Honduras-Delegation 2010

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Eine Delegationsreise zur Lage der Menschenrechte und der Demokratiebewegung nach dem Putsch
Aktualisiert: vor 3 Tage 2 Stunden

Polizei in Honduras attackiert Menschenrechtsverteidiger

Do., 14. Sep. 17, 9:02 Uhr
von Johannes Schwäbl, erschienen in amerika21 Pressekonferenz von mehr als 20 Menschenrechtsorganisationen am MontagPressekonferenz von mehr als 20 Menschenrechtsorganisationen
Quelle: nicaraguaymasespanol.blogspot.de  Tegucigalpa. Bei einer Räumung der Nationalen  Autonomen Universität von Honduras (UNAH) durch Angehörige der nationalen Polizei, Militärpolizei und Spezialeinheiten sind am 8. September  26 Personen festgenommen und mehrere zum Teil schwer verletzt worden.

Unter den Festgenommenen befanden sich neben Studenten auch vier Menschenrechtsaktivisten, die am Ort des Geschehens die Ereignisse dokumentierten: Carlos del Cid vom ökumenischen Observatorium für Menschenrechte, Tomy Morales von der Assoziation für Demokratie und Menschenrechte, Hedme Castro von ACI-Participa und Ariel Díaz von der Vereinigung der Jugendlichen für Menschenrechte. Ein Video zeigt, wie sie sich in einem Bus der nationalen Kommission für Menschenrechte (Conadeh) befinden und bei ihrer Festnahme massiv und ohne ersichtlichen Grund von Polizisten mit Reizgas attackiert werden. Mehrere Personen mussten danach medizinisch behandelt werden und leiden weiterhin unter den Folgen der Polizeigewalt. Fünfzehn der Studenten wurden am Samstag unter der Anschuldigung der Besetzung der Universität dem Haftrichter vorgeführt und unter Bewährungsauflagen vorläufig freigelassen. Die verhafteten Menschenrechtsverteidiger wurden ebenfalls freigelassen. Jedoch wird drei von ihnen Strafvereitelung vorgeworfen, Tomy Morales wird zudem des Attentates gegen die Sicherheit des Staates beschuldigt.

Das Büro des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte in Honduras (OACNUDH) zeigte sich in einer Erklärung besorgt über eine möglichen Anklage gegen die Menschenrechtsverteidiger. In der am 9. September erschienenen Erklärung äußert OACNUDH zudem seine Besorgnis über den Einsatz von Waffen, die von der Polizei als nicht tödlich eingestuft werden, im speziellen von Reizgas, und der Nichtrespektierung der Prinzipien der Legitimität, der Verhältnismäßigkeit und der Notwendigkeit des Einsatzes.
Aufgrund der konstanten Attacken und Aggressionen gegen Menschenrechtsaktivisten erklärten mehr als 20 Menschenrechtsorganisationen auf einer gemeinsamen Pressekonferenz am Montag die "permanente Alarmbereitschaft" und die Einrichtung eines Anwaltsteams, um juristische Maßnahmen gegen die Verantwortlichen einzuleiten.

Das Ministerium für Sicherheit und die nationale Polizei erklärten zu den Vorfällen, auf Basis der Gesetze und der internationalen Menschenrechtsstandarts gehandelt zu haben. Zudem wird Studenten und Menschenrechtsverteidigern unterstellt, das Fahrzeug von Conadeh entführt zu haben.

In den letzten Monaten kam es mehrfach zu gewaltsamen Vorfällen in der von Studenten besetzten nationalen Universität von Honduras. So gab es mehrere Räumungen durch private und staatliche Sicherheitskräfte. Im Umfeld der anhaltenden Krise an der UNAH sind Roberto Gómez, Vater eines Studentenaktivisten und der Soziologie-Student Luis Joel Rivera, ermordet worden. Bisher wurden gegen 50 Studenten aufgrund der Proteste Strafverfahren eingeleitet.

conexihon criterio

Kriminalisierungswelle gegen Garifuna-Aktivisten in Honduras

Mi., 13. Sep. 17, 0:25 Uhr
 Johannes Schwäbl, erschienen in amerika21
Sambo Creek, Honduras. Die Generalkoordinatorin der afro-indigenen Organisation Ofraneh, Miriam Miranda, hat in einer Erklärung auf die Kriminalisierung und Verfolgung durch den honduransichen Staat aufmerksam gemacht, der sie und ihre Organisation ausgesetzt sind. Demnach suchten am 5. September zwei Polizeibeamte das Büro der Organisation auf, um eine Vorladung an Miranda zu übergeben. Da die Aktivistin nicht anzutreffen war, drohten die Beamten mit einer Fahndung und Verhaftung.

Die Vorladung steht in Verbindung mit dem Widerstand mehrerer Dörfer gegen Tourismusprojekte an der honduranischen Karibikküste und der Aneignung von Gemeindeland durch die kanadischen Investoren Patrick Forseth und Randy Jorgenson. Diese hatten vor kurzem eine Anzeige gegen Miranda und drei weitere Aktivisten aufgrund von Diffamierung und Verleumdung eingereicht.
 Miriam Miranda, Koordinatorin der "Organización Fraternal Negra Hondurena" (Ofraneh) in HondurasMiriam Miranda, Koordinatorin der "Organización Fraternal Negra Hondurena" (Ofraneh) in Honduras Quelle: radiotemblor.org 
Zudem soll eine weitere Anzeige der nationalen Kommission für Telekommunikation (Conatel) gegen Ofraneh vorliegen. Diese richtet sich gegen die kommunitären Radiosender in mehreren Garifuna-Dörfern. Bereits seit mehreren Monaten erhöht Conatel den Druck gegen die Radios und droht mit der Schließung der Sender, die ein wichtiges Werkzeug für die Ausübung der Informations- und Meinungsfreiheit in den Dörfer darstellen.

Ofraneh setzt sich seit 1978 für die Förderung der kulturellen und territorialen Rechte der afro-indigenen Garifuna an der honduranischen Karibikküste ein. Aufgrund ihres Einsatzes für die Menschenrechte und des Schutzes von Gemeindeland wurden Miranda und Ofraneh mit zahlreichen internationalen Preisen ausgezeichnet. Obwohl die Interamerikanische Menschenrechtskommission besondere Schutzmaßnahmen für führende Aktivisten der Organisation anordnete, sehen sich diese weiterhin Drohungen und Aggressionen wie Verhaftungen, Entführungen und Verfolgung ausgesetzt.

ofraneh

Mitteilung: Die Betreiberfirma HIDROCEP missachtet Abkommen des Dialoges

Do., 7. Sep. 17, 8:26 Uhr


PAJUILES: ZWISCHEN DIALOG, KRIMINALISIERUNG UND DER VERTEIDIGUNG DES WASSERS
Lager der Wasserkraftprojektgegner*innen im Sektor Pajuiles Foto: MADJAm vergangenen 23. August 2017 wurde im Rahmen des im Sektor Pajuiles bestehenden Konfliktes, Tela // Dept. Atlántida, der durch das Unternehmen HIDROCEP verursachten Umweltverschmutzungen am Fluss Mezapa, Nebenfluss - der die Menschen von mehr als 20 Gemeinden des obenerwähnten Sektors mit Wasser versorgt, ein Dialogprozess zwischen den unterschiedlichen Akteuren durchgeführt, [Akteure] die in den Konflikt verwickelt sind. Das UN-Büro des Hochkommissariats für die Menschenrechte in Honduras (OACNUDH) war als Beobachter anwesend. Nach diesem [Dialog-]Prozess und angesichts der folgenden Anhörungen in den Strafsachen gegen 17 Umweltverteidiger*innen, Mitglieder des Movimiento Amplio [Breite Bewegung], setzen wir die nationale und internationale Gemeinschaft darüber in Kenntnis dass:
1. Die wichtigsten Vereinbarungen dieses Dialogprozesses beziehen sich auf die Verpflichtung des Unternehmens HIDROCEP die Bauarbeiten am Wasserkraftprojekt „Los Planes“ einzustellen, als auch die Situation der Kriminalisierung anzuerkennen, in der sich die 17 Mitglieder des Movimiento Amplio und der Campamentos Dignos por el Agua y por la Vida [Lager der Wasserkraftwerksgegner*innen] befinden. Es wurde vereinbart, dass das Bürgermeisteramt von Tela einen Antrag zur Löschung der Strafaktionen vor der Generalstaatsanwaltschaft einreicht.
2. Aufgrund des viel versprechenden unterzeichneten Übereinkommens, erscheint es alarmierend, dass am 25. August 2017 das Unternehmen HIDROCEP die Hauptverpflichtung des Dialoges - das Aussetzen der Aktivitäten des Wasserkraftprojektes „Los Planes“ - missachtet. Seit diesem Tag werden Fahrzeuge mit Gerätschaften und Arbeitern zur Baustelle transportiert, um die Bauarbeiten fortzusetzen. Am 30. August wurde mit aller Macht versucht Baumaterial u.a. Rohre und Treibstoff dahin zu transportieren, mit dem weiter Umweltschäden verursacht werden und das Menschenrecht auf Wasser der Gemeinden im Sektor Pajuiles beeinträchtigt wird. Dazu kommt, dass die gespannte Situation und der erneut Konflikt entfacht wird - wir interpretieren dies als Suche nach Konfrontation. All dies geschieht unter der Prämisse einer Reparation. Trotz allem ist es notwendig das Unternehmen HIDROCEP und weitere Akteure zu erinnern, dass eine solche Reparation nicht ohne Beteiligung und direkte Aufsicht der Gemeinden durchgeführt werden kann, um sicherzustellen, dass der Bau nicht weiter geführt der Fluss Mezapa weiter zu kontaminiert und geschädigt wird.
3. Zweifellos zeigen der Dialog und das getroffene Abkommen zwischen dem Unternehmen HIDROCEP, der kommunalen Körperschaft von Tela, der Nationalen Forstbehörde (ICF), dem Sekretariat für Menschenrechte, der Umweltschutzbehörde MIAMBIENTE und den Gemeinden, die Akzeptanz des bestehenden Konfliktes und des entstandenen Umweltschadens durch das Unternehmen. Da das Abkommen durch HIDROCEP missachtet wird, sind die zuständigen Instanzen verpflichtet, angemessen und sofort regulierend einzugreifen. Trotz alledem haben diese Institutionen nichts an ihrem gleichgültigen Verhalten verändert. Es muss betont werden, dass es jenseits der Vereinbarungen des Dialoges Beweise dafür gibt, dass HIDROCEP für die Umweltschäden am Fluss Mezapa die strafrechtliche Verantwortung hat. Mitverantwortung dafür tragen aber auch Institutionen wie die Generalstaatsanwaltschaft, die diese im Jahr 2016 festgestellt hat, das Bürgermeisteramt, das die Erlaubnis zum Bau erteilte und die Umweltschutzbehörde MIAMBIENTE, die durch ihr Nichtagieren zur Straflosigkeit gegenüber HIDROCEP beiträgt. Umso dringender ist es, dass diese Institutionen mit derselben Schnelligkeit, wie sie sich zum Dialog gemeldet haben, entsprechend ihrer Zuständigkeit agieren.
In Anbetracht der Tatsache, dass die staatlichen Institutionen keinen politischen Willen zeigen und nicht gegen die Missachtung der Vereinbarung seitens des Unternehmens vorgehen, versichern wir – die Breite Bewegung für Würde und Gerechtigkeit (MADJ) – dass die Ausübung der territorialen Souveränität und die Verteidigung der Rechte mittels eines friedlichen Protestes, wie er sich in den Campamentos Dignos gebildet hat, der einzig gangbare Weg ist. Wir rufen die am Dialog beteiligten und zum Eingreifen befugten Instanzen auf, ihre Funktionen auf angemessene und effektive Weise auszuüben, denn bei dem Konflikt geht es um weit mehr als die reine Verteidigung des Wassers. Es geht um die Risiken für die Menschen im Sektor Pajuiles, denen sie durch den Konsum von verschmutzten Wasser ausgesetzt sind.

Wir werden Wasser und Leben weiter schützen.  

1. September 2017 
MOVIMIENTO AMPLIO
¡Für Würde und Gerechtigkeit!

Dauerhaft im Widerstand – Indigene und LGBTI kämpfen auf unterschiedliche Weise für ihre Rechte

Do., 31. Aug. 17, 23:35 Uhr


Obwohl die Menschenrechtslage in Honduras sich seit dem Putsch 2009 kontinuierlich verschlechtert hat, gibt es weiterhin vielfältige Formen des Widerstands gegen das repressive und neoliberale Regime. Doch im Vorfeld der Wahlen im November 2017 ist mit noch härterer Repression zu rechnen.
Indigene und Kleinbäuer*innen verteidigen ihr Land und ihre Umwelt gegen Raubbau und Landgrabbing, obwohl sie verfolgt und kriminalisiert werden. Kritische Journalist*innen und Anwält*innen prangern trotz Einschüchterung und Behinderung ihrer Arbeit das erschreckende Ausmaß der Straflosigkeit an. Menschenrechtsaktivist*innen der LGBTI-Community haben zusätzlich mit Hassverbrechen zu tun. Fast 200 LGBTI wurden zwischen 2009 und 2017 ermordet, die meisten der Verbrechen werden nicht aufgeklärt.
Wie gestaltet sich der Alltag in einem so gewalttätigen Klima? Wie gehen Indigene und die LGBTI-Bewegung damit um? Welche Widerstandsformen gibt es und wie können sich unterschiedliche soziale Bewegungen unterstützen? Diese Fragen wollen wir mit den Referent*innen diskutieren. 
Paola Reyes vom Menschenrechtskollektiv CADEHO, ist honduranische Filmemacherin und hat indigene Gemeinden bei der Verteidigung ihres Landes begleitet. 2016 war sie Teil einer Menschenrechtsdelegation aus Deutschland, die vor allem indigene Aktivist*innen besuchte. Sie wird über den indigenen Widerstand gegen neoliberalen Ausverkauf und Extraktivismus in Honduras berichten.
Shirley Mendoza ist Transaktivistin aus Honduras. Seit 2004 setzt sie sich mit «Colectivo Violeta» für Menschenrechte der LGTBI ein. 2011 gründete sie den Verein «Cozumel Trans». Sie war in Honduras Morddrohungen ausgesetzt und hat 2017 in Deutschland aufgrund der Gewalt gegen Transpersonen im nördlichen Dreieck Zentralamerikas Asyl erhalten. Sie wird die Lage der LGTBI in Honduras schildern.

Die Veranstaltung findet auf Spanisch mit deutscher Übersetzung statt.
Wann: Montag, 25. September 2017, KüfA um 20 Uhr, Vorträge ab 21 UhrWo: Soned e.V., Kreutzigerstr. 19, 10247 Berlin-Friedrichshain


Erste Gerichtsverhandlung gegen zehn Wasserkraftwerksgegner*innen in Tela

Mi., 23. Aug. 17, 17:00 Uhr
Am gestrigen Tag den 22.August wurde die erste Verhandlung gegen zehn Gemeindemitglieder des Sektors Pajuiles // Angélica Recinos, Óscar Martínez, Arnaldo Castro, Andrés Reyes, Santos Acevedo, Regino Menjivar, Pablo Peraza, Germán Moreno, Jesús Gavarrete y Rufino Lara // die friedlich im Protestcamp (campamento digno) gegen das Wasserkraftwerk protestieren suspendiert, da die Richterin Norma Fuentes sich als befangen erklärt hat. Sie ist die Schwester des Bürgermeisters von Tela,  Mario Fuentes, gegen den die Breite Bewegung für Würde und Gerechtigkeit (MADJ) Anzeige wegen Amtsmissbrauchs im Zuge des Genehmigungsverfahrens für das Kraftwerk am Rio Mezapa erstattet hat. Nun muss die nächste Instanz entscheiden, ob sie eine/n neue/n Richterin/Richter einsetzt. Den zehn Beschuldigten wird die Blockade öffentlicher Verkehrswege und Nötigung gegen Angestellte von Hidroeléctrica Centrales El Progreso S.A. (Hidrocep), das Unternehmen, das die beiden Wasserkraftwerke flussaufwärts bauen will, vorgeworfen.Zu Beginn der Verhandlung präsentierte sich Anwalt Javier Arzu als Nebenkläger in Vertretung von Gemeinderäten aus den Gemeinden flussaufwärts, die sich von dem Wasserkraftwerk Arbeitsplätze und Infrastruktur erhoffen. Flussabwärts hingegen, im Sektor Pajuiles ist das Trinkwasser durch die Bauarbeiten verschlammt und  laut neuesten Laboranalysen für den menschlichen Konsum nicht mehr geeignet. Arzu vertritt jedoch auch das Unternehmen Hidrocep, das gegen den Widerstand der Verteidigung als Nebenkläger zugelassen wurde. Staatsanwaltschaft und Vertreter des Staates kamen hingegen mit ihrem Versuch sämtliche Beweismittel und Zeugenaussagen der Verteidigung zurückweisen zu lassen, nicht durch.  Die Angeklagten lassen sich durch die Stigmatisierung und Kriminalisierung ihres friedlichen Widerstandes nicht einschüchtern. Zusammen mit vielen Gemeindemitgliedern zeigten sie sich zuversichtlich ihren Kampf letztendlich zu gewinnen. Auch im wieder errichteten Protestcamp war die Stimmung gut. Auf einer kleinen Anhöhe wurde eine neue Freiluftküche gebaut. Am heutigen Mittwoch könnte die Situation eher angespannt werden: Ein Dialog zwischen den Gemeinden, dem Unternehmen und staatlichen Instanzen steht an. Die Angeklagten sind zehn von 17 Mitgliedern der MADJ, die in den vergangenen Wochen festgenommen und kriminalisiert wurden, weil sie sich mit friedlichen Mitteln dem weiteren Bau des Wasserkraftwerkes widersetzen.  Am 28. August ist die Anhörung für weitere vier kriminalisierte Gemeinde/MADJ-Angehörige anberaumt, die wegen der "Teilnahme an nicht genehmigten Versammlungen und Schäden" beschuldigt sind - dies alles im Zuge der polizeilichen Repression am vergangenen 15. August. 
Weitere Details auf dem Blog (spanisch!) der MADJ. Sektor Pajuiles schränkt die Bewegungsfreiheit nicht ein. Es schützt nur sein Wasser und mit ihm das Leben. Stoppt die Kriminalisierung! Fotos: HondurasDelegation


Polizei räumt Protestcamp gegen Wasserkraftwerke in Honduras

So., 20. Aug. 17, 21:27 Uhr
von Daniela Dreißig in amerika21 Polizeieinsatz gegen das Protestcamp in Pajuiles Foto: MADJ

Pajuiles, Honduras. Ein polizeiliches Großaufgebot hat diese Woche das Protestcamp in der Gemeinde Pajuiles im nördlichen Department Atlántida geräumt, um den Baufahrzeugen des privaten Unternehmens Hidroeléctrica Centrales El Progreso (Hidrocep) die Durchfahrt zur Baustelle der beiden Wasserkraftwerke am Fluss Mezapa zu ermöglichen. Unvermittelt begann die Polizei Tränengas auf die seit mehr als 140 Tagen friedlich Protestierenden und in deren Häuser zu werfen. Sechs Personen wurden festgenommen und gegen Mitternacht wieder frei gelassen, es gab mehrere Verletzte.

Innerhalb eines Monats wurden die Protestcamps vier mal sowohl von Arbeitern des Unternehmens als auch von Polizeieinheiten angegriffen. 18 Gemeindemitgliedern drohen nun Strafverfahren wegen unrechtmäßiger Inbesitznahme von Grundstücken, Nötigung, Beschädigung von Eigentum und Abhalten unerlaubter Versammlungen. 20 Gemeinden, die von den Kraftwerken betroffen sind, haben sich den friedlichen Protesten angeschlossen.

In einem Forum, das in den Sozialen Netzwerken übertragen wurde, erläutert Ariel Madrid, Anwalt der Menschenrechtsorganisation "Breite Bewegung für Würde und Gerechtigkeit" (MADJ), dass es eine starke Stigmatisierung der Aktivisten gebe, welche die Auseinandersetzungen sowie die Zersplitterung unter den Gemeindemitgliedern vertiefen würden. Es würden die kriminalisiert und gerichtlich belangt, die sich gegen extraktivistische Projekte stellten. Madrid befürchte, dass in den nächsten Tagen die Gewalt noch weiter eskalieren könnte.

Laut Martin Fernández, Generalkoordinator der MADJ, gibt es geheime Absprachen zwischen staatlichen Akteuren und dem privaten Unternehmen. So sind bei der Staatsanwaltschaft seit 2010 sieben Anzeigen gegen Hidrocep eingegangen und die Umweltbehörde führte zwar die Schäden in ihrem Bericht auf, es erfolgten jedoch keine Ermittlungen gegen die Firma. Hidrocep-Eigentümer Jason Hawit habe die Konzession für zwei Wasserkraftwerke am Fluss Mezapa erworben, ohne vorher die betroffenen Gemeinden zu konsultieren. Hinzu komme die illegale Zustimmung des Bürgermeisters Mario Fuentes zum Bau der Projekte, denn im November 2016 hatte sich die große Mehrheit in einer offenen Gemeindeversammlung gegen die beiden Wasserkraftwerke ausgesprochen. Die Vermutung von Fernández wird durch die aktuelle Regierungserklärung zum Konflikt bestätigt: Sie spricht sich für den Bau der Wasserkraftwerke aus und delegitimiert die Wasserkraftswerkgegner.

In der honduranischen Verfassung ist festgelegt, dass Flüsse öffentliche Güter sind. Es gibt zudem das Gesetz zum Schutz der Umwelt, die Gesundheits- und die Gemeindegesetzgebung. Es ist eigentlich nicht möglich, dass ein Unternehmen einen öffentlichen Raum für sich beansprucht und privatisiert.


madj /plataforma / madj

Mord an Berta Cáceres – 16 Monate später

Mi., 16. Aug. 17, 23:30 Uhr
Bruder am Grab von Berta Cáceres, Februar 2017 / Foto: Erika HarzerBruder am Grab von Berta Cáceres, Februar 2017 / Foto: © Erika Harzer

Von Erika Harzer, erschienen bei NPLA
Berlin, 25. Juli 2017).- Mitte Juni 2017 verkündete die honduranische Staatsanwaltschaft den baldigen Prozessbeginn gegen vier der acht Untersuchungshäftlinge im Mordfall Berta Cáceres. Die weit über ihre Landesgrenzen hinaus bekannte Feministin, Menschenrechts- und Umweltaktivistin und Anführerin des Rates der indigenen Völker von Honduras COPINH, war am 2. März 2016 in La Esperanza, Intibucá, ermordet worden. Die Betreiberfirma DESA verkündete kürzlich die Einstellung des Projektes Agua Zarca.

COPINH: Staatsanwaltschaft soll Anklage auf Bildung krimineller Vereinigung ausweiten

Sechzehn Monate danach kommt es nun also zum Prozess gegen die ersten vier Angeklagten Sergio Rodriguez, Douglas Bustillo, Mariano Díaz Chávez und Elvin Rápalo. Rodriguez war Geschäftsführer für Soziales und Umwelt und Bustillo ehemaliger Sicherheitschef der Firma Desarrollo Energético S.A, kurz DESA, der Betreiberfirma für das Wasserkraftwerk Agua Zarca. Gegen dessen Bau auf indigenem Gemeindeland kämpfte Berta Cáceres bis zu ihrer Ermordung. Mariano Díaz war Major der honduranischen Armee und Rápalo gilt als einer der Auftragskiller.

Berta Zúniga, Tochter der Ermordeten und seit Ende April 2017 die neugewählte Anführerin von COPINH, erklärt zu Bustillo, er sei derjenige, der mehrfach ihre Mutter und auch andere COPINH-Aktivist*innen bedroht hatte.

In einem Interview mit resumenlatinoamericano, einem argentinischen Mediennetzwerk, kritisiert Zúniga, die Staatsanwaltschaft würde die Angeklagten als alleinige Verantwortliche für den Mord ansehen. Sie hätten ihn geplant und dafür Auftragskiller engagiert. Demgegenüber wollen die Anwälte der Familie und von COPINH die Anklage auf Bildung einer kriminellen Vereinigung ausweiten, da, so Berta Zuniga, „der Mord von langer Hand geplant wurde in einem Zusammenwirken von Betreiberfirma mit Staatsagenten und Auftragskillern.“

Regierung lehnt Schirmherrschaft der Menschenrechtskommission über Ermittlungen ab

 Berta Zúniga telefoniert vor einem Copinh-Plakat auf dem ihre ermordete Mutter Berta Cáceres zu sehen ist / Foto: ©-Erika HarzerLa Esperanza: Berta Zúniga / Foto: © Erika HarzerUnmittelbar nach dem Mord erklärte Präsident Hernandez am 3. März 2016 in einer Fernsehansprache, diese Tat müsse in all ihren Facetten aufgeklärt und wer auch immer dahinterstecke, müsse vor Gericht gebracht werden. „Niemand steht außerhalb des Gesetzes“.

Angesichts der in Honduras vorherrschenden extrem hohen Straflosigkeit forderten die Angehörigen allerdings von der honduranischen Regierung eine unabhängige Untersuchungsgruppe unter der Schirmherrschaft der interamerikanischen Menschenrechtskommission. Berta Zuniga erklärte: „Wir vertrauen den honduranischen Institutionen bei diesen Ermittlungen nicht. Sie sind korrupt.“

Die Regierung lehnte die Forderung ab. Der Mordfall wurde einer der Generalstaatsanwaltschaft unterstellten, kriminalpolizeilichen Spezialgruppe übertragen, deren Ermittlungen zu den bisherigen acht Festnahmen führten. Diesen wird die Planung und Ausführung des Mordes vorgeworfen. Über die tatsächlichen Auftraggeber existieren nach wie vor nur Spekulationen. So soll laut Recherchen der britischen Zeitung „The Guardian“ Berta Cáceres auf einer Todesliste honduranischer Militärs gestanden haben.

„Verschwundene“Ermittlungsakten – „definitiv sehr mächtige Menschen involviert“

Während der Ermittlungsmonate wurde im August 2016 im Büro der Anwälte von COPINH eingebrochen, danach fehlten einzig die Unterlagen zum Mordfall Cáceres. Ende September 2016 wird das Auto der ermittelnden Richterin in Tegucigalpa gestohlen. Darin lag die komplette Original-Ermittlungsakte zum Mordfall Cáceres.

Die honduranische Juristin Tirza Flores Lanza wundert sich, dass „bezüglich der verschwundenen Ermittlungsakte nichts unternommen wird. Die dafür verantwortliche Justizbeamtin wird in Ruhe gelassen.“ Demgegenüber, so Flores Lanza weiter „erhält die Familie von Berta Cáceres, obwohl sie als Nebenklägerin und damit Teil des Ermittlungsprozesses auftritt, bisher keine Informationen über die Ermittlungsfortschritte. Geheimhaltung, so die Begründung, um die Ermittlungen nicht zu behindern.“

Und weiter kritisiert sie, dass nicht in Richtung Auftraggeber ermittelt würde. „Es wird nicht ermittelt, ob Führungskräfte der DESA möglicherweise beteiligt waren, oder Regierungsvertreter oder leitende Militärs, obwohl wir den starken Verdacht haben, dass sie verwickelt sein könnten.“ Die Chancen diesen Fall tatsächlich aufzuklären, seien nicht wirklich groß, „weil definitiv sehr mächtige Menschen involviert sind“, so Flores.

Mord im Kontext mit Kämpfen gegen Wasserkraftwerk Agua Zarca
Ende Januar 2017 stellten Vertreter von Global Witness in Tegucigalpa ihre Studie vor. Titel: Honduras, der tödlichste Ort für Umweltaktivisten. 123 Umweltaktivist*innen sind demnach zwischen 2009 und 2016 in diesem Land ermordet worden. Es geht dabei um Widerstand gegen Landraub, gegen Megaprojekte auf indigenen Ländereien, gegen Konzessionsvergaben durch korrupte Politiker*innen, gegen den aggressiv geführten Extraktivismus, diesen rücksichtslosen Ressourcenabbau, getragen von einem korrupten Staatsgefüge und einem in der strafrechtlichen Verfolgung so gut wie nicht existenten Justizapparat.

Berta Cáceres ist eine dieser Ermordeten. Dass es in ihrem Fall überhaupt Verhaftete gibt, darin sind die Angehörigen sich einig, liegt an dem noch immer vorhandenen internationalen Interesse an der Strafverfolgung der Täter.
Ganz offensichtlich, so Berta Zuniga, „steht dieser Mord im Kontext mit diesen heftigen Kämpfen gegen das Wasserkraftwerk Agua Zarca der Firma DESA.“

Zögerlicher Rückzug von Geldgebern und Lieferfirmen wie Voith Hydro

Eingriff in den Flusslauf des Gualcarque für das Wasserkraftwerk Agua Zarca / Foto: ©-Erika HarzerEingriff in den Flusslauf des Gualcarque für das Wasserkraftwerk Agua Zarca / Foto: © Erika HarzerDiese Verbindung legt zumindest auch der Prozess gegen zwei DESA-Mitarbeiter nahe. Das umstrittene Wasserkraftwerk Agua Zarca liegt seither auf Eis. Die Betreiberfirma DESA beteuert nach wie vor, nichts mit dem Mord zu tun zu haben. Ihre Kommunikationsabteilung bedauert, dass mit dem Stillstand des Projekts auch all die begonnenen sozialen Projekte für die Gemeinden innerhalb der Einflusszone brach lägen, geschaffene Arbeitsplätze verloren seien und der Entwicklung des Landes ein Schaden zugefügt worden sei.

Die finnischen und niederländischen Kreditgeber FinnFund und FMO verkünden am 6. Juli 2017 ihren definitiven Ausstieg aus diesem Projekt. Am selben Tag erklärt auch die Betreiberfirma DESA, das Projekt Agua Zarca einzustellen, als Beitrag zur Befriedung der Region.

Für Bertas Familie und COPINH ein längst überfälliger Schritt. Andrea Lammers, Mitarbeiterin des Ökumenischen Büros für Frieden und Gerechtigkeit, kritisiert, die beteiligten Banken sollten auch ihre Verantwortung anerkennen, sich öffentlich entschuldigen und die Gemeinden angemessen entschädigen.

Die Voith Hydro, ein Konsortium der deutschen Firmen Siemens und Voith und vertraglicher Lieferant für Turbinen und Knowhow, wird nach ihrem langen Verharren in der Warteschleife trotz offensichtlicher Menschenrechtsverletzungen nun vermutlich auch bald ihren Rückzug verkündigen.

Zurück bleiben neben den Toten, die der Widerstand gegen Agua Zarca hinterlassen hat, auch tiefe Spaltungsrisse innerhalb der umliegenden Lenca-Gemeinden.

Weitere Angriffe auf COPINH-Aktivist*innen

Lencas in Rio Blanco / Foto: © Erika HarzerLencas in Rio Blanco / Foto: © Erika HarzerUnd weiterhin gibt es Angriffe auf die Aktivist*innen von COPINH: Am 30. Juni 2017 werden Berta Zúniga und drei weitere COPINH-Leute auf dem Rückweg von einem Treffen in einer Lenca-Gemeinde auf offener Strecke angegriffen. Ein Auto habe ihnen den Weg versperrt, erzählt Berta Zuniga unmittelbar danach. Drei mit Macheten bewaffnete Männer hätten dort auf sie gewartet. „Wir konnten einen Umweg einschlagen. Ein Steinwurf traf unsere Fahrerseite. Sie verfolgten uns und versuchten unser Auto in die Schlucht abzudrücken.“
Letztlich schaffen sie es in dieser Nacht unversehrt aus der Gefahrenzone. Doch die Gefahr um ihr Leben bleibt.

Am 13. Juli erklärt die von der OAS eingesetzte Kommission zur Untersuchung schwerwiegender Korruptionsfälle in Honduras, die MACCIH, dass sie Ermittlungen zu Korruptionsvorwürfen bei den Konzessionsvergaben für Agua Zarca aufgenommen habe.

Zu diesem Artikel gibt es auch einen Audiobeitrag, den ihr hier anhören könnt.

Angriff auf Aktivisten gegen Wasserkraftwerk in Honduras

Mi., 9. Aug. 17, 7:41 Uhr
von Daniela Dreißig in amerika21 Pajuiles, Honduras. Am vergangenen Freitag sind in Honduras Martín Fernández, Generalkoordinator der Menschenrechtsorganisation "Breite Bewegung für Würde und Gerechtigkeit" (MADJ) und Oskar Martínez, Mitglied der MADJ, von etwa 20 bewaffneten Männern angegriffen und verletzt worden. Die beiden Aktivisten wollten in der Gemeinde Pajuiles im Department Atlántida die Zerstörung der Protestcamps gegen das Wasserkraftwerk des Unternehmens Hidroeléctrica Centrales El Progreso (Hidrocep) am Fluss Mezapa in Augenschein nehmen.
Martín Fernández, Generalkoordinator der Menschenrechtsorganisation MADJ Foto: MADJ
Am Freitagmorgen hat das MADJ-Anwaltsteam ein öffentliches Schreiben an die Staatsanwaltschaft in der Stadt Tela überreicht, in dem diese aufgefordert wird, Ermittlungen wegen der durch das Kraftwerk verursachten Umweltschäden aufzunehmen. Die Anwälte wurden von Mitgliedern der von dem Wasserkraftwerk betroffenen Gemeinden begleitet. Währenddessen zerstörten Unbekannte die verlassenen Protestcamps der Kraftwerkgegner und brannte sie teilweise nieder.

In einem Kommuniqué beschreibt MADJ, dass die Polizisten, die sich in der Nähe befanden, nicht eingeschritten seien, als die Schlägertruppe Fernández und Martínez angriff. Nach den Attacken wollten die Anwälte des MADJ bei der Polizei in Tela Anzeige erstatten. Gegenüber amerika21 erklärte Victor Fernández, ebenfalls Anwalt der Organisation, dass sich bis 23 Uhr kein Polizist bereit erklärt hatte, die Anzeige aufzunehmen.

Seit mehr als 130 Tagen blockieren Kraftwerkgegner die Zufahrtsstraße zur Baustelle von Hidrocep. Die betroffenen Gemeinden stellen Zerstörungen des Bergwaldes fest, sie fürchten um das gesamte Ökosystem, vor allem aber auch um ihren Zugang zu Wasser. Die Trinkwasserversorgung von 20 Gemeinden wurde bereits durch den Abraum der Baumaschinen erheblich beeinträchtigt. Dazu kommt, dass die nationale Gesetzgebung missachtet wird, denn in einer Gemeindeversammlung 2016 sprach sich die überwältigende Mehrheit gegen Hidrocep aus.

Gegenüber Telavision äußerte Martín Fernández, dass es "geheime Absprachen und Komplizenschaft" zwischen privatem Unternehmen, Gemeindeverwaltung und Polizei gebe. Hinzu kämen fehlende Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den Verantwortlichen der Schäden, den Hidrocep-Eigentümer Jason Hawit.

Im Zusammenhang mit dem Bau des Wasserkraftwerkes ist im Januar 2017 auf einen Staatsanwalt der Umweltbehörde ein Attentat verübt worden, kurz nachdem dieser am selben Tag die Schäden durch die Bauarbeiten von Hidrocep besichtigt hatte.

Für Martín Fernández hatte die Interamerikanische Menschenrechtskommission bereits 2013 besondere Schutzmaßnahmen angeordnet. Er wurde in der Vergangenheit mehrfach bedroht und musste zeitweise das Land verlassen. Fernández war Ende 2016 in Deutschland und unterrichtete Bundestagsabgeordnete, Mitarbeiter des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und des Auswärtiges Amtes über die prekäre Situation der Umweltaktivisten und Anwälte in Honduras. Dabei unterstrich er, dass eine Unterstützung bei der Revision sämtlicher Umweltverträglichkeitsstudien von Wasserkraft- und Bergbauprojekten in Honduras durch die deutsche Entwicklungszusammenarbeit bedeutend wäre.

Eskalation der Gewalt gegen Studentenbewegung in Honduras

Sa., 22. Jul. 17, 9:26 Uhr
Studierende der Nationalen Autonomen Universität Honduras protestieren mit einem Hungerstreik gegen ihre Kriminalisierung und Missstände an der Hochschulen Quelle: MEU  von Anna Rösch, in amerika21
Tegucigalpa. Mit Eisenketten und -stangen bewaffnete Männer sind am Montagmorgen auf den Campus der Nationalen Autonomen Universität Honduras (UNAH) in Tegucigalpa eingedrungen, um die besetzte Fakultät für Chemie und Pharmazie zu räumen. Zusammen mit der Sicherheitsfirma Spartan Security begannen nach Angaben von Augenzeugen etwa 50 zum Teil Vermummte unvermittelt auf die anwesenden Studierenden einzuschlagen. Insgesamt 15 Menschen mussten ärztlich behandelt werden, sie wiesen teils schwere Kopfverletzungen und Blutergüsse auf.

Seit 24 Tagen befinden sich Mitglieder der "Universitären Studentenbewegung" (MEU) auf dem Campus und führen einen Hungerstreik gegen ihre Kriminalisierung und die anhaltenden Missstände an der UNAH durch. Im Mai und Juni dieses Jahres kam es wiederholt zu gewalttätigen Übergriffen von bewaffneten Einheiten und der Sicherheitsfirma ESPA. Die Universitätsleitung hat 26 Protestierende angezeigt, drei wurden wegen Rechtsbeugung bereits verurteilt.

Auf Videos in Sozialen Netzwerken von dem Überfall am Montag ist zu sehen, wie die Vermummten die Studierenden mit großer Brutalität angreifen, auf ihnen knien und sie fesseln. Diese setzten sich zur Wehr, es flogen Steine auf beiden Seiten. Laut Zeugenaussagen randalierten die Angreifer auch in den Gebäuden. Die offenbar gut trainierten paramilitärisch auftretenden Männer hätten Kampfsporttechniken gegen die Studierenden angewendet. Vor dem UNAH-Gelände sei auch eine Einheit der Spezialpolizei COBRA und der Präventivpolizei stationiert gewesen.

Dina Meza, eine Menschenrechtsaktivistin, die die hungerstreikenden Studierenden in der vorangegangenen Nacht begleitet hatte, erklärte, dass die Männer zusammen mit Spartan Security von der Universitätsleitung angeheuert seien. Die Aktion solle den Anschein innerstudentischer Auseinandersetzungen erwecken sund die Wiederaufnahme des Lehrbetriebs erzwingen. Tage vorher hatte die MEU bereits Infiltration und das Agieren von Schlägertrupps auf dem Gelände beklagt. Die Bewegung verlangt den Rücktritt der Rektorin Julieta Castellanos. Mehrere Menschenrechtsorganisationen haben bereits Anzeige gegen sie erstattet.

Ein Schlägertrupp griff am Montag die Protestierenden auf dem UNAH-Gelände an
Quelle: MEU
Das Büro des UN- Hochkommissariats für Menschenrechte in Honduras forderte die Aufklärung der Attacken sowie ein Ende der Eskalation und bot sich erneut als Vermittler eines Dialoges an. Präsident Juan Orlando Hernández macht derweil die Studierenden für die Gewalt verantwortlich. Einen Rücktritt lehnt Rektorin Castellanos bisher ab.

Am Mittwoch übergab die MEU einen Gesetzentwurf an die Parteien der politischen Opposition im Parlament, in dem unter anderem die verfassunggebende universitäre Versammlung und die Anerkennung aller universitären studentischen Fachschaften festgeschrieben ist.

Im Umfeld der anhaltenden Krise an der UNAH sind unlängst Roberto Gómez, Vater eines der angeklagten Studenten und Luis Joel Rivera, Soziologie-Student und aktives Mitglied der MEU, ermordet worden. Gegen 23 Studierende laufen Strafverfahren wegen Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung.

Die Proteste begannen bereits im Jahr 2013, als zunehmende Privatisierungen sichtbar und Studienbedingungen von Seiten der Universitätsleitung geändert wurden. In jenem Jahr kam es zu einer verfassungswidrigen Gesetzesreform der UNAH, die Castellanos eine weitere Amtszeit sicherte.

pasos conexihon

Honduras: Die Interamerikanische Entwicklungsbank und ihre unüberlegte Unterstützung des neokolonialen Projektes der ZEDES

Fr., 21. Jul. 17, 1:02 Uhr


Sambo Creek, 18. Juli 2017
Kürzlich erschien auf dem Internetportal der Interamerikanischen Entwicklungsbank (BID) eine Information über das Projekt HO-L1191, auch bezeichnet als Unterstützung zur Schaffung von Arbeits- und wirtschaftlichen Entwicklungszonen (ZEDES). Es wird beschrieben, wie „diese Operation die honduranische Regierung bei der Konzepterstellung und der Vorbereitung der technischen Studien und Entwürfe zur Einführung der ZEDES unterstützen wird. Ziele der ZEDES sind (i) der Anstieg der Investitionen in intensive Beschäftigungsbereiche, (ii) die Schaffung formaler Arbeitsplätze sowie (iii) die Reduzierung von Arbeitslosigkeit und informaler Beschäftigung sind.
Die Initiative der ZEDE, auch als Modellstädte bekannt, entstand unter der Regierung von Porfirio Lobo. Zur Schaffung eines Gesetzes für Spezielle Entwicklungsregionen (RED) trieb er eine Reihe von Verfassungsreformen voran. Die Idee der RED stammt ursprünglich von dem US-amerikanischen Wirtschaftswissenschaftler Paul Romer. Er verbündete sich mit dem Präsidenten von Madagaskar, Marc Ravalomana, um im Namen der Modellstädte 1,3 Millionen Hektar Land an die Firma DAEWOO abzutreten, Tochtergesellschaft des koreanischen Unternehmens POSCO. Die Bevölkerung von Madagaskar reagierte auf die Konzession, indem sie den Präsidenten Ravalomana im Februar 2009 stürzte und die Übergabe des Inselgebietes beendete. Ein Jahr danach taucht Romer in Honduras auf, das sich in den Nachwehen des Staatsstreiches befindet. Hier berät er den damaligen Präsidenten Lobo und sein Kabinett in Bezug auf die Schaffung von honduranischen Modellstädten und schlägt dafür die Küste der Garifunas vor, genauer gesagt, die Bucht von Trujillo und dem Fluss Sico, die 24 Gemeinden umfasst.
Die Bevölkerung reagierte auf die neoliberale Charakteristik des Projektes, das die Bananenrepublik repliziert, die zufälligerweise 1911 mit dem Putsch von Manuel Bonilla zusammenfällt, dem Gründer Nationalen Partei, und von Sam Zemurray finanziert wurde. Im Oktober 2012 erklärte das Verfassungsgericht das Gesetz für Spezielle Entwicklungszonen RED für verfassungswidrig, und daraufhin folgte am 12. Dezember ein Putsch der gesetzgeberischen Macht gegenüber der Judikative. Bis Juni 2013 wurde das Gesetz RED weiter ausgeschmückt und schließlich in das Gesetz für Arbeits- und wirtschaftliche Entwicklungszonen umgewandelt, das ohne großen Widerstand vom Kongress verabschiedet wurde.
Mit den Wahlen im November 2013 bestätigte sich der wahre Zustand des gescheiterten Staates und der enorme Einfluss des organisierten Verbrechens auf den Wahlprozess. Indem der Präsident des Nationalen Kongresses die Modellstädte als ökonomische Eckpfeiler seiner Politik bekräftigt, übernimmt er die Kontrolle über die Exekutive.
Der Prophet der Modellstädte, Paul Romer, der 2016 zum Chefökonomen der Weltbank ernannt wurde, zog seine Unterstützung für die Modellstädte in Honduras zurück, als er sich der politischen Realität im Land bewusst wurde. In einem auf seinem persönlichen Blog veröffentlichten Interview gab Paul Romer bekannt, dass „er die Arbeit an Projekten in Honduras einstelle, da eine Gruppe von Personen versucht, ein System aufzubauen, dass eine Form von Aristokratie etabliere, die nie einer gewählten Kontrolle unterliegen würde. Sie machen dies mittels der Ernennung eines Regierungsvorstandes, der erneut seine Mitglieder ernennen würde. Sie wären weder unter der politischen Kontrolle der lokalen Bevölkerung noch der Kontrolle der honduranischen Bevölkerung, geschweige denn den Wähler*innen anderer Orte, wie dies in Hong Kong geschah. Innerhalb einer kleinen Gruppe von 20 Personen, die ihre eigenen Vertretungen nominieren und für immer im Amt bleiben würden, versuchen sie eine wahrhafte Aristokratie zu errichten.“
Bis zum heutigen Tag, haben die ZEDE es nicht geschafft, Investoren zu finden, die bereit wären, diese Initiative zu unterstützen. Zu ihrer Zeit hatten die Rechtslibertären Peter Thiel und Patri Friedman die Errichtung einer schwimmenden Stadt im Golf von Fonseca in Erwähnung gezogen. Für Juni 2015 plante der jetzige Präsident Juan Orlando Hernandez, an einer Konferenz teilzunehmen, die von Seasteaders vorangetrieben wurde. Dieses Unternehmen hatte die schwimmenden Städte in San Francisco angeschoben, die bekannt sind als „Unterbrechung der Demokratie: Regierungswahlin Honduras“. Im letzten Moment sagte der Präsident seine Teilnahme ab und führte die Krise an, die sich über das Land erstreckte. Zuvor hatten die ZEDE auf ihrer Internetseite eine Mitteilung veröffentlicht, wo sie jegliche Verbindungen mit „libertären“ Experimenten in Bezug auf die Staatsführung negierten.
Das Projekt, das von der BID finanziert werden soll, wurde zu keinem Zeitpunkt mit den Gemeinden der Garifunasabgesprochen, die sich in dem Einflussgebiet der ZEDE befinden. Die fünf potenziellen Gebiete zur Errichtung der Modellstädte umschließen 20 ihrer Gemeinden. Die BID verweist in ihrem Strategiepapier zu den indigenen Völkern auf die Bedeutung der „Mechanismen vorheriger Befragungen hin, um die physische, kulturelle und wirtschaftliche Integrität der betroffenen Bevölkerungsgruppen und die Nachhaltigkeit der geschützten Gebiete oder natürlichen Ressourcen zu gewährleisten.
Der territoriale Raub, der in der Bucht von Trujillo durch kanadische Unternehmer entfacht wurde, ist in gewissem Maße die Folge der Implementierung der Modellstädte. Der Bericht der untersuchenden Delegation des nationalen Anwältegremiums  zu den ZEDE in Honduras betont, dass „ausgehend von der politischen Situation und der Dokumentierung des Bodens mit Gewissheit bekannt ist, dass die Ländereien, die den Garifunas und anderen indigenen Bevölkerungsgruppen gehören, nicht korrekt registriert wurden. Selbst ihre registrierten Ländereien laufen Gefahr, an die ZEDES und andere Entwicklungsinteressen zu fallen, ohne vorherige Befragung oder gesetzlich vorgeschriebene Entschädigungen.“
Das Vorgehen der BID ist Indikator für die Unterstützung der aktuellen in Frage stehenden Regierungsverwaltung und die Rückendeckung für die Modellstädte und besonders für das Outsourcing der Justiz, der Sicherheit und neue Regierungsformen. Elemente, die zwischen den ZEDES und den Wirtschaftlichen Sonderzonen unterscheiden, die in China entwickelt wurden und sich heute über den gesamten Planeten ausbreiten. Die katastrophale Situation, die Honduras hinsichtlich der Gerichtsbarkeit, der ökonomischen Ungleichheit und den Verletzungen der Menschenrechte durchdringt, würde nicht durch die Schaffung von quasi unabhängigen Staaten gelöst werden, vor allem nicht, wenn man die Symbiose zwischen Regierung und organisiertem Verbrechen berücksichtigt.
Wir fordern von der Interamerikanischen Entwicklungsbank, dass sie die Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation und die Deklaration der Vereinten Nationen über die Rechte der indigenen Bevölkerungsgruppen angesichts ihrer beabsichtigten wirtschaftlichen Unterstützung für ein für die honduranische Bevölkerung fragwürdiges Projekt, das zu einem enormen Rückschlag der Gerichtbarkeit führt, respektiert. Dies in Anlehnung an den Fenstersturz des Verfassungsgerichtes, als dieses die Modellstädte illegal deklarierte.
Organización Fraternal Negra Hondureña, OFRANEH

Internationale Kommission kündigt Ermittlungen im Fall Agua Zarca in Honduras an

Di., 18. Jul. 17, 8:24 Uhr
von Daniela Dreißig, in amerika21
Tegucigalpa. In einer Pressekonferenz hat die Unterstützermission gegen Korruption und Straflosigkeit in Honduras (MACCIH) am vergangenen Donnerstag angekündigt, dass sie zusammen mit der Sonderstaatsanwaltschaft für Ethnien die Unregelmäßigkeiten von staatlichen und unternehmerischen Strukturen im Fall des Wasserkraftwerkes Agua Zarca untersuchen würden. Sie werde gegen hohe Funktionäre des Staates und gegen die honduranische Firma Desarrollos Energéticos S.A. (Desa), die für den Bau von Agua Zarca verantwortlich ist, ermitteln. Es bestehe der Verdacht auf Betrug, Machtmissbrauch, Geldwäsche sowie der Bildung einer illegalen Vereinigung.
Der Sprecher der Unterstützermission gegen Korruption und Straflosigkeit in Honduras (MACCIH), Juan Jiménez (Bildmitte), kündigte Untersuchungen im Fall Agua Zarca an Quelle: Juan Manuel Herrera/OAS
Lizenz: CC by-nc-nd 2.0
Der Sprecher der Mission, Juan Jiménez, erklärte, dass Desa im Mai 2009 mit nur 25.000 Lempira (knapp 1.000 Euro) begann und das Gesellschaftskapital des Unternehmens im Februar 2014 bereits bei 381 Millionen Lempira, mehr als dem 15-fachen, angestiegen sei. Es sei wichtig zu ermitteln, ob dieses Kapital nicht mit Geldwäsche in Verbindung stehe. Wenige Monate nach der Firmengründung habe Desa den Zuschlag für den millionenschweren Energievertrag erworben. Auffällig sei, dass zwar ein gerichtliches Verfahren gegen den Ex-Vizeumweltminister Dario Cardona wegen der Erweiterung der Umweltlizenz laufe. Der damalige Umweltminister und aktuelle stellvertretende Generalstaatsanwalt, Rigoberto Cuellar, habe die ursprüngliche Umweltlizenz erteilt, ohne dass vorherige informative und freie Konsultationen mit der betroffenen indigenen Bevölkerung durchgeführt wurden, wie das Abkommen 169 der Internationalen Arbeitsorganisation vorschreibt. Jiménez zeigte sich überrascht, dass kein Verfahren auch gegen Cuellar eingeleitet wurde. Weiterhin sei die Erweiterung des Wasserkraftwerkes von 14,4 Megawatt auf 21,7 Megawatt nicht im Parlament abgestimmt worden.

Jiménez betonte, dass sie den Fall der im März 2016 ermordeten Menschenrechtsverteidigerin Berta Cáceres nicht untersuchen würden. Bisher wurden acht Personen, die mutmaßlich direkt an der Organisation und Ausführung des Mordes beteiligt waren, festgenommen und gegen sie ein gerichtliches Verfahren eingeleitet.

Die MACCIH ist eine internationale Organisation, die unter Schirmherrschaft der Organisation Amerikanischer Staaten vor einem Jahr ihre Arbeit aufnahm. Auf die massiven Proteste der honduranischen Bevölkerung 2015 musste die Regierung von Präsident Juan Orlando Hernández reagieren und eine internationale Kommission zur Untersuchung der Korruption einberufen. Die offensichtliche Veruntreuung von mehr als 350 Millionen US-Dollar aus dem Sozialversicherungsinstitut durch Funktionäre verschiedener Institutionen als auch der Regierungspartei hatte damals zu anhaltenden Protesten geführt. Die Kommission hat bisher kaum sichtbare Resultate gebracht. Die Mehrzahl der administrativen und gesetzgeberischen Vorschläge der MACCIH wurde von den obersten honduranischen Stellen ignoriert oder abgelehnt. Die deutsche Bundesregierung dürfte an durchgreifenden Resultaten dieser Kommission großes Interesse haben, da sie seit ihrer Gründung mitfinanziert. Erst im vergangenen Monat hat sie die Überweisung von 300.000 Euro an die MACCIH veranlasst.

Vorführung des Films „La Voz del Gualcarque“ mit anschließender Diskussion

Do., 13. Jul. 17, 18:48 Uhr
Im April 2013 begann der Widerstand der indigenen Lenca Gemeinden gegen das geplante Wasserkraftwerk “Agua Zarca”. Seit dem Putsch 2009 in Honduras sind zahllose private Projekte zur Gewinnung von erneuerbarer Energie aus dem Boden gestampft worden. Sie gehen einher mit Kriminalisierung der Proteste, Repression, Bedrohung, bis hin zu Mord; staatliche Sicherheitskräfte und private Akteure arbeiten zusammen, um die Projekte durchzusetzen.

Der Dokumentarfilm begleitet ein Jahr lang die Gemeinden, die sich gegen den Bau des Staudamms auf ihrem Territorium in Rio Blanco wehren, und mit vielfältigen Protesten versuchen, sich Recht zu verschaffen.

Realisierung: Ocote-Films / Honduras 2015 / 47 Minuten / span mit dt. UT
 
Zeit: Mittwoch, den 19. Juli 2017, 19:00 Uhr
Ort: ACUDkino, Veteranenstraße 21, 10119 Berlin
Eintritt: Eintritt frei, Spenden erbeten
Veranstalter: pbi Regionalgruppe Berlin

Entwicklungsbanken ziehen sich aus Großprojekt in Honduras zurück

Di., 11. Jul. 17, 0:59 Uhr
von Anna Rösch, in amerika21 Kreditinstitute aus Niederlanden und Finnland stoppen Finanzierung für Wasserkraftwerk Agua Zarca endgültig. Wie verhalten sich deutsche Geber?
 
Protest der Lenca-Gemeinden gegen die FMO in Rio Blanco im Jahr 2014Amsterdam/Helsinki/ Tegucigalpa. Die niederländischen und finnischen bekanntgegeben. Die Verträge würden im Einvernehmen mit der honduranischen Betreibergesellschaft Desarollos Energéticos S.A. (Desa) aufgelöst.
Entwicklungsbanken FMO und Finnfund haben vergangenen Donnerstag ihren endgültigen Rückzug aus der seit Mitte März 2016 suspendierten Finanzierung des Wasserkraftwerks Agua Zarca in Honduras

Zwei ehemalige Mitarbeiter der Desa sind im Zusammenhang mit der Ermordung der Menschenrechtsaktivistin und Koordinatorin der indigenen Organisation COPINH, Berta Cáceres, angeklagt. Cáceres war im März 2016 von einem Killerkommando in ihrem Haus erschossen worden. Die Hauptverhandlung gegen vier von acht Hauptverdächtigen und den Mittelsmännern von Militärs und Desa soll demnächst eröffnet werden. Gegen zwei ehemalige honduranische Minister laufen zudem Verfahren im Zusammenhang mit der illegalen Genehmigung des Projektes Agua Zarca.

Die FMO betont in ihrer Mitteilung allerdings, dass der Ausstieg nicht mit der Desa oder der Legalität des Projektes zu tun habe, sondern nur der Minderung von "Spannungen" auf nationaler und internationaler Ebene dienen solle. Ein weiterer Geldgeber, die zentralamerikanische Bank für wirtschaftliche Integration (BCIE), hat ihren Vertrag mit der Desa bisher nicht aufgehoben. Laut FMO hätten die beiden Banken nun für einen Alleingang optiert, da eine Einigung über einen gemeinsamen Ausstieg innerhalb eines "vernünftigen Zeitraumes" nicht möglich gewesen sei. Die FMO setze sich für einen "Dialogprozess" in den betroffenen Gemeinden ein.

 "Wir fordern den Stopp des Agua-Zarca-Projekts" in Honduras"Wir fordern den sofortigen Stopp des Agua-Zarca-Projekts" COPINH allerdings lehnt diesen Dialog ab. Die Organisation wirft beiden Banken vor, Gewalt und Straflosigkeit zu fördern, indem sie die Verantwortung der Desa für die Morde und Menschenrechts-verletzungen bewusst verschleierten. COPINH und Vertreter der Gemeinden haben die FMO und ihren Gutachter vor Ort über die Ablehnung eines Dialoges und die Gründe dafür informiert, seien aber ignoriert worden.

Das deutsche Unternehmen Voith Hydro, ein Joint-Venture von Siemens, ist Vertragspartner von Desa und war unter anderem für die Lieferung der Turbinen verantwortlich. Lars Rosumek, Pressesprecher von Voith Hydro, äußerte sich gegenüber dem Solidaritätsnetzwerk "Hondurasdelegation": "Voith Hydro wird an dieses Projekt nicht liefern, daran hat sich nichts geändert." Dies sei die Konsequenz aus den Morden vor Ort. Dass ein Prozess wegen Mordverdachtes gegen zwei ehemalige Desa-Mitarbeiter laufe, sei dafür Grund genug, so Rosumek. Voith hatte im Mai 2016 einen Lieferstopp angekündigt, nachdem auch der COPINH-Aktivist Nelson Garcia ermordet wurde und die Proteste wegen der Ermordung von Cáceres international immer höhere Wellen schlugen.

Die Angriffe auf COPINH halten derweil an. Erst am 30. Juni wurden Bertha Zúniga Càceres, Tochter der ermordeten Umweltaktivistin, Sotero Chavarría und Asunción Martínez, Mitglieder der Koordination von COPINH, von vier Unbekannten mit Macheten angegriffen. Die drei entkamen der Attacke unverletzt. Zúniga Cáceres wurde im Mai dieses Jahres als neue Koordinatorin von COPINH gewählt.

Pressemitteilung OXFAM - Wasserkraftwerk Agua Zarca

Fr., 7. Jul. 17, 8:55 Uhr

Oxfam: Rückzug aus Agua Zarca ist überfälliger Schritt - jetzt müssen Siemens und Voith nachziehen

Die Banken FMO und Finnfund ziehen ihre Beteiligung an dem umstrittenen Wasserkraftwerk zurück.
Nach langer Ankündigung haben sich die Entwicklungsbanken FMO und Finnfund aus dem umstrittenen Wasserkraftwerk-Projekt Agua Zarca zurückgezogen. Oxfam begrüßt diesen längst überfälligen Schritt und fordert das deutsche Unternehmen Voith Hydro auf, die Geschäftsbeziehungen mit der Betreiberfirma DESA ebenfalls unverzüglich zu beenden. Anteilseigner Siemens sollte seinen Einfluss bei Voith geltend machen, um diesen Schritt durchzusetzen.Barbara Sennholz-Weinhardt, Expertin für  Wirtschaft und Globalisierung bei Oxfam, kommentiert: „Der vollständige Rückzug der Banken FMO und Finnfund ist ein wichtiger Schritt, kommt aber vier Jahre zu spät. Der Tod mehrerer Menschen hätte vielleicht vermieden werden können. Nun müssen auch Voith und Siemens unverzüglich nachziehen: Um ihrer menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht nachzukommen müssen sie die Geschäftsbeziehungen mit DESA sofort beenden. Wenn Menschen sterben und Gegner massiven Repressionen ausgesetzt sind, dürfen Unternehmen nicht untätig bleiben.“
Thilo Papacek von GegenStrömung erklärt: „Bei Planung und Bau von Wasserkraftwerken muss unbedingt die betroffene Bevölkerung angemessen beteiligt werden. Voith Hydro muss dafür Sorge tragen, dass die Betreibergesellschaften, denen sie ihre Ausstattung liefern, diesen Grundsatz einhalten. Wir hoffen, dass die beteiligten Banken und Unternehmen aus dem Fall Agua Zarca gelernt haben, und zukünftig ihrer menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht besser nachkommen.“

„Dass die FMO nun von einem verantwortungsvollen Ausstieg spricht, mutet angesichts der anhaltenden Repression gegen die Wasserkraftwerkgegner/innen vor Ort, der Angriffe gegen COPINH und der bisher nicht sichtbaren Ermittlungen gegen die mutmaßlichen Auftraggeber Bertas Ermordung fast zynisch an. Sogar der berüchtigte chinesische Konzern Sinohydro hat nach dem Mord, an dem Gemeindeanführer Tomás Garcia, im Juli 2013 die Notbremse gezogen, ohne sich dafür auch als verantwortlich zu loben“, betont Daniela Dreißig vom deutsch-österreichischen Netzwerk HondurasDelegation.

„Die beteiligten Banken und Unternehmen versuchen, sich aus der Affäre zu ziehen, ohne Konsequenzen für die Beteiligung an Projekten wie Agua Zarca fürchten zu müssen. Es ist notwendig, dass die beteiligten Banken ihre Verantwortung anerkennen, sich öffentlich entschuldigen und die Gemeinden angemessen entschädigen”, ergänzt Andrea Lammers, Honduras-Referentin des Ökumenischen Büros für Frieden und Gerechtigkeit.

Hintergrund:
  • Die Lizenz für das Kraftwerk  in Honduras am Fluss Gualcarque war ohne Einwilligung der in dem Gebiet lebenden indigenen Gemeinschaft der Lenca vergeben worden. Gegner des Projektes wurden drangsaliert, insgesamt starben sechs Menschen. Zuletzt wurden im März 2016 die Menschenrechtsaktivist/innen Berta Cáceres und Nelson García ermordet.
  • Oxfam wirft Siemens und Voith vor, indirekt mitverantwortlich für die Morde in Honduras zu sein. Voith und Siemens sind am Wasserkraftwerkausrüster Voith Hydro beteiligt, der Turbinen für Agua Zarca liefert. Nach dem Mord an der Aktivistin Berta Caceres setzte Voith Hydro die Lieferungen zwar aus, zog sich aber nicht vollständig aus dem Projekt zurück. 
  • Im Dossier „Schmutzige Geschäfte mit Wasser“ legen Oxfam und GegenStrömung mit Bezugnahme auf das Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) dar, warum sich auch Siemens seiner menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht im Fall von Agua Zarca nicht entziehen kann: Es geht hier um negative Auswirkungen auf Grund einer Geschäftsbeziehung, die unmittelbar mit der Geschäftstätigkeit von Siemens – nämlich ihrer Beteiligung an Voith Hydro - verbunden sind.
 OXFAM Deutschland
Berlin, 06.07.2017

Zivilcourage gegen Putsch und Mafiastaat

Mi., 28. Jun. 17, 22:36 Uhr
Vortrag und Diskussion mit Tirza Flores Lanza aus Honduras
Donnerstag, 6. Juli, 19:00 UhrSeidlvilla, Nikolaiplatz 1B
80802 München


Honduras gilt heute als das weltweit gefährlichste Land für die Verteidigung von Umwelt- und territorialen Rechten und extrem heißes Pflaster für Journalist*innen, nicht-korrumpierbare Jurist*innen und alle, die versuchen, die Menschenrechte zu verteidigen. Der lange Arm des Putsches, der vor acht Jahren die ohnehin schwachen demokratischen Institutionen zur puren Fassade verkommen  ließ, wirkt weiter. Auch und gerade unter dem amtierenden Regierungschef Juan Orlando Hernández, der im November 2017 - trotz des Wiederwahlverbotes in der honduranischen Verfassung - erneut zur Wahl antritt. 
Tirza Flores Lanza gründete 2006 die Richtervereinigung “Jueces por la Democracia en Honduras” (AJD) mit. Die AJD setzt sich für eine unabhängige Justiz und die reale Demokratisierung der Institutionen in Honduras ein. 2009 machte ein von den USA unterstützter zivilmilitärischer Putsch gegen den gewählten Präsidenten Zelaya die wenigen Fortschritte zunichte, die soziale Bewegungen bis dahin erreicht hatten. Tirza Flores ging mit vielen anderen auf die Barrikaden. Sie klagte beim Verfassungsgericht gegen den Putsch und reichte Beschwerde gegen die Inhaftierung und Verschleppung des Präsidenten ein. Und sie wagte es, Strafanzeige gegen am Staatsstreich beteiligte hochrangige Militärs und Parlamentarier zu stellen. Prompt wurde sie aus dem Richteramt entlassen und bis heute nicht wieder eingestellt - trotz eines Urteils des Interamerikanischen Gerichtshofes für Menschenrechte zu ihren Gunsten.   Tirza Flores berichtet in München über die aktuellen Kämpfe gegen die Straflosigkeit in Honduras und geht auf konkrete Fälle ein, wie z.B. den Mordfall Berta Cáceres und die Verfolgungs- und Mordwelle gegen die LGTBI-Community. Diskutieren wollen wir zudem über die derzeitige höchst umstrittene Reform des Strafrechts in Honduras und die systematische Kriminalisierung von sozialem Protest. Auf dem Prüfstand steht dabei auch die Rolle der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsstaaten. Fördern Programme wie EUROJUSTICIA den Rechtsstaat oder stützen sie ein autoritäres Regime, das sich zunehmend mit einem pseudo-rechtsstaatlichen Panzer umgibt?   Spanisch mit deutscher Übersetzung. Eintritt frei. 
Veranstalter: Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit e.V.  München

Honduras vor den Wahlen

Fr., 23. Jun. 17, 6:55 Uhr
Mittwoch, 5. Juli 2017, 19.30 - 22 Uhr
Bildungswerk Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung e.V., Sebastianstr. 21, 10179 BerlinWeitere Informationen
Mit: Tirza Lanza Flores, honduranische Vereinigung demokratischer Richter
Moderation: Erika Harzer, HörfunkautorinTirza Flores

Honduras steht vor einem Wahlmarathon: Im März fanden Vorwahlen statt, im November werden am gleichen Tag Präsidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahlen abgehalten. Der amtierende Präsident Juan Orlando Hernández von der Nationalen Partei kandidiert erneut. Die Verfassung verbietet zwar die Wiederwahl, doch der Oberste Gerichtshof machte die neuerliche Kandidatur möglich.
Während der letzten beiden Amtszeiten der Nationalen Partei wurden zahlreiche Korruptionsskandale in einem Geflecht aus Politik und Wirtschaft aufgedeckt, die nicht zuletzt immer deutlichere Bezüge zur massiven Repression gegen zivilgesellschaftliche Aktivist/innen nahelegen: Mit 123 Ermordeten in den letzten sechs Jahren gilt Honduras -laut der Menschenrechtsorganisation Global Witness- als eines der gefährlichsten Länder für Umweltaktivist/innen. Die wenigsten dieser Morde wurden aufgeklärt - so sind auch die Hintermänner und Auftraggeber des Mordes an der Umweltaktivistin Berta Cáceres im März 2016 bis heute nicht ermittelt, geschweige denn rechtskräftig verurteilt. Während sich alltägliche Gewaltkriminalität ausbreitet, verschlechtert sich die Menschenrechtsbilanz zunehmend. Mittlerweile fliehen oder migrieren Hunderttausende Honduraner/innen aus Angst in die USA oder nach Mexiko auf der Suche nach Arbeit und Sicherheit.
Anfang des Jahres verabschiedete das Parlament ein verschärftes Strafrecht, mit dem die Zivilgesellschaft ruhiggestellt werden soll. Die von der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) in Honduras eingesetzte internationale Mission zur Aufklärung und strafrechtlichen Verfolgung der schweren Korruptionsfälle, MACCIH, wird in ihrer Arbeit behindert.
Die ehemalige Staatsanwältin und Richterin Tirza Lanza Flores, nach dem Putsch 2009 ihres Amtes enthoben, beschreibt die aktuellen Probleme ihres Landes mit einem Ausblick auf mögliche Wahlszenarien und der Bedeutung internationaler Unterstützung für die sozialen Bewegungen ihres Landes.
Eine Veranstaltung des Bildungswerks Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung in Kooperation mit der Heinrich-Böll-Stiftung / Bundestiftung, und CADEHO (Menschenrechtskette Honduras, Berlin)
Sprache: Deutsch und Spanisch mit Simultanübersetzung
Eine Anmeldung ist nicht erforderlich
Information: Inga Börjesson, Bildungswerk Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung, Tel. 030-308 779 481
boerjesson@bildungswerk-boell.de

Krise und anhaltende Repression an Universität in Honduras

Do., 22. Jun. 17, 8:05 Uhr
Anna Rösch, erschienen in amerika21
Tegucigalpa. Polizeieinheiten haben am Freitagmorgen gewaltsam die Nationale Autonome Universität Honduras (UNAH) in San Pedro Sula im Norden des Landes geräumt. Am selben Tag protestieren Studierende auf dem Campus der UNAH in Tegucigalpa gegen die Anhörung der am 24. Mai festgenommenen Kommilitoninnen und Kommilitonen. Im Laufe des Vormittags kommt es auch hier zum gewaltsamen Einsatz der Polizei gegen die Studierenden. In beiden UNAH-Standorten werden insgesamt sieben Jugendliche verhaftet, denen nun wegen Freiheitsberaubung und widerrechtlicher Besetzung der Prozess gemacht werden soll.

Inhaftierte Student*innen Foto: COFADEHWährend des Einsatzes hätten Polizisten ungeachtet der Menschen im Gebäude Tränengas in die Fakultät der Zahnmedizin geschossen. An die 60 Kinder, die sich zur Behandlung im Gebäude befanden, seien davon direkt betroffen gewesen. Die Fakultät der Chemie und Pharmazie wurde von rund 100 Polizisten gestürmt und abgeriegelt. Dabei soll es weder eine Autorisierung des Einsatzes noch richterliche Beschlüsse der Haftbefehle gegeben.

Dem Zwischenfall vorangegangen war ein Gerichtsurteil am 7. Juni gegen die drei ehemaligen Studenten Cesario Padilla, Sergio Ulloa und Moisés Cáceres, die 2015 wegen einer Universitätsbesetzung angeklagt worden waren. Nach Bekanntwerden des Urteils hat das Büro des hohen Kommissariats der UNO für Menschenrechte seine Besorgnis über die Kriminalisierung der sozialen Proteste ausgedrückt. Das Gremium verwies auch auf die Verletzung internationaler Menschenrechtsstandards wie dem Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit.

Die UNAH breche zudem ein mit der Universitären Studierendenbewegung (MEU) im Juli 2016 unterzeichnete Abkommen. Darin habe sie sich verpflichtet, die strafrechtliche Verfolgung aller Studierenden einzustellen und einen Dialog mit der Studentenschaft zu beginnen.

Am 25. Juli 2017 wird das Strafmaß gegen die drei jungen Männer verkündet. In einer Pressekonferenz empfahl die Vereinigung der Lehrmitarbeitenden der UNAH der Rektorin Julieta Castellanos, den Dialog mit der Studentenschaft zu beginnen oder ihr Amt niederzulegen. Sie forderten zudem, bewaffneten Militär- und Polizeieinheiten den Zutritt zur UNAH zu verweigern und der privaten Sicherheitsfirma ESPA zu kündigen. Die fehlende Bereitschaft zum Dialog durch die UNAH-Autoritäten habe zu dieser Krise und ihrer Verschärfung geführt, heißt es in einer Presserklärung.

Wegen der sukzessiven Privatisierung und der Änderungen der Studienbedingungen hatten schon im Jahr 2014 Proteste an der UNAH begonnen. Rektorin Castellanos, die sich durch eine Gesetzesänderung eine weitere Amtszeit sicherte, zeichne sich durch ein autoritäres Vorgehen gegen Mitarbeitende und die Studentenschaft aus.

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Prozess gegen vier Angeklagte im Mordfall Berta Cáceres in Honduras

Mi., 21. Jun. 17, 8:57 Uhr
 erschienen in amerika21
Angehörige der ermordeten Aktivistin fordern Aufklärung über Auftraggeber. Rückzug europäischer Entwicklungsbanken aus Wasserkraftprojekt steht aus

COPINH-Protest vor dem Gerichtsgebäude bei der Vorverhandlung am 7. Juni in Honduras. Sie fordern die Ermittlung und Bestrafung der Auftraggeber des Mordes an Berta Cáceres Quelle: COPINH Tegucigalpa. In Honduras steht die Hauptverhandlung gegen vier der acht wegen Mordes an der Menschenrechtsaktivistin Berta Cáceres Beschuldigten unmittelbar vor der Eröffnung. Teil der Anklage ist auch der versuchte Mord an dem mexikanischen Aktivisten Gustavo Castro, der sich in der Tatnacht im Haus von Cáceres befand und das Attentat überlebte.

Ein honduranisches Gericht beschloss die lange erwartete Eröffnung des Verfahrens am vergangenen Dienstag.

Cáceres war Generalkoordinatorin des Zivilen Rates der indigenen und Basisorganisationen Honduras (COPINH) und wehrte sich gemeinsam mit den indigenen Gemeinden gegen den Bau des Wasserkraftwerks Agua Zarca, mit das Unternehmen Desarrollos Energéticos S.A. (Desa) im Jahr 2011 begonnen hat. Sie wurde am 2. März 2016 erschossen. Castro, ein mexikanischer Umweltaktivist, befand sich in der Mordnacht ebenfalls im Haus von Cáceres und wurde von drei Kugeln getroffen.

Die Verteidiger von Douglas Bustillo, Militär a.D. und ehemaliger Desa-Sicherheitschef, Mariano Díaz, zum Tatzeitpunkt Major der honduranischen Armee, Sergio Rodríguez, Manager der Desa für Soziales und Umweltfragen, und Elvin Heriberto Rápalo, dem mutmaßlichen Auftragskiller, hatten am 8. Juni bei einer Vorverhandlung auf Einstellung des Verfahrens plädiert. Anwälte von Familienangehörigem von Caceres und ihrer Organisation COPINH beantragten vergeblich, dass gegen Bustillo, Díaz und Rodríguez zusätzlich Anklage wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung erhoben wird.

Medienberichten zufolge vertritt die Staatsanwaltschaft die These, die drei Beschuldigten hätten seit Januar 2016 eigenständig ein Komplott gegen die Lenca-Aktivistin und bekannte Menschenrechtsverteidigerin ausgeheckt und dafür Auftragsmörder angeheuert.
Angehörige von Caceres und COPINH machen die Anteilseigner der Desa für den Mord verantwortlich, die Verbindungen in höchste Staatskreise von Honduras haben sollen Quelle: G. Trucchi/Rel-UITA
Die Anwälte der Nebenklage gehen hingegen davon aus, dass es übergeordnete Auftraggeber für den Mord gab. Sie seien die bei den einflussreichen Anteilseignern der Desa zu suchen, die wiederum Verbindungen in höchste Staatskreise haben. Die Nebenklage will Beweismittel und Zeugenaussagen in die Verhandlung einbringen, die belegen, dass bereits seit 2013 unter Beteiligung der Desa und staatlicher Sicherheitskräfte eine kriminelle Struktur aufgebaut wurde, um Gegner des Wasserkraftprojektes Agua Zarca in den indigenen Gemeinden der Region Rio Blanco zu terrorisieren und die COPINH zu zerschlagen. Desa ist immer noch Vertragspartnerin des Heidenheimer Turbinenbauers Voith Hydro, einem Siemens-Joint-Venture, sowie der europäischen Entwicklungsbanken FMO (Niederlande) und Finnfunds (Finnland). Beide Kreditinstitute kündigen seit über einem Jahr ihren endgültigen Ausstieg aus dem Projekt Agua Zarca an, haben diesen Schritt bisher aber nicht vollzogen.

Derzeit steht noch die Vorverhandlung gegen vier weitere Beschuldigte in dem Mordfall aus: die Zwillingsbrüder Edilson und Emerson Duarte sowie Henry Javier Hernández Rodríguez und Óscar Aroldo Torres. Hernández Rodríguez war im Januar 2017 im Norden Mexikos verhaftet worden.

Der US-amerikanische Journalist John Gibler berichtete am 15. Juni 2017 im Magazin der Umweltorganisation "Sierra Club", Hernández sei früher Scharfschütze bei einer Spezialtruppe der Armee unter dem Kommando von Major Díaz in der Konfliktregion Bajo Aguán gewesen. Danach habe er für den privaten Sicherheitsdienst des Palmölkonzerns Dinant, ebenfalls im Bajo Aguán, gearbeitet. Hernández Rodríguez habe als einziger der Beschuldigten seine Beteiligung an dem Mord zugegeben. Gibler schreibt, er habe Zugang zur Tonaufnahme der Vernehmung gehabt, in der dieser über seine Erfahrung mit derlei Aufträgen und seine Verwicklung in einen weiteren Auftragsmord spreche. Er sei im Januar und Februar 2016 für die Vorbereitungen der Ermordung von Cáceres zusammen mit Bustillo in der Stadt La Esperanza gewesen.

Laut Gibler war Hernández in der Nacht des 2. März 2016 am Tatort. Seine Beschreibung des Tatherganges stimme mit den gefundenen Spuren und der Zeugenaussage Castros überein. Er habe ferner die Decknamen von Rápalo Orellana und Torres Velásquez Verantwortliche für die Schüsse auf Berta Cáceres und Gustavo Castro genannt. Es gebe zudem Telefonaufzeichnungen eines Gesprächs zwischen Hernández und seinem ehemaligen Vorgesetzten Major Díaz, in dem die beiden über die Logistik des Attentats diskutierten. Auf die Frage der Ermittler, wer den Mord in Auftrag gegeben habe, habe Hernández Rodríguez geantwortet: "Sie haben nur gesagt, es sei ein Job, der schon begonnen hat und nun zu Ende gebracht werden müsse."

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Mi., 14. Jun. 17, 13:54 Uhr
 

Filmpräsentation und Workshop zu Staudammprojekten in Honduras auf dem BUKO-Kongress auf dem Gelände des Fusion-Festival, Samstag, 24. Juni


Teil 1
Doku: Die Stimme des Gualcarque – Der indigene Widerstand gegen ein Wasserkraftwerk

Die indigene Aktivistin Berta Caceres wurde am 3. März 2016 wegen ihres Widerstands gegen das Wasserkraftwerk Agua Zarca in Honduras umgebracht. Video-Aktivist_innen begleiteten ein Jahr lang die Gemeinden, die sich gegen den Bau des Staudamms auf ihrem Territorium in Rio Blanco wehren. Mit internationaler Unterstützung kämpfen die indigenen Gemeinden für die Aufklärung des Mordes und einen Stopp des Staudammsprojekts. (In Anwesenheit der Filmemacher??).

Veranstaltet von HondurasDelegation und ocotefilms



Teil 2
Workshop: „Der Neokolonialismus sät Projekte des Todes in unsere Territorien“ (Berta Caceres)

Partizipative Talkshow zum Pro und Contra von Wasserkraftwerken in Ländern des globalen Südens

Wasserkraftwerke gelten als Alternative zu fossilen Energieträgern. Unmittelbar nach dem Putsch in Honduras 2009 wurden hunderte Staudammkonzessionen vergeben. Darauf entwickelten sich Widerstände im ganzen Land, denen meist mit Repression und Gewalt begegnet wird. Mit Schlaglichtern auf die regionalen Widerstandsbewegungen steigen wir ein in eine partizipative Talkshow über die Frage: „Hat das Projekt der Abwendung der Klimakatastrophe es nötig neo?oloniale Methoden anzuwenden?“

Veranstaltet von HondurasDelegation und GegenStrömung



Vorverhandlung im Mordfall Berta Cáceres in Honduras

Fr., 9. Jun. 17, 9:45 Uhr
von Daniela Dreißig, erschienen in amerika21 Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude. COPINH-Mitglieder fordern die lückenlose Untersuchung gegen die Auftraggeber des Mordes. Quelle COPINH
Tegucigalpa. Am Mittwoch hat in Honduras die erste Anhörung von vier der acht
Festgenommenen im Fall der ermordeten Menschenrechtsaktivistin Berta Cáceres stattgefunden. Vor dem Gericht begleiteten rund 200 Mitglieder des Zivilen Rates der indigenen und Basisorganisationen Honduras (COPINH) das Anwaltsteam und Cáceres‘ Tochter, Bertha Zúniga, die als Nebenkläger im Prozess auftreten.

Anwesend waren nur die Staatsanwaltschaft, die Nebenkläger und die Verteidigung. Anschließend berichtete COPINH-Anwalt Victor Fernández vor dem Gerichtsgebäude, dass "die Verteidigung erklärt, es gebe keine Beweise, ihre Mandanten seien unschuldig und der Prozess solle deswegen eingestellt werden." Die weiteren Schritte der Nebenklläger bestünden nun darin, die Anhörungen öffentlich zu machen und Zugang zu allen Beweismitteln und Informationen von der Staatsanwaltschaft zu erhalten. In drei Tagen entscheide die Richterin, ob der Prozess eingestellt oder weiter geführt wird.

Neben dem Mord an Cáceres und dem versuchten Mord an Gustavo Castro, einem mexikanischen Umweltaktivisten und Zeugen in der Mordnacht, erheben sie gegen drei der Beschuldigten Klage wegen illegaler Vereinigung. Bertha Zúniga erklärte, dass die Anschuldigungen seitens der Staatsanwaltschaft unzureichend seien: "Es ist nicht ersichtlich welche Verantwortung jeder Einzelne der Beschuldigten an der Tat hat." Das Verbrechen zeige "die kriminellen Strukturen von privaten Unternehmen, Vertretern des Staates, internationalen Finanzgebern und Auftragsmördern", so Zúniga.

Bei den vier Festgenommenen handelt es sich um Mariano Díaz, Major der honduranischen Streitkräfte; Sergio Rodriguez, Umweltingenieur der Firma Desarrollo Energético S.A. (Desa); den ehemaligen Desa-Sicherheitschef Douglas Bustillo und Elvin Rápalo, den mutmaßlichen Auftragsmörder. Díaz und Bustillo sind nachweislich an der School of the Americas, der US-Militärakademie für lateinamerikanische Militärs, ausgebildet worden.

Die vor dem Gerichtsgebäude Protestierenden wiesen auf die zahlreichen Unregelmäßigkeiten bei den Ermittlungen und Verzögerungen seitens der Staatsanwaltschaft hin. So wurde erst elf Tage nach dem Mord die Firma Desa durchsucht, im September 2016 wurde die Ermittlungsakte der Richterin Maria Luisa Ramos gestohlen. Zudem wurde den Nebenklägern das erste Beweismaterial erst vor zwei Wochen zugänglich gemacht. COPINH fordert eine lückenlose Untersuchung gegen die Auftraggeber des Mordes. Auf ihren Plakaten weisen sie auf die Besitzer von Desa, die Familie Atala, hin. Die Firma habe dem Zivilen Rat mehrmals Bestechungsgelder für die Zustimmung zum Wasserkraftwerk Agua Zarca angeboten. Die Atalas sind auch Inhaber der größten honduranischen Bank Ficohsa. Eduardo Atala war zudem Manager der Zentralamerikanischen Bank für wirtschaftliche Integration (BCIE) in Honduras. Diese gewährte Desa im Jahr 2012 einen Kredit in Höhe von 24,4 Millionen US-Dollar.

Berta Cáceres war Generalkoordinatorin von COPINH und wehrte sich gemeinsam mit den indigenen Gemeinden gegen den Bau des Wasserkraftwerks, mit dem Desa im Jahr 2011 begann.

Seit November 2016 sitzen die ehemaligen Umweltminister Jonathan Laínez und Vizeumweltminister Dario Cardona wegen Amtsmissbrauchs und unrechtmäßiger Vergabe der Umweltlizenzen für Agua Zarca auf der Anklagebank.

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