglichen, die bäuerlichen Unternehmen zu stärken und die Bewegung zu konsolidieren.

Und wenn die Regierung den Vorschlag ablehnt, was würde das für euch bedeuten?
Yoni Rivas:  Das hätte fatale Folgen für mehr als 2.500 Familien. Dennoch sind wir nicht bereit, auch nur einen Schritt zurückzuweichen. Wir sind entschlossen, das Land zu verteidigen, das wir haben. Wir werden stark bleiben und weiter alle Unterwanderungen und Übergriffe anprangern. Wir fordern alle Organisationen, die uns in den letzten Jahren unterstützt haben, auf, wachsam zu bleiben und im Auge zu behalten, was in den nächsten Monaten passieren kann.

Sieht so aus, als würde dieser Landkonflikt nie gelöst werden….
Yoni Rivas:  Die paramilitärische Struktur, die nach dem Staatsstreich geschaffen wurde, versteht es, in Zeiten der zunehmenden Militarisierung der Region und Unterwanderung der Bauernbewegung ihre Strategie zu verändern und zu verfeinern. Infolgedessen haben wir nun begonnen, diesen Parallelapparat genauer unter die Lupe zu nehmen. Sie wollen uns unser Land wegnehmen, aber das wird ihnen niemals gelingen!

[Hier gibt es noch mehr Bilder zu den Protesten vom 3. November]