Honduras-Delegation 2010

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Eine Delegationsreise zur Lage der Menschenrechte und der Demokratiebewegung nach dem Putsch
Aktualisiert: vor 6 Tage 9 Stunden

"Gerichtsverfahren im Mordfall Berta Cáceres ist eine Farce"

Mo., 29. Okt. 18, 9:18 Uhr

Von HondurasDelegation erschienen in  amerika21

Tegucigalpa. Angehörige der ermordeten Umweltaktivistin Berta Cáceres sowie ihre und die Rechtsvertreter von Gustavo Castro haben angekündigt, jegliche Handlungen der vorsitzenden Richter im Prozess gegen die acht Angeklagten nicht anzuerkennen. "Wir erklären unsere Rebellion gegen diese Farce und die Ungerechtigkeit", sagte Bertha Zúniga, Koordinatorin des Zivilen Rates der indigenen und Basisorganisationen Honduras (Copinh) bei einer Pressekonferenz.

Berta Cáceres wurde am 2. März 2016 ermordet. Der mexikanische Menschenrechts-aktivist Gustavo Castro befand sich zum Zeitpunkt des Attentats in ihrem Haus und überlebte.

Bertha Zúniga Cáceres, Koordinatorin von Copinh und Tochter von Berta CáceresBertha Zúniga Cáceres, Koordinatorin von Copinh und Tochter von Berta CáceresQuelle: Giorgio Trucchi "Die Staatsanwalt-schaft hat nie die Opfer vertreten und wird dies auch nie tun. Sie setzen sich für die Täter ein, verbergen systematisch Informationen und negieren unsere Rechte. Das Gericht ist eine Farce, all seine Handlungen sind illegal, das Verfahren sollte unter Berücksichtigung aller rechtlichen Garantien von vorn beginnen”, so die Angehörigen weiter.

Bereits am 19. Oktober wurde die Verhandlung wieder einberufen, ohne dass über die eingereichten Rechtsmittel ? unter anderem gegen die vorsitzenden Richter wegen Befangenheit und Amtsmissbrauchs ? entschieden wurde. Die Vertreter der Nebenklage wurden ausgeschlossen. Zur Begründung hieß es, sie hätten schriftlich Anträge eingereicht, jedoch nicht persönlich an der Verhandlung teilgenommen. Solange darüber nicht endgültig entschieden sei, dürfe der Prozess nicht fortgesetzt werden, forderte Zúniga.

Gemäß Gesetz verfügt die Nebenklage über weitgehende Rechte. Im Fall Cáceres hat sie seit den ersten Festnahmen im Mai 2016 mehr als 30 Anträge zur Beweismitteleinsicht gestellt, die von der Staatsanwaltschaft überwiegend unbeantwortet blieben. Wichtige Beweismittel sind wegen fehlender Auswertung bisher nicht Teil der Beweisaufnahme.

Am 2. November 2018 müssen nach derzeitigem Stand fünf der acht angeklagten mutmaßlichen Täter und Mittelsmänner aus der bereits zweieinhalb Jahre dauernden Untersuchungshaft entlassen werden. Dies könnte verhindert werden, wenn die Staatsanwaltschaft sich entschließen würde, auch wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung zu ermitteln. Die vorliegenden Beweismittel zeigen nach Angaben der Angehörigen von Cáceres klar, dass gemeinsam mit den Auftragsmördern sowohl Angestellte des Unternehmens Desarrollo Energético S.A. (Desa) wie Sergio Rodríguez und Douglas Bustillo, als auch die ehemaligen Militärangehörigen Mariano Díaz und Henrry Hernández an dem Verbrechen beteiligt waren.

Nun besteht die Gefahr, dass der Mord nach einem irregulären Prozess weitgehend straflos bleibt und vor allem die Auftraggeber nicht belangt werden.

Das Gericht hat angekündigt, die Verhandlung am heutigen Montag fortzusetzen.copinh alai

Recht auf Zustimmung oder Vetorecht?

So., 28. Okt. 18, 20:03 Uhr
Der Streit um ein Konsultationsgesetz in Hondurasvon Jutta Blume, ein Podcast in Nachrichtenpool Lateinamerika e. V.
In Honduras werden indigene Gemeinschaften meistens nicht gebührend über Entscheidungsprozesse über Projekte auf ihren Territorien eingebunden. Der honduranische Staat will diese Prozesse mit einem neuen Konsultationsgesetz regeln. Allerdings fühlen sich indigene Gemeinschaften von den bislang kursierenden Gesetzentwürfen eher bedroht als gestärkt.
Die Radioreihe „Menschenrechte und Unternehmen“ ist ein Kooperationsprojekt des Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile Lateinamerika e.V. (FDCL) mit dem Nachrichtenpool Lateinamerika e.V. (NPLA)

Hier gehts zum Audio-Beitrag

Über 7.000 Geflüchtete aus Honduras, El Salvador und Guatemala in Mexiko

Do., 25. Okt. 18, 7:08 Uhr
Versorgung durch Behörden in Übergangszentren. Donald Trump stuft Karawane als "nationalen Notfall" ein. US-Regierung verbreitet Verschwörungstheorien  Von Christina Bell amerika21 Chiapas, Mexiko. Die Karawane der Honduraner, die sich derzeit im Süden von Mexiko befindet, sorgt nach wie vor weltweit für Schlagzeilen. Mehrere tausend Menschen hatten sich am 12. Oktober aus Honduras Richtung Norden aufgemacht, um in den USA Asyl zu erhalten. Foto- und Videoaufnahmen gingen um die Welt und brachten die politisch-soziale Krise und die Gewalt in Honduras in die internationalen Medien, die dort sonst kaum Aufmerksamkeit finden. Menschen aus El Salvador und Guatemala, die ebenfalls vor der Gewalt und dem Elend fliehen, schlossen sich der Karawane an.

 In den vergangenen Tagen sind in Chiapas über 7.000 Geflüchtete angekommen Auf der Flucht vor Gewalt und Armut: In den vergangenen Tagen sind in Chiapas über 7.000 Geflüchtete angekommen
Quelle: Marie-Pia Rieublanc, Isaac Guzmán/Colectivo Tragameluz
Nach Angaben der Vereinten Nationen und mexikanischer Behörden sind in den vergangenen Tagen im mexikanischen Bundesstaat Chiapas über 7.000 Geflüchtete angekommen, die in temporären Zentren versorgt werden. Unter ihnen sind auch zahlreiche Frauen und Kinder. Nachdem die Polizei sie an der Grenze zunächst mit Gewalt zurückhalten wollte, erlaubte Mexikos Regierung den Grenzübertritt unter Bedingungen einer "geordneten Einreise". Präsident Enrique Peña Nieto appellierte an die Geflüchteten, nicht auf illegalem Weg zu versuchen, in die USA zu gelangen, da sie sonst kaum Chancen hätten, ihr Ziel zu erreichen. Am Mittwoch berichtete das Nachrichtenportal Aristegui Noticias, dass bei den mexikanischen Behörden in der Zwischenzeit 1.699 Anträge auf Bleiberecht eingegangen waren. 495 der Migranten hatten derselben Quelle zufolge einer freiwilligen Rückkehr zugestimmt. Gleichzeitig überquerten weiterhin dutzende Menschen die Grenze im Süden des Landes. Die Migrationsbehörde toleriere dies, um sie nicht der Obdachlosigkeit und Wind und Wetter auszusetzen, sagte ein Vertreter der Behörde gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.

Geflüchtete kampierten im Zentrum der mexikanischen Stadt Tapachula etwa 18 Kilometer entfernt von der Grenze zu Guatemala Quelle: Marie-Pia Rieublanc, Isaac Guzmán/Colectivo Tragameluz Aus dem Nachbarland im Norden kamen indes in erster Linie alarmistische Töne und Schuldzuweisungen. US-Präsident Donald Trump erklärte den Flüchtlingszug zu einem "nationalen Notfall" für die USA und versetzte Grenzschutz und Militär in Alarmbereitschaft. Er behauptete zudem, unter die Geflüchteten hätten sich "unbekannte Personen aus dem Mittleren Osten" gemischt, musste aber am Mittwoch auf Mediennachfragen zugeben, dass er dafür keine Beweise hat. Sein Vize Mike Pence erklärte gegenüber Medien, dass die Karawane von linksgerichteten honduranischen Gruppen organisiert sei, die wiederum von der venezolanischen Regierung finanziert würden. Diese Information stamme von Juan Orlando Hernández, dem Präsidenten von Honduras. Pence betonte, die Regierung werde alles unternehmen um zu verhindern, dass die Flüchtenden auf US-Territorium gelangen. Trump kündigte derweil an, Guatemala, Honduras und El Salvador die finanzielle Unterstützung zu streichen. Laut El Nacional betragen die von den USA für diese Länder bereitgestellten Mittel jährlich insgesamt fast 200 Millionen US-Dollar.  Sowohl Trump als auch Pence äußerten sich explizit zu einem Einfluss der medial viel beachteten Fluchtbewegung auf die am 6. November anstehenden Kongresswahlen. Am Montag vermutete Trump öffentlich, dass Linke und die Demokratische Partei etwas damit zu tun haben könnten. Auch der US-Milliardär George Soros, der Hillary Clinton im Wahlkampf gegen Trump unterstützt hatte, wurde als möglicher Finanzier ins Spiel gebracht. Die Karawane sei ein Versuch, mit "falschen Stimmen" das Ergebnis der Wahl zu beeinflussen.

Diesmal in Gemeinschaft und sichtbar: Flucht durch Guatemala und Mexiko

Mi., 24. Okt. 18, 7:28 Uhr


Die Karawane von Geflüchteten aus Honduras lenkt die Aufmerksamkeit auch außerhalb der Region auf eine Entwicklung, die sich bereits seit einem Jahrzehnt abzeichnet Eva Kalny amerika21
 in Guatemala erfahren die Geflüchteten viel Unterstützung seitens der Bevölkerung"Getränk und Brot gratis": in Guatemala erfahren die Geflüchteten viel
Unterstützung  seitens der Bevölkerung Quelle: Prensa Comunitaria Seit 2009 nehmen Asylanträge von Menschen aus Zentralamerika in ihren Nachbarländern, in Mexiko und den USA zu, und seit 2014 kommen mehr Migranten und Geflüchtete aus Zentralamerika in den USA an als aus Mexiko. Seit 2013 gibt es Studien zu den Fluchtursachen von Kindern und Minderjährigen aus einer Region, die ihnen weder Zukunftsperspektiven bietet noch Schutz vor Zwangsrekrutierung durch kriminelle Banden oder familiärer Gewalt. 2015 öffnete das Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) ein Büro in Tenosique im südlichen Mexiko und warnte vor einer absehbar noch größeren Fluchtbewegung angesichts zunehmender Gewalt und Instabilität. Auch Amnesty International machte 2016 auf die "unsichtbare Krise" der Flüchtenden aus Zentralamerika aufmerksam und forderte alle betroffenen Staaten auf, diese entsprechend menschenrechtlicher Standards zu behandeln und die Gründe für Migration und Flucht zu beseitigen.



Die Karawane aus Honduras macht für die Weltöffentlichkeit sichtbar, was bereits seit langem tägliche Realität in der Region ist: Menschen sehen sich gezwungen ihr Leben zu riskieren, um überleben zu können.

Das Schicksal der Menschen, die in der Karawane unterwegs sind, ist auch das Schicksal vieler Menschen in Guatemala. Das Land ist selbst von massiver Emigration betroffen und viele der Zurückgebliebenen leiden darunter, dass ihre Angehörigen die gefährliche Reise nicht überlebt haben oder als „verschwunden“ gelten. Angesichts extremer sozialer Ungleichheit, hoher Kriminalitätsraten und mangelnder Perspektiven insbesondere für junge Menschen verlassen täglich Unzählige das Land in Richtung USA. Gleichzeitig ist Guatemala selbst Durchreiseland für Geflüchtete und Migranten aus ganz Zentralamerika und in den Grenzregionen der Tieflandprovinz Petén leben Gemeinden von Menschen, die es nicht über die mexikanische Grenze geschafft haben oder aus anderen Gründen nicht mehr weiterreisen.

Die im Vergleich zu Europa oder den USA sehr tolerante Gesetzeslage, die Migranten aus den Mitgliedsstaaten der ehemaligen Zentralamerikanischen Föderation (1823-1838) innerhalb dieser Staaten – mit Ausnahme von Costa Rica – weitgehende Rechte einräumt, findet in der Praxis oft nur wenig Anwendung. So werden auch in Guatemala Migranten und Geflüchtete anderer zentralamerikanischer Ländern von Schleppern ausgebeutet und müssen bei Kontrollen Schmiergeld an die Polizei zahlen. Immer wieder werden sie Opfer xenophober Rhetorik nationaler und lokaler Politiker.

Die Honduranerinnen und Honduraner, die aktuell durch Guatemala ziehen, erfahren umfangreiche Hilfe durch die lokale Bevölkerung. Selbst in den Gebieten des Corredor Seco, einem von häufigen Dürren betroffenen Gebiet mit besonders hohen Raten an Armut und Mangelernährung, unterstützt die Bevölkerung sie mit Essen und Kleidung. Universitäten und Kirchen bieten Unterkunft an und Busunternehmen stellen ihre Dienste gratis zur Verfügung. Dabei weiß niemand, wie viele Menschen sich in dem so noch nie in der Region gesehenen Zug auf den Weg machen: Die Hilfsorganisation Casa del Migrante in Guatemala Stadt spricht von 12.000 Migranten, und zwei weitere Karawanen aus El Salvador kündigen ihren Marsch an. Andere Quellen sprechen von an die 5.000 MigrantInnen. Unter ihnen befinden sich zahlreiche Frauen und Kinder.

Eine Woche nach dem Beginn der Karawane war der honduranische Präsident Juan Orlando Hernández in Guatemala zu einem Staatsbesuch, um gemeinsam mit seinem guatemaltekischen Amtskollegen Jimmy Morales einen Plan zur Rückführung der Geflüchteten und Migranten zu erarbeiten. Beide diskreditieren diese als von honduranischen oppositionellen Kreisen zu politischen Zwecken missbraucht. Die gesetzlich vorgesehene Einbindung der Menschenrechtsombudstelle PDH greift nicht immer: Im Fall der Abschiebung des honduranischen Journalisten Bartolo Fuentes zum Beispiel wurde die PDH nicht rechtzeitig von den Behörden informiert. Der Journalist wird beschuldigt, die Karawane organisiert zu haben. Drei Tage wurde er von guatemaltekischen Behörden festgehalten und am 19. Oktober nach Honduras ausgewiesen. Es ist die zweite Karawane, die Fuentes in diesem Jahr begleitet, um über die prekäre Situation in den Nachbarländern zu berichten.

Seit Freitag haben Tausende die guatemaltekisch-mexikanische Grenze überschritten, und am Sonntagabend, dem 21. Oktober machten sich mehr als 7.000 Geflüchtete aus Mexiko in Richtung USA auf den Weg. Die US-Regierung macht Druck auf die gesamte Region, die Migration zu stoppen und droht mit militärischen Maßnahmen und Familientrennungen an der Grenze. Präsident Donald Trump verkündete, er habe die Einstellung von finanziellen Hilfen an die Regierungen der Region bereits angewiesen. Zeitgleich berichtet Prensa Comunitaria am Montag von einer Militarisierung der Grenze Guatemalas zu Honduras.

Guatemala befindet sich selbst in einer tiefen politischen und wirtschaftlichen Krise und erlebte während des Bürgerkriegs massive Fluchtbewegungen sowohl innerhalb des Landes als auch nach Mexiko und andere Staaten. In den Medien wird nun angesichts des Exodus aus dem Nachbarland immer wieder die Frage gestellt, wie wahrscheinlich solch eine Entwicklung für das eigene Land ist. Die renommierte Sozialwissenschaftlerin Irma Alicia Velásquez Nimatuj wendet sich in diesen Zusammenhang in einem offenen Brief an Präsident Trump und fordert ihn auf, angesichts der Krise in Zentralamerika das erfolgreiche Modell der Internationalen Kommission gegen die Straffreiheit in Guatemala (CICIG) als Initiative gegen kriminelle Strukturen in staatlichen Institutionen, Korruption und Gewalt zu verteidigen und ihre Einrichtung in anderen zentralamerikanischen Staaten ebenfalls zu unterstützen.

Mordfall Berta Cáceres: Gericht in Honduras schließt Nebenkläger aus

Di., 23. Okt. 18, 6:59 Uhr

Anwälte der Familie Caceres‘ und des Augenzeugen Gustavo Castro legen Rechtsmittel ein. Auch Öffentlichkeit der Hauptverhandlung nicht gewährleistet Von Andrea Lammers amerika21
Protest des Rates der Volks- und Indigenenorganisationen von Honduras (Copinh) vor dem GerichtsgebäudeProtest des Rates der Volks- und Indigenenorganisationen von Honduras (Copinh)
vor dem Gerichtsgebäude Quelle: Copinh Tegucigalpa. Mit einem Paukenschlag haben die Richter im Mordprozess Berta Cáceres versucht, das Heft des Handelns wieder in die Hand zu bekommen: Am vergangenen Freitag schlossen sie sämtliche Vertreter der Nebenklage aus dem Verfahren aus. Am Samstag eröffneten sie die in den letzten Wochen mehrfach abgebrochene mündliche Hauptverhandlung gegen acht mutmaßliche Täter und Mittelsmänner des Verbrechens ohne die Anwälte der Familie Cáceres und des Augenzeugen Gustavo Castro. Diese kündigten wiederum Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Gerichtes an.

Berta Cáceres wurde am 2. März 2016 ermordet. Der mexikanische Menschenrechtsaktivist Gustavo Castro befand sich zum Zeitpunkt des Attentats in ihrem Haus und überlebte.



Cáceres’ Organisation, der Rat der Volks- und Indigenenorganisationen von Honduras (Copinh), war vom selben Gericht schon von Beginn an von der Nebenklage ausgeschlossen worden. Die Vertretung der Opfer obliegt somit zur Zeit allein der Staatsanwaltschaft und damit der selben Instanz, die seit über zwei Jahren Beweismittel zurückhält bzw. nicht auswertet und der Nebenklage bis zum Prozessbeginn keine Einsicht in wichtige Ermittlungsakten gewährt hat. Laut Copinh sind bis heute mehrere Mobiltelefone, USB und weitere elektronische Daten aus Haus- und Bürodurchsuchungen nicht ausgewertet worden. Auch Geldflüsse, die Hinweise auf die Bezahlung des Auftragsmordes geben könnten, wurden nicht untersucht. Und zu den möglichen Tatwaffen fehlen offenbar immer noch die entsprechenden ballistischen Gutachten.

Die Anwälte der Nebenklage versuchen, bisher mit wenig Erfolg, ein rechtsstaatliches Verfahren zu erzwingen, während die honduranische Justiz öffentlichkeitswirksam damit kontert, dass die Untersuchungshaft von vier der acht Angeklagten am 2. November 2018 abläuft.

Hintergrund des aktuellen Ausschlusses ist ein juristisches Tauziehen um die aufschiebende Wirkung einer weiteren Anfechtungsklage beim Verfassungsgericht. Die Nebenkläger hatten diese mit dem Vorwurf der Fälschung von Informationen eingereicht, nachdem ein Berufungsgericht ihren Befangenheitsantrag gegen die Richter Esther Carolina Flores, José Anaín Orellana, Delia Lizeth Villatoro und Jocelyn Marie Donaire abgewiesen hatte. Nach Ansicht der Anwaltsteams der Familie Cáceres und von Gustavo Castro muss die Entscheidung des Verfassungsgerichts abgewartet werden und das der Parteilichkeit verdächtigte Gericht darf die Hauptverhandlung in der Zwischenzeit nicht aufnehmen. Damit sei diese am Freitag auf illegale Weise begonnen worden und folglich habe man nicht teilgenommen. Das Gericht hingegen beurteilte das Fernbleiben der Nebenklage als Aufgeben ihrer Funktion und übertrug diese flugs der Staatsanwaltschaft.

Eine Gerichtssprecherin betonte gegenüber Medien, die ausstehende Entscheidung der Verfassungskammer sei keineswegs ein Hindernis für den Fortgang der Verhandlung. Im Fall der Fälle müsse eben abgebrochen und der ganze bisherige Prozess annulliert werden. Am Montag hatte die Sprecherin gegenüber der honduranischen Presse noch versichert, dass die Verhandlung nicht begonnen werden könne, das Verfassungsgericht aber bereits am Mittwoch entscheiden werde, so dass der Prozess danach fortgesetzt werde.

Beobachter kommentierten, dieses Vorwissen lasse einige Rückschlüsse auf die Unabhängigkeit honduranischer Gerichte zu. Da verwundert ist es schon kaum mehr, dass eine Richterin des Berufungsgerichtes, das den Befangenheitsantrag abgewiesen hatte, ausgerechnet die gleiche Richterin ist, die im September 2016 die Akte Berta Cáceres mit nach Hause genommen hatte, worauf sie ihr unterwegs gestohlen wurde.

Ungelöst blieb bisher auch das Problem der mangelnden Öffentlichkeit der mündlichen Hauptverhandlung. Ein Antrag der Nebenklage auf öffentliche Übertragung der Verhandlung war abgelehnt und das Rechtsmittel dagegen für unzulässig erklärt worden. Ein weiterer Antrag des jesuitischen Radiosenders Radio Progreso wurde gar nicht erst behandelt.

Diese Handlungen seien gravierend, so Marcia Aguiluz von Center for Justice and International Law (CEJIL) mit Sitz in Costa Rica: "Sie bedrohen unmittelbar das Recht auf Wahrheit und Gerechtigkeit der Betroffenen, aber auch der Gesamtgesellschaft. Die Entscheidung des Gerichtes, die Übertragung der Verhandlung zu verbieten, lässt Zweifel an seiner Unparteilichkeit und seinem Willen transparent zu agieren aufkommen." CEJIL reichte nun, ebenfalls am Freitag, einen Amicus Curiae ein. Diese externe juristische Stellungnahme begründet ausführlich, warum das Gericht auf der Basis internationalen Rechts einer öffentlichen Übertragung der Verhandlung zustimmen sollte.

Flüchtende aus Honduras überwinden Grenze zu Mexiko

So., 21. Okt. 18, 8:42 Uhr



Über 5.000 Honduraner sollen in Richtung Norden marschieren. Vielen gelingt Grenzübertritt nach Mexiko. Gewalt und wirtschaftliche Lage Fluchtursachen Von Thomas Raabe amerika21 
Mit Trängengas ging die mexikanische Polizei an der Grenze gegen die Flüchtlinge aus Honduras vor (Screenshot)Mit Trängengas ging die mexikanische Polizei an der Grenze gegen die Flüchtlinge aus Honduras vor (Screenshot)
Quelle: La Jornada San Pedro Sula, Honduras/Ciudad Hidalgo, Mexiko. Teile einer Karawane von Flüchtenden aus Honduras haben den Grenzübertritt von Guatemala nach Mexiko geschafft, nachdem sich  am 12. Oktober die ersten rund 1.000 Honduraner von der nördlichen Stadt San Pedro Sula aus auf den Weg in Richtung Norden aufgemacht hatten. Ihr erklärtes Ziel ist es, zu Fuß die USA zu erreichen. Mittlerweile haben sich der Karawane weitere Menschen angeschlossen. Es wird berichtet, dass es bereits mehr als 5.000 sind. Die Zahl ist steigend: In den sozialen Medien ist zu lesen, dass sich in mehreren Regionen von Honduras weitere Gruppen formieren, um sich dem Marsch anzuschließen. Der Karawane gehören viele junge Leute, alleinstehende Frauen mit kleinen Kindern und ganze Familien an, die ihrem Land auf der Suche nach Sicherheit und Arbeit den Rücken kehren. Am Donnerstag erreichten sie die Grenze zu Mexiko.



Die guatemaltekische Bevölkerung war den Flüchtenden mit großer Solidarität begegnet. Die Regierung des amtierenden mexikanischen Präsidenten Enrique Peña Nieto versuchte dann, die Flüchtenden durch massiven Polizeieinsatz am Grenzübertritt in Ciudad Hidalgo in der Provinz Chiapas zu hindern. Viele Menschen aus der Karawane versuchten den Grenzzaun zu erklimmen, eine weitere Menschenmenge drückte sich durch die Eingangstore hindurch. Weitere Gruppen versuchten den Grenzfluss Suchiate zu durchschwimmen. Bei Zusammenstößen gab es mehrere Verletzte auf beiden Seiten. Die Lage sei inzwischen wieder "unter Kontrolle", wie die mexikanische Bundespolizei verlauten ließ.

Nach Angaben der Behörden wurden die Flüchtenden, die die Grenze überwinden konnten, inzwischen in Migrationszentren gebracht. Der designierte mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador stellte ihnen indes Arbeitsvisa in Mexiko in Aussicht. Der Gouverneur des südlichen Bundesstaates Chiapas Manuel Velasco sicherte den Flüchtenden Unterstützung und Aufnahme in den Herbergen zu, während der amtierende Präsident Peña Nieto erklärte, weiterhin einen "illegalen und gewaltsamen" Grenzübertritt nicht zuzulassen.

Über den Kurznachrichtendienst Twitter richtete sich die geschäftsführende Repräsentantin der US-Regierung in Honduras, Heide Fulton, an die Honduraner und bat sie, zurück zu kommen und nicht ihr Leben zu riskieren. In einem Kommuniqué der US-Botschaft heißt es, dass sich die Situation in Honduras deutlich verbessert habe und diese Entwicklung nur weiter geführt werden könne, wenn sie hier blieben. Dabei macht Fulton, wie auch die Regierung in Tegucigalpa, kriminelle und politische Akteure für den Massenexodus verantwortlich. Infolge der von der Nationalen Partei geführten Hetzkampagne wurde Bartolo Fuentes, Journalist und ehemaliger Abgeordneter der linken Partei Libre beschuldigt, die Karawane organisiert zu haben. Drei Tage wurde er von guatemaltekischen Behörden festgehalten und am 19. Oktober nach Honduras ausgewiesen. Es ist die zweite Karawane, die Fuentes in diesem Jahr begleitet, um über die prekäre Situation in den Nachbarländern zu berichten.

Tatsächlich hat sich die Situation in Honduras seit dem Militärputsch im Jahr 2009 zunehmend verschlechtert. In den vergangenen Monaten wurden die Preise für Strom und Benzin drastisch erhöht. Dazu kommt, dass in den öffentlichen Krankenhäusern die Versorgung der Bevölkerung nicht gewährleistet ist, chirurgische Eingriffe können nicht durchgeführt werden.

In einem Statement zur humanitären und politischen Krise in Honduras resümiert der bekannte US-amerikanische Linguist und Aktivist Noam Chomsky: Honduras habe sich seit dem Putsch zu einem der Länder mit der höchsten Mordrate entwickelt und die Zahlen der Menschen, die ihrem Land den Rücken kehren, seien sukzessive gestiegen. Dazu kämen die verfassungswidrige Wiederkandidatur von Juan Orlando Hernández und der offensichtliche Wahlbetrug im November 2017. Diesen illegitimen "Wahlsieger" habe die US-Regierung trotz nationaler und internationaler Proteste anerkannt. Laut Berichten honduranischer und internationaler Organisationen sind mehrheitlich staatliche Sicherheitskräfte für die 23 Toten in den Wochen nach der Wahl verantwortlich. Unliebsame Oppositionelle sitzen als politische Gefangene in Hochsicherheitsgefängnissen.

Als Reaktion auf die Karawane droht US-Präsident Donald Trump Honduras nun, die Finanzierungen und Hilfe zu streichen, sofern sie die Karawane nicht stoppen würden. Erst kürzlich wurde bekannt, dass im Jahr 2018 rund 981 Millionen US-Dollar nach Honduras geflossen sind. Außerdem hatte Trump bereits am Donnerstag Mexiko gedroht, die gemeinsame Grenze notfalls mit Hilfe des Militärs abzuriegeln, sollten die Flüchtenden nicht aufgehalten werden.

Die Wahrheit verschleiern und verschleppen

Sa., 20. Okt. 18, 11:51 Uhr
PROZESSAUFTAKT IM FALL BERTA CÁCERES BIRGT WENIG HOFFNUNGin Lateinamerika Nachrichten (533 // November 2018)
Gegen acht Beschuldigte begann Mitte September in Tegucigalpa der Prozess im Fall der am 2. März 2016 ermordeten Umwelt- und Menschenrechtsaktivistin Berta Cáceres. Der Prozess wird unter anderem von 17 honduranischen und internationalen Rechtsexpert*innen beobachtet, die auf ein ordnungsgemäßes Verfahren achten. Trotzdem lässt sich bisher an einem Interesse der Ermittlungsbehörden an der juristischen Aufarbeitung des Mordes und einer Aufdeckung der dahinter liegenden kriminellen Strukturen zweifeln.
Bereits wenige Minuten nach Beginn des Prozesses am 17. September gab es die erste Unterbrechung. So reichten die Anwält*innen der Nebenklage, der Familie von Cáceres, einen Antrag wegen Befangenheit der Richter*innen ein, woraufhin die Anhörung zunächst suspendiert wurde. Laut Rodil Vásquez, Anwalt der Nebenklage, begründete sich der Antrag auf „Amtsmissbrauch durch Verschleierung, Verzögerung der Justiz, Nichteinhaltung der Pflichten der Beamten und Nichtbefolgung von Anweisungen durch die Staatsanwaltschaft." Man habe seit zweieinhalb Jahren wiederholt die vollständige Einsicht in Ermittlungsakten gefordert. Dem sei nicht nachgekommen worden, so Vásquez weiter. Einen weiteren Grund für eine Voreingenommenheit des Gerichtes sah Victor Fernández, ebenfalls Anwalt der Nebenklage, zunächst in der Nichtanerkennung des Zivilen Rats der Basis- und indigenen Organisationen (COPINH) als Opfer und somit Nebenkläger.
Gerechtigkeit für Berta! Das Bild von Cáceres ist auf jeder COPINH-Demo präsent // Foto Giorgio TrucchiBerta Cáceres, die im Jahr 2015 den renommierten Goldman-Umweltpreis erhielt, koordinierte COPINH. Zusammen mit den indigenen Lenca-Gemeinden widersetzte sie sich seit 2010 dem Bau des Wasserkraftprojektes Agua Zarca. Aus diesem Kontext heraus ist das Beharren auf Anerkennung des Rats als Opfer zu verstehen, denn sowohl Cáceres als auch die Mitglieder des COPINH wurden permanent diffamiert und attackiert. Mindestens drei weitere Morde wurden an Aktivisten der Organisation verübt (siehe LN 502). Über die Forderung, COPINH als Opfer  anzuerkennen, wird nun ein Berufungsgericht entscheiden.


 
Die Zeit scheint für die Nebenklage, Opfer und Angehörige davon zu laufen.
Eine Neubesetzung des Gerichtes hingegen wurde vom Berufungsgericht für Strafsachen am 25. September negativ beschieden. Insgesamt waren fünf Rechtsmittel präsentiert worden. Davon wurden die beantragte Live-Übertragung und der Mitschnitt der Verhandlungen abgewiesen. Ein weiterer Antrag der Nebenklage bezieht sich auf die Forderung, Mitglieder der Familie Atala Zablah als Zeug*innen zu laden. Laut vorläufigem Bericht der Rechtsexpert*innen im Fall Berta Cáceres äußerte sich das Gericht dazu, „dass keine Zeugen geladen würden, da das Gericht nicht über genügend Personal verfüge, und nahegelegt wurde, diese Aufgabe selbst zu erledigen.“ COPINH und die Familie von Cáceres kritisieren, dass gegen die Auftraggeber*innen des Mordes scheinbar nicht ermittelt wird. Die unabhängige internationale Expertengruppe GAIPE stellte in ihrem Abschlussbericht im November 2017 fest, dass der Mord an Cáceres in Koordination mit den Angestellten und Besitzer*innen der Firma Desarrollo Energético S.A. (Desa) sowie Militärangehörigen und Auftragsmördern ausgeführt wurde. Die Angehörigen der einflussreichen Familie Atala Zablah sind Eigentümer*innen von Desa und der mitfinanzierenden honduranischen Bank FICOHSA.
Die Ermittlungen im Mordfall sind durch gravierende Unregelmäßigkeiten geprägt. Dazu gehören unter anderem die Manipulation von Beweismittel durch Polizisten und der Diebstahl von Rechtsakten. In der Nacht des Mordes an Cáceres war ebenfalls auf den mexikanischen Umweltaktivisten Gustavo Castro geschossen worden, der sich im Haus aufhielt und verletzt überlebte. Edy Tabora, Anwalt von Castro, sagte gegenüber den Lateinamerika Nachrichten, dass es bis zum heutigen Tag zu keiner Gegenüberstellung mit einem der Beschuldigten gekommen ist, obwohl diese bereits im Februar 2017 beantragt worden war.
Die an extraktivistischen Projekten interessierte Unternehmerschaft betreibt eine Schmutzkampagne.
Unter den acht Festgenommenen befinden sich neben den fünf mutmaßlichen Auftragsmördern auch Mariano Díaz, zum Tatzeitpunkt Major der honduranischen Streitkräfte; Sergio Rodriguez, Ingenieur für Umwelt und Soziales von Desa, und der ehemalige Desa-Sicherheitschef Douglas Bustillo. Díaz und Bustillo sind nachweislich an der School of the Americas, der US-Akademie für lateinamerikanische Militärs, ausgebildet worden. Ein neunter Inhaftierter, der ehemalige Präsident und Geschäftsführer von Desa, David Castillo, wartet auf sein gesondertes Gerichtsverfahren, mit dessen Beginn im Jahr 2020 gerechnet wird. Seine Karriere als Absolvent der US-Militärakademie West Point und ehemaliger Offizier des Militärgeheimdienstes mit besten Verbindungen zu Politik und dem Energiesektor in Honduras wirft seine Schatten voraus.
Koordiniert jetzt COPINH Bertha Zúniga Cáceres, Tochter von Berta Cáceres // Foto: Giorgio TrucchiDie Rechtsmittel der Nebenklage sind unabdingbar, um die Rechtsstaatlichkeit und den Respekt vor den Opfern einzufordern. Es wird darauf gehofft, dass das Gericht in Zukunft unparteiischer agiert und einen rechtsstaatlichen Prozess für die Angeklagten ebenso wie für die Nebenkläger*innen gewährleistet. „Wir wollen auf keinen Fall, dass die Angeklagten in einem zweifelhaften, von Unregelmäßigkeiten geprägten Verfahren verurteilt werden, denn das öffnet einer späteren Annullierung wegen Verfahrensfehlern Tür und Tor”, betont Bertha Zúniga, Tochter von Cáceres und aktuelle COPINH-Koordinatorin.
Aus der solidarischen Koordination JusticiaParaBerta („Gerechtigkeit für Berta“) heißt es, dass die Verhandlung sich nicht ausschließlich auf die Mordnacht konzentrieren dürfe, denn dies blende die permanente Bedrohung vor und nach dem Mord aus. Dazu müsse weiter national und international über den Prozess berichtet werden. Die Prozessbegleitung durch Mitarbeiter*innen der Diplomatie und anderer Organisationen bildet dabei einen wichtigen Baustein gegen die bisherigen Verschleierungstendenzen in dem Fall.
Neben dem Prozess betreibt die an Extraktivismus interessierte Unternehmer*innenschaft eine mediale Schmutzkampagne. In sozialen Medien, korporativen Fernsehsendern und Printmedien erscheinen diffamierende Beiträge gegen COPINH und besonders gegen die Anwälte Victor und Martín Fernández, die sich mit ihrer Organisation Movimiento Amplio seit über zehn Jahren umweltpolitisch engagieren. In Honduras sind Diffamierungen und Hetze im Vorfeld von schweren Gewalttaten immer wieder zu beobachten. Ziel ist dabei die systematische Einschüchterung, Bedrohung und Kriminalisierung bis zur Beseitigung der Opposition. Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte in Honduras äußerte sich kürzlich besorgt über diese Diffamierungen und wies darauf hin, dass die Interamerikanische Menschenrechtskommission den Anwälten spezielle Schutzmaßnahmen zuerkannt habe. Die aggressive Kampagne wird ebenfalls durch die von Desa engagierte US-amerikanische Anwaltskanzlei Amsterdam & Partners geführt. Sie initiierte mit dem Prozessbeginn eine Anzeigenkampagne in großen Printmedien des Landes, in denen sie COPINH als radikal und per se-Opposition gegen Entwicklung und Rechtsstaat darstellt. Auch Nina Lakhani, unabhängige Journalistin, sieht sich seit September einer Hetzkampagne ausgesetzt. Sie berichtet seit Cáceres Ermordung für The Guardian regelmäßig über Strukturen, Interessengruppen und die Umstände des Mordes.
COPINH bestätigt, dass indessen Klage gegen die niederländische Entwicklungsbank FMO wegen deren Finanzierung von Agua Zarca in den Niederlanden eingereicht wurde (siehe LN 531/532). Neben der FMO finanzierten auch die finnische Entwicklungsbank Finnfund und die Zentralamerikanische Bank für wirtschaftliche Integration (BCIE) das Wasserkraftprojekt. Nach Aussagen von COPINH behält Desa die Konzession über den Fluss Gualcarque für 50 Jahre, was bedeutet, dass das Projekt nicht beendet ist, sondern nur ruht. Es wird vermutet, dass Zeit vergehen soll, bevor man den Bau wieder aufnimmt. Amsterdam & Partners schrieb kürzlich an die 50 Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Die Kanzlei teilte mit, dass die unabhängige Expert*innenkommission GAIPE Fehlinformationen verbreiten würde. Außerdem kündigte die Kanzlei einen eigenen Besuch in Brüssel an.
Die Zeit scheint davonzulaufen, denn fünf der Inhaftierten müssten entsprechend der am 2. November ablaufenden Präventivhaft entlassen werden. Allgemein wird befürchtet, dass die honduranische Justiz den Prozess schnell abwickeln möchte, ohne die kriminellen Strukturen, die bis in Politik, Militär und Wirtschaft reichen, aufzudecken.
// Daniela Dreißig

»Honduras ist ein Narcostaat«

Di., 16. Okt. 18, 20:21 Uhr
Der Drogenhandel in dem mittelamerikanischen Staat genießt Protektion bis in allerhöchste Kreisevon Kathrin Zeiske in Neues DeutschlandDevis Rivera hat 78 Menschen ermordet und mit seinem Bruder ein Imperium geschaffen. Der Drogenzar der »Cachiros« aus dem Departamento Olancho, dem »Wilden Westen« von Honduras, hielt die Fäden in der Hand zwischen den südamerikanischen Anbauländern und mexikanischen Drogenkartellen. 80 Prozent des Kokains werden über Honduras auf den Hauptabsatzmarkt der USA gebracht. Doch die US-amerikanische Antidrogenbehörde DEA ließ Konten und Güter von Rivera konfiszieren - sogar einen ominösen Privatzoo. Dieser ließ sich auf einen Deal ein: Für die Kürzung seiner Haftzeit und Sicherheit für seine Familie packte er aus - und überraschte selbst die DEA mit seinen Informationen. 
Ex-Präsident Pepe Lobo von der Nationalen Partei hatte ihm niemand anderen als seinen Sohn Fabio, einen Jugendrichter, an die Seite gestellt, um den Drogenhandel durch das mittelamerikanische Land zu managen. Aus Angst vor einer Auslieferung in die USA hatten die Brüder Rivera Lobo Sen. sowohl vor seiner Wahl als auch danach ein beachtliches Geldgeschenk gemacht.

Ein mexikanischer Drogenboss, der in ein Zeugenschutzprogramm der USA eingetreten ist, aktualisierte die Ausführungen seines honduranischen Partners. Auch mit dem amtierenden Präsidenten Juan Orlando Hernández gebe es, vermittelt durch Fabio Lobo, eine gute Zusammenarbeit, die über dessen Sicherheitsminister, den Ex-General Julián Pacheco abgewickelt werde. Juan Orlando Hernández, genannt »JOH«, wurde zwar in den USA vorgeladen, bleibt aber weiter im Amt.

 »Honduras ist ein Narcostaat«, so Pater Ismael »Melo« Moreno, einer der bekanntesten Kritiker des Landes seit dem Staatsstreich im Jahr 2009. »Das fragile politische System wird von Politikern und Militärs beherrscht, die nichts anderes im Sinn haben, als ihre eigenen Taschen zu füllen.« Sie wagten dafür den Spagat, sowohl dem organisierten Verbrechen wie auch den USA zu dienen. Beide kämpften um die Kontrolle im Land. »Das Schlimme ist, dass auch das Justizsystem korrumpiert ist. Die Straflosigkeit ist absolut, und das bekommt die Bevölkerung ebenso dramatisch zu spüren wie wir, die wir angesichts von Menschenrechtsverletzungen nicht schweigen.«

Juan Orlando Hernández kam durch verfassungswidrige Wahlen und einen offensichtlichen Wahlbetrug im November 2017 erneut an die Macht. Seine Nationale Partei (PN) hat seit dem Putsch gegen den linken Präsidenten Mel Zelaya 2009 systematisch die demokratischen Institutionen unterwandert und auf Parteilinie gebracht. Die Regierung Trump erkannte JOH als Präsidenten an, als Honduras im Gegenzug Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannte. Sie unterstützt den Autokraten, solange dieser US-Interessen in Honduras durchsetzt.

»Es geht dabei nicht um die Eindämmung des Drogenhandels, sondern die Kontrolle über Mittelamerika«, so Pater Melo. Denn Verfügbarkeit und Konsum von Kokain haben in den USA einen neuen Höchststand erreicht. »Währenddessen ertragen wir eine unheilige Allianz von Militarisierung, Extraktivismus, Drogenhandel und Straflosigkeit.« Geldwäsche funktioniert über honduranische Banken wie die des Familienimperiums Rosenthal mit der Finanzierung von Bergbau-, Energie-, Infrastruktur- und Tourismusprojekten.

Indigene und Bauernbewegungen, die gegen diese protestieren, werden von US-finanzierten Polizeispezialeinheiten wie den Tigres brutal zurückgeschlagen; Menschenrechts- und Umweltaktivisten von Söldnern und Auftragsmördern der Kartelle eingeschüchtert und umgebracht. Wie Berta Cáceres, die renommierte Aktivistin, die am 3. März 2016 ermordet wurde, weil sie dem Protest gegen ein international finanziertes Staudammprojekt voranstand. Gerade geht das Gerichtsverfahren gegen ihre Mörder in eine neue Runde, während sich die Hintermänner des Verbrechens weiter auf freiem Fuß befinden.

Keine Gerechtigkeit im Fall Berta Cáceres in Sicht

Mo., 15. Okt. 18, 6:04 Uhr
  in amerika21
Tegucigalpa. Der Zivile Rat für indigene und Basisorganisationen in Honduras (Copinh) hat am vergangenen Freitag, dem internationalen Tag des indigenen Widerstandes, vor dem Gebäude der Staatsanwaltschaft in Tegucigalpa demonstriert. Copinh und das Anwaltsteam der Familie der ermordeten Umweltaktivistin Berta Cáceres forderten Generalstaatsanwalt Óscar Chinchilla zudem auf, Ermittlungen gegen das Unternehmen Desarrollos Energéticos S.A. (Desa) wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung aufzunehmen. Die internationale Expertengruppe GAIPE war bereits im November 2017 mit Hilfe derselben Beweismittel, die auch der Staatsanwaltschaft vorliegen, zu dem Schluss gekommen, dass ein solcher Verdacht begründet ist.

Mitglieder von Copinh und des Anwaltteams der Familie Cáceres in einer
Presseerklärung im Anschluss an die Demonstration Quelle: John Walsh Der aktuelle Prozess gegen sechs mutmaßliche Täter und Mittelsmänner geht indes nur schleppend voran. Er soll gegen den Willen der Nebenklage am heutigen Montag fortgesetzt werden. Die Anwälte der Familie Caceres hatten am ersten Prozesstag vor vier Wochen einen Befangenheitsantrag gegen die zuständigen Richter gestellt, der jedoch vom Berufungsgericht abgewiesen wurde. Gegen diese Entscheidung läuft nun ein Anfechtungsverfahren vor dem Verfassungsgericht, das eigentlich abgewartet werden müsste. Weitere Rechtsmittel wurden wegen der Nichtzulassung des Copinh als Nebenkläger und der nicht genehmigen öffentlichen Übertragung der Verhandlung aus dem viel zu kleinen Gerichtssaal eingelegt.

Das Anwaltsteam der Nebenklage beklagt eine Reihe von Unregelmäßigkeiten im Fall Cáceres. Die Anwälte hatten seit 2017 mehrfach die Missachtung der Rechte der Opfer angezeigt. So bekamen sie keine Einsicht in wichtige Ermittlungsakten. Bei der Beweisaufnahme Anfang September stellte sich heraus, dass Handys, Tablets und Computerfestplatten aus Haus- und Bürodurchsuchungen u.a. der DESA nicht ausgewertet wurden. Bis heute haben die Anwälte keinen Zugang zu allen relevanten Informationen, das Gericht sei nicht gegen die dafür verantwortlichen Staatsanwälte vorgegangen. Darüber hinaus weigerte sich das Gericht, Vertreter der Familie Atala Zablah, Eigentümer der Desa und der das Wasserkraftwerk Agua Zarca mitfinanzierenden Bank Ficohsa, als Zeugen zu laden. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, "dass keine weiteren Zeugen geladen werden, da das Gericht nicht über genügend Personal verfügt."

Derzeit stehen acht Angeklagte vor Gericht, von denen nach Auffassung der Nebenklage vier über einen längeren Zeitraum eng zusammengearbeitet haben, um Berta Cáceres und ihre Organisation Copinh auszuschalten: Sergio Rodriguez, Desa-Ingenieur für Umwelt und Soziales, Mariano Díaz, zum Tatzeitpunkt Major der Streitkräfte; der ehemalige Desa-Sicherheitschef Douglas Bustillo und Henrry Hernández. Sowohl Bustillo als auch Hernández sind ehemalige Militärangehörige. Hernández soll die mitangeklagten mutmaßlichen Auftragsmörder koordiniert haben.

Mitglieder des Copinh vor der Generalstaatsanwaltschaft in Tegucigalpa
Quelle: Copinh  "Wir wollen auf keinen Fall, dass die Angeklagten in einem zweifelhaften, von Unregelmäßigkeiten geprägten Verfahren verurteilt werden, denn das öffnet einer späteren Annullierung der Urteile Tür und Tor,” betonte Bertha Zúniga, Cáceres´ Tochter und aktuelle Koordinatorin.

Berta Cáceres war Koordinatorin des Copinh und widersetzte sich gemeinsam mit indigenen Lenca-Gemeinden dem Bau des Wasserkraftwerkes Agua Zarca. Desa erlangte die Konzession 2010 ohne Konsultation der betroffenen indigenen Bevölkerung und mit Hilfe von manipulierten Umweltgutachten. Diese läuft über 50 Jahre und wurde bisher nicht zurückgenommen. Das Projekt ruht derzeit.

copinh observacioncalificadabertacaceres

Video: Whats going on in Honduras?

Do., 11. Okt. 18, 5:08 Uhr

Weiter mit den bisherigen Richter*innen?

Fr., 28. Sep. 18, 5:41 Uhr

Nebenklage kündigt Rechtsmittel gegen Entscheidung des Berufungsgerichtes an
TEGUCIGALPA (HondurasDelegation 27-09-2018). Am 25.9.2018 urteilte das Berufungsgericht am Obersten Gerichtshof in Tegucigalpa, dass der Befangenheitsantrag gegen die bisherigen vier Richter*innen im Mordprozess Berta Cáceres abzulehnen sei. Ariel Madrid, Mitglied des Anwaltsteams der Familie von Berta kündigte nun an, die Nebenklage werde diese Entscheidung anfechten. Grund für dieses neuerliche Rechtsmittel ist, so Madrid, dass das Berufungsgericht den Antrag nur formal abgewiesen, sich aber nicht in der Sache damit auseinandergesetzt habe, ob die Richter*innen unparteiisch sind oder, wie von der Nebenklage festgestellt, eben nicht. Dabei sei gegen das Gericht eine detaillierte Klage eingereicht worden, u.a. wegen seines Nicht-Agierens gegen die Machenschaften der Staatsanwaltschaft, die zwei Jahre lang wichtige Beweismittel zurückhielt.Neben der für den 27.9. erwarteten Anfechtung, sind fünf weitere Amparo-Klagen der Nebenklage wegen Verletzung fundamentaler Rechte anhängig. Sie alle wurden zugelassen, allerdings ohne unmittelbaren Einfluss auf den Fortgang der Verhandlung. Dabei geht es u.a. um die Nichtzulassung von Beweismitteln wie den Zeugenaussagen von Mitglieder der Familie Atala Zablah (Hauptaktionäre und Aufsichtsratsmitglieder des Unternehmens DESA) und den Ausschluss von Bertas Organisation COPINH von der Nebenklage. Auch die Vertretung des Angeklagten Sergio Rodriguez (Manager für Umwelt- und Soziales des Unternehmens DESA) hat einen Amparo eingelegt.

Entwicklung oder nachhaltige Exklusion?

Mi., 26. Sep. 18, 14:51 Uhr
Freihandel in Zentralamerika: Folgen, Widerstand und Alternativen Vortrag und Diskussion am 07.09.2018, Galeria Olga Benario, Richardstr. 104, Berlin
Ob Wasserkraftwerke, Tourismusprojekte, Bergbau oder Agrarindustrie. In Zentralamerikas nimmt die Zahl von Investitionen und Großprojekten stetig zu. Freihandelsverträge wie CAFTA-DR oder das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union haben den Außenhandel und das Wirtschaftswachstum belebt. Während dem freien Warenverkehr und Investitionen verbriefte Rechte eingeräumt werden, sucht man in diesen Vertragswerken allerdings vergeblich nach verpflichtenden Klauseln für die Einhaltung der Menschenrechte. Es häufen sich Umweltprobleme und soziale Konflikte.
Auf der Veranstaltung wollen wir mit Vertreter*innen sozialer Bewegungen aus Honduras und El Salvador die Folgen der neoliberalen Politik, von Freihandelsabkommen sowie das Vorgehen transnationaler Konzerne thematisieren, uns aber auch mit Formen des Widerstandes und Alternativen auseinandersetzen.

Everardo Ulises Perez Piche vom Red Ambientalista Comunitarios aus El Salvador (RACDES) thematisiert die Folgen der neoliberalen Politik, von Freihandelsabkommen sowie das Vorgehen transnationaler Konzerne. Dabei wird er auch mögliche Alternativen aus Perspektive der sozialen Bewegungen aufzeigen.

Aurelia Martina Arzú Rochez Vize-Koordinatorin der Organización Fraternal Negra Hondureña (OFRANEH) berichtet über die Selbstorganisation der afrohonduranischen Garifuna-Gemeinden an der Karibikküste von Honduras, ihre Kämpfe um Gemeindeland und für den Erhalt ihrer Kultur und Lebensweise, gegen europäische und nordamerikanische Tourismus-Megaprojekte (z. B. einen Kreuzfahrthafen) und informiert uns über die geplanten „Sonderentwicklungszonen“ (Modellstädte) als neues Modell neokolonialer Enteignung.

weitere Tourdaten:
Dienstag, 09.10.,17:00 Uhr, Uni Leipzig

Mittwoch, 10.10., 20:00 Uhr, Rostock, JAZ

Freitag 12.10. – Sonntag 13.10. Teilnahme am Partizipativen Kongress in München

Dienstag, 16.10.18, 19.30 Uhr, Heidelberg, Karlstorbahnhof, 1. Stock – Gumbelraum, Veranstaltet von Solidaridad con Cuba Heidelberg e.V.

Mittwoch, 17.10.18, 17:00, Jean François Boch Schule, Waldstrasse 51, Merzig, Netzwerk Entwicklungspolitik im Saarland (NES) e.V

Freitag 19.10.18 ,19.00 Uhr Saal, W3 - Werkstatt für internationale Kultur und Politik e.V. Nernstweg 32-34, 22765 Hamburg, Amnesty International, peace brigades international, Zapapres e.V

Samstag,20.10.18 / Sonntag 21.10.18, Wuppertal im Rahmen der Konferenz, 40 Jahre Informationsbüro Nicaragua - 40 Jahre Revolution in Nicaragua, in der Wolkenburg 100, Wuppertal

weitere Informationen beim Ökumenischen Büro für Frieden und Gerechtigkeit e.V. hier

Mordprozess Berta Cáceres: Zähes Ringen um ein rechtsstaatliches Verfahren

Di., 25. Sep. 18, 5:51 Uhr

Berta Cáceres Foto: HondurasDelegation - Ole SchmidtTEGUCIGALPA (25.09.2018 – HondurasDelegation).  Der Beginn der Verhandlung gegen die acht mutmaßlichen Täter und Mittelsmänner im Mordfall Berta Cáceres ist weiter in der Schwebe. Am heutigen Montag, 25. September lief die Frist ab, in der der Oberste Gerichtshof über den Befangenheitsantrag gegen die bisherigen Richter*innen, hätte entscheiden müssen. Theoretisch – denn tatsächlich hatte eben dieses Gericht offensichtlich seine Stellungnahme nicht rechtzeitig eingereicht, obwohl es dazu verpflichtet gewesen wäre. Ein weiteres Detail der Funktionsweise der honduranischen Justiz, über die in Fällen von Morden an Menschenrechtsvertei-diger*innen und Aktivist*innen sozialer Bewegungen, fast nur im Konjunktiv gesprochen werden kann.  Beobachter*innen, Unterstützer*innen von Bertas Organisation COPINH, internationale Anwaltsorganisationen, Künstler*innen aus aller Welt warten derzeit, wie sich der Prozess weiterentwickelt. Das Camp vor dem Gerichtsgebäude harrt des Aufgebautwerdens, die zahlreichen  Bewohner*innen der in COPINH organsierten Lenca-Gemeinden kehrten wieder in ihre Dörfer zurück, manch internationale/r Begleiter blickt mit gerunzelter Stirn auf das Visadatum im Pass.

 
Auch wenn sie den Prozessbeginn verzögern und die Planungen für die Beobachtung und Begleitung erschweren, sind die Rechtsmittel der Nebenklage fundamental, um Rechtsstaatlichkeit und Respekt vor den Opfern einzufordern. Im besten Fall hilft die gewonnene Zeit auch, damit die Sachverständigen die  seit Mai 2016 zurückgehaltenen Beweismittel (unter anderem aus Durchsuchungen der Büros des Unternehmens DESA und von Privathäusern der Angeklagten) auswerten und damit die Nebenklage endlich Zugang zu den Informationen bekommt, die ihr immer noch vorenthalten werden.
Vermutlich wird das bisherige Gericht weitermachen; die Hoffnungen konzentrieren sich darauf, dass es in Zukunft unparteiischer agiert und einen rechtsstaatlichen Prozess für die Angeklagten ebenso wie für die Nebenkläger*innen gewährleistet. “Wir wollen auf keinen Fall, dass die Angeklagten in einem zweifelhaften, von Unregelmäßigkeiten geprägten Verfahren verurteilt werden, denn das öffnet einer späteren Annullierung wegen Verfahrensfehlern Tür und Tor,” betont Bertha Zúniga, Bertas Tochter und Nachfolgerin in der Koordination des COPINH. Gegen einen der Angeklagten, Emerson Duarte, in dessen Wohnung die mutmaßliche Tatwaffe gefunden wurde, liegt offensichtlich auch nach Abschluss der Beweisaufnahme weiterhin nichts vor, was die Anklage gegen ihn wegen des Mord an Berta Cáceres und versuchten Mordes an Gustavo Castro rechtfertigen würde.
Einen möglichen Teilsieg hat COPINH bisher errungen: Bisher waren in Honduras nur Organisationen als Nebenkläger zugelassen, die durch ein Verbrechen an einer Leitungsperson einen Vermögensverlust erlitten hatten; der extreme organisatorische und psychische Schaden, der COPINH und seinen Mitgliedern durch den Mord an Berta entstanden ist, spielte für das Gericht keinerlei Rolle. Diese Praxis könnte sich in Zukunft ändern: Zumindest wurde der Antrag nicht abgelehnt und ein Berufungsgericht wird sich nun damit befassen. Ein Urteil dazu wird es aber womöglich erst dann geben, wenn die laufende Verhandlung schon vorbei ist.
Vor zwei großen Herausforderungen stehen Bertas Familienangehörige und COPINH und alle die sich weltweit dem Ruf “JusticiaParaBerta” anschließen, derzeit:
Erstens muss verhindert werden, dass das Verfahren sich in extremer Engführung ausschließlich auf die Mordnacht 2. auf 3. März 2018 konzentriert, wie bisher von Staatsanwaltschaft und Gericht intendiert, ohne dass der Kontext, die monatelangen systematischen Drohungen und Attacken gegen Berta und COPINH im Zusammenhang mit ihrem Widerstand gegen das Wasserkraftwerk “Agua Zarca” einbezogen würde. Es wird schwierig, dazu im Prozess neue Beweisanträge zu stellen, ohne dass darauf verwiesen wird, Ähnliches sei bereits im Vorfeld ablehnt worden. Auch deshalb haben die Anwälte der Nebenklage gegen diese Ablehnung ebenfalls Rechtsmittel eingelegt.
Zweitens ist wichtig, die bisher große internationale und landesweite Aufmerksamkeit, Beobachtung und Berichterstattung trotz der Verzögerungen und Unwägbarkeiten über die geplanten fünf Prozesswochen aufrecht zu erhalten und vor allem vor dem Urteil nochmals deutlich zu steigern.
Mit der gesetzlich vorgeschriebenen Öffentlichkeit der mündlichen Hauptverhandlung hapert es indes auch weiterhin. Mehr als einen kleinen Saal mit 60 Plätzen hält die honduranische Justiz bisher nicht für notwendig um diese herzustellen. Auch in diesem Punkt darf also der internationale Druck nicht nachlassen.

Bericht vom Netzwerk der landesweiten Menschenrechtsverteidiger*innen in Honduras

So., 23. Sep. 18, 8:35 Uhr
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(v.links) Brenda Miralda und Suli Rodriguez, Student*innenbewegungMiriam Miranda, OFRANEH, Noemi Dubón (Foro de Mujeres por la Vida)Lólita Chavez (Red de Sanadoras Ancestrales del Feminismo Comunitario, Guatemala)
TEGUCIGALPA (HondurasDelegation) “Justicia para Berta – Gerechtigkeit für Berta” kann nicht allein vor Gericht gesucht werden. Während der Oberste Gerichtshof in Tegucigalpa darüber zu beraten hat, ob die Richter*innen im Fall Berta Cáceres wegen ihrer Parteilichkeit und der Mißachtung der Rechte der Nebenklage ersetzt werden sollten, organisierte das landesweite Netzwerk der Menschenrechtsverteidigerinnen (Red Nacional de Defensoras de Derechos Humanos en Honduras) ein Podium kämpferischer Frauen, die am Eingangstor der Nationalen Universität unter freiem Himmel über Bertas ganzheitliches Erbe sprachen. Nichts, aber auch gar nichts hatten die Redebeiträge mit der versteinerten Märtyrerikonografie gemein, zu der die Opfer politischer Morde mancherorts verdammt werden. 

Die Redner*innen ließen Berta in ihren Worten und Gesten und Körpern leben; sie zeigten, dass es den Auftraggebern des Mordes nicht gelungen ist, ihr Ziel zu erreichen und den Widerstand der indigenen Basisorganisationen zu brechen. Zugleich wurde deutlich, welch riesige Lücke der Mord in das Gewebe der verschiedenen Kämpfe um Territorien und Selbstbestimmung weit über Honduras hinaus gerissen hat. Lolita Chávez Ixcaquic, Maya K'iche-Aktivistin und spirituelle Wegweiserin aus Guatemala, die aufgrund von Morddrohungen und Kriminalisierung gezwungen ist, im Exil zu leben, sagte: “Berta hat uns gelehrt, für uns zu sorgen, uns selbst zu heilen und strategisch, politisch, spirituell und in Bezug auf die kosmische Ordnung der Welt vorzubereiten, um wirksam zu werden. Das ist unsere Aufgabe, unser Weg heute. (...) Berta war eine Lenca, die für die gesamte Menschheit kämpfte, nicht nur für die indigenen Völker (pueblos originarios). Sie dachten, mit dem Mord könnten sie Bertas Erbe zum Schweigen bringen, aber sie haben sich getäuscht: Wir haben sie gesät! (...) Säen heißt handeln, heisst arbeiten. Säen heisst das Feld bestellen, nicht bloß reden. (...) Bertita hat uns zur Selbstkritik aufgerufen und sie hat uns verbunden, denn die Territorien werden hier verteidigt, aber auch anderswo, überall. Wir werden nicht nachlassen, wir müssen dieses Erbe teilen lernen, darin liegt die Stärke von uns indigenen, feministischen, rebellischen Frauen. Verteidigen wir unsere Körper, unsere Territorien und das Leben – aber gemeinsam! (...) Ich kann mein Territorium nicht betreten, weil ich dort verfolgt und kriminalisiert werde. Sie haben gedacht, ich würde mich nun unter strengen Sicherheitsvorkehrungen mit Wachschutz irgendwo einschließen - sie haben sie getäuscht. Ich wandere über unseren Kontinent Abya Yala. (...) Unsere Aufgabe ist es, die verschiedenen Kämpfe miteinander zu verweben – gegen das Patriarchat, den Neoliberalismus und den Rassismus. (...) So wird Gerechtigkeit Gegenwart.”
Miriam Miranda, Koordinatorin der Garífuna-Organisation OFRANEH und enge Freundin von Berta Cáceres, sprach vor den Studierenden und weiteren Interessierten über die gemeinsamen Jahrzehnte: “Mit Berta haben wir darüber diskutiert, wie das Bildungssytem verändert werden muss. Wir brauchen eine Erziehung zur Freiheit. Sogar hier an der Nationalen Universität werden Studierende zu Sklav*innen erzogen. Sogar hier an dieser Universität ist in keiner Weise davon die Rede, dass ein Honduras ein plurikulturelles Land ist. Und noch viel weniger setzt man dies in die Praxis um. (...) In den Grundschulen, den weiterführenden Schulen, den Universitäten, überall geht es um Unterwerfung. Die Militarisierung der Gesellschaft ist zu einer Normalität geworden, die uns umbringt.”
Miriam Miranda erinnerte daran, dass Berta entscheidend dazu beigetragen hat, dass die Garífuna sich als Subjekt*innen eigenen Rechts und nicht mehr als Objekte des Gesetzes sehen. Die von COPINH initiierten indigenen “Pilgerwege” nach Tegucigalpa hätten den Hauptstädter*innen die Augen geöffnet, die zunächst glaubte, die indigenen Gemeinschaften existierten nur noch in steinernen Relikten und dann meinten sie könnten die Protestierenden vor dem Kongress mit einer Prise Mitleid und einem Pfund Reis abspeisen.
“Berta war nicht einfach eine Umweltschützerin. Das akzeptierte ich nicht und habe es in den 25 Jahren gemeinsamen Kampfes nicht akzeptiert! Sie haben ihr dieses Etikett aufgeklebt, nachdem wir sie gesät hatten, aber dank Berta Cáceres, dank COPINH, gab es eine Neugeburt der indigenen Gemeinschaften in Honduras und die Nation musste anerkennen, dass wir als Rechtsubjekte existieren. Wir existieren weiter, wir widersetzen uns weiter und wir kämpfen weiter!”
Die korrupte und mörderische Mafia-Klasse, die Honduras im Griff halte, sei selbst gerade einmal 100 Jahre im Land, behaupte aber, die Garifuna seien “Neuankömmlinge”, keine Indigenen: “Sie haben versucht die indigenen Gemeinschaften und die Garifuna hier unsichtbar zu machen, aber es ist ihnen nicht gelungen!” Nun würden die Organisationen, die ihre Territorien und Gemeingüter verteidigen, dafür als Vandalen und Terroristen abgestempelt: “Der Mord an Berta war sorgfältig geplant, der Prozess ist sorgfältig geplant und genauso sorgfältig ist nun die üble Kriminalisierungskampagne gegen uns geplant.”
Ähnlich wie Lolita Chávez reflektierte Miriam Miranda, die Zersplitterung der sozialen Kämpfe in Honduras und darüberhinaus kritisch: “Wir müssen unsere Widerständigkeiten von unserer Kosmovision her verknüpfen, die Harmonie, die wir zerstört haben wiederherstellen. Die Harmonie ist dermaßen zerstört, dass es wir bei uns selbst beginnen müssen, sie wiederherzustellen. Wir müssen verstehen, was der Kampf bedeutet, was es bedeutet, rebellische Frauen zu sein, rebellische Jugendliche an der Universität...”
Berta habe stets auf das Recht gepocht, ein besseres Honduras aufzubauen. Bei den früheren, großen Treffen der “Völker der Erde und des Meeres” seien bis zu 2000 Mitglieder indigener Gemeinschaften zusammengekommen, um gemeinsam ein anderes Honduras zu denken : “Wir dürfen heute nicht vergessen, dass es gilt Honduras neu zugründen! (...) Es schmerzt uns, dass unsere Jugendlichen, unsere Leute weggehen. Es ist der Plan dieser politischen Klasse, die Territorien an die Drogenmafia, an die Kriminellen, an alle möglichen Leute zu geben, die dieses Land kontrollieren wollen. Dabei haben wir genug Ressourcen um gut zu leben – gut ! – und zwar alle gemeinsam, als Honduranerinnen und Honduraner. Aber nicht mit diesem Quatsch, den sie >Entwicklung< nennen!”

Dachverband der kritischen Aktionärinnen und Aktionäre verleiht Henry Mathews Preis an HondurasDelegation und Öku-Büro München

Sa., 22. Sep. 18, 21:18 Uhr
Solidarische Grüße aus Köln; Quelle: Dachverband der kritischen Aktionär*innenAuf seiner Jahrestagung am 22.09.2018 in Köln hat der Dachverband der kritischen Aktionärinnen und Aktionäre den Henry-Mathews-Preis an die HondurasDelegation und das Ökumenische Büro für Frieden und Gerechtigkeit München verliehen. Ausgezeichnet wurden beide Organisationen für ihr Engagement zum umstrittenen Staudammprojekt Agua Zarca in Honduras. in den letzten Jahren haben sie intensiv zu der Beteiligung von Siemens und Voith Hydro recherchiert, informiert und auf den Hauptversammlungen von Siemens dazu gesprochen.
Dachverbandsvorstand Christian Russau sagte in seiner Laudatio: "Durch diese Arbeit wurden die Konzernvorstände und die Mitglieder des Aufsichtsrats von Siemens seit 2014 darüber in Kenntnis gesetzt, wie die Menschenrechtslage in Honduras vor Ort konkret aussieht und was das mit dem Vertragspartner von VoithHydro – der Firma Desarrollos Energéticos SA (DESA) – auf sich hat. Andrea Lammers vom Ökumenischen Büro fragte Herrn Kaeser und Herrn Cromme während der Aktionärshauptversammung 2014: 'Wer zwingt Siemens denn, in einem Staat wie Honduras tätig zu werden, der Straftaten nicht nur nicht verfolgt und verurteilt, sondern noch dazu selber welche begeht? Der dem organisierten Verbrechen und seinen bewaffneten Banden freie Hand lässt und seine Bürgerinnen und Bürger zusätzlich der Repression durch Polizei und militärische Spezialeinheiten aussetzt? Ist es wirklich nötig unter diesen Umständen mit einem Unternehmen wie der honduranischen DESA zu kooperieren? Einem Unternehmen, dessen Chef aus dem militärischen Geheimdienst kommt und dessen privater Sicherheitsdienst in Verdacht steht, mit lokalen Auftragsmördern zusammenzuarbeiten?'"
Die Umweltaktivistin Berta Cáceres wurde aufgrund ihres Protestes gegen das Projekt von eben diesen Auftragsmördern umgebracht.

Die HondurasDelegation und das Ökumenische Büro freuen sich, diesen Preis entgegen zu nehmen, der den Namen einer Person wie Henry Mathews trägt, der dezidiert antifaschistisch dachte und handelte und sich nie mit bloßer Konzernkritik zufrieden gab. Er hatte wie Berta Cáceres immer die grundsätzliche Logik des kapitalistischen Systems im Blick und war konsequent in seiner Haltung - konstruktiv streitbar und immun gegen die Versuchung, irgendwelchen Corporate Social Responsibility-Diskursen auf den Leim zu gehen.

Mehr Information


Gericht suspendiert Anhörung im Mordfall Berta Cáceres

Di., 18. Sep. 18, 12:44 Uhr
Bertha Zúniga Cáceres in einer Presseerklärung nach
 der Suspendierung der Anhörung Foto: Copinh(17.09.2018 – HondurasDelegation) Nach Eröffnung des Prozessbeginns beantragte das Anwaltsteam der Familie von Berta Cáceres wegen Befangenheit des Gerichts die Ablehnung der Richter. Laut Rodil Vásquez, Anwalt der Nebenklage der Familie von Cáceres, begründet sich der Antrag auf „Amtsmissbrauch durch Verschleierung, Verzögerung der Justiz, Nichteinhaltung der Pflichten der Beamten und Nichtbefolgung von Anweisungen der Staatsanwaltschaft.“ Das Anwaltsteam der Nebenklage hat seit zweieinhalb Jahren wiederholt Forderungen auf die vollständige Einsicht in die Beweismittel und Ermittlungsakten gestellt, denen bis zum heutigen Tag nicht nachgekommen wurde, so Vásquez weiter. Es wird nun erwartet, dass die übergeordnete Behörde neue Richter ernennt, so dass der Gleichheitsgrundsatz gewahrt wird. Ein weiterer Grund für Voreingenommenheit des Gerichtes sieht Victor Fernández, Anwalt der Nebenklage, in dem Ausschluss des Zivilen Rates der Basis- und indigenen Organisationen (Copinh) vom Prozess und der Ablehnung einer Live-Übertragung des Gerichtsverfahrens.





Während des Prozessbeginns versammelten sich vor dem Gerichtsgebäude Angehörige von Copinh, von der afro-indigenen Organisation OFRANEH als auch Angehörige der indigenen Gruppen der Tolupan und der Pesch. Eine Gruppe von Kraftwerksbefürwortern erschien ebenfalls vor dem Gerichtsgebäude und forderte die Freilassung von Sergio Rodríguez, einem der Beschuldigten und ehemaliger Ingenieur für Umwelt und Soziales der Betreiberfirma Desarrollo Energéticos S.A. (Desa). Gaspar Sanchéz, Mitglied von Copinh, führt aus, dass „diese Leute aus der Region und von Desa bezahlt sind. Es gehört zur Strategie des Unternehmens Desa zu behaupten, dass der Konflikt in Río Blanco ein Streit zwischen benachbarten Gemeinden sei.

Berta Cáceres koordinierte Copinh bis zu ihrer Ermordung. Die Organisation war seit dem Beginn des Widerstandes gegen das illegale Wasserkraftwerk Agua Zarca in der Region Río Blanco permanent Bedrohungen, Diffamierungen, Kriminalisierung und tätlichen Angriffen ausgesetzt.

Bis das Gericht auf den Antrag reagiert, ist die Anhörung suspendiert.

Pressemitteilung: Prozess gegen Beschuldigte im Mordfall Berta Cáceres in Honduras beginnt

Mo., 17. Sep. 18, 20:26 Uhr
Berlin/München. Am Montag, 17. September 2018 beginnt in Honduras die mündliche Hauptverhandlung gegen acht Personen, die beschuldigt werden, den Mord an der prominenten Aktivistin Berta Cáceres vorbereitet und durchgeführt zu haben. Bereits am 19. Oktober soll die Hauptverhandlung abgeschlossen sein.P { margin-bottom: 0.21cm; }A:link {
Die 2015 mit dem Goldman Prize ausgezeichnete Berta Cáceres wurde am 2. März 2016 in ihrem Haus ermordet. Sie war bis zu ihrem Tod Koordinatorin der Indigenenorganisation von Honduras (COPINH) und hatte sich gegen den Bau des Wasserkraftwerks Agua Zarca engagiert.Immer wieder hatte sie darauf hingewiesen, dass sie aufgrund ihres Engagements gegen das Projekt bedroht, kriminalisiert und diffamiert wurde.

Der geplante Bau des Wasserkraftwerks wurde national und international wiederholt scharf kritisiert.In seinem Umfeld wurden mindestens drei weitere Gegner des Projektes ermordet und viele weitere bedroht. Die vom Projekt betroffenen indigenen Lenca-Gemeinden wurden nicht befragt. Dies, obwohl Honduras die ILO-Konvention 169 ratifiziert hat, die indigenen Gemeinden eine freie, vorherige und informierte Konsultation garantiert, wenn auf ihrem Territorium Großprojekte umgesetzt werden sollen. Trotz der schweren Anschuldigungen konnte die honduranische Betreiberfirma Desarollos Energéticos S.A. (DESA) internationale Geldgeber gewinnen: Neben den finnischen und holländischen Entwicklungsbanken Finnfund und FMO, die Zentralamerikanische Bank für Wirtschaftsintegration CABEI. Turbinen sollte das deutsche Siemens-Joint Venture Voith Hydroliefern. Finnfund, FMO und zuletzt auch Voith Hydro zogen sich erst im Sommer 2017 aus dem Projekt zurück, obwohl es schon seit Jahren Hinweise auf die Verwicklung ihres Geschäftspartners DESA in schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen gegeben hatte. Douglas Bustillo ist ehemaliger Sicherheitschef, Sergio Rodríguez war Umweltmanager der DESA. Beide sitzen nun gemeinsam mit Angehörigen des honduranischen Militärs und mutmaßlichen Auftragsmördern auf der Anklagebank.

 

Auch der nun beginnende Prozess steht in der Kritik: Nach mehr als zwei Jahren hat die Staatsanwaltschaft nur einen Teil der gesicherten Beweismittel ausgewertet, die Anwälte der Nebenklage verwiesen darauf, dass ihnen die Einsicht in relevante Prozessakten mehr als 30 Mal verwehrt wurde. Cáceres‘ Organisation COPINH wurde von der Nebenklage ausgeschlossen. COPINH und Familienangehörige des Opfers kritisieren, dass gegen die Auftraggeber des Mordes bisher offenbar nicht ermittelt wird. Im Gegensatz zu den offiziellen Ermittlungen war die unabhängige internationale Expertengruppe GAIPE nach Auswertung eines Teils der Beweise zu dem Ergebnis gekommen, dass der Mord ein Komplott von Angestellten und Besitzern der Firma DESA sowie Militärs und Auftragsmördern war. Haupteigentümer der DESA sind Angehörige der mächtigen honduranischen Unternehmerfamilie Atala.


Beobachter befürchten, dass die honduranische Justiz den Prozess nun möglichst rasch über die Bühne bringen will, und kein Interesse daran hat, die Strukturen hinter dem Mord vom 2.März 2016 umfassend zu ermitteln. Der Geschäftsführer der DESA, David Castillo, der am 2.März 2018 verhaftet wurde, muss sich in einem gesonderten Verfahren vor Gericht verantworten. Mit dem Beginn der Hauptverhandlung gegen ihn wird für 2020 gerechnet.

Während des aktuellen Prozesses wird die HondurasDelegation, ein Zusammenschluss von Journalisten und Aktivisten, regelmäßig über den Prozess auf Deutsch berichten und Zusammenfassungen des Prozessverlaufs veröffentlichen. Gerne können Sie in Ihrer Berichterstattung auf diese Informationen zurückgreifen.



Bei Bedarf vermitteln wir auch Fotomaterial von Reportern vor Ort.
Aktuelle Informationen finden Sie auf: www.hondurasdelegation.blogspot.com


Bericht der GAIPE-Mission (engl/span): https://www.gaipe.net/
Informationen zum Prozess (span): http://berta.copinh.org/

Kontakt: hondurasblog2010@gmail.com
weitere Beiträge zum Thema (deutsch und englisch): 

Zum Audiobeitrag von radio onda

Artikel amerika 21

Beitrag Deutsche Welle

Beitrag The Guardian

Beitrag teleSur (eng.)



Foto: Giorgio Trucchi, Tegucigalpa, 17.09.2018

Mord an Aktivistin Berta Cáceres in Honduras vor Gericht

Mo., 17. Sep. 18, 6:12 Uhr
Acht Personen müssen sich wegen des mutmaßlichen Auftragsmordes verantworten. Probleme bei Beweisaufnahme für Nebenklage 

 Von Daniela Dreißig amerika21 Umweltaktivistin Berta Cáceres Flores (1973-2016)Umweltaktivistin Berta Cáceres Flores (1971-2016)Quelle: G. Trucchi/Rel-UITA Tegucigalpa. Am heutigen Montag beginnt in Honduras der Prozess gegen acht Beschuldigte im Fall der am 2. März 2016 ermordeten Umwelt- und Menschenrechts-aktivistin Berta Cáceres Flores. Cacéres, der im Jahr 2015 der renommierte Goldman-Umweltpreis verliehen wurde, koordinierte die Organisation Ziviler Rat der Basis- und indigenen Organisation (Copinh), die sich zusammen mit den indigenen Lenca-Gemeinden seit 2010 dem Bau des Wasserkraftprojektes Agua Zarca widersetzen. Vor zweieinhalb Jahren wurde sie in ihrem Haus erschossen. Der Prozess in diesem Mordfall soll voraussichtlich bis zum 19. Oktober dauern. Er wird von 17 honduranischen und internationalen Rechtsexperten beobachtet, die auf ein ordnungsgemäßes Verfahren achten.




Unter den acht Festgenommenen befinden sich neben den fünf mutmaßlichen Auftragsmördern auch drei weitere Beschuldigte: Mariano Díaz, zum Tatzeitpunkt Major der honduranischen Streitkräfte; Sergio Rodriguez, Ingenieur für Umwelt und Soziales der Betreiberfirma Desarrollo Energético S.A. (Desa) und der ehemalige Desa-Sicherheitschef Douglas Bustillo. Díaz und Bustillo sind nachweislich an der School of the Americas, der US-Militärakademie für lateinamerikanische Militärs, ausgebildet worden.

Seit dem Mord haben Copinh und die Familie Cáceres, die als Nebenkläger auftritt, wiederholt um Einsicht aller Beweismittel ersucht. Gegenüber amerika21 erklärte der Anwalt der Nebenklage, Victor Fernández, dass bis zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht alle stichhaltigen Beweismittel durch die Staatsanwaltschaft an sie ausgehändigt wurden.

Der Gerichtshof schloss Copinh als direkt betroffene Organisation aus und begründet es damit, dass sich der Prozess ausschließlich auf die Mordnacht beziehe. Cáceres und Copinh wurden seit mehreren Jahren wegen des Widerstandes gegen Agua Zarca diffamiert und attackiert. Mindestens drei weitere Morde wurden in diesem Zusammenhang an Copinh-Mitgliedern verübt.

"Desa ist intellektuell verantwortlich für den Mord an Berta
Cáceres" Quelle: Copinh Lizenz: CC by 2.0Von Seiten des Anwaltsteams der Nebenklage wurden beim Berufungsgericht Rechtsmittel eingelegt, die eine Beweisaufnahme der Familie Atala Zablah als Zeugen anordnen solle, was jedoch ebenfalls abgelehnt wurde. Copinh und die Familie von Cáceres kritisieren, dass gegen die Auftraggeber des Mordes bisher scheinbar nicht ermittelt wird. Die unabhängige internationale Expertengruppe GAIPE stellte in ihrem Abschlussbericht dar, dass der Mord in Koordination mit den Angestellten und Besitzern der Betreiberfirma Desa sowie Militärangehörigen und Auftragsmördern ausgeführt wurde. Die Angehörigen der einflussreichen Familie Atala Zablah sind Eigentümer von Desa und der mitfinanzierenden honduranischen Bank FICOHSA.

Während der letzten zweieinhalb Jahre war die Untersuchung im Mordfall durch gravierende Unregelmäßigkeiten charakterisiert. Dazu gehören unter anderem manipulierte Beweismittel durch Polizisten, gestohlene Rechtsakten und die nicht übermittelten Beweise der Staatsanwaltschaft an die Nebenklage. In der Tatnacht wurde ebenfalls auf den mexikanischen Umweltaktivisten Gustavo Castro geschossen, der sich im Haus aufhielt und verletzt überlebte. Edy Tabora, Anwalt von Castro, äußert sich gegenüber amerika21, dass es bis zum heutigen Tag zu keiner Gegenüberstellung mit einem der Beschuldigten kam, obwohl dies bereits im Februar 2017 beantragt wurde.

COPINH bestätigte mittlerweile, dass die Klage gegen die niederländische Entwicklungsbank FMO wegen deren Finanzierung von Agua Zarca in den Niederlanden eingereicht wurde. Neben der FMO finanzierte auch die finnländische Entwicklungsbank Finnfund und die Zentralamerikanische Bank für wirtschaftliche Integration (BCIE). Das Siemens Joint-Venture Unternehmen Voith Hydro sollte die Turbinen liefern und zog sich erst im August 2017 aus dem Vertrag zurück. Nach Aussagen von Copinh behält Desa die illegale Konzession über den Fluss Gualcarque für 50 Jahre, was bedeutet, dass das Projekt nicht beendet ist, sondern nur ruht. Man lässt Zeit vergehen, bevor man die Tätigkeiten wieder aufnimmt.

Ein weiterer Inhaftierter ist der Geschäftsführer der Desa, David Castillo, der im März 2018 verhaftet wurde und auf ein gesondertes Gerichtsverfahren wartet, mit dessen Beginn im Jahr 2020 gerechnet wird. Es wird befürchtet, dass die honduranische Justiz den Prozess schnell abwickeln möchte und nicht die klaren Strukturen hinter dem Mord aufdecken wird.

Todesschwadrone agieren gegen protestierende Jugendliche

Do., 13. Sep. 18, 7:12 Uhr




Von Anna Rösch amerika21
"In Honduras ist es gefährlicher, Student zu sein, als Drogenhändler""In Honduras ist es gefährlicher, Student zu sein, als Drogenhändler"Quelle: facebook.com Tegucigalpa. In Honduras ist es offenbar erneut zu Foltermorgen von Menschen in Obhut der Sicherheitskräfte gekommen. Die Studenten Gerson M. und Mario S. wurden in einem entlegenen Teil der Hauptstadt Tegucigalpa gefesselt, mit Folterspuren und Kopfschüssen tot aufgefunden. Stunden vorher war gefilmt worden, wie sie von Maskierten in Uniform Kriminalpolizei ATIC aus ihren Häusern abgeführt wurden. Die beiden Mordopfer hatten am Vortag an einer regimekritischen Demonstration teilgenommen. Jorge Galindo, Sprecher der ATIC, erklärte, dass es sich bei den Uniformierten nicht um Angehörige seiner Einheit handele. Der Direktor der Menschenrechtsorganisation Casa Alianza, Guadalupe Ruelas, bedauert die Reaktion des Staates.  Anstatt nach den Verantwortlichen zu fahnden, beteuerten Vertreter offizieller Stellen ihre Unschuld. Gemäß der Erhebungen seiner Organisation würden monatlich 60 Kinder und Jugendliche in Honduras ermordet.



Der jüngste Fall sorgt für weitreichende Empörung. Es fand unter anderem eine Demonstration vor dem Gebäude der Vereinten Nationen statt, bei der die Teilnehmer eine Untersuchung der Morde forderten. Gegenüber den staatlichen Sicherheitskräften in Honduras herrscht allgemeines Misstrauen: Im Parlament stellte die linksgerichtete Partei Libre den Antrag zur Einrichtung einer Untersuchungskommission, der jedoch nicht zur Abstimmung zugelassen wurde.

Seit dem 8. August protestierten Studierende der Nationalen Autonomen Universität Honduras’ (UNAH) gegen die Erhöhung der Benzinpreise, die eine Verteuerung der Transportkosten bedeutet. Weitere Bildungseinrichtungen, darunter das Technische Institut (ITH), indem die beiden Ermordeten studiert hatten, schlossen sich den studentischen Protesten an. Die Polizei setzte Tränengas gegen die Protestierenden ein und räumte unter anderem die Straßenblockaden. Der Fernsehmoderator Renato Alvarez heizte die Situation im Vorfeld der Morde gegen die Protestierenden an. In seiner Sendung rief er den Geheimdienst dazu auf, alle protestierenden Studierenden zu identifizieren.
 
Gerson M. und Mario S. werden von Maskierten in ATIC-Uniform in ihren Häusern festgenommen und abgeführt
Quelle: laprensa.hn Der politische Analytiker Oscar Miguel Marroquín wies vor diesem Hintergrund darauf hin, dass es in Honduras Todesschwadrone gibt. Ihr Ziel sei es, gegen die Opposition vorzugehen. Auch kritisierte er die Berichterstattung konservativer Medien, von denen die Opfer in die Nähe von Jugendgangs oder der organisierten Kriminalität gerückt wurden.

Die Ereignisse erinnern an die im März 2015 ermordete 13-jährige Schülerin Soad Nicole H., die nach einem Fernsehinterview, in dem sie das unzulängliche Bildungssystem und die fehlende Ausstattung der Schulen kritisierte, stranguliert aufgefunden wurde. Sie erinnern auch an die Praktiken des berüchtigten Todesschwadron Bataillon 3-16 aus den 1980er Jahren, bei denen politisch aktive Studenten gefoltert, ermordet und in vielen Fällen nie wieder aufgefunden worden.

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