Honduras-Delegation 2010

Inhalt abgleichen
Eine Delegationsreise zur Lage der Menschenrechte und der Demokratiebewegung nach dem Putsch
Aktualisiert: vor 49 Minuten 52 Sekunden

Eilaktion: Menschenrechtler*innen in Gefahr

Sa., 20. Jan. 18, 3:06 Uhr
Die Gewalt gegen Menschenrechtler_innen, die die gewaltsame Unterdrückung von Protesten im Zuge der Präsidentschaftswahlen dokumentieren und anprangern, hat zugenommen. Ein Menschenrechtler wurde erschossen, andere werden verleumdet, bedroht und eingeschüchtert.

SETZE DICH FÜR DIE PROTESTIERENDEN IN HONDURAS EIN!

Unter folgendem link findest Du alle Details zur Eilaktion von amnesty international:

https://www.amnesty.de/mitmachen/urgent-action/menschenrechtlerinnen-gefahr-0

Appell an:
Generalstaatsanwalt
Señor Óscar Fernando Chinchilla
Ministerio Público, Lomas del Guijarro
Tegucigalpa
HONDURAS


Sende eine Kopie an:
Leiterin des nationalen Schutzsystems
Señora Nora Urbina
El Ocotal, Comayaguela M.D.C. antiguo Local de Academia de Policía (ANAPO)
Tegucigalpa, HONDURAS
E-Mail: noraurbina2002@yahoo.com

Botschaft der Republik Honduras
S. E. Herrn Ramón Custodio Espinoza
Cuxhavener Straße 14
10555 Berlin
Fax: 030-3974 9712
E-Mail: informacion.embahonduras.de@gmail.com

Amnesty fordert:
  • Leiten Sie bitte umgehend eine umfassende, gründliche und unparteiische Untersuchung der Tötung von Wilmer Paredes und der Verletzungen, Drohungen und Verleumdungskampagnen ein, die von Menschenrechtsverteidiger_innen und -organisationen gemeldet werden. Stellen Sie sicher, dass die Ergebnisse veröffentlicht und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.
  • Bitte ergreifen Sie alle angemessenen Maßnahmen, um die Sicherheit von bedrohten Menschenrechtler_innen in Absprache mit ihnen zu gewährleisten.
  • Erkennen Sie bitte öffentlich die legitime und wichtige Rolle an, die Menschenrechtsverteidiger_innen für den Schutz der Menschenrechte in Honduras spielen.

“Es reicht!” – Choloma im Widerstand

Sa., 20. Jan. 18, 2:25 Uhr


Melani Reyes aus dem Sektor López Arellano [1](Munizip Choloma, Dept. Cortés)  erlebte als Kind, wie die Polizei ihre Mutter suchte, weil diese sich in den 1980er Jahren f?r den Zugang zu Wasser und Energie in ihrer Gemeinde einsetzte. Fr?hzeitig war ihr klar, dass sie sich ihre Rechte erkämpfen muss. 
Als 2009 der damaligen Präsident Manuel Zelya aus dem Amt geputscht wurde, ging sie auf die Straße. Im darauffolgenden November 2009 wurde ihr Haus von Militärs umzingelt. Eine Festnahme konnte verhindert werden, weil die Anwohner*innen ihrer Gemeinde ihr in diesem Moment beistanden. 
Melani Reyes Quelle: HondurasDelegationJetzt setzt sie sich in ihrer Region als Mitglied der Frauenorganisation MOMUCLA (Frauenbewegung des Sektors López Arellano und Umgebung) f?r Rechte von Frauen ein. Gemeinsam mit vielen anderen Frauen der Organisation MOMUCLA koordiniert sie seit November letzten Jahres die Proteste gegen den Wahlbetrug und die Diktatur von Juan Orlando Hernández in ihrer Region. „Wir haben am 29. November mit Protesten und Stra?enblockaden angefangen. Wenige Stunden nach Beginn des Protestes kam die Militärpolizei und warf Tränengasbomben. Wir müssen weiter kämpfen.” sagt Melani im Gespräch mit der HondurasDelegation. Was sie motiviert auf die Straße zu gehen? „Meine Überzeugung. Ich gehe nicht f?r Nasralla auf die Straße. Ich will, dass sich etwas ändert. Die Regierenden müssen verstehen, dass der Reichtum umverteilt werden muss.” Dass dieser Kampf lange dauert, ist ihr klar:  „Vielleicht erlebe ich eine Veränderung nicht mehr, aber f?r meine Kinder muss ich etwas tun. Die Lebensbedingungen in den letzten Jahren haben sich enorm verschlechert. Wasser und Strom sind teurer geworden, die Steuern werden höher. Die Rate der Frauenmorde ist in den letzten zwei Jahren dramatisch gestiegen. Es reicht!”
Dass in Choloma der Protest gegen den amtierenden Präsidenten Hernández massiv ist, verwundert nicht. Der Staat geht gegen die Protestierenden mit enormer Gewalt und Menschenrechtsverletzungen vor. Die Breite Bewegung f?r W?rde und Gerechtigkeit (MADJ) unterst?tzt die Menschen im Widerstand mit Gespräche über Menschenrechte. Melani Reyes ist eine der 20 Personen, die an einen dieser Gesprächskreise teilnimmt, um zu lernen wie beispielsweise Menschenrechtsverletzungen dokumentiert werden. Dies ist einerseits f?r die Zeit des Generalstreiks ab dem 20. Januar wichtig, andererseits werden aber auch nach dem 27. Januar 2018 (Beginn der illegalen zweiten Amtszeit von Hernández) Menschenrechtsverteidiger*innen an der Basis dringend gebraucht.

Der zweite Bericht der honduranischen Menschenrechtsorganisation COFADEH dokumentiert detailliert über die Ereignisse und Menschenrechtsverletzungen im Zeitraum vom 26. November bis 31. Dezember 2017. (in spanisch)
[1] Allein im Sektor López Arellano wurden durch die brutale Repression der Militärpolizei Anfang Dezember 2017 nachweislich fünf Bewohner getötet.

Landesweite Proteste gegen Wahlbetrug und illegale Wiederwahl

Di., 16. Jan. 18, 23:56 Uhr


Am Freitag dem 12. Januar 2018 folgten tausende Honduraner*innen dem Aufruf des Wahlbündnisses der Allianz der Opposition und gingen In der Hauptstadt Tegucigalpa auf die Straße. Sie protestierten gegen den Wahlbetrug und die verfassungswidrige Wiederwahl von Juan Orlando Hernández, dem amtierenden Präsidenten. Landesweit wurden zeitgleich wichtige Straßen blockiert. Die HondurasDelegation begleitete Protestierende in Ocotepeque im Westen des Landes. 
Ocotepeque. An die 20 Personen blockierten mit Autoreifen und Steinen ausgerüstet am frühen Nachmittag die Hauptverkehrsstraße der Stadt. „Wenn es sich erst einmal rumspricht, dass die Blockade begonnen hat, dann kommen auch mehr Leute”, sagt Elwin García, einer der Protestierenden. Straßenblockade in Ocotepeque 12. Januar 2018  
























Während immer mehr Menschen zur Blockade kommen, stauen sich auf der Straße bereits mehr als zehn Lastwagen. Sie sind auf dem Weg nach El Salvador oder Guatemala. Durch Ocotepeque führt eine der wichtigen Verbindungstraßen in die beiden Nachbarländer.Gegen 16 Uhr haben sich bereits ca. 50 Personen der Blockade angeschlossen. Aus dem naheliegenden Marktgebäude versorgt ein dort arbeitender Mann die Protestierenden mit Wasser. 
Bisher wurden bei Straßenblockaden die Autoreifen angezündet, diesmal jedoch nicht. „Wir nehmen Rücksicht auf die Anwohner*innen und auf die Leute, die im Markt arbeiten. Für uns ist es wichtig sichtbar zu sein und die Lastwagen zu blockieren,” so Elwin weiter. 
Ein Mann am Straßenrand äußert, dass er gegen die Blockade sei, unaufhörlich macht er Fotos von den Protestierenden. In einer kleinen Stadt wie Ocotepeque kennt man sich, und alle wissen, dass dieser Mann ein Polizist in Zivil ist. 
Wie vereinbart wird die Straße nach vier Stunden wieder freigegeben. Alles ist friedlich verlaufen. 

Im Gegensatz dazu wurden in Tegucigalpa und anderen Landesteilen die demonstrierenden Menschen von der Militärpolizei brutal angegriffen. 
Tegucigalpa. In der Hauptstadt demonstrierten Tausende gegen den offensichtlichen Wahlbetrug. Der friedliche Demonstrationszug führte von der Pädagogischen Universität bis zum Regierungssitz. Am Regierungssitz angekommen, gingen die Sicherheitskräfte sofort gegen die Demonstrierenden mit großer Brutalität vor. Die Sicherheitskräfte schossen mit scharfer Munition, setzen Wasserwerfer und Tränengas ein. Den unabhängigen Medien zufolge wurden sechs Personen verletzt, diese und weitere sechs Personen wurden verhaftet. Durch den Einsatz nationaler und internationaler Menschenrechtsorganisationen wurden alle wieder freigelassen. 
Die Repression trafen auch den Koordinator der Allianz der Opposition und ehemalige Präsidenten, Manuel Zelaya Rosales als auch den Libre – Abgeordneten Jari Dixon, beide wurden verletzt.
Bei dieser Kundgebung wurde mehrfach berichtet, dass besonders brutal gegen die Vertreter*innen der unabhängigen Presse vorgegangen wurde. Die Journalisten Cesar Silva, Ronnie Martínez als auch der Kameramann Pedro Amador vom Internetkanal UNE TV wurden von der Militärpolizei während ihrer Liveübertragung angegriffen. Die Kameraausrüstung wurde absichtlich zerstört.


Die Menschenrechtsorganisation C-Libre dokumentierte allein zwölf Aggressionen gegen Journalist*innen und Medienschaffende zwischen dem 30. November und dem 23. Dezember 2017 - Angriffe, die sich nach dem Wahlprozess vom 26. November ereigneten.  Comayagua. Am Sonntag den 14. Januar versammelten sich Bewohner*innen in Comayagua vor der US-Militärbasis Palmerola, um gegen die Einmischung der USA in dem gesamten Wahlprozess zu protestieren. Die USA hat einen Tag nachdem Honduras in der UNO Jerusalem als Hauptstadt zugestimmte, Juan Orlando Hernández seine Anerkennungzur erneuten Wahl ausgesprochen. 
Protest vor dem US-Luftwaffenstützpunkt Quelle: Radio DignidadVon Palmerola aus ist der im Juni 2009 durch den Staatsstreich gestürzte Präsident Zelaya nach Costa Rica ausgeflogen worden. 
Seit den 1980er Jahren wird der Luftwaffenstützpunkt für geostrategische Interessen der USA in der Region genutzt. Der Hauptsitz der Task Force Bravo, einer speziellen Militäreinheit des Kommando Süd der USA, befindet sich auf dem Gelände von Palmerola. In den letzten Jahren wurden vier weitere US-amerikanische Militärstützpunkte in Honduras errichtet.


In der Woche des Amtsantritts des Präsidenten ab dem 20. Januar wurde landesweit zu mehreren Protestaktionen aufgerufen. Hernandez will am 27. Januar seine Wiederwahl zelebrieren. Bisher ist nicht klar, in welchem Umfang diese Zeremonie stattfinden soll. Einige Länder haben zum Teil verhalten die der Ergebnisse der Obersten Wahlbehörde zur Kenntnis genommen. Taiwan hat die vorherige Teilnahme des Vizepräsidenten an der Zeremonie wieder abgesagt.


Offener Brief der Breiten Bewegung für Würde und Gerechtigkeit an die honduranischen Sicherheitskräfte

So., 14. Jan. 18, 23:49 Uhr


STOPPT DIE BRUTALITÄT GEGEN DIE BEVÖLKERUNG!
San Pedro Sula, Honduras, 4. Januar 2018
An den Kommandanten der 105 Infanteriebrigade in San Pedro SulaAn den Kommandanten der Militärpolizei der öffentlichen Ordnung in San Pedro SulaAn den Chef der Nationalen Polizei in San Pedro Sula
Als Breite Bewegung für Würde und Gerechtigkeit (MADJ) und Zusammenschluss gegen die Kontinuität von San Pedro Sula (CCSPS) wenden wir uns an Militär und Polizei, um die vielfachen Menschenrechtsverletzungen, die von Ihren unterstehenden Institutionen verübt wurden, sichtbar zu machen und anzuzeigen. Zugleich fordern wir die Beendigung der Repression gegen den friedlichen Protest der Bevölkerung, gegen den Betrug während der Wahlen vom 26. November und die im ganzen Land verbreitete Korruption.
Wie Sie wissen, ist die MADJ eine Basisorganisation der honduranischen sozialen Bewegung, die die legitime Verpflichtung eingegangen ist, gegen Korruption zu kämpfen. Unser Handeln war stets öffentlich, verantwortungsbewusst und friedlich, und vor allem sind wir an die Rechte der Bürger*innen dieses Landes gebunden, um die öffentlichen Strukturen anzuzeigen, die die verfassungsmäßige Ordnung verletzen und die sich in diesem Moment auf betrügerische Weise in der Präsidentschaft der Republik durchsetzen. Die im CCSPS organisierten Personen und Organisationen sind wegen ihres Engagements bekannt sich für das Land einzusetzen. Dies ist unser Recht und wir haben uns diesem öffentlichen und demokratischen Protest auf den Straßen und in den Gemeinden im ganzen Land angeschlossen.
Angesichts der unzumutbaren Absicht, die Bevölkerung durch Angst und Repression durch Ihre Institutionen zum Schweigen zu bringen, mussten MADJ und CCSPS jedoch ihre Anwaltsteams einsetzen, um die vielen Menschenrechtsverletzungen zu belegen und zu vertreten, die von Ihren Sicherheitskräften an unseren führende Mitgliedern der Koordination und an weiteren Unterstützern verübt wurden, von denen wir folgende nennen wollen:
Laut Bericht des Nationalen Kommissariat für Menschenrechte (CONADEH) wurden landesweit mindestens 31 Personen ermordet, zehn von ihnen im Department Cortés. Gemäß der durch unser Anwaltsteam bestätigten Daten, wurden folgende Personen von Mitgliedern ermordet, die Ihrer Institutionen unterstehen: 1. Roger Alberto Vásquez Reyes, Stadtviertel López Arellano, Choloma, Cortés, 2. Víctor Evelio Martínez Álvarez, Stadtviertel López Arellano, Choloma, Cortés, 3. José David Ramos Lambert, Stadtviertel López Arellano, Choloma, Cortés, 4. Michael Yair Ponce Sauceda, Stadtviertel López Arellano, Choloma, Cortés, 5. Mauricio Jonathan Echeverría Hernández, Stadtviertel López Arellano, Choloma, Cortés, 6. Jesús de María Sánchez Euceda, Sektor Satélite, San Pedro Sula, Cortés, 7. Brian Noé Mejía Gonzáles, Stadtviertel Río Blanco, San Pedro Sula, 8. Delmer Josué Medina, Brisas del Valle, Cofradía, Cortés, 9. David Octavio Quiroz Urrutia, Dos Caminos, Villanueva, Cortés, 10. Cristian Fernando Hernández, Stadtviertel Felipe Zelaya, San Pedro Sula. Wir werden weitere Ermittlungen machen, um zu bestätigen, ob es weitere gewaltsame Todesfälle gibt, die ebenfalls mit Polizei und Militär in Zusammenhang stehen.
Der Angriff mit scharfer Munition auf etwa hundert Personen, sowie auf tausende Bürger, die von Schlagstockattacken oder von dem unverhältnismäßig starken Einsatz von Tränengas betroffen waren, ohne dass internationale Standards und Gebrauchsanleitungen beachtet wurden.
Wir haben sowohl wegen Folter dutzende von Anzeigen erstattet als auch Haftprüfungsanzeigen wegen Verschwindenlassens erneut erstattet.
Wir haben Anzeigen wegen Festnahmen und illegalen Hausdurchsuchungen erhalten. Aus vielen Gemeinden, die beinahe wie im Kriegszustand den Einsatz ihrer Sicherheitskräfte erlebt haben, haben wir Zeugenaussagen zu psychologischen und emotionalen Auswirkungen.          Trotz der Schwere dieser Zahlen, hat unsere Arbeit auf dem Land uns ermöglicht, neue und alte Strategien von Militär und Polizei auszumachen, die einen Affront gegen den vermeintlich demokratischen Staat darstellen, und die eine Verletzung der Menschenrechte bedeuten, u.a.:
Die Bildung von “Spezialkommandos” außerhalb des Gesetzes, bestehend aus Armee und Polizei für Einsätze zur „soziale Säuberung“, die insbesondere für Operationen gegen führende Personen aus den Organisationen eingesetzt werden.           Das Einschleusen von Agenten aus Militär und Polizei bei Kundgebungen, mit dem doppelten Ziel, um an Informationen über führende soziale Kräfte zu gelangen und zugleich Chaos bei Protesten zu stiften, um die Repression zu „rechtfertigen“.
Die Suche, Verfolgung, Schikane und Festnahme von führenden sozialen Kräften - als eine Art der Abschreckung vom bürgerlichen Protest.
Weit verbreitet ist die Stigmatisierung und Kriminalisierung der protestierenden Bevölkerung z.B. mit Gruppen von Maras (Banden) oder des Drogenhandels, gegen die mit „Gesetzeshärte“ vorgegangen werden muss. Der Bevölkerung wird wirtschaftliche Anzeize angeboten, wenn sie ihnen die Aufenthaltsorte der Demonstranten „verraten“.
Die Patrouillen in privaten Autos, die Festnahmen ohne Haftbefehl, die Schikanen in Wohnhäusern u.v.m.
Als verantwortliche Organisationen und zum Schutz unserer Koordination unserer Organisationen haben wir, MADJ und CCSPS,  viele dieser Anzeigen auf den Rechtsweg gebracht, systematisiert (Videos, Fotos, Zeugenaussagen) und Kopien davon an verschiedene nationale und internationale Instanzen zur Verteidigung der Menschenrechte geschickt, wie u.a. an den Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte. Außerdem haben wir uns mit Vertretern der US-amerikanischen Botschaft getroffen, um sie über all diese Menschenrechtsverletzungen zu informieren – [die US-Botschaft] wegen ihrer Rolle als „Geldgeber“ und Mitarbeiter des Budgets des Ministeriums für Sicherheit und Verteidigung.
Die Aktionen, die wir durchführen haben zum Ziel, dass keinen einzige dieser Menschenrechtsverletzungen strafflos bleibt, dass alle ausführenden und Auftrag gebenden Verantwortlichen wegen Amtsmissbrauch verurteilt werden und dass es nicht einen Grund gibt, der es ihnen weder in dieser noch in einer anderen Situation erlaubt die Bevölkerung zu ermorden, zu unterdrücken und einzuschüchtern.
Chefs der Polizei und des Militärs
Die Bevölkerung, die sich auf den Straßen befindet hat ihr Recht sich zu erheben begriffen, wegen des Wahlbetrugs zu protestieren. Abgesehen davon protestiert und verweigert sie sich der politischen und wirtschaftlichen Elite, die auffallend korrupt ist und das Land führt. Was in den Straßen und Gemeinden zu sehen ist, ist ein Ruf nach Würde. Die Bevölkerung hat es satt, dass Einige glauben das Land mit all seinen Ressourcen und Naturgütern gehöre ausschließlich ihnen, und zu ignorieren, dass diese Habgier und Korruption die Bevölkerung bestraft und den Großteil der honduranischen Bevölkerung in einer Misere leben lässt. Dieser Ruf wird nicht enden.     
Dies als Grundlage nehmend beantragen und fordern wir:
Dass keine Befehle zum Töten, Verfolgen, Einschüchtern, Kriminalisieren und unaufhörlichem Angreifens gegen die Bevölkerung erteilt noch akzeptiert werden, die legitim von ihrem Recht auf friedliche Versammlung gegen Korruption, Betrug und Diktatur Gebrauch machen.
Dass sie nie wieder tödliche Waffen gegen die Zivilbevölkerung einsetzen und der unverhältnismäßige Gebrauch von Tränengas, speziell in Wohnvierteln beendet wird – oftmals waren deren Bewohner noch nicht einmal an den Protesten beteiligt.
Dass die Militarisierung der verschiedenen Regionen beendet wird. Regionen, die sich im zivilen Ungehorsam gegen den Wahlbetrug und Diktatur üben.
Beendigung des Gebrauchs von zivilen Fahrzeugen ohne Kennzeichen, dem Einschleusen in die Kundgebungen von Mitgliedern ihrer Institutionen und die Provokation der Bevölkerung.
Nicht zu vergessen, dass die Polizei und Sicherheitskräfte neben der institutionellen Verantwortung erwähnter Verbrechen auch die Verantwortung als Ausführende oder Auftraggeber haben, sei es wegen Aktion oder wegen Unterlassung.
Dass Sie sich der betrügerischen Diktatur verweigern diese anzuerkennen und ihr zu dienen. Auch Sie haben die Pflicht die verfassungsmäßige Ordnung zu respektieren und dafür zu sorgen, dass sie respektiert wird.
Für Ordnung zu sorgen ist eine Sache, morden, unterdrücken und einschüchtern durch Polizei und Militär sind Verbrechen, die sich nicht verjähren.

Vertretung der MADJ                                           Vertretung der CCSPS


Originaltext veröffentlicht Website MADJ

Tausende Honduraner fordern Rücktritt von Präsident Hernández

Mi., 10. Jan. 18, 7:34 Uhr
Proteste gegen Anerkennung der Wahlergebnisse in Honduras gehen weiter. Wiederholte Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und staatlichen Sicherheitskräften. Weitere Proteste angekündigt Von Thomas Raabe amerika21 Die Proteste gegen das offizielle Wahlergebnis und Präsident Hernández gehen in Honduras unvermindert weiter Die Proteste gegen das offizielle Wahlergebnis und Präsident Hernández
gehen in Honduras unvermindert weiter Quelle: Movimiento Amplio San Pedro Sula/Tegucigalpa. Tausende Honduraner sind am vergangenen Samstag dem Aufruf des Wahlbündnisses der Allianz der Opposition gefolgt und haben friedlich in der nördlichen Industrie- und Handelsstadt San Pedro Sula gegen Wahlbetrug und Repression protestiert. Sie trugen Fotos von Familienangehörigen und Freunden, die in den letzten Wochen von Militärs und Polizei getötet oder verhaftet wurden.

Die Demonstranten forderten den Rücktritt des amtierenden Präsidenten Juan Orlando Hernández, der im Dezember von der Obersten Wahlbehörde (TSE) als Gewinner der Wahlen vom 26.November erklärt wurde. Schon in der Nacht zuvor hatten Honduraner in der Hauptstadt Tegucigalpa ihren Unmut über die Einmischung der USA zum Ausdruck gebracht, indem sie große Mengen an Müll vor der US-Botschaft ablegten. Honduras ist eins von neun Ländern, das vor den Vereinten Nationen für Jerusalem als Hauptstadt Israels stimmte. Kurz darauf übermittelte das US-Außenministerium die Anerkennung der Wahlergebnisse.

Auch in weiteren Städten kam es zu Kundgebungen gegen Präsident Hernández. In sozialen Netzen wurde berichtet, dass in Choluteca, im Süden des Landes, bewaffnete staatliche Sicherheitskräfte erneut Tränengas gegen Protestierende einsetzten, die Steine auf Sicherheitskräfte warfen. Es wird von gewaltsamen Verschleppungen, Festnahmen und einem Toten berichtet. Bisher haben die Proteste nach den Wahlen mehr als 30 Tote gefordert.

Bertha Zúniga, Koordinatorin der indigenen Menschenrechtsorganisation COPINH, äußert sich gegenüber amerika21 zu den Massenmobilisierungen. Sie deutet diese als einen schlagkräftigen Sieg der honduranischen Bevölkerung. Außerdem würden sie der illegalen Wiederwahl als auch der Politik der letzten vier Jahre unter dem Amtsträger Juan Orlando Hernández eine klare Absage erteilen. Die Allianz der Opposition hat zudem zu einem Generalstreik vom 20. bis einschließlich 27. Januar aufgerufen. Für den 27. Januar ist die offizielle Amtseinführung von Hernández anberaumt. "Die Mobilisierungen haben zum Ziel, die Amtseinführung zu verhindern," erklärt Zúniga. Für den nächsten Freitag wurde zu einer erneuten Mobilisierung in Tegucigalpa aufgerufen.

Der amtierende Präsident Hernández äußerte am Montag, dass die Sicherheitskräfte den ausdrücklichen Befehl haben gegen die Proteste vorzugehen. Dabei fordert er die Bevölkerung auf, Fotos und Videos von Protestierenden zu machen und diese den Sicherheitskräften zu übergeben.

Bereits am Freitag hatte die TSE den Wahlprozess für beendet erklärt. Die eingereichten zwölf Rechtsmittel der politischen Opposition wurden zurückgewiesen. José Antonio Ávila von der Anwaltskammer gegen Korruption legte daraufhin eine Verfassungsbeschwerde ein, wobei er sich auf drei Artikel der Verfassung beruft, die ausdrücklich eine Wiederwahl im Präsidentenamt verbietet.

Die deutsche Botschaft in Honduras drückte letzte Woche in einem Schreiben an das Außenministerium in Tegucigalpa aus, dass sie die Erklärung des TSE über die Wahlergebnisse zur Kenntnis genommen habe. Sie erklärte außerdem, dass sie ausschließlich die Arbeit der EU-Wahlbeobachtermission anerkenne und die beteiligten Parteien zu einem Dialog und einer friedlichen Lösung auffordere. Die endgültigen Berichte sowohl der EU- als auch der OAS-Wahlbeobachtermission sind bis zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht veröffentlicht worden.

Krise nach Skandal-Wahl in Honduras spitzt sich weiter zu

Mo., 1. Jan. 18, 11:33 Uhr
Spannungen zwischen politischer Führung von Honduras und Regionalorganisation OAS. Dialogprozess scheitert. Repression von Protest 
Daniela Dreißig amerika21Demonstranten stehen im Stadtteil El Sitio von
Tegucigalpa  Polizisten gegenüber Quelle: Luis Mendez Tegucigalpa. Die Spannungen zwischen der honduranischen Regierung und der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) verschärfen sich weiter. Die OAS hat beantragt, einen Sonderbeauftragten nach Honduras zu entsenden, um die Umstände der bereits 34 registrierten Todesfälle nach den Wahlen zu ermitteln.
Darüber hinaus solle die Situation der Proteste vor Ort beobachtet und mit Inhaftierten gesprochen werden, die wegen ihrer Beteiligung an den Protesten festgenommen wurden. Die Wahlbeobachtermission der OAS hatte in ihrem zweiten Bericht die zahlreichen Unregelmäßigkeiten vor, während und nach den Präsidentschaftswahlen vom 26. November aufgeführt. Der OAS-Generalsekretär Luis Almagro empfahl in dem Nachrichtendienst Twitter Neuwahlen anzuberaumen. Die kritische Position der US-nahen OAS hat viele Beobachter überrascht, zumal die EU und ihre Mitgliedsstaaten angesichts des mutmaßlichen Wahlbetrugs bisher passiv blieben.
Die Proteste in Honduras reißen nicht ab und drohen sogar an
 Schärfe  zuzunehmen Quelle: Luis Mendez Die honduranische Regierung lehnt sowohl den Antrag als auch den Bericht der OAS zu den Wahlen ab. Trotz der massiven Proteste und den Unregelmäßigkeiten rief die Oberste Wahlbehörde den amtierenden Präsidenten Juan Orlando Hernández als Gewinner aus. Seine erneute Kandidatur ist laut honduranischer Verfassung illegal, wurde jedoch durch den von dem Regierungslager dominierten Obersten Gerichtshof zugelassen. Am 27. Januar 2018 soll die offizielle Amtsübernahme stattfinden.
Ein von Hernández einberufener Dialogprozess wird von der politischen Opposition abgelehnt. Die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung und der damit einhergehenden Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit könne die politische Krise als Folge des Putsches von 2009 beheben, heißt es von dieser Seite.Die Opposition erkennt das Ergebnis der Chaos-Wahl in
 Honduras nicht an Quelle: Luis Mendez In den nächsten Wochen werden die Proteste vor diesem Hintergrund mutmaßlich wieder zunehmen. Die Menschenrechtslage bleibt weiterhin prekär. In den letzten Tagen häufen sich Berichte über politische Verfolgungen von Protestierenden durch Polizei und Militärpolizei. Die Inhaftierten werden unter anderen der Brandstiftung und Inbesitznahme polizeilicher Ausrüstung beschuldigt.
Martín Fernández, Koordinator der Menschenrechtsorganisation Movimiento Amplio, schildert zudem die Verfolgung in San Juan Pueblo im nördlichen Department Atlántida: Es seien Flugblätter mit Fotos und Namen von angeblich führenden Personen des Wahlbündnisses Allianz der Opposition aufgetaucht. Die darauf abgebildeten Personen sollen für das Organisieren der Straßenblockaden in den Gemeinden nach Bekanntwerden des Wahlbetruges verantwortlich sein. Die Bevölkerung wird darin aufgefordert, diese Personen anzuzeigen. Es seien auch Personen abgebildet, die nicht an den Blockaden beteiligt waren. Fernández vermutet, dass hinter dieser Aktion der Mitglieder der Regierungspartei stehen.
Guadalupe Ruelas, Direktor der Menschenrechtsorganisation Casa Alianza, äußert sich besorgt über die "systematische Jagd auf Demonstranten", die gegen den Wahlbetrug protestierten. "Dies sind Reaktionen, Taktiken und Strategien, um Terror zu verbreiten und einem möglichen Widerstand entgegen zu wirken." Hingegen sei bisher kein Schuldiger festgenommen worden, der im Zusammenhang mit einem der 34 Todesfälle steht. Während der überwiegend friedlichen Proteste wurde mehrfach berichtet, dass besonders die Militärpolizei schwere Menschenrechtsverletzungen verübe, Tränengas einsetzt und mit scharfer Munition auf die Protestierenden schießt.
Über 30 Menschen sollen von bewaffneten Kräften der Regierung seit der
Skandal-Wahl in Honduras bereits getötet worden sein Quelle: Luis Mendez
Aus Deutschland äußerte sich Heike Hänsel, die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, in einer Pressemitteilung zum Wahlergebnis und den schweren Menschenrechts-verletzungen. Sie gab zudem zu bedenken, dass die Anerkennung des Wahlergebnisses durch die Bundesregierung die politische Krise in dem mittelamerikanischen Land weiter verschärfen würde. Auch würde die Bundesregierung sich damit zum Komplizen eines autoritären Regimes machen.

Kandidat der Opposition in Honduras sagt nach Chaos-Wahl weitere Unruhen voraus

Fr., 29. Dez. 17, 8:52 Uhr
Salvador Nasralla: "Hernández wird nicht regieren können". Wahlbehörde hatte umstrittenes Ergebnis anerkannt. Spaltung der Opposition Von Harald Neuber amerika21
Tegucigalpa. Einen Monat nach den Präsidentschaftswahlen in Honduras hat Oppositionsführer Salvador Nasralla seinen Widerstand gegen den umstrittenen Wahlsieg von Amtsinhaber Juan Orlando Hernández bekräftigt. Der konservative Politiker werde das mittelamerikanische Land in den kommenden Jahren kaum regieren können, so Nasralla, weil ihn die Mehrheit der Menschen ablehne. Die vom Regierungslager kontrollierte Wahlbehörde TSE hatte Hernández trotz zahlreicher Unregelmäßigkeiten unlängst zum Sieger der Abstimmung vom 26. November erklärt.
Die Proteste in Honduras dauern auch einen Monat nach der Chaos-Wahl an Die Proteste in Honduras dauern auch einen Monat
 nach der Chaos-Wahl an Quelle: UNE TV "Wir werden den Kampf aufrechterhalten, bis die Entscheidungsträger in den USA verstehen, dass JOH (Präsident Juan Orlando Hernández) nicht gegen 90 Prozent der Bevölkerung regieren kann", sagte Nasralla, der für eine Oppositionsallianz als Präsidentschaftskandidat angetreten war. Nach den Wahlen vor einem Monat hatte er zunächst fünf Prozentpunkte in Führung gelegen. Nach einem Ausfall des Computersystems der Wahlbehörde korrigierte die vom Regierungslager kontrollierte Behörde das Ergebnis jedoch und wies Amtsinhaber Hernández die Führungsrolle zu.

Indes kam es im Lager der Regierungsgegner zum Bruch zwischen Nasralla und der "Allianz der Opposition gegen die Diktatur", aus dem sich der Kandidat zurückzog. Als Grund dafür gab er die Entscheidung der US-Regierung an, das umstrittene Wahlergebnis in Honduras anzuerkennen. Damit sei das Bündnis auf einen Schlag isoliert worden, so Nasralla. Dennoch kündigten sowohl er also auch die Allianz an, ihren Kampf gegen den mutmaßlichen Wahlbetrug aufrechtzuerhalten. Die Allianz steht unter Führung des 2009 in einem zivil-militärischen Putsch gestürzten Ex-Präsidenten Manuel Zelaya.

Während sich die Europäische Union bislang zurückhält, hat selbst die US-dominierte Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) die Wahl mit überraschend deutlichen Worten kritisiert. Die Regionalorganisation konstatierte:
  • eine vorsätzliche Manipulation des Computersystems der Wahlbehörde;
  • Verwischung von Spuren, so dass niemand weiß, wie und wie oft das Computersystem beeinflusst wurde;
  • einen insgesamt 30-stündigen Ausfall des Computersystems in der obersten Wahlbehörde, nachdem sich der vorherige 'irreversible' Vorsprung des Oppositionskandidaten Salvador Nasralla zu Gunsten des Amtsinhabers Juan Orlando Hernández umkehrte;
  • geöffnete Wahlurnen und entwendete Wahlzettel;
  • statistisch extrem unwahrscheinliche Schwankungen der Wahlbeteiligung in den Departements des Landes.
Die Wahlbehörde TSE wies die Kritik der OAS-Wahlbeobachtungsmission am Sonntag als "falsch, ohne Fundament und subjektiv" zurück. Trotz zahlreicher Unregelmäßigkeiten und Zweifel an der Transparenz des Wahlprozesses hatte der Präsident der Wahlbehörde TSE am 17. Dezember den amtierenden Präsidenten Hernández zum Gewinner der Wahlen erklärt. Hernández von der Nationalen Partei habe 42,95 Prozent und Nasralla 41,24 Prozent der ausgezählten Stimmen bekommen, so die Behörde.

Seit vier Wochen sind große Teile der honduranischen Bevölkerung auf der Straße und protestieren gegen die erneute Kandidatur von Hernández, die gegen die Verfassung verstoße, sowie gegen den Wahlbetrug. Die staatlichen Sicherheitskräfte, vor allem die Militärpolizei, antworteten auf die zahlreichen Straßenblockaden im gesamten Land mit Einsatz von Tränengas und scharfer Munition.

Angesichts der Haltung der US-Regierung unter Präsident Donald Trump wurden indes auch kritische Stimmen laut. Boliviens Präsident Evo Morales kritisierte die Doppelmoral Washingtons gegenüber Wahlgängen in Lateinamerika. Diese würden offenbar nach politischen Präferenzen bewertet, sagte der linksgerichtete Staatschef, der auf die unterschiedlichen Reaktionen der US-Führung auf die Abstimmungen in Honduras und Nicaragua verwies. In Nicaragua sei der Vorsitzende der dortigen Wahlbehörde CSE, Roberto Rivas Reyes, "nach dem überwältigenden demokratischen Sieg von Daniel Ortega bei den nationalen und regionalen Wahlen" sanktioniert worden. Angesichts der Hinweise auf einen Wahlbetrug in Honduras schwiegen die USA jedoch, so Morales. Die OAS-Wahlbeobachter hatten bei den Präsidentschaftswahlen in Nicaragua des vergangenen Jahres nach gründlicher Prüfung einen weitgehend beanstandungsfreien Wahlverlauf festgestellt und die Rechtmäßigkeit des Ergebnisses anerkannt.

Honduras und Guatemala stehen in UN-Vollversammlung auf der Seite Israels und der USA

Sa., 23. Dez. 17, 19:18 Uhr
Von David X. Noack amerika21 New York. Die Repräsentanten von Honduras und Guatemala haben in der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) als einzige Vertreter Lateinamerikas gegen die Nichtigkeitserklärung der US-Anerkennung von Jerusalem als israelischer Hauptstadt gestimmt. US-Präsident Donald Trump hatte international für Aufsehen gesorgt, als er jüngst Jerusalem als die israelische Haupstadt anerkannte und ankündigte, die diplomatische Vertretung der Vereinigten Staaten von Amerika dorthin verlegen zu wollen. In der UN-Vollversammlung stimmten 128 Staaten dafür, diesen Schritt für "null und nichtig" zu erklären. Neben den USA und Israel stimmten lediglich der Südsudan sowie vier pazifische Inselstaaten (Palau, Mikronesien, die Marshall-Inseln, Nauru) und Honduras und Guatemala dagegen.128 Ländern stimmten dagegen, dass die USA Jerusalem als israelische Haupstadt anerkennen. Honduras und Guatemala stimmten dafür 128 Ländern stimmten dagegen, dass die USA Jerusalem als israelische Haupstadt anerkennen. Honduras und Guatemala stimmten dafür Quelle: UN Photo/Manuel Elias Guatemala unterhält bereits seit vielen Jahrzehnten Beziehungen zu Israel. Das mittelamerikanische Land hatte den jüdischen Staat als einer der ersten überhaupt anerkannt. Seit den 1970er Jahren unterhalten beide Staaten engste Beziehungen im Militärbereich. Aber auch in den Feldern Landwirtschaft, Wasseraufbereitung und Infrastruktur arbeiten beide Länder eng zusammen.
Die Regierung des honduranischen Präsidenten Juan Orlando Hernández forcierte zuletzt auch die Militärkooperation mit Israel. Im Jahr 2016 legte das Staatsoberhaupt dem Kongress ein Abkommen über die militärische Zusammenarbeit vor. Als Teil dieses Abkommens sollte Israel auch militärische Güter in das zentralamerikanische Land liefern, das bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität eingesetzt werden sollte. Ebenso wie im Fall Guatemalas kooperieren die honduranischen Streitkräfte seit den 1970er Jahren eng mit den israelischen.
independent jerusalempost timesofisrael

Wahlbetrug auf munizipaler Ebene

Sa., 23. Dez. 17, 6:28 Uhr


Edras Ayala
Edras Ayala wuchs mit seiner Mutter und sieben Geschwistern in einem der ärmsten Munizipien (Erandique, Lempira) von Honduras auf. Die Familie der Mutter wählte seit Jahrzehnten die Nationale Partei. Als er selbst das erste Mal seine Stimme – Mitte der 90er Jahre - abgeben durfte, entschied er sich für die etwas weniger korrupte Liberale Partei. 
Aktiv in die Politik wollte er nie – doch dann kam der Putsch. Erst protestierte er gegen den Putsch mit der Widerstandsbewegung auf der Straße; dann trat er bei den Wahlen 2013 als Bürgermeister-Kandidat für die aus der Widerstandsbewegung entstandene Partei LIBRE an. Im Heimatbezirk [departamento] des amtierenden Präsidenten Juan Orlando Hernandez war die Niederlage vorprogrammiert. 
Die Allianz der Opposition, einem Mitte-Links- Wahlbündnis von drei politischen Parteien, gewann die Regierungspartei die Wahlen in Lempira. In einem Interview mit der HondurasDelegation erklärt Edras Ayala, wie der Wahlbetrug auf muniziapler Ebene funktioniert.  
Wie sind Sie 2017 in den Wahlkampf gegangen und wie verlief die Kampagne?
Nach dem wir die Wahlen im Jahr 2013 nicht nur auf munizipaler Ebene, sondern auch auf nationales Ebene verloren haben, organisierten wir uns als Partei besser. In der Kampagne 2013 waren wir neu und mussten uns mit zwei große etablierte Parteien messen, außerdem kannte man uns hier auf dem Land nicht und wir hatten keine finanziellen Mittel für eine Kampagne. 2013 haben wir angefangen, die Menschen in den Gemeinden im Munizip (kleinste Verwaltungseinheit in Honduras) zu besuchen und mit ihnen zu reden. Wir haben mehr Bildungsarbeit als Kampagne gemacht. Wir sprachen mit den Menschen über Demokratie, was ist ein Staat ist, wie Armut entsteht und wie wir die derzeitige Situation überwinden könnten. Dabei bin ich mit Tafel und Kreide losgezogen. Es wurde gut von den Menschen aufgenommen, aber wie es in Honduras ist, kurz vor den Wahlen wurden Stimmen gekauft und viele Leute stimmen nicht mit dem Kopf, sondern mit dem Magen ab. 
Wahlplakat der Allianz der OppositionIn den diesjährigen Wahlen haben wir eine Allianz gegründet, LIBRE, PINU und die Liberale Partei. Die Allianz war nicht offiziell, da auf nationaler Ebene die Liberale Partei keine Allianz mit LIBRE einging.
Unser Ziel war nicht nur eine Veränderung in Erandique herbeizuführen, sondern vor allem die Regierungspartei - Nationale Partei (PN) - zu entmachten. Da mit ihr die Korruption zugenommen hatte, es jedoch keine Politik gibt, um die wirtschaftliche und soziale Lage zu verbessern. 
Die Wahlkampagne in diesem Jahr war anders als im Jahr 2013, da wir mit der Liberalen Partei kooperierten. Diese führte eine traditionelle politische Kampagne durch, obwohl wir von LIBRE in der politischen Bildungsarbeit ein Potenzial sehen und dies lieber gemacht hätten, haben wir auf munizipaler Ebene einer gemeinsamen Kampagne den Vorzug gegeben. 
Wie verläuft der Wahlbetrug auf lokaler Ebene?
Es gibt viele Formen des Wahlbetruges. Auf Ebene der Munizipien wird zum einen durch die regierende Partei die gesamte Amtszeit genutzt, um Stimmen zu gewinnen. Es wird Druck auf die Leute ausgeübt und Programme zur Verbesserung der Lebensbedingungen werden konditioniert. Zum Beispiel wird das Regierungsprogramm „Vida Mejor“ (Besseres Leben] zum Stimmenkauf genutzt. Das funktioniert so, dass die PN Leute unter Vertrag nimmt, die verantwortlich dafür sind, die Hilfsgüter aus diesem Programm zu verteilen. Sie bestimmen einfach die Familien, die begünstigt werden. Die Familien müssen sich im Gegenzug dazu verpflichten, die PN zu wählen. 
Angestellte im Rathaus führen bestimmte Verwaltungsakte für Privatpersonen nur durch, wenn diese sich verpflichten, die PN zu wählen. In unserem Munizip ist die PN so weit gegangen, die Ärzte in den öffentlichen Gesundheitsstationen zu verpflichten, vor einer Behandlung einen politischen Diskurs für die Regierungspartei zu halten. Es gab im ganzen Verwaltungskreis Erandique nur einen Arzt, der sich dem verweigert hat. 
Genauso ist es mit Arbeitsplätzen ob im privaten oder öffentlichen Sektor, die Mitglieder der PN nehmen nur Leute unter Vertrag, die ihre Partei wählen. Viele Menschen halten den Druck, der über Jahre aufgebaut wird, nicht aus und wählen die PN. 
Staatliche Programme, wie das zur Verbesserung der Infrastrukur und öffentlicher Dienste, werden in den Munizipien durchgeführt, wo mehrheitlich die Regierungspartei gewählt wurde. Andere Munizipien gehen leer aus und das beeinflusst natürlich die öffentliche Meinung. 
Das gleiche passiert auch mit Projekten der internationalen Entwicklungszusammenarbeit, so konnten beispielsweise nur Gemeinden der PN am Projekt „Bono de la sequia“ [ein Programm gegen die Dürre als Folge des Klimawandels] teilnehmen.
Was passiert unmittelbar vor den Wahlen und am Wahltag?
Die Tage vor der Wahl und am Wahltag selbst sind entscheidend. Zwar ist es verboten, dass vor den Lokalen Kampagne gemacht wird, aber da es keine Gewaltenteilung gibt, steht die Polizei daneben und schaut tatenlos zu. In Erandique wurden am Vorabend Zementsäcke verteilt und am Wahltag wurden am Eingang des Wahllokales Stimmen gekauft. 200-300 Lempira (8-12 EUR) wurde pro Stimme bezahlt. In Anbetracht der Armut, ist es für viele Menschen viel Geld und dann bestimmt der Magen. Bedauerlicherweise lassen auch ökonomisch gut gestellte Leute ihre Stimme kaufen. Häufig sind es auch Menschen, die eine gute Bildung und einen Arbeitsplatz haben. 
Am Wahltag selbst wurde auch mit dem sogenannten „voto cantado“ Wahlbetrug gemacht. Laut Gesetz ist es erlaubt, dass akkreditierte Wahlhelfer*innen für Menschen mit Behinderung, kranke und alte Menschen wählen können. Die Auslegung welche Personen zu diesem Kreis gehören wurde von der PN überzogen und es gab mehr „votos cantados“ für die PN.  
Außerdem wurden Leute bestochen, von denen man weiss, dass sie die Opposition wählen würden, damit sie nicht zur Wahl gehen. Die Leute, die sich bestechen lassen, geben ihren Personalausweis vor dem Wahltag ab und bekommen ihn nach der Wahl wieder. 
Definitiv entscheiden die zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel über die Wahl und nicht das Wahlprogamm. Das ist natürlich frustrierend und demotiviert viele Menschen, die jeglichen Glauben an die Politik verlieren. 
Wie wird von der PN kontrolliert, wer für sie wählt?
Da die Wahllokale von den Parteien besetzt sind, kann man dies sehr gut kontrollieren. Jedes Wahllokal setzt sich aus akkreditierten Wahlhelfer*innen jeder Partei zusammen. Da im Vorfeld auf nationaler Ebene sogenannte „partidos de maletin“ (Briefkastenparteien) gegründet wurden, die de facto zur PN gehören, hat die Regierungspartei mehr Akkreditierungen als die anderen Parteien. Die Wahlhelfer*innen haben das Wählerverzeichnis und wissen, welche Person zu welcher Wahlurne gehört. Wenn sie meine Stimme kaufen, würden sie mir beispielsweise sagen, dass ich auf dem Wahlzettel ein zuvor vereinbartes Zeichen, einen Buchstaben oder eine Zahl machen soll, statt eines Kreuzes. Damit bleibt der Wahlzettel gültig. Sie selbst machen das gleiche Zeichen im Wählerverzeichnis und können hinter her vergleichen, ob alle, deren Stimmen gekauft wurden, auch für sie gestimmt haben.  
Wie ist Ihre Motivation für die weiteren politischen Aktivitäten nachdem Sie so viel Energie für die Kandidatur aufgebracht haben und am Ende dem Wahlbetrug nichts entgegensetzen können?
Zum Glück bin ich in ökonomischer Hinsicht nicht auf den Posten im Rathaus angewiesen, aber ich bin frustriert, dass es keine Veränderung gibt. Ich denke aber, dass man sich auch außerhalb der Politik für die Gesellschaft einsetzen kann. Derzeit bin ich ehrenamtlich im Gemeinderat meines Nachbarschaftsviertels tätig und in Zukunft werde ich andere Wege gehen, und werde mich im Bildungssektor mehr engagieren.  Erandique // Department Lempira





 

Honduras nach den Wahlen – Gesichter des Widerstands

Mi., 20. Dez. 17, 9:31 Uhr

Landesweit gehen angesichts des massiven Wahlbetrugs gehen empörte Menschen auf die Straße. Am 16. Dezember gab es insgesamt 95 Straßenblockaden. Was motiviert die Menschen, trotz der Gefahr der Repression zu protestieren? Die HondurasDelegation traf zwei Aktivisten aus Ocotepeque.Kevin und Gerardo sind Lehrer, beide Mitte Dreißig und Familienväter. 


Kevin und Gerardo beim Herstellen von
Adobeziegeln für die Schule Gerardo erzählt, dass er seit Eintritt ins Berufsleben gewerkschaftlich organisiert war. Bis zum Putsch im Jahr 2009 bezogen sich die Gewerkschaftskämpfe auf Forderungen zu Arbeitsbedingungen der Lehrer*innen. Hingegen wurden beide erst mit dem Putsch politisch aktiv. „Man konnte sich nicht mehr raushalten und musste sich positionieren”, so Gerado weiter. 
Ein wichtiger Einschnitt für Gerardo war sein Berufsverbot. Nach den Protesten gegen das Ley fundamental de educación [Gesetz zur allgemeinen Bildung], die er in seiner Stadt mit organisierte, wurde er für drei Monate vom Schuldienst suspendiert. „Wir können uns nicht alle Ungerechtigkeiten gefallen lassen, wir müssen etwas tun.” Das Gesetz wurde 2014 verabschiedet und schränkt das Mitspracherecht für Schüler*innen und Lehrer*innen an den Schulen ein, dazu schafft es die Grundlage der Privatisierung im Bildungssektor. 
Mit den Wahlen am 26. November 2017 unterstützten beide die Partei Libertad y Refundación (LIBRE), weil sie in LIBRE und dem mitte-links-Wahlbündnis der Allianz der Opposition die einzige Möglichkeit einer Veränderung im Land sehen. 
„Wir haben uns für LIBRE in den Wahllokalen in Ocotepeque akkreditieren lassen. Uns war klar, dass die Allianz in den Wahllokalen unterrepräsentiert war, umso wichtiger war es am Wahltag im Wahllokal Betrug zu verhindern”, sagt Kevin. Laut honduranischem Wahlgesetz können sich Honduraner*innen für ihre politischen Parteien als Wahlbeobachter in den Wahllokalen akkreditieren lassen.
Nach Bekanntwerden der ersten Anzeichen eines Wahlbetruges, der mit dem Absturz des Computersystems im Obersten Wahlgericht sichtbar wurde, formierte sich spontaner Protest in den Straßen. „Uns geht es nicht mehr nur darum, den Wahlsieg der Allianz zu verteidigen. Wir gehen auf die Straße mit dem Ziel, die Diktatur zu zerschlagen und wir protestieren bis wir unser Ziel erreicht haben”, so Gerardo weiter. Kevin greift in seine Tasche und zeigt mir eine Flasche: „Ich bin auf alles vorbereitet, hier ist Essig drinnen, das hilft bei Tränengas.”
Bei den Protesten handelt es sich nicht um zentral organisierte Proteste. Sie sind spontane Aktionen aufgebrachter Bürger*innen, die Korruption und Betrug satt haben. 
Die soziale Medien spielen bei den Protesten eine wichtige Rolle. Hierüber verabreden sich die Leute zeitnah zu gemeinsamen Aktionen. Anfänglich versammelten sich nur zehn Personen. Nach einer Weile kamen immer mehr dazu, dann trifft man andere Gruppen, die sich verabredet haben und so formiert sich der Protest auf der Straße. 
Nach unserem Treffen in Erandique, um den Bau einer freien Schule (siehe LN Dezember 2017) zu unterstützen, sind sie unruhig; sie wollen zurück nach Ocotepeque zurück, „die Straße wartet und der Protest geht weiter."

Wahlbehörde in Honduras erklärt amtierenden Präsidenten zum Wahlsieger

Mi., 20. Dez. 17, 7:13 Uhr
Opposition erkennt Ergebnise nicht an. Organisation Amerikanischer Staaten fordert Neuwahlen. Militarisierung und Repression gegen zunehmende Proteste Von amerika21  In Honduras protestieren die Menschen weiter gegen Wahlbetrug und die Kandidatur des PräsidentenIn Honduras protestieren die Menschen weiter gegen Wahlbetrug und die Kandidatur des Präsidenten Quelle: prensa-latina.cu
Tegucigalpa. Trotz zahlreicher Unregelmäßigkeiten und Zweifel an der Transparenz des Wahlprozesses hat der Präsident des Obersten Wahlgerichts (TSE) von Honduras den amtierenden Präsidenten Juan Orlando Hernández zum Gewinner der Präsidentschaftswahlen vom 26. November erklärt. Hernández von der Nationalen Partei habe 42,95 Prozent und Salvador Nasralla, Kandidat des Mitte-links-Wahlbündnisses Allianz der Opposition, 41,24 Prozent der ausgezählten Stimmen bekommen, so die Wahlbehörde.

Der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Luis Almagro, forderte dagegen in einem Kommuniqué Neuwahlen. Es gebe keine Gewissheit über die Ergebnisse. Der vorläufige Bericht der OAS-Wahlbeiobachter stellte unter anderem Unregelmäßigkeiten besonders in den Tagen nach den Wahlen fest. Neben dem Absturz des Computersystems befanden sich die Wahlkoffer ohne Aufsicht, einige waren geöffnet und unvollständig. Der Bericht schließt mit der Einschätzung, dass dieser Wahlgang ein "qualitativ minderwertiger Prozess gewesen ist" und demnach "können die Zweifel an den Ergebnissen nicht ausgeräumt werden". Die Beobachtermission der Europäischen Union (MOE-UE) berief sich zunächst lediglich auf weitere Analysen. Die Leiterin der MOE-UE, Marissa Matías, empfiehlt ebenfalls Neuwahlen. Nasralla, der sich gerade auf dem Weg nach Washington befand, erklärte, dass er das Ergebnis nicht anerkennt.

Seit knapp drei Wochen ist die honduranische Bevölkerung auf der Straße und protestiert gegen die erneute Kandidatur von Hernández, die gegen die Verfassung verstoße sowie gegen den Wahlbetrug. Die staatlichen Sicherheitskräfte, vor allem die Militärpolizei, antworteten auf die zahlreichen Straßenblockaden im gesamten Land mit Einsatz von Tränengas und scharfer Munition.

In den Sozialen Netzwerken wird berichtet, dass die Polizei tatenlos zusehe, wie Geschäfte geplündert werden. Oscar Paz, Sprecher der Caritas in San Pedro Sula, äußerte gegenüber Radio Progreso, dass Festgenommene von den Sicherheitskräften zum Lager eines Geschäftes gebracht und aufgefordert wurden, Haushaltgeräte mitzunehmen. Diese Plünderungen dienten dazu, die massiven Proteste zu demobilisieren. Auch werde damit der zeitweilig verhängte Ausnahmezustand gerechtfertigt, so Paz. In den unabhängigen Medien in Honduras wird von gewalttätigen Übergriffen des Militärs gegenüber Protestierenden und unbeteiligten Anwohnern berichtet.

Gegenüber Amerika21 äußerte Juan Antonio Mejía, Mitglied der Menschenrechtsorganisation Movimiento Amplio (Breite Bewegung), dass in den nächsten Tagen weitere Menschenrechtsverletzungen zu befürchten seien. Es könne sogar zu bewaffneten Konfrontationen zwischen Parteianhängern kommen. Es seien bereits 24 Tote zu beklagen. Zu den Neuwahlen betonte Mejía, dass von Europa  konsequentes Handeln und Unterstützung erwartet wird. Dies bedeute jedoch auch, dass der Amtsinhaber Hernández nicht wieder für das Präsidentenamt kandidieren dürfe, da die illegale Wiederkandidatur Auslöser der derzeitigen politischen Krise sei.

Pressemitteilung vom 19.12.2017

Di., 19. Dez. 17, 6:46 Uhr
Pressemitteilung des Deutsch-Österreichischen Netzwerks HondurasDelegation, des Ökumenischen Büros für Frieden und Gerechtigkeit e.V. und des Forschungs- und Dokumentationszentrums Chile-Lateinamerika fdcl e.V.

Zivilgesellschaftliche Organisationen und Gruppen fordern Ende der Repression und Unterstützung für demokratischen Neuanfang in Honduras
MÜNCHEN/BERLIN (19.12.2017) „Die Europäische Union darf sich nicht auf das technische Mandat ihrer Wahlbeobachtungsmission zurückziehen und es dabei belassen, dass diese den Wahlprozess in Honduras als nicht abgeschlossen einstuft, während die völlig diskreditierte Oberste Wahlbehörde den amtierenden Präsidenten Juan Orlando Hernández gegen den Willen breiter Bevölkerungskreise zum Wahlsieger erklärt. Die Europäische Union und die Regierungen der Mitgliedsstaaten müssen jetzt dringend klare Kante zeigen, damit ein weiteres Blutvergießen verhindert und der Wille der Bevölkerung in Honduras respektiert wird. Die Zivilgesellschaft in Honduras erwartet politisches Handeln, das dem Wunsch nach einem demokratischen Neuanfang Rechnung trägt. Das legalistisch-technische Lavieren der EU wirkt dagegen wie Öl ins Feuer einer ohnehin kritischen Situation, die stündlich weiter eskaliert,“ sagt Andrea Lammers, Honduras-Referentin des Ökumenischen Büros für Frieden und Gerechtigkeit in München.
Die Wahlen vom 26. November 2017 waren von massiven Betrugsvorwürfen und Zweifeln an der Unparteilichkeit des Obersten Wahlgerichtes überschattet. Die EU-Wahlbeobachtungsmission äußerte kurz nach der Wahl deutliche Kritik, hüllte sich dann aber in Schweigen. Erst mit der Bekanntgabe des Wahlsieges von Hernández am 17. Dezember folgte ein Zwischenbericht, der lediglich weitere Analysen für nötig hält. Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) stellte indes einen ausführlichen Bericht vor, der zu dem Schluss kommt, dass die Wahlen „von schlechter Qualität“ waren. Statistische Analysen ließen den von der Wahlbehörde behaupteten knappen Wahlsieg von Hernández als extrem unwahrscheinlich erscheinen und Zweifel über mögliche Manipulationen konnten bei Nachzählungen nicht ausgeräumt werden. Deshalb solle es, so OAS-Generalsekretär Almagro, Neuwahlen geben.
Im Laufe des gestrigen Tages erreichen uns im Minutentakt Nachrichten von exzessiver Gewalt vor allem durch staatliche Sicherheitskräfte. Militärpolizei schießt bei Räumungen von Barrikaden auf Protestierende, Militär durchkämmt ganze Stadtviertel, Soldaten werfen Tränengasgranaten in Häuser und machen regelrecht Jagd auf Aktivist*innen und Unbeteiligte. Bisher sind über 24 Todesfälle zu beklagen, darunter Kinder und Jugendliche. Dazu kommen über 800 willkürliche Festnahmen, eine unbekannte Anzahl von Verschwundenen und hunderte Verletzte.
Honduranische und internationale Organisationen weisen mit großer Dringlichkeit auf die dramatische Situation besonders auch von Menschenrechtsverteidiger*innen und unabhängigen Journalist*innen hin, die versuchen, die Übergriffe zu dokumentieren.
„Wir sind nicht auf den Straßen, um irgendeine politische Partei zu verteidigen. Wir verteidigen den Willen der Bevölkerung“, betonte Juan Antonio Mejía von der Menschenrechtsorganisation Movimiento Amplio, am 18. Dezember gegenüber dem Netzwerk HondurasDelegation. Mejía befürchtet, dass es in den nächsten Tagen weitere massive Menschenrechtsverletzungen durch staatliche Sicherheitskräfte, aber auch bewaffnete Konfrontationen zwischen anderen Gruppen geben wird. Hinweisen zufolge versammeln sich Trupps der Regierungspartei, um gezielt Zusammenstöße vorzubereiten.
„Wir brauchen von Europa jetzt ein konsequentes Handeln und Unterstützung für Neuwahlen. Das wäre der Weg, der am wenigsten Blutvergießen mit sich bringt“, so Mejia weiter. Entscheidend sei dabei die Überwachung und Unterstützung des gesamten Prozesses durch die internationale Gemeinschaft. Juan Orlando Hernández dürfe sich allerdings keinesfalls erneut um das Präsidentenamt bewerben. Hernández‘ verfassungswidrige Kandidatur für eine zweite Amtszeit war einer der Auslöser für die derzeitige schwere Krise.
Links:https://www.dropbox.com/s/z66bryfi3orb8b6/Nooruddin-Analysis-for-OAS-Honduras-2017.pdf?dl=0

http://www.oas.org/documents/spa/press/informe-preliminar-moe-honduras-2017-4dic.pdfhttps://eeas.europa.eu/election-observation-missions/eom-honduras-2017_en/37539/EU%20EOM%20Honduras%202017:%20Statement%20following%20the%20declaration%20of%20provisional%20results%20of%20the%202017%20general%20elections https://www.amnestyusa.org/press-releases/honduras-government-deploys-dangerous-and-illegal-tactics-to-silence-population/
Weitere Informationen: http://hondurasdelegation.blogspot.de/
Kontakt / Vermittlung von Interviewpartner*innen aus/in Honduras
Andrea Lammerselsal@oeku-buero.de089 – 448 59 45 --
Oekumenisches Buero fuer Frieden und Gerechtigkeit e.V.
Oficina Ecumenica por la Paz y la Justicia
Pariser Str. 13
D-81667 Muenchen
Alemania

Schwere politische Krise in Honduras nach Wahlen

Mi., 13. Dez. 17, 8:12 Uhr
Massive Proteste und Vorwürfe des Wahlbetrugs. Gewaltsames Vorgehen staatlicher Kräfte. Opposition fordert Neuauszählung unter internationaler Kontrolle 

 Daniela Dreißig in amerika21 Tegucigalpa. Auch zwei Wochen nach den Präsidentschaftswahlen vom 26. November ist ein endgültiges Ergebnis durch das Oberste Wahlgericht (TSE) nicht in Sicht. Salvador Nasralla, Präsidentschaftskandidat des Mitte-Links Wahlbündnisses Allianz der Opposition fordert die Auszählung der mehr als 18.000 Wahldokumente unter Aufsicht von internationalen Beobachtern. Beim TSE waren insgesamt 47 Anfechtungen der Wahlergebnisse eingegangen. Eine Sonderauszählung von 4.753 Wahlurnen wurde am Samstag beendet. Dabei stellte die Wahlbehörde erneut einen Vorsprung des amtierenden Präsidenten Juan Orlando Hernández um 1,53 Prozent fest. Ein Ergebnis, das sowohl die Oppositionsparteien als auch die Bevölkerung zurückweisen. Unregelmäßigkeiten wie der zehnstündige Ausfall des Computersystems im TSE, geöffnete Wahlurnen und in der Straße aufgefundene Wahlzettel lassen auf Wahlbetrug schließen.

Mittlerweile hat sich Heide Fulton, Geschäftsträgerin der US-amerikanischen Botschaft in Honduras, eingeschaltet. Sie erklärte, dass sie mit dem Kandidaten zusammen arbeiten werde, der als Gewinner hervor gehe. "Es freut mich, dass sie dem Plan folgen, den die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) Ihnen gegeben hat, um Vertrauen und Transparenz des Wahlprozesses zu schaffen", so Fulton weiter. Sie bezieht sich dabei auf die Empfehlungen der Wahlbeobachtermission der OAS, die unter anderem die Auszählung von bestimmten Wahldokumenten und Regionen und die Festlegung eines Zeitraum beinhalten, in dem Anfechtungen der Wahlergebnisse eingereicht und überprüft werden.

Manuel Zelaya, Ex-Präsident (2006 – 2009) und Koordinator der Allianz der Opposition, wirft der OAS dagegen vor, auf Nasralla Druck auszuüben: Dem Kandidaten sei nahe gelegt worden, sich von ihm, Zelaya, vollständig zu distanzieren, da er "Chavist" sei ? also ein Anhänger des 2013 verstorbenen venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez ? und den demokratischen Sozialismus ausrufen wolle. Zelaya war im Jahr 2009 in einem zivil-militärischen, von den USA befürworteten Putsch gestürzt worden.

Demonstration in Honduras gegen den Wahlbetrug am 10. Dezember
Quelle: @SalvadorAlianza Seit den Wahlen gehen Tausende trotz verhängtem Ausnahmezustand auf die
Straße und protestieren gegen den Wahlbetrug. Nach Aussage der honduranischen Organisation C-libre sind bisher 14 Tote, zahlreiche Verletzte und hunderte Inhaftierungen zu beklagen. In den letzten beiden Tagen wurden erneut im gesamten Land Straßen und Brücken blockiert. In der Stadt Choluteca wurden zwei Protestierende von der Militärpolizei verschleppt, danach eröffnete sie das Feuer auf die Demonstranten. Dabei wurde ein Mann erschossen.

Für Menschenrechtsaktivisten stellen der Ausnahmezustand, das Klima der Gewalt, Straflosigkeit und Chaos ein großes Risiko dar. Am Freitag drangen schwerbewaffnete Einheiten des Militärs und der Polizei in ein Bildungs- und Versammlungszentrum der Organisation Movimiento Amplio (Breite Bewegung) auf der Suche nach Waffen und dem Koordinator Martin Fernández ein. Die Organisation unterstützt seit mehreren Jahren Gemeinden gegen den Bau der Wasserkraft- und Minenprojekte im Norden des Landes, die durch die Wirtschaftspolitik der Regierung der Nationalen Partei massiv vorangetrieben werden. Mehrfach wurde Fernández mit dem Tode bedroht, im August wurde er tätlich angegriffen und schwer verletzt.

Mehrere Nichtregierungsorganisationen des Landes haben indes bei der OAS-Unterstützermission gegen Korruption und Straflosigkeit in Honduras und bei der Generalstaatsanwaltschaft Anzeige wegen Verbrechen gegen die Demokratie, wegen öffentlicher Korruption, Wahlbetrug und Verletzung des Rechtes auf Leben erstattet. Sie fordern eine umfassende Untersuchung und strafrechtliche Verfolgung der "kriminellen Struktur", die unter anderem aus dem amtierenden Präsidenten und seiner Nationalen Partei, drei Beamten der Wahlbehörde und dem Ministerrat, der den Ausnahmezustand verhängt hat, bestehe.

Honduras: Auf dem direkten Weg in eine Diktatur

Di., 12. Dez. 17, 8:17 Uhr
Ein aktueller Bericht aus der honduranischen Hauptstadt
erschienen in amerika21 am 05.12.2017 
Dieser Bericht erreichte uns per E-Mail. Die Verfasser möchten aus Sicherheitsgründen anonym bleiben.

Das Militär geht brutal gegen Demonstranten und die Zivilgesellschaft vor.
Quelle: Coalición Contra la Impunidad Honduras Da wir nun seit einiger Zeit in Honduras leben, fühlen wir uns verpflichtet zu
berichten, was hier im Land wirklich passiert.

Einige deutsche Medien haben über die politische Lage in Honduras berichtet, über die "Verzögerung" im Wahlprozess, die wohl eher auf einen Wahlbetrug hindeutet, Demonstrationen, Plünderungen, Brandstiftungen und, und, und... Meistens auch recht nah an der Realität, die wir selbst vor Ort erleben.

Leider gerät aber bisher noch nicht an die Öffentlichkeit, mit welcher Brutalität und menschenrechtsverletzender Art und Weise das Militär gegen Demonstranten und die Zivilgesellschaft vorgeht.

Am späten Abend des 1. Dezember 2017 rief der noch aktuelle Präsident Juan Orlando Hernández den Ausnahmezustand aus. Das Präsidialdekret wurde nicht von ihm selbst sondern vom Regierungssprecher Hernández Alcerro verkündet. Juan Orlando, der sich gegen die Verfassung zur Wiederwahl gestellt hatte, befand sich vermutlich für kurze Zeit im Ausland. Es kursierten Videos, in denen der Präsidenten-Jet das Land verließ und er meldete sich am 1. Dezember für einige Stunden bei TV-Videos nur per Telefon zu Wort. Wahrscheinlich macht ihm die extreme Anti-Haltung im Land Sorgen, die sich in landesweiten „FUERA JOH“-Rufen („Raus, JOH“ -Initialen von Juan Orlando Hernández), Protest-Musik, Massendemonstrationen und vor allem auch in den Sozialen Netzwerken widerspiegelt. Die Protesthaltung ist nicht nur den Anhängern des Oppositionsbündnisses Alianza de Oposición contra la Dictadura zuzuschreiben. In der Gesellschaft hat sich spätestens seit dem Putsch 2009, mehreren riesigen Korruptionsskandalen und Menschenrechtsverletzungen ein enormer Frust angestaut, der sich nun auf verschiedene Art und Weise Luft machen will.

Am Samstagabend (2. Dezember 2017) gab es eine nationale Initiative, die alle Honduraner aufrief, ihren Protest mit Töpfen, Pfannen und Kochlöffeln auszudrücken. Im ganzen Tal von Tegucigalpa waren um 19 Uhr und wiederholt um 22 Uhr für mindestens eine halbe Stude ein wildes Geklopfe und "Fuera-JOH"-Schreie aus verschiedenen Vierteln der Stadt zu hören. Es war beeindruckend mitzuerleben, wie ein Volk auf friedliche und kreative Weise seinen Protest ausdrückt und auf das am Freitag verkündete Präsidialdekret reagiert.

Das Ziel des Dekrets ist angeblich, die gewaltsamen Ausschreitungen und Plünderungen der Juan Orlando-Gegner zu beenden. Eine nächtliche Ausgangssperre von 18 Uhr bis sechs Uhr wurde für zehn Tage verhängt. Es werden grundlegende Rechte außer Kraft gesetzt und die Polizei und das Militär dürfen nun jeden Bürger, der sich zu dieser Zeit auf den Straßen befindet oder "sich verdächtigt verhält" festnehmen (Art. 3). Eine interessante Zusatzinformationen ist, dass die Policía Militar von Juan Orlando selbst eingeführt wurde.

Das Dekret könnt ihr hier finden: https://criterio.hn/2017/12/01/conozca-texto-del-decreto-toque-queda-honduras/

Zwischen den Zeilen liest man also, dass der Polizei und dem Militär mehr Handlungsfreiheit gegeben wird und sie die "Pläne umsetzen dürfen, die zur Ordnung und Sicherheit der Republik beitragen" (Art. 2).

Wie sich nur wenige Minuten nach der Verkündigung des Dekrets zeigte, scheinen diese "Pläne" zur politischen Repression zu führen. Über unser Haus in Tegucigalpa flogen gestern Abend Hubschrauber, wir hören durchgehend Schüsse und über verschiedene soziale Netzwerke erreichen uns fast im Minutentakt Video- und Fotobeweise der grausamen Taten der Militärpolizei. Das Dekret trat 15 Minuten nach seiner Verlesung um 23 Uhr in Kraft, das heißt, dass die Personen, die keine Möglichkeit hatten es über TV mitzuverfolgen, schon festgenommen werden konnten.

Es ist schwierig, in einem Land aufzuwachen, das sich auf dem direkten Weg in die Diktatur befindet, den Tag eingesperrt im Haus zu sitzen und zu erfahren, was sich da drau?en währenddessen alles abspielt. Deshalb haben wir uns heute überlegt, unseren Teil dazu zu tun und die Informationen wenigstens über unsere Kanäle zu verteilen. Es wäre schön, wenn ihr uns darin unterstützen und eure Netzwerke und Medien nutzen könntet.

Einem Bericht der Coalición contra la Impunidad y Movimiento Amplio por la Dignidad y la Justicia (Koalition gegen die Straflosigkeit und breite Bewegung für Würde und Gerechtigkeit)(siehe Anhang) zufolge waren es zum Abend des 1. Dezember 118 Festnahmen, 8 offene Schussfeuer der Polizei oder Militär, 17 Verletzte und 4 Tote. Die Zahlen sind seit dem Ausruf des Ausnahmezustands sicherlich enorm gestiegen. Aktuelle Daten haben wir bisher noch nicht. Man spricht aber mittlerweile auch von zwei Kindern, die zu den Todesopfern zählen.

Heute, am Sonntag, ist der Tag anscheinend ruhig. Es gibt zahlreiche friedliche Demonstrationen in den großen Städten des Landes. Bei Interesse könnt ihr es auch selbst auf Twitter verflogen: #FueraJOH, #HondurasSOS und #CacerolazoHonduras.

Anm.d.Red.: Auf der Facebook-Seite der Koalition gegen die Straflosigkeit sind zahlreiche Videoaufnahmen veröffentlicht, die das brutale Vorgehen von Polizei und Militär zeigen

Achtung: Martín Fernández und Mitglieder des Movimiento Amplio in Gefahr

Sa., 9. Dez. 17, 14:34 Uhr
Martín Fernández und führende Mitglieder des Movimiento Amplio in Atlántida sind in Gefahr - sie werden durch schwerbewaffnete MIlitärs und Polizei verfolgt



Mitglieder der Militärpolizei, [der Spezialpolizei] Cobras und weitere Kräfte der öffentlichen Sicherheit haben illegalerweise am 8. Dezember 2017 die Finca Torogoces, in San Juan Puebla // Department Atlántida, auf der Suche nach unserem Koordinator und Anwalt Martin Fernández, durchsucht. Die Finca wird vom Movimiento Amplio (Breite Bewegung) als Bildungs- und Versammlungszentrum genutzt. Bereits Tage zuvor haben Bewohner der Region angegeben, dass sie zu seinem Aufenthalt befragt wurden. 
Es gibt bereits eine Liste von Vorfällen der Verfolgung und Gewalt gegen Martín Fernández. Im Jahr 2013 wurde er von Polizisten verhaftet, Reaktion seiner kontinuierlichen Aktivitäten zum Schutz der natürlichen Ressourcen. Jene Polizisten wurden der Justiz überstellt, die ihre Verantwortung wegen der illegalen Verhaftung übernommen haben. Im Jahr 2016 wurde die Durchsuchung der Finca durch Militärs und direkte Drohungen, die live [gegen Martín Fernández] im Radio Dignidad des Movimiento Amplio in Atlántida übertragen wurden, zur Anzeige gebracht.
Martín Fernández und weitere führende Mitglieder aus der Region haben seit 2013 spezielle Schutzmaßnahmen von der Internationalen Menschenrechtskommission zugesprochen bekommen. Er wurde aufgrund seines Engagements des Schutzes des Flusses Mezapa am 4. August 2017 von Unbekannten, die vom Wasserkraftunternehmen HIDROCEP bezahlt wurden, attackiert. Sie haben ihn geschlagen und schwere Verletzungen an der Nase zugefügt. 
In diesem Zusammenhang haben am 7. Dezember staatliche Sicherheitskräfte Hausdurchsuchungen von Bewohnern und Mitgliedern des Movimiento Amplio in San Juan Pueblo und Lean durchgeführt und zerstörten deren Habseligkeiten. Sie gaben an nach Waffen zu suchen, die [angeblich] während der Straßenblockaden und öffentlichen Kundgebungen gegen den [Wahl-]Betrug benutzt würden. Tage zuvor, seitdem 30. November, war die Bevölkerung der Zone der brutalen Repression durch Militär und Polizei ausgesetzt, die mit scharfer Munition schossen. 
Das Department Atlántida hat im Rahmen der aktuellen Situation zwei von 14 Toten zu beklagen, eine Person befindet sich noch immer in lebensbedrohlichem Zustand, darüber hinaus wurden Personen geschlagen und verletzt.  
Laut Informationen, die wir erhalten haben, machen wir bekannt, dass diese Einsatzkommandos in der Region Folge geheimer Absprachen zwischen den ausführenden Akteuren und offiziellen Entscheidungsträgern sind. Die Uniformierten führen Aktionen durch, die außerhalb ihrer Befugnis stehen. Es wird befürchtet, dass es sich um Aktionen handelt, bei denen der Koordinator und weitere führende Mitglieder gewaltsam verschwinden gelassen werden sollen.  
Wir zeigen ebenfalls an, dass die von der Regierung angeordnete Repression dem Streben dient, die Forderung auf Respekt des am 26. November ausgedrückten Volkswillen als auch jene [Widerstände] zu brechen, denen sich Movimiento Amplio zum Schutz der natürlichen Ressourcen in der Vergangenheit verschrieben hat.  
Um das Leben von Martín Fernández und das der weiteren führenden Mitglieder des Movimiento Amplio im Department Atlántida zu retten, rufen wir dringend zur nationalen und internationalen Solidarität auf. Wir machen die Regierung von Juan Orlando Hernández und den honduranischen Staat für alle Konsequenzen verantwortlich, denen unsere Mitglieder [des Movimiento Amplio] zum Opfer fallen können.
San Pedro Sula, 8. Dezember 2017
 Originaltext: Movimiento Amplio

Beobachter bekräftigen Vorwürfe wegen Wahlbetrug in Honduras

Sa., 9. Dez. 17, 12:03 Uhr
von Harald Neuber in amerika21 Berlin/Tegucigalpa. Menschenrechtsorganisationen und politische Beobachter warnen immer eindringlicher vor einer schweren politischen Krise in Honduras angesichts der umstrittenen Präsidentschaftswahlen vom 26. November. In einer Eilaktion wie nun Amnesty International (AI) darauf hin, dass im Zuge der gewalttätigen Reaktion auf die Proteste Berichten zufolge mindestens 13 Personen getötet wurden. Dutzende seien inhaftiert und viele weitere verletzt worden.

 Oppositionskandidat Salvador Nasralla präsentiert eine Anzeige gegen den Präsidenten der Wahlbehörde von Honduras Quelle: @salvadoralianza  "Nachdem die Ergebnisse der honduranischen Präsidentschaftswahl vom 26.
November plötzlich geändert wurden, herrschen große Spannungen in Honduras und das Land droht in Gewalt zu versinken", schreibt AI. Die Organisation verwies darauf, dass laut der ersten Hochrechnungen der Wahlbehörde TSE der Oppositionskandidat Salvador Nasralla noch am 27. November mit fünf Prozentpunkten in Führung lag. "Dann blieben offizielle Angaben zum Ausgang der Wahl aus – bis der Wahlausschuss schließlich am 29. November Präsident Juan Orlando Hernández zum Wahlsieger erklärte", konstatiert AI.

Die Erklärung über den Wahlsieger sowie die mangelnde Transparenz im Wahlprozess und bei der Stimmenauszählung hätten Massenproteste provoziert. Darauf hätten die bewaffneten staatlichen Kräfte "mit exzessiver Gewalt" reagiert. "Am 1. Dezember rief die Regierung per Erlass für zehn Tage den Ausnahmezustand aus, der auch eine nächtliche Ausgangssperre umfasst", heißt es in der Erklärung. Außerdem könne zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung das Militär innerhalb des Landes eingesetzt werden.

"Amnesty International liegen Informationen lokaler Organisationen vor, denen zufolge die Fälle von unverhältnismäßiger staatlicher Gewaltanwendung wie etwa dem Einsatz von Wasserwerfern, Tränengas und tödlichen Waffen seit dem 29. November stark zugenommen haben", stellt die Menschenrechtsorganisation fest. Berichten zufolge sind bisher 13 Personen, darunter auch ein Kind, bei den Protesten und während der abendlichen und nächtlichen Ausgangssperre getötet worden. "Dutzende Menschen, auch Kinder, wurden festgenommen und inhaftiert und weitere bei der Unterdrückung der Proteste verletzt", so AI. Amnesty International kritisierte diese "Missachtung der Rechte auf Leben, körperliche Unversehrtheit, ein rechtsstaatliches Vorgehen , Meinungs - und Versammlungsfreiheit sowie friedlichen Protest", heißt es in der Erklärung, die zu Protestschreiben an honduranische Behörden aufruft.

In einem Videointerview bestätigte indes die honduranische Journalistin Tomy Morales die Betrugsvorwürfe: "Nachdem die Computersysteme für fünf Stunden abgestürzt waren, gab es einen Vorsprung von mehr als 90.000 Stimmen für die Regierungspartei", sagt sie. Dieses Ergebnis werde im Land jedoch nicht akzeptiert, weil es zahlreiche Beweise für den heutigen Wahlbetrug gebe. Zugleich bat Morales um mehr und entschiedenere Reaktionen aus dem Ausland: "Wir würden gerne glauben, dass die internationale Gemeinschaft auf Honduras schaut. Aber es gab keine entschlossene Reaktion auf den Wahlbetrug." Aufgrund des Schweigens der internationalen Gemeinschaft habe sich "der Wahlbetrug verfestigen können", so Morales.

Nach Angaben aus Brüssel ist die Leiterin der EU-Wahlbeobachtungsmission und Europaabgeordnete Marisa Matias indes nach Europe zurückgekehrt. Sie plane Anfang Januar erneut nach Honduras zu reisen, um das Ergebnis der laufenden Neuauszählung zu bewerten.

youtube amnesty

Kundgebung vorm Brandenburger Tor // Berlin

Fr., 8. Dez. 17, 16:17 Uhr
Kundgebung und Marsch zum Alexanderplatz am 09. Dezember 2017!Gegen den massiven Wahlbetrug und die schweren Menschenrechtsverletzungen in Honduras nach den Wahlen vom 26. November 2017. 
Wo und Wann? Beginn 12 Uhr Brandenburger Tor


JOH ESTAS FUERA, TE VAS JOH!

Proteste und Sorge wegen Lage in Honduras

Fr., 8. Dez. 17, 6:38 Uhr
Opposition fordert unabhängige Neuauszählung von tausenden Wahlzetteln. Organisationen aus Deutschland wenden sich an EU. Brüssel zurückhaltend 

Von Christian Kliver amerika21   Tegucigalpa/Berlin/Brüssel. Fast zwei Wochen nach den Präsidentschaftswahlen in Honduras kommt das mittelamerikanische Land nicht zur Ruhe. Die Opposition wirft der Regierung von Präsident Juan Orlando Hernández und den ihnen nahestehenden Behörden weiterhin Wahlbetrug vor. Der Kandidat der Oppositionsallianz, Salvador Nasralla, forderte am Mittwoch die Überprüfung von mindestens 18.000 Wahlscheinen durch ein internationales Gremium. Dies sei notwendig, weil die Wahlbehörde TSE ihre Glaubwürdigkeit verloren habe. "Wir können nicht von einem glaubhaften Wahlablauf sprechen, wenn es ein solches Maß an Unregelmäßigkeiten gab", sagte Nasralla.

Nach den Wahlen wurden mindestens sieben Personen durch die Polizei in Honduras getötet
Quelle: Telesur
In einem offenen Brief zeigten sich indes 65 Organisationen und Einzelunterzeichner aus Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien und Übersee besorgt über "die jüngsten Ereignisse, die eine schwere Krise in Honduras ausgelöst haben". Mit dem Schreiben an die Europäische Union unterstützen sie den Aufruf der Kritiker des Wahlergebnisses, ihr Votum zu respektieren und den Menschenrechtsverletzungen Einhalt zu gebieten. Sechs Tage nach den Präsidentschaftswahlen vom 26. November und inmitten der noch laufenden Stimmenauszählung hatte die Regierung Hernández den Ausnahmezustand im ganzen Land für die Dauer von zehn Tagen verhängt.

Die Verfasser des Briefes verweisen auch auf die internationalen Beobachter, unter ihnen die Mission zur Wahlbeobachtung der Europäischen Union (MOE-UE). "Einen Tag nach den Wahlen wies die MOE-UE bereits darauf hin, dass die Wahlbehörde TSE keine offene Kommunikation mit den politischen Parteien und der honduranischen Bevölkerung unterhalte, was auf eine fehlende Transparenz und Verantwortung schließen lässt", merken sie an.

Über eine Woche nach den Wahlen seien die endgültigen Ergebnisse immer noch nicht bekanntgegeben worden, konstatieren sie. Dies lasse "auf einen Betrug oder eine mögliche Änderung der Wahlergebnisse von Seiten des TSE schließen". Die Koordinatoren der Allianz der Opposition, Salvador Nasralla und Manuel Zelaya, der 2009 in einem zivil-militärischen Putsch gestürzte Ex-Präsident, führten mehrere Beispiele von illegaler Einflussnahme auf, um das Ergebnis zugunsten von Hernández zu manipulieren.

"Wir bitten Sie nachdrücklich, Ihre diplomatischen Mittel und Kontakte zu nutzen, um die Zivilgesellschaft in Honduras zu unterstützen und um eine erneute Auszählung der Wahldokumente zu ermöglichen", heißt es in dem Schreiben.

Von der Europäischen Union forderten die Unterzeichner die vorübergehende Suspendierung der finanziellen Hilfen für die Regierung von Honduras, "bis die Vorwürfe der Wahlmanipulationen geklärt und die Repression gegen die Bevölkerung eingestellt wurden".

Die EU äußerte sich indes deutlich zurückhaltender. Sie rief in einer Stellungnahme zu "Ruhe und Zurückhaltung" auf. "Wir erwarten von den Konfliktparteien, dass sie ihre Bedenken friedlich äußern und die ihnen zur Verfügung stehenden juristischen Mittel nutzen", heißt es in der Mitteilung des Europäischen Auswärtiges Dienstes. Es sei unabdingbar, dass die Wahlbehörden sich gegenüber möglichen Einwänden offen und zugänglich zeigten. Dies betreffe auch eine mögliche Wiederauszählung der Stimmen, wenn dies von Kandidaten gewünscht werde.

"Das Recht auf friedliche Versammlungen und Demonstrationen muss gewahrt bleiben", so das Statement weiter, Gewalt müsse in jedem Fall vermieden werden. "Wir bedauern den Verlust menschlicher Leben und sind in Gedanken bei den Familien der Opfer", heißt es mit Blick auf die mindestens sieben Todesopfer durch Polizeigewalt.

Die EU-Beobachtermission werde die kommenden Schritte im andauernden Wahlprozess eng verfolgen.

Offener Brief an die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten

Fr., 8. Dez. 17, 6:32 Uhr


Wir, die unterzeichnenden Organisationen, möchten unsere Besorgnis über die jüngsten Ereignisse, die eine schwere Krise in Honduras ausgelöst haben, ausdrücken. 
Durch diesen Brief unterstützen wir den Aufruf der honduranischen Bürger*innen und der Organisationen der Zivilgesellschaft ihre Abstimmung zu respektieren und den Menschenrechtsverletzungen Einhalt zu gewähren.

Am Sonntag, den 26. November 2017, nahm die honduranische Bevölkerung an den Wahlen teil, die von zahlreichen nationalen und internationalen Wahlbeobachtern begleitet wurde. Eine davon ist die Mission der Wahlbeobachtung der Europäischen Union (MOE-UE). Einen Tag nach den Wahlen wies die MOE-UE bereits daraufhin, dass das Oberste Wahlgericht (TSE) keine offene Kommunikation weder mit den politischen Parteien noch mit der honduranischen Bevölkerung verfolge, was auf eine fehlende Transparenz und fehlende Verantwortung schließt. 
Am 8. Tag nach den Wahlen waren die endgültigen Ergebnisse immer noch nicht bekannt gegeben, was vermuten auf einen Betrug oder mögliche Änderung der Wahlergebnisse von Seiten des TSE schließen lässt. In der Nacht am Mittwoch, dem 29. November, gaben bekannt beide Koordinatoren der Allianz der Opposition, Salvador Nasralla und Manuel Zelaya, dass sie die Ergebnisse des TSE nicht anerkennen werden. Sie führten mehrere Beispiele von betrügerischen Aktivitäten auf, verwendete Maßnahmen, um die Stimmen zu Gunsten von Juan Orlando Hernández aufzubauschen. Auch zeigten sie an, dass Stimmen nicht gezählt wurden, die für die Allianz der Opposition zu zuschreiben sind.

Wir, Unterzeichnenden, die wir den honduranischen politischen Prozess der letzten Dekade verfolgen, sind sehr besorgt über die schwächende Rolle, die möglicherweise das TSE spielt, das Unsicherheit und Polarisierung in der honduranischen Bevölkerung erzeugt und die politische Krise im Land vertieft hat.

Verschiedene Quellen und Medien haben berichtet, dass ein Großteil der Bevölkerung durch ihre Kundgebungen im ganzen Land auf der Straße sind. Sie fordern von den Autoritäten, die Wahlen zu respektieren. Bewaffnete Kräfte, die unter Kontrolle von Juan Orlando Hernández stehen, unterdrücken die Bevölkerung in einer Situation, die durch starke Militarisierung in der Hauptstadt und anderen wichtigen Städten geprägt ist. Laut diverser Berichte haben acht Personen ihr Leben verloren und es gibt hunderte von Verletzten während der Proteste, Gewaltakte, die durch die staatlichen Sicherheitskräfte verübt wurden. Als Reaktion auf die Proteste vom 1. Dezember verhängte die honduranische Regierung den Ausnahmezustand mit nächtlicher Ausgangssperre für zehn Tage von 18 Uhr bis 6 Uhr - Zeitraum, in der die verfassungsmäßigen Rechte aufgehoben sind. 
Wir bitten Sie dringendst Ihre diplomatischen Mittel und Kontakte zu nutzen, um die Zivilgesellschaft Honduras zu unterstützen und die Regierung Honduras, die durch das TSE vertreten ist aufzufordern die Wahldokumente erneut auszuzählen. Darin eingeschlossen sind die 5.000 Wahldokumente, die nach wie vor nicht ohne internationaler Aufsicht ausgezählt wurden.

Wir fordern die honduranische Regierung auf sofort die Repression gegen die legitimen Kundgebungen der honduranischen Bürger zu stoppen und das Recht auf Protest zu achten.
Wir bitten Sie die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Garantien zu fordern und den Ausnahmezustand zu beenden. 
Wie bitten Sie inständig eine unabhängige internationale Untersuchung innerhalb des TSE zu fordern.
Letztendlich, mit Blick auf die immanenten Risiken einer weiteren Verschlechterung der Situation, der politischen Bedingungen und der Menschenrechte, beantragen wir die zeitweise Suspendierung der finanziellen Hilfe für die Regierung Honduras bis sich besagte Wahlmanipulationen aufgelöst haben und die repressiven Aktionen gegen die Bevölkerung gestoppt  sind.
Hochachtungsvoll:
Alerte Honduras, FranceAmycos.org, Spain Associazione Italia Nicaragua, ItalyAssociazione Nazionale di Amicizia Italia – Cuba Circolo di Milano, ItalyAsociación de Investigación y Especialización sobre Temas Iberoamericanos, SpainAsociación ENTREPUEBLOS, SpainAsociación Guaymuras, SpainDr. Birgit Bock-Luna, GermanyBoth ENDS, NetherlandsCadena de Derechos Humanos Honduras (CADEHO), GermanyCAMPANIA CAFE MEXICO CCM, GermanyCAREA e.V., GermanyChristliche Initiative Romero e.V., GermanyCol. lectiu RETS, CataloniaCollectif Guatemala, FranceCollettivo Italia Centro America CICA, ItaliaComité pour les Droits Humains “Daniel Gillard”, BelgiumComitato Berta Vive - Milano, ItalyComitato Global Local Bolzano, ItalyComunidad Centroamericana, SpainComunidad de centroamericanos en Alemania (comuniCA), GermanyDiáspora Hondureña, GermanyEmmaus Aurinkotehdas, FinlandEquipo de Educación Popular Pañuelos en Rebeldia, ArgentinaFachgruppe Internationales der Neuen Richtervereinigung, GermanyFairBindung e.V., GermanyFinance & Trade Watch, AustriaFriendship Office of the Americas, United States of AmericaFriends of the Earth International, FinlandFriends of the Earth International, NetherlandsForschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika, GermanyGegenStrömung, GermanyGuatemalagruppe Nürnberg e. V., GermanyGuatemala Solidarität Österreich, AustriaHeike Hänsel, Member of Parliament, acting chairperson oft he group Die Linke, GermanyHondurasDelegation, Germany & AiustriaHonduras Forum Schweiz, SwitzerlandIndignados Honduras USA (New York), United States of AmericaInformationsgruppe Lateinamerika – IGLA, AustriaINKOTA e.V., GermanyInternationale Versöhnungsbund – Österreichischer Zweig –IFOR, AustriaInternational Rivers, United States of AmericaClaudia Korol, ArgentinaMovimiento Mesoamericano contra el Modelo extractivo Minero -M4-La Comunidad Centroamericana en España, SpainMangrove Action Project, United States of AmericaNachrichtenpool Lateinamerika e.V., GermanyHarald Neuber, Journalist, GermanyNew Wind Association, FinlandNicaragua Center for Community Action (NICCA), United States of AmericaNicaragua-Forum Heidelberg, GermanyNicaragua-Verein Düsseldorf e.V., GermanyÖkumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit e.V., GermanyOposición Indignada (Miami), United States of AmericaPañuelos en Rebeldía, ArgentinaPartito della Rifondazione Comunista/Sinistra Europea, ItalyPaolo Freire Gesellschaft e.V., GermanyFlorencia Quesada Avendaño, University of Helsinki, FinlandRed Europea de Comités Oscar Romero, BelgiumClara Siersch, AustriaSolidaritat Arbúcies-Palacagüina, CataloniaSolidario con Guatemala, BelgiumNora Vargas Martinez, El Salvador/GermanyWelthaus Wien, AustriaXminY het actiefonds, Netherlands



Nach Wahlen in Honduras: Proteste trotz Ausgangssperren

Di., 5. Dez. 17, 9:00 Uhr
Daniela Dreißig in amerika21
Tegucigalpa. Eine Woche nach den Präsidentschaftswahlen vom 26. November hat das Oberste Wahlgericht (TSE) den amtierenden Präsidenten Juan Orlando Hernández mit einem Vorsprung von 1,6 Prozent der ausgezählten Stimmen vor dem Kandidaten der Allianz der Opposition Salvador Nasralla zum Sieger erklärt. Die Allianz ist ein Mitte-links-Bündnis der Parteien Libre, Pinu und Teilen der Partei Pac.

Marisa Matias, Leiterin der EU-Wahlbeobachterdelegation in Honduras, betonte in
einer Pressekonferenz das Recht der Honduraner auf eine transparente Auszählung ihrer Stimmen. Der Wahlprozess sei angesichts der andauernden Probleme noch nicht als beendet anzusehen, daher könne es auch noch keinen Sieger geben Es sei zu früh, um endgültige Erklärungen abzugeben, nun folge die Phase der Anfechtungen durch die politischen Parteien und die seien vom TSE zu respektieren, so Matias weiter. Das Wahlbündnis der Allianz der Opposition fordert die Auszählung von mehr als 5.000 Wahldokumenten. Die Wahlbehörde, die von Vertretern des Regierungslagers kontrolliert wird, ist dieser Aufforderung bislang nicht nachgekommen.

Die Auszählung ist während eines Ausnahmezustandes durchgeführt worden, der am 2. Dezember verhängt wurde. In dem Zeitraum nach dem Wahlgang war mehrstündig das Computersystem ausgefallen und ausgefüllte Wahlzettel wurden in der Straße gefunden. Diese Unregelmäßigkeiten, haben sowohl bei der oppositionellen Allianz als auch bei der Bevölkerung großes Misstrauen gegenüber dem TSE hervorgerufen.

In vielen Teilen des Landes verlassen die Menschen trotz der nächtlichen Ausgangssperre ihre Häuser und protestieren friedlich. Andernorts kam es jedoch zu schweren Menschenrechtsverletzungen und Gewalt gegen Protestierende durch die Militärpolizei.

Salvador Nasralla, der Kandidat der Opposition in Honduras, sucht Kontakt zur Armee
Quelle: href="https://twitter.com/salvadoralianza?lang=de">@salvadoralianza Am Montag wurde bekannt, dass zwei Bataillone der Spezialpolizei COBRA in Tegucigalpa und in San Pedro Sula sich der Befehle verweigern. Es bleibt abzuwarten, wie sich die anderen bewaffneten Kräfte in den nächsten Tagen verhalten werden. Honduranische Medien berichteten über eine Übernahme der Befehlsgewalt von Teilen der Nationalpolizei durch das Militär.

laprensa cnnespanol unetvhn gilbertoriosg criterio tiempo