Von Andrea Lammers amerika21

Mabel Robledo während ihrer Aussage vor dem Interamerikanischen GerichtshofQuelle: OFRANEH-Garifuna/Organización Fraternal Negra Hondureña/Facebook
Nueva Armenia/Tegucigalpa. Vier Männer haben am 21. Juni ein Attentat auf die Garífuna-Aktivistin Mabel Robledo verübt. Sie überlebte. Unmittelbar nach dem Mordversuch wurde sie von der Polizei misshandelt. Laut Berichten des Online-Magazins Criterio war Robledo mit drei weiteren Personen in einem Auto unterwegs, als sich ein Fahrzeug näherte. Einer von vier bewaffneten Männern in kugelsicheren Westen ohne Kennzeichnung sprang heraus und schoss zweimal auf sie. Er verfehlte sie jedoch.

Als Robledo ihre eigene, registrierte Waffe zog, die sie zur Selbstverteidigung mit sich führen darf, schaltete das zuvor unidentifizierte Fahrzeug plötzlich Polizeilichter ein. Robledo ließ die Waffe fallen und wurde gemeinsam mit ihren Begleitpersonen zu Boden geworfen und geschlagen.

Etwa fünf Minuten später trafen mehrere Fahrzeuge der uniformierten Präventiv- und der Ermittlungspolizei DPI ein. Robledo wurde festgenommen, mit Pfefferspray besprüht und zur Polizeiwache in Jutiapa gebracht. Um 1 Uhr morgens erhielt sie ihre Waffe zurück und wurde freigelassen.

"Wie ist es möglich, dass die Polizei wenige Minuten nach dem Mordanschlag zur Stelle war, aber nichts tat, um Mabel zu helfen? Sie schlug sie, nahm sie fest und folterte sie", sagte Miriam Miranda, Koordinatorin der Garífuna-Organisation Ofraneh, gegenüber Radio Progreso. Sie wies darauf hin, dass Robledo wenige Wochen vor dem Attentat als Vorsitzende des afroindigenen Gemeinderats von Nueva Armenia im Fall Cayo Cochinos gegen den honduranischen Staat vor dem Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte ausgesagt hatte.

Robledo ist eine bekannte Verteidigerin der Rechte der afroindigenen Garífuna an der Nordküste Honduras’. Aufgrund ihres Engagements für die Land- und Fischereirechte der Garífuna-Gemeinde Nueva Armenia wurde sie bereits mehrfach bedroht. Am 23. Januar dieses Jahres wurde sie zusammen mit vier weiteren Mitgliedern von Ofraneh auf dem Weg nach Nueva Armenia von der Nationalpolizei verhaftet.

Am 3. Dezember 2024 wurde Robledo zusammen mit anderen Aktivist:innen von der Staatsanwaltschaft vorgeladen. Diese warf ihnen illegale Landbesetzung zum Nachteil des Palmölunternehmens Palma de Atlántida, S. A., vor. Anfang Oktober 2024 wurden Bewohner:innen von Nueva Armenia bei einem nächtlichen Angriff von Unbekannten schwer verletzt. Mehrere Personen in Sturmmasken waren damals auf der Suche nach Mabel Robledo, ohne dass die Polizei einschritt.

Als bedrohte Menschenrechtsverteidigerin steht Robledo eigentlich unter besonderem Schutz des honduranischen Staates. Der beim Menschenrechtsministerium angesiedelte Schutzmechanismus funktioniert nach Aussage vieler Organisationen jedoch nicht. Miriam Miranda wertete den jüngsten Angriff auf Robledo als Terror gegen die Garífuna-Gemeinden und warnte vor der Gefahr, dass sie Opfer des gewaltsamen Verschwindenlassens werden könnte.

Robledo hatte am 21. Mai bei einer Anhörung vor dem Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen den Staat Honduras ausgesagt, weil die territorialen Rechte der Garífuna-Gemeinschaft Cayos Cochinos verletzt wurden. Die Cayos Cochinos sind eine Gruppe kleiner, flacher Inseln vor der honduranischen Karibikküste, die unter anderem von den Garífuna aus Nueva Armenia als Stützpunkte für traditionellen handwerklichen Fischfang mit Einbäumen oder kleinen Booten genutzt werden.

Die Garífuna werfen dem Staat vor, die Cayos Cochinos zum Naturschutzgebiet und maritimen Denkmal erklärt zu haben, ohne sie als traditionelle Nutzer:innen und Bewohner:innen des Gebiets zu konsultieren. Mabel Robledo erklärte in der öffentlichen Sitzung außerdem, dass nicht Naturschutzinteressen die heutige Nutzung der Cayos Cochinos bestimmten, obwohl diese von den Garífuna unterstützt würden. Vielmehr seien es die Stiftung Cayos Cochinos, die Streitkräfte und die Sociedad Ecológica S.A., deren Mitglieder die 47 mächtigsten Geschäftsleute in Honduras seien. Die Stiftung bewahre die Inseln nicht, sondern zerstöre sie.

Robledo und eine Garífuna-Fachkraft aus Nueva Armenia berichteten vor dem Gerichtshof von Übergriffen der Armee auf hoher See sowie vom Verschwinden mehrerer ihrer Kolleg:innen, denen die Boote weggenommen und die ins Meer geworfen worden seien. Heftig kritisiert wurden außerdem große kommerzielle Tourismusprojekte und die Auswirkungen der Dreharbeiten zu den TV-Reality-Shows „Supervivientes: Perdidos en Honduras“ (Überlebende: Verschollen in Honduras) und „L’Isola dei famosi“ (Die Insel der Berühmtheiten) aus Italien auf den Cayos Cochinos.

Cayos Cochinos ist nach Punta Piedra, Triunfo de la Cruz und San Juan (amerika21 berichtete) der vierte Fall der Verletzung traditioneller Rechte, den die Ofraneh vor den Interamerikanischen Gerichtshof gebracht hat. Am 23. Juni, zwei Tage nach dem Attentat auf Mabel Robledo und ihrer Festnahme, endete die Frist für die Einreichung der Schlussplädoyers durch die Kläger:innen und den honduranischen Staat.

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Freitag, 13. Juni 2025

17:00 - 18:30 Uhr (Europa)

09:00 - 10.30 Uhr (Honduras)

online (zoom)

Informationen zur Veranstaltung (en espanol)

Anmeldung bis zum 12.06. 

mit Vor- und Nachnamen und ggfs. Organisation an  honduras@oeku-buero.de

Wir versenden den Veranstaltungslink vor der Veranstaltung am 13.6.

 Von Redaktion amerika21

Auf dem Flughafen von San Pedro Sula kommt die erste selbstausgewiesene Gruppe in Honduras an Quelle:Alexander Steffler Lizenz:CC BY 2.0
Tegucigalpa. Die erste Gruppe von 38 Honduraner:innen, die sich freiwillig im Rahmen eines Rückführungsprogramms der US-Regierung gemeldet haben, ist am Montag in Honduras eingetroffen. Mit demselben Flug wurden auch 26 Kolumbianer:innen nach Kolumbien geflogen, die sich ebenfalls am Rückkehrprogramm beteiligten. 

Am vergangenen Freitag hatte der stellvertretende Außenminister von Honduras, Antonio García, bestätigt, dass die Ankunft der Landsleute am Montag auf dem internationalen Flughafen von San Pedro Sula stattfinden sollte. San Pedro Sula gilt als Industriehauptstadt des Landes.

Der Staatssekretär, der für konsularische und migrationspolitische Angelegenheiten im Außenministerium zuständig ist, erklärte weiter, dass das von der Regierung von Donald Trump geförderte neue Programm den Migrant:innen eine freiwillige Rückkehr in Würde ermögliche. Die am Programm teilnehmenden Personen müssten laut Garcia nach ihrer Anmeldung nicht mehr mit Festnahmen oder Abschiebungen rechnen.

Medienberichten zufolge erfolgt die Selbstausweisung über eine mobile App namens CBP Home. Diese App war ursprünglich für die Vereinbarung von Asylterminen entwickelt worden. Mit diesem Tool können nun Menschen ohne Papiere ihre Absicht zur Rückkehr in ihre Heimatländer mitteilen, ohne mit schwerwiegenden rechtlichen Konsequenzen wie einer Zwangsabschiebung und einem daraus resultierenden Einreiseverbot für die USA rechnen zu müssen.

Das Programm umfasst auch eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 1.000 US-Dollar durch die US-Regierung für diejenigen, die sich freiwillig entschließen, die USA zu verlassen. Angesichts möglicher Razzien und Massenverhaftungen, wie sie von der Trump-Regierung durchgeführt wurden, soll dieser Ansatz nun einen Anreiz zur Rückreise bieten.

Gegenüber der Presse erklärte García, es habe bereits Honduraner:innen gegeben, die die Option einer Rückkehr in Betracht gezogen hätten, bevor sie in Gefahr geraten, verhaftet zu werden.

"Sie erhalten 1.000 Dollar und ihr Rückflugticket wird organisiert. Das ist positiv, denn so können sie sich vorbereiten, ihre Besitztümer verkaufen und werden nicht auf der Straße festgenommen", erklärte der Vizeminister.

Er versicherte, dass die Landsleute bei ihrer Ankunft humanitäre Hilfe von der honduranischen Regierung erhalten würden, wie dies seit Anfang des Jahres auch bei anderen zurückkehrenden Gruppen von Abgeschobenen der Fall war. Unter anderem sollen volljährige Abgeschobene im Rahmen des Programmes "Bruder, Schwester, komm nach Hause" 100 Dollar, Lebensmittelgutscheine und Beratung bei der Arbeitssuche erhalten. 

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Unternehmen betreibt Eisenerztagebau und baut Zufahrtsstraße im Nationalpark ohne entsprechende gesetzliche und umweltrechtliche Genehmigungen

Von Anna Rösch amerika21
Der Eisenerztagebau im Nationalpark Montaña de Botaderos "Carlos Escaleras Mejía" schädigt die Umwelt Quelle:@OACNUDHHN
Tegucigalpa. Zum ersten Mal in der Geschichte von Honduras wird ein Hauptverfahren gegen Manager eines Unternehmens wegen illegaler Bergbauaktivitäten und schwerer Umweltdelikte eröffnet.

Am 13. Mai ordnete ein Gericht in der Hauptstadt Tegucipalpa an, dass Anklage gegen den gesetzlichen Vertreter des Unternehmens Inversiones Los Pinares, Victor Lorenzo Bernardez, sowie die Direktoren für Umwelt, Fernando Padilla, und Bergbau, Douglas Alvarenga, erhoben wird. Ihnen werden die illegale Ausbeutung natürlicher Ressourcen und Umweltschäden im Nationalpark Montaña de Botaderos "Carlos Escaleras Mejía" im Norden des Landes zur Last gelegt. Dort betreibt das Unternehmen zwei Eisenerztagebaue und hat eine breite Zufahrtsstraße gebaut.

Die Staatsanwaltschaft resümierte am letzten Tag der Vorverhandlung zahlreiche Gutachten und Dokumente, die darauf hinweisen, dass Inversiones Los Pinares den Bau einer Straße in der Kernzone des Nationalparks, die Ausbeutung von Eisenerz, den Bau einer Zerkleinerungsanlage in unmittelbarer Nähe des Flusses San Pedro und einer Abraumhalde sowie andere Arbeiten ohne die entsprechenden gesetzlichen und umweltrechtlichen Genehmigungen zu verantworten hat.

Edy Tábora vom Anwaltsbüro Bufete Justicia para los Pueblos betonte als Vertreter der Nebenklage, dass einem geschützten Ökosystem erheblicher Schaden zufügt worden sei, der sowohl die lokalen Wassereinzugsgebiete als auch den Bestand des Mesoamerikanischen Biologischen Korridors gefährdet.

Der Anwalt der drei Manager argumentierte, die Umweltschäden seien schon seit dem Jahr 2000 durch Landwirtschaft und Viehweiden entstanden. Zudem sei Entwaldung und Erosion dem Klimawandel geschuldet und die Zufahrtsstraße habe man nicht gebaut, sondern nur ganz legal eine schon vorhandene Straße ausgebaut.

Richter Jose Abraham Rosa Sánchez ließ einige Beweismittel der Verteidigung zu, zeigte sich aber dennoch unbeeindruckt von diesen Äußerungen und konstatierte, dass die Angeklagten aufgrund ihrer Funktionen im Unternehmen und der vorliegenden Beweise mutmaßlich vorsätzlich gehandelt hätten. Ihm dränge sich der Eindruck auf, dass es sich bei den Verbrechen um Absprachen zwischen Unternehmen und Staat handle.

Sánchez ordnete eine Untersuchung über den Rückbau der Straße und über die Wiedergutmachung der Umweltschäden und die Beseitigung der illegalen Abraumhalde an.

Aufgrund der hohen hinterlegten Kautionen ersparte das Gericht den Angeklagten die von Staatsanwaltschaft und Nebenklage beantragte Untersuchungshaft.

Die Verhandlung war öffentlich und wurde auch im Internet übertragen. Zahlreiche honduranische und internationale Prozessbeobachter:innen waren anwesend, darunter auch der spanische Botschafter.

Ein zunächst von der Staatsanwaltschaft Beschuldigter fehlte hingegen: Lenir Pérez, Vorsitzender der Unternehmensgruppe EMCO, zu der Inversiones Los Pinares und das Schwesterunternehmen Ecotek gehören, gilt als flüchtig. Es wird vermutet, dass er sich in den USA aufhält. Gegen ihn besteht ein internationaler Haftbefehl.

Pérez, der mit einer Tochter des verstorbenen honduranischen Palmöl-Moguls Miguel Facussé verheiratet ist, verfügt nach Medienrecherchen über exzellente Beziehungen zur Regierung von Xiomara Castro.

Die Pensionskasse der honduranischen Armee erwarb 2023 Aktien im Wert von mehr als sechs Millionen US-Dollar von Pérez‘ Unternehmen Alutech. Ein weiteres Unternehmen der EMCO Holding betreibt den Flughafen Palmerola International Airport in Honduras, der von der Múnich Airport International, einer Tochtergesellschaft des Münchner Flughafens, beraten wird.

Am 28. Mai findet eine weitere Verhandlung gegen zwei Angestellte des Unternehmens Inversiones Los Pinares und eine leitende Angestellte der Stadtverwaltung von Tocoa statt, in der es hauptsächlich um Dokumentenfälschung geht.

Die Bürger:inneninitiative "Komitee für den Schutz der Gemein- und öffentlichen Güter" von Tocoa fordert, dass sich auch der Bürgermeister von Tocoa, Adán Funes, vor Gericht verantworten muss.

Am 3. Juni beginnt die Beweisaufnahme wegen des Mordes an Juan López, einen der Hauptkritiker des Bergbaubefürworters Fúnes sowie von Inversiones Los Pinares und Ecotek.

Die Aktivist:innen des Komitees aus Tocoa und Bewohner:innen der Gemeinden Guapinol und San Pedro fürchten deshalb eine neuerliche Welle von Diskreditierung, Drohungen und Angriffen. Acht Umweltschützer aus Guapinol saßen bis Februar 2022 knapp zweieinhalb Jahre lang zu Unrecht in Untersuchungshaft.

2023 wurden zwei Umweltaktivisten aus Guapinol, Ali und Oqueli Dominguez sowie ein Begleiter, Jairo Bonilla, erschossen.

Über 40 Personen mussten in den vergangenen Jahren wegen der Gefahr für Leib und Leben aus dem Ort flüchten. Die Betroffenen fordern deshalb, dass der Staat ihren Schutz angesichts der Gerichtsverfahren verstärken muss.

Sorgen bereitet Umwelt- und Menschenrechtsgruppen auch ein Gesetzesprojekt: Honduras plant ein neues Umweltrecht, das Investitionen beschleunigen soll, aber erhebliche Gefahren für Umwelt und Menschenrechte mit sich bringen könnte. Zudem, so Kritiker:innen, hätte dies gemäß der ILO-Konvention 169 vorab mit den indigenen Gemeinschaften beraten werden müssen, was nicht geschehen ist.

Vorfall erinnert an frühere Entführungen. Möglicher Hintergrund sind Landkonflikte mit Viehzüchtern und Hotelbetreibern.Todesdrohungen gegen Ofraneh- und lokale Landrechte-Aktivist:innen

Von Andrea Lammers amerika21
Ofraneh weist immer wieder auf Menschenrechtsverletzungen hinQuelle:OACNUDH
San Pedro Sula. Die Entführung eines 31-jährigen Garífuna aus der honduranischen Industriemetropole San Pedro Sula hat landesweit und international Besorgnis ausgelöst.

Max Gil Castillo Mejía wurde, so Augenzeug:innen, am 12. April gegen drei Uhr morgens von Unbekannten aus seinem Wohnhaus verschleppt. Die Männer hätten sich als Polizisten ausgegeben und seien gewaltsam ins Haus eingedrungen. Dort hätten sie Castillo aus dem Bett gezerrt und mitgenommen. Seither fehlt jede Spur von ihm. 

Das Muster der Entführung erinnert Menschenrechtsorganisationen an das gewaltsame Verschwindenlassen von vier Garífuna, unter ihnen Aktivisten für Landrechte, aus der Gemeinde Triunfo de la Cruz im Juli 2020 (amerika21 berichtete).

Die Garífuna sind eine Volksgruppe mit indigenen und afrikanischen Vorfahren. Sie leben in verschiedenen Ländern Mittelamerikas sowie in der Karibik und den USA.

Max Castillo stammt aus der Garífuna-Gemeinde Punta Piedra an der Nordküste von Honduras. Er ist der Bruder des dortigen Gemeinderatsvorsitzenden Tomás Castillo, der sich seit vielen Jahren für die Landrechte der Garífuna in seiner Gemeinde einsetzt.

Bereits 2015 hatte der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte (Corte IDH) ein richtungsweisendes Urteil in dieser Angelegenheit gefällt. 

Demzufolge muss der honduranische Staat den Garífuna von Punta Piedra und Triunfo de la Cruz ihr angestammtes Gemeindeland zurückgeben und die dafür zu enteignenden Privatpersonen bzw. Unternehmen entschädigen (amerika21 berichtete).

Bis heute ist das nicht geschehen. In Punta Piedra haben sich Viehzüchter Gemeindeland angeeignet, auf dem vorher Reis angebaut wurde. Berichten zufolge sollen sie Kontakte zum organisierten Verbrechen unterhalten. In Triunfo de la Cruz übernahmen Hotels, Restaurants und Villen von Privatpersonen die besten Grundstücke am Karibikstrand.

Die Garífuna-Organisation Ofraneh hat sich deshalb im April 2024 einer von der Regierung von Xiomara Castro eingesetzten Kommission angeschlossen, die sich mit der Umsetzung des Urteils des Corte IDH befassen sollte (amerika21 berichtete). Ofraneh beklagte, dass es ein Jahr lang keine substanziellen Fortschritte gegeben habe und trug die Kommission schließlich am 10. April mit einer großen Demonstration in der Hauptstadt Tegucigalpa symbolisch zu Grabe. An der Demonstration nahmen auch Tomás Castillo und zahlreiche Bewohner:innen der Gemeinde Punta Piedra teil.

Am 14. April berichtete Ofraneh von der Entführung von Max Castillo sowie von zwei Todesdrohungen gegen ihre Leitung sowie lokale Landrechte-Aktivist:innen in Triunfo de la Cruz. Miriam Miranda, Leiterin der Ofraneh, veröffentlichte eine der Drohungen auf X. Sie beginnt mit den Worten "Ich bin Leibwächter von Don Fran von Rosa Negra und ich verzeihe nichts". Rosa Negra ist das Restaurant eines vom Urteil des Corte IDH betroffenen Ferienresorts am Strand von Triunfo de la Cruz.

Das honduranische Nationale Netzwerk der Menschenrechtsverteidigerinnen reichte einen Habeas-Corpus-Antrag für Max Castillo ein und fordert auf Facebook "Sie haben ihn lebend mitgenommen, wir wollen ihn lebend zurück! Stoppt die Ausrottung des Garífuna-Volkes!". 

Das Büro des Hochkommissariats der Vereinten Nationen für Menschenrechte in Honduras verlangte angesichts der Schwere der Taten, dass der Staat sofortige Maßnahmen ergreifen müsse.

Dazu zählten Präventionsmaßnahmen, um das Leben der Bedrohten zu schützen, die strafrechtliche Verfolgung der Täter:innen und die Beteiligung der Betroffenen an der Suche nach Max Castillo. Außerdem müsse der Staat seine Anstrengungen, das Gemeindeland der Garífuna zurückzugeben, verdoppeln, so das Hochkommissariat.

aus: amerika21 vom 11.04.2025
Von Dennis Muñoz Bonilla,, Übersetzung: Anna RöschInternationaler Währungsfonds evaluiert Strukturanpassungen. Gesetz zur Steuergerechtigkeit bleibt kontrovers. Entwicklungsexperte kritisiert, dass Armut mit den Maßnahmen nicht adressiert wird. Das Hauptquartier des IWF in Washington
Quelle:Marek Ślusarczyk Lizenz:CC BY 3.0

Tegucigalpa. Die honduranische Regierung hofft darauf, bald 125 Millionen US-Dollar vom Internationalen Währungsfonds (IWF) ausbezahlt zu bekommen. Ende März hat eine vierzehntägige Evaluierung des IWF in Honduras begonnen, die überprüfen soll, ob das Land die Auflagen des Währungsfonds erfüllen konnte. Der Regierung und den Expert:innen zufolge sollen die Chancen gut stehen.

Der IWF ist nach der Zentralamerikanischen Bank für Wirtschaftsintegration (BCIE) die zweitwichtigste direkte Finanzierungsquelle für den honduranischen Staatshaushalt. Im August 2023 schloss Honduras mit dem IWF ein Drei-Jahres-Abkommen über 830 Millionen US-Dollar. Mehr als ein Drittel der Summe war und ist für die Bedienung der Inlands- und Auslandsschulden bestimmt.

Für das zweite Halbjahr 2024 erreichte Honduras bereits mehrere IWF-Vorgaben. Dazu gehören die Eindämmung der Inflation, die Verringerung der Zahlungsrückstände an das staatliche Energieunternehmen ENEE, die Anpassung des Wechselkurses der honduranischen Lempira gegenüber dem US-Dollar, eine Leitzinserhöhung von 3 auf 5,75 Prozent und die Aufstockung der Nettowährungsreserven.

Die Regierung von Präsidentin Xiomara Castro sieht sich seit Beginn ihrer Amtszeit im Januar 2022 mit einem enormen Schuldenberg konfrontiert. Die Schulden waren unter anderem durch die intransparente Veräußerung von Staatsanleihen an internationalen Börsen durch die Vorgängerregierung unter Juan Orlando Hernández (2014–2022) verursacht worden.

Hernández wird vorgeworfen, dass während seiner Amtszeit Korruption, Autoritarismus und staatlich geschützter Drogenhandel zugenommen hatten. 2024 stand er in den USA wegen Drogenhandels vor Gericht und wurde zu 45 Jahren Haft verurteilt (amerika21 berichtete).

Zur Stärkung der staatlichen Institutionen und zur Erfüllung der finanziellen Verpflichtungen des Landes setzt die Regierung Castro auf eine Kontrolle der öffentlichen Ausgaben sowie die Schaffung von Arbeitsplätzen. Letzteres soll durch den Ausbau der Infrastruktur, insbesondere den Bau von Straßen, sowie durch Investitionen in die Energieerzeugung und Exportlogistik erreicht werden. Das ambitionierte Programm zur Förderung öffentlicher Investitionen ist jedoch auf externe Finanzierungen angewiesen.

Laut dem stellvertretenden Präsidenten des Kongresses, Hugo Noé Pino von der Regierungspartei Libre, geht es bei der Evaluierung um vier grundlegende Vorgaben, die in der Vereinbarung mit dem Währungsfonds vorgesehen sind. Diese umfassen das Steuergerechtigkeitsgesetz, das Gesetz über das staatliche Beschaffungswesen und die Auftragsvergabe, eine Reform des Haushaltsgesetzes und eine Gesetzesinitiative zur Verhinderung von Geldwäsche. Letztere muss noch dem Kongress vorgelegt werden, in dem die Regierungspartei jedoch keine Mehrheit besitzt. 
Vor allem um das Gesetz der Steuergerechtigkeit scheint es Kontroversen geben. Es soll vierzehn Regelungen der Steuerbefreiung abschaffen und dem Präsidenten des Kongresses, Luis Redondo, zufolge verhindern, dass Honduras weiterhin ein "Steuerparadies" bleibt.

Die Fraktion der oppositionellen Nationalen Partei hatte im Oktober 2024 im Kongress durch eine Art von Aufstand, Zwischenrufe und körperliche Gewalt verhindert, dass der Gesetzesentwurf diskutiert werden konnte. Seither liegt das Projekt auf Eis.

Offenbar spricht nun die Regierung mit dem IWF über eine Steuerreform in kleinen Schritten. Nach Ansicht von Beobachter:innen könnte dies dazu dienen, Zeit zu gewinnen, um eine grundlegende Veränderung der Steuerprivilegien für transnationale Unternehmen weiter zu verzögern.

Kontrovers in der Evaluation des IWF könnte auch die Haltung der Regierung Castro zu internationalen Schiedsgerichten sein. Honduras hat 2024 seine Mitgliedschaft beim Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten in Washington (ICSID) gekündigt (amerika21 berichtete). Derzeit läuft vor dem ICSID ein Verfahren gegen Honduras. Das Privatunternehmen Próspera hat Honduras auf knapp elf Milliarden Dollar verklagt, mehr als ein Drittel des Bruttoinlandsprodukts (amerika21 berichtete).

Kritik an den Vereinbarungen mit dem IWF kommt unter anderem von Mario Palma, Wirtschaftsexperte des Sozialforums für Auslandsverschuldung und Entwicklung in Honduras. Er bemängelt, dass die Vereinbarungen zwar grundlegende Stabilitätsindikatoren berücksichtigen, jedoch keine wirksamen Beiträge zur Lösung tiefgreifender Strukturprobleme leisten – vor allem nicht zugunsten der verarmten Bevölkerungsgruppen.

Palma betonte, dass die Stärkung der öffentlichen Finanzen weiterhin Priorität habe, dass aber die wirtschaftlichen Entscheidungen in spürbare Verbesserungen des Wohlstands der Bevölkerung, insbesondere in den schwächsten Sektoren, umgesetzt werden müssten.
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 Von Thomas Raabe amerika21

In mehreren Stadtvierteln der Hauptstadt wurde Wahlmaterial auf den Bürgersteigen gefunden, nachdem es in Kleinbussen aus dem Wahllogistikzentrum transportiert wurdeQuelle:Horacio Lorca

Tegucigalpa. Nach den parteiinternen Wahlen am Sonntag herrscht in Honduras immer noch Unklarheit über die endgültigen Ergebnisse. Am Montagmorgen veröffentlichte die Wahlbehörde (Consejo Nacional Electoral, CNE) die bis dahin ausgezählten Ergebnisse. Zur Wahl aufgerufen waren die Parteiaktivist:innen der drei großen Parteien im Land.

Demnach erhält mit 93,1 Prozent die Anwältin und aktuelle Verteidigungsministerin, Rixi Moncada, die Stimmen der Regierungspartei Libertad y Refundación (Libre, Freiheit und Neugründung). Für die Liberale Partei (PLH) holt sich der ehemalige Sportmoderator und Ex-Präsidentschaftskandidat von 2017 Salvador Nasralla mit 54,4 Prozent die Mehrheit. Der Partei ist er erst im letzten Jahr beigetreten. Innerhalb der Nationalen Partei (PNH) gewann der frühere Bürgermeister und Präsidentschaftskandidat von 2021, Nasry Asfura, mit 76,5 Prozent.

Die Website des CNE war am Montag nur kurze Zeit online und ist seitdem nicht mehr zugänglich.

In den sozialen Netzwerken kursierten zahlreiche Videos aus der Hauptstadt Tegucigalpa und aus der nördlichen Metropole San Pedro Sula, die zeigten, dass Wahllokale teilweise bis in die Abendstunden geschlossen blieben, weil die Wahlurnen mit den Unterlagen und den biometrischen Lesegräten nicht geliefert wurden. In den Straßen der beiden Städte zirkulierten oder parkten unbewacht Kleinbusse, die mit Wahlkoffern des CNE beladen waren.

Gemäß Artikel 272 der Verfassung haben die Streitkräfte die Aufgabe, während der Wahlen die Verwahrung, den Transport und die Überwachung des Wahlmaterials zu gewährleisten.

Die Wahlbehörde verlängerte die Öffnungszeiten der Wahllokale zunächst bis 21 Uhr und ordnete später ihre Öffnung so lange an, bis alle Wartenden gewählt haben. Mancherorts zog sich somit die Wahl bis in die Morgenstunden hin.

In einer Pressekonferenz des CNE erklärten die Vorsitzenden, dass zwei beauftragte Druckereien die Wahlunterlagen verzögert an die Wahlbehörde geliefert hätten und dass zwei Transportunternehmen beauftragt wurden, diese zu verteilen.

Unterdessen wurden Beschuldigungen der CNE-Vorsitzenden Ana Paola Hall und der Streitkräfte bekannt, die jeweils die andere Institution für die Unregelmäßigkeiten verantwortlich machen. Hall sagte am Wahlabend in einem Interview, dass "der Nationale Wahlrat mit zivilem Personal in einer Stunde geschafft hat, was die Streitkräfte in acht Stunden nicht geschafft haben."

Ermittlungsbehörden haben nun Untersuchungen sowohl im CNE als auch in den Streitkräften aufgenommen, um die Vorgänge aufzuklären.

Ein Novum bei dieser Wahl war die Bereitstellung von biometrischen Geräten, die die Fingerabdrücke der Wählenden aufnehmen und eine digitale Übertragung in das Computerzentrum der Wahlbehörde sichern. Darüber hinaus besitzen alle Wahlberechtigten neue Ausweise, die fälschungssicher sein sollen.

Für die internen Wahlen hat Honduras ein Budget von umgerechnet 52,8 Millionen US-Dollar bereitgestellt, womit es sich um einen der teuersten Wahlprozesse in Zentralamerika handelt.

Der Rechtsexperte Joaquin Mejía äußert gegenüber amerika21: "Dieser mühselige Wahlprozess kostet die honduranische verarmte Bevölkerung viel Geld, dabei sind es doch nur parteiinterne Wahlen. Die Parteien müssen diese Wahlen selbst übernehmen. Das Wahlgesetz muss reformiert werden, eine Forderung, die die politische Elite beziehungsweise die Besitzer der Parteien bedauerlicherweise nicht umsetzen möchten. Allgemein müssen die Wahlen den Bürger:innen übergeben werden, die paritätische Zuteilung der Posten nach Parteibuch sollte beendet werden."

Die Intransparenz im Zugang zu den Wahlergebnissen und die enormen Unregelmäßigkeiten bei der Verteilung des Wahlmaterials öffneten Tür und Tor für Spekulationen. Die internen Wahlen seien beunruhigend im Hinblick auf die im November 2025 stattfindenden Präsidentschaftswahlen.

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