Honduras-Delegation 2010

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Eine Delegationsreise zur Lage der Menschenrechte und der Demokratiebewegung nach dem Putsch
Aktualisiert: vor 1 Woche 5 Tage

Der Wahlbetrug in Honduras und die vom US-Drogenkrieg finanzierte Korruption

Sa., 28. Apr. 18, 16:17 Uhr
The Intercept-Autorin Danielle Mackey berichtet über den Zusammenhang zwischen Korruption, Wahlbetrug, Drogenhandel und US-Politik im Verbund mit lokalen Eliten Von Übersetzung: Herwig Meyer erschienen in amerika21 Seit den Wahlen am 26. November 2017 in Honduras reißen die Proteste gegen Wahlbetrug und Repression nicht mehr ab Quelle: G. Trucchi/Rel-UITA Seit den Wahlen am 26. November 2017 in Honduras reißen die Proteste gegen Wahlbetrug und Repression nicht mehr ab

In der Nacht vom 2. Dezember 2017 protestierte eine honduranische Frau in der ländlich geprägten Provinz Olancho gegen das, was in ihren Augen eine gestohlene Wahl war. Die im achten Monat schwangere Frau stand auf der Straße in offener Missachtung der Ausgangssperre und zusammen mit einer rebellischen Menge skandierte sie “Fuera JOH!” (“JOH verschwinde!”), Dies bezog sich auf den amtierenden Präsident Juan Orlando Hernández, der nach allgemeiner Meinung die Wahlen zu seinen Gunsten manipuliert hatte, um an der Macht zu bleiben. Honduranisches Militär und Polizei strömte in die Straßen, um die Ausgangssperre durchzusetzen, und die Frau wurde von einem Soldaten in den Bauch geschossen, wie berichtet wird. Sie wurde in eine nahegelegene Klinik gebracht, wo ihr Baby per Notoperation mit Kaiserschnitt zur Welt kam. Das Kind wurde mit einer Schusswunde im Bein geboren.

Ausgangssperre und Gewalt hatten sich an einer merkwürdigen und umstrittenen Wahl entzündet. Am Tag vor der Wahl veröffentliche The Economist Indizien für systematisch geplanten Betrug seitens Hernández’ Nationaler Partei. Am nächsten Tag, dem 26. November, erschienen die Wahlergebnisse stückchenweise: erst ein substantieller Vorsprung von Hernández’ Opponent, Salvador Nasralla, worauf dann das elektronische Wahlsystem zusammenbrach. Nach dessen Neustart gewann Hernández, der schließlich mit geringem Vorsprung zum Sieger erklärt wurde. Internationale Beobachter vermerkten "starke Anzeichen von Wahlfälschung", und eine teilweise Nachzählung gab den Sieg immer noch Hernández. Geballter Protest und vom Militär besetzte Straßen folgten. Bis zum 22. Dezember zählten Menschenrechtsorganisationen über dreißig von den Sicherheitskräften getötete Menschen, von denen mindestens vier unter 18 waren.

Nach der Geburt ihres verwundeten Babys überwies der Krankenhausarzt Mutter und Kind in eine Klinik in Olancho zur fachgerechten Versorgung. Erschrocken von dieserm Erlebnis zeigte der Doktor einigen Kollegen Bilder, die er von den Patienten gemacht hatte und die er sorgfältig bearbeitet hatte, um die Gesichter zu verbergen. Nachdem jemand die Fotos auf Facebook hochgeladen hatte, bekam der Arzt Todesdrohungen. Aus Sorge um seine Sicherheit weigerte er sich, öffentlich über den Fall zu sprechen, wer ihn bedrohte weiß er nicht. In dieser Provinz herrscht das Gefühl, Gefahr könne von überall her kommen.

"Ich weiß, es klingt nach Verschwörungstheorie", sagte mir ein Journalist aus Olancho, der mit dem Fall des Kindes vertraut war, "aber Olancho und der ganze östliche Landesteil sind mit einer Art Nebel bedeckt, und zwar in erster Linie wegen der Drogen, die hier durchgehen." Der Journalist bat, wie jeder andere auch, aus Angst um Anonymität. Die Großmutter des Journalisten arbeitete auf einem Bauernhof in Olancho, auf dem 14 Menschen, darunter Geistliche, 1975 in einem Massaker bei Protesten wegen der Landreform getötet wurden. Drei weitere Familienmitglieder starben gewaltsam zwischen 2012 und 2014, zwei von ihnen in Olancho. Und in den folgenden beiden Jahren verließen 19 seiner Familienmitglieder die Provinz in Richtung USA, ohne Papiere und verzweifelt.
Ähnliche Geschichten gibt es in Hülle und Fülle. Tatsächlich durchdringt diese Realität Honduras, auch wenn sie in Olancho einen besonderen Charakter hat. Und der wurzelt in Korruption, wie sie seit Generationen von honduranischer und internationaler Elite betrieben wird. Vor solchem Hintergrund tobt der Konflikt um die Wahl 2017 – ein Brandherd, in den man sogar als Opfer von Waffengewalt hineingeboren werden kann.

Olancho ist der "Wilde Westen" von Honduras, ein Spitzname, der sogar von der US-Botschaft benutzt wird. Dazu gibt es eine ganze Liste vergleichbarer Slogans: "Die Souveräne Republik Olancho", in die man "leicht hinein, aber schwer wieder herauskommt", und wo die herumstolzierenden bewaffneten Cowboys die "Olan-Machos" genannt werden. In seiner Geschichte wurde es geprägt von dreimaligem Goldrausch-Geschäften, die wenige vermögend machten: Viehzucht, Holzfällerei und Bergbau. Olancho ist der Geburtsort eines legendären Banditen, das Land der Familien, die sich zu rivalisierenden Clans entwickelten und deren Bewohner als Nationalität zunächst "Olanchano" für sich in Anspruch nehmen. Und passend zu seinem autonomen Charakter ist Olancho politisch unterteilt: Das eine Ballungszentrum, Juticalpa, ist Heimat des Viehzüchters und früheren Präsidenten von der rechten Nationalpartei, Porfirio Lobo. Juticalpa ist ihr gegenüber demzufolge loyal. Das andere Ballungszentrum, Catacamas, favorisiert Manuel Zelaya, den dort aufgewachsenen Waldbesitzer, der spätere linksgerichtete Präsident, der im Putsch 2009 gestürzt wurde. Der restliche Teil von Olancho liegt irgendwo dazwischen oder auch nirgendwo, wie ein weiteres Motto dieser Provinz die Aufteilung beschreibt: "Tierra de nadie", Niemandsland.

Die Provinz Olancho ist größer als das gesamte Nachbarland El Salvador, sie reicht über einen Großteil des östlichen Honduras. Diese Region ist besonders seit 2006 schlimm dran, als der Druck des US-amerikanischen Drogenkrieges den Großteil des Drogenhandels von seinen ursprünglichen Routen weg und direkt durch Zentralamerika umleitete. Olancho und das von ihm dominierte östliche honduranische Randgebiet wurde zum Durchgangskorridor: Im Süden die Landgrenze zu Nicaragua, im Norden und Osten die Karibik, die auch als Seegrenze zu den Produzenten in Südamerika und den Konsumenten im Norden fungiert. Die Drogen werden durchgeschoben, ob sie nun schwimmen, fahren oder fliegen. "Unser Problem ist geopolitisch - daran besteht kein Zweifel", sagt die Menschenrechtsaktivistin Bertha Oliva, aus Olancho bei einem Interview in ihrem Büro in Tegucigalpa.

Olancho ist wunderschön, mit erhabenen Nebelwäldern, die mit Orchideen bewachsen sind und mit Süßwasser, das majestätische Klippen hinunterstürzt und in Tieflandregenwälder oder smaragdgrüne Weiden und Täler mündet. Aber unter dieser Oberfläche verbirgt sich eine düstere Geschichte, die nur indirekt sichtbar wird. Wie etwa an den weiß gestrichenen Zaunpfählen entlang der Olancho Autobahn: Eine Ranch, die bis vor kurzem Juan Ramón Matta-Ballesteros gehört hatte, dem Mann, der von der CIA mit dem Betrieb ihrer Flugzeuge während der Iran-Contra-Affäre beauftragt war und der später den Zusammenschluss der kolumbianischen und mexikanischen Kartelle in Zentralamerika arrangierte. Oder ein unscheinbares Stuckgebäude in einer Bucht abseits einer anderen Überlandstraße mit einem verwitterten Metallschild am Eingang: "El Aguacate Military Runway" - einst der Landeplatz für verdeckte, illegale US-Lieferungen auf dem Weg zu den Contras in Nicaragua.

Jahre später sind die Olanchanos mit neuem Terror konfrontiert - nun nicht länger imperialistische Aufstandsbekämpfung, sondern Drogenhandel. Sie erinnern sich an diese Zeit als die der "freien Bahn". Drogenflugzeuge nutzten Autobahnen um Mitternacht als Landebahnen. Schusssichere Fahrzeuge fuhren ohne Nummernschilder durch die Gegend, alle anderen hingegen mussten mit offenen Scheiben fahren, damit sie leicht als harmlose Anwohner erkennbar sind. Es gab ständig Schießereien und Auftragsmorde an Leuten, die den Narcos unerwünscht waren: Gang-Mitglieder, Transgender-Frauen, Straßenkinder. Und Kokain für den privaten Verbrauch war überall zu bekommen, an der nächsten Ecke, im Park, im Obstladen des Viertels. Die Narcos bezahlten ihre Olanchanos oft in Naturalien.
Daten der Anti-Drogen Datenbank der US-Regierung zeigen, dass die in Honduras beschlagnahmte Menge an Kokain sich von 2005 bis 2006 auf 21.320 Kilogramm verdreifachte. So blieb es bis 2009, dem Jahr des Putsches, als sie auf 70.272 nach oben schoss. Und zwischen 2010 und 2011 wurden fast 250.000 Kilo Kokain in Honduras konfisziert, wie US-Regierungsstellen mitteilten.

Dann begann Tegucigalpa mit Washingtoner Unterstützung hart durchzugreifen , was ab 2011 für die Olanchanos sichtbar wurde. Als "Cobras" und "Tigres" bekannte Einheiten der Spezialpolizei, begleitet vom Militär und Vertretern der Staatsanwaltschaft, stürmten im Verlauf der nächsten Jahre Gutshäuser, Hotels, Baufirmen, Fleischfabriken, Rathausbüros, Fabriklager, Bergwerke und private Zoos überall in Olancho. Die Cobras blieben und hielten einige Gebiete besetzt. Anwohner berichteten von Beamten der US-Drogenbehörde (Drug Enforcement Administration, DEA), die häufig die Einsätze begleiteten. US-Behörden berichteten von einer Abnahme der konfiszierten Drogen auf etwas mehr als 68.000 Kilo im Jahre 2012 und bis 2014 war die Menge auf etwa 30.000 gesunken. Als Reaktion auf diese Repression gingen die Narcos in den Untergrund.

Aber die Narcos, die in Olancho über die Stränge schlugen, waren nicht die Herren des Spiels: seine Großmeister sind die Eliten. Im Januar 2015 war der Chef eines der Olancho-Kartells, der Cachiros, unter den Verhafteten, der dan ausgeliefert wurde um im New Yorker Süddistrikt vor Gericht gestellt zu werden. Dort angeklagt verwies Devis Leonel Rivera Maradiaga die DEA auf Fabio Lobo, den Sohn des Olancho-Viehzüchters und früheren Präsidenten. Fabio wurde später in Haiti festgesetzt und seine persönliche Polizistentruppe, die für problemlosen Drogentransport sorgte, wurde in Honduras festgenommen.

Dann wurde Hernández’ Bruder nach Washington beordert, um Fragen zu seiner offensichtlichen Verbindung zu einem großen Drogenhändler zu beantworten. Im selben Monat und in einem anderen Fall, als ein mexikanischer, von der DEA umgedrehter Drogenhändler vom Gericht befragt wurde, wer ihm geholfen habe, die Drogen durch Honduras zu bringen, benannte dieser den gegenwärtigen Sicherheitsminister von Hernández, Julian Pacheco, einen Langzeit-Alliierten des US-Militärs und Absolvent der School of the Americas in Fort Benning, Georgia. Dieser Informant erklärte auch, es sei Lobos Sohn gewesen, der ihn Pacheco vorgestellt habe.

Olanchanos lassen sich nicht täuschen, sie wissen, dass die Führer des Drogen-Spiels die immer gleichen korrupten Netzwerke sind. Die Straßen mögen jetzt ruhiger sein, aber sie herrschen regieren immer noch und machen ihre Präsenz deutlich.
Die Olanchanos erkennen die Spuren der Drogennetzwerke, weil sie dort fremd sind, "fuera de lugar". Zum Beispiel importiertes deutsches Bier in maroden Kühlschränken überall in Catacamas in Läden an der Ecke, um die teuren Geschmäcker zu bedienen, die nicht von hier sind. Der Dienstsitz des Bürgermeisters in Concordia, gebaut wie eine Festung, an den angelehnt Wohnstätten der Anwohner, Lehm- und Bretterbuden. Sichtungen von plötzlich auftauchenden Luxuslimousinen und mäandernde Schotterstraßen. Elegische Gedichtbände, die an Tankstellen in Juticalpa verkauft werden und in denen dem früheren Bürgermeister Ramón Sarmiento gehuldigt wird, festgenommen wegen illegalen Waffenbesitzes.
Eine andere Spur ihrer Präsenz ist groß genug, um vom Weltraum aus erkennbar zu sein: Im Sommer 2015 traf sich eine Gruppe Wissenschaftler in einem Hörsaal der Universität von Arizona. Sie untersuchten das, was sie Drogen-Kahlschlag nennen: wegen des Drogenhandels herausgerissene Bäume. Plötzlich schnappte einer der Forscher nach Luft, drehte seinen Monitor, so dass alle es sehen konnten. Ein honduranischer Kollege hatte ein Satellitenbild auf Facebook hochgeladen, auf dem das Zentrum eines geschützten Regenwaldes, der sich durch Olancho zieht, das Río Plátano Biosphärenreservat, zu sehen ist. Das Bild zeigte einen Friedhof abgehackter Bäumen. Das Ausmaß des Gemetzels war mit ziemlicher Sicherheit zu groß und alles war zu schnell geschehen, um mit anderen Mitteln als Drogen finanziert zu werden.

Mark Bonta, Geograph an der Penn State Altoona, ist einer dieser Wissenschaftler, und früher in dem Sommer war er per Lkw über die Lehmpisten ins Herz des Reservats gefahren. Mit ihm drei andere Leute: Oscar, ein Lehrer und Anwalt aus Olancho und José, Bauer und Umweltschützer in Olancho. Ich saß neben José. Für eine Weile sah der Tiefland-Regenwald genau so aus, wie ein 1,3 Millionen Morgen großes, staatlich geschütztes Stück Land aussehen sollte: Gesang tropischer Vögel aus reich belaubtem nassen und dichten Grün. Aber dann führen wir in die Verwüstung. Vor kurzem umgehauene Bäume schwelten noch, ein grauer Friedhof bis zum Horizont. Dies ist, was sie "Siedlungsfront" nennen, der äußerste Rand eines Entwaldungsgebietes.

Im Zeitalter des amerikanischen Drogenkrieges verdoppeln sich Olanchos traditionelle Geschäftslinien - Abholzung, Viehzucht und Bergbau - als Vehikel für Geldwäsche und Drogentransport. Alle führen sie zu Waldvernichtung. Der Holzfäller-Viehzucht-Kreislauf ist besonders wirksam: Haue Bäume mit Drogenprofiten ab, sorge für Weideland, kaufe Vieh und jeder dieser Schritte ist wie ein Zauberstab, der schlechtes Geld in gutes verwandelt und für Rendite auf die Investition sorgt. Wenn es an der Zeit ist, die Drogen aus der Gegend herauszubringen, schicke einen Sattelschlepper voll damit über die Grenze. Kokain wurde in vielen honduranischen Exportprodukten wie Baumstämmen, Vieh, Tomatenmark und Kokosnüssen gefunden.

An dem Tag, als wir weiterfuhren, kamen wir an Weiden auf längst entwaldetem Land vorbei, jetzt grasbewachsene Hügel gesprenkelt mit prächtigen Rindern. Die Szenerie würde in Kentucky nicht fehl am Platz aussehen, aber das hier ist geschützter Regenwald.

Als die Piste an ein paar Häusern vorbeiführte, machten wir einen Zwischenstopp. Ein Mann erklärte uns, er biete Transporte an, mit seinem Lkw fahre er die Straße rauf und runter. Es sei, sagte er, "secreto a voces", ein offenes Geheimnis, dass die meisten Viehfarmen in der Gegend Drogenhändlern gehören. Direkt jenseits des Coco River, der Honduras von Nicaragua trennt und der weiteste Punkt, wo er hinkommt, gebe es, sagte der Mann, große Farmen im Besitz kolumbianischer Drogenhändler. Wir hörten an jenem Tag ähnliche Gerüchte über viele andere Landesteilen: Drogen-Geschäfte, manchmal in Zusammenarbeit mit internationalern Gruppierungen, manchmal auch der einheimischen Kapos, sind verantwortlich für die zerstörten Bäume.

Die von den Wissenschaftlern gemachten Satellitenbilder zeigen aktive Waldvernichtung in fünf honduranischen Nationalparks, darunter das Biosphärenreservat Rio Plátano, eine sich ausbreitende Besiedlungsfront, die sich wie ein horizontaler Gürtel durch das Land zieht. Nicht alles davon ist durch den Drogenhandel erursacht, denn schließlich sind Holzeinschlag und Viehzucht historische Geschäftszweige in der Region. Aber der Drogenzusammenhang ist eine gut begründete wissenschaftliche These und basiert auf Satellitenbildern eines unüblich schnellen Wandels in der Landnutzung auf gut bekannten Drogenrouten und stützt sich auch auf Aussagen von Leuten aus der Gegend und Berichte von Organisationen, die die Entwicklung der Korruption beobachten.
Wir stiegen wieder ins Auto ein und unterwegs ließen wir ein paar Leute aus der Gegend mitfahren, die die Straße entlang liefen. Einer der Passagiere erzählte uns, dass sein Neffe, ein Mechaniker, einen Job in einer Firma im Río Sico-Gebiet des Biosphärenreservats im La Mosquitia-Territorium angenommen hatte (La Mosquitia im Nordosten von Olancho ist der Ort eines schändlichen Massakers mit DEA-Verwicklung). Der Neffe bekam heraus, dass sein neuer Arbeitsort ein Bergwerk im Besitz von kolumbianischen Drogenhändlern war. Er darf nur ab und zu nach Hause, um seinen Verdienst zur Familie zu bringen, wie uns der Passagier sagte.
Er sei einer von vielen, die ohne Absicht in den Dienst von Drogenhändlern gerieten, sagt uns Migdonia Ayestas, die Koordinatorin eines Projekts der Nationalen Autonomen Universität von Honduras oder UNAH, die Daten zur Gewalt sammelt und analysiert. Es ist nicht besonderes, für illegale Arbeit unter der Maske eines ganz normalen Berufs eingestellt zu werden, sagt Ayestas, und es ist schwierig, sich davon loszumachen: Sobald du weißt, dass Drogenhändler im Spiel sind, weißt du zuviel. Den Job zu verlassen bedeutet, abtrünnig zu werden. Drogengeld beeinflusst alles und als Ayestas Project 2014 eine Zuwendung der spanischen Regierung zur Finanzierung der Kampagne bekam, sah sich die Universität gezwungen, das Geld zurückzugeben, wie sie im Interview in ihrem Campus-Büro erklärte. "Wir fanden niemanden, der den Job wollte, die Leute sagen stets 'Woher hat diese politische Kampagne das viele Geld?' Wir wollten eine wissenschaftliche Antwort für das Problem", sagt sie, "Aber es ging nicht, weil keiner sich traute."

Edmundo Orellana, früherer Generalstaatsanwalt, Verteidigungsminister und UN-Botschafter für Honduras, sagte, dass die honduranische Wirtschaft auf Geldwäsche basiert. Als Staatsanwalt habe er nach 1990 begonnen wahrzunehmen, erläutert er im Telefoninterview, wie legale Industrie benutzt wurde, um illegales Geld zu waschen. Mogule und Politiker waren "sehr angetan davon, wie einfach es war, Geld zu machen, aber auch von der Gewissheit, wie unfähig die Justiz war sie zu erwischen." Und dann kam der Drogenkrieg. "Die gegenwärtige Situation von Honduras, in der es Opfer des Drogenhandels und der organisierten Kriminalität im Allgemeinen geworden ist, ist die Schuld der USA“, betont er und fährt fort, es sei US-Strategie, den Drogenkrieg nach Zentralamerika zu bringen. "Was die USA machen, ist von ihrer Warte aus gesehen gut. Aber aus der Perspektive von uns Honduranern hängt das Problem nun an uns." Orellana weist auch auf eine hochrangige lokale Kontrolle des Drogenhandels hin, wie etwa den Fall des Cachiros-Kartells. "Als 2015 jemand aus dem US-Justizministerium jemanden aus der honduranischen Regierung anrief, um die Festnahme und Auslieferung der Cachiros zu verlangen", da, sagt Orellana, brachte die US-Seite eine besondere Sorge vor: Dem Kartell gehörte ein Bauunternehmen, das wiederum zu den von der honduranischen Regierung bevorzugten Auftragnehmern für den Autobahnbau gehörte.

Hernández, seit 2014 im Amt, ist unangenehm nah dran am Drogenhandel - allein in Anbetracht der Vielzahl der Fälle in seiner Amtszeit und wegen der mutmaßlichen Drogenhändler unter seinen eigenen Leuten. Weitere Kritiken betreffen seine Versuche, alle Zweige der Regierung unter seine Kontrolle zu bringen, vom Obersten Gericht bis zum Generalstaatsanwalt, von der obersten Wahlbehörde bis zur Militärpolizei. Dazu kommt noch die Tatsache, dass Honduras unter ihm zum weltweit tödlichsten Ort für Umweltschützer wurde. Diese Realität wird besonders deutlich beim immer noch ungeklärten Mord an Berta Cáceres, aber sie geht weit über diesen Fall hinaus.

Wenn Umweltschützer die Naturressourcen schützen wollen, bedrohen sie den Profit derjenigen, die Land und Wasser zu ihrem Monopol gemacht haben - von denen einige nicht nur die politisch Mächtigen sind, sondern auch nachgewiesene Drogenhändler. Beispielsweise der (verstorbene) Miguel Facussé, der einer der reichsten Geschäftsleute in Zentralamerika war. Sein Unternehmen Dinant wurde in der Vergangenheit durch die Vereinten Nationen unterstützt und jetzt von der Weltbank. Facussé wurde von der US-Regierung des Drogenhandels verdächtigt und Dinant ist immer noch Eigentümer von tausenden Morgen Palmölplantagen auf umstrittenem Land. Weil sie dieses Land verteidigten, wurden über hundert Landarbeiter von Facussés privatem Sicherheitsdienst getötet und zwar zusammen mit honduranischem Militär, was ein anderes Detail des Puzzles zeigt. Wenn Umweltschützer Gestalten wie diesen Widerstand entgegensetzen, sind sie häufig und auf Geheiß der Landbesitzer der Vergeltung staatlicher Sicherheitskräfte ausgesetzt, wie es mit Cáceres geschah. Polizei und Militär von Honduras werden von den USA, Israel und Kolumbien trainiert und jährlich mit Millionen US-Dollars finanziert.

Die US-Regierung wusste immer Bescheid über die einheimische Kleptokratie von Honduras. Eines der eher seltsamen Beispiele war ein aus Tegucigalpa kommendes Telegramm des Außenministeriums über US-Fast-Food Lizenzen in Honduras. Der Autor des Kabels stellte fest, dass die gleiche Handvoll Familien sowohl die Rechte an Marken wie McDonalds, Burger King, Pizza Hut und Pepsi besitzt, als auch von "zweifelhaften" Steuererleichterungen profitiert, die ihnen von einem ihnen gewogenen Kongress scheinbar ohne rechtliche Grundlage gewährt wurden, nur mit der fadenscheinigen Begründung, Gringo-Handelsketten Tourismus bringen. (Ist jemals ein Gringo nach Tegucigalpa gefahren, um dort Big Macs zu verspeisen?) In einem anderen, nach der Wahl von Mel Zelaya geschriebenem Telegramm wird angemerkt, dass Zelayas Schwiegervater ein bekannter Anwalt ist, zu dessen damaligen Mandanten prominente Mitglieder der Nationalpartei gehörten, eigentlich politische Gegner Zelayas. Einer von ihnen war Facussé, Ölpalmenbaron. In dem Kabel wird auch vermerkt, dass Zelayas Vater eine Farm in Olancho hatte, die 1975 der Ort eines Massakers an Landreform-Befürwortern war.
Die verschiedenen US-Regierungen entschieden sich jedoch, diese Oligarchie in besonderem Maß zu fördern, vor allem die Fraktion der politischen Rechten. Präsident Juan Orlando Hernández wird nach Amtsantritt vom US-Außenministerium in einer internen Mitteilung als jemand beschrieben, der "US-Interessen stets unterstützt hat." Hernández machte seinen Master-Abschluss in Öffentlicher Verwaltung an der State University of New York in Albany, und er hat einen Bruder, der umfassende Pflege in einem US-Armeehospital bekam, nachdem er sich bei einem militärischen Fallschirmspringerunfall verletzt hatte.

Nun werden Hernández und seine Nationalpartei allerdings wegen zunehmender Hinweise auf Wahlfälschung weltweit und mit Nachdruck unter die Lupe genommen. Noch zwei Tage nach der Wahl qualifizierte das US-Außenministerium Honduras als ein Land, das gegen Korruption vorgeht, die Menschenrechte achtet und deswegen Millionen US-Dollar Hilfe bekommen kann. Am 2. Dezember verlautbarte die US-Botschaft in Tegucigalpa, sie sei "sehr zufrieden" mit der Stimmennachzählung, "wodurch Bürgerteilnahme und Transparenz maximiert werden". Drei Tage später führte Senator Patrick Leahy einen kleinen Chor der Ablehnung aus dem Kongress an: "Diejenigen von uns, denen Mittelamerika am Herzen liegt, haben die Wahl des nächsten Präsidenten von Honduras mit wachsender Beunruhigung beobachtet", schrieb er. Es sei "ein Prozess ohne Transparenz", und mit "zu viel Betrugsverdacht". Über die "besorgniserregende" Rolle der US-Botschaft in der Krise schrieb der Senator: "Ich hoffe, das ist kein neuer Standard." Tatsächlich scheint das eher ein alter Standard zu sein, wenn nicht sogar eine Tradition.

Am 17. Dezember erklärte die Oberste Wahlbehörde Hernández zum gewählten Präsidenten. In jener Nacht empfahl eine Delegation von Wahlbeobachtern der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) die Aufhebung der Wahlergebnisse und die Abhaltung von Neuwahlen. Trotz zunehmender Aufrufe von US-Senatoren, das OAS-Urteil zu unterstützen, erklärte ein leitender Beamter des Außenministeriums, dass die US-Regierung "nichts erkennen kann, was das endgültige Ergebnis ändern könnte“, solange ihr keine weiteren Betrugshinweise vorgelegt werden. Zwei Tage später besiegelte das Außenministerium Honduras' Geschick, indem es Präsident Hernández zu dessen Sieg gratulierte und einen "robusten nationalen Dialog" anwies, um "den politischen Riß zu heilen" und verwies diejenigen, die Wahlbetrug behaupten, an die honduranische Justiz. Das Ministerium beendete seine Erklärung mit der Aufforderung an die Honduraner, auf Gewalt zu verzichten.
Die Investigativ-Journalistin Danielle Mackay lebt in El Salvador und New York. Ihr Beitrag erschien zuerst am 23. Dezember 2017 bei The Intercept

Wir danken The Intercept für die Erlaubnis zur Übersetzung/Veröffentlichung
Quelle: The Intercept

Aufstand gegen Wahlbetrug - Was wird aus Honduras?

Di., 17. Apr. 18, 9:03 Uhr
Seit sich im letzten November Juan Orlando Hernández zum Sieger der Präsidentschaftswahlen erklärte, reißen die Proteste nicht ab. Oppositionsgruppen und weite Teile der Bevölkerung sprechen von Wahlbetrug und machen die regierende Nationale Partei für die in den letzten Jahren noch gestiegene Armut und die verheerende Menschenrechtslage verantwortlich. Die staatlichen Sicherheitskräfte gehen teils mit brutaler Gewalt gegen die Proteste vor, was bereits zu fast 40 Toten und hunderten Verletzten und Inhaftierten geführt hat.
Honduras hat schon seit vielen Jahren eine der höchsten Mordraten weltweit und ist ein gefährliches Land für Journalist*innen und Umwelt- oder Menschenrechtsaktivist*innen. Welche Rolle spielen Konflikte um Landverteilung, industrielle Großprojekte oder ausländische Interessen?
Die Referentin Rita Trautmann beschäftigt sich seit vielen Jahren mit Honduras und ist Mitglied im solidarischen Netzwerk Honduras-Delegation. Sie beleuchtet die aktuelle Situation und die wirtschaftlichen, sozialen und politischen Hintergründe der derzeitigen Konflikte.

Wann? 16. Mai 2018 ab 19.30 UhrWo? Welthaus HD,  Willy Brandt-­Platz 5, 69115 HeidelbergEintritt: 3 / 5 €
Veranstalter: Nicaragua-Forum Heidelberg

Menschenrechtsanwalt in Honduras ermordet

Sa., 14. Apr. 18, 9:11 Uhr

Von Melanie Schnipper amerika21
Der Anwalt Carlos Hernández wurde in Honduras ermordetDer Anwalt Carlos Hernández in Honduras ermordetQuelle: movimientoamplio.org Tegucigalpa. Der Rechtsanwalt Carlos Hernández ist am 10. April in seinem Büro in der honduranischen Gemeinde Tela in Atlántida von bisher unbekannten Tätern erschossen worden. Als Verteidiger setzte er sich gegen den Ingelsa-Staudamm am Fluss Jilamito und für die Menschenrechte in Honduras ein.

Hernández vertrat zuletzt den Bürgermeister der Gemeinde Arizona, Arnoldo Chacón, in einem laufenden Strafverfahren. Chacón war Mitglied der Breiten Bewegung für Würde und Gerechtigkeit (Movimiento Amplio por la Dignidad y la Justicia MADJ), die sich gegen Korruption und für Menschenrechte in Honduras und in insbesondere für die Umwelt- und Landrechte indigener Gemeinschaften einsetzt. Mit weiteren Mitgliedern der Organisation widersetzte er sich sich dem Vorhaben, den Staudamm am Fluss Jilamito zu bauen und sie wurden deshalb angeklagt. Chacón sei Opfer von Drohungen, Verfolgungen, Schikanen und illegalen Hausdurchsuchungen durch staatliche Sicherheitskräfte gewesen, weil er sich offen gegen die Erteilung von Baugenehmigungen an das zuständige Unternehmen wehrte, so die MADJ.

Die internationale Menschenrechtsorganisation Witness for Peace fordert dazu auf, die Umstände des Mordes an Hernández gründlich, unparteiisch und transparent zu untersuchen und sicherzustellen, dass er nicht zu einem weiteren Fall von Straflosigkeit wird. Menschenrechtsverteidiger sowie Umwelt- und Landrechtsaktivisten sind in Honduras großer Gefahr ausgesetzt. Sie werden regelmäßig diskreditiert, eingeschüchtert und sogar ermordet, wie das Beispiel von Berta Cáceres zeigt.

Oft kommen die Täter ohne Strafe davon, weil Ermittlungen und Gerichtsverfahren mangelhaft sind oder nicht stattfinden. Trotz formaler Fortschritte in der Gesetzgebung zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern sind diese nicht ausreichend, um umfassende Sicherheit zu gewährleisten. Amnesty International fürchtet sogar, dass die im Jahr 2017 neu erlassenen Gesetze eher zu mehr Willkür und unangemessener Anwendung gegen Menschenrechtsaktivisten führen könnten.

Auch Anwälte werden zunehmend auf Grund ihrer Arbeit bedroht. Von 2010 bis 2016 sind 115 Anwälte gewaltsam ums Leben gekommen. Pro Tag beantragen durchschnittlich zwei Anwälte Schutzmaßnahmen bei der honduranischen Anwaltskammer.

amplio ai frontlinedefenders conadeh

Honduras nach dem Wahlbetrug - Honduras post Fraude electoral

Mi., 11. Apr. 18, 14:06 Uhr
Indigene Bewegung, Diktatur und politische Gefangene

Gespräch mit Bertha Zúniga Cáceres
Koordinatorin des Zivilen Rates der indigenen und Basisorganisationen Honduras (COPINH)

Bertha Zúniga, Tochter der indigenen Menschenrechtsverteidigerin Berta Cáceres, die im März 2016 wegen ihres Engagements in Verteidigung indigener Territorien und Gemeingüter ermordet wurde.
Nach zwei Jahren der Straflosigkeit und Unregelmäßigkeiten bei den Ermittlungen des Verbrechens führt Bertha (Tochter) zusammen mit COPINH den Kampf weiter, fordert Gerechtigkeit und Respekt der wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Rechte der Lenca.

Die Ermittlungen im Mordfall Berta Cáceres, die Herausforderungen als indigene Basisorganisation in einer seit dem Wahlbetrug konsolidierten Diktatur als auch die Situation der politischen Gefangenen werden im Gespräch thematisiert.

Gespräch erfolgt in spanischer Sprache mit deutscher Übersetzung
organisiert durch das Kollektiv CADEHO


Wann? Sonntag, 15.04.2018, ab 19 UhrWo? FDCL im Mehringhof, 5. OG, Gneisenaustr. 2a, Kreuzberg
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Movimiento indígena, dictadura y presos políticos
Charla con Bertha Zúniga CáceresCoordinadora del Consejo Cívico de Organizaciones Indígenas y Populares de Honduras. (COPINH)
Bertha Zúniga es hija de la defensora de derechos humanos indígena Berta Cáceres, quien fue asesinada en Marzo del 2016 en Honduras debido a su lucha en defensa del territorio y los bienes comunes del pueblo Lenca.Tras dos años de impunidad y de procesos irregulares en la investigación de este crimen, Berta (hija) continua Junto al COPINH, exigiendo justicia, luchando por el respeto a sus derechos económicos, culturales y sociales como pueblo Lenca.
En la charla debatiremos con nuestra referente sobre la situación actual en el caso Berta Cáceres, los retos que como organización política de Base afrontan frente a la dictadura implantada tras el Fraude electoral del 2017, y también nos explicara la situación actual de los presos políticos en Honduras.
La charla en español con traducción alemana. organizado por el colectivo CADEHO
Cuando? Domingo, 15 de abril 2018, a partir de 7 p.m.Donde? FDCL en Mehringhof, 5. Piso, Gneisenaustr. 2a,  

Mutmaßlicher Drahtzieher für den Mord an Berta Cáceres kommt vor Gericht

Sa., 17. Mär. 18, 23:09 Uhr
Chef des Staudammunternehmens DESA verhaftet – mächtige weitere Auftraggeber immer noch freiChat Castillo - Bustillo zur Mordplanung. Quelle: COPINH
TEGUCIGALPA (oekubuero – 12.3.2018). Gegen einen der mutmaßlichen
Auftraggeber*innen des Mordes an Berta Cáceres, den Präsidenten des Unternehmens Desarollos Energéticos S.A. (DESA), Roberto David Castillo Mejía wird Anklage erhoben. Das entschied ein Gericht in Honduras’ Hauptstadt Tegucigalpa nach 20-stündiger Verhandlung am Freitag, 9. März 2018. Die DESA war bis zum Sommer 2017 Vertragspartnerin des Siemens Joint Ventures Voith Hydro aus Heidenheim für das Wasserkraftwerk Agua Zarca. David Castillo, Absolvent der West Point Militärakademie in den USA und vormals Geheimdienstoffizier der honduranischen Streitkräfte, wurde just am 2. März 2018, dem zweiten Jahrestag des Mordes an Berta Cáceres und versuchten Mordes an Gustavo Castro, festgenommen, als er vom Flughafen San Pedro Sula aus das Land verlassen wollte. Der Antrag der Nebenklage gegen Castillo auch wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung zu ermitteln, wurde abgewiesen. Auch die Anti-Korruptionsmission der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), MACCIH hatte bereits versucht in diese Richtung zu ermitteln, scheiterte aber bisher offenbar am eigenen schwachen Mandat, der mangelnden Unterstützung durch die honduranischen Behörden und die OAS-Führung.

Fakten sind seit 2016 bekanntCastillo ist der neunte Beschuldigte im Mordfall Cáceres. Die weiteren sind der Manager für Umwelt und Soziales der DESA, Sergio Ramón Rodriguez, der frühere Sicherheitschef der DESA und ehemalige Militär, Douglas Geovanny Bustillo, der zum Tatzeitpunkt aktive Mayor der honduranischen Streitkräfte und Ausbilder der Militärpolizei, Mariano Diaz Chávez sowie die mutmaßlichen Auftragsmörder. Zwei von ihnen sind ebenfalls ehemalige Militärs. Die Anzeige der Staatsanwaltschaft vom 1. März 2018 bezieht sich vor allem auf Auswertungen von Telefongesprächen und der Kommunikation einer im Oktober 2015 gegründeten WhatsApp-Gruppe zur Vorbereitung des Mordes. Aus dem Schriftsatz selbst geht hervor, dass die entscheidenden kriminaltechnischen Untersuchungen nach der Beschlagnahme der Beweismittel im Mai 2016 getätigt wurden. Sonderermittler*innen der Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft wissen also seit mindestens anderthalb Jahren, wer als Auftraggeber in das Mordkomplott verwickelt war.

Klarer Bezug zu den Interessen der DESADie Prozesse gegen die mutmaßlichen materiellen Täter beginnen demnächst. Ein Ermittler und ein Polizeibeamter, die versucht haben, die Untersuchungen in eine andere Richtung zu lenken (Mord aus Eifersucht oder internen Streitigkeiten bei COPINH) sitzen ebenfalls in Haft. Der Schriftsatz der Staatsanwaltschaft gegen Castillo nimmt klar Bezug auf die finanziellen Verluste der DESA aufgrund des Protestes gegen „Agua Zarca“ durch die betroffenen Lenca-Gemeinden, Berta und ihre Organisation COPINH. Kenner*innen der Materie sprechen von zwei weiteren Auftraggebern des Mordes an Berta neben Castillo. Dieser stellte laut Staatsanwaltschaft Logistik und Finanzen für den Mord bereit.
Im Laufe seiner Karriere war Castillo zwei Mal durch Verurteilungen zu Geldstrafen aufgefallen: Einmal weil er illegalerweise doppelt Gehalt bezog, einerseits von der honduranischen Armee und andererseits von der staatlichen Energiegesellschaft ENEE, wo er als Controlling-Koordinator arbeitete. Die zweite Verurteilung durch den Rechnungshof erfolgte weil Castillo den Streitkräften 2007 und 2008 überteuertes Equipment einer seiner Firmen verkauft hatte. Der Elektroingenieur Castillo war auch Präsident des in Panamá registrierten Unternehmens Potencia y Energía de Mesoamérica S.A. (PEMSA), dem ein Teil der DESA-Aktionen gehört. Den anderen Teil hält „Inversiones Las Jacarandas“ der Familie Atala Zablah, die ebenfalls in den Strukturen der DESA repräsentiert sind.

Eine der mächtigsten und reichsten Familien in HondurasLaut COPINH wurde Castillo zur Vorverhandlung von vier eigenen Anwälten, zwei Anwälten der DESA und einem weiteren DESA-Funktionär begleitet. Die DESA selbst bestreitet weiter jeglichen Zusammenhang mit dem Mord und sieht sich als Opfer einer Schmutzkampagne und Verschwörung internationaler NGO. Nach Recherchen u.a. von Global Witness wurden und werden die Geschicke des Unternehmens von Mitgliedern einer der mächtigsten und reichsten Familien aus Honduras gelenkt, die beste Verbindungen in Politik und Militär unterhalten. DESA-Vizepräsident ist demzufolge Jacobo Nicolás Atala Zablah, Chef der honduranischen BAC Bank. Im Aufsichtsrat sitzt José Eduardo Atala Zablah. Er war bis 2017 Vorsitzender der US-Honduranischen Handelskammer, zudem ehemaliger Direktor der Zentralamerikanischen Bank für Ökonomische Integration BCIE, einem Hauptinvestor von „Agua Zarca“. Daniel Atala Midence ist Finanzvorstand der DESA. Der ehemalige Innen- und Justizminister Roberto Pacheco Reyes fungiert als Prokurist.

Verwicklungen mit organisiertem VerbrechenPacheco gilt als enger Bündnispartner Castillos, der wiederum ebenfalls in weitere Geschäfte mit Großprojekten für erneuerbare Energie verwickelt ist. So ist Castillo laut Recherchen der Internetplattform pasosdeanimalgrande Teilhaber an dem Solarunternehmen PRODERSSA, das unlängst im Zuge von Beschlagnahmungen mit dem Drogenkartell der Familie Rivera Maradiaga in Verbindung gebracht wurde, den so genannten „Cachiros“, die in den USA vor Gericht stehen. Millionen Euros Finanzierung für das Solarprojekt „Agua Fria“, an dem PRODERSSA beteiligt ist (bzw. war, bevor das Unternehmen offenbar in der US-amerikanischen Upower Group aufging), kamen wiederum von einer europäischen Entwicklungsbank, der norwegischen GIEK.


Quellen:
https://reporterosdeinvestigacion.com/2018/03/08/expediente-berta-caceres-altos-ejecutivos-de-desa-ordenaron-al-militar-castillo-el-asesinato-por-grandes-perdidas-de-financiamiento-extranjero/
https://copinhonduras.blogspot.de/2018/03/concluyo-la-audiencia-inicial-contra.html
https://www.globalwitness.org/en/campaigns/environmental-activists/honduras-deadliest-country-world-environmental-activism/
https://www.theguardian.com/world/2017/jun/04/honduras-dam-activist-berta-caceres
http://www.pasosdeanimalgrande.com/index.php/en/contexto/item/2056-gerente-de-desa-preso-por-el-crimen-de-berta-cacereses-socio-de-proderssa-asegurada-por-vinculos-con-cachiros
Exzellenter Kommentar in der New York Times:
https://www.nytimes.com/2018/03/13/opinion/honduras-corruption-berta-caceres.html

Zwei Zitate:
"Far less clear is whether the arrest represents a fundamental change in Honduras or merely the sacrifice of a scapegoat in a case that got too big."
"Mr. Hernández (der honduranische Präsident) may not be directly involved in the murder of Ms. Cáceres. But for the United States to demand that her murder be solved while cynically enabling the corrupt politics behind it makes it more likely that hers will not be the last killing."

Honduras zwischen Angst und Aufbruch

So., 11. Mär. 18, 8:43 Uhr
Über Soziale Bewegungen im Widerstand gegen ein autoritäres Regime Die ohnehin prekäre Situation von Mitgliedern sozialer Bewegungen, Menschenrechts- und Umweltaktivist*innen in Honduras hat sich seit den Wahlen Ende 2017 weiter verschärft. Über 35 Menschen sind im Zuge der Proteste gegen die durch die Wahl sich anbahnende Diktatur umgekommen; die meisten von ihnen durch staatliche Gewalt. Die Polizei und Militärpolizei hat im Zuge der Niederschlagung der Proteste regelrechte Menschenjageden auf führende Personen sozialer Bewegungen gemacht, vor allem auf diejenigen, die sich dem neoliberalen Ausverkauf des Landes entgegenstellen.

So wurden von der Breiten Bewegung für Würde und Gerechtigkeit - (MADJ) im Januar 2018 Wasserkraftwerksgegner*innen getötet und in der Region Bajo Aguán wurde gegen Kleinbäuer*innen gewaltsam vorgegangen. Seit Jahrzehnten kämpfen diese gegen die Betreiber*innen großer Ölpalmenplantagen um ihre Landrechte.

Es zeichnet sich jetzt bereits ab, dass mit der „neuen“ Regierung soziale Bewegungen noch stärker kriminalisiert und anderweitig verfolgt werden und der Kampf um Landrechte und eine intakte Umwelt mit einem neuen „Terrorismus“-Paragrafen strafrechtlich verfolgt wird.

Für Deutschland ist Honduras Handelspartner und Schwerpunktland der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Doch für die Einhaltung der Menschenrechte in diesem Bereich muss sich auch die deutsche Zivilgesellschaft stark machen. Nur durch Proteste konnte ein Kredit der Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) an Palmölplantagenbesitzer*innen im Bajo Aguán gestoppt werden. Entwicklungsgelder fließen in umstrittene Programme der EU, die das korrupte Justizsystem in Honduras stützen und Siemens zieht sich aus der Verantwortung bei massiven Menschenrechtsverletzungen an indigener Bevölkerung.

Martín Fernández, Generalkoordinator der Breiten Bewegung für Würde und Gerechtigkeit (MADJ) und Carlos Leonel George von der Koordination der Basisorganisationen im Aguán (COPA) werden uns von ihrem Einsatz für Menschenrechte und Umweltschutz und ihrem Widerstand gegen korrupte Autoritäten berichten, aber auch welche Forderungen sie an die deutsche Politik stellen.

Die Veranstaltung ist in spanischer Sprache mit Übersetzung

Vortrag und Diskussion
Wann? 26.03.2018, 20:00
Wo? SONED, K19, Kreutziger Str. 19, Berlin Friedrichshan Organisiert von: SONED e. V. und Menschenrechtskette Honduras (CADEHO)  vorher KüfA

Ressourcenkonflikte und sozialer Widerstand in Honduras

So., 11. Mär. 18, 8:36 Uhr
Vortrag und Diskussion mit Leonel George und Martin Fernández aus Honduras Ressourcenkonflikte und sozialer Widerstand in Honduras Mit dem Putsch vor neun Jahren und der Konferenz „Honduras is open for Business“ im Jahr 2011 wurden die Weichen für den Ausverkauf des Landes gestellt. Die Interessen der nationalen und transnationalen Unternehmen werden von der Zentralregierung in Tegucigalpa und den lokalen Behörden bereitwillig unterstützt. Es geht um die Ausbeutung aller vorhandenen Ressourcen: Energie aus Wasser, Wind und Sonne, Bergbau und den Anbau von Monokulturen, dabei stehen indigene und kleinbäuerliche Gemeinden im Wege. Dort wo die Widerstände organisiert sind, setzt das Regime ihr Militär dagegen.

So ist das fruchtbare Tal in Bajo Aguán seit Jahrzehnten Schauplatz eines blutigen Landkonflikts. Großgrundbesitzer haben sich die Ländereien teils gewaltsam angeeignet, Wälder gerodet, landwirtschaftliche Anbauflächen zerstört, um ausgedehnte Palmölplantagen zu errichten. Den dort ansässigen Kleinbäuer*innen wird ihre Lebensgrundlage entzogen. Andernorts wehrt sich die Bevölkerung gegen Bergbau- und Wasserkraftprojekte und indigene Gemeinden sind auf ihrem angestammten Territorium von illegalem Holzeinschlag bedroht. Regierung und private Unternehmen reagieren auf die legitimen Widerstände mit Diffamierungen, Drohungen und Gewalt, dabei wird auch vor Mord nicht zurück geschreckt.

Carlos Leonel George von der Koordination der Basisorganisationen im Aguán (COPA) Martín Fernández, Generalkoordinator der Breiten Bewegung für Würde und Gerechtigkeit (MADJ) berichten über die Hintergründe der Konflikte, dabei wird die Rolle von Staat und Unternehmen in den Kontext der aktuellen politischen Geschehnisse gesetzt.

Mit Übersetzung

Wann? 28.03.2018, 19:00 - 21:00
Wo? Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile Lateinamerika (FDCL), im Mehringhof, Gneisenaustraße 2a, 10961 Berlin, 5.Etage Organisiert von:  FDCL, Naturfreunde Berlin, CADEHO

Konflikt in Honduras dauert an, Angriff auf Demonstranten vor UN-Vertretung

So., 4. Mär. 18, 14:23 Uhr

Von Johannes Schwäbl in amerika21
Protest vor der Vertretung der UN in Tegucigalpa, HondurasProtest vor der Vertretung der UN in Tegucigalpa, HondurasQuelle: @EnAlianza Tegucigalpa. Im anhaltenden Konflikt um die Präsidentschaftswahlen in Honduras hat der Kandidat des Oppositionsbündnisses Allianz gegen die Diktatur, Salvador Nasralla, in dieser Woche erneut rasche Gespräche gefordert. In einem Tweet schlägt Nasralla den uruguayischen Ex-Präsidenten José Mujica, den spanischen Ex-Ministerpräsidenten Felipe González sowie den Juristen Baltasar Garzón als Vermittler vor.

Am Dienstag hatten sich in der honduranischen Hauptstadt Tegucigalpa zahlreiche der Opposition vor dem Gebäude der lokalen Vertretung der Vereinten Nationen versammelt, um unter anderem gegen die Unterstützung der USA für den umstrittenen Präsidenten Juan Orlando Hernández zu protestieren. Ein darauf stattfindendes Gespräch zwischen Ex-Präsident Manuel Zelaya, Salvador Nasralla und dem Vertreter der Vereinten Nationen in Honduras, Igor Garafulic, wurde aufgrund der Repression gegen Demonstranten vor dem UN-Gebäude abgebrochen. In einem Interview kritisierte Garafulic die Repression daraufhin mit deutlichen Worten.

Eine Lösung des sozialen und politischen Konfliktes in Honduras ist damit weiterhin nicht in Sicht und das Vertrauen der honduranischen Bevölkerung in internationale Instanzen ist stark beschädigt. Alle Versuche eines Dialoges unter der Vermittlung von internationalen Instanzen scheiterte bisher. So wurde vor zwei Wochen der von der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) als Vermittler eingesetzte Guatemaltekische Ex-Präsident Álvaro Colom aufgrund eines Korruptionsfalles in seinem Land verhaftet. In der vergangenen Woche sind Juan Jiménez Mayor, der Sprecher und weitere Mitarbeiter der Unterstützungsmission gegen Korruption und Straflosigkeit in Honduras (MACCIH) unter anderem aufgrund des fehlenden Rückhalts durch die OAS zurückgetreten.

Derweil geht die staatliche Repression und Gewalt gegen Anhänger der Opposition und soziale Aktivisten ungehindert weiter, wie zivilgesellschaftliche Organisationen am 26. Februar vor der interamerikanischen Menschenrechtskommission beklagten.

nodal cejil

Wenn "Entwicklung" tödlich ist

So., 25. Feb. 18, 14:24 Uhr
Solidarität mit den Kämpfen um Land und Selbstbestimmung in Lateinamerika

In der Nacht vom 2. zum 3. März 2016 wurde Berta Cáceres ermordet – Menschenrechtsverteidigerin der Lenca – ein Volk, das um die Erhaltung fundamentaler Rechte in Honduras kämpft. „Nach zwei Jahren ihrer Aussaat. Berta lebt – COPINH kämpft weiter“!

In Lateinamerika war das Jahr 2017 für Menschenrechtsverteidiger*innen dramatisch: über 200 wurden ermordet, und die Bedrohungen und Verfolgungen gegen sie halten an. Die Ursachen der Verfolgung und Kriminalisierung in den Ländern Lateinamerikas sind identisch: Extraktivismus, Privatisierungen, Landraub und ein anhaltender Kolonialismus. Um darauf aufmerksam zu machen, laden wir Euch am 2. März um 15 Uhr zu einer Kundgebung vor dem Brandenburger Tor ein: Wir wollen Berta Cáceres und den ermordeten Aktivist*innen gedenken. Wir solidarisieren uns mit den Menschen, die sich für Frauen-, Indigenen-, Menschen- und Umweltrechte einsetzen und deshalb verfolgt, bedroht, kriminalisiert und getötet werden. Wir fordern Gerechtigkeit und ein Ende der Straflosigkeit!

Wir laden Kollektive//Gruppen//Sympathisant*innen ein, gemeinsam zu demonstrieren.

Für Redebeiträge und Musik wird die Technik vorhanden sein.

CADEHO (Cadena de Derechos Humanos por Honduras)
Kolumbienkampagne
Mapuche-Solidritätgruppe im FDCL (Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika) 
AG Bergbau und Menschenrechte in Kolumbien

Kontakt: cadeho@riseup.net

SYSTEMATISCHE VERFOLGUNG DER OPPOSITION

Sa., 24. Feb. 18, 9:57 Uhr
Schwere politische Krise nach der Präsidentschaftswahl in Honduras

 von Jutta Blume in Lateinamerika Nachrichten Nr. 524 (Februar 2018)
Nach den Präsidentschaftswahlen in Honduras am 26. November 2017 dauerte es drei Wochen, bis das oberste Wahlgericht den Sieg des amtierenden Präsidenten Juan Orlando Hernández von der Nationalen Partei (PN) erklärte (LN 523). Seither reißen die Proteste in Honduras nicht mehr ab.Vom 20. bis zum 27. Januar wurde eine Protestwoche ausgerufen, während der landesweit Straßenblockaden errichtet wurden. Auch international werden der Wahlverlauf und die Stimmauszählung offiziell kritisiert. Die Regierung reagiert mit Repression und Diffamierung der Opposition.

Bei den Präsidentschaftswahlen in Honduras Ende November war das oppositionelle Parteienbündnis Allianz gegen die Diktatur mit dem politischen Neuling Salvador Nasralla gegen den amtierenden Präsidenten Juan Orlando Hernández von der Nationalen Partei (PN) angetreten. Einen Tag nach der Wahl, nach Auszählung von 60 Prozent der Stimmen, wurde von einem Wahlsieg für Nasralla mit einer deutlichen Stimmenmehrheit von fünf Prozent ausgegangen. Doch das Ergebnis änderte sich nach einem Ausfall der Computersysteme der Wahlbehörde (TSE). Nach wochenlangen Nachzählungen und ohne Zwischenergebnisse zu veröffentlichen, erklärte das oberste Wahlgericht am 17. Dezember, Hernández habe mit 42,95 Prozent der Stimmen gegenüber 41,24 Prozent der Stimmen für Nasralla gesiegt.

Proteste in Tegucigalpa im Dezember 2017 Foto: Luis MéndezKurz vor der Erklärung hatte der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Luis Almagro, deutliche Zweifel an Wahlverlauf und
Stimmauszählung geäußert. Er riet Honduras, Neuwahlen abzuhalten. Die USA erkannten das Wahlergebnis jedoch am 22. Dezember an. Zuvor hatte Außenminister Rex Tillerson der honduranischen Regierung Erfolge im Kampf gegen Korruption und für die Menschenrechte bescheinigt, was den Weg frei macht für weitere Millionenhilfen für die honduranischen Sicher­­heitskräfte, die derzeit gewaltsam gegen die Bevölkerung vorgehen.

Die Proteste gegen einen möglichen Wahlbetrug begannen wenige Tage nach dem Urnengang, als das TSE keine neuen Daten mehr veröffentlichte. Die Vermutung lag nahe, dass die Wahlbehörde, die von der Regierungspartei PN kontrolliert wird, nun die Ergebnisse manipulieren würde. Dass der Ministerrat am 1. Dezember für zehn Tage den Ausnahmezustand verhängte, trug zum weiteren Misstrauen gegen die noch amtierende Regierung bei. In allen Landesteilen gingen die Menschen demonstrieren und errichteten Straßenblockaden. Über tausend politische Kundgebungen gab es allein im Dezember. Die Menschenrechtsorganisation Komitee der Angehörigen von verschwundenen Verhafteten in Honduras (COFADEH), aber auch die staatliche Menschenrechtskommission CONADEH, zählten von der Wahl bis zum Ende des Jahres 30 Todesopfer. Laut COFADEH starben die meisten von ihnen durch Kugeln der Militärpolizei, die mit scharfer Munition auf die Menschen auf der Straße schoss. Mitte Dezember rief der Menschenrechtsbeauftragte Roberto Herrera Cáceres die staatlichen Sicherheitskräfte auf, nicht länger mit tödlichen Waffen gegen Demonstrierende vorzugehen. Doch das Militär schießt weiterhin auf Protestrierende. Im Januar wurden mindestens zwei Menschen bei Demonstrationen erschossen, zwei weitere wurden tot aufgefunden, nachdem sie von Uniformierten mitgenommen worden waren. Das Hochkommissariat für Menschenrechte nennt das Ausmaß der von den Sicherheitskräften ausgeübten Gewalt besorgniserregend. Genannt werden Stein­­würfe, Einsatz von Tränengas und Schlagstöcken sowie Gewalt gegen Pressevertreter*innen. Die Gewalt sei unvermittelt angewendet worden, ohne vorherige Kommunikation mit den Demonstrierenden.

Das Militär schießt weiterhin auf Protestierende.

Das brutale Zerschlagen von Straßenprotesten ist jedoch nur ein Teil der Repression durch die staatlichen Institutionen. Gegenüber COFADEH berichteten zahlreiche Festgenommene von Folter und degradierender Behandlung durch Polizei und Militär. „Die ganze Nacht vom 1. Dezember wurden wir von den Militärs geschlagen. Sie brachten uns auf einen Fußballplatz, wir mussten uns mit erhobenen Händen niederknien und dann schlugen sie uns mit einem Kabel auf den Rücken“, heißt es in einer Zeugenaussage gegenüber dem regierungskritischen Radio Progreso. Vollkommen unangemessen war auch der Umgang mit elf Männern, die bei Razzien in Pimienta im Department Cortés verhaftet wurden. Sie wurden kahl rasiert und in das Hochsicherheitsgefängnis „El Pozo“ gebracht, außerdem bedroht, dass man sie verschwinden lassen würde. Sie sind nicht die Einzigen, die bei Razzien verhaftet wurden. Ziel der, oft ohne Durchsuchungs- und Haftbefehle stattfindenden, Durchsuchungen in Wohngebieten ist es scheinbar, die Organisator*innen von Protesten auszuschalten.

Über tausend politische Kundgebungen allein im Dezember.

Während der Staat mit aller Härte gegen die Protestbewegung vorgeht, ist von Ermittlungen gegen die Mörder von Demonstrant*innen aus den Reihen von Militär und Polizei nichts bekannt, auf eine Anfrage von Radio Progreso wurde nicht geantwortet. „Die Staatsanwaltschaft zeigt eine Haltung der Komplizenschaft und einen fehlenden politischen Willen zu ermitteln“, sagte Guillermo López Lone von der Vereinigung der Richter für die Demokratie. Es ist daher wahrscheinlich, dass die Todesschützen und diejenigen, die den Befehl zum Schießen gaben, straflos bleiben. Wie das Zentrum für Demokratiestudien (CESPAD) feststellt, ist die Militärpolizei eine wesentliche Stütze der Macht von Juan Orlando Hernández; ihren Aufbau hat Hernández als Parlamentspräsident unterstützt. Das Büro des UN-Hochkommissariats für Menschen­rechte in Honduras fordert von der Regierung nach wie vor, das Militär nicht gegen die eigene Bevölkerung einzusetzen, insbesondere nicht für Aufgaben, die eigentlich in den Bereich der Polizei fallen.

Ein weiterer Aspekt der Repression sind Schmutzkampagnen gegen die Protestierenden und führende Personen sozialer Bewegungen. Am 21. Dezember erklärte Sicherheitsminister Julián Pacheco Tinoco: „Es gibt nicht eine Demonstration, die friedlich sein könnte, da Banden von Räubern, Mördern und Drogenhändlern die Macht über die Proteste an der Nordküste übernommen haben.“ Aus dem Norden des Landes kam auch Wilmer Paredes, der am 1. Januar mit 13 Schüssen aus einem Auto heraus ermordet wurde. Paredes hatte sich an Straßenblockaden beteiligt und mit der Breiten Bewegung für Würde und Gerechtigkeit (MADJ) kooperiert. Am 29. Dezember hatte er sich hilfesuchend an den Koordinator des MADJ, Martín Fernández, gewandt, da er ständig von einem Auto verfolgt wurde. Fernández hatte daraufhin die Polizei sowie den Schutzmechanismus für Menschenrechtsverteidiger*innen alarmiert, ohne dass diese aktiv wurden. Mitte Januar tauchte ein Flugblatt auf, in dem Martín und Victor Fernández vom MADJ beschuldigt werden, den Mord von Wilmer Paredes in Auftrag gegeben zu haben, da dieser einen ihrer Mordaufträge nicht ausgeführt hätte. „Diese Publikation in sozialen Netzwerken bestätigt, dass das Verbrechen auf die kriminellen Strukturen der Diktatur zurückgeht und sie weiter der Strategie folgen, Verwirrung und Angst zu säen, mit denen sie den Kampf der Bevölkerung gegen die Diktatur demobilisieren wollen“, kommentiert Victor Fernández. Drei der unlängst Getöteten waren beim MADJ engagiert.

Auch andere Oppositionelle wurden zum Opfer von Diffamierungskampagnen, darunter der Jesuitenpater und Direktor von Radio Progreso, Ismael Moreno. In der letzten Dezemberwoche war ein Steckbrief von neun Personen im Umlauf, die als „Achse des Bösen“ für Proteste, Plünderungen und Zerstörung verantwortlich gemacht wurden. „Wir sehen dies als gravierend und äußerst riskant für die, die wie wir das Recht auf freie Meinungsäußerung gegen die Diktatur wahrnehmen“, erklärt Moreno. Hinter der Hasskampagne steckten dieselben Strukturen, die schon für die Todesschwadronen der 80er Jahre verantwortlich gewesen seien.

In der Woche des „landesweiten Streiks“ (Paro Nacional) vor der offiziellen Amtseinführung von Juan Orlando Hernández am 27. Januar hat sich die Taktik der allgemeinen Einschüchterung, Verhaftung von führenden Personen des Protests und gezielten Exekutionen fortgesetzt. Die Allianz der Opposition hat angekündigt, die Antrittsfeier von Hernández zu blockieren.

Saubermann Siemens?

Di., 20. Feb. 18, 18:00 Uhr
Am 2. März 2016 wurde die Menschenrechtsverteidigerin Berta Cáceres in Honduras ermordet. Sie wurde Opfer eines Komplotts zur Beseitigung des friedlichen Widerstandes gegen das Wasserkraftwerk Agua Zarca. In dem Komplott agierten führende Mitarbeiter von Voith Hydros honduranischem Vertragspartner Desarollos Energéticos S.A. (DESA) als Hauptbeteiligte. Siemens war seit Anfang 2014 gewarnt und wusste spätestens im Frühjahr 2015, dass Agua Zarca weder internationalen Standards, noch eigenen internen Maßstäben genügte. Siemens wusste auch, dass Voith Hydro nicht nach diesen Standards handelte, sondern sich ganz offensichtlich auf Aussagen eines honduranischen Geschäftspartners verließ, der im Verdacht krimineller Praktiken stand. Nach dem Mord begrüßte Siemens zwar die Suspendierung der Turbinenlieferung, war aber offenbar nicht in der Lage, wirkungsvolle Schritte zu unternehmen, was die weiterbestehende skandalöse Geschäftsbeziehung Voith Hydro – DESA anging. Erst nach dem endgültigen Ausstieg der europäischen Entwicklungsbanken im Sommer 2017 wurde die bis dahin sakrosankte Vertragsbeziehung beendet.

 Andrea Lammers zu Menschenrechtsverletzungen in Honduras

 

Rücktritte bei Antikorruptionsmission in Honduras

Di., 20. Feb. 18, 15:09 Uhr
von Jutta Blume in amerika21
Tegucigalpa. Der Sprecher der Internationalen Unterstützungsmission gegen Korruption und Straflosigkeit in Honduras (MACCIH), Juan Jiménez Mayor aus Peru, ist zurückgetreten. Auch der Antikorruptionsanwalt Julio Arbizu (Peru) und der Richter Daniel Urrutia (Chile) haben ihre Mitarbeit bei der Mission der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) beendet. Jiménez begründete seinen Schritt in einer Erklärung. Darin beklagt er unter anderem die mangelhafte Kommunikation mit OAS-Generalsekretär Luis Almagro. Am 30. Januar sei Jiménez nach Washington gereist, um über aktuelle Korruptionsermittlungen zu informieren und stärkere Unterstützung durch die OAS einzufordern, sei aber von ihm nicht empfangen worden.

"Alle gegen die Korruption": Das Team der Internationalen Unterstützungsmission gegen Korruption und Straflosigkeit in Honduras Quelle: @OEA_MACCIH
Die MACCIH ist in Honduras unter Druck geraten, seit sie ein Korruptionsnetzwerk von fünf Abgeordneten aufgedeckt und angekündigt hat, gegen mehr als 60 weitere Abgeordnete, darunter auch Parlamentspräsident Mauricio Oliva, zu ermitteln. Der Kongress hatte daraufhin ein Gesetz verabschiedet, dass die Kontrolle über staatliche Ausgaben rückwirkend der Obersten Rechnungsbehörde unterstellt und damit weitere Ermittlungen von außen unmöglich macht. Der Oberste Gerichtshof hatte die Mission zudem beschuldigt, die Souveränität des honduranischen Staates zu untergraben.

Neben einer besseren personellen Ausstattung der MACCIH und einem sinnvolleren Einsatz ihrer finanziellen Mittel forderte Jiménez Generalsekretär Almagro auf, sich hinter die Arbeit der Antikorruptionsmission zu stellen: "Es ist wichtig, dass der Generalsekretär öffentlich aber auch intern seine Unterstützung für die MACCIH ausspricht. Er sollte uns nicht alleine lassen.“

Dagegen schrieb Almagro an Präsident Juan Orlando Hernández, dass die OAS-Mission nicht die gewünschten Ermittlungserfolge bringe. Er strebt einen Dialog zwischen der MACCIH und der Regierung Hernández an, um die Arbeit der Mission neu auszuloten. Auch mit der Forderung, die Mission solle den Einfluss krimineller Banden, der Maras, auf den Wahlprozess untersuchen, nähert sich Almagro dem Diskurs von Hernández an. Letzterer behauptet, die Oppositionsallianz sei bei den Wahlen von den Maras unterstützt worden.

In einer Kleinen Anfrage haben Abgeordnete der Linksfraktion indes um Auskunft ersucht, was die Bundesregierung unternehmen wird, um die Arbeit der MACCIH weiterhin zu gewährleisten. Deutschland gehört zu den Geldgebern der Antikorruptionsmission.

criterio

Der `Freie Markt´ wird’s schon richten?!

So., 18. Feb. 18, 19:33 Uhr

Grundideen, Ausgestaltungen und Auswirkungen ökonomischer Globalisierung Bildungsmaterial für die Sekundarstufe II

Die Art der ökonomischen Globalisierung, wie sie derzeit zu beobachten ist, folgt bestimmten Logiken und Prämissen, die sich im Kern auf eine schlichte Formel bringen lassen: Der Glaube daran, dass der freie Markt die bestmögliche Lösung für alle wirtschaftlichen Herausforderungen ist und – praktisch als positiven Nebeneffekt – Arbeitsplätze schafft, Wohlstand fördert und damit Armut reduziert.
Die Bildungsmaterialien sind in Kooperation mit dem FDCL und der HondurasDelegation entstanden. Im Winter 2016 fand eine Delegationsreise nach Honduras statt, an der internationale Aktivist*innen teilnahmen. Während ihres Aufenthalts besuchten sie verschiedene indigene Gemeinden, die sich im Kampf um ihr Land befinden. Unter anderem sind das Gemeinden der Garifuna, deren Lebensgrundlage durch Landraub von ausländischen Investoren gefährdet ist. Hinzukommt, dass ihr Territorium seit Jahren als eine der ersten möglichen Modellstädte (ZEDE) im Gespräch ist. Die Delegation besuchte auch Gemeinden der indigenen Lenca-Bevölkerung, die gegen das Agua Zarca-Wasserkraftwerk Widerstand leisten. In Folge der Reise entstand die Idee, Bildungsmaterialien zu entwickeln, die die Perspektiven und widerständigen Positionen der besuchten Gemeinden thematisieren.

Die Beispiele aus Honduras werden in einen größeren Kontext eingebettet:
Die Idee des freien Marktes ist ein wesentliches Element der ökonomischen Globalisierung. Das Ziel dieser Materialien ist, zu diskutieren, was hinter der Idee der freien Märkte steckt und inwiefern es als alternativlose Variante der Wirtschaftsorganisation propagiert wird.
An den Fallbeispielen aus Honduras lässt sich aufzeigen, welche negativen Konsequenzen die Durchsetzung der neoliberalen Wirtschaftsweise haben kann, wie sich auf der anderen Seite aber auch Widerstand dagegen formiert.
Es soll dabei nicht darum gehen, die Globalisierung an sich infrage zu stellen. Sie ist eine Tatsache, die mit vielen positiven Errungenschaften einhergeht. Die Prämisse, auf der die ökonomische Globalisierung beruht, soll danach befragt werden, ob sie tatsächlich für alle Beteiligten die bestmögliche Lösung bereithält, oder ob sie doch eher bestehende Machtverhältnisse und Ungleichheiten zementiert und reproduziert. Profitieren wirklich alle – wie versprochen wird – oder doch nur wenige?

Bestellung der Materialien: info@fdcl.org (3 Euro Versandkosten)Als PDF: https://www.fdcl.org/publication/2017-12-15-der-freie-markt-wirds-schon-richten/ 
Die Hintergrundmaterialien: https://www.fdcl.org/2017/12/hintergrundinformationen-bildungsmaterial/Wir bieten auch Workshops an. Weitere Informationen: info@fdcl.org // Tel.: 030 – 6934029

Fordere die sofortige Freilassung von EDWIN ESPINAL und allen politischen Gefangenen in Honduras

Fr., 16. Feb. 18, 21:10 Uhr
Der langjährige honduranische Aktivist Edwin Espinal wurde aufgrund von konstruierten Vorwürfen im Zusammenhang mit den Protesten gegen den Wahlbetrug in Honduras inhaftiert. Aufgrund seines Engagements ist er seit dem Putsch im Jahr 2009 staatlicher Schikane, Gewalt und Bedrohung ausgesetzt. Es sind sofortige Aktionen notwendig, um Edwins Freilassung zu erwirken und seine Sicherheit zu gewährleisten.

!Beteilige dich an der Emailaktion, Adressen und ein Musterbrief findest du weiter unten! (Kopiere den link https://www.chiapas.eu/ua2.php?id=131 und Du kommst auf die Website, auf der es durch wenige klicks funktioniert!)


Der langjährige honduranische Aktivist Edwin Robelo Espinal wurde am 19. Januar, am Vortag des einwöchigen landesweiten Generalstreiks von der Polizei verhaftet. Edwin sieht sich einer langen Liste von konstruierten Anschuldigungen ausgesetzt: Brandstiftung, Sachbeschädigung und die Benutzung von selbst-gebauten Sprengsätzen. Darüber hinaus wird gegen Edwin der Vorwurf des Terrorismus und der kriminellen Vereinigung erhoben, was im Zusammenhang mit den Schäden am Marriott Hotel während der Proteste vom 12. Januars 2018 in Tegucigalpa steht.

Tausende von Honduraner*innen aus allen Bevölkerungsgruppen nahmen an den Aktionen am 12. Januar teil, um gegen den Wahlbetrug zu protestieren. Salvador Nasralla, dem Kandidaten der Allianz der Opposition wurde der Sieg bei den Präsidentschaftswahlen am 26. November 2017 verwehrt. Die Proteste richteten sich ebenfalls gegen die Ermordung von mehr als 30 Protestierenden und Unbeteiligten durch staatliche Sicherheitskräfte und gegen die Verhaftung von Dutzenden politischen Gefangenen während der fortschreitenden Krise nach den Wahlen. Edwins willkürliche Verhaftung erfolgte im Kontext des Wahlbetrugs, der durch die USA und Kanada unterstützt wird, um Juan Orlando Hernández als Präsident an der Macht zu halten.

Edwin befindet sich in Untersuchungshaft. Am Ende seiner Anhörung, die am 22. Januar in einer Militäreinrichtung stattfand, ordnete der Richter Untersuchungshaft an und verlegte Edwin nach La Tolva, in ein Hochsicherheitsgefängnis. Das Gefängnis hat stark eingeschränkten Besucherzugang, wird von einem Militäroberst geleitet und neben anderen menschenunwürdigen Bedingungen ist den Gefangenen nur alle zwei Wochen eine Stunde Sonnenlicht erlaubt. Obwohl in dem Fall bereits Berufung durch die honduranische Menschenrechtsorganisationen COFADEH eingelegt wurde, könnte Edwin mehrere Jahre bis zu seiner Verhandlung in Haft bleiben.

Edwin Espinal ist seit Jahren Ziel staatlicher Schikane.

Edwin ist ein unbeschwert lebender, offener und freundlicher Mensch, der schnell Leute jeden Alters für sich gewinnt. Edwin glaubt an die Notwendigkeit der Organisation und Unterstützung aller Formen des Widerstandes und solidarisiert sich mit den honduranischen sozialen Bewegungen und Gruppen. Er hat nie die Hoffnung auf eine Veränderung in Honduras verloren.

Edwins starke und unnachgiebige Überzeugung ist das, was die honduranische Regierung fürchtet. Deswegen war er, seit dem Putsch im Jahr 2009, ein konstantes Ziel staatlicher Repression und Schikane.

2009 wurde Edwins Lebenspartnerin Wendy Elizabeth Avila durch den massiven Tränengaseinsatz getötet, als staatliche Sicherheitskräfte gewaltsam gegen tausende von Demonstranten vorgingen, die sich vor der Brasilianischen Botschaft versammelt hatten, um den geputschten und außer Landes gebrachten Präsident Manuel Zelaya im Land willkommen zu heißen.

2010 wurde Edwin von honduranischen Polizeieinheiten entführt und gefoltert. Die beteiligten Polizisten wurden später durch das korrupte Justizsystem von allen Vorwürfen freigesprochen.

Einen Monat vor den ebenfalls von Wahlbetrug und Gewalt geprägten Wahlen im Jahr 2013, führte die honduranische Militärpolizei einschließlich einer Hundestaffel, die vom Büro der Staatsanwaltschaft hinzugezogen wurde, eine illegale Razzia im Haus von Edwins Familie durch. Es wurde behauptet, dass er Drogen, Geld und Waffen besitze. Zu dieser Zeit gehörte Edwin einer Nachbarschaftsbewegung an, die sich gegen die Privatisierung eines öffentlichen Fußballfeldes stellte, das von verarmten Jugendlichen ohne Zugang zu anderen Freizeitmöglichkeiten genutzt wurde.

2015 verstarb Edwins Mutter in einem Krankenhaus des honduranischen Sozialversicherungsinstituts (IHSS), das infolge der Veruntreuung von 350 Millionen USD zusammengebrochen war. Dieser Korruptionsskandal wird federführend durch die Nationale Partei mitgetragen, die seit 2010 an der Macht ist.

Edwin wurde seit 2009 mehr als ein Dutzend Mal verhaftet und durch Sicherheitskräfte misshandelt. Das letzte Mal wurde er im Dezember 2017 verprügelt, als er an einem Protest gegen den Wahlbetrug in Tegucigalpa teilnahm.

Aufgrund der anhaltenden Verfolgung erließ die Interamerikanische Menschenrechtskommission (CIDH) 2010 besondere Schutzmaßnahmen für Edwin. 2013, kurz nach der illegalen Razzia in seinem Elternhaus, wurden die Maßnahmen erneuert.

Edwin wurde von Democracy Now!, Al Jazeera’s Fault Lines und in dem Dokumentarfilm Resistencia interviewt. Seine Geschichte wurde ebenfalls in Artikeln von Truthout und Politico Magazin beschrieben.

Edwins derzeitige Verhaftung, gründet sich auf falsche Anschuldigungen und ist ein emblematischer Fall für die systematische und selektive Verfolgung von politischen Gegnern und Menschen, die gegen den Wahlbetrug protestieren.

Die illegitime und korrupte Regierung Hernández zielt auf ihre eigenen Bürger - Menschen wie Edwin. Zugleich unternimmt sie nichts, um die zahlreichen Morde und willkürlichen Verhaftungen von Aktivist*innen der sozialen Bewegungen, Demonstrant*innen, Journalist*innen, Rechtsanwält*innen usw. durch staatliche Sicherheitskräfte aufzuklären.

Die juristische Vorgehensweise verletzt sowohl Edwin´s Rechte als auch die honduranische Rechtsstaatlichkeit. Der Fall wurde vor ein besonderes Gericht mit „Nationaler Zuständigkeit“ gebracht. Diese Zuständigkeit ist ein Parallelgerichtssystem, das ausschließlich für Fälle der organisierten Kriminalität und Drogenhandel geschaffen wurde. Hierbei werden die Richter durch den Nationalen Sicherheitsrat ernannt, der durch die Regierung kontrolliert ist und eng mit Einheiten aus Militär und speziellen Sicherheitskräften koordiniert wird. Der Richter, der den Vorsitz über den Fall hat, ist derselbe Richter, der 2013 die Razzia in Edwins Haus anordnete, welche nach honduranischem Recht illegal war. Edwins gerichtlicher Vertretung wurde ein Tag (ein Sonntag) Zeit gegeben, um seine Verteidigung vorzubereiten. Danach wurde er ins Gefängnis gebracht, um auf seine Verhandlung zu warten – dies kann Jahre dauern. Aus diesen Gründen sind die konstruierten Vorwürfe gegen Edwin ein klares Beispiel für die Kriminalisierung und politische Verfolgung eines Regimegegners, und dies seit mehreren Jahren.

Für die Freiheit und Sicherheit von Edwin ist sofortiges Handeln notwendig

Wir fordern die sofortige Freilassung von Edwin und der mehr als 40 politischen Gefangenen sowie das Fallenlassen aller falschen Anschuldigungen.

Um für Edwins Sicherheit zu Sorgen und seine Rechte zu wahren, fordern wir von den honduranischen Autoritäten bis zur Einstellung des Verfahrens:

  • Die sofortige Gewährung einer Berufungsklage gegen die Entscheidung des Gerichtshofes am 22. Januar, dass Edwin bis zu seinem Prozess im Gefängnis verbleiben muss.
  • Edwins Verlegung in eine reguläre Strafanstalt wie es von COFADEH gefordert wird. COFADEH begleitet und unterstützt Edwin juristisch und in Menschenrechtsfragen seit 2009.
  • Die Übergabe von Edwins Fall an eine Gerichtsbarkeit, die außerhalb der „Nationalen Zuständigkeit“ liegt und dem regulären zivilen Gerichtssystem unterliegt.

Gleichzeitige Notwendigkeit weiterer Solidaritätsaktionen

  • Wir bitten dringend Menschenrechtsdelegationen, Journalisten und Sozialwissenschaftler Edwin und andere willkürlich inhaftierte politische Gefangene, die im Kontext der aktuellen politischen Krise und der aufgezwungenen Einsetzung des Regimes von Juan Orlando Hernández Repression erlebt haben, zu besuchen.
  • Für Edwins Familie wird finanzielle Unterstützung für die Zeit benötigt, in der sie Gerechtigkeit sucht und für Edwins Sicherheit und Freilassung arbeitet.
  • Kontaktiere bitte die honduranischen und europäischen Instanzen und Abgeordnete.

Für mehr Informationen über Edwin und der Situation der Menschenrechte im Land, kontaktiere: 

Website: https://freeedwinespinallibertad.blogspot.com/
Facebook: Free EDWIN ESPINAL Libertad
Follow on Twitter: #FreeEdwinEspinal #LibertadEdwinEspinal
Email: freeedwinespinal@gmail.com

Karen Spring (English & Spanish)
Edwin Espinal’s long-time partner & the Honduras-based Coordinator for the Honduras Solidarity Network of North America (HSN)
spring.kj@gmail.com
(504) 9584-8572

Bertha Oliva (Spanish Only)
General Coordinator, COFADEH
berthacofadeh@yahoo.com

Netzwerk Hondurasdelegation (deutschsprachig)
www.Hondurasdelegation.blogspot.de
Hondurasblog2010@gmail.com

CADEHO (Cadena de Derechos Humanos Honduras- Alemania)
www.cadeho.blogspot.com
cadeho@riseup.net


BITTE SCHICKE EMAILS AN FOLGENDE BEHÖRDEN: (Bitte schick eine Kopie oder report back an freeedwinespinal@gmail.com)

Kontakte für honduranische Behörden:

Oscar Fernando Chinchilla
Fiscal General (Attorney General)
Ministerio Publico
oscarfernando@protonmail.ch

Corte de Apelación (Appeals Court)
Corte Suprema de Justicia (Honduran Supreme Court)
011-504-2275-5930 (can change last two numbers up until 37 so for example, 2275-5931, 2275-5932, etc)
comunicaciones@poderjudicial.gob.hn

Comisionado Nacional de los Derechos Humanos (CONADEH)
Oficina Central
Colonia Florencia Norte, Boulevard Suyapa, Contiguo a banco Lafise
Tegucigalpa, Honduras C.A.
Telefax: 2231-0204, 2231-0882, 2235-7697, 2235-3532
Correo Electrónico: central@conadeh.hn
herreracaceres@conadeh.hn
asistente.despacho@conadeh.hn

Botschaft der Republik Honduras
S.E. Herrn Ramón Custodio Espinoza
Cuxhavener Straße 14
10555 Berlin
Fax: 030 – 3974 9712
E-Mail: informacion.embahonduras.de@gmail.com

Honorarkonsulat Honduras
Breitenfurter Str. 380 A/8
1235 Wien
Fax: (+43/1) 534 661 572
E-Mail: ewald.kloser@chello.at

Honduranische Botschaft in Paris (ebenfalls zuständig für die Schweiz)
Rue Crevaux 8
F-75116 Paris
10h00 - 13h00 und 14h00 - 18h00
ambassade@ambhonduras.com
tel: 00331/47 55 86 45


Musterbrief:

A quien corresponde

Les escribo expresando mi profunda preocupación por la persecución y el encarcelamiento de activistas sociales y miembros de la oposición en Honduras. En especial por el encarcelamiento del reconocido activista social Edwin Robelo Espinal bajo cargos relacionados a protestas en contra del fraude electoral en Honduras. Espinal fue arrestado por la policía el 19 de enero y según organizaciones de Derechos Humanos está bajo investigación estatal por una lista fabricada de cargos falsos. Para asegurar la seguridad y la integridad físico y psíquico de Espinal y el acceso a la justicia, exijo a las autoridades hondureñas su inmediata liberación y que todos los cargos falsos sean levantados.

Espinal ha sido un blanco constante de represión y acoso estatal. Como resultado de la constante persecución, la Comisión Interamericana de Derechos Humanos (CIDH) emitió medidas cautelares para Espinal en el 2010. Las medidas fueron renovadas en el 2013.

Espinal se encuentra actualmente en detención preventiva. Al final de su audiencia inicial dentro de instalaciones militares el 22 de enero, el juez ordenó detención preventiva y envió a Espinal a La Tolva, una prisión de alta seguridad. La prisión tiene acceso de visitantes extremadamente restringido y es administrada por un Coronel militar. Aunque el caso ha sido apelado por la organización de derechos humanos COFADEH, Espinal podría permanecer en detención por más de dos años esperando juicio.

Los procedimientos legales en contra de Espinal violan por completo la ley hondureña y el debido proceso. El caso está siendo tratado en cortes de “jurisdicción nacional” que, de acuerdo a los cargos en contra de Espinal, no tienen jurisdicción sobre el caso. El juez que preside el caso es el mismo juez que ordenó el allanamiento en la casa de Espinal en el 2013, lo cual de acuerdo a la ley de Honduras fue ilegal. Los representantes legales de Espinal tuvieron un día (un domingo) para preparar su defensa y luego fue enviado a la prisión a esperar el juicio, lo cual puede tomar años.

Demando de las autoridades hondureñas el respeto a los derechos humanos y el cese inmediato de la persecución y represión en contra de activistas sociales y miembros de la oposición. Así como la liberación de más de 40 prisioneros políticos alrededor del país.

Para asegurar la seguridad de Espinal y el acceso a la justicia, exijo a las autoridades hondureñas su inmediata liberación y que todos los cargos falsos sean levantados. Mientras tanto, demando:

  • De conceder de forma inmediata la apelación para el caso de Espinal que revocaría la decisión de la Corte del 22 de enero que envío a Espinal a prisión para esperar el juicio.
  • Que Espinal sea transferido a un centro de detención como lo determina COFADEH. Espinal actualmente está siendo detenido en una prisión a cargo de un oficial militar, y las instalaciones tienen acceso extremadamente restringido para las visitas de familiares, amigos, y grupos de derechos humanos. Debido a esto, su familia y sus abogados no han sido capaces de visitarlo. Estas visitas son cruciales para garantizar su bienestar y seguridad mientras que esta detenido.
  • Que el caso de Espinal sea transferido fuera de las cortes de “jurisdicción nacional” y llevado al sistema de cortes regular.

Atentamente:
ORT, DATUM
NAME

Übersetzung Musterbrief

Ich schreibe ihnen, um meine tiefe Besorgnis über die Verfolgung und Inhaftierung von sozialen Aktivist*innen und Angehörigen der Opposition zum Ausdruck zu bringen, im besonderen über die Inhaftierung des bekannten sozialen Aktivisten Edwin Robelo Espinal aufgrund von Vorwürfen in Zusammenhang mit den Protesten gegen den Wahlbetrug in Honduras. Espinal wurde von der Polizei am 19. Januar verhaftet und laut Menschenrechtsorganisationen wird aufgrund einer Vielzahl von konstruierten Anschuldigungen gegen ihn ermittelt. Um die Sicherheit und körperliche und psychische Unversehrtheit von Espinal zu garantieren und seine Rechte zu wahren, fordere ich von den honduranischen Autoritäten seine sofortige Freilassung und das Fallenlassen aller falschen Anschuldigungen.

Espinal ist und war ein konstantes Ziel staatlicher Repression und Schikane. Aufgrund der anhaltenden Verfolgung erließ die Interamerikanische Menschenrechtskommission (CIDH) 2010 besondere Schutzmaßnahmen für Espinal. Diese Maßnahmen wurden 2013 erneuert.

Espinal befindet sich momentan in Untersuchungshaft. Am Ende seiner Anhörung, die am 22. Januar in einer Militäreinrichtung stattfand, ordnete der Richter Untersuchungshaft an und verlegte Edwin nach La Tolva, in ein Hochsicherheitsgefängnis. Das Gefängnis hat stark eingeschränkten Besucherzugang und wird von einem Militäroberst geleitet. Obwohl in dem Fall bereits Berufung durch die honduranische Menschenrechtsorganisationen COFADEH eingelegt wurde, könnte Espinal mehrere Jahre bis zu seiner Verhandlung in Haft bleiben.

Die juristische Vorgehensweise verletzt sowohl Edwin´s Rechte als auch die honduranische Rechtsstaatlichkeit. Der Fall wurde vor ein besonderes Gericht mit „Nationaler Zuständigkeit“  gebracht, welches aufgrund der Vorwürfe gegen Edwin keine rechtliche Zuständigkeit für den Fall hat. Der Richter, der den Vorsitz über den Fall hat, ist derselbe Richter, der 2013 die Razzia in Edwins Haus anordnete, welche nach honduranischem Recht illegal war. Edwins gerichtlicher Vertretung wurde ein Tag (ein Sonntag) Zeit gegeben, um seine Verteidigung vorzubereiten. Danach wurde er ins Gefängnis gebracht, um auf seine Verhandlung zu warten – dies kann Jahre dauern.

Ich fordere von den honduranischen Behörden die Respektierung der Menschenrechte, die Beendigung der Verfolgung und Repression gegen sozialen Aktivist*innen und Angehörige der Opposition und die sofortige Freilassung von Espinal und der mehr als 40 politischen Gefangenen im Land.

Um für Espinals Sicherheit zu Sorgen und seine Rechte zu wahren, fordere ich von den honduranischen Autoritäten bis zur Einstellung des Verfahrens:

  • Die sofortige Gewährung einer Berufungsklage gegen die Entscheidung des Gerichtshofes am 22. Januar, dass Espinal bis zu seinem Prozess im Gefängnis verbleiben muss.
  • Espinals Verlegung in eine reguläre Strafanstalt wie es von COFADEH gefordert wird. COFADEH begleitet und unterstützt Espinal juristisch und in Menschenrechtsfragen seit 2009.
  • Die Übergabe von Espinals Fall an eine Gerichtsbarkeit, die außerhalb der „Nationalen Zuständigkeit“ liegt und dem regulären zivilen Gerichtssystem unterliegt.

Mit freundlichen Grüßen,

ORT, DATUM
NAME

Opposition in Honduras setzt Proteste fort, Präsident holt UN-Mission ins Land

Di., 13. Feb. 18, 9:19 Uhr
Von Daniela Dreißig amerika21
Tegucigalpa. Die Opposition in Honduras hat das Eingreifen einer Mission der Vereinten Nationen in der schweren Krise des Landes abgelehnt und ihr Parteilichkeit vorgeworfen. Juan Orlando Hernández, der Ende Januar 2018 nach einem fragwürdigen Wahlprozess seine zweite Amtszeit angetreten hat, hatte die UN um Vermittlung für einen Dialog gebeten. Vor dem Hintergrund der Glückwünsche an Hernández zur erneuten Amtszeit durch UN-Generalsekretär Antonio Guterres, erklärte Manuel Zelaya, Koordinator der oppositionellen Linkspartei Libre, er glaube nicht daran, dass solche Organismen Lösungen bringen würden. Man werde auch keine Auflagen akzeptieren und die Proteste bis zum Rücktritt von Hernández fortsetzen.
Straßensperre in Choloma, Honduras, am vergangenen Freitag. Protestiende fordern den Rücktritt von Präsident Hernández, dem sie Verfassungsbruch und Wahlbetrug vorwerfen Straßensperre in Choloma am vergangenen Freitag. Protestiernde fordern den Rücktritt von Präsident Hernández, dem sie Verfassungsbruch und Wahlbetrug vorwerfenQuelle: Sara Gutierrez Escobar / Honduras Tierra LibreDie Europa-Abgeordnete der spanischen Linkspartei Podemos, Lola Sánchez, forderte indes am Freitag im Europäischen Parlament, (EP) "die Menschenrechtslage und die nicht vorhandene Demokratie in Honduras" zur Kenntnis zu nehmen und zu handeln. Während das EP zahllose Initiativen gegen Venezuela veranlasse, schweige es zur Situation in dem mittelamerikanischen Land. Die Gewalt der staatlichen Sicherheitskräfte habe seit den Wahlen bereits mehr als 40 Tote, 200 Verletzte und über 1.000 Inhaftierungen zur Folge gehabt. Die Straßen seien militarisiert und fundamentale Rechte aufgehoben. Zudem seien alle  Staatsgewalten von der Exekutive kooptiert worden, kritisierte Sánchez.

Am vergangenen Wochenende wurden erneut aus mehreren Städten wie Choloma, Choluteca oder Tegucigalpa Proteste gegen den Wahlbetrug und die illegale Wiederwahl des Präsidenten gemeldet. Auch diesmal setzten die Sicherheitskräfte Tränengas und scharfe Munition ein.

Rita Trautmann vom Netzwerk Honduras-Delegation war vor kurzem noch In Choloma im nördlichen Department Cortés, wo es seit der Wahl vom 27. November zu zahlreichen Straßenblockaden gekommen ist. Gegenüber amerika21 sagte sie: "Die Politik unter Führung der Nationalen Partei hat in den Jahren seit dem Putsch im Jahr 2009 zu Perspektivlosigkeit, Zunahme der Armut und steigender Gewalt geführt. Daher ist es nicht verwunderlich, dass die Bevölkerung gerade in Choloma trotz staatlicher Repression durch Tränengas, Einsatz scharfer Munition und selektiver Verfolgung kontinuierlich auf den Straßen protestiert." Im Department Cortés wurden vor mehr als zwei Jahrzehnten Fabriken, die für den Weltmarkt produzieren errichtet. Sie sorgten für einem enormen Bevölkerungszuzug. Mit dem Rückgang der Arbeitsplätze stieg die Armut. Es fehle heute an öffentlichen Dienstleistungen und adäquaten Einrichtungen im Bildungs- und Gesundheitsbereich. Dazu komme die hohe Gewalt- und Mordrate, so Trautmann weiter.

ellibertador tsur defensora criterio

Honduras: Keine Ruhe nach Amtsantritt von Präsident Hernández

Do., 8. Feb. 18, 9:48 Uhr
Auch nach Amtseinführung gehen Proteste gegen Wahlbetrug weiter. Wieder Demonstrant von Militärpolizei getötet. UN und OAS wollen Dialog mit neuer Regierung Von Jutta Blume, Johannes Schwäbl in amerika21 Choloma, Honduras. Bei der Räumung einer Straßensperre in Choloma nahe der zweitgrößten Stadt von Honduras, San Pedro Sula, ist am Montag der 40-jährige Ismael Hernández von Einheiten der Militärpolizei getötet worden. Laut Medienberichten blockierten Demonstranten mit einem Sattelschlepper die Schnellstraße, die San Pedro Sula mit dem Hafen in Puerto Cortes verbindet, als die Militärpolizei das Feuer auf sie eröffnete. Dabei wurde Hernández von mindestens vier Projektilen in den Rücken getroffen.

Demonstranten in Honduras - unter ihnen Salvador Nasralla und Manuel Zelaya - forderten am Samstag erneut den Rücktritt von Präsident Hernández Demonstranten in Honduras - unter ihnen Salvador Nasralla und Manuel Zelaya - forderten am Samstag erneut den Rücktritt von Präsident Hernández Quelle: @EnAlianza  Am gleichen Tag demonstrierten in der Hauptstadt Tegucigalpa mehr als 1.000 Studenten der Autonomen Nationalen Universität und blockierten den Boulevard Suyapa. Die Protestaktion wurde ebenfalls von staatlichen Sicherheitskräften unter Einsatz von Tränengas geräumt.

Laut Menschenrechtsorganisationen wurden seit den Wahlen im November des vergangenen Jahres in Zusammenhang mit den landesweiten Protesten gegen den Wahlbetrug und die illegale Wiederwahl des Präsidenten Juan Orlando Hernández über 40 Personen ermordet.

Dennoch reißen die Proteste nicht ab, auch am vergangenen Samstagabend gingen in mehreren Städten wieder tausende Menschen auf die Straße. In der Hauptstadt Tegucigalpa waren der Ex-Präsidentschaftskandidat der Allianz gegen die Diktatur, Salvador Nasralla, und der im Jahr 2009 durch einen Putsch abgesetzte Ex-Präsident Manuel Zelaya beteiligt. Mit einem Gebet wurde der Toten gedacht, die bei den Demonstrationen und Straßenblockaden nach der Wahl überwiegend staatlicher Gewalt zum Opfer fielen. Nasralla betonte, dass die Proteste im ganzen Land weitergehen würden, bis Hernández entmachtet sei. Er kritisierte auch die jüngsten Äußerungen von Seiten der Vereinten Nationen (UN) und der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS). UN-Generalsekretär António Guterres hat Hernández zu seiner zweiten Amtszeit als Präsident gratuliert. Die UN möchte die honduranische Regierung zudem bei einem nationalen Dialog unterstützen. Zu diesem Zweck wurde am 7. Februar ein Expertenteam nach Honduras geschickt, dem Catalina Soberanis, Carlos Vergara und Marcie Mersky angehören. Sie sollen Gespräche mit Akteuren aus Politik und Zivilgesellschaft führen.

Die OAS hat derweil den guatemaltekischen Ex-Präsidenten Álvaro Colom in das mittelamerikanische Land entsandt, um mit der Regierung Gespräche über die zukünftige Bekämpfung der Korruption, demokratische Prozesse und Reformen des Wahlsystems zu sprechen. Ein jüngst im honduranischen Parlament erlassenes Dekret könnte die Arbeit der Internationalen Unterstützungsmission gegen Korruption und Straflosigkeit in Honduras (MACCIH) der OAS stark in ihrer Arbeit beschneiden und vermutlich Straffreiheit für bislang Beschuldigte bedeuten. Dies hat zu Verstimmung auf Seiten der MACCIH geführt. Salvador Nasralla erklärte, dass er Colom als Mediator akzeptieren würde. Seiner Auffassung nach sollte vor allem über Sanktionen gegen 65 korrupte Abgeordnete, unter ihnen Parlamentspräsident Mauricio Oliva, gesprochen werden. Wenn er selbst sich mit an den Verhandlungstisch setzen sollte, dann nur "unter der Bedingung, dass das Anliegen der Menschen auf den Straßen akzeptiert wird. Und das ist der Wahlbetrug", so Nasralla.

nodal tsur

Ocotepeque: 25 Tage Protest – hartes Vorgehen des Militärs gegen die Bevölkerung

Di., 6. Feb. 18, 16:36 Uhr


Vom 30. November 2017 bis zum 27. Januar 2018 brachte die Bevölkerung von Ocotepeque ihren Unmut über den Wahlbetrug und den Verbleib von Juan Orlando Hernández im Präsidentenamt durch Straßenblockaden zum Ausdruck. 
Das kleine Städtchen Ocotepeque, mit ca. 12.000 Einwohner*innen, liegt im Südwesten von Honduras im Dreiländereck von Honduras, Guatemala und El Salvador. Durch die Stadt führt eine der wichtigsten Verkehrsadern (CA-4) für den Gütertransport nach El Salvador und Guatemala. 25 Tage lang war diese Straße teilweise blockiert. Die meisten der Blockaden verliefen friedlich. Jedoch nicht am 26. und 27. Januar 2018. Für den Tag des unrechtmäßigen Amtsantrittes von Juan Orlando Hernández waren landesweit Protestaktionen und Straßenblockaden angekündigt. Die Regierung bereitete sich auf diese Tage mit besonders starker Präsenz von Polizei, Militär und Militärpolizei vor. Allein in Ocotepeque waren fast 300 bewaffneten Kräften verschiedener Militär- und Polizeieinheiten für diese beiden Tage stationiert. 
Militär in OcotepequeWas genau passierte am 27. Januar? „Wie bei jedem Protest zuvor hatten die Organisatoren mit der örtlichen Polizei vereinbart, die Straße bis 17.30 Uhr zu blockieren und die Blockade dann selbst zu räumen. Zudem wurde nur eine Spur blockiert, um PKWs die Durchfahrt zu gewähren“, sagt Enrique Gamoneda, ein Lokalreporter.  „Doch dann plötzlich eine Viertelstunde vor dem vereinbarten Ende der Blockade fingen Polizei und Militär an, die Protestierenden gewaltsam zu attackieren und diese durch die Stadt zu jagen“ fährt er fort. 
Straßenblockade in OcotepequeViele Anwohner*innen öffneten ihre Häuser, um den Protestierenden Schutz zu gewähren. Es waren Familien, ältere Menschen, die selbst nicht an den Blockaden beteiligt waren, aber gegen die Ungerechtigkeit etwas tun wollten. Häuser, in die Protestierende geflohen waren, wurden vom Militär umstellt und mit Steinen beworfen. Das Militär schlug willkürlich auf Menschen ein. Es wurde scharf geschossen. Staatliche bewaffneten Kräfte verschiedener Einheiten zogen durch die Straßen, beschädigten mutwillig Autos, überzogen die Stadt mit Tränengasgranaten, warfen diese selbst in Wohnhäuser. Die ganze Stadt roch nach Tränengas. Die Bewohner*innen von Ocotepeque sollten in Angst und Schrecken versetzt werden. In einige Häuser drang das Militär ein und holte Menschen gewaltsam heraus. 14 Personen wurden willkürlich am 27. Januar verhaftet. 
Einer von ihnen war Enrique Gamoneda. Er ist seit Jahren als Lokalreporter tätig, der über soziale Medien, u.a. Korruptionsfälle der regierenden Nationalen Partei aufdeckt und bekannt macht. „Ich stand an der Straße und habe mit meinem Handy und der Kamera gefilmt, als plötzlich 8-10 Angehörige der Polizei und Militärpolizei um mich herumstanden und einfach auf mich einschlugen.“ Gamoneda wurde von der Polizei verhaftet und auf die örtliche Polizeistation gebracht. Dort durchlebte er schreckliche Stunden der Angst. „Einer der Militärpolizisten ergriff meinen Schal und versuchte mich damit zu erwürgen. Ich hatte Angst, die Nacht nicht zu überleben.“
Menschenrechtsorganisationen aus ganz Honduras riefen auf der Polizeistation an und mehrere Anwälte aus Ocotepeque kamen zur Polizei. Daraufhin wurden Enrique Gamoneda sowie die anderen am 26. und 27. Januar 2018 Verhafteten freigelassen. 
Bericht der Koalition gegen die StraflosigkeitJournalist*innen und Lokalreporter*innen werden seit dem Putsch 2009 verstärkt verfolgt, eingeschüchtert und ermordet. Im Zuge der Proteste nach den Wahlen wurden laut dem 2. Bericht der Menschenrechtsorganisation COFADEH allein im Zeitraum vom 30. November bis 31. Dezember 2917  12 Journalist*innen gewaltsam angegriffen. Zudem gab es drei gezielte Angriffe auf freie, regierungskritische Radios. Bericht der Koalition gegen die Straflosigkeit zu den Menschenrechtsverletzungen nach den Wahlen.
Die Proteste gegen die Regierung von Juan Orlando Hernández gehen weiter und es ist zu befürchten, dass sich die ohnehin desolate Menschenrechtslage weiterhin verschlimmern wird.

Honduras: Umstrittener Wahlsieger als Präsident vereidigt

So., 28. Jan. 18, 13:05 Uhr


Oppositionsparteien boykottieren Zeremonie. Kein Staatschef anwesend. Polizei löst Proteste gegen Amtseinführung gewaltsam auf. Landesweit Straßenblockaden Von HondurasDelegation amerika21
 "JOH Raus" - Straßenblockade in einem Stadtteil von Tegucigalpa, der Hauptstadt von Honduras, gegen die Amtseinführung von Juan Orlando Hernández: "JOH Raus" - Quelle: Luis Méndez
Tegucigalpa. Juan Orlando Hernández ist am Samstag in Honduras für seine zweite Amtsperiode 2018 ? 2022 als Präsident vereidigt worden. Während er im Nationalstadion auf die Verfassung schwor, applaudierten ihm Militär, Kirchen und Unternehmerschaft.

Die oberste Wahlbehörde hatte Hernández trotz massiver Proteste im Land und internationaler Kritik wegen zahlreicher Unregelmäßigkeiten während und nach dem Urnengang zum Gewinner erklärt. Seine erneute Kandidatur war laut honduranischer Verfassung illegal, wurde jedoch durch den vom Regierungslager dominierten Obersten Gerichtshof zugelassen.

Bei der Zeremonie waren der von ihm kontrollierte Oberste Gerichtshof und Abgeordnete seiner Partei sowie der kleinen regierungsnahen Parteien anwesend. Die Abgeordneten der Allianz der Opposition gegen die Diktatur, die von seinem Wahlherausforderer Salvador Nasralla geführt wurde, sowie die Parlamentarier der anderen Oppositionsparteien Libre, Pinu und Liberale erschienen nicht, denn sie erkennen seinen Wahlsieg nicht an.

Es kam auch kein Staatschef eines anderen Landes, stattdessen schickte man diplomatische Vertretungen. Den Amtseid gab Hernández gegenüber dem Kongresspräsidenten Mauricio Oliva ab, gegen den die Internationale Unterstützungsmission gegen Korruption und Straflosigkeit in Honduras eine Untersuchung wegen Korruptionsfällen durchführt.

Die regierungsnahe Presse berichtete von einem reibungslosen Ablauf, den Erfolgen der vorherigen Präsidentschaft Hernández‘ und relativer Ruhe im Land an diesem Tag. Ohne massive Militär- und Polizeipräsenz um das Nationalstadion herum wäre die Amtseinführung jedoch gar nicht möglich gewesen.

Die Allianz der Opposition gegen die Diktatur hatte zu einer Demonstration für Samstag um sechs Uhr morgens aufgerufen, zu der Menschen aus allen Landesteilen nach Tegucigalpa gereist sind. Die Straßen zum Stadion sollten blockiert werden, um die Ankunft von Hernández zu verhindern. Bereits am Freitagabend wurde die Hauptstadt von Sicherheitskräften besetzt. Das Nationalstadion war von Militär und Polizei umringt. Gleich zu Beginn der Manifestation der Regierungsgegner wurden von der Militärpolizei massiv Tränengas und Knüppel gegen die Demonstrierenden eingesetzt. Als sich der Protestzug in Richtung Stadtzentrum bewegte, wurde er auch hier von der Militärpolizei gewaltsam aufgelöst. Dabei erlitt der Fotojournalist Orlando Sierra von der französischen Presseagentur AFP eine Kopfverletzung. Sierra berichtete: "Militärs begannen ganz plötzlich mit der Repression und warfen ziellos Tränengasgranaten auf die Demonstranten." Eine der Granaten, die ein Gewicht von etwa einem halben Kilo haben und aus Metall gefertigt sind, traf ihn am Kopf.

In etlichen Stadtvierteln von Tegucigalpa gab es bis zum Abend Straßenblockaden.

In verschiedenen Landesteilen wurden am Tag der Amtseinführung Straßen blockiert und gegen den Präsidenten demonstriert. Ob Jugendliche in San Pedro, Frauen in Choloma oder junge Männer in Tocoa ? der Protest war landesweit und generationsübergreifend. Bei den Protestaktionen am 27. Januar kam es , soweit bisher bekannt, zu vier Verhaftungen in Tocoa, Departamento Colón, weitere Protestierende wurden dort verfolgt, es gab einen Verletzten, der als verschwunden gilt.

Am Nachmittag fand in San Pedro Sula, der wirtschaftlich wichtigsten Stadt des Landes, eine Großkundgebung statt.

Seit dem 27. November gehen nahezu täglich Tausende auf die Straßen, um gegen einen Präsidenten zu demonstrieren, der in ihren Augen nur durch Verfassungsbruch und Betrug weiter im Amt bleibt. Das Land erlebt eine Welle der Gewalt seitens der staatlichen bewaffneten Kräfte, die systematisch gegen Demonstranten vorgeht. Laut dem aktuellen Bericht der Koalition gegen die Straflosigkeit wurden seitdem 33 Menschen getötet, mehrere hundert verletzt und über tausend Personen verhaftet. Mehr als 30 Personen mussten das Land verlassen und mehr als 60 Menschenrechtsaktivisten haben Anfeindungen und Verfolgung erlebt. Außer einem Fall blieben bisher alle straflos. Verantwortlich sind nach dem Bericht der Koalition vor allem die Militärpolizei, das Militär und die nationale Polizei.

Militarisierung und Gewalt: Vorboten der Amtseinführung

Sa., 27. Jan. 18, 17:48 Uhr

Landesweite Protestaktionen, militarisierte Amtseinführung, selektive Verfolgung  


(27.01.2018 – HondurasDelegation) Am Freitag sind landesweit Straßenblockaden und Protestaktionen in den sozialen Netzwerken gemeldet worden. In der Hauptstadt Tegucigalpa haben sich am Abend Hunderte der Autokarawane angeschlossen, die quer durch mehrere Stadtviertel zog. Gilda Silvestrucci, Korrespondentin von Telesurberichtet, dass der Druck gegen die Bevölkerung spürbar gestiegen sei. Vor allem um das Stadion seien die Sicherheitskräfte postiert, um die Amtseinführung von Juan Orlando Hernández zu sichern, der verfassungswidrig und mit offensichtlichem enormem Wahlbetrug zum Gewinner erklärt wurde. Die Zeremonie soll bereits in den frühen Morgenstunden des heutigen Tages beginnen. Autokarawanen und weitere Protestaktionen werden aus Comayagua, wo sich der US-Luftwaffenstützpunkt Palmerola befindet, aber auch aus der Industriemetropole San Pedro Sula, El Progreso und aus San Juan Pueblo im Department Atlántida berichtet.
Kanonen gegen die Bevölkerung in Tegucigalpa Quelle: Criterio.hn
Hochmilitarisierte Zeremonie – unter sichAn der Amtseinführung wird kein Staatschef teilnehmen. Laut Regierungspartei von Hernández wären lediglich Vertreter*innen der Diplomatischen Korps eingeladen worden.
Der Zentralrat der Liberalen Partei, wie auch schon die Partei Freiheit und Neugründung (Libre), erkennen den Sieg von Hernández durch den massiven Wahlbetrug nicht an. Die Abgeordneten beider Fraktionen werden der Zeremonie nicht beiwohnen. An vorherigen Amtseinführungen war es für die Bevölkerung möglich, daran teilzunehmen. Dieses Mal sind nur Militärs und Aktivist*innen der Nationalen Partei eingeladen, da befürchtet wird, dass die Bevölkerung die Zeremonie erheblich stören könnten.


Politische Verfolgungen halten an
Währenddessen gehen die gezielten Übergriffe von Sicherheitskräften auf sichtbare Aktivist*innen der Proteste weiter. Mitglieder der Nationalen Polizei griffen den Bruder der Journalistin Dunia Montoya an, als sie und ihr Partner Bartolo Fuentes, ebenfalls Journalist, an einer Protestaktion in El Progreso teilnahmen.Montoya sagt gegenüber der Menschenrechtsorganisation C-libre: „Vier Polizisten auf Motorrädern haben meinen Bruder verfolgt, sie schossen, drangen in unser Hausein und zerrten meinen Bruder auf die Straße.“ Auf die im Haus anwesenden Minderjährigen seien Waffen gerichtet worden. Die beiden Journalistenhaben aufgrund der Bedrohungen seit Anfang Januar spezielle Schutzmaßnahmen durch den honduranischen Staat zugesprochen bekommen. Montoya, die sofort zu ihrem Haus eilte, konnte einen derAngreifer ihres Bruders identifizieren. Gegen diesen Polizist hatte Montoya bereits im Jahr 2015 Anzeige wegen Körperverletzung erstattet, worauf er die Auflage erhielt, sich weder ihr noch ihrer Arbeitsstelle zu nähern.

Korruption, Straflosigkeit, Proteste: In Honduras gärt es weiter

Fr., 26. Jan. 18, 14:14 Uhr
Weiterhin Kritik an der Entscheidung, die Ermittlungen wegen Korruptionsverdacht unterbindet. Frauen demonstrieren für ihre Rechte und gegen den neuen Kongress

(26.01.2018 - HondurasDelegation) Die Änderung des Haushaltsgesetzes, das Ermittlungen gegen Abgeordnete wegen Korruptionsverdacht unterbindet, stößt auf breite Kritik. Nicht nur die Unterstützermission gegen Korruption und Straflosigkeit (MACCIH) beurteilte die Entscheidung scharf. Auch die Repräsentantin der US-Regierung Heide Fulton wurde widererwartend deutlich. Auf ihrem Twitter-Account stellte sie klar: „Diese Aktion ist ein monumentaler Rückschritt beim Kampf gegen die Korruption. Der Kongress muss jetzt reagieren und diesen gefährlichen Fehler korrigieren. „Die Tage der MACCIH scheinen nun gezählt. Wilfredo Méndez, Direktor der Menschenrechtsorganisation (CIPRODEH) äußerte sich gegenüber Critero: „Die MACCIH wird das Land verlassen. Die Mission sei nun handlungsunfähig, weil das System der Korruption nun perfektioniert sei. Hinter der Wahl und ihrer Durchsetzung stecke das Ziel, „die totale Kontrolle über alles zu haben.“Wie nun bekannt wurde, habe der neue, erst vorige Woche vereidigte Polizeichef José David Aguilar Morán, 2013 offenbar einem Drogenkartell dabei geholfen, große Mengen Kokain zu schmuggeln. Noch bei seiner Amtseinführung versprach er, die eigenen Reihen von Korruption und der Verstrickung mit Drogenkriminalität zu reinigen. Hieran dürfte das europäische Parlament interessiert sein, da die Kommission der polizeilichen Säuberung und Transformation unter anderem aus dem Programm Eurojusticia finanziert wird. Proteste und erste Sitzung des neuen KongressesAnlässlich des „Honduranischen Frauentages“ protestierten landesweit viele Frauen. In Tegucigalpa wurde die erste Sitzung des Parlaments genutzt, um kreative Protestaktionen zu organisieren. Hunderte von Sicherheitskräften riegelten den Kongress ab. Regina Fonseca von der Frauenorganisation CDM betonte, dass die Frauen heute nichts zu feiern haben. Es gäbe viel von sich zu weisen, „weil in diesem Land der wohl offensichtlichste Wahlbetrug der Geschichte vonstatten gegangen ist.“ Protestmarsch anlässlich des Frauentages in Tegucigalpa Quelle: pasosdeanimalgrande.comIn den Protestmärschen wurden Stimmen laut, die gegen das neoliberale, patriarchale und kapitalistische Modell skandierten. Bestimmendes Thema war die Konsolidierung der Diktatur, die von Seiten der Institutionen, der religiösen Führung und Wirtschaftseliten protegiert würde. Sie forderten die Demilitarisierung des weiblichen Körpers sowie der Territorien. Allein 2017 wurden 400 Frauen in Honduras ermordet, nur in den seltensten Fällen wurde ermittelt.
Dem Journalisten Cesar Silva hingegen, wurde trotz offizieller Akkreditierung der Zutritt zum Kongress verwehrt. Er arbeitet für den unabhängigen und regierungskritischen Online-Sender UNE TV, deren Reporter*innen in den letzten Wochen mehrmals Opfer von Übergriffen wurden.Die Gefährdungslage für Menschenrechtsaktivist*innen ist nach wie vor hoch Martín Fernández, Koordinator der Menschenrechtsorganisation MADJ, der selbst seit den Wahlen vom 26. November 2017 mehrmals bedroht wurde, sagte gegenüber dem Guardian: „Wir sind an Bedrohungen gewöhnt, aber dieses Mal sind wir sehr besorgt. Es gibt eine gut ausgestattete, gut koordinierte Operation, um soziale Führungspersonen, die sich gegen das bestehende Wirtschaftsmodell stellen, zu schikanieren, zu unterdrücken und zu eliminieren.“ Auch seien die Proteste vom ersten Tag an infiltriert worden, um die Anführer*innen zu identifizieren. Es wird von Listen berichtet, mit denen Sicherheitskräfte in den Gemeinden gezielt nach Protagonist*innen der Proteste fahnden.Der nationale Menschenrechtskommissar äußerte sich im unabhängigen Radio Progreso indes besorgt über die anhaltende Straflosigkeit. Bis heute habe die Staatsanwaltschaft keine Ermittlungen gegen Militärangehörige eingeleitet, die an der Ermordung der Protestierenden beteiligt seien.Internationale SolidaritätSeit Mittwoch befindet sich eine Delegation von US-Amerikaner*innen in Honduras, unter ihnen der bekannte Schauspieler Danny Glover. In einer Pressekonferenzstellten sie klar, nach ihrer Rückkehr den Kongress und das State Departement aufzufordern, ihre Politik gegenüber Honduras' zu ändern. Edy Tábora, Anwalt der Organisation C-Libre, unterstrich ebenfalls, dass die US-Regierung an der aktuellen Situation mitverantwortlich sei, da sie andere Staaten und internationale Organisationen beeinflusse und somit die Anerkennung der illegitimen Regierung Hernández massiv unterstütze. Er verdeutlichte weiter, dass der Protest der Honduraner*innen sich nicht nur auf den Wahlbetrug beziehe, sondern auch in der Verletzung von sozialen und kulturellen Rechte liege. Mit dem Putsch im Jahr 2009 sei ein Wirtschaftssystem implementiert worden, das auf Enteignung und Extraktivimus setze – und über Leichen gehe.