Von Andrea Lammers amerika21

Am 28. Mai wurde Martín Morales Martínez, Aktivist der Garífuna-Organisation Ofraneh, tot aufgefunden QUELLE: @BARAUDAWAGUCHU

Tegucigalpa. Das Hochkommissariat der Vereinten Nationen in Honduras hat den honduranischen Staat aufgefordert, den gewaltsamen Tod eines indigenen Schwarzen Landverteidigers an der Karibikküste von Honduras aufzuklären.

Am 28. Mai war Martín Morales Martínez, Aktivist der Garífuna-Organisation Ofraneh, im Fluss Gamma auf dem Gebiet der Gemeinde Triunfo de la Cruz tot aufgefunden worden. Vor fünf Monaten war die Leiche seines Kollegen Ricardo Arnaúl Montero an gleicher Stelle geborgen worden (amerika21 berichtete).

Morales und Montero waren Mitglieder des Landverteidigungskomittees der Gemeinde, das sich für Umweltschutz sowie den Erhalt und die Rückgewinnung des traditionellen Gemeindelandes der Garífuna einsetzt. Morales gehörte außerdem der lokalen Kommission an, die sich für die Umsetzung eines Urteils des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte aus dem Jahr 2015 einsetzt. Dieser hatte den honduranischen Staat dazu verpflichtet, den Garífuna von Triunfo de la Cruz ihr Land zurückzugeben, das von Dritten unter anderem für den Bau von Tourismusanlagen, Ferienhäusern und Villen besetzt wurde.

"Wir verurteilen diesen neuen Todesfall und die illegale Besetzung von Garífuna-Territorien durch Dritte, die Terror, Angriffe, Ermordungen und das Verschwindenlassen von Führungspersonen unserer Gemeinschaften nach sich zieht", so Ofraneh in einer Pressemitteilung. Die Nichteinhaltung des Urteils des Gerichtshofs zeige nicht nur die mangelnde Bereitschaft des Staates, die historischen Rechte der Garífuna anzuerkennen, sie bringe auch die Mitglieder der Gemeinschaft in ständige Gefahr und trage zur Verschärfung der sozialen Konflikte in der Region bei.

Im Juli 2020 waren vier Garifuna, darunter der Präsident des indigenen Gemeinderates von Triunfo de la Cruz, Sneider Centeno und zwei Mitglieder des Landverteidigungskomittees von schwerbewaffneten Männern in Westen der Ermittlungspolizei DPI verschleppt worden. Die Männer bleiben verschollen, das Verbrechen unaufgeklärt. Im März 2023 erklärte die UN-Arbeitsgruppe gegen Verschwindenlassen nach einem Besuch in Triunfo de la Cruz, dass es von entscheidender Bedeutung sei, alle Elemente des Verbrechens unabhängig zu untersuchen, einschließlich der möglichen Beteiligung von Amtsträgern.

Der gewaltsame Tod von Morales geschah nun nahezu zeitgleich mit dem Besuch einer Delegation des Interamerikanischen Gerichtshofes in San Juan Tela, einer Nachbargemeinde von Triunfo de la Cruz. San Juan hat ebenfalls Klage gegen den Staat eingereicht, um eine Rückgabe besetzter indigener Territorien zu erreichen. Der honduranische Unternehmerverband wandte sich in einem Brief an den Gerichtshof und versuchte erstmals direkt zugunsten der Landbesetzenden zu intervenieren.

Steuererleichterungen für Firmen sollen überprüft werden. Teile der Unternehmerschaft organisieren Proteste und drängen Angestellte zur Teilnahme

Von Daniela Dreißig  amerika21Unternehmer drängen Angestellte zum Protest gegen das Gesetz für Steuergerechtigkeit:
"Man muss für meine Rechte protestieren." QUELLE:LUIS BARAHONA

Choluteca/Tegucigalpa. In Honduras ist es wegen des Gesetzentwurfs zur Steuergerechtigkeit zu einer Demonstration mit tausenden von Angestellten der Krabbenfischerei und der Melonen anbauenden Großunternehmen gekommen.

Laut honduranischen Medien wurde der Protest durch den Bürgermeister der Stadt Choluteca, die 145 Kilometer südlich der Hauptstadt Tegucigalpa liegt, organisiert. Durch einen möglichen Wegfall der Steuervergünstigungen und Investitionsanreize sehen die Protestierenden ihre Arbeitsplätze gefährdet.

Zur Untersuchung der Proteste beraumte Präsidentin Xiomara Castro daraufhin den Nationalen Rat für Sicherheit und Verteidigung ein, der alle Justiz-, Polizei- und Militäraktionen koordiniert. Von Seiten der Opposition wurde die Einberufung des Rates als Einschüchterung wahrgenommen und auf das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit verwiesen.

Seit dem 8. Mai tagt die spezielle Kommission des Nationalkongresses in öffentlichen Anhörungen über den Entwurf des Steuergerechtigkeitsgesetzes (Ley de Justicia Tributaria, LJT). Vertreter aus der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft tragen dort ihre Empfehlungen vor.

Der Gesetzentwurf, der von der Regierung erarbeitet und am 4. Mai dem Parlament vorgelegt wurde, ist Teil einer umfangreichen Reform. Unter anderem sollen die Abkommen über Steuererleichterungen der Unternehmen überprüft werden. Das Gesetz "zielt darauf ab, Steuerschlupflöcher und Privilegien zu beseitigen, die einzelne Gruppen oder Sektoren begünstigen, die weder mehr Arbeitsplätze geschaffen noch für ein Wirtschaftswachstum gesorgt haben“, erklärt Sammy Castro, Wirtschaftswissenschaftler der Nationalen Autonomen Universität Honduras. Steuerliche Ungleichheiten sollen angegangen und eine einheitliche Steuer auf große Vermögen erhoben sowie die Steuerverwaltung insgesamt verbessert werden.

Victor Wilson, Aktionär der Grupo Granja Marinas und Ex-Präsident der Industrie- und Handelskammer des Südens, warnte in einer Fernsehdebatte, dass durch das Gesetz bis zu 200.000 Arbeitsplätze wegfallen würden. Marlon Ochoa, Staatssekretär der Finanzverwaltung, entgegnete darauf, dass die Proteste durch die Unternehmer initiiert seien. Sie hätten unter Androhung von Entlassungen und Lohnkürzungen auf ihre Angestellten Druck ausgeübt, so dass sie sich anschlossen. Weiterhin berichtete er, dass eines dieser Unternehmen seit 36 Jahren Steuererleichterungen genieße und diese vertraglich noch für die nächsten zwölf Jahre gelten.

Neben der Nationalen Partei und einigen Unternehmensverbänden, die den Gesetzentwurf ablehnen, stimmen jedoch viele Unternehmer:innen und Vertreter:innen der Zivilgesellschaft zu. So spricht sich Miguel Zablah, Unternehmer aus Tegucigalpa, für die Verabschiedung des Gesetzes aus. "Ich habe Unterlagen eines Unternehmens in Tegucigalpa gesehen, das siebenhundert Millionen Umsatz im Monat macht und keine Steuern zahlt. Es haben alle Honduraner:innen Steuern zu zahlen." Auch Efraín Rodríguez vom Verband der Mikro- und Kleinindustrie in Honduras spricht sich für Gerechtigkeit in der Steuerabgabe aus. "Als die Bevölkerung bei den letzten Wahlen wählte, stimmte sie für einen wirklichen Wechsel, für mehr Inklusion, für mehr Leistungen. Dieses Gesetz ist Teil dieses Wechsels, den sich die Bevölkerung wünscht. Die Verantwortung liegt nun bei den Abgeordneten, die das Gesetz nicht als politisches Projekt sehen sollten, sondern als ein Thema, um Honduras voranzubringen."

Die Liberale Partei würde dem Gesetz nur dann zustimmen, wenn ein Fiskalpakt einbezogen würde, in dem Arbeitnehmer, Regierung, politische Parteien und Unternehmer einen Dialogprozess einleiten und den Missbrauch und die Preiserhöhungen bei landwirtschaftlichen Gütern verhindern. Darüber hinaus solle ein Vertraulichkeitsgesetz in Bezug auf das Bankgeheimnis erarbeitet werden.

Als Protest gegen den Gesetzentwurf, in dessen Entwicklung er nicht einbezogen wurde, war bereits am 24. April der Unternehmer Pedro Barquero von seinem Amt als Minister für soziale Entwicklung zurückgetreten.

Victor Fernández, Anwalt und Koordinator der honduranischen Umweltorganisation "Breite Bewegung für Würde und Gerechtigkeit" (MADJ), unterstützt das Gesetz und erklärt gegenüber amerika21: "Die Regierung hat die Korruption der großen Unternehmerschaft, die sehr hohe Gewinne einstreicht und kaum Steuern zahlt, bloßgestellt."  Er ruft die Mitglieder der MADJ dazu auf, sich vor dem Kongress zu versammeln. "Das Gesetz ist noch das Geringste. Was wir brauchen ist nicht nur ein Steuergerechtigkeitsgesetz, was wir brauchen ist eine umfassende Gerechtigkeit und die kann nur durch einen Sozialpakt im Land erreicht werden", unterstreicht Fernández.

Es wird erwartet, dass es in den nächsten Tagen zur Abstimmung im Nationalen Kongress kommen wird.

Rosa Adilia Vieda und Ramón Santiago Matute vom indigenen
Gemeinderat  in San Francisco de Locomapa Foto: Rita Trautmann

12. April 2023

MADJ ist eine soziale Basisorganisation, die sich für den Schutz der Menschenrechte, der natürlichen Lebensgrundlagen, der indigenen Völker und für den Kampf gegen Korruption und Straflosigkeit in Honduras einsetzt.

Über die Vorfälle, die sich am 12. April 2023 in der Gemeinde der indigenen Tolupanes in San Francisco de Locomapa ereignet haben, sind wir sehr besorgt.  

Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte in Honduras (span.: OACNUDH) und die MADJ planen einen Fortbildungsprozess für die Gemeinden der Tolupanes, um deren Rechte zu stärken. Am 12. April 2023 sollte der Auftaktworkshop zum Thema „Freie, vorherige und informierte Zustimmung nach der ILO-Konvention 169“  im Gebäude des kommunitären Radios von Locomapa in der Gemeinde San Francisco Campo stattfinden.

Der Präsident des indigenen Gemeinderates (Consejo Directivo) von San Francisco de Locomapa, Ramón Santiago Matute, und die Vizepräsidentin, Rosa Adilia Vieda (beide wurden am 26.3.23 neu in ihre Ämter gewählt), fuhren morgens zusammen zum Abzweig El Medio (Yoro), um dort andere Teilnehmer:innen des Workshops abzuholen. Auf dem Weg dorthin erfuhren sie, dass eine Gruppe von Personen, angeführt von José Alberto Alonzo Vieda und Doris Isabel Ramírez, den Abzweig besetzt hielten, um die Durchfahrt für Teilnehmende, Funktionäre des Umweltministeriums (SERNA), der staatlichen Fortbehörde (ICF) sowie dem Team der MADJ und der OACNUDH zu verhindern.

Die kriminellen Handlungen der Einschüchterung, Behinderung und Bedrohung, die von diesen Personen in San Francisco de Locomapa ausgehen, werden von in diesem Gebiet illegal operierenden Unternehmen im Holzhandel und Bergbau finanziert und inszeniert. Diese Unternehmer sehen ihre rechtswidrigen Aktivitäten durch die organisierten und für ihre Rechte eintretenden indigenen Aktivist:innen gefährdet. Informationen zu den illegalen Aktivitäten sind allgemein bekannt und haben die Enteignung der Gemeingüter der indigenen Gemeinden zum Ziel.  

Am Montag, den 10. April, identifizierten mehrere Personen Herrn Santiago Londoño, Eigentümer des Bergbauunternehmens LACHANSA. Er wurde in der Nähe der illegalen Mine seines Unternehmens gesehen. Dies setzte die Gemeinde in Alarmbereitschaft, da die Praxis des Absperrens von Wegen für Gemeindemitglieder bereits 2022 durchgeführt wurde, um illegale Schürfungen für die Firma LACHANSA vorzunehmen. Diese Vorfälle wurden angezeigt und von der Generalstaatsanwaltschaft bestätigt, ohne dass jedoch weitere Schritte seitens der staatlichen Institutionen unternommen wurden.

Unterdessen versucht der Holzunternehmer Wilder Domínguez durch Bestechungen von Gemeindemitgliedern und lokalen Autoritäten eine Gemeindeversammlung einzuberufen, die ihm den Holzeinschlag erlauben soll. Aktuell ist der Managementplan zur Waldbewirtschaftung durch die staatliche Forstbehörde (ICF) suspendiert. Laut Aussagen der Straßenblockierer:innen, soll die Blockade bis zum Abhalten der Versammlung, die für den 16.April 2023 geplant ist, durchgeführt werden. Die Gewalt in den Gemeinden nimmt jedes Mal zu, wenn die Unternehmer in das Gebiet kommen.

Aufgrund der erhaltenen Warnung versammelten sich die Teilnehmenden des geplanten Workshops am Abzweig El Medio und informierten das OACNUDH- Team über die Situation, die daraufhin Polizeibegleitung nach San Francisco de Locomapa organisierten. Gegen 10 Uhr morgens kam eine Polizeipatrouille zum Abzweig und gemeinsam fuhren wir in Richtung des Veranstaltungsortes. Am Abzweig La Conce wurden wir von einer Personengruppe bestehend aus Kindern, älteren Menschen, Frauen und Männern, die mit Machteten und Stöcken bewaffnet waren, an der Weiterfahrt gehindert.

Die Polizeibeamten versuchten mit der Gruppe zu sprechen, um die Lage unter Kontrolle zu bringen und weiterfahren zu können. Trotz der Bemühungen durch die Polizei begann die Gruppe, Drohungen auszusprechen, sie schrien uns an, dass wir nicht weiterfahren dürfen und dass sie das Haus von José María Pineda anzünden würden. José María Pineda ist ein indigener Aktivist, dem die Interamerikanische Menschenrechtskommission (span.: CIDH) Schutzmaßnahmen zugesprochen hat. Zu diesem Zeitpunkt befand er sich in den Gebäuden des kommunitären Radios, um mit lokalen Autoritäten den Workshops vorzubereiten.

Gleichzeitig kam auch der Generalsekretär des Umweltministeriums (SERNA), der Anwalt Ariel Madrid an der Straßenblockade an. Diesem wurde nicht nur die Durchfahrt verweigert, sondern versucht, gewaltsam sein Auto zu öffnen - es wurden auf die Scheiben eingeschlagen und Beleidigungen geschrien. Madrid fuhr umgehend von der Blockade weg. Die Funktionäre der staatlichen Forstbehörde (ICF), die ebenfalls den Workshop unterstützen wollten, wurden auch an der Weiterfahrt gehindert. Beim Wegfahren rannten einige Personen dem Auto hinterher und schrien Beleidigungen, ohne Rücksicht darauf, dass sich die Funktionäre in einem deutlich gekennzeichneten staatseigenen Fahrzeug bewegten.

Um keine weiteren Risiken einzugehen und eine Konfrontation mit dieser Gruppe zu vermeiden, kehrten wir um und fuhren nach Yoro, um im dortigen Rathausgebäude den Workshop durchzuführen.

Gegen 17 Uhr, nach Abschluss des Workshops, wurden wir darüber informiert, dass der Weg immer noch blockiert war. Nun hielt sich die Personengruppe in der Gemeinde Mojinga auf und waren nicht nur mit Macheten und Stöcken, sondern auch mit Schusswaffen ausgerüstet. Sie warteten auf das Fahrzeug, mit dem Ramón Santiago Matute und Rosa Adilia Vieda nach Hause fuhren. Diese sollten angegriffen und daran gehindert werden, ihre Gemeinde zu betreten. Ramón Santiago Matute wurden ebenfalls spezielle Schutzmaßnahmen durch die CIDH zugesprochen, für Rosa Adilia Vieda wurden Schutzmaßnahmen beantragt.

Aufgrund dieser angespannten Sicherheitslage und um Ramón Matute und Rosa Adilia Vieda nicht in Lebensgefahr zu bringen, riefen wir mehrmals die Polizeistation an, die für die Umsetzung der von der CIDH erlassenen Schutzmaßnahmen zuständig sind, sowie den Chef der Nationalen Polizei in Yoro. Unsere Anrufe liefen ins Leere, so dass wir die Polizei in Yoro aufsuchten, um Begleitung zu erhalten. Die Antwort der örtlichen Polizei war, dass sie weder Streifenwagen noch Motorräder und auch kein Personal hätten, die dies übernehmen könnte.

Ramón Santiago Matute und Rosa Adilia Vieda befinden sich in einer lebensgefährlichen Situation. Es ist ihnen zu diesem Zeitpunkt und solange die illegale Blockade anhält, nicht möglich, in ihre Gemeinde zurückzukehren. Beide haben Anzeige erstattet wegen Bedrohung und illegalen Versammlungen und Blockaden.

Wir haben noch einmal die polizeiliche Begleitung der beiden gefordert. Diesmal mussten wir auf die Streifenwagen warten. Als diese kamen, wurde uns mitgeteilt, dass sie die Begleitung bis San Francisco de Locomapa nicht übernehmen könnten, sondern uns nur bis zum Ortsausgang von Yoro (Zona El Medio) begleiten könnten.

Eine weitere besorgniserregende Situation entstand, als das Fahrzeug, in dem Ramón Santiago Matute und Rosa Adilia Vieda saßen, kurz vor der Ankunft in El Medio, von einem anderen Fahrzeug gerammt wurde. Nach dem Aufprall fuhr dieses Auto schnell weg, während das Polizeiauto einfach weiter fuhr, ohne den Aggressor zu verfolgen.

Laut Informationen der Umweltverteidiger:innen in San Francisco de Locomapa, bestehen die Blockaden nach wie vor. Die Gruppe blockiert die zwei zuvor genannten Wege und ist bewaffnet. Sie verbieten allen Personen, die sich für den Schutz der Gemeingüter einsetzen und sich gegen die unkontrollierte Nutzung der Gemeingüter wehren, sowohl den Zugang zu den Gemeinden als auch das Verlassen der Gemeinden.

Trotz der Aufforderungen an die Polizei in Yoro, die Personen, die diese illegalen Handlungen in den Tolupan-Gemeinden begehen, zu vertreiben und festzunehmen, gab es keine positiven Reaktionen. Dies schafft eine angespannte Sicherheitssituation für die unter Schutzmaßnahmen stehenden Personen, die sich aktuell in den Gemeinden befinden und diese nicht verlassen können. Bisher konnten auch Ramón Santiago Matute und Rosa Adilia Vieda nicht nach Hause zurückkehren. Rosa Adilia Vieda kann so ihre drei minderjährigen Kinder nicht versorgen.

Mit größtem Respekt und im Geiste der Solidarität mit dieser schwierigen Situation für die Umweltverteidiger:innen der Tolupan-Gemeinden bitten wir euch, die Situation in San Francisco de Locomapa weiter zu verfolgen.

Estefany Contreras im Namen von MADJ

Online-Veranstaltung (Spanisch mit Simultanübersetzung ins Deutsche)

Mittwoch, 03.05.2023                    en español abajo!

18:30 Uhr

Präsidentin Xiomara Castro trat Anfang 2022 ihr Amt mit vielen progressiven Versprechen an und weckte große Hoffnungen. Gleichzeitig war klar, dass sich die alten Machtstrukturen der Narco-Diktatur, von Oligarch*innen, organisiertem Verbrechen, Militär und transnationalen Unternehmen, nicht leicht verändern lassen würden.

Wie sehen die aktuellen Kräfteverhältnisse aus? Wie positionieren sich die sozialen Basisbewegungen? Im Gespräch mit zwei bekannten honduranischen Aktivist*innen wollen wir Bilanz ziehen und von ihren Kämpfen für Gemeindeland und Selbstbestimmung, gegen Megaprojekte und Straflosigkeit, erfahren.

Mit: Miriam Miranda, Leiterin der afroindigenen Garífuna-Organisation (OFRANEH) und Bertha Zúniga Cáceres, Leiterin des Zivilgesellschaftlichen Rates der indigenen und Volksorganisationen in Honduras (COPINH).

Die Online-Veranstaltung der Bundeskoordination Internationalismus (BUKO) in Kooperation mit dem Ökubüro München und dem Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika e.V. (FDCL) aus Berlin. findet via Zoom statt, nach der Anmeldung bekommt ihr den Teilnahmelink.

Zur Anmeldung bitte bis 2.Mai eine e-Mail an martin@buko.info schicken.

Die Veranstaltung ist der dritte Teil der BUKO-Online-Reihe „talk & act“. Information zu den weiteren Veranstaltungen gibt es hier:  https://www.buko.info/aktuelles

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Honduras, un año después del cambio de gobierno: Un balance provisional

Evento en línea (español con traducción simultánea al alemán)
Miércoles, 03.05.2023

6.30 pm (hora de Alemania), 10:30 am (hora de Honduras)

La presidenta Xiomara Castro asumió el poder a principios de 2022 con muchas promesas progresistas y despertó grandes expectativas. Al mismo tiempo, estaba claro que las estructuras de poder de la narcodictadura, de la oligarquía, el crimen organizado, las fuerzas armadas y las empresas transnacionales, no serían fáciles de cambiar.

¿Cuál son las relaciones de poder actual? ¿Cómo se están posicionando los movimientos sociales de base? En una conversación con dos conocidas activistas hondureñas, queremos hacer balance provisional y conocer sus luchas por los territorias ancestrales y la autodeterminación, contra los megaproyectos y la impunidad imperante.

Con: Miriam Miranda, Coordinadora General de de la Organización Fraternal Negra Hondureña (OFRANEH) y Bertha Zúniga Cáceres, Coordinadora General del Consejo Cívico de Organizaciones Populares e Indígenas de Honduras (COPINH).

El evento en línea de la Bundeskoordination Internationalismus (BUKO) en cooperación con el Ökubüro München y el Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika e.V. (FDCL) de Berlín tendrá lugar a través de Zoom. Tras la inscripción recibirá el enlace de participación.

Para inscribirse, envíe un correo electrónico antes del 2 de mayo a: martin@buko.info

El evento es la tercera parte de la serie en línea de la BUKO "talk & act". Encontrará información sobre las demás pláticas aquí: https://www.buko.info/aktuelles

 Von Prensa Latina Übersetzung: Vilma Guzmán Prensa Latina, amerika21

Vizepräsident Han Zheng empfing am Montag den honduranischen Außenminister Enrique Reina QUELLE: @PICHUZELAYABeijing. Wie vergangene Woche von der honduranischen Präsidentin Xiomara Castro angekündigt, haben die Volksrepublik China und das mittelamerikanische Land diplomatische Beziehungen aufgenommen. Formalisiert wurde die Entscheidung mit der Unterzeichnung eines gemeinsamen Kommuniqués in Beijing und der Ernennung von Botschaftern in ihren jeweiligen Hauptstädten.

Medienbehauptungen über angebliche Vorbedingungen an Honduras wies die chinesische Regierung zurück und betonte, dass beide Parteien von gegenseitigem Respekt geprägt seien und sich um eine für ihre Völker vorteilhafte Zusammenarbeit bemühen würden.

Mao Ning, Diplomatin und Sprecherin des chinesischen Außenministeriums betonte gegenüber der Presse, dass es sich um eine politische Entscheidung Tegucigalpas handele, die auf der Anerkennung des Ein-China-Prinzips beruhe, wie es Panama, die Dominikanische Republik, El Salvador und Nicaragua bereits getan hätten.

Sie dementierte erneut Gerüchte, die diesen Schritt mit dem Kauf der Staatsschulden des zentralamerikanischen Landes in Höhe von 2,5 Milliarden Dollar durch das asiatische Land in Verbindung bringen. Ning bekräftigte das Engagement Chinas und Honduras für die Entwicklung von Beziehungen, "in denen Gleichheit, gegenseitiger Nutzen und Zusammenarbeit, die sich auf verschiedene Sektoren erstrecken und sich positiv auf den sozioökonomischen Fortschritt beider Seiten auswirken, an erster Stelle stehen".

Am vergangenen Samstag hatte die Regierung von Honduras die Beziehungen zu Taiwan nach mehr als 80 Jahren abgebrochen. Taiwan wird nun von nur 13 Ländern der Welt anerkannt.

Die UN-Generalversammlung verabschiedete 1971 mit großer Mehrheit eine Resolution, die die Volksrepublik China als einzig legitime Vertreterin bei den Vereinten Nationen betrachtet und die Insel Taiwan als unveräußerlichen Teil der asiatischen Nation anerkennt.

Um eine vollständige Wiedervereinigung des Staatsgebiets zu erreichen, befürwortet Beijing auch die Politik "Ein Land, zwei Systeme", die in den Verwaltungsregionen Hongkong und Macao angewendet wird. Die taiwanesische Führung weigert sich jedoch, diesen Status zu akzeptieren.

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Bericht eines Besuchs bei Umweltverteidiger*innen im Norden von Honduras

von Rita Trautmann, erschienen in NaturFreunde Berlin

Die NaturFreunde und das Menschenrechtskollektiv Cadeho unterstützen ländliche Gemeinden im Norden von Honduras, die vom Verlust ihres Lebensraums durch Wirtschaftsprojekte – vor allem in der Stromerzeugung – bedroht sind. Die Arbeit der Umweltverteidiger*innen ist gefährlich, denn Menschen, die sich in Honduras aktiv für den Erhalt ihrer Ressourcen einsetzen, werden eingeschüchtert, kriminalisiert oder gar ermordet. Rita Trautmann ist im März 2023 in den Norden von Honduras gereist, um sich ein eigenes Bild von der Situation zu machen und sich über die Entwicklung des Projekts zu informieren. Hier berichtet sie von ihren Eindrücken.

„Was nützt uns ein Wasserkraftwerk, wenn unsere Gemeinde trotzdem kein Strom bekommt?“ Magda Diaz stellt diese rhetorische Frage und schaut dabei in die Runde der Versammelten. Sie ist eine energische Frau, die in der Gemeinde Jilamito beim Schutz der natürlichen Ressourcen eine führende Rolle spielt. Heute haben sich Bewohner*innen von Jilamito im Norden von Honduras versammelt, um mir ihre Situation zu erläutern. Ich bin mit den Kolleg*innen von FundAmbiente (Mitglied der Naturfreunde International) unterwegs, um mir persönliche Eindrücke zu dem vom Entwicklungsministerium finanzierten Projektes zur Stärkung von Basisorganisationen in ländlichen Gemeinden zu verschaffen.

 Umweltaktivisten am Fluss Jilamito, der durch ein illegales Wasserkraftwerk bedroht ist
Foto: NaturFreunde 

Ölpalmen, Viehweiden und kleinbäuerliche Landwirtschaft

Um nach Jilamito zu gelangen, biegen wir von der wichtigsten Verkehrsstraße, die im nördlichen Landesteil verläuft, ab und folgen einer Schotterpiste. Der Pick-up schaukelt über die Schlaglöcher. Wir sind am Ort des seit sechs Jahren bestehenden Protestcamps verabredet. Unterwegs füllt sich die Ladefläche des Pick-ups, da die Weiler, die zur Gemeinde gehören, weit verstreut sind. Die Straße schlängelt sich eine Anhöhe zwischen grünen Hügeln herauf. Bewaldet sind nur noch die Hügelkuppen. Große Teile des Waldes mussten Ölpalmenplantagen und Viehweiden weichen, an denen wir vorbeikommen.

Zwischendrin sind die Felder der Einwohner*innen, die im landwirtschaftlichen System der Milpa angelegt sind. Bei diesem jahrhundertealten Anbausystem bilden Mais, Bohnen und Kürbisse eine gute Symbiose. Die Bohnen liefern Stickstoff und ranken am Mais hoch und die Blätter der Kürbispflanze beschatten den Boden, um diesen vor Austrocknung und Erosion zu schützen.

Für die meisten Menschen in Jilamito ist Landwirtschaft überlebenswichtig.  Doch zum Überleben benötigen sie neben Land noch eine andere Ressource: Wasser.

Für den Schutz des Flusses

Am Versammlungsort angekommen, sind es Magda und Mitglieder des lokalen Wasserkomitees, die uns gleich zum Fluss Jilamito führen. Mittlerweile steht die Sonne hoch oben und die Luft ist feucht. Zum Glück ist es nur ein kurzer Fußmarsch bis zum Fluss. „Das Wasser ist so sauber, dass wir es als Trinkwasser benutzen“ erklärt Calixto vom Wasserkomitee und schöpft Wasser aus dem Fluss. „Als hier begonnen wurde ein Wasserkraftwerk zu bauen, war das Wasser verschmutzt“ führt er weiter aus. 30.000 Personen in den umliegenden Gemeinden hängen von diesem Fluss mit der Trinkwasserversorgung ab. Das war der Grund, weshalb wir uns vor sechs Jahren organisiert haben und für den Schutz des Flusses kämpfen.

Der geplante Bau des Wasserkraftwerkes war von Beginn an durch Intransparenz und Korruption gekennzeichnet. Auf eingelegte Rechtsmittel reagierte die Justiz nicht. So haben sich die Bewohner*innen organisiert. „Auch, wenn die Konzession noch nicht annulliert wurde, so ist zumindest der Bau gestoppt und wir können das Wasser wieder nutzen“, sagt Magda. Sie ist Leidtragende der Kriminalisierung des Protestes, denn ihr Mann ist im Zuge des Widerstands gegen das Kraftwerk 2018 ermordet worden. Doch Magda Diaz strahlt Optimismus aus: „Wir geben solange nicht auf, bis der Fluss wieder Gemeingut ist“, sagt sie.

Regenwolken nahen und wir treten den Rückweg an. Denn am Folgetag wartet eine längere Fahrt auf uns.  

Sauberes Wasser und Energie

Das Dorf Camaguey ist das nächste Ziel meines Projektbesuches in Honduras. Camaguey liegt ca. 30 km von der Fernverkehrsstraße im nördlichen Honduras entfernt. Doch für diese Strecke benötigen wir fast zwei Stunden. Ich kann mich als Beifahrerin entspannen, während sich meine beiden Kolleg*innen von FundAmbiente, Ileana und Santos, die sich beim Fahren abwechseln, stark konzentrieren müssen. Der Weg ist staubig und steinig, es gibt steile Anfahrten und drei Flüsse müssen mit dem Auto durchquert werden.

Das Klima ist tropisch feuchtheiß und die Vegetation ist üppig. Diese Region ist eine der wasserreichsten Gegenden in Honduras. Das kleine Dörfchen Camaguey ist ein Beispiel dafür, wie ein Fluss neben der Trinkwasserversorgung auch für Strom sorgen kann. 

Ein Flusskraftwerk

„Am besten wir gehen gleich zum Flusskraftwerk, das sind nur fünf Minuten“ begrüßt uns Panchito, ein ca. 60-Jähriger Mann. Er und weitere Mitglieder der Kraftwerkskooperative haben uns bereits erwartet.

In der Mittagshitze geht es bergauf und bergab. Wir durchqueren den Fluss, dessen Wasser eine angenehme Kühle hat. Auf der anderen Seite gehen wir am Flussufer entlang. Aus den angekündigten fünf Minuten sind inzwischen 30 Minuten geworden. Doch dann hören wir schon Geräusche eines Wasserfalls. Ein letzter steiler Abstieg und wir stehen an einem Fluss mit türkisblauem Wasser und einem malerischen Wasserfall.

Unterhalb des Wasserfalls befindet sich die Wasserentnahmestelle für das kleine Kraftwerk. Ein Rohr ist in den Fluss einbetoniert und leitet einen geringen Teil des Flusswassers durch eine Leitung bis ins Dorf, wo die Turbine und der Generator stehen.

„Es ist nur wenig Wasser, was wir entnehmen“, erläutert Panchito. „Dadurch bleibt für unsere Trinkwasserversorgung und die der weiterunten gelegenen Dörfer genügend Wasser und das Wasser wird nicht verschmutzt.“

Selbstorganisierte Stromversorgung

Selbstorganisierte Energieerzeugung - Turbine und Generator Foto: NaturFreunde
Zurück im Dorf schauen wir uns die Turbine und den Generator an. Beides befindet sich in unmittelbarer Nähe zu den Wohnhäusern, so kann die Anlage leichter überprüft werden. „Die meiste Arbeit bestand beim Aufbau der Strommasten. Alles wurde in Gemeinschaftsarbeit gemacht“, berichtet Panchito nicht ohne Stolz. Kleine Probleme gäbe es derzeit mit Rechtstatus als gemeinnützige Kooperative, so bekommen Santos und Ileana gleich eine Aufgabe mit auf den Weg, denn eines solche Beratung gehört zur Arbeit von FundAmbiente. 

Das Kraftwerk mit einer Kapazität von vier Kilowatt versorgt derzeit 16 Haushalt mit knapp 100 Personen, häufig wird nicht der ganze Strom verbraucht. Einmal in der Woche wird die Anlage für die Wartung abgeschaltet. Die Wartung übernehmen die Kooperativenmitglieder.

Santos hebt die Bedeutung dieser Kooperative hervor: „Für andere Gemeinden ist das ein gutes Beispiel, wie eine umweltfreundliche und selbstorganisierte Energieversorgung aussehen kann.“ Vor allem für Dörfer, die nicht ans staatliche Stromnetz angeschlossen sind, ist eine solche kleine Kraftwerksanlage ideal.

Angeregt durch dieses Beispiel tauschen wir uns auf dem Rückweg über ähnliche Projekte aus.

 Von Emy Padilla Übersetzung: Vilma Guzmán criterio.hn, amerika21

Die Regierung Castro will "die herzlichsten und freundlichsten diplomatischen Beziehungen" mit der VR China aufbauen QUELLE:CRITERIOTegucigalpa. Die Präsidentin von Honduras, Xiomara Castro, hat erklärt, dass Honduras diplomatische Beziehungen zu China aufnimmt.

"Ich habe Außenminister Eduardo Reina beauftragt, die Aufnahme offizieller Beziehungen mit der Volksrepublik China zu leiten, als Zeichen meiner Entschlossenheit, den Regierungsplan zu erfüllen und die Grenzen im Konzert der Nationen der Welt frei zu erweitern", teilte sie mit.

Die Aufnahme von diplomatischen Beziehungen zu China gehört zum "Plan de Gobierno 2022-2026", den Castro im September 2021, zwei Monate vor der Präsidentschaftswahl, vorgelegt hatte. Darin sind die Leitlinien und Projekte für "den Aufbau des sozialistischen und demokratischen Staates" ihrer Regierung festgehalten. In Sachen Außenpolitik heißt es dort unter anderem: "Wir werden uns natürlich bemühen, die herzlichsten und freundlichsten diplomatischen Beziehungen mit der Volksrepublik China aufzubauen."

Die Ansage der Regierungschefin rief unterschiedliche Reaktionen her. Für den Ökonom und Rektor der Universität José Cecilio del Valle, Julio Raudales, sei es "ein mutiger Schritt" angesichts der aktuellen geopolitischen Lage. "Man muss bedenken, dass in Osteuropa ein Krieg stattfindet und dass es klar definierte Seiten gibt. Die USA und die Europäische Union schützen die Ukraine, und China hat durch sein Handeln gezeigt, dass es Russland in diesem Konflikt unterstützt." Die Konsequenzen dieser Entscheidung müssten abgeschätzt werden, was die "historischen Beziehungen zu den USA" angehe.

Am Rande der Amtseinführung des brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva am 1. Januar sprachen der honduranische Außenminister Eduardo Enrique Reina und der stellvertretende chinesische Außenminister Ma Zhaoxu über die Möglichkeit, dass Honduras Beziehungen zu dem asiatischen Land aufnimmt. Reina erklärte dazu, Thema seien auch Investitionen Chinas gewesen, insbesondere um Wasserkraftprojekte in Honduras zu unterstützen.

Honduras und Guatemala sind aktuell die einzigen zentralamerikanischen Länder, die keine diplomatischen Beziehungen zur Volksrepublik China unterhalten. Costa Rica war das erste Land, das im Juni 2007 das Eis brach, El Salvador tat dies im Jahr 2018 und Nicaragua im Dezember 2021.

Die Nachricht hat in den verschiedenen Fraktionen des Parlaments Diskussionen ausgelöst. Marco Eliud Girón, Abgeordneter der Regierungspartei Libertad y Refundación (Libre), sagte, Castro formalisiere damit die Handelsbeziehungen mit China, da Honduras mit chinesischen Produkten geradezu überschwemmt werde und diese überall im Handel seien. Er wies darauf hin, dass die Beziehungen zu China nicht die zur US-Regierung beeinträchtigen dürften.

Der Abgeordnete der Nationalen Partei, Daniel Discua, meinte, es müsse untersucht werden, ob diese Beziehungen "einen politischen und ideologischen Hintergrund haben". Auch sollte abgeschätzt werden, dass dadurch die Beziehungen zu Taiwan, mit dem die Zusammenarbeit wichtig sei, abgebrochen werden müssten.

Unterdessen hat das Außenministerium von Taiwan laut Medienberichten die honduranische Regierung aufgefordert, "sorgfältig zu überlegen und nicht in Chinas Falle zu tappen und eine falsche Entscheidung zu treffen, die der langjährigen Freundschaft zwischen Taiwan und Honduras schadet".

Leicht gekürzt

criterio

Dokumentarfilm mit anschließendem Gespräch / Presentación de documental y discusiónspan/engl/port mit dt. UT



30. März 202319:00MOVIEMENTO Kino
Kottbusser Damm 22
10967 Berlin
https://www.theillusionofabundance.earth/

*** español abajo ***

Drei Frauen, drei Länder, drei Kämpfe: Die Dokumentation „The Illusion of Abundance“ erzählt die Geschichten von mutigen Aktivistinnen aus Peru, Honduras und Brasilien im Kampf gegen die globale Umweltzerstörung. Sie erheben unnachgiebig ihre Stimmen, wenn transnationale Unternehmen im Namen des Profits den Verlust von Umwelt und Menschenleben in Kauf nehmen.

Máxima ist eine indigene Bäuerin aus Peru, die direkt neben Yanacocha, der zweitgrößten Goldmine der Welt, lebt. Unermüdlich kämpft sie gegen sie Ausweitung des Bergbaus und für den Erhalt ihrer Lebensgrundlage.

Carolina lebt im Herzen der brasilianischen Bergbauregion Minas Gerais. Seitdem 2019 der Staudamm in Brumadinho brach und eine Welle von Giftschlamm 272 Menschen tötete, setzt sie sich für Aufklärung und Gerechtigkeit ein.

2015 erhielt Berta Cáceres den renommierten Goldman-Preis für ihren Kampf gegen den Bau des Agua-Zarca-Wasserkraftwerks. Wenige Monate später wurde sie zu Hause ermordet. Ihre Tochter Bertha trat ihr Erbe an und kämpft seitdem unablässig für die Aufklärung des Mordes und dafür, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Damit bietet sie nicht nur den korrupten honduranischen Eliten die Stirn, sondern konfrontiert auch europäische Unternehmen und Geldgeber mit ihrer Mitverantwortung.

Anschließend Gespräch mit: Matthieu Lietaert (Ko-Regisseur des Films) und Paola Reyes (honduranische Filmemacherin und Aktivistin des Menschenrechtskollektivs CADEHO). Das Gespräch findet auf Spanisch. Bei Bedarf wird Flüsterverdolmetschung angeboten.

Organisiert von folgenden Mitgliedern des Runden Tisch Zentralamerika: FIAN, Misereor, FDCL e.V., HondurasDelegation

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Tres mujeres, tres países, tres luchas: El documental “The Illusion of Abundance” cuenta las historias de valientes activistas de Honduras, Perú y Brasil en pie de lucha contra la destrucción global del medioambiente. Levantan sus voces tenazmente ante compañías transnacionales que asumen daño ambiental y pérdida de vidas humanas en nombre del capital.

Máxima es una mujer indígena campesina de Perú que vive directamente junto a Yanacocha, la segunda mina de oro más grande del mundo. Ella lucha sin descanso contra la expansión de la minería y para proteger su fuente de subsistencia.

Carolina vive en el corazón de la región minera brasileña Minas Gerais. Desde el colapso de la represa de Brumadinho en 2019, que provocó una avalancha de fango que cobró la vida de 272 personas, ella trabaja comprometida con la verdad y la justicia.

En 2015, Berta Cáceres obtuvo el reconocido Premio Goldman por su lucha contra la construcción del proyecto hidroeléctrico Agua Zarca. Meses después, fue asesinada en su propia casa. Su hija Bertha asumió esa herencia y lucha desde entonces por el esclarecimiento del asesinato y por que los responsables sean llevados a la justicia. Para ello, no solo debe enfrentarse a las corruptas élites hondureñas, sino también a empresas europeas y a financistas implicados.

Además, contaremos con la presencia de Matthiew Lietaert (codirector de la película) y Paola Reyes (realizadora audiovisual de Honduras y activista del colectivo de derechos humanos CADEHO). La charla tendrá lugar en español.

Invitan las siguientes organizaciones de la Mesa Redonda de América Central: FIAN, Misereor, FDCL e.V., HondurasDelegation.
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 Von Daniela Dreißig amerika21

Protest gegen die Gewalt: "Bajo Aguán trauert". Sieben Bauern und Umweltaktivisten wurden dort in diesem Jahr getötet QUELLE: @KELSITAJC
Tegucigalpa/Tocoa. Das Büro des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte in Honduras (Oacnudh) drängt Präsidentin Xiomara Castro, angesichts der jüngsten Morde an Bauernaktivisten und ihren Familien das Abkommen zur Beilegung des Konfliktes in der Region Bajo Aguán umzusetzen.

Laut dem vor einem Jahr vereinbarten Abkommen sollen Kommissionen eingesetzt werden, die die Eigentumsrechte um die strittigen Ländereien klären. Darüber hinaus sollen die Menschenrechtsverletzungen gegen die Bäuer:innen durch eine weitere Kommission unter Beteiligung der honduranischen Menschenrechtskommissarin Blanca Izaguirre und des Oacnudh untersucht werden. Solange die Landtitel nicht geklärt seien, könnten sie die Bauernkooperativen unter Aufsicht des Agrarinstituts bewirtschaften, so heißt es weiter in dem Abkommen.

In den letzten zwei Monaten hat die Gewalt zugenommen. Sieben Bauern und Umweltaktivisten wurden allein in diesem Jahr getötet. Erst am 12. Februar ist der Bauernführer Santos Hipólito Rivas erschossen worden. Bei dem Anschlag starb auch sein 15-jähriger Sohn Javier. Rivas war Gründer der Kooperative Gregorio Chávez, er erhielt aufgrund seines Engagements um Landrechte Todesdrohungen und wurde im Jahr 2019 in das nationale Schutzprogramm aufgenommen.

Raúl Ramírez von der landwirtschaftlichen Plattform, ein Zusammenschluss von 35 Bauernkooperativen, berichtet, dass Rivas um sein Leben fürchtete, es keinen effektiven Schutz gegeben habe, Anrufe nichts bewirkten und die Polizei immer spät erschien.

Am 17. Januar wurden der Bauernaktivist Omar Cruz Tomé und sein Schwiegervater Andy Martínez erschossen, davor wurden am 7. Januar der Umweltschützer Alí Domínguez und sein Freund Jairo Bonilla ermordet.

Ramiréz unterstreicht, dass die einzige Maßnahme, um die Gewalt zu stoppen, in der Zerschlagung der kriminellen Banden durch die Regierung liege.

Das UN-Hochkommissariats für Menschenrechte vor Ort verurteilt die Verbrechen und fordert "Sofortmaßnahmen, um weitere Morde von Bauernführern zu verhindern."

Die Plattform und weitere Bauern- und Umweltbewegungen alarmierten bereits im Oktober 2022, dass es einen Plan zur Tötung der Bauernaktivist:innen in Bajo Aguán gebe. "Dies wurde auf einem Treffen der agroindustriellen Unternehmen der Region geplant, von dem aus die Überwachung und Beobachtung der Führung angeordnet wurde, um ihre Routinen herauszufinden und dann die Morde zu begehen und sie als Teil der 'normalen' Gewalt darzustellen."

Nach den letzten Morden äußerte Santos Roberto Pérez, Mitglied einer Bauernkooperative: "Es wird behauptet, dass wir die Verursacher des Konfliktes sind, jedoch haben sie [die Agrarindustriellen] uns das Land streitig gemacht". Es herrsche Straffreiheit, Ermittlungen habe es nicht gegeben. Die Situation bleibe angespannt, denn täglich erhielten sie Drohungen. Auch Pérez drängt auf die Umsetzung des Abkommens.

Seit drei Jahrzehnten schwelt ein blutiger Konflikt zwischen Großgrundbesitzern, die weiträumige Palmölplantagen betreiben, und Kleinbauern.

Mit der Landreform der 1970er-Jahre war den Kleinbauern Land in der Region zugesprochen worden. Das Land wurde ihnen jedoch mit Hilfe des Gesetzes zur Modernisierung der Landwirtschaft im Jahr 1991 sukzessive durch die Großgrundbesitzer wieder weggenommen. Beide Konfliktparteien behaupten, im Besitz der rechtmäßigen Landtitel zu sein.

Mit den Landbesetzungen ab 2010 fachte erneut die Gewalt gegen Kleinbäuer:innen auf, der bisher mehr als 160 Menschen zum Opfer fielen.

 Von Daniela Dreißig amerika21

Die Wahl des neuen Obersten Gerichtshofes ist wegweisend im Kampf gegen Korruption und Straflosigkeit QUELLE: CRITERIO

Tegucigalpa. Der Nationalkongress von Honduras hat mit den Stimmen von 117 der 128 Abgeordneten 15 Richter:innen für den Obersten Gerichtshof gewählt. Sie wurden noch in derselben Sitzung für die nächsten sieben Jahre vereidigt. Die frisch Gewählten ernannten die von der Regierungspartei Libre aufgestellte Rebeca Ráquel Obando zur Präsidentin.

Die drei stärksten Fraktionen im Parlament, die Partei von Präsidentin Xiomara Castro (Libertad y Refundación, Libre), die Nationale Partei (PNH) und die Liberale Partei (PLH) hatten jeweils die Listen mit ihren Wunschkandidat:innen veröffentlicht. Umstritten war besonders die Aufstellung des stellvertretenden Generalstaatsanwaltes Daniel Sibirian Bueso, der als Verbündeter des in New York wegen mutmaßlichen Drogenhandels inhaftierten ehemaligen Präsidenten Juan Orlando Hernández (PNH) gilt.

Die Auswahl der aufgestellten Richter:innen fand in einem relativ transparenten Prozess durch den Nominierungsausschuss statt. Kandidat:innen wurden in Bezug auf ihre berufliche Karriere und ethische Hintergründe geprüft. Unregelmäßigkeiten und offizielle Klagen gegen die Anwärter:innen wurden geprüft, anerkannt oder zurückgewiesen.

Trotz dieses Vorgehens gehören dem neuen Gerichtshof Richter:innen an, die im Vorfeld infrage gestellt wurden. So ist der ehemalige Staatsanwalt Luis Fernando Padilla der gesetzliche Verteidiger sowohl von Hernández als auch von Abgeordneten, die in Korruptionsfälle verwickelt sind.

Die internationale Beobachtermission äußerte sich zufrieden mit der Wahl von "erstklassigen Juristen" und lobte die Gender-Parität, die erstmalig im Obersten Gerichtshof von Honduras eingehalten werde. Sie monierte jedoch, dass es keine ausreichende Debatte über die gewählten Richter:innen gegeben habe.

Miriam Miranda, Koordinatorin der afro-indigenen Organisation Ofraneh, die sich gegen Landraub in ihren angestammten Siedlungsgebieten wehrt, hofft auf Veränderungen durch die Wahl des neuen Gerichtshofes. "In den letzten Jahren wurden die Rechte von Kriminellen, die das Land ausbeuten, geschützt. Wir hoffen, dass das Urteil des Interamerikanischen Gerichtshofes für Menschenrechte (amerika21 berichtete), das uns die Rückgabe unseres Gemeindelandes zuspricht, umgesetzt wird."

Victor Fernández, ehemaliger Staatsanwalt und politischer Koordinator der Umweltbewegung MADJ äußerte gegenüber amerika21, der Nominierungsausschuss habe sehr gute Arbeit geleistet. Dessen Mitglieder seien jedoch großem Druck durch die politischen Parteien ausgesetzt gewesen. Bevor der Ausschuss die 45 Richter:innen ernannte, hätten die Parteien ihre Listen mit den Wunschkandidat:innen veröffentlicht und somit signalisiert, dass ihre Kandidat:innen bleiben müssten.

"Im Kongress entschieden die Interessen der Parteien, Gruppen und Familien. Es scheint, dass letztendlich sogar die Wahl der Präsidentin des Gerichtshofs im Vorfeld unter den drei Parteien vereinbart wurde. Wir vermuten, dass die gewählten Richter:innen sie in politischer Dankbarkeit ernannten. Ein weiteres Beispiel der politischen Einflussnahme ist die Ernennung der sechs stellvertretenden Richter:innen in derselben Nacht, was eine Veränderung der internen Verordnung des Gerichtshofes bedeutet, die es bisher nicht gab. Gleich zu Beginn hätten sie ihre Unabhängigkeit von politischen Interessen zeigen können, was sie nicht taten. Sollte es zu großen rechtlichen Entscheidungen kommen, sind wir besorgt, dass wirtschaftliche Interessensgruppen weiterhin das Justizsystem beeinflussen. Es wird sich zeigen, welcher Praxis der neue Gerichtshof folgen wird," gibt Fernández zu bedenken.

Die Wahl des neuen Obersten Gerichtshofes gilt als ausschlaggebend für die Entscheidung, ob es eine UN-Kommission gegen Korruption und Straflosigkeit geben wird. Darüber hinaus muss bis zum 31. August dieses Jahres das leitende Amt der Generalstaatsanwaltschaft per Wahl neu besetzt werden.

contracorriente confidencialh

Gesetz soll Steuergerechtigkeit schaffen. Geschäftsleute bestreiten die vorgelegten Zahlen, sind aber nicht gegen eine Überprüfung von Regeln und Schlupflöchern

Von Katerin Galo Übersetzung: Marta Andujo Criterio, amerika21Präsidentin Castro am honduranischen Frauentag QUELLE: @XIOMARACASTROZ Tegucigalpa. Der Vorschlag von Präsidentin Xiomara Castro für eine Steuerreform hat in der honduranischen Privatwirtschaft für Unmut gesorgt. Die Präsidentin hatte unlängst bekannt gegeben, dass sie dem Nationalkongress ein "Steuergerechtigkeitsgesetz" vorlegen werde. Sie sprach darüber in einer Radio- und Fernsehsendung, in der sie ihre Erfolge im ersten Jahr ihrer Regierung zusammenfasste und einige kurzfristige Pläne und Projekte ankündigte.

Die Regierungschefin erklärte, dass die Änderung der derzeitigen Steuerpolitik keine Steuererhöhung mit sich bringe und darauf abziele, Missbräuche und Steuerbefreiungsregelungen zu vermeiden und zu regulieren. Sie nannte jedoch keine weiteren Einzelheiten des Projekts.

Castro zufolge entgehen dem Staat durch Steuerbefreiungen von Geschäftsleuten mehr als 60 Milliarden Lempiras (etwa 2,26 Milliarden Euro).

In ihrem Regierungsplan führte Castro aus, dass Honduras mit sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) eines der höchsten Steuerbefreiungssysteme der Welt hat.

Castros Ankündigung ist nicht neu, da die Reform in ihrem Regierungsprogramm enthalten ist, in dem eine Reihe von steuerpolitischen Vorschlägen detailliert aufgeführt sind, darunter die angekündigte Steuerreform zur Verringerung der Kluft und der Unverhältnismäßigkeiten bei der Zahlung von Steuern.

In dem Dokument wird eine einheitliche Steuer auf große Vermögen vorgeschlagen, einschließlich einer Verringerung der Steuerbefreiungen, ein frontaler Kampf gegen Steuerhinterziehung, die Beseitigung von Schlupflöchern in der Abgabenordnung zugunsten privilegierter Gruppen und verschleierter politischer Interessen sowie die Verbesserung der Steuerverwaltung als Ganzes.

Ein weiterer Vorschlag ist ein Steuerpakt zwischen verschiedenen Sektoren, die von Steuerbefreiungen profitieren.

In diesem Zusammenhang erklärte die Finanzministerin Rixi Moncada, dass der Vorschlag Castros nicht darauf abziele, jemandem Geld wegzunehmen, sondern vielmehr eine Intervention des Staates sei, um soziale Gerechtigkeit herzustellen. Die Reform der Steuervorschriften werde nicht zu einer höheren Steuerbelastung führen. Für die Umsetzung sind nach Ansicht von Moncada Änderungen in der Verfassung notwendig

Sie erinnerte daran, dass in der Vergangenheit 40 Gesetze geschaffen wurden, um eine Bevölkerungsschicht zu begünstigen und so die Ungleichheit zu vertiefen. "Die letzten Dekrete wurden im Dezember 2021 im Parlament unter dem Vorsitz des Nationalisten Mauricio Oliva verabschiedet. Es ist an der Zeit, sie zu überarbeiten, um eine gerechte Änderung vorzunehmen, damit das Land unter besseren Bedingungen in das nächste Jahrzehnt gehen kann", sagte sie.

Die Finanzministerin wies zudem darauf hin, dass die vorherige Regierung diese Gesetze genehmigt hatte, um Investitionen in Höhe von etwa zehn Milliarden Lempiras zu generieren.

Sie erläuterte, dass die Reform die Überarbeitung dieser Dekrete beinhaltet, um die 40 Gesetze auszugleichen, "die im 'verlorenen Jahrzehnt' geschaffen wurden, um diejenigen steuerlich zu belasten, die am wenigsten haben, denn am Ende sind sie es, die die Wirtschaft am Laufen halten".

Der Sekretär der Präsidentschaft, Rodolfo Pastor de María, sagte, dass die Reform es der Regierung ermöglichen werde, die öffentlichen Investitionen zu tätigen, die die Rechte und Freiheiten der Bevölkerung garantieren. Er fügte hinzu, dass Investitionen Anreize brauchen, aber nicht auf Kosten der Staatseinnahmen und des Wohlergehens der Bevölkerung gehen dürfen.

Anreize müssten auf eine bestimmte Art und Weise und innerhalb eines bestimmten Zeitraums gegeben werden. Unter den gegenwärtigen Bedingungen sei es notwendig, die Steuerbasis zu verbreitern und die jahrzehntelangen Regelungen zu überprüfen, denn was als vermeintlicher Anreiz eingeführt wurde, sei zu einem Privileg, zu Missbrauch und Korruption seitens der einkommensstärksten Sektoren geworden, sagte er.

Nach Angaben des Exekutivdirektors des honduranischen Rates für Privatunternehmen (Cohep), Armando Urtecho, wurden allein im Jahr 2021 mehr als 14 Milliarden Lempiras an den Privatsektor vergeben, was 29 Prozent der Kosten für Steuerbefreiungen entspreche.

Er wies darauf hin, dass es wichtig sei, die Zahlen ernsthaft und ohne zu politisieren, sondern nur unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu prüfen, da die beiden Sachverhalte nicht vermischt werden dürften. Der Privatsektor sei nicht gegen eine Überprüfung der Steuerbefreiungen und sei bereit, mit der Regierung einen Dialog über dieses Thema zu führen, insbesondere über die in den letzten zehn Jahren gewährten Vergünstigungen.

Er bestritt jedoch jede Schuld der Privatwirtschaft und versicherte, dass der Staat der Garant für die Überwachung und Kontrolle von Steuerbefreiungen sein sollte. Die Überprüfung sei richtig und diejenigen, die gegen das Gesetz verstoßen, sollten bestraft werden, "aber nicht alle, weil nicht der gesamte Privatsektor davon profitiert hat".

Urtecho bezeichnete das vorgeschlagene "Steuergerechtigkeitsgesetz" als eine Kopie des ecuadorianischen Gesetzes, das vom ehemaligen Präsidenten Rafael Correa eingeführt wurde.

In Honduras werden 30 Prozent der Steuern durch direkte Steuern, das heißt die von den Unternehmen gezahlten Steuern, und 70 Prozent durch indirekte Steuern, die von der Mehrheit der Bevölkerung gezahlt werden, eingenommen, was eine Steuerregression zur Folge hat, wie Ökonomen betonen.

criterio