Honduras-Delegation 2010

Inhalt abgleichen
Eine Delegationsreise zur Lage der Menschenrechte und der Demokratiebewegung nach dem Putsch
Aktualisiert: vor 56 Minuten 48 Sekunden

Internationale Kommission kündigt Ermittlungen im Fall Agua Zarca in Honduras an

vor 11 Stunden 59 Minuten
von Daniela Dreißig, in amerika21
Tegucigalpa. In einer Pressekonferenz hat die Unterstützermission gegen Korruption und Straflosigkeit in Honduras (MACCIH) am vergangenen Donnerstag angekündigt, dass sie zusammen mit der Sonderstaatsanwaltschaft für Ethnien die Unregelmäßigkeiten von staatlichen und unternehmerischen Strukturen im Fall des Wasserkraftwerkes Agua Zarca untersuchen würden. Sie werde gegen hohe Funktionäre des Staates und gegen die honduranische Firma Desarrollos Energéticos S.A. (Desa), die für den Bau von Agua Zarca verantwortlich ist, ermitteln. Es bestehe der Verdacht auf Betrug, Machtmissbrauch, Geldwäsche sowie der Bildung einer illegalen Vereinigung.
Der Sprecher der Unterstützermission gegen Korruption und Straflosigkeit in Honduras (MACCIH), Juan Jiménez (Bildmitte), kündigte Untersuchungen im Fall Agua Zarca an Quelle: Juan Manuel Herrera/OAS
Lizenz: CC by-nc-nd 2.0
Der Sprecher der Mission, Juan Jiménez, erklärte, dass Desa im Mai 2009 mit nur 25.000 Lempira (knapp 1.000 Euro) begann und das Gesellschaftskapital des Unternehmens im Februar 2014 bereits bei 381 Millionen Lempira, mehr als dem 15-fachen, angestiegen sei. Es sei wichtig zu ermitteln, ob dieses Kapital nicht mit Geldwäsche in Verbindung stehe. Wenige Monate nach der Firmengründung habe Desa den Zuschlag für den millionenschweren Energievertrag erworben. Auffällig sei, dass zwar ein gerichtliches Verfahren gegen den Ex-Vizeumweltminister Dario Cardona wegen der Erweiterung der Umweltlizenz laufe. Der damalige Umweltminister und aktuelle stellvertretende Generalstaatsanwalt, Rigoberto Cuellar, habe die ursprüngliche Umweltlizenz erteilt, ohne dass vorherige informative und freie Konsultationen mit der betroffenen indigenen Bevölkerung durchgeführt wurden, wie das Abkommen 169 der Internationalen Arbeitsorganisation vorschreibt. Jiménez zeigte sich überrascht, dass kein Verfahren auch gegen Cuellar eingeleitet wurde. Weiterhin sei die Erweiterung des Wasserkraftwerkes von 14,4 Megawatt auf 21,7 Megawatt nicht im Parlament abgestimmt worden.

Jiménez betonte, dass sie den Fall der im März 2016 ermordeten Menschenrechtsverteidigerin Berta Cáceres nicht untersuchen würden. Bisher wurden acht Personen, die mutmaßlich direkt an der Organisation und Ausführung des Mordes beteiligt waren, festgenommen und gegen sie ein gerichtliches Verfahren eingeleitet.

Die MACCIH ist eine internationale Organisation, die unter Schirmherrschaft der Organisation Amerikanischer Staaten vor einem Jahr ihre Arbeit aufnahm. Auf die massiven Proteste der honduranischen Bevölkerung 2015 musste die Regierung von Präsident Juan Orlando Hernández reagieren und eine internationale Kommission zur Untersuchung der Korruption einberufen. Die offensichtliche Veruntreuung von mehr als 350 Millionen US-Dollar aus dem Sozialversicherungsinstitut durch Funktionäre verschiedener Institutionen als auch der Regierungspartei hatte damals zu anhaltenden Protesten geführt. Die Kommission hat bisher kaum sichtbare Resultate gebracht. Die Mehrzahl der administrativen und gesetzgeberischen Vorschläge der MACCIH wurde von den obersten honduranischen Stellen ignoriert oder abgelehnt. Die deutsche Bundesregierung dürfte an durchgreifenden Resultaten dieser Kommission großes Interesse haben, da sie seit ihrer Gründung mitfinanziert. Erst im vergangenen Monat hat sie die Überweisung von 300.000 Euro an die MACCIH veranlasst.

Vorführung des Films „La Voz del Gualcarque“ mit anschließender Diskussion

Do., 13. Jul. 17, 18:48 Uhr
Im April 2013 begann der Widerstand der indigenen Lenca Gemeinden gegen das geplante Wasserkraftwerk “Agua Zarca”. Seit dem Putsch 2009 in Honduras sind zahllose private Projekte zur Gewinnung von erneuerbarer Energie aus dem Boden gestampft worden. Sie gehen einher mit Kriminalisierung der Proteste, Repression, Bedrohung, bis hin zu Mord; staatliche Sicherheitskräfte und private Akteure arbeiten zusammen, um die Projekte durchzusetzen.

Der Dokumentarfilm begleitet ein Jahr lang die Gemeinden, die sich gegen den Bau des Staudamms auf ihrem Territorium in Rio Blanco wehren, und mit vielfältigen Protesten versuchen, sich Recht zu verschaffen.

Realisierung: Ocote-Films / Honduras 2015 / 47 Minuten / span mit dt. UT
 
Zeit: Mittwoch, den 19. Juli 2017, 19:00 Uhr
Ort: ACUDkino, Veteranenstraße 21, 10119 Berlin
Eintritt: Eintritt frei, Spenden erbeten
Veranstalter: pbi Regionalgruppe Berlin

Entwicklungsbanken ziehen sich aus Großprojekt in Honduras zurück

Di., 11. Jul. 17, 0:59 Uhr
von Anna Rösch, in amerika21 Kreditinstitute aus Niederlanden und Finnland stoppen Finanzierung für Wasserkraftwerk Agua Zarca endgültig. Wie verhalten sich deutsche Geber?
 
Protest der Lenca-Gemeinden gegen die FMO in Rio Blanco im Jahr 2014Amsterdam/Helsinki/ Tegucigalpa. Die niederländischen und finnischen bekanntgegeben. Die Verträge würden im Einvernehmen mit der honduranischen Betreibergesellschaft Desarollos Energéticos S.A. (Desa) aufgelöst.
Entwicklungsbanken FMO und Finnfund haben vergangenen Donnerstag ihren endgültigen Rückzug aus der seit Mitte März 2016 suspendierten Finanzierung des Wasserkraftwerks Agua Zarca in Honduras

Zwei ehemalige Mitarbeiter der Desa sind im Zusammenhang mit der Ermordung der Menschenrechtsaktivistin und Koordinatorin der indigenen Organisation COPINH, Berta Cáceres, angeklagt. Cáceres war im März 2016 von einem Killerkommando in ihrem Haus erschossen worden. Die Hauptverhandlung gegen vier von acht Hauptverdächtigen und den Mittelsmännern von Militärs und Desa soll demnächst eröffnet werden. Gegen zwei ehemalige honduranische Minister laufen zudem Verfahren im Zusammenhang mit der illegalen Genehmigung des Projektes Agua Zarca.

Die FMO betont in ihrer Mitteilung allerdings, dass der Ausstieg nicht mit der Desa oder der Legalität des Projektes zu tun habe, sondern nur der Minderung von "Spannungen" auf nationaler und internationaler Ebene dienen solle. Ein weiterer Geldgeber, die zentralamerikanische Bank für wirtschaftliche Integration (BCIE), hat ihren Vertrag mit der Desa bisher nicht aufgehoben. Laut FMO hätten die beiden Banken nun für einen Alleingang optiert, da eine Einigung über einen gemeinsamen Ausstieg innerhalb eines "vernünftigen Zeitraumes" nicht möglich gewesen sei. Die FMO setze sich für einen "Dialogprozess" in den betroffenen Gemeinden ein.

 "Wir fordern den Stopp des Agua-Zarca-Projekts" in Honduras"Wir fordern den sofortigen Stopp des Agua-Zarca-Projekts" COPINH allerdings lehnt diesen Dialog ab. Die Organisation wirft beiden Banken vor, Gewalt und Straflosigkeit zu fördern, indem sie die Verantwortung der Desa für die Morde und Menschenrechts-verletzungen bewusst verschleierten. COPINH und Vertreter der Gemeinden haben die FMO und ihren Gutachter vor Ort über die Ablehnung eines Dialoges und die Gründe dafür informiert, seien aber ignoriert worden.

Das deutsche Unternehmen Voith Hydro, ein Joint-Venture von Siemens, ist Vertragspartner von Desa und war unter anderem für die Lieferung der Turbinen verantwortlich. Lars Rosumek, Pressesprecher von Voith Hydro, äußerte sich gegenüber dem Solidaritätsnetzwerk "Hondurasdelegation": "Voith Hydro wird an dieses Projekt nicht liefern, daran hat sich nichts geändert." Dies sei die Konsequenz aus den Morden vor Ort. Dass ein Prozess wegen Mordverdachtes gegen zwei ehemalige Desa-Mitarbeiter laufe, sei dafür Grund genug, so Rosumek. Voith hatte im Mai 2016 einen Lieferstopp angekündigt, nachdem auch der COPINH-Aktivist Nelson Garcia ermordet wurde und die Proteste wegen der Ermordung von Cáceres international immer höhere Wellen schlugen.

Die Angriffe auf COPINH halten derweil an. Erst am 30. Juni wurden Bertha Zúniga Càceres, Tochter der ermordeten Umweltaktivistin, Sotero Chavarría und Asunción Martínez, Mitglieder der Koordination von COPINH, von vier Unbekannten mit Macheten angegriffen. Die drei entkamen der Attacke unverletzt. Zúniga Cáceres wurde im Mai dieses Jahres als neue Koordinatorin von COPINH gewählt.

Pressemitteilung OXFAM - Wasserkraftwerk Agua Zarca

Fr., 7. Jul. 17, 8:55 Uhr

Oxfam: Rückzug aus Agua Zarca ist überfälliger Schritt - jetzt müssen Siemens und Voith nachziehen

Die Banken FMO und Finnfund ziehen ihre Beteiligung an dem umstrittenen Wasserkraftwerk zurück.
Nach langer Ankündigung haben sich die Entwicklungsbanken FMO und Finnfund aus dem umstrittenen Wasserkraftwerk-Projekt Agua Zarca zurückgezogen. Oxfam begrüßt diesen längst überfälligen Schritt und fordert das deutsche Unternehmen Voith Hydro auf, die Geschäftsbeziehungen mit der Betreiberfirma DESA ebenfalls unverzüglich zu beenden. Anteilseigner Siemens sollte seinen Einfluss bei Voith geltend machen, um diesen Schritt durchzusetzen.Barbara Sennholz-Weinhardt, Expertin für  Wirtschaft und Globalisierung bei Oxfam, kommentiert: „Der vollständige Rückzug der Banken FMO und Finnfund ist ein wichtiger Schritt, kommt aber vier Jahre zu spät. Der Tod mehrerer Menschen hätte vielleicht vermieden werden können. Nun müssen auch Voith und Siemens unverzüglich nachziehen: Um ihrer menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht nachzukommen müssen sie die Geschäftsbeziehungen mit DESA sofort beenden. Wenn Menschen sterben und Gegner massiven Repressionen ausgesetzt sind, dürfen Unternehmen nicht untätig bleiben.“
Thilo Papacek von GegenStrömung erklärt: „Bei Planung und Bau von Wasserkraftwerken muss unbedingt die betroffene Bevölkerung angemessen beteiligt werden. Voith Hydro muss dafür Sorge tragen, dass die Betreibergesellschaften, denen sie ihre Ausstattung liefern, diesen Grundsatz einhalten. Wir hoffen, dass die beteiligten Banken und Unternehmen aus dem Fall Agua Zarca gelernt haben, und zukünftig ihrer menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht besser nachkommen.“

„Dass die FMO nun von einem verantwortungsvollen Ausstieg spricht, mutet angesichts der anhaltenden Repression gegen die Wasserkraftwerkgegner/innen vor Ort, der Angriffe gegen COPINH und der bisher nicht sichtbaren Ermittlungen gegen die mutmaßlichen Auftraggeber Bertas Ermordung fast zynisch an. Sogar der berüchtigte chinesische Konzern Sinohydro hat nach dem Mord, an dem Gemeindeanführer Tomás Garcia, im Juli 2013 die Notbremse gezogen, ohne sich dafür auch als verantwortlich zu loben“, betont Daniela Dreißig vom deutsch-österreichischen Netzwerk HondurasDelegation.

„Die beteiligten Banken und Unternehmen versuchen, sich aus der Affäre zu ziehen, ohne Konsequenzen für die Beteiligung an Projekten wie Agua Zarca fürchten zu müssen. Es ist notwendig, dass die beteiligten Banken ihre Verantwortung anerkennen, sich öffentlich entschuldigen und die Gemeinden angemessen entschädigen”, ergänzt Andrea Lammers, Honduras-Referentin des Ökumenischen Büros für Frieden und Gerechtigkeit.

Hintergrund:
  • Die Lizenz für das Kraftwerk  in Honduras am Fluss Gualcarque war ohne Einwilligung der in dem Gebiet lebenden indigenen Gemeinschaft der Lenca vergeben worden. Gegner des Projektes wurden drangsaliert, insgesamt starben sechs Menschen. Zuletzt wurden im März 2016 die Menschenrechtsaktivist/innen Berta Cáceres und Nelson García ermordet.
  • Oxfam wirft Siemens und Voith vor, indirekt mitverantwortlich für die Morde in Honduras zu sein. Voith und Siemens sind am Wasserkraftwerkausrüster Voith Hydro beteiligt, der Turbinen für Agua Zarca liefert. Nach dem Mord an der Aktivistin Berta Caceres setzte Voith Hydro die Lieferungen zwar aus, zog sich aber nicht vollständig aus dem Projekt zurück. 
  • Im Dossier „Schmutzige Geschäfte mit Wasser“ legen Oxfam und GegenStrömung mit Bezugnahme auf das Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) dar, warum sich auch Siemens seiner menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht im Fall von Agua Zarca nicht entziehen kann: Es geht hier um negative Auswirkungen auf Grund einer Geschäftsbeziehung, die unmittelbar mit der Geschäftstätigkeit von Siemens – nämlich ihrer Beteiligung an Voith Hydro - verbunden sind.
 OXFAM Deutschland
Berlin, 06.07.2017

Zivilcourage gegen Putsch und Mafiastaat

Mi., 28. Jun. 17, 22:36 Uhr
Vortrag und Diskussion mit Tirza Flores Lanza aus Honduras
Donnerstag, 6. Juli, 19:00 UhrSeidlvilla, Nikolaiplatz 1B
80802 München


Honduras gilt heute als das weltweit gefährlichste Land für die Verteidigung von Umwelt- und territorialen Rechten und extrem heißes Pflaster für Journalist*innen, nicht-korrumpierbare Jurist*innen und alle, die versuchen, die Menschenrechte zu verteidigen. Der lange Arm des Putsches, der vor acht Jahren die ohnehin schwachen demokratischen Institutionen zur puren Fassade verkommen  ließ, wirkt weiter. Auch und gerade unter dem amtierenden Regierungschef Juan Orlando Hernández, der im November 2017 - trotz des Wiederwahlverbotes in der honduranischen Verfassung - erneut zur Wahl antritt. 
Tirza Flores Lanza gründete 2006 die Richtervereinigung “Jueces por la Democracia en Honduras” (AJD) mit. Die AJD setzt sich für eine unabhängige Justiz und die reale Demokratisierung der Institutionen in Honduras ein. 2009 machte ein von den USA unterstützter zivilmilitärischer Putsch gegen den gewählten Präsidenten Zelaya die wenigen Fortschritte zunichte, die soziale Bewegungen bis dahin erreicht hatten. Tirza Flores ging mit vielen anderen auf die Barrikaden. Sie klagte beim Verfassungsgericht gegen den Putsch und reichte Beschwerde gegen die Inhaftierung und Verschleppung des Präsidenten ein. Und sie wagte es, Strafanzeige gegen am Staatsstreich beteiligte hochrangige Militärs und Parlamentarier zu stellen. Prompt wurde sie aus dem Richteramt entlassen und bis heute nicht wieder eingestellt - trotz eines Urteils des Interamerikanischen Gerichtshofes für Menschenrechte zu ihren Gunsten.   Tirza Flores berichtet in München über die aktuellen Kämpfe gegen die Straflosigkeit in Honduras und geht auf konkrete Fälle ein, wie z.B. den Mordfall Berta Cáceres und die Verfolgungs- und Mordwelle gegen die LGTBI-Community. Diskutieren wollen wir zudem über die derzeitige höchst umstrittene Reform des Strafrechts in Honduras und die systematische Kriminalisierung von sozialem Protest. Auf dem Prüfstand steht dabei auch die Rolle der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsstaaten. Fördern Programme wie EUROJUSTICIA den Rechtsstaat oder stützen sie ein autoritäres Regime, das sich zunehmend mit einem pseudo-rechtsstaatlichen Panzer umgibt?   Spanisch mit deutscher Übersetzung. Eintritt frei. 
Veranstalter: Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit e.V.  München

Honduras vor den Wahlen

Fr., 23. Jun. 17, 6:55 Uhr
Mittwoch, 5. Juli 2017, 19.30 - 22 Uhr
Bildungswerk Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung e.V., Sebastianstr. 21, 10179 BerlinWeitere Informationen
Mit: Tirza Lanza Flores, honduranische Vereinigung demokratischer Richter
Moderation: Erika Harzer, HörfunkautorinTirza Flores

Honduras steht vor einem Wahlmarathon: Im März fanden Vorwahlen statt, im November werden am gleichen Tag Präsidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahlen abgehalten. Der amtierende Präsident Juan Orlando Hernández von der Nationalen Partei kandidiert erneut. Die Verfassung verbietet zwar die Wiederwahl, doch der Oberste Gerichtshof machte die neuerliche Kandidatur möglich.
Während der letzten beiden Amtszeiten der Nationalen Partei wurden zahlreiche Korruptionsskandale in einem Geflecht aus Politik und Wirtschaft aufgedeckt, die nicht zuletzt immer deutlichere Bezüge zur massiven Repression gegen zivilgesellschaftliche Aktivist/innen nahelegen: Mit 123 Ermordeten in den letzten sechs Jahren gilt Honduras -laut der Menschenrechtsorganisation Global Witness- als eines der gefährlichsten Länder für Umweltaktivist/innen. Die wenigsten dieser Morde wurden aufgeklärt - so sind auch die Hintermänner und Auftraggeber des Mordes an der Umweltaktivistin Berta Cáceres im März 2016 bis heute nicht ermittelt, geschweige denn rechtskräftig verurteilt. Während sich alltägliche Gewaltkriminalität ausbreitet, verschlechtert sich die Menschenrechtsbilanz zunehmend. Mittlerweile fliehen oder migrieren Hunderttausende Honduraner/innen aus Angst in die USA oder nach Mexiko auf der Suche nach Arbeit und Sicherheit.
Anfang des Jahres verabschiedete das Parlament ein verschärftes Strafrecht, mit dem die Zivilgesellschaft ruhiggestellt werden soll. Die von der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) in Honduras eingesetzte internationale Mission zur Aufklärung und strafrechtlichen Verfolgung der schweren Korruptionsfälle, MACCIH, wird in ihrer Arbeit behindert.
Die ehemalige Staatsanwältin und Richterin Tirza Lanza Flores, nach dem Putsch 2009 ihres Amtes enthoben, beschreibt die aktuellen Probleme ihres Landes mit einem Ausblick auf mögliche Wahlszenarien und der Bedeutung internationaler Unterstützung für die sozialen Bewegungen ihres Landes.
Eine Veranstaltung des Bildungswerks Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung in Kooperation mit der Heinrich-Böll-Stiftung / Bundestiftung, und CADEHO (Menschenrechtskette Honduras, Berlin)
Sprache: Deutsch und Spanisch mit Simultanübersetzung
Eine Anmeldung ist nicht erforderlich
Information: Inga Börjesson, Bildungswerk Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung, Tel. 030-308 779 481
boerjesson@bildungswerk-boell.de

Krise und anhaltende Repression an Universität in Honduras

Do., 22. Jun. 17, 8:05 Uhr
Anna Rösch, erschienen in amerika21
Tegucigalpa. Polizeieinheiten haben am Freitagmorgen gewaltsam die Nationale Autonome Universität Honduras (UNAH) in San Pedro Sula im Norden des Landes geräumt. Am selben Tag protestieren Studierende auf dem Campus der UNAH in Tegucigalpa gegen die Anhörung der am 24. Mai festgenommenen Kommilitoninnen und Kommilitonen. Im Laufe des Vormittags kommt es auch hier zum gewaltsamen Einsatz der Polizei gegen die Studierenden. In beiden UNAH-Standorten werden insgesamt sieben Jugendliche verhaftet, denen nun wegen Freiheitsberaubung und widerrechtlicher Besetzung der Prozess gemacht werden soll.

Inhaftierte Student*innen Foto: COFADEHWährend des Einsatzes hätten Polizisten ungeachtet der Menschen im Gebäude Tränengas in die Fakultät der Zahnmedizin geschossen. An die 60 Kinder, die sich zur Behandlung im Gebäude befanden, seien davon direkt betroffen gewesen. Die Fakultät der Chemie und Pharmazie wurde von rund 100 Polizisten gestürmt und abgeriegelt. Dabei soll es weder eine Autorisierung des Einsatzes noch richterliche Beschlüsse der Haftbefehle gegeben.

Dem Zwischenfall vorangegangen war ein Gerichtsurteil am 7. Juni gegen die drei ehemaligen Studenten Cesario Padilla, Sergio Ulloa und Moisés Cáceres, die 2015 wegen einer Universitätsbesetzung angeklagt worden waren. Nach Bekanntwerden des Urteils hat das Büro des hohen Kommissariats der UNO für Menschenrechte seine Besorgnis über die Kriminalisierung der sozialen Proteste ausgedrückt. Das Gremium verwies auch auf die Verletzung internationaler Menschenrechtsstandards wie dem Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit.

Die UNAH breche zudem ein mit der Universitären Studierendenbewegung (MEU) im Juli 2016 unterzeichnete Abkommen. Darin habe sie sich verpflichtet, die strafrechtliche Verfolgung aller Studierenden einzustellen und einen Dialog mit der Studentenschaft zu beginnen.

Am 25. Juli 2017 wird das Strafmaß gegen die drei jungen Männer verkündet. In einer Pressekonferenz empfahl die Vereinigung der Lehrmitarbeitenden der UNAH der Rektorin Julieta Castellanos, den Dialog mit der Studentenschaft zu beginnen oder ihr Amt niederzulegen. Sie forderten zudem, bewaffneten Militär- und Polizeieinheiten den Zutritt zur UNAH zu verweigern und der privaten Sicherheitsfirma ESPA zu kündigen. Die fehlende Bereitschaft zum Dialog durch die UNAH-Autoritäten habe zu dieser Krise und ihrer Verschärfung geführt, heißt es in einer Presserklärung.

Wegen der sukzessiven Privatisierung und der Änderungen der Studienbedingungen hatten schon im Jahr 2014 Proteste an der UNAH begonnen. Rektorin Castellanos, die sich durch eine Gesetzesänderung eine weitere Amtszeit sicherte, zeichne sich durch ein autoritäres Vorgehen gegen Mitarbeitende und die Studentenschaft aus.

ellivertador confidencialhn confidencialhn pdeangr conexihon defensores

Prozess gegen vier Angeklagte im Mordfall Berta Cáceres in Honduras

Mi., 21. Jun. 17, 8:57 Uhr
 erschienen in amerika21
Angehörige der ermordeten Aktivistin fordern Aufklärung über Auftraggeber. Rückzug europäischer Entwicklungsbanken aus Wasserkraftprojekt steht aus

COPINH-Protest vor dem Gerichtsgebäude bei der Vorverhandlung am 7. Juni in Honduras. Sie fordern die Ermittlung und Bestrafung der Auftraggeber des Mordes an Berta Cáceres Quelle: COPINH Tegucigalpa. In Honduras steht die Hauptverhandlung gegen vier der acht wegen Mordes an der Menschenrechtsaktivistin Berta Cáceres Beschuldigten unmittelbar vor der Eröffnung. Teil der Anklage ist auch der versuchte Mord an dem mexikanischen Aktivisten Gustavo Castro, der sich in der Tatnacht im Haus von Cáceres befand und das Attentat überlebte.

Ein honduranisches Gericht beschloss die lange erwartete Eröffnung des Verfahrens am vergangenen Dienstag.

Cáceres war Generalkoordinatorin des Zivilen Rates der indigenen und Basisorganisationen Honduras (COPINH) und wehrte sich gemeinsam mit den indigenen Gemeinden gegen den Bau des Wasserkraftwerks Agua Zarca, mit das Unternehmen Desarrollos Energéticos S.A. (Desa) im Jahr 2011 begonnen hat. Sie wurde am 2. März 2016 erschossen. Castro, ein mexikanischer Umweltaktivist, befand sich in der Mordnacht ebenfalls im Haus von Cáceres und wurde von drei Kugeln getroffen.

Die Verteidiger von Douglas Bustillo, Militär a.D. und ehemaliger Desa-Sicherheitschef, Mariano Díaz, zum Tatzeitpunkt Major der honduranischen Armee, Sergio Rodríguez, Manager der Desa für Soziales und Umweltfragen, und Elvin Heriberto Rápalo, dem mutmaßlichen Auftragskiller, hatten am 8. Juni bei einer Vorverhandlung auf Einstellung des Verfahrens plädiert. Anwälte von Familienangehörigem von Caceres und ihrer Organisation COPINH beantragten vergeblich, dass gegen Bustillo, Díaz und Rodríguez zusätzlich Anklage wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung erhoben wird.

Medienberichten zufolge vertritt die Staatsanwaltschaft die These, die drei Beschuldigten hätten seit Januar 2016 eigenständig ein Komplott gegen die Lenca-Aktivistin und bekannte Menschenrechtsverteidigerin ausgeheckt und dafür Auftragsmörder angeheuert.
Angehörige von Caceres und COPINH machen die Anteilseigner der Desa für den Mord verantwortlich, die Verbindungen in höchste Staatskreise von Honduras haben sollen Quelle: G. Trucchi/Rel-UITA
Die Anwälte der Nebenklage gehen hingegen davon aus, dass es übergeordnete Auftraggeber für den Mord gab. Sie seien die bei den einflussreichen Anteilseignern der Desa zu suchen, die wiederum Verbindungen in höchste Staatskreise haben. Die Nebenklage will Beweismittel und Zeugenaussagen in die Verhandlung einbringen, die belegen, dass bereits seit 2013 unter Beteiligung der Desa und staatlicher Sicherheitskräfte eine kriminelle Struktur aufgebaut wurde, um Gegner des Wasserkraftprojektes Agua Zarca in den indigenen Gemeinden der Region Rio Blanco zu terrorisieren und die COPINH zu zerschlagen. Desa ist immer noch Vertragspartnerin des Heidenheimer Turbinenbauers Voith Hydro, einem Siemens-Joint-Venture, sowie der europäischen Entwicklungsbanken FMO (Niederlande) und Finnfunds (Finnland). Beide Kreditinstitute kündigen seit über einem Jahr ihren endgültigen Ausstieg aus dem Projekt Agua Zarca an, haben diesen Schritt bisher aber nicht vollzogen.

Derzeit steht noch die Vorverhandlung gegen vier weitere Beschuldigte in dem Mordfall aus: die Zwillingsbrüder Edilson und Emerson Duarte sowie Henry Javier Hernández Rodríguez und Óscar Aroldo Torres. Hernández Rodríguez war im Januar 2017 im Norden Mexikos verhaftet worden.

Der US-amerikanische Journalist John Gibler berichtete am 15. Juni 2017 im Magazin der Umweltorganisation "Sierra Club", Hernández sei früher Scharfschütze bei einer Spezialtruppe der Armee unter dem Kommando von Major Díaz in der Konfliktregion Bajo Aguán gewesen. Danach habe er für den privaten Sicherheitsdienst des Palmölkonzerns Dinant, ebenfalls im Bajo Aguán, gearbeitet. Hernández Rodríguez habe als einziger der Beschuldigten seine Beteiligung an dem Mord zugegeben. Gibler schreibt, er habe Zugang zur Tonaufnahme der Vernehmung gehabt, in der dieser über seine Erfahrung mit derlei Aufträgen und seine Verwicklung in einen weiteren Auftragsmord spreche. Er sei im Januar und Februar 2016 für die Vorbereitungen der Ermordung von Cáceres zusammen mit Bustillo in der Stadt La Esperanza gewesen.

Laut Gibler war Hernández in der Nacht des 2. März 2016 am Tatort. Seine Beschreibung des Tatherganges stimme mit den gefundenen Spuren und der Zeugenaussage Castros überein. Er habe ferner die Decknamen von Rápalo Orellana und Torres Velásquez Verantwortliche für die Schüsse auf Berta Cáceres und Gustavo Castro genannt. Es gebe zudem Telefonaufzeichnungen eines Gesprächs zwischen Hernández und seinem ehemaligen Vorgesetzten Major Díaz, in dem die beiden über die Logistik des Attentats diskutierten. Auf die Frage der Ermittler, wer den Mord in Auftrag gegeben habe, habe Hernández Rodríguez geantwortet: "Sie haben nur gesagt, es sei ein Job, der schon begonnen hat und nun zu Ende gebracht werden müsse."

<div class="separator" style="clear:

Mi., 14. Jun. 17, 13:54 Uhr
 

Filmpräsentation und Workshop zu Staudammprojekten in Honduras auf dem BUKO-Kongress auf dem Gelände des Fusion-Festival, Samstag, 24. Juni


Teil 1
Doku: Die Stimme des Gualcarque – Der indigene Widerstand gegen ein Wasserkraftwerk

Die indigene Aktivistin Berta Caceres wurde am 3. März 2016 wegen ihres Widerstands gegen das Wasserkraftwerk Agua Zarca in Honduras umgebracht. Video-Aktivist_innen begleiteten ein Jahr lang die Gemeinden, die sich gegen den Bau des Staudamms auf ihrem Territorium in Rio Blanco wehren. Mit internationaler Unterstützung kämpfen die indigenen Gemeinden für die Aufklärung des Mordes und einen Stopp des Staudammsprojekts. (In Anwesenheit der Filmemacher??).

Veranstaltet von HondurasDelegation und ocotefilms



Teil 2
Workshop: „Der Neokolonialismus sät Projekte des Todes in unsere Territorien“ (Berta Caceres)

Partizipative Talkshow zum Pro und Contra von Wasserkraftwerken in Ländern des globalen Südens

Wasserkraftwerke gelten als Alternative zu fossilen Energieträgern. Unmittelbar nach dem Putsch in Honduras 2009 wurden hunderte Staudammkonzessionen vergeben. Darauf entwickelten sich Widerstände im ganzen Land, denen meist mit Repression und Gewalt begegnet wird. Mit Schlaglichtern auf die regionalen Widerstandsbewegungen steigen wir ein in eine partizipative Talkshow über die Frage: „Hat das Projekt der Abwendung der Klimakatastrophe es nötig neo?oloniale Methoden anzuwenden?“

Veranstaltet von HondurasDelegation und GegenStrömung



Vorverhandlung im Mordfall Berta Cáceres in Honduras

Fr., 9. Jun. 17, 9:45 Uhr
von Daniela Dreißig, erschienen in amerika21 Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude. COPINH-Mitglieder fordern die lückenlose Untersuchung gegen die Auftraggeber des Mordes. Quelle COPINH
Tegucigalpa. Am Mittwoch hat in Honduras die erste Anhörung von vier der acht
Festgenommenen im Fall der ermordeten Menschenrechtsaktivistin Berta Cáceres stattgefunden. Vor dem Gericht begleiteten rund 200 Mitglieder des Zivilen Rates der indigenen und Basisorganisationen Honduras (COPINH) das Anwaltsteam und Cáceres‘ Tochter, Bertha Zúniga, die als Nebenkläger im Prozess auftreten.

Anwesend waren nur die Staatsanwaltschaft, die Nebenkläger und die Verteidigung. Anschließend berichtete COPINH-Anwalt Victor Fernández vor dem Gerichtsgebäude, dass "die Verteidigung erklärt, es gebe keine Beweise, ihre Mandanten seien unschuldig und der Prozess solle deswegen eingestellt werden." Die weiteren Schritte der Nebenklläger bestünden nun darin, die Anhörungen öffentlich zu machen und Zugang zu allen Beweismitteln und Informationen von der Staatsanwaltschaft zu erhalten. In drei Tagen entscheide die Richterin, ob der Prozess eingestellt oder weiter geführt wird.

Neben dem Mord an Cáceres und dem versuchten Mord an Gustavo Castro, einem mexikanischen Umweltaktivisten und Zeugen in der Mordnacht, erheben sie gegen drei der Beschuldigten Klage wegen illegaler Vereinigung. Bertha Zúniga erklärte, dass die Anschuldigungen seitens der Staatsanwaltschaft unzureichend seien: "Es ist nicht ersichtlich welche Verantwortung jeder Einzelne der Beschuldigten an der Tat hat." Das Verbrechen zeige "die kriminellen Strukturen von privaten Unternehmen, Vertretern des Staates, internationalen Finanzgebern und Auftragsmördern", so Zúniga.

Bei den vier Festgenommenen handelt es sich um Mariano Díaz, Major der honduranischen Streitkräfte; Sergio Rodriguez, Umweltingenieur der Firma Desarrollo Energético S.A. (Desa); den ehemaligen Desa-Sicherheitschef Douglas Bustillo und Elvin Rápalo, den mutmaßlichen Auftragsmörder. Díaz und Bustillo sind nachweislich an der School of the Americas, der US-Militärakademie für lateinamerikanische Militärs, ausgebildet worden.

Die vor dem Gerichtsgebäude Protestierenden wiesen auf die zahlreichen Unregelmäßigkeiten bei den Ermittlungen und Verzögerungen seitens der Staatsanwaltschaft hin. So wurde erst elf Tage nach dem Mord die Firma Desa durchsucht, im September 2016 wurde die Ermittlungsakte der Richterin Maria Luisa Ramos gestohlen. Zudem wurde den Nebenklägern das erste Beweismaterial erst vor zwei Wochen zugänglich gemacht. COPINH fordert eine lückenlose Untersuchung gegen die Auftraggeber des Mordes. Auf ihren Plakaten weisen sie auf die Besitzer von Desa, die Familie Atala, hin. Die Firma habe dem Zivilen Rat mehrmals Bestechungsgelder für die Zustimmung zum Wasserkraftwerk Agua Zarca angeboten. Die Atalas sind auch Inhaber der größten honduranischen Bank Ficohsa. Eduardo Atala war zudem Manager der Zentralamerikanischen Bank für wirtschaftliche Integration (BCIE) in Honduras. Diese gewährte Desa im Jahr 2012 einen Kredit in Höhe von 24,4 Millionen US-Dollar.

Berta Cáceres war Generalkoordinatorin von COPINH und wehrte sich gemeinsam mit den indigenen Gemeinden gegen den Bau des Wasserkraftwerks, mit dem Desa im Jahr 2011 begann.

Seit November 2016 sitzen die ehemaligen Umweltminister Jonathan Laínez und Vizeumweltminister Dario Cardona wegen Amtsmissbrauchs und unrechtmäßiger Vergabe der Umweltlizenzen für Agua Zarca auf der Anklagebank.

copin

Kein Fußbreit Land dem Pornokönig

Do., 1. Jun. 17, 20:34 Uhr

Wie Indigene in Honduras ihre Territorien verteidigen

Ein aktueller Reisebericht


„Als Kind wollte ich Präsident von Honduras werden, aber als ich feststellte, dass der Präsident nur eine Marionette ist, wollte ich es nicht mehr.“
Das sagt Tomas Gomez, Koordinator der honduranischen Indigenen-Organisation COPINH. Mit seiner Organisation kämpft er für ein ganz anderes Honduras. Die dort organisierten Gemeinden verbinden die traditionelle Lebensweise der Lenca-Indigenas mit fortschrittlichen Formen der Selbstorganisation. Sie bauen lokale Radiosender auf und nehmen Einfluss auf die Gesetzgebung des Landes. 

Der Widerstand von Indigenen gegen den Zugriff von Konzernen auf ihre Territorien findet im ganzen Land statt und hat bereits viele Opfer gefordert. Ihre Gegner, darunter der „Pornokönig“ aus Kanada, sind mächtig und gefährlich.

Internationale Aufmerksamkeit spielt eine wichtige Rolle für die indigenen Aktivist*innen.

Rita Trautmann und Andrés Schmidt waren Teilnehmer*innen einer Delegationsreise nach Honduras im vorigen Dezember. Sie berichten von ihren Erfahrungen und präsentieren Eindrücke von der Selbstorganisation und den Landkämpfen der Garifuna an der Karibikküste und der Lenca im Hochland von Honduras.

Dazu gibt es Häppchen und Rotwein.

Eintritt frei - Spenden willkommen.

Ort: 6.6.17 | 19:30 Uhr | RegenbogenKino

Verzögerungstaktik und anhaltende Straflosigkeit im Mordfall Berta Cáceres in Honduras

Do., 25. Mai. 17, 14:29 Uhr
 Daniela Dreißig in amerika21Berta Zúniga Cáceres, die Tochter der ermordeten Aktivistin und der Anwalt Victor Fernández bei der Presserunde vor der Staatsanwaltschaft in Honduras am 17.Mai Foto: COPINHTegucigalpa. Angehörige der ermordeten Menschenrechtsaktivistin Berta Cáceres, Mitglieder des Zivilen Rates der indigenen und Basisorganisationen von Honduras (COPINH) und deren Anwaltsteam haben am 17. Mai eine Stellungnahme über die anhaltende Straflosigkeit im Justizsystem des Landes veröffentlicht. Darüber hinaus fanden Arbeitstreffen mit der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH) sowie zwei europäischen Entwicklungsbanken statt.

Seit dem Mord an Cáceres am 2. März 2016 haben die Familie, COPINH und ihre Anwälte, die als Nebenkläger auftreten, wiederholt um Kopien der kriminaltechnischen Untersuchungen und weiterer Beweismittel ersucht. Die erste anberaumte Anhörung am 19. April 2017, bei der nationale und internationale Organisationen sowie Vertreter des diplomatischen Korps anwesend waren, wurde suspendiert, da die Unterlagen nicht übergeben wurden. Dies geschah erst am vergangenen Montag.
Laut der Stellungnahme sind Informationen an die ermittelnden Behörden gegeben und Aktionen beantragt worden, die Ermittlungen auch gegen die Auftraggeber des Mordes nach sich ziehen würden. Dies schließe nationale und internationale Banken und das honduranische Unternehmen DESA ein, das Nutznießer der Konzession und Betreiber des Wasserkraftwerkes Agua Zarca ist. Weiter heißt es, man sei alarmiert "über die enorme Macht dieser ökonomisch-kriminellen Gruppen, welche die Ermordung von Berta Cáceres angeordnet haben. Es scheint nun, dass es keine fähige Kraft gibt, die diesen Pakt der institutionellen Straflosigkeit bricht, die die Auftraggeber des Verbrechens decken."
Die nächste Anhörung wurde für den 7. Juni angesetzt. Europaabgeordnete und internationale Organisationen lancieren dazu aktuell ein Video, in dem sie Gerechtigkeit für Berta Cáceres fordern.

Der Präsident der CIDH berief am 18. Mai ein Arbeitstreffen in Tegucigalpa ein, um sich über die Fortschritte und Hindernisse bei der Gewährung der speziellen Schutzmaßnahmen zu informieren, die der Familie von Cáceres zugesprochen wurden. Die Vertreter der Generalstaatsanwaltschaft, die in dem Fall ermitteln, seien zu diesem Treffen nicht erschienen.

Am vergangenen Freitag trafen sich Vertreter des Zivilen Rates und der niederländischen (FMO) sowie der finnischen (FINNFUND) Entwicklungsbank, die seit dem Mord vorübergehend ihre Finanzierungen einstellten. FMO, die 15 Millionen US-Dollar in Agua Zarca investiert hat, verkündete einen "verantwortungsvollen Ausstieg". Gegenüber Amerika21 sagten COPINH-Vertreter, ihnen sei mitgeteilt worden, dass die beiden Banken auf eine Reaktion der Zentralamerikanischen Entwicklungsbank warteten, und wenn diese ausstiege, würden sie nachziehen. Die Banken argumentierten, dass sie den von ihnen finanzierten Mediator, Juan Dumas, einschalten würden. Sie behaupteten, dass die Gewalt innerhalb der Gemeinden das Problem sei und sie unter einem "verantwortungsvollen Ausstieg" die Versöhnung der Gemeinden verstünden. Das aggressive Vorgehen von DESA sei gar nicht einbezogen worden.

Agua Zarca wurde ohne vorherige freie und informative Befragungen der betroffenen indigenen Gemeinden begonnen. Dies verletzt das Recht von indigenen Völkern, das in der Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation fest geschrieben ist, die auch Honduras ratifiziert hat.

movimientoamplio copinh fmo

Das Europäische Parlament unterstützt die Petitionen von COPINH

Di., 23. Mai. 17, 11:20 Uhr

Am 7. Juni 2017 findet die vorherige Anhörung von fünf der acht Beschuldigten im Fall der Ermordung Berta Cáceres in Honduras statt. Anläßlich des Termins möchten wir darauf hinweisen, dass die Europaabgeordneten und Organisationen der europäischen und honduranischen Zivilgesellschaft die Petitionen ihrer Tochter Bertha Zúniga Cáceres (COPINH) auf der Suche nach Gerechtigkeit, untertützen.

Genug mit der Straflosigkeit. Gerechtigkeit für Berta!

Sa., 20. Mai. 17, 20:09 Uhr


Wann endet Missbrauch und Straflosigkeit der Generalstaatsanwaltschaft und der Justiz im Fall Berta Cáceres? So viel Macht haben die Auftraggeber des Verbrechens, dass sie offen das Justizsystem unterwerfen ohne dass etwas passiert?
Öffentliche Stellungnahme am 17.05.2017 Foto: COPINH






Das juristische Team der Breiten Bewegung für Würde und Gerechtigkeit (MADJ), Vertreter der Kinder und Mutter von Berta Cáceres, und der Zivile Rat der indigenen und Basisorganisationen Honduras (COPINH) informiert die nationale und internationale Öffentlichkeit und wiederholt ihre Forderung:
1.     Seit dem Verbrechen an Berta Cáceres und Gustavo Castro am 02. März 2016 sind wir Teil des untersuchenden und juristischen Prozesses als private Kläger. Das Anwaltsteam in Repräsentation der Opfer bat wiederholt und eifrig, Zugang zu den Untersuchungen des Verbrechens zu erhalten. Wir haben Informationen beigetragen und Aktionen beantragt, die gegen: die Auftraggeber [des Mordes], die beteiligten Unternehmen und die nationalen und internationalen Banken finanzieren, die das Wasserkraftprojekt, das in Verbindung mit den Drohungen, Einschüchterungen und dem Mord an Berta Cáceres steht, hierbei besonders das Unternehmen DESA, das Nutznießer der Konzession des Flusses Gualcarque ist.
2.    Die Generalstaatsanwaltschaft und die Gerichte der Republik verweigern bis zum heutigen Tag absichtlich und illegal den Zugang zu den grundlegenden Informationen über die Untersuchungen des Verbrechens. Seit die erste Anhörung am 6. Mai 2016 stattfand, und auf den nachfolgenden verschiedenen Terminen, beantragten wir, dass die Informationen, die sich auf die Gutachten der Güsse [z.B. Schuhabdrucke] und der Überwachung der Telefone, der Personen stützen, die mit dem Verbrechen in Verbindung stehen. Das Gericht, dem die Angelegenheit bekannt ist ordnete die Übergabe der Informationen an, jedoch wurde bis zum heutigen Tag die Information verweigert.
3.    Wir haben bei der Generalstaatsanwaltschaft u.a. beantragt, dass uns die Ergebnisse der durchgeführten Analysen der vorgefundenen Beweismittel der Hausdurchsuchungen und Durchsuchungen der Büros des Unternehmens DESA und der Wohnungen der Beschuldigten ausgehändigt werden. Wir haben auch die Generalstaatsanwaltschaft gebeten uns zu erklären, warum verschiedene Dokumente nicht beschlagnahmt wurden und andere Informationen, die innerhalb der Büros des besagten Unternehmens, das in Verbindung mit der Konzession des Flusses Gualcarque steht. Ebenso baten wir sie, uns zu erklären warum sie unser Recht auf Teilnahme bei den Durchsuchungen und die Rolle, die uns zusteht in dem Vorgehen einschränkt, obwohl wir uns in der Sache gemeldet haben. Bis zum heutigen Tag haben wir keine Antwort erhalten.
4.    Die einleitende Anhörung am 19. April 2017, bei der mehrere Beobachter von Menschenrechtsorganisationen und Repräsentanten des in Honduras akkreditieren diplomatischen Korps teilnahmen, wurde suspendiert, weil das selbige Gericht und auch die Generalstaatsanwaltschaft anerkannten, dass sie die Pflicht die Informationen an die Opfer zu übergeben, nicht eingehalten haben, so dass das Anwaltsteam die Anklage gegen die Beschuldigten unterstützen könne. Das Gericht stellte in Aussicht, dass am 28. April 2017 ihnen die Information ausgehändigt würde und dass am 24. Mai 2017 die vorherige Anhörung weiter geführt würde. Wir waren eifrig und boten ihnen die Kosten für den Zugang der Informationen an zu zahlen (Fotokopien, Überstellung der Instrumente und Ausstattung), trotz allem haben weder das Gericht, noch die Generalstaatsanwaltschaft bis zum heutigen Tag dies erfüllt. Es scheint, dass sie ihre Pflicht die Informationen zu übergeben nicht einhalten werden, weswegen wir diese Verzögerungstaktik, die noch mehr Straflosigkeit verursacht, öffentlich verurteilen.

5.     In diesem Zusammenhang des Missbrauchs und der institutionellen Straflosigkeit erfüllen wir unsere Pflicht zu informieren, dass wir gegenüber dieses Missbrauchs dieser Institution machtlos und erneut Opfer sind. Wir sind darüber hinaus noch weiter alarmiert über die enorme Macht, die diese ökonomisch-kriminellen Gruppen besitzen, die die Ermordung Berta Cáceres angeordnet haben. Es scheint nun, dass es keine fähige Kraft gibt, die diesen Pakt der institutionellen Straflosigkeit bricht, die die Auftraggeber des Verbrechens decken.

6.     Dessen ungeachtet bestätigen wir unser Engagement alle Instanzen auszuschöpfen, so dass die Verantwortlichen dieses Verbrechens nicht straflos bleiben. Wir verpflichten uns auch Gerechtigkeit gegen die Funktionäre zu fordern, die heute auf verschiedene Weise, durch Aktion oder Unterlassung danach streben die Straflosigkeit der kriminellen Struktur, die Berta Cáceres beauftragte zu ermorden.

Die nationale und internationale Gemeinschaft ersuchen wir um aktive Solidarität in der Forderung nach Gerechtigkeit gegenüber diesem Verbrechen.
Genug mit der Straflosigkeit. Gerechtigkeit für Berta!


Mai 2017

Basta de impunidad. Justicia para Berta ya!

Mi., 17. Mai. 17, 19:54 Uhr
¿Hasta cuándo terminará el abuso e impunidad del Ministerio Público y el Poder Judicial en la Causa Berta Cáceres? ¿Tanto poder tienen los autores intelectuales de este crimen que someten abiertamente al sistema de justicia sin que no pase nada?
El equipo legal del MADJ representante judicial de las hijas, hijo y madre de Berta Cáceres,  y el COPINH   El equipo legal del Movimiento Amplio por la Dignidad y la Justicia (MADJ),  representante judicial de las hijas, hijo y madre de Berta Cáceres,  y el  Consejo Cívico de Organizaciones Populares e Indígenas de Honduras (COPINH) a la opinión pública nacional e internacional informa y reitera su denuncia en torno a: 
1.          Desde que se ejecutó el crimen contra Berta Cáceres y Gustavo Castro, el 02 de marzo de 2016, somos parte en el proceso investigativo y judicial bajo la figura del acusador privado. El equipo de abogados que ostenta la representación de la víctimas ha pedido, reiterada y celosamente, acceso a la investigación sobre el crimen, hemos aportado información y se ha solicitado que se ejerzan acciones contra: autores intelectuales, empresas promotoras y la banca nacional e internacional que financia proyectos hidroeléctricos que han sido relacionados con amenazas, hostigamientos y el asesinato de Berta Cáceres, especialmente la empresa DESA que es beneficiaria de la concesión del Río Gualcarque.2.          El Ministerio Público y los tribunales de la república deliberada e ilegalmente, hasta la fecha, siguen negando el acceso a información básica sobre la investigación del crimen. Desde la primera audiencia inicial, desarrollada el 06 de mayo de 2016, y en las consecutivas de distintas fechas, solicitamos se pusiera a nuestra disposición la información en la que se sustenta el dictamen sobre vaciados e intervención a los teléfonos de las personas relacionadas con el crimen. El Tribunal que conoce la causa ordenó que se entregara la información, sin embargo, hasta la fecha, la información ha sido negada. 3.          Hemos solicitado al Ministerio Público, entre otras cosas, nos entregue los resultados de los análisis efectuados a las evidencias encontradas en los allanamientos y registros practicados a las oficinas de la empresa DESA y a la vivienda de varios de los imputados. También le pedimos al MP nos explicara por qué no se decomisaron varios documentos y mucha otra información que se encontraba dentro de las oficinas de la referida empresa relacionada con la concesión del río Gualcarque, de igual  nos explicaran por qué limitaron nuestro derecho a participar en los allanamientos  y ejercer rol que nos corresponde en esos actos, pese a que nos habíamos personado en la causa. Hasta la fecha, tampoco tenemos respuesta alguna.4.          La audiencia preliminar iniciada el 19 abril de 2017, la cual tuvo como observadores a varias organizaciones de derechos humanos y representantes del cuerpo diplomático acreditado en Honduras, fue suspendida porque el mismo tribunal que conoce la causa y el Ministerio Público reconocieron que habían incumplido con el deber de entregar información a las víctimas, para que a través de su equipo de abogados sostuvieran la acusación en contra de los imputados. El mismo juzgado dispuso que el 28 de abril de 2017 se entregaría la información y que el 24 de mayo continuaría la audiencia preliminar. Hemos sido diligentes en ofrecer pagar los costos para el acceso a esta información (fotocopias, traslado de instrumentos y equipo) , sin embargo, hasta la fecha, ni el Tribuna, l ni el Ministerio Público han cumplido y parecen determinados a no cumplir con su deber de entregar la información, por lo cual denunciamos estas tácticas dilatorias que generan más impunidad.5.          En este contexto de abuso y de impunidad institucional, cumplimos con nuestro deber de informar que nos reconocemos impotentes ante los abusos de esta institucionalidad, revictimizados y cada vez más alarmados del enorme poder que tienen los grupos económicos-criminales que ordenaron el asesinato  de Berta Cáceres.  Pareciera que, por ahora, no hay ninguna fuerza capaz de romper con el pacto de impunidad institucional que cobija a los autores intelectuales de este crimen.6.          No obstante, ratificamos nuestro compromiso de agotar todas las instancias para que los responsables de este crimen no queden impunes. También nos comprometemos a demandar justicia en contra de los funcionarios que hoy, de distintas maneras, por acción y por omisión, pretenden garantizar impunidad a la estructura criminal que mandó a asesinar a Berta Cáceres.A la comunidad nacional e internacional, solicitamos activa solidaridad en la demanda de justicia frente a este crimen. 
Basta de impunidad. Justicia para Berta ya.
Mayo de 2017

Straflosigkeit bei Journalistenmorden in Honduras

Fr., 12. Mai. 17, 21:36 Uhr
von Daniela Dreißig in amerika21
Unabhängige Medienschaffende sind zudem mit Drohungen, Entführungen von Angehörigen und restriktiven Gesetzen konfrontiert. Informationsrecht eingeschränkt

Tegucigalpa. Der Nationale Beauftragte für Menschenrechte in Honduras hat unlängst einen Bericht vorgelegt aus dem hervorgeht, dass 91 Prozent der 69 registrierten Morde an Journalistinnen und Journalisten seit 2001 bisher straflos geblieben sind.

Er bezieht sich ausschließlich auf die ermordeten Medienschaffenden, auf die Bedingungen, unter denen sie in Honduras arbeiten müssen, geht er jedoch nicht ein: Gewalttaten wie Mordversuche, Entführungen von Angehörigen, Todesdrohungen oder restriktive Gesetzgebungen sind in dem Bericht vom 2. Mai nicht erwähnt. Diese führten zu einer automatischen Selbstzensur der Journalisten, so Félix Molina, auf den im Mai 2016 zwei Attentate verübt wurden. Er überlebte verletzt und wohnt heute in einem anderen Land. Gegenüber amerika21 erklärte Molina, dass die ermordeten Journalisten unter anderem über Korruption, organisierte Kriminalität, Landkonflikte, den Schutz der indigenen Territorien vor Ausbeutung der natürlichen Ressourcen und über den Machtmissbrauch durch Polizei und Militär berichten. Auch in seinem Fall seien die Attentate Folge seiner kontinuierlichen Berichterstattung nach der Ermordung der indigenen Menschenrechtsaktivistin Berta Cáceres. So habe er auf die Mörder und Auftraggeber hingewiesen. Weder die Staatsanwaltschaft noch andere ermittelnde Behörden hätten auf sein Ersuchen zu den Ermittlungen in seinem Fall Auskunft gegeben, noch Kontakt mit ihm aufgenommen.

Die unabhängige Journalistin Dina Meza im Gespräch
mit Medienvertretern Quelle: PBI Honduras Dina Meza, eine unabhängige Journalistin, die wiederholt Todesdrohungen erhält, äußert im Gespräch mit amerika21: "Präsident Hernández möchte, dass alle Journalisten sich an seinem offiziellen Diskurs orientieren." Dies bedeute eine Berichterstattung über eine gesunkene Mordrate, ein effektives Vorgehen gegen das organisierte Verbrechen und dass der Präsident vor allem den Armen helfe. Die Journalisten, die sich nicht daran hielten, würden als "schlecht" deklariert, sie würden das Land in Brand setzen, seien gegen Entwicklung und verhinderten ausländische Investitionen. "All dies schafft ein Klima der Stigmatisierung, in dem Hass gegen uns geschürt wird." Ein weiteres Problem sei die Verwehrung von Informationen des öffentlichen Interesses. Im Jahr 2015 wurden 18 staatliche Stellen angewiesen, keine Auskünfte mehr an Journalisten zu erteilen. Diesen Entschluss habe der Präsident mit dem Nationalen Verteidigungs- und Sicherheitsrat getroffen, die Gesetze über Transparenz und Zugang zu öffentlichen Informationen wurden damit enorm einschränkt, so Meza.

Mit der Reform des Strafgesetzbuches ist ein weiterer Artikel aufgenommen worden, der die Ausübung journalistischer Arbeit erschwert und dieser Berufsgruppe mit Bestrafungen droht. Im Februar 2017 wurde unter anderem der Artikel 335 verabschiedet, der diejenigen unter Strafe stellt, "die öffentlich oder in den Medien den Straftatbestand des Terrorismus verteidigen oder dazu aufrufen." Die Interamerikanische Menschenrechtskommission, deren Berichterstatter für Pressefreiheit und das UN-Büro des Hohen Kommissars für Menschenrechte in Honduras haben in einem gemeinsamen Kommuniqué ihre Sorge über die Zweideutigkeit dieses Artikels und die unzureichende Definition des Begriffes Terrorismus ausgedrückt. Diese lasse einen großen Interpretationsspielraum, führe zu unangemessener Strafverfolgung und könne soziale Bewegungen und die Arbeit von Menschenrechtsverteidigern unter Strafe stellen.

Die deutsche Bundesregierung dürfte diese Reform auch interessieren: Im Rahmen der Überprüfung der Menschenrechte in Honduras vor dem Menschenrechtsrat in Genf im Mai 2015 hatte sie darauf verwiesen und ihre "Besorgnis" über die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen, speziell des Rechtes auf Leben und die weitverbreitete Straflosigkeit ausgedrückt.

La Voz del Gualcarque, 1 Jahr und 2 Monate seit dem Mord an Berta Cáceres

Di., 2. Mai. 17, 22:06 Uhr


 Documental-Web LA VOZ DEL GUALCARQUE  http://ocotefilms.wixsite.com/lavozdelgualcarque
Heute am 2. Mai 2017 sind ein Jahr und zwei Monate vergangen seit dem Berta Cáceres, Verteidigerin der Rechte der Indigenen, der Lenca in Honduras ermordet wurde.
OCOTE FILMS und die Menschenrechtskette Honduras (CADEHO) gedenken an ihr Vermächtnis und veröffentlichen den Blog zum Dokumentarfilm „La Voz del Gualcarque“, ein Bericht, der einen von vielen Kämpfen zeigt, an denen Berta Cáceres, als Koordinatorin des Zivilen Rates der Basis- und indigenen Organisationen Honduras (COPINH) teilgenommen hat. Der Widerstand der Lenca-Gemeinden gegen den Bau des Wasserkraftwerkes Agua Zarca.
Ein Kampf, der ihr Leben kostete. Die Verantwortlichen, die den Mord verübt haben, stehen direkt mit dem Unternehmen Desarrollos Energéticos S.A. (DESA) in Verbindung, das Unternehmen, das das Wasserkraftwerk baut und dessen Geschäfte führt. Der ehemalige Sicherheitschef von DESA, ehemalige Militärangehörige und Auftragsmörder sind derzeit in Haft und werden des Mordes verdächtigt. Bis zum heutigen Tag sind die Auftraggeber des Mordes straffrei.
Wir hegen keine Hoffnung auf juristische Garantien von Seiten des honduranischen Staates. Wie COPINH und viele nationale und internationale Organisationen fordern wir eine unabhängige Untersuchung des Falles.
Gleichzeitig möchten wir an die Verantwortung der europäischen Entwicklungsbanken wie FINNFUND (Finnische Entwicklungsbank) FMO (Niederländische Entwicklungsbank) und das Unternehmen Siemens – Voith Hydro erinnern. Seitdem die Anzeigen wegen Illegalität und Illegitimität des Projektes bekannt wurden, wurden sie direkt über die systematischen Menschenrechtsverletzungen, die das Projekt verursacht informiert, über den Mord an Tomás García und verschiedenen Indigenen der angrenzenden Gemeinden. Der Bau des Projektes wird weiter geführt und die Gemeinden leiden weiterhin unter den Auswirkungen.
Seitdem Mord an der indigenen Koordinatorin und durch die enorme internationale Resonanz, haben die beteiligten europäischen Banken und Unternehmen diverse Kommuniqués verfasst, in denen sie sich von den Geschehnissen distanzierten bis hin zu Versprechen über einen „verantwortungsvollen Ausstieg aus dem Projekt“ (FMO März 2016).
Heute sind diese europäischen Institutionen immer noch dabei ohne eine überzeugende Reaktion zu zeigen. Was erwarten sie? – Vielleicht das mit der Zeit `Gras über die Sache wächst`? – und ihre Mitverantwortung in Vergessenheit gerät?
Seit 2010 widerstehen die in  COPINH organisierten Lenca-Gemeinden in Rio Blanco, trotz gravierender Repression, Einschüchterung, Diffamierung und Morde, dem Bau des Projektes Agua Zarca. Sie widerstehen mit gleicher Entschlossenheit ihr Land, ihre Territorien zu verteidigen so wie sie damals begannen.
Ein Jahr und zwei Monate seit der Ermordung von Berta.
CADEHO und OCOTE FILMS fordern Gerechtigkeit und die sofortige Schließung des Wasserkraftwerkes Agua Zarca!!!
Berta Vive!! Berta Lebt!!
La lucha sigue!! Der Kampf geht weiter!!


2. Mai 2017

EIN LIBERALER REFORMER UND EIN „FORTSCHRITTLICHER“ GENERAL - Wenig bekannte Aspekte der honduranischen Geschichte

Fr., 28. Apr. 17, 9:42 Uhr


Alison Acker ist eine „wütende Großmutter“ aus dem kanadischen Victoria. Als sie noch jünger war, hat sie 1988 ein Büchlein mit dem Titel „Honduras – das Entstehen einer Bananenrepublik“ veröffentlicht. Es ist auch nach fast 30 Jahren lesenswert, führt es uns doch von Kolumbus bis in die Neuzeit der zivilen Regierungen, die 1982 begann. Versteckt in dieser nicht enden wollenden Abfolge von Präsidenten von der Nationalen Partei (Partido Nacional de Honduras, PNH) oder der Liberalen Partei (Partido Liberal de Honduras, PLH), gab es in den 1970er Jahren einen liberalen Reformer und einen „fortschrittlichen“ General. Sie stehen im Mittelpunkt dieses Beitrages, eingerahmt von Ausschnitten aus der Vorgeschichte und der Zeit danach.
Von Eduard Fritsch, erschienen in ILA, Februar 2017, Ed. 402Honduras hätte eine bescheidene zentralamerikanische Erfolgsgeschichte werden können. Es hatte die richtige Lage für den Handel. Es hatte Ressourcen und verglichen mit seinen Nachbarn war es bis zu einem gewissen Grad demokratisch und ruhig. Stattdessen wurde es eine Nation von Bettlern, ein Fass ohne Boden für ausländische Hilfe, ein Land, das zu vermieten war.“ Mit diesen Worten beginnt Alison Acker ihre Geschichte. (1) Der Dramatiker Eugene O’Neill ging 1910 auf Goldsuche nach Honduras. Er bekam Malaria. Einer Biographie zufolge soll er nach seiner Rückkehr in die Vereinigten Staaten gesagt haben: „Nachdem ich überall in diesem Land war, glaube ich fest daran, dass Gott, nachdem er Honduras erschaffen hatte, eine Vorstellung von der Hölle bekam.“ Um diese Zeit hatte Minor Cooper Keith bereits die Bananen entdeckt. „Er konzentrierte sein Kapital und seine Märkte, und gründete mit zusätzlichen Mitteln von der Morgan-Bank die United Fruit Company (UFCO)“, aus der 1970 die United Brands Company und 1984 Chiquita Brands International wurde. Einen ersten honduranischen Präsidenten kürte UFCO bereits 1903, Manuel Bonilla von der PNH, der eine von seinem liberalen Vorgänger erlassene Bananensteuer wieder abschaffte. Ramón Amaya Amador, der selbst in den Plantagen der United Fruit gearbeitet hatte, beschreibt in seinem Roman ‚Prisión Verde‘ (Grünes Gefängnis, 1950), wie die Fruchtkonzerne an das Land für ihre Plantagen kamen: „Schau mal, sagte der Rechtsanwalt, wenn Du Dein Land an die Gesellschaft verkaufst, hast Du nicht nur einen persönlichen Gewinn, sondern Du dienst damit auch unserem Vaterland.“ Neben Minor Keith kamen noch andere Geschäftsleute mit Rockefeller-Potential aus dem Norden - zwei davon mit „Migrationshintergrund“. Die Vaccaro-Brüder hatten sizilianische Vorfahren, operierten ebenfalls in ganz Mittelamerika wurden alsStandard Fruit Company bekannt. Castle & Cooke stiegen ein, kreierten die Marke DOLE, die 1973 führend auf dem US-Markt wurde und 1978 auf den europäischen Markt kam. Samuel Zemurray, ein jüdisch-russischer Einwanderer, begann als Teenager in New Orleans, wo Standard Fruit Bananen aus Mittelamerika anlandete, mit einem eigenen Bananen-Geschäft. Im Jahr 1911 kaufte er in Honduras eine Eisenbahnkonzession unweit des Hafens von Tela. Eisenbahnen und Häfen waren unentbehrlich im Bananenhandel, mit entsprechenden Konzessionen der Liberalen oder Nationalen Präsidenten bekamen die Keith, Vaccaros und Zemurrays das Land dazu. 
Foto: HondurasDelegationSam „der Bananenmann“ Zemurray verstand es wie kein anderer, aus Honduras eine Bananenrepublik zu machen. „Sam Zemurray war ein Boss neuen Stils. Mit dem Einsatz von Bewässerung erzielte seine Cuyamel Company größere und bessere Bananen. Aber er brauchte seine eigenen Konzessionen, ein Problem, das er auf seine dreiste Art löste: einen Staatsstreich gegen den Liberalen Präsidenten Miguel Dávila.“ Zemurray kaufte sich Ex-Präsident Bonilla, stattete ihn mit einem alten Kanonenboot und einem Haufen Söldner aus und ließ ihn Dávila stürzen. Kurz vor dem Börsenkrach verkaufte er 1929 sein kleines Imperium, das er 1911 mit fünf Millionen US-Dollar angefangen hatte, für 29 Millionen an die UFCO. Im Jahr 1933 kam er zurück. Er tauchte im Verwaltungsrat der UFCO auf, deren Großaktionär er durch den Verkauf geworden war, und verließ die Versammlung als neuer Präsident des Konzerns, der in Mittelamerika allgegenwärtig werden sollte. In Honduras stand der Langzeitdiktator Tiburcio Carías Andino (von 1932 bis 1948) auf seiner Gehaltsliste. Er begann als Koch bei einer Liberalen Guerilla, wurde später Nationalist, stellte Milizen auf, und hatte die Faustregel „einkreisen, vernichten und beerdigen“. Zemurray unterstützte Somozas Nicaragua im Grenzstreit mit Honduras. Und als in Guatemala die Regierung von Jacobo Árbenz 1954 eine Agrarreform einleitete, ließ die CIA über UFCO-Plantagen in Honduras Söldner in Guatemala einmarschieren, um den Präsidenten zu stürzen.
Drei der unzähligen Präsidenten von Honduras haben wir bis hierher kennengelernt. Zwischen der Unabhängigkeit von Honduras als Republik im Jahr 1824 und 1933, als die Diktatur Carías begann, hatte das Land 117 Präsidenten, darunter Francisco Morazán, den Visionär der Vereinigten Provinzen Zentralamerikas. Die beiden Parteien, die bis heute Honduras prägen (die blauen Konservativen, die Nationale Partei, und die roten Liberalen) haben gleichermaßen eine Tradition von Vetternwirtschaft. Beide haben sich immer wieder gespalten und sind stramm antikommunistisch, weshalb man mit dem Kommunismus-Vorwurf einen sich fortschrittliche gebärdenden Präsidenten wie den Viehbaron Mel Zelaya leicht zu Fall bringen kann. Die PNH vertritt traditionell die Großgrundbesitzer und Campesinos, eine Mischung aus Tagelöhnern und Subsistenzbauern. ProtestanInnen und DemokratInnen mochten sie nicht. Die Liberalen hatten etwas gegen die katholische Kirche und vertreten den klassischen Wirtschaftsliberalismus. Nachdem Carías der „guten Nachbarschafts“-Politik der Vereinigten Staaten zu peinlich wurde, ließen sie ihn vom Militär entfernen. Es begann die Zeit der Militärdiktaturen, in der die Streitkräfte zu einer eigenständigen politischen Kraft wurden. „Ironischerweise war ein Militärherrscher manchmal aufgeklärter als ein ziviler Präsident, und ein Präsident, von dem sich niemand etwas versprach, wurde der fähigste. So ließ Manuel Gálvez, den Carías noch handverlesen hatte, 1949 politische Gefangene frei, lud Exilierte ein zurückzukommen, beendete die offene Repression gegen die Arbeiterbewegung und begann mit Infrastrukturmaßnahmen für eine moderne Wirtschaft.“ Im letzten Amtsjahr von Gálvez, zur Zeit der US-Intervention gegen Árbenz in Guatemala, kam es zum großen Bananenstreik. Es begann damit, dass die UFCO sich weigerte, am Ostersonntag Überstundenzuschläge zu bezahlen. Der Streik erfasste schnell die Häfen von Puerto Cortés und Tela und die Plantagen im Landesinneren. Am 5. Mai 1954 wurde bei der UFCO und bei Standard Fruit gestreikt. Am 13. Mai schlossen sich die Arbeiterinnen des Bergbauunternehmens Rosario Mining, der nationalen Bierbrauerei und von British American Tobacco an. Zusammen mit ihren UnterstützerInnen sollen 50 000 Menschen in Bewegung geraten sein. Aber bereits am 19. Mai brachen die ArbeiterInnen bei Standard Fruit ab, nachdem vier Mitglieder des zentralen Streikkomitees verhaftet worden waren. Am 6. Juli beschloss ein gelbes Komitee mit United das Streikende.
Dole und der Hafen in Bahia de Trujillo, Foto: HondurasDelegation






In der Parteipolitik waren 1957 mit der Wahl Ramón Villeda Morales die Liberalen an der Reihe. Er hatte an der Nationaluniversität Medizin studiert und dort eine Zeitung und einen Verband der Studierenden gegründet. Mit einem Stipendium machte er von 1937 bis 1939 ein Facharztstudium an der Humboldt-Universität in Berlin. Seine Praxis in Tegucigalpa wurde später stadtbekannt, und so konnte es nicht ausbleiben, dass er zum Präsidenten der Ärztekammer gewählt wurde. Aus der Liberalen Partei, in der er 1948 aktiv wurde, machte Villeda eine der fortschrittlichsten Parteien Mittelamerikas. Er gründete die Tageszeitung „El Pueblo“ (Das Volk) und gab seiner Partei ein Grundsatzprogramm. Seine Reden beendete er mit der Aufforderung „Allzeit nach vorne, kein Schritt zurück!“ Als er zum Kandidaten der PLH gewählt wurde, sollen ihm im August 1957 in San Pedro Sula, der zweitgrößten Stadt des Landes, laut der Tageszeitung „La Tribuna“ 100 000 Menschen zugejubelt haben. Ebenso bei Amtsantritt im Dezember. Unter Villedas Regierung wurde 1961 das Agrarreforminstitut INA gegründet, im Jahr darauf das Agrarreformgesetz verabschiedet, mit dem die Agrarstruktur grundlegend zugunsten bäuerlicher Betriebe verändert werden sollten. „Nach der kubanischen Revolution drängte die Kennedy-Regierung auf Reformen, insbesondere eine Agrarreform, um weitere Revolutionen zu verhindern. Villeda Morales fand sein eigenes Konzept einer Reform, passgenau zu Kennedys Allianz für den Fortschritt, denn das Recht auf Eigentum sollte respektiert und der Kommunismus bekämpft werden. Aber die Bananenkonzerne und die Großgrundbesitzer hatten kein Verständnis für vorsichtige Reformen. Bei einem geheimen Treffen mit hochrangigen Offizieren, Managern der UFCO und dem US-Botschafter soll es darum gegangen sein, Villeda Morales davon abzuhalten, denselben Weg wie Árbenz in Guatemala einzuschlagen. Der Präsident beruhigte die Konzerne mit Landkonzessionen, während er gleichzeitig den Campesinos Land gab. Sie hielten es für ihr gutes Recht, Land zu besetzen, weil viele von den Bananenmultis vertrieben oder entlassen worden waren.“ Ein Jahr nach Beginn der Agrarreform stürzte Oberst Oswaldo López Arellano am 3. Oktober 1963 den wiedergewählten Präsidenten Ramón Villeda Morales. Oberst López Arellano war Karriere-Offizier. Nach dem Putsch gegen Villeda regierte er de facto, bis er sich 1965 mit gefälschten Wahlen zum verfassungsmäßigen Präsidenten machen ließ, um anschließend bis Juni 1971 sechs Jahre durchzuregieren. „Seine populistische Militärregierung machte Reformen, ohne mit der Rechten in offene Konfrontation zu treten. Mit seinen Agrarreformen reagierte López Arrelano auf die anschwellende Campesino-Bewegung, erlaubte es aber gleichzeitig den Großgrundbesitzern, ihre Güter innerhalb der Familie aufzuteilen, so dass sie einer Enteignung entgingen. Die Großgrundbesitzer formierten sich 1966 zur FENAGH, dem Verband der Viehbarone und Farmer, der anfing gegen salvadorianische Siedler zu hetzen“, bis es zum 100-Stunden-Krieg von 1969 kam: „Das INA fand es einfacher, salvadorianische Siedler zu vertreiben, als brachliegendes Land der Großgrundbesitzer zu enteignen. Im April 1969 stellte die Regierung den Salvadorianern ein Ultimatum von 30 Tagen, woraufhin 11 000 von ihnen das Land verließen.“
Im Juli bot ein Qualifikationsspiel zwischen Honduras und El Salvador der Diktatur des Oberst Fidel Sánchez Hernández in El Salvador den nichtigen Anlass, den in der Luft liegenden Krieg gegen das Nachbarland loszubrechen. Die Folgen waren katastrophal: 4 000 bis 6 000 zivile Tote, 60 000 bis 130 000 SalvadorianerInnen wurden aus Honduras vertrieben, der Gemeinsame Mittelamerikanische Markt brach zusammen, in beiden Ländern wurde die politische Rolle der Streitkräfte gestärkt. In Honduras „gelang es López Arellano nicht, den hartleibigen Teil des Militärs zu besänftigen. Im Zusammenhang mit einem Bestechungsversuch der United Brands, der als 'Bananagate' in die Geschichte der Bananenrepublik einging, wurde López Arellano Korruption vorgeworfen und er musste zurücktreten. Gewonnen haben am Ende wieder die Bananenkonzerne, denn der neue Präsident, General Juan Alberto Melgar Castro von der Nationalpartei, stoppte 1975 die Forderung nach einer Bananen-Exportsteuer von einem US-Dollar für jeden Karton von ca. 23 kg.“ Im selben Jahr taucht General Melgar Castros Namen in einem anderen Zusammenhang auf. „Die Campesinos waren bemerkenswert diszipliniert geworden. Vor einer Landbesetzung erkundeten sie den legal Status des Grundstückes und avisierten das INA.“ Die Großgrundbesitzer waren nicht so geduldig. Bei einem Angriff der FENAGH wurden 14 AktivistInnen der Nationalen Campesino-Union UNC, darunter zwei Priester und zwei Zeuginnen des Verbrechens, auf dem Landgut Los Horcones des reichen Holzhändlers José Manuel Zelaya im Departement Olancho, dem wilden Osten von Honduras, ermordet. Sein ältester Sohn, José Manuel ‚Mel‘ Zelaya Rosales, war zur Zeit des Massakers 23 Jahre alt. Ein halbes Jahr später heiratete er Xiomara Castro, die Tochter des Präsidenten. Die beteiligten Armeeoffiziere wurden zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt, Vater Zelaya nach vier Jahren von Melgar Castro begnadigt. Der ließ für kurze Zeit die Landverteilung beschleunigen. Knapp 25 000 Hektar von Großgrundbesitzern und über 11 000 der UFCO wurden enteignet, dann fiel die Agrarreform wieder ins Schneckentempo zurück.
In El Salvador und Guatemala herrschte Krieg und in Nicaragua regierten die SandinistInnen. Die Reagan-Regierung fand es an der Zeit, Honduras umzubauen. Sie machte sich daran, formale Wahlen als einzige Voraussetzung für Demokratie zu verkaufen. So wurde der Liberale Roberto Suazo Córdova im Januar 1982 Präsident. Eine gute Wahl: In seiner gesamten Amtszeit wurden um die 16 000 Hektar an Landlose verteilt, während es Oberst López Arellano auf über 700 000 Hektar gebracht hatte. Eine aus honduranisch-militärischer Sicht ebenfalls gute Wahl traf der Generalstab, als er 1982 Oberst Gustavo Álvarez Martínez zu seinem Chef machte: „Im Jahr 1977 rief Standard Fruit das 4. Infanteriebataillon aus La Ceiba, um die Büros der Isletas-Genossenschaft zu stürmen. Las Isletas war von 900 GenossInnen auf Land gegründet worden, das von Standardenteignet worden war.“ Als sie nicht mehr über Standard verkaufen wollten, arrangierte der Konzern eine außerordentliche Vollversammlung, um eine neue Leitung wählen zu lassen, und schickte besagte Infanteristen unter dem Kommando von Oberst Álvarez, der auf StandardsGehaltsliste stand. Er ließ die gesamte Führung für zwei Jahre ins Gefängnis stecken. Die neue Führung machte einen langfristigen Exportvertrag mit Standard zu Preisen, die weit unter dem Angebot der Union Bananen exportierender Länder (UPEB) lagen. Im Jahr 1981 war die Kooperative am Ende und das INA übernahm das Land. Im Jahr 1979 war Álvarez bereits Chef der dem Verteidigungsministerium unterstellten Öffentlichen Sicherheitskräfte (FUSEP) und 1980 dann Chef der Geheimpolizei DNI geworden – die Morde, das Verschwindenlassen und die Folter begannen. „Álvarez war davon überzeugt, einen heiligen Krieg zu führen. Er stellte fest: ‚Es gibt nur zwei Arten von Politiker – Kommunisten und andere. Alles, was ihr macht, um die marxistischen Regime zu zerstören, ist moralisch.´“ Álvarez´ Freundschaft mit dem Liberalen Kandidaten Suazo Córdova erwies sich zu beiderseitigem Nutzen. Suazo machte Oberst Álvarez zum Generalstabschef, zum Brigadegeneral und nach gewonnen Wahlen zum Verteidigungsminister. Zwei Monate, bevor er seine neuen Ämter übernahm, kam der Mann, der in Wirklichkeit die Geschicke von Honduras zu lenken hatte, an: US-Botschafter John Dimitri Negroponte. Für die nächsten beiden Jahre übernahmen Negroponte und Álvarez die Geschäfte in Honduras, das alsbald über 30 Millionen US-Dollar Militärhilfe bekam. Massive US-Manöver begannen, und die Landkarte von Honduras wurde neu gezeichnet, indem die US-Nationalgarde Straßen und Landepisten für die US-Intervention baute.
Im Mai 1983 landeten US-Truppen in Puerto Castillo, um das regionale Trainingszentrum CREM für die salvadorianischen Kameraden zu bauen. Das Fass lief über, als Álvarez das Oberkommando der Streitkräfte von 45 auf 21 Mitglieder verringerte. Die Kleinigkeit von einer Million US-Dollar für Waffenkäufe, die in der Kasse fehlten, war auch noch im Spiel. Negroponte hörte als erster von den Putsch-Plänen und hatte keine Einwände. Am 31.März 1984 wurde Álvarez in San Pedro gefangen genommen und mit einem bereitstehenden Jet nach Costa Rica gebracht.“ (Offenbar beliebt als Ablageplatz für unliebsam gewordene Persönlichkeiten. A.d.Ü.) Vor seiner Abschiebung hatte Álvarez aber noch genügend Zeit, um AktivistInnen der Gewerkschafts-, Bauern- und Menschenrechtsbewegungen und Linke verhaften und für „Subversive“ das militärische Todesschwadron „Bataillon 3-16“ aufbauen zu lassen.Álvarez' Nachfolger, Luftwaffengeneral Walter López Reyes, sagte 1978 im Ruhestand dem Nachrichtensender CBS: „Es war für uns zu gefährlich, der Sache auf den Grund zu gehen, denn wer herausgefunden hätte, wer all diese Leute umbrachte, hätte selbst ermordet werden können.“ Der explizit rechte Unternehmerverein „Vereinigung für den Fortschritt in Honduras“ (APROH), dessen Präsident General Álvarez ebenfalls gewesen war, empfahl angesichts der galoppierenden Wirtschaftskrise, in die Honduras geraten war, aus Honduras ein zweites Taiwan oder Hongkong zu machen. Acker kommt gegen Schluss ihrer Geschichte zu dem Fazit: „Die Kriegssituation machte die Investoren nervös. Sie befürchteten, dass aus Honduras kein Hongkong wird, sondern eher ein neues Vietnam.“ Und: „Im Mai 1987 besetzten an die 100 000 Bauern und Bäuerinnen annähernd 15 000 Hektar Land im Nordwesten von Honduras – die vielleicht größte Welle von Landbesetzungen in der Geschichte des Landes. Das INA war gezwungen, die Landforderungen zu bearbeiten, aber die Sicherheitspolizei der FUSEP verhafteten nach dem von General Álvarez vorangetriebenen Antiterrorismus-Gesetz 450 der BesetzerInnen. Mindestens drei Bauern starben in den Auseinandersetzungen mit der Polizei und den Killern der FENAGH.“ Ex-General Gustavo Álvarez Martínez war zu diesem Zeitpunkt als Sektenprediger in Miami. 1988 kehrte er nach Honduras zurück, wo ihn im Januar 1989 ein Kommando der „Volksbewegung für die Befreiung Cinchoneros“, eine von der honduranischen Kommunistischen Partei abgespaltene Guerilla, erschoss.
Da sich die honduranischen Streitkräfte unter der Ägide Washingtons konsequent zum Staat im Staat entwickelten, in dem einem zivilen Präsidenten oder wahlweise einem ebensolchen Parlamentspräsidenten das letzte Wort gelassen wird (wie zuletzt geschehen beim Sturz von Mel Zelaya), ist die Wahrscheinlichkeit, dass aus ihren Reihen ein neuer López Arellano kommt, gering. Der reformistische Anlauf eines Villeda Morales ist hingegen noch zweimal in der späteren Geschichte wiederholt worden: einmal von einem studentenbewegten Juristen, der unter anderem Mitglied des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag war, Carlos Roberto Reina Indiáquez (Liberaler Präsident von 1994 bis 1998). Und einmal von dem Viehbaron José Manuel „Mel“ Zelaya Rosales, der 1976 sein Ingenieurstudium abbrach, weil er die Familien-Ranch übernehmen musste, als sein Vater wegen des Massakers von Los Horcones ins Gefängnis kam. Sohn Mel wurde bekanntlich 2006 Präsident der Republik. Ende 2017 stehen in Honduras wieder Präsidentschafts-, Parlaments- und Gemeinderatswahlen an. Der derzeitige Präsident Juan Orlando Hernández, aber auch Mel liebäugeln bereits mit einer zweiten Amtszeit. Angesichts dieses Amtszeit-Fetischismus hat Ende 2016 eine Gaby auf Facebook gewarnt: „Streitkräfte, das Volk vertraut auf Sie, die darauf warten, den Präsidenten aus seinem Palast zu holen, wenn er die Verfassung der Republik verletzt. Machen Sie dasselbe, was Sie mit dem Herrn Manuel Zelaya gemacht haben.“ Das kann ja heiter werden. 1) Im Folgenden stammen alle Zitate aus ihrem Buch. Alison Acker, Honduras: The making of a Banana Republic, Toronto, 1988

Verfassung zählt nicht

So., 16. Apr. 17, 15:20 Uhr

von Rita Trautmann, erschienen in E+Z, April 2017 
Wiederwahl ist in Honduras ein Unwort. Juan Orlando Hernández nimmt es trotzdem in den Mund. Seine Wiederwahl im November wäre verfassungswidrig – doch das stört den Präsidenten nicht. Die Demokratie in Honduras könnte dann endgültig begraben werden. 
Nach den düsteren Erfahrungen der Militärdiktaturen gab sich Honduras 1982 eine Verfassung, die die Wiederwahl des Staatspräsidenten unabänderlich verbot. Die übrige Verfassung wurde jedoch nicht an die neuen Gegebenheiten angepasst. Dementsprechend gibt es viel Reformbedarf. 
Als der linke Präsident Manuel Zelaya 2009 eine Volksbefragung machen wollte, ob bei der Präsidentschaftswahl 2009 gleichzeitig über die Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung abgestimmt werden sollte, läuteten bei den Eliten die Alarmglocken. Sie unterstellten ihm, eine Wiederwahl anzustreben. Das diente als Vorwand, um den der Oligarchie unbequemen Präsidenten wegzuputschen. 
Seitdem regiert die Nationale Partei mit harter Hand und leistete sich 2012 einen weiteren Verfassungsbruch: Der Kongress setzte vier der fünf Verfassungsrichter ab, weil diese ein Urteil gegen eine Kongressentscheidung gefällt hatten. Die Verfassung zählt also wenig, und so verwundert es nicht, dass Juan Orlando Hernández das Tabu der Wiederwahl ganz offensiv angeht. Mit juristischen Spitzfindigkeiten hebelt die Regierungspartei den entsprechenden Verfassungsartikel 239 aus. 
Darf über Wiederwahl gesprochen werden? Macht sich ein Präsident strafbar, wenn er für die Wiederwahl eintritt? Und ist ein Verbot der Wiederwahl überhaupt verfassungskonform? Mit diesen Fragen mussten sich die Verfassungsrichter auseinandersetzen. Das Gericht urteilte im April 2015 ganz im Sinne der Machthaber, dass Artikel 239 die internationalen Menschenrechtsnormen verletze. Dieses Urteil ist paradox und unterhöhlt die Demokratie auf schlimmste Weise. 
Die Verfassung ist das oberste Gesetz eines demokratischen Staates, und seine Einhaltung unterliegt dem Verfassungsgericht. Das Verfassungsgericht stufte in dem Urteil einen Artikel der Verfassung als verfassungswidrig ein. Wenn die Instanz, die für die Einhaltung der Verfassung verantwortlich ist, diese selbst anzweifelt, auf wessen Urteil ist dann Verlass? Zudem geht es um die wichtigste Säule der Demokratie: die Unabhängigkeit von Judikative, Legislative und Exekutive. In Hernández‘ Amtszeit zeigte sich deutlicher denn je, dass Gewaltenteilung in Honduras nicht existiert. Gewinnt er die nächsten Wahlen, ist der Weg frei für eine Autokratie.
Das Drama um die Wiederwahl wirkt vor dem Hintergrund des Putsches von 2009 geradezu lächerlich. Dieser wurde damit gerechtfertigt, dass eine Wiederwahl Zelayas als Präsident verfassungswidrig sei. Nun zeigt sich, dass es nicht um die Wiederwahl per se geht, sondern darum, wer sie anstrebt. Im Gegensatz zu Zelaya hat Hernández die wahren Machthaber hinter sich. In seiner Zeit als Kongresspräsident hat er das Militär gestärkt und Gesetze verabschiedet, die die Oligarchie weiterhin bevorteilen. 
Ausgerechnet Hernández argumentiert nun, er brauche mehr Zeit, um nötige Veränderungen im Land voranzutreiben. Dabei fällt die Bilanz seiner Regierung verheerend aus. In einem Korruptionsskandal von bisher ungekanntem Ausmaß entzog seine Partei dem Sozialversicherungsinstitut für ihren Wahlkampf 350 Millionen Dollar. Das führte zu einer enormen Krise in staatlichen Krankenhäusern und verursachte durch Medikamentennotstand den Tod von mehr als 3 000 Menschen. 
Auch die Menschenrechtslage ist verheerend. Nirgends auf der Welt werden so viele Umweltaktivisten ermordet wie in Honduras. Auch Anwälte leben höchst gefährlich, und bei der Pressefreiheit liegt das Land auf Platz 137 von 180. Gewalt, fehlende Sicherheit und zunehmende Militarisierung behindern die demokratische Entwicklung. Der Kampf gegen Drogen wird auf Druck der USA geführt – führt aber enge Verbindungen von Regierung, Polizei und Militär mit dem Drogenhandel zutage. 
Die Rechtsmittel, um eine Wiederwahl Hernández‘ zu verhindern, sind ausgeschöpft. Einzig ein breiter Widerstand in Honduras oder die USA könnten ihn noch stoppen, doch Präsident Donald Trump scheint kein Interesse daran zu haben. Honduras braucht einen verbindlichen Rechtsstaat, Gewaltenteilung und ein funktionierendes Mehrparteiensystem. Damit könnte das Land nicht nur Demokratie erreichen, sondern auch Armut, Gewalt und Menschenrechtsverletzungen überwinden.