Honduras-Delegation 2010

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Eine Delegationsreise zur Lage der Menschenrechte und der Demokratiebewegung nach dem Putsch
Aktualisiert: vor 7 Stunden 47 Minuten

Zusammenfassung des Berichtes der Unterstützungsgruppe Internationaler Expert*innen - GAIPE

Sa., 11. Nov. 17, 23:19 Uhr

Am 2. März 2016 geschah in La Esperanza, Departement Intibucá, Honduras der Mord an der Führungspersönlichkeit Berta Isabel Cáceres Flores und der versuchte Mord an dem Umweltaktivisten Gustavo Castro Soto. 
Familienangehörige und der Zivile Rat der Basis- und indigenen Organisationen (Consejo Cívico de Organizaciones Populares e Indígenas de Honduras - COPINH) forderten unverzüglich eine unabhängige Untersuchung, da sie befürchteten, dass die honduranischen Institutionen gegen die Hintermänner der Tat nicht ermitteln würden. Familienangehörige von Berta Cáceres und COPINH wandten sich mit dieser Bitte an die Interamerikanische Menschenrechtskommission, die Vereinten Nationen und eine Vielzahl honduranischer und internationaler Akteure. Aber sie fanden beim honduranischen Staat kein Gehör. 
Angesichts dessen Verweigerung drängten die Familie und COPINH darauf, ein Team unabhängiger Expert*innen zu etablieren. Sie wurden darin von der Breiten Bewegung für Würde und Gerechtigkeit (Movimiento Amplio por la Dignidad y la Justicia –MADJ) und dem Center for Justice and International Law (CEJIL) und weiteren nationalen und internationalen Organisationen bestärkt. Auf diese Weise entstand im November 2016 die Unterstützungsgruppe Internationaler Expert*innen (Grupo Asesor Internacional de Personas Expertas – GAIPE) mit Dan Saxon, Roxanna Altholz, Miguel Ángel Urbina, Jorge Molano und Liliana Uribe Tirado. 
GAIPE reiste viermal nach Honduras, befragte über 30 Personen und analysierte Berichte internationaler Menschenrechtsorganisationen. Außerdem befassten sie sich mit den Unterlagen zu zehn Strafanzeigen, die von COPINH gestellt worden waren und weiteren juristischen Vorgängen wegen des Fehlens einer vorherigen, freien und informierten Konsultation für das Projekt „Agua Zarca“. Zudem hatten sie Zugang zu einem Teil der Beweismittel im Prozess wegen des Mordes an Berta Isabel Cáceres und des versuchten Mordes an Gustavo Castro. 
GAIPE erkennt an, dass die staatlichen Stellen inzwischen gegen acht Personen ermittelt haben und Anklage erheben. Ihre Namen sind bekannt: Sergio Ramón Rodríguez Orellana, Douglas Giovanny Bustillo, Mariano Díaz Chávez, Henry Javier Hernández Rodríguez, Óscar Aroldo Torres Velásquez, Elvin Heriberto Rápalo Orellana, Edilson Atilio Duarte Meza und Emerson Eusebio Duarte Meza.
Derzeit gründet sich die Anklage durch die Staatsanwaltschaft gegen die acht Genannten hauptsächlich auf Telefondaten. GAIPE hatte Zugang zu einem Teil dieser Daten: Aufzeichnungen und ausgelesenen Daten aus Telefonen und anderen elektronischen Geräten sowie SIM-Karten, die unter anderem Textnachrichten, Telefongespräche, E-Mails, Kontakte, Bilder, Videos und Aufnahmen sowie GPS-Daten enthalten. Mit Hilfe einer Analyse der zusammengetragenen Beweismittel konnte GAIPE eine Vielzahl von Straftaten, Unregelmäßigkeiten in den Ermittlungen sowie die möglichen Hintermänner des Mordes aufdecken. 
Im Folgenden werden die wichtigsten Erkenntnisse zusammengefasst: 
Aufgrund der analysierten Informationen kommt GAIPE zu dem Schluss, dass der Mord an Berta Isabel Cáceres kein isoliertes Geschehen war. 
Der Bericht der GAIPE zeigt die Strategien auf, die verschiedene Gruppen angewendet haben, um das Recht auf vorherige, freie und informierte Befragung der Lenca-Bevölkerung zu verletzen, unter ihnen: Gesellschafter, Leitungspersonal, Geschäftsführung und Personal des Unternehmens Desarrollos Energéticos, Sociedad Anónima (DESA); private Sicherheitsunternehmen im Dienst der DESA; Staatsbedienstete und der staatliche Sicherheitsapparat.
Strategisches Ziel war jegliche Opposition zu kontrollieren, zu neutralisieren und schließlich auszulöschen. Diese Taten beinhalteten: die Instrumentalisierung der Gemeinden, um das soziale Gefüge zu zerstören, Schmutzkampagnen, Unterwanderung, Verfolgung, Drohungen, Einsatz von Auftragsmördern, Sabotage der Kommunikationsmittel des COPINH; Kooptieren von Justizangestellten und Sicherheitskräften und die Stärkung von Parallelstrukturen innerhalb der staatlichen Sicherheitskräfte. Das honduranische Sicherheitsministerium erfüllte dabei eine Doppelrolle. Zum einen stellte es unter dem Einfluss von Gesellschaftern und Leitung der DESA Personal und Ressourcen zum Schutz der Installationen des Projektes Agua Zarca zur Verfügung,  zum anderen unterließ es den Schutz der Führungspersönlichkeit Berta Isabel Cáceres Flores – wohlwissend welche unmittelbaren und schwerwiegenden Risiken ihr Leben und ihre Unversehrtheit ausgesetzt waren. 
Die Informationen, zu denen GAIPE Zugang hatte, lassen auch darauf schließen, dass DESA selbst nicht genügend Kapital besaß, um das Wasserkraftwerk Agua Zarca zu bauen. Die Gelder, die das Finanzsystem dem Unternehmen deshalb zur Verfügung stellte, wurden benutzt um innerhalb seiner Einflusssphäre das Gewaltniveau zu erhöhen und Mitglieder des COPINH, unter ihnen Berta Isabel Cáceres Flores, systematisch anzugreifen.
Durch ihre Analyse konnte GAIPE feststellen, dass die geldgebenden Institutionen, wie die Zentralamerikanische Bank für Wirtschaftliche Integration (Banco Centroamericano de Integración Económica - BCIE), die Niederländische Entwicklungsbank FMO und Finnfund mit wohlüberlegter Nachlässigkeit handelten. Diese Institutionen wussten vorab von den Strategien der DESA, sei es durch öffentliche Klagen oder durch internationale Gutachten. 
Dennoch ergriffen sie keine geeigneten und wirksamen Maßnahmen, um die Achtung der Menschenrechte der von dem Wasserkraftwerk Agua Zarca betroffenen indigenen Gemeinden zu garantieren und erst recht nicht, um das Leben und die Unversehrtheit von Berta Cáceres zu schützen. Außerdem unternahmen sie keine ausreichenden Anstrengungen, um die entsprechenden strafrechtlichen Ermittlungen einzufordern. 
In Bezug auf die konkrete Tat vom 2. März konnte GAIPE – mithilfe der gleichen Informationen über die auch die Staatsanwaltschaft mindestens seit dem 2. Mai 2016 verfügt, feststellen, dass die Planung, Ausführung und Vertuschung des Mordes an Berta Isabel Cáceres Flores im November 2015 begann. Zeitgleich begannen [im November 2015] Demonstrationen indigener Gemeinden und von COPINH gegen das Projekt Agua Zarca. 
Im Januar und Februar 2016 hielten sich einige der Angeklagten und namentlich nicht genannte Personen in der Stadt La Esperanza auf, dem Wohnort von Berta Cáceres und Sitz der Büros von COPINH, wo sie Ortserkundungen und Verfolgungen durchführten. Am 5. und 6. Februar wurde ein Kommando für die Ausführung des Verbrechens geschickt, an dem, so die analysierte Information, mehrere der Angeklagten teilnahmen. Aus logistischen Gründen wurde die Aktion “abgebrochen”. 
Den Analysen von GAIPE zufolge versammelten sich mindestens vier der mutmaßlichen ausführenden Täter am 2. März 2016 in La Ceiba. Von dort aus fuhren sie morgens nach La Esperanza-Intibucá. Als sie dort ankamen, kundschafteten sie die Lage aus und verübten dann den Mord. Aus der Analyse der Telefongespräche der Beschuldigten, zieht GAIPE den Schluss, dass an der Ausführung des Mordes weitere Personen beteiligt waren, gegen die die Staatsanwaltschaft nicht ermittelt hat.
Die staatlichen Ermittler konstruierten stattdessen unhaltbare Hypothesen. Sie schrieben den Mord an Berta Cáceres einem ehemaligen Lebenspartner zu und gaben dem Mord damit eine persönliche Note. Auch hielten sie daran fest, dass die Attacke auf interne Interessenskonflikte COPINH´s zurückzuführen sei. Auf der anderen Seite hat die Generalstaatsanwaltschaft die angemessene und tatkräftige Teilnahme der Opfer, die zugleich Nebenkläger*innen sind, mit der Zurückhaltung der Ermittlungsakte behindert. Diese Entscheidung hat den Zugang zu Unterlagen, geeigneten Schritte und Beweisen zur Identifizierung, Prozessführung und Urteilsfindung weiterer an der Tat Beteiligter und Auftraggeber der Ermordung von Berta Cáceres und des versuchten Mordes Gustavo Castros eingeschränkt. Das Fehlen der Übergabe besagter Informationen hatte auch Auswirkungen auf die Straflosigkeit der Attacken gegen Mitglieder des COPINH und der Lenca-Gemeinden, die sich gegen das Wasserkraftprojekt Agua Zarca stellten. 
Trotz der Geheimhaltung, mit der die Ermittlung geführt wurde, konnte GAIPE die Beteiligung von Managern, Geschäftsführern und Mitarbeitern von DESA; von privatem Sicherheitspersonal, das durch das Unternehmen unter Vertrag genommen wurde; von staatlichen Akteuren und Parallelstrukturen der Sicherheitskräfte des Staates, die in kriminellen Machenschaften vor, während und nach dem Mord vom 2. März 2016 involviert wurden, beweisen. Diese Straftaten sind bis zum heutigen Tag straffrei.
Die Auswertung der Telefondaten ergibt außerdem, dass die Gesellschafter und Manager von DESA Kontakt zum Innenministerium und zur Präventivpolizei hatten, um Details zu den ersten rechtlichen Schritten in Verbindung mit dem Mord zu erfahren – und dies noch bevor die Familie von Berta Isabel Cáceres Flores oder ihre rechtlichen Vertreter davon erfahren haben. Gleichzeitig kann man aufzeigen, dass diese Akteure auf die ersten Untersuchungsschritte Einfluss nahmen, indem die ersten Hinweise in Richtung COPINH-Mitglieder bzw. aus dem persönlichen Umfeld Bertas zeigten. 
Auf Grundlage der durch die Staatsanwaltschaft vorgelegten Informationen, der Zusammenstellung und Analyse der Informationen durch GAIPE, wird empfohlen: 
1. Der Regierung und der Legislative A) die Gesetzmäßigkeit zu überprüfen, und in diesem Fall in Abstimmung mit der juristischen Ordnung und bezogen auf die internationalen Menschenrechts-Standards, die Konzession, Verträge, Lizenzen und andere Bewilligungen des Projektes Agua Zarca wegen der Missachtung der vorherigen, freien und informativen Befragung und der systematischen Praxis der Verfolgung und Zerstörung zu widerrufen;
B) Einhaltung des im Juli 2011 zwischen COPINH und dem Präsidenten Porfirio Lobo Sosa unterzeichneten Abkommen, in dem die Verpflichtung „keinen Bau von Wasserkraftwerken in den Lenca-Gemeinden durchzuführen ohne freie, vorherige und informative Befragungen durchzuführen“ festgehalten wurde.
C) Ergreifen von administrativen und gesetzgeberischen Maßnahmen um:
1) vorzubeugen von potentiellen Menschenrechtsverletzungen, so dass Unternehmen, denen Bewilligungen oder andere Zugeständnisse zum Abbau natürlicher Vorkommnisse und Gemeingüter des Staates erteilt wurden, die Finanzmittel, Personal oder andere Mittel einsetzen, um die sozialen individuellen und kollektiven Forderungen zu kontrollieren, entgegenzuwirken und auszumerzen. Auch müssen Maßnahmen eingeleitet werden, um zu ermitteln und in diesem Fall die Unternehmen zu sanktionieren, die einen unrechtmäßig jene Mittel angewendet haben;
2) die Arbeit des Schutzes der Menschenrechte zu garantieren.
3) die Kontrolle und Unterordnung der privaten Sicherheitsfirmen und staatlichen Sicherheitskräfte garantieren.
4) aufheben der richterlichen Funktion der Nationalen Leitung des Nachrichtendienstes, und Ausstatten der zivilen Behörden mit Befugnissen und Mitteln, um besagte Funktionen zu übernehmen;   
5) Stärkung der Ermittlungsmechanismen, die erlauben kriminelle Strukturen, die die Rechte der Menschenrechtsverteidiger*innen verletzten, abzubauen. 
2. An das Justizsystem A) Ein wirksames Garantieren einer ernsthaften, umfassenden und ausführlichen Untersuchung des Mordes an Berta Isabel Cáceres Flores sowie des versuchten Mordes an Gustavo Castro Soto, die eine Verurteilung und Bestrafung aller Personen ermöglicht, die nachweislich für die Taten verantwortlich sind – Taten, Unterlassung und damit zusammenhängende strafbare Handlungen; 
B) Untersuchen der Handlungen der Ermittler, die mit der Aufklärung der Umstände des 2. März 2016 betraut waren, um deren Verantwortlichkeit wegen der Aktionen und Unterlassungen zu bestimmen.
C) Untersuchen, verurteilen und sanktionieren der mit DESA involvierten Personen und staatlicher Einrichtungen, die die kriminellen Strukturen geschaffen und gestärkt haben, die gegen die Lenca-Gemeinden in Rio Blanco und Mitglieder COPINH´s gehandelt haben, um letztendlich jene Strukturen zu zerstören und zukünftige Taten von Einschüchterung und Gewalt vorzubeugen;
D) Gewähren der Teilnahme der Opfer an dem internen Prozess und in diesem Sinne das Gewähren eines angemessenen Zugangs zu allen Ermittlungsschritten, in gleichem Maße wie es den Zugang zu Informationen den Angeklagten ermöglicht wird, um ihr Recht auf Verteidigung gemäß der honduranischen Gesetzgebung und internationalen Standards in Bezug auf Menschenrechte ausüben zu können.
3. An Unternehmen, Finanzinstitutionen und Geberländer Sicher gehen, dass Entwicklungsprojekte oder Investitionen eine Garantie und Verpflichtung eingehen, die vorherige, freie und informierte Befragung der indigenen und afro-indigener Völker zu respektieren. Der honduranische Staat sollte aufgefordert werden die Arbeit des Schutzes der Menschenrechte durch Organisationen der Zivilgesellschaft, durch Personen der betroffenen Gemeinden vor die Politik der Ausbeutung der natürlichen Ressourcen und Gemeingüter des Staates zu achten und Folgen der Missachtung der Vorsorge des Artikel 169 der ILO zu etablieren.
4. An die Internationale GemeinschaftA) Stärkung der Prozesse des Monitorings und des Sozialaudits angesichts der schweren Menschenrechtsverletzungen, sowie die Förderung und Verteidigung von Menschenrechten, angesichts von Projekten, die die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen und staatlichen Gütern des Staates betreiben.
B) Die Forderungen nach Wahrheit und Gerechtigkeit und Wiedergutmachung als Mechanismen, die den Aufbau und der Stärkung von Gesellschaften mit weniger Gewalt und mit dem Respekt von Menschenrechten zu ermöglichen, begleiten, so dass dies eine von den staatlichen Akteuren, Unternehmen und dem Finanzsystem in die tägliche Praxis umgesetzt sein soll.
C) Der Familie von Berta Isabel Cáceres Flores, Mitglieder COPINH`s, den nationalen und internationalen Organisationen als auch dem Anwaltsteam zu helfen, um der Straflosigkeit und Willkür in Ausübung staatlicher Funktionen zu überwinden;    
D) Stärkung der normativen Anpassung und Einbettung von Maßnahmen, die die individuelle oder kollektive Ausübung generell des Schutzes der Menschenrechte; und speziell jener, die im Zusammenhang mit den Politiken der Ausbeutung der natürlichen Ressourcen und Gemeingüter des Staates stehen.
Übersetzung: HondurasDelegationSpanischer Originalbericht unter: www.gaipe.net

Unternehmen und Staat in Honduras verantwortlich für Mord an Berta Cáceres

Sa., 4. Nov. 17, 10:48 Uhr
Juristen decken Mordkomplott und Plan gegen soziale Organisation COPINH und Gegner des Kraftwerks Agua Zarca auf. Nationale Behörden versagen von Andrea Lammers amerika21 Berta Carcéres aus Honduras hat weltweit Spuren hinterlassen und ist zum Symbol für den Widerstand geworden. "Sie fürchten mich, weil ich sie nicht fürchte", sagte sie einmal. Berta Carcéres aus Honduras hat weltweit Spuren hinterlassen und ist zum Symbol für den Widerstand geworden. "Sie fürchten mich, weil ich sie nicht fürchte", sagte sie einmal.
Quelle: desinformemonos.org
Tegucigalpa. Der Mord an der Menschenrechts- und Umweltaktivistin Berta Cáceres in Honduras sorgt weiter für massive Kritik an Regierung und Behörden des mittelamerikanischen Landes. "Der honduranische Staat hat genügend Beweismittel in der Hand, um die Hintermänner des Mordes an Berta Cáceres und des versuchten Mordes an Gustavo Castro strafrechtlich zu verfolgen. Das ist bisher jedoch nicht passiert", sagte Roxanna Altholz, Dozentin an der University of California, am 30. Oktober bei einer Pressekonferenz in der honduranischen Hauptstadt Tegucigalpa.

Zwanzig Monate nach dem Mord an Cáceres veröffentlichte die internationale Beratergruppe unabhängiger Experten (Grupo Asesor Internacional de Personas Expertas, Gaipe) einen knapp 90-seitigen Bericht, der einen guten Teil des Komplotts zur Ermordung von Cáceres aufdeckt. Hauptbeteiligte sind demnach die Leitung des Unternehmens Desarollos Energéticos S.A. (Desa) und staatliche Sicherheitskräfte. Die erfahrenen Juristen fanden klare Indizien für das Ziel der Operation: Die Eliminierung von Bertas Organisation Copinh und des Widerstandes gegen das von der Desa geplante Wasserkraftwerk Agua Zarca.

Die Gaipe hatte sich im November 2016 auf Anfrage von Familienangehörigen der Ermordeten und von Copinh gegründet, nachdem zu erkennen war, dass der honduranische Staat einer offiziellen Untersuchungskommission im Auftrag der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) oder der Vereinten Nationen nicht zustimmen würde. Die Expertengruppe machte sich die Arbeitsprinzipien der OAS zueigen: Unabhängigkeit, Objektivität, Unparteilichkeit, Vertraulichkeit und Vorgehen gemäß internationalen Standards.

Die Strafrechtsexperten aus Guatemala, Kolumbien und den USA befragten mehrere Dutzend Personen und sichteten etwa 40.000 Seiten, vor allem Dokumentationen von Telefonverbindungen, Chats, SMS, GPS- und anderen Daten aus beschlagnahmten Mobilfunk- und weiteren elektronischen Geräten. Die operative Struktur für den Mord wurde demzufolge Mitte November 2015 geschaffen, ein erster Versuch am 5. und 6. Februar 2016 wurde abgebrochen. Die Gaipe rekonstruierte aber auch den Kontext des Mordes, die jahrelange Verfolgung von Kraftwerksgegnern in den Gemeinden der Region Rio Blanco, Infiltration von Spitzeln sowie Drohungen und Überwachung von Copinh-Mitgliedern. Die Verantwortlichen seien nach dem Schema "Kontrollieren, Neutralisieren und Eliminieren" vorgegangen.

Ein weiteres Kapitel des Berichtes zeigt die Verbindungen der Desa zu staatlichen Stellen und die direkte Kontrolle auf, die das Unternehmen über Polizei- und Militärkräfte ausübte. Namen der Hintermänner nennt Gaipe nicht, sie sind jedoch aus den Funktionen der Personen und weiteren Charakteristika zu ermitteln.

Die Gaipe stellt fest, dass ein kriminelles Netz aus der Führungsetage und Angestellten der Desa, staatlichen Stellen und Auftragsmördern nicht nur verantwortlich für den Mord an Cáceres ist, sondern auch weitere Verbrechen begangen hat, wie die Bildung einer kriminellen Vereinigung, Vertuschen von Straftaten, Behinderung der Justiz und Amtsmissbrauch. Die Staatsanwaltschaft habe nicht ordentlich und umfassend ermittelt und keinerlei Fortschritte bei der Suche nach den Hintermännern gemacht, obwohl ihr die nötigen Hinweise vorlagen.

Auch die internationalen Geldgeber, darunter die holländische Entwicklungsbank FMO und Finnfunds, tragen demnach eine Mitverantwortung. Laut des Berichtes haben sie ihre Unterstützung für Agua Zarca noch aufrechterhalten, als ihnen die kriminellen Methoden der Desa schon längst bekannt waren.

Victor Fernández, Anwalt der Nebenklage, bezweifelt, ob die Gaipe-Untersuchung selbst Änderungen bringen wird: "Wird der Bericht dazu führen, dass die Staatsanwaltschaft die Straflosigkeit garantiert?" Fernández rief die Staaten mit diplomatischen Vertretungen in Honduras daher zugleich dazu auf, sich energisch für einen Bruch mit der bisher in Honduras bestehenden Straflosigkeit stark zu machen.

Der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Juri Mora Carias, hatte einem Bericht der US-Tageszeitung The Washington Post zufolge am 30. Oktober diesen Jahres bekräftigt, dass die Ermittlung weiter offen seien. Es sei jedoch nicht einfach, an diejenigen Auftraggeber heranzukommen, die für den Mord bezahlt hätten. Man hoffe, dass die Anti-Korruptionsmission der OAS (MACCIH) weiterhelfen könne. Der Desa-Konzern gab einen Tag später, am 31. Oktober, eine Pressemitteilung auf Englisch heraus, in der das Unternehmen erneut betonte, man habe immer im Rahmen der Legalität gehandelt und mit keinerlei Gewaltakten etwas zu tun. Desa unterstellt der Gaipe, den Bericht absichtlich kurz vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vom 26. November publiziert zu haben.

Tatsächlich ist der Termin der Veröffentlichung wohl eher der Tatsache geschuldet, dass sein Inhalt vorab in Richtung Ermittlungsbehörden geleakt worden war. Gaipe-Mitglied Liliana Uribe warnte denn auch, dass wichtige Beweismittel nach 20 Monaten Untätigkeit der Ermittler schon unwiederbringlich verloren seien und wichtige Teile noch zerstört werden könnten, wenn jetzt nicht rasch gehandelt werde.

Mexico / Zentralamerika - alternative Energien und neue Wege

Do., 12. Okt. 17, 17:53 Uhr


Seit vielen Jahren engagiert sich Gustavo Castro in Basisbewegungen gegen Megaprojekte im Energiesektor und für Menschenrechte. Im Rahmen der Diskussionsveranstaltung wird die Journalistin Erika Harzer den Umweltrechtsverteidiger über alternative Energien von unten, über den Widerstand der indigenen und bäuerlichen Bevölkerung sowie Möglichkeiten der internationalen Vernetzung befragen.
Der Handlungsspielraum von Menschenrechts- und Umweltrechtsverteidiger* innen wird immer weiter eingeschränkt. Mexiko und Zentralamerika gehören zu den gefährlichsten Regionen für Aktivist* innen – im Jahr 2016 überlebte Gustavo Castro ein Attentat, bei dem die international anerkannte Umweltrechtsverteidigerin Berta Cáceres ermordet wurde. Die Nichtregierungsorganisationen setzen sich unter großem Risiko zur Wehr und kämpfen weiter gegen die transnationalen Konzerne und den Ausverkauf ihres Landes.
Gustavo Castro, Direktor und Gründer der Organisation Otros Mundos A.C./ Amigos de la Tierra in Chiapas, Mexiko. Koordinationsmitglied der mexikanischen Bewegung von Geschädigten durch Repressionen und in der Verteidigung der Flüsse (Movimiento Mexicano de Afectados por las Represas y en Defensa de los Ríos, Mapder) und des Netzwerkes Geschädigter durch den Bergbau (Red Mexicana de Afectados por la Minería, Rema) sowie der Bewegung gegen das extraktivistische Bergbaumodell (Modelo Extractivo Minero, M4).
Erika Harzer, Autorin zahlreicher Radiofeatures und Dokumentarfilme zu den Schwerpunktthemen Migration, Menschenrechte, Frauen- und Kinderrechte und geschichtliche Aufarbeitung von Staatsterrorismus. Längere Auslandsaufenthalte führten sie nach Nicaragua und Honduras. Sie arbeitet vor allem zur Region Zentralamerika.
Wann: 08. November 2017, 19 UhrOrt: Aquarium, Skalitzer Str. 6, 10999 BerlinEintritt frei

Honduras vor den Wahlen: Kein Recht, Menschenrechte zu verteidigen

Mi., 4. Okt. 17, 8:53 Uhr
MÜNCHEN (oekubuero). Vom 1. bis zum 8. September 2017 fand die mittlerweile dritte Delegationsreise des Honduras Forums Schweiz statt, an der unsere Honduras-Referentin im Zuge ihrer Dienstreise als Bürgerin des Nachbar"kantons" ebenfalls teilgenommen hat. Vielen Dank an das Honduras Forum Schweiz für diese Möglichkeit!
Im folgenden der Abschlußbericht der Reise und vorab einige persönliche Eindrücke:
EU-Wahlbeobachtung wird als Billigung illegitimer Wiederwahl verstanden Auch in Unternehmer*innen- und Jurist*innenkreisen regt sich Protest gegen die Wiederwahl des amtierenden Präsidenten. Die Delegation im Gespräch mit Juliette Handal und Rechtsanwälten der „Plattform für Demokratie“ Hervorhebenswert finde ich unter all dem, was uns vorgetragen wurde, auch die verfassungsrechtlichen Bedenken, was die Wiederwahl des amtierenden Präsidenten Juan Orlando Hernández angeht und die enorme Skepsis im Hinblick auf Unregelmäßigkeiten vor und während der Wahl am 26. November: Druck durch Schlägerbanden in Stadtviertel, Stimmenkauf, das "richtige" Kreuz bzw. die "raya" - der Strich für die  Liste der Nationalen Partei - muss z.B. per Handyfoto nachgewiesen werden; Unregelmäßigkeiten bei den Wählerlisten, weiterhin Intransparenz bei der Kampagnenfinanzierung und vieles mehr. Es konsolidieren sich derzeit mehrere Bündnisse gegen den kompletten Bankrott selbst der formalen Demokratie - von realer Partizipation  ganz zu schweigen -  allerdings in einem Ambiente, das wie wir feststellen konnten, Gewalt und autoritäres Vorgehen normalisiert hat und immer stärker von Repression gegen jegliche Opposition geprägt ist.  Die Entsendung von kurzfristigen Wahlbeobachtungsmissionen durch OEA und EU wurde in Honduras ganz eindeutig als Unterstützung für den Wahlprozess "komme was da wolle" und vor allem als Legitimation der Kandidatur von Juan Orlando Hernández interpretiert. Dass alles "business as usual" abläuft und kritische Stimmen gar nicht nach außen dringen, hat bei manchen Frustration, bei vielen auch eine gewisse Resignation hervorgerufen. Dem Sieg JOHs scheint nichts im Wege zu stehen. Wenn ihn noch etwas zu Fall bringt, so die Meinung mehrerer Gesprächspartner*innen,  dann nicht der Wählerwillen und schon gar nicht energischer  Druck der internationalen Gemeinschaft, sondern nur der Nachweis einer für die USA nicht mehr tolerablen Nähe zum organisierten Verbrechen - der aber bisher nicht geführt wurde.
Neues Strafrecht fördert Kriminialisierung sozialen ProtestsAuffallend ist insgesamt die immer weiter  fortschreitende  Erosion der Gewaltenteilung und der Einsatz des Strafrechts gegen alle, die wirtschaftliche und/oder politische Interessen in Frage stellen, insbesonders auch gegen Menschenrechtsverteidiger*innen und Journalist*innen. Die Delegation konnte aus nächster Nähe miterleben wie Handlungsspielräume für alle, die Rechte verteidigen wollen, inklusive internationaler Menschenrechtsbeobachter*innen, immer weiter eingeschränkt werden. Es ist zu befürchten, dass sich diese Tendenz u.a. aufgrund der skandalösen und rückschrittlichen Reform des Strafgesetzbuches weiter fortsetzen wird. Die Ausarbeitung des neuen Gesetzbuchs wurde von der EU über die spanische Entwicklungszusammenarbeit unterstützt. Es war interessant zu erfahren, dass der spanische Berater, der den Kodex mit auf den Weg gebracht hat, nun offenbar sein Werk als Gehaltsempfänger des honduranischen Kongresses vollendet.
Zermürbungsstrategie gegen soziale Bewegungen Menschenrechtsombudsmann Herrera Cáceres antwortete auf Fragen u.a. zur staatlichen Repression gegen die Studierenden der UNAH und zum schlechten Abschneiden von Honduras im UN-Menschenrechtssystem Die meisten Organisationen, die ich im Vorfeld der Delegation oder mit den Schweizer*innen besucht habe, berichteten von unverändert hoher Straflosigkeit in den Fällen von Menschenrechtsverletzungen, die sie angezeigt haben. Das gilt leider insbesondere auch für Hassverbrechen gegen Transgender, Lesben und Schwule. Viele Gruppen scheinen fast nur noch damit beschäftigt zu sein, ihre kriminalisierten Mitglieder zu verteidigen und nach sicheren Räumen oder temporären Ausreisemöglichkeiten für bedrohte Aktivist*innen Ausschau zu halten. Die Repression gegen die Studierenden der Nationalen Universität UNAH und die ganz wenigen Menschenrechtsverteidiger*innen, die es wagen sie zu begleiten und zu berichten, hat extreme Ausmaße angenommen. Vorhandene Schutzmechanismen und Gremien funktionieren gar nicht oder nicht ausreichend; Diskreditierung, Desinformation, Fragmentierung  und Angst werden systematisch eingesetzt. Offizielle Diskurse sind von Feindbilddenken geprägt.  Manchmal fühlte ich mich an die Counterinsurgency-Strategien des vergangen Jahrhunderts erinnert - nur ohne insurgentes.
Umstrittene Solarkraftwerke im Süden – gleiche Repressionsmuster wie im Fall von Berta Cáceres Die Instalation von Solarkraftwerken im heißen und trockenen Süden ist umstritten. Hier zeigt ein Vertreter der Organisation MASS Vida auf Panele, die bisher nicht ans Netz gingen: Es gibt (noch) keine Abnehmer für überschüssigen Solarstrom. Die Delegation befasste sich vor allem auch mit der Situation im Süden des Landes und dort mit der Problematik großer Fotovoltaikanlagen, die von transnationalen Unternehmen mit entsprechender Finanzierung errichtet werden. Am heutigen 28. September  beginnt in der Stadt Choluteca ein Prozess gegen 14 Mitglieder von Protestcamps gegen Solarkraftwerke aus sechs Gemeinden, wegen angeblicher Nötigung von Sicherheitspersonal.

Das Muster ähnelt dem der Kriminalisierung von Berta Cáceres und ihrer Organisation COPINH.  Seit Bertas Ermordung im März 2016 hat sich nichts an der Verfolgung sozialer Basis- und Umweltorganisationen in Honduras geändert. Vermeintlich "grüne" Energieprojekte  werden weiter gegen die Bedürfnisse, Bedenken und Rechte der lokalen Gemeinden rigoros durchgesetzt. Der Beginn der Hauptverhandlung gegen die mutmaßlichen materiellen Täter und  Mittelsmänner des Mordes an Berta Cáceres - nicht gegen Auftraggeber und Hintermänner - wird im übrigen für Februar/März  2018 erwartet. Die Nebenkläger*innen  werden weiterhin nicht  genügend informiert und bekommen bisher keine ausreichende Einsicht in diverse Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft, um ihre Anklage fachgerecht aufbauen zu können. Der Abschlussbericht der internationalen juristischen Unterstützungskommission (GAIPE), die allerdings kein offizielles Mandat hatte, steht noch aus. Als möglicher Termin für die Veröffentlichung wird Oktober 2017 genannt.
Das Recht auf Leben – steht für viele in Honduras nur auf dem Papier. Honduras-Forum Schweiz

Dritte Delegationsreise zur Beobachtung der Menschenrechtslage in Honduras Honduras-Forum Schweiz

01.- 08. September 2017

Einleitung Die Delegation mit der Repräsentantin des UN-Menschenrechtskommissariats für Honduras Maria Soledad Pazo (im grünen Kleid) und ihrer Stellvertreterin Silvia Lavagnoli (links neben ihr) Das Honduras Forum Schweiz unternahm vom 1. bis zum 8. September 2017 seine dritte Delegationsreise zur Beobachtung der Menschenrechtslage in Honduras. Während acht Tagen sprachen wir Teilnehmenden aus der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland mit unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen und Institutionen, darunter Menschenrechtsorganisationen, soziale Bewegungen, staatliche Institutionen und internationale Organisationen. Besonders wichtig war uns die Begegnung auch mit den Opfern von Menschenrechtsverletzungen. Ihre schmerzlichen Zeugnisse machten uns die Situation begreiflich, in der sie sich in Honduras gegenwärtig befinden. Die Betroffenen versuchen, mit entsetzlichen Situationen irgendwie zurechtzukommen, ohne dass es seitens des honduranischen Staates irgendeine Reaktion gäbe, die ihnen ein Licht am Ende des Tunnels signalisieren würde. Ohne dass sie Hoffnung auf ein Ende der Straflosigkeit haben könnten und darauf, dass ihre Rechte wiederhergestellt werden. Im Gegenteil - ihr Zustand der Wehrlosigkeit setzt sie immer neuen Todesrisiken aus.

In unserem im Jahr 2015 veröffentlichten Bericht betonten wir unsere hochgespannten positiven Erwartungen wegen der bevorstehende Eröffnung des Länderbüros des Hochkommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (engl. UNHCHR). Das Büro nahm im vergangenen Jahr in der Tat seine Arbeit auf, und wir konnten uns davon überzeugen, dass es mittlerweile eine bedeutsame Rolle für das Land spielt. Angesichts des starken Drucks, dem es aufgrund seiner Arbeit ausgesetzt ist, rufen wir die internationale Gemeinschaft auf, das Büro des UNHCHR energisch zu unterstützen. Für ihre Hilfe beim Aufbau des Büros des UNHCHR danken wir der DEZA (Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit). Wir erachten es als wichtig, dass die DEZA diese Unterstützung fortsetzt, um das Büro weiter zu stärken. Schließlich hat es in einem Land begonnen zu arbeiten, das sich in einer Menschenrechtskrise befindet, mit einer überaus fragilen Rechtstaatlichkeit, welche die Straflosigkeit begünstigt, und die Honduraner*innen völlig wehrlos macht.

Im folgenden Bericht beleuchten wir die Stationen unserer Rundreise und heben Punkte hervor, denen dringend Beachtung geschenkt werden sollte. Wir versuchen, einige der Umstände kenntlich und sichtbar zu machen, die das Leben derer in Gefahr bringen, die ihre Stimme erheben, um Rechte zu verteidigen.
1. WahlenDie Frustration und Verzweiflung verschiedener Akteur*innen und Gruppierungen angesichts der Nichterfüllung der Verfassungsgrundsätze bezüglich der Präsidentschaftswahlen im kommenden November ist offensichtlich. Der wachsende Autoritarismus des gegenwärtigen Präsidenten der Republik, Juan Orlando Hernández, und sein Beharren auf Kontinuität im Amt öffnen die Tür für eine Verschärfung all der Praktiken, die einem respektvollen, demokratischen Dialog unmöglich machen. Daraus werden ein immer größerer Zerfall der Gesellschaft und noch mehr Menschenrechtsverletzungen erwachsen. Derzeit ist das Land tief gespalten und man scheint oft nur noch auf die Ergebnisse der Wahlen zu starren.

In vielen Ländern ist die Wiederwahl eines/r Präsidentschaftskandidat/in erlaubt und rechtmäßig. Folglich verstößt sie nicht per se gegen demokratische Spielregeln. Jedoch ist im Falle von Honduras die Tatsache dass der gegenwärtige Amtsinhaber Hérnandez erneut zur Wahl antritt, unrechtmäßig und verfassungswidrig. Darauf hat auch der UN-Menschenrechtsausschuss hingewiesen.(1) Die Wiederwahl an sich kann nur durch die honduranische Bevölkerung mittels einer Volksabstimmung in der honduranischen Verfassung verankert werden. In Honduras erklärten Richter*innen des Obersten Gerichtshofs die Wiederwahl für zulässig. Sie selbst waren allerdings genau zu diesem Zweck vom Parlament dafür ausgewählt worden und haben sich, so unsere Interpretation, schlicht in den Dienst der amtierenden Regierung gestellt. Die Regierungspartei (Nationale Partei) versucht ganz offensichtlich mit allen Mitteln, die Wiederwahl zu legitimieren. Die Tatsache, dass ausländische Missionen, wie die Organisation Amerikanischer Staaten (spanisch OEA) und die Europäische Union bestätigt haben, dass sie Wahlbeobachter*innen ins Land senden werden, wurde von unseren Gesprächspartner*innen als besorgniserregend wahrgenommen, kann diese Zusage doch durch die Nationale Partei zur Legitimierung der erneuten Kandidatur von Juan Orlando Hernández instrumentalisiert werden.

Weiteren Grund zur Sorge bereitet vielen die Tatsache, dass jene Instanz, welche die Transparenz der Wahlresultate überwacht, nämlich das Oberste Wahlgericht (spanisch TSE), ebenfalls mit den Interessen des gegenwärtigen Präsidenten konform geht. Somit stehen dem Land nicht nur illegitime und verfassungswidrige Wahlen bevor. Es kann auch nicht mit Instanzen und Mechanismen rechnen, welche die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit in Bezug auf die Ermittlung der Wahlresultate garantieren könnten. Eine funktionierende Demokratie, in der die ganze Bevölkerung in ihren verschiedenen Facetten repräsentiert ist, muss die Verfassung der Republik respektieren. Wir sind überzeugt, dass das Demokratiekonzept viel mehr umfasst als nur die Stimmabgabe zur Wahl.
Empfehlungen
  • In Solidarität mit der honduranischen Bevölkerung und unter Berufung auf die fundamentalen Prinzipien einer Demokratie, drängen wir die honduranische Generalstaatsanwaltschaft und den Obersten Gerichtshof, sofort Verfahren gegen die beabsichtigte Wiederwahl des Präsidenten einzuleiten.
  • Wir fordern die ausländischen Beobachtungs-Missionen auf, in ihren Berichten nicht nur den Wahlprozess an sich aufzunehmen, sondern auch über den vorgängigen Kontext und den illegitimen und verfassungswidrigen Charakter dieser Präsidentschaftswahlen zu berichten
2. Demokratie, Rechtsstaat und menschliche SicherheitAuf ihren Reisen in den Jahre 2013 und 2015 hat die Delegation des Honduras-Forums Schweiz ihre Besorgnis über eine starke und fortwährende Machtkonzentration des Präsidenten geäußert, auf Kosten der Unabhängigkeit der Legislative und Judikative.

Wir beobachten mit Sorge, dass sich diese Tendenz systematisch fortsetzt. Ein Beispiel war die Entlassung mehrerer Richter des Obersten Gerichts, welche gegen die Spezial-Zonen für wirtschaftliche Entwicklung (ZEDE), bzw. die so genannten Modellstädte, in welchen der Rechtsstaat ausgeschaltet wird und Bürgerrechte inexistent sind, geurteilt haben(i). Nun mussten wir feststellen, dass offenbar auch das Procedere der Gesetzgebung nicht den bestehenden Gesetzen entspricht. In verschiedenen Fällen wurden Gesetzestexte offenbar durch eine Stil-Kommission substantiell verändert, die eigentlich nur redaktionelle Aufgaben hat. Unsere Gesprächspartner*innen nehmen wahr, dass der Rechtsstaat in Honduras immer weiter abgebaut wird, die juristische Unsicherheit hingegen zunimmt und all dies den Interessen wirtschaftlicher und politischer Eliten dient. Die internationale Gemeinschaft sollte davor die Augen nicht verschließen. Beklagt wird auch die vorherrschende Tendenz, offizielle Statistiken über die Mordraten und Gewalt im Land zu manipulieren. Jugendliche Banden werden als alleinige Verursacher der hohen Gewaltraten dargestellt, und strategische Daten, welche den Hintergrund der Gewaltsituation erklären, werden nicht in die Analysen mit einbezogen. Gewaltopfer und Organisationen, die wir befragten, sehen die Urheber der Gewalt oftmals in staatlichen oder para-staatlichen Akteuren sowie beim organisierten Verbrechen.

Im Rahmen dieser Problematik scheint uns besorgniserregend, dass in Betracht gezogen wird, das Alter für die Strafmündigkeit von 18 auf 16 Jahre zu senken. Damit würden internationale Verträge und Abkommen über den Schutz von Kindern verletzt, was wiederum eine Verletzung der durch den honduranischen Staat eingegangenen Verpflichtungen bedeuten würde, wie Luis Pedernera, Mitglied des UN-Ausschusses für die Rechte des Kindes, unlängst anmerkte.(ii)

Auch Frauen sind täglich mit Gewaltsituationen konfrontiert. Die geschlechtsspezifische Gewalt in Honduras zeigt sich in verschiedenen Facetten: eheliche, sexuelle, psychologische, physische und politische Gewalt. Die Ungleichheiten zwischen Honduranern und Honduranerinnen sind enorm groß in Bezug auf fundamentale Rechte, wie den Zugang zu Gesundheitsversorgung, Bildung, Arbeitsmöglichkeiten und gleiche Löhne. Indigene, afrohonduranische und kleinbäuerliche Frauen leiden doppelt unter der Geschlechterdiskriminierung. Der Zugang zu Land für Frauen ist erheblich erschwert.
Das gleiche gilt für den Zugang zu Justiz: Das Ausmaß der Menschenrechtsverletzungen an Frauen widerspiegelt sich auch in der Straflosigkeit dieser Verbrechen, die bei 95 Prozent liegt. Vor dem Staatsstreich 2009 wurden rund 218 Morde an Frauen (Femizide) pro Jahr verübt, in den vergangenen acht Jahren stieg die Zahl der registrierten Frauenmorde auf 528 pro Jahr an.

Wir erachten es als wichtig, dass der honduranische Staat seine internationalen Verpflichtungen einhält, um das Problem der Gewalt gegen Frauen bei der Wurzel zu bekämpfen. Die Einhaltung der UN-Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (englisch CEDAW) würde das Problem der Gewalt gegenüber Frauen lösen helfen. Auch die Umsetzung des Zusatzprotokolls der CEDAW, das bisher durch das honduranische Parlament noch nicht ratifiziert wurde, könnte einen großen Beitrag zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen leisten.

Eine weitere Gruppierung, die stark von Diskriminierung und Gewalt betroffen ist, ist die LGBTI-Community. Sie ist täglich mit dem Tod konfrontiert. Der Staat kommt seiner besonderen Verantwortung, Hassverbrechen aufzuklären nicht ausreichend nach und sorgt so für einen weiteren Anstieg. Honduras hat sich im Rahmen des Universal Periodic Review (UPR) des UN-Menschenrechtsrates verpflichtet, sich gegen Hassverbrechen einzusetzen. Bisher sind jedoch keine überzeugenden Aktionen erkennbar, die den politischen Willen erkennen liessen, die Gewalt gegenüber Mitgliedern der LGTBI-Community zu beenden.
Die Delegation befasste sich im Rahmen ihres Aufenthaltes auch mit der Reform des Sicherheitssektors in Honduras. Sie umfasst u. a. die Säuberung der Zivilen Nationalpolizei und ein Projekt zum Aufbau einer neuen, bürgernahen Polizei. Wir erfuhren, dass gleichzeitig die Anzahl der Mitglieder der Militärpolizei - insbesondere in Regionen mit wirtschaftlichen Projekte, die mächtige transnationale Unternehmen begünstigen. Wir sehen hier einen nicht nachvollziehbaren Widerspruch dar.

Von den verschiedenen Gruppen, mit denen das Honduras Forum Schweiz sich getroffen hat, haben wir vernommen, dass sich Honduras in einem Prozess der wachsenden Militarisierung befindet. Die Schaffung neuer repressiver Militäreinheiten hat nicht nur hohe Kosten für den Staat verursacht, sondern auch schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen mit sich gebracht.(iii)

„Es marschierten ungefähr 200 Militärpolizisten auf. Sie verschossen Tränengas – kreuz und quer. Wir alle, Kinder, Frauen, Jugendliche und ältere Menschen, waren gleichermaßen von den giftigen Gasen betroffen. Die Ehefrau eines Kollegen erlitt auf Grund der Gaswolke eine Fehlgeburt. Es waren sogar Verbrecher aus dem Gefängnis von COMAYAGUA dabei, um die Polizei bei den Repression zu unterstützen.“

Aussage eines Kleinbauern vor der Delegation des Honduras Forums Schweiz im Hauptsitz von COFADEH

Folter ist, so die Aussage von Opfern und Menschenrechtsorganisationen, in verschiedenen Bereichen eine übliche Praxis, die physische und psychische Integrität der menschlichen Person ist dadurch jederzeit in Gefahr.

„Sie riefen mich vom Telefon meines Sohnes an und sagten mir: ,Alte, deine Kinder sind so oder so tot.‘ Und sie schickten mich sogar zum Bestattungsinstitut, um einen Sarg zu kaufen. Unsere Nachbar*innen aus den Gemeinden kannten die Vorgeschichte und unsere Arbeit. So haben sich acht oder zehn Gemeinden versammelt. Wegen des Drucks dieser Gemeinden haben sie sie dann freigelassen.“
Aussage eines Familienmitglieds bei einem Treffen mit dem Honduras Forum Schweiz, im Hauptsitz von COFADEH
Empfehlung
  • Wir fordern die internationale Gemeinschaft auf, ihrer Besorgnis über die Zerstörung des Rechtsstaats in Honduras Ausdruck zu geben und die Resultate der Bekämpfung der Straflosigkeit zu überwachen.
3. Kriminalisierung von Menschenrechtsverteidiger*innenDie Delegation des Honduras Forums Schweiz ist sehr besorgt über die steigende Stigmatisierung, Diffamierung und Kriminalisierung von Organisationen und Personen, welche ihr legitimes Recht zur Verteidigung ihrer Rechte ausüben. Hohe Funktionäre des honduranischen Staats führen einen stigmatisierenden Diskurs.(iv)

In den meisten Fällen von Kriminalisierung ist offensichtlich, dass Unternehmen und staatliche Instanzen wie Sicherheitskräfte und Strafverfolgungsbehörden, gemeinsame Sache machen, wenn es darum geht, diejenigen aus dem Weg zu räumen, die sie als Hindernisse für ihre Projekte oder gar als Feinde sehen.

Dieses Muster kam beispielsweise gegen den Koordinierenden Rat der Volks- und indigenen Organisationen von Honduras (COPINH) und dessen ehemalige Koordinatorin Berta Cáceres zum Einsatz. Es war ein wesentlicher Teil der Aktionen, die schliesslich zur geplanten Ermordung von Berta Cáceres führten.

Aber die Kriminalisierung betrifft auch viele andere, die sich für die Menschenrechte einsetzen und sich nach der Ermordung von Berta Cáceres entsprechend positioniert haben. So lancierte etwa das Wasserkraftunternehmem DESA (Anmerkung: Betreiberfirma des Kraftwerks Agua Zarca, gegen das Cáceres kämpfte) eine Klage gegen Suyapa Martínez. Die Frauenrechtlerin Martínez ist Direktorin des Zentrums für Frauenstudien in Honduras (Centro de Estudios de la Mujer-Honduras – CEM-H). Obwohl die Klage vom Gericht abgewiesen wurde, besteht das Unternehmen darauf, den Fall weiterzuziehen.
Ganz ähnliche, konstruierte Klagen werden gegen Miriam Miranda(v), Koordinatorin der Garifuna-Organisation OFRANEH sowie Madeline Martina David, Neny Heidy Ávila y Lety Hernández, lokale Leiterinnen der Gemeinde Guadalupe, Municipio Santa Fe, Trujillo, durch den kanadischen Unternehmer Patrick Daniel Forseth, Geschäftsführer und Rechtsvertreter der Korporation CARIVIDA S.A. de R.K. erhoben. OFRANEH hatte es gewagt, den illegalen Verkauf und Kauf von Gemeindeland der Garifunas anzuzeigen und damit die Machenschaften kanadischer Tourismusunternehmer, u.a. Forseth und Randy Jorgensen(vi) in Komplizenschaft mit lokalen Behörden aufgedeckt.
Alternative Medien und Gemeinderadios haben eine wichtige Funktion zur Verbreitung unterdrückter und zensierter Nachrichten in Honduras. Journalist*innen der großen TV-Sender und Tageszeitungen stehen dem Vernehmen nach oft direkt im Sold von Ministerien Die juristische Verfolgung betrifft auch das Gemeinderadio Waruguma(vii), welches von OFRANEH unterstützt wird, und von der Nationalen Kommission für Telekommunikation CONATEL und der Staatsanwaltschaft unter Druck gesetzt wird.

Ein weiterer Fall von dem der Delegation berichtet wurde, betrifft ebenfalls den Kampf für Territorien: Santos Hernández und Abel Pérez aus der Gemeinde Zacate Grande im Süden von Honduras. Die beiden wurden aufgrund ihres Einsatzes gegen den Raub eines Strandstückes kriminalisiert und prozessiert.(viii)

Wir sind besorgt über Verabschiedung und bevorstehende Implementierung des Gesetzes zur Förderung des Tourismus.(ix) In engen Zusammenwirken mit der Einrichtung der so genannten Spezialzonen für Entwicklung (spanisch ZEDE) und der Ausführung des Masterplans für den Golf von Fonseca ist zu befürchten, dass die prekäre Landsituation der Gemeinden sich dort noch weiter verschlechtern wird und die Menschenrechtsverteidiger*innen im Norden wie im Süden des Landes der Entrechtung der Bevölkerung wehrlos zu sehen müssen.

Die Gemeinde Pajuiles in Tela, Atlántida, welche durch die „Breite Bewegung für Würde und Gerechtigkeit“ (Movimiento Amplio por la Dignidad y la Justicia - MADJ) begleitet wird, kämpft um ihr Wasser und das fragile Ökosystem am Fluß Mezapa, das durch ein Kraftwerksprojekt des Unternehmens HIDROCEP bedroht wird.(x) Das Unternehmen, so die Erfahrung der Gemeinde, hat den gesamten Staatsapparat im Rücken, während die lokalen Leitungspersonen durch strafrechtliche Prozesse, Verfolgung, Bedrohungen und Gefängnis kriminalisiert werden. Der honduranische Staat kommt auch hier seiner Verpflichtung zum Schutz der Menschenrechte nicht nach und schlägt sich offensichtlich auf die Seite bestimmter Kapitalinteressen.

Kriminalisierung durch Strafverfahren hat sich zu einer Strategie und einem oft verwendeten Instrument gegen Menschenrechtsverteidiger*innen, Leitung und Basis-Mitglieder von Organisationen und Bewegungen entwickelt. Die Opfer, denen Meinungsfreiheit und Territorien geraubt wurden, sind Übergriffen und Drohungen ausgesetzt und sie werden zusätzlich als mutmaßliche Verbrecher dargestellt. Für ihre Organisationen bedeutet das eine enorme Zermürbung. Anstatt Vorschläge für die Zukunft zu erarbeiten, müssen sie permanent auf die Kriminalisierung reagieren und ihre Mitglieder vor Gericht verteidigen.
Während unserer Delegationsreise erfuhren wir, wie Studierende der Nationalen Autonomen Universität von Honduras (UNAH) kriminalisiert werden. Die Studierenden wenden sich gegen die Erhöhung der Studiennormen und Gebühren als Schritt in Richtung Privatisierung der Nationalen Universität, sie fordern Demokratie und die Erhaltung der Autonomie der Universität und den Bestand ihrer paritätische Mitbestimmung in den Organen der Universität. Im Gegenzug sind sie mit strafrechtlichen Prozessen, Bedrohungen, Verfolgung, Hasskampagnen und Stigmatisierung durch die Behörden konfrontiert.

Die strafrechtlichen Prozesse gegen 60 Studierende werden rasch vorangetrieben, während die Anzeigen wegen Drohungen gegen die jungen Erwachsenen in den Schubladen der Staatsanwaltschaft ruhen. In diesem gewalttätigen Kontext richten sich die Attacken nun auch gegen jene Menschenrechtsverteidiger*innen, welche die Studierenden begleiten.
Am 8. September, dem Tag, an dem das Honduras Forum Schweiz seine Beobachtungsmission beendete, versuchten Tomy Morales, Carlos del Cid und Ariel Díaz elementare Rechte der protestierenden Student*innen zu verteidigen. Sie wurden über mehrere Stunden in einem Kleinbus der staatlichen Ombudsstelle für Menschenrechte CONADEH festgehalten, Polizisten sprühten ihnen schließlich bei ihrer Festnahme Pfefferspray ins Gesicht, und sie trugen, gefördert durch die folgende Untersuchungshaft, teils bleibende gesundheitliche Schäden davon. (http://www.rog.at/pm/honduras-brutaler-polizeiangriff-auf-journalistinnen) Nicht Polizeioffiziere und ihre Vorgesetzten stehen nun, wenige Wochen später, vor Gericht, sondern die drei Menschenrechtsverteidiger*innen. 22 ebenfalls am 8. September 2017 festgenommenen Studierenden droht ebenfalls ein Prozeß.

Die Vorfälle des 8. September sind exemplarisch für die exzessive Gewaltanwendung der staatlichen Sicherheitskräfte, für das signifikante Nichtrespektieren eines Buses der staatlichen Ombudsstelle für Menschenrechte, in dem sich Menschenrechtsverteidiger*innen und Studierende befanden, für die willkürliche und grausame Art der Verhaftungen und der Konstruktion der vermeintlichen Delikte, die ihnen nun zur Last gelegt werden: Begünstigung von Straftaten und Angriff auf die Sicherheit des Staates.
Empfehlungen
  • Wir erachten als sehr dringend, dass die aktuelle Reform des Strafrechts an mehreren Punkten rückgängig gemacht wird. Insbesondere gilt das für Paragraphen, die in Gefahr stehen, Terrorismus und organisierte Kriminalität als Vorwand zu benutzen, um das Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit einzuschränken und sozialen Protest zu kriminalisieren. Die dazu vom Kongress verabschiedeten Regelungen widersprechen internationalen Standards, wie das auch vom UN-Hochkommissariat für die Menschenrechte in Honduras bestätigt wird.(xi)
  • Wir fordern die honduranischen Behörden auf, Kriminalisierungs-Praktiken unverzüglich zu stoppen und Wege zu einem Dialog auf Augenhöhe zu öffnen. Ein solcher Dialog müsste erlauben, unterschiedliche Positionen ernsthaft zu diskutieren und zu verbindlichen Vereinbarungen zu kommen, die auf der Einhaltung der Menschenrechte basieren. Derzeit wird das Strafrecht unzulässigerweise benutzt, um diejenigen einzuschüchtern, die beispielsweise von ihrem Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit Gebrauch machen.
4. Verteidigung der Landrechte Die Mitglieder des Protestcamps von Prado I wollen kein norwegisches Megaprojekt auf der dafür ausgewählten Fläche. Durch Verhandlungen haben sie den Abzug der Baumaschinen erreicht. Dafür stehen sie nun vor Gericht. Anlässlich des Besuchs bei den Gemeinden Ranchería, Prado I y Prado II im Süden des Landes erlebte die Delegation des Honduras-Forum Schweiz einige Momente der Solidarität mit den Bewohnern dieser Zone, welche sich in "campamentos permanentes" dem Bau grosser Fotovoltaik-Anlagen widersetzen.
Die Delegation des Honduras-Forum Schweiz stellte fest, dass bei der grossen Mehrheit der Wirtschaftsprojekte in Honduras – seien es Wasserkraftwerke (DESA), Minenprojekte (Aura Minerals), Monokulturen (Bajo Aguán) – die Bevölkerung nicht vorgängig informiert und noch weniger konsultiert wird. Im weiteren brachten die betroffenen Gemeinden ihren Ärger darüber zum Ausdruck, dass sie von der Energieproduktion nicht profitieren, da die Energie auf dem zentral-amerikanischen Markt verkauft wird, und die Gewinne ausschliesslich an die grossen nationalen und transnationalen Firmen fliessen.
Auch in Ranchería formiert sich Protest gegen ein Fotovoltaik-Großprojekt direkt neben einem Dorf. Aus diesen Gründen sind Energieprojekte, welche internationale Investoren als „sauber“ betrachten, ein Auslöser für gesellschaftliche und Umweltkonflikte, welche die Entwicklungspolitik des honduranischen Staats charakterisieren.

Diese Entwicklungspolitik konkretisiert sich unter anderem im Gesetz über die Sonderzonen für Beschäftigung und wirtschaftliche Entwicklung (ZEDE, Dekret Nr. 120-2013).(2) In den Gesprächen mit verschiedenen sozialen und zivilgesellschaftlichen Organisationen stellte die Delegation des Honduras-Forum Schweiz eine weit verbreitete Besorgnis über die Durchsetzung dieses neoliberalen Wirtschaftsmodells fest, welches durch die Priorisierung der ausländischen Investitionen in die Rohstoff-, Energie und Tourismuswirtschaft, durch die Privatisierung von staatlichen Mitteln und Firmen, durch die Reduktion der Sozialausgaben und durch die Steuerdegression geprägt ist. Die Delegation ist überzeugt, dass diese Politik nicht der Bevölkerung zugute kommt, sondern zunehmende Armut und Gewalt zur Folge hat.

In den indigenen Territorien kann das offensichtliche Fehlen von Mitsprache der sozialen Organisationen und der Zivilgesellschaft in den Entscheidungen über das Entwicklungsmodell und über Fragen der Nutzung und des Zugangs zu Land und natürlichen Ressourcen durch die Anwendung der Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) geregelt und verbessert werden.

Leider wies der kürzlich begonnene Konsultativprozess über das "Gesetz zur vorgängigen, freien und informierten Konsultation" gravierende Mängel und Legitimitätsdefizite auf, indem die wichtigsten Organisationen der indigenen und afro-honduranischen Ethnien, COPINH und OFRAHEH, nicht daran teilnehmen konnten.

Die Sonderberichterstatterin der UNO zu den Rechten der indigenen Gemeinschaften, Victoria Tauli-Corpuz, formulierte anlässlich ihres Besuchs in Honduras die folgenden Empfehlungen: „...der Staat, die internationale Gemeinschaft und die internationalen Organisationen, inklusive das System der Vereinten Nationen in Honduras, insbesondere das UN-Büro des Hochkommissariats für die Menschenrechte in Honduras, arbeiten mit den indigenen Ethnien zusammen bei der Realisierung der nötigen Dialogprozesse zur Entwicklung des Gesetzes der vorgängigen Konsultation und bei der Entwicklung einer Roadmap hierfür...“.(3) Die Delegation des Honduras-Forum Schweiz bedauert, dass sie keine Sitzungen mit Organisationen der indigenen und afrohonduranischen Ethnien durchführen konnte, um deren Meinungen über den Prozess zu erfahren.(xii)

Die Volks- und sozialen Bewegungen, die nationalen und internationalen Menschenrechts-Organisationen, die alternative Kommunikationsmedien, die JournalistInnen, die unabhängigen JuristInnen, kurz gesagt alle, welche Menschenrechtsverletzungen anzeigen, sind einer massiven Stigmatisierung durch Behörden und Massenmedien ausgesetzt.(4) Dieser feindselige Diskurs gegen MenschenrechtsverteidigerInnen fördert alle Arten von Aggressionen. Die Delegation des Honduras-Forum Schweiz ist sehr besorgt über den fehlenden Schutz dieser Personen, insbesondere deshalb, da die nationalen und internationalen Schutzmechanismen nicht ausreichend wirksam sind.

Dieses Klima der Bedrohungen, Verfolgung und Stigmatisierung hat ein solches Ausmass erreicht, dass viele Menschen in ihrem Lebensrecht bedroht sind. Die Bedingungen zur Verteidigung und Förderung der Menschenrechte sind äusserst prekär und haben Honduras zum gefährlichsten Land für UmweltaktivistInnen gemacht, wie die Organisation Global Witness in ihrem Bericht vom Januar 2017 festhält.(xiii)

Auch die internationalen Menschenrechtsbeobachter führen ihre Begleitarbeit unter schwierigen Bedingungen durch. Sie sind grossen Risiken ausgesetzt, weil die internen Schutzsysteme nicht ausreichend funktionieren, aber auch, weil die internationalen Schutzmechanismen wie die Richtlinien der Europäischen Union, der Schweiz und Norwegens zum Schutze von MenschenrechtsverteidigerInnen zu wenig konsequent angewendet werden. Dadurch wird das Recht von Einzelpersonen und Organisationen auf Verteidigung ihrer fundamentalen Rechte verletzt, so wie es die Erklärung über die MenschenrechtsverteidigerInnen festhält, welche 1999 von der Generalversammlung der UNO gut geheissen wurde.(xiv) Die konsequente Umsetzung dieser Richtlinien würde vieles verändern.

Die vorherrschende Situation hat eine Reihe von internationalen MenschenrechtsverteidigerInnen grossen Risiken ausgesetzt, welche nach Honduras kamen, um die Menschenrechtslage in verschiedenen Gemeinden zu beobachten, und um nationale MenschenrechtsverteidigerInnen zu begleiten,.
Empfehlungen
  • Wir empfehlen der Regierung, einen ernsthaften Dialog über eine Entwicklungspolitik zu führen, von der auch die Gemeinden profitieren, und welche inklusiv und nachhaltig ist.
  • Den Volks- und sozialen Organisationen, nationalen und internationalen zivilgesellschaftlichen Organisationen empfehlen wir, ihre Leistungsfähigkeit auszubauen, um den Kenntnisstand zu verbessern, um den Austausch und die Vernetzung zu stärken, und um eine strategische Vorgehensweise zwischen Gemeinden, Organisationen und Bewegungen zu fördern.
  • Wir empfehlen, dass Strategien und Mechanismen für einen wirksameren Schutz gesucht werden. Dabei soll auch die psychosoziale Dimension berücksichtigt werden.
  • Wir fordern die ausländischen Vertretungen im Land (Botschaften und Konsulate) auf, ihre Verpflichtungen zur Anwendung der Richtlinien der Europäischen Union,(xv) der Schweizer Richtlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern(xvi) und der norwegischen Richtlinien zum Schutz der Menschenrechtsverteidiger(xvii) wahrzunehmen.

ALLGEMEINE EMPFEHLUNGEN

AN DEN HONDURANISCHEN STAATDer honduranische Staat soll eine Kultur der Legitimierung und des Schutzes der Arbeit der Menschenrechtsverteidigerinnen fördern. Deren Arbeit muss durch Medienkampagnen sichtbar gemacht werden; das Thema Menschenrechte muss in die Lehrpläne der Schulen aufgenommen werden; das Gesetz zum Schutz von MenschenrechtsverteidigerInnen, JournalistInnen, Medienschaffenden und JuristInnen muss in der Bevölkerung bekannt gemacht werden.
AN DIE INTERNATIONALE GEMEINSCHAFTDer internationalen Gemeinschaft empfehlen wir, sich weiterhin und konstant im Grupo Enlace(5) zu engagierenund einen Mechanismus zu schaffen, welcher sicherstellt, dass den Fälle und Petitionen von MenschenrechtsverteidigerInnen systematisch nachgegangen wird. Ebenfalls soll sichergestellt werden, dass die von den BotschafterInnen umgesetzten Handlungen und deren Resultate in den politischen Dialog mit dem honduranischen Staat einfliessen.

Des Weiteren empfehlen wir die Schaffung eines Netzwerkes von Focal Points der EU-Botschaften, welches die Situation der MenschenrechtsverteidigerInnen überwacht und die Implementierung spezifischer Aktionen im Rahmen der EU-Richtlinien über MenschenrechtsverteidigerInnen in Honduras koordiniert.
AN DIE INTERNATIONALEN ENTWICKLUNGSORGANISATIONENWir fordern die Organisationen, welche in der Entwicklungszusammenarbeit tätig sind, dazu auf, in ihren Projekten Komponenten einzubauen, welche die Rechte der Bevölkerung stärken, sei es, indem Gerechtigkeit und Menschenrechten als Transversalthemen behandelt werden, sei es mit direkte Aktionen zum Aufbau einer Kultur der Respektierung der Menschenrechte.

Wir empfehlen der DEZA, den bewährten Fokus auf Gerechtigkeit und Menschenrechte, der auf eine aktive Förderung des Rechtsstaats und auf die Reduktion der Fragilität des Staates hinarbeitet, weiterzuführen.

Denjenigen NGOs, welche die Proteste der Gemeinden gegen die Installation von Fotovoltaik-Anlagen begleiten, empfehlen wir, die Auswirkungen, welche derartige Fotovoltaik-Anlagen auf die Gesundheit der Menschen und auf die Umwelt haben, zu untersuchen und schriftlich zu dokumentieren. Diese Dokumentation dient als Argumentarium im Kampf gegen Landraub und für die davon betroffenen Personen.
AN DIE ZIVILGESELLSCHAFTDie Delegation des Honduras-Forum Schweiz wertet den Ausdruck der Einheit zwischen zivilgesellschaftlichen Organisationen, engagierten Akademikern, Menschenrechts-Institutionen und Aktivisten als sehr positiv. Beispiele hierfür sind die „Coalición contra la Impunidad“ (Koalition gegen die Straflosigkeit); die „Articulación 611“, welche sich für die Durchsetzung und Erfüllung menschenrechtlicher Standards in der Formulierung und Verabschiedung des revidierten Strafrechts einsetzt; das Netzwerk „Desafiando la Impotencia“ („Die Machtlosigkeit herausfordern“), welches sich gegen Frauenmorde einsetzt; und weitere Organisationen. Alle diese Organisationen haben das klare Ziel, die Situation der Straflosigkeit zu beenden, damit die grundlegenden Rechte respektiert werden
Justizia in Honduras ist eher einäugig als blind: Sie funktioniert zugunsten der Täter*innen und kriminalisiert die Opfer Honduras, Ende September 2017
Delegation des HONDURAS-FORUM SCHWEIZwww.honduras-forum.ch
Bericht übersetzt auf Englisch, Deutsch, Französisch und Spanisch
Kontakt: foro_honduras_suiza@riseup.net
Fotos: Thomas Bachmann – Honduras Forum Schweiz.
Bildtexte: Ökubüro München (sind nicht Teil des offiziellen Berichtes des Honduras Forums Schweiz)

Anmerkungen

(1) In den Schlussfolgerungen des zweiten Universal Periodic Review (UPR) über Honduras, legt das Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen seine Besorgnis über die Wiederwahl des aktuellen Präsidenten, Juan Orlando Hérnandez, dar und gibt zu bedenken, dass er sich damit am Rande der Verfassungswidrigkeit befindet. „Der Ausschuss ist besorgt, ob der Tatsachenvorträge über Unregelmässigkeiten während der allgemeinen Wahlen 2013, unter anderem aufgrund von erkauften Wählerstimmen, Defiziten bei der Aktualisierung des Wahlregisters, fehlender Transparenz bei der Finanzierung der Wahlkampagne und der Möglichkeit eines Betrugs beim Übertragen des Wahlprotokolls an das Oberste Wahlgericht. Zudem ist die Ermordung von mehr als einem Dutzend Oppositions-Aktivisten und oppositioneller Regierungskandidaten während der vergangenen Wahlkampagne besorgniserregend. Das Komitee äußert sich besorgt, dass sich der amtierende Präsident entgegen der in der Verfassung festgehaltenen Mandatsbeschränkung zur Wiederwahl stellt (Art. 6 und 25).“ (Übersetzung Honduras Forum Schweiz) Siehe auch: http://tbinternet.ohchr.org/_layouts/treatybodyexternal/Download.aspx?symbolno=CCPR/C/HND/CO/2&Lang=Sp. Seite 8 ff.
(2) http://www.tsc.gob.hn/leyes/Ley_zonas_empleo_desarrollo_eco_2013.pdf
(3) Beobachtungen der Sonderberichterstatterin für Indigene Völker der UNO über den Implementierungsprozess des Abkommens 169 der Internationale Arbeitsorganisation in Honduras: http://unsr.vtaulicorpuz.org/site/images/docs/special/2017-06-09-honduras-unsr-additional-observations.pdf.
(4) Espacio de Acción de la Sociedad Civil en Honduras: http://www.swisspeace.ch/fileadmin/user_upload/Media/Publications/Essentials/SP_Essential_1701-S-5-WEB.pdf
(5) Der Grupo Enlace ist eine Gruppe der Botschafter der Europäischen Union und der Schweiz, welche gegründet wurde, um die Implementierung der Richtlinien der EU über die MenschenrechtsverteidigerInnen zu koordinieren, um den politischen Dialog zwischen der Zivilgesellschaft und dem Staat zu fördern, und um Anzeigen von Menschenrechtsverletzungen aufnehmend.
(i) http://www.elheraldo.hn/pais/584145-214/vendria-condena-por-despido-de-magistrados
(ii) http://www.laprensa.hn/honduras/1082525-410/criminalidad-edad_punible-onu-maccih-honduras-matar-asesinatos-naciones-unidas-
(iii) http://hondudiario.com/2017/01/02/policia-militar-mato-de-un-disparo-a-joven-en-un-operativo/
(iv) http://criterio.hn/2017/07/11/piden-honduras-cese-hostigamiento-defensores-derechos-humanos/
(v) http://informes.rel-uita.org/index.php/sociedad/item/cuando-defender-la-tierra-es-delito
(vi) http://www.pasosdeanimalgrande.com/index.php/es/amenazas-a-la-libertad-de-expresion/item/1841-miriam-miranda-dirigenta-de-ofraneh-y-tres-defensoras-garifunas-mas-son-querelladas-por-empresario-canadiense
(vii) https://ofraneh.wordpress.com/2017/07/26/amenazan-con-clausurar-la-radio-comunitaria-garifuna-waruguma-en-trujillo/
(viii) http://defensoresenlinea.com/a-cinco-anos-y-un-mes-de-prision-son-condenan-defensores-de-zacate-grande/
(ix) https://ofraneh.wordpress.com/2017/08/02/carta-de-ofraneh-al-congreso-nacional-en-relacion-a-la-ley-de-fomento-al-turismo/?
(x) https://www.movimientoamplio.org/single-post/2017/09/01/PRONUNCIAMIENTO-HIDROCEP-irrespeta-acuerdos-del-di%C3%A1logo
(xi) http://www.pasosdeanimalgrande.com/index.php/es/amenazas-a-la-libertad-de-expresion/item/1656-cidh-y-oacnudh-los-estados-no-deben-limitar-los-reportajes-periodisticos-sobre-actos-amenazas-o-promocion-del-terrorismo-y-otras-actividades-violentas
(xii) http://unsr.vtaulicorpuz.org/site/images/docs/special/2017-06-09-honduras-unsr-additional-observations.pdf
(xiii) https://www.globalwitness.org/en/campaigns/environmental-activists/honduras-el-pa%C3%ADs-m%C3%A1s-peligroso-del-mundo-para-el-activismo-ambiental/
(xiv) http://www.ohchr.org/Documents/Issues/Defenders/Declaration/declaration_sp.pdf
(xv) https://www.consilium.europa.eu/uedocs/cmsUpload/16332-re02.es08.pdf
(xvi) http://imumi.org/attachments/2014/directrices-suizas-proteccion-defensoras-ddhh.pdf
(xvii) https://www.regjeringen.no/contentassets/b7384abb48db487885e216bf53d30a3c/mr_spansk_2011.pdf

Polizei in Honduras attackiert Menschenrechtsverteidiger

Do., 14. Sep. 17, 8:02 Uhr
von Johannes Schwäbl, erschienen in amerika21 Pressekonferenz von mehr als 20 Menschenrechtsorganisationen am MontagPressekonferenz von mehr als 20 Menschenrechtsorganisationen
Quelle: nicaraguaymasespanol.blogspot.de  Tegucigalpa. Bei einer Räumung der Nationalen  Autonomen Universität von Honduras (UNAH) durch Angehörige der nationalen Polizei, Militärpolizei und Spezialeinheiten sind am 8. September  26 Personen festgenommen und mehrere zum Teil schwer verletzt worden.

Unter den Festgenommenen befanden sich neben Studenten auch vier Menschenrechtsaktivisten, die am Ort des Geschehens die Ereignisse dokumentierten: Carlos del Cid vom ökumenischen Observatorium für Menschenrechte, Tomy Morales von der Assoziation für Demokratie und Menschenrechte, Hedme Castro von ACI-Participa und Ariel Díaz von der Vereinigung der Jugendlichen für Menschenrechte. Ein Video zeigt, wie sie sich in einem Bus der nationalen Kommission für Menschenrechte (Conadeh) befinden und bei ihrer Festnahme massiv und ohne ersichtlichen Grund von Polizisten mit Reizgas attackiert werden. Mehrere Personen mussten danach medizinisch behandelt werden und leiden weiterhin unter den Folgen der Polizeigewalt. Fünfzehn der Studenten wurden am Samstag unter der Anschuldigung der Besetzung der Universität dem Haftrichter vorgeführt und unter Bewährungsauflagen vorläufig freigelassen. Die verhafteten Menschenrechtsverteidiger wurden ebenfalls freigelassen. Jedoch wird drei von ihnen Strafvereitelung vorgeworfen, Tomy Morales wird zudem des Attentates gegen die Sicherheit des Staates beschuldigt.

Das Büro des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte in Honduras (OACNUDH) zeigte sich in einer Erklärung besorgt über eine möglichen Anklage gegen die Menschenrechtsverteidiger. In der am 9. September erschienenen Erklärung äußert OACNUDH zudem seine Besorgnis über den Einsatz von Waffen, die von der Polizei als nicht tödlich eingestuft werden, im speziellen von Reizgas, und der Nichtrespektierung der Prinzipien der Legitimität, der Verhältnismäßigkeit und der Notwendigkeit des Einsatzes.
Aufgrund der konstanten Attacken und Aggressionen gegen Menschenrechtsaktivisten erklärten mehr als 20 Menschenrechtsorganisationen auf einer gemeinsamen Pressekonferenz am Montag die "permanente Alarmbereitschaft" und die Einrichtung eines Anwaltsteams, um juristische Maßnahmen gegen die Verantwortlichen einzuleiten.

Das Ministerium für Sicherheit und die nationale Polizei erklärten zu den Vorfällen, auf Basis der Gesetze und der internationalen Menschenrechtsstandarts gehandelt zu haben. Zudem wird Studenten und Menschenrechtsverteidigern unterstellt, das Fahrzeug von Conadeh entführt zu haben.

In den letzten Monaten kam es mehrfach zu gewaltsamen Vorfällen in der von Studenten besetzten nationalen Universität von Honduras. So gab es mehrere Räumungen durch private und staatliche Sicherheitskräfte. Im Umfeld der anhaltenden Krise an der UNAH sind Roberto Gómez, Vater eines Studentenaktivisten und der Soziologie-Student Luis Joel Rivera, ermordet worden. Bisher wurden gegen 50 Studenten aufgrund der Proteste Strafverfahren eingeleitet.

conexihon criterio

Kriminalisierungswelle gegen Garifuna-Aktivisten in Honduras

Di., 12. Sep. 17, 23:25 Uhr
 Johannes Schwäbl, erschienen in amerika21
Sambo Creek, Honduras. Die Generalkoordinatorin der afro-indigenen Organisation Ofraneh, Miriam Miranda, hat in einer Erklärung auf die Kriminalisierung und Verfolgung durch den honduransichen Staat aufmerksam gemacht, der sie und ihre Organisation ausgesetzt sind. Demnach suchten am 5. September zwei Polizeibeamte das Büro der Organisation auf, um eine Vorladung an Miranda zu übergeben. Da die Aktivistin nicht anzutreffen war, drohten die Beamten mit einer Fahndung und Verhaftung.

Die Vorladung steht in Verbindung mit dem Widerstand mehrerer Dörfer gegen Tourismusprojekte an der honduranischen Karibikküste und der Aneignung von Gemeindeland durch die kanadischen Investoren Patrick Forseth und Randy Jorgenson. Diese hatten vor kurzem eine Anzeige gegen Miranda und drei weitere Aktivisten aufgrund von Diffamierung und Verleumdung eingereicht.
 Miriam Miranda, Koordinatorin der "Organización Fraternal Negra Hondurena" (Ofraneh) in HondurasMiriam Miranda, Koordinatorin der "Organización Fraternal Negra Hondurena" (Ofraneh) in Honduras Quelle: radiotemblor.org 
Zudem soll eine weitere Anzeige der nationalen Kommission für Telekommunikation (Conatel) gegen Ofraneh vorliegen. Diese richtet sich gegen die kommunitären Radiosender in mehreren Garifuna-Dörfern. Bereits seit mehreren Monaten erhöht Conatel den Druck gegen die Radios und droht mit der Schließung der Sender, die ein wichtiges Werkzeug für die Ausübung der Informations- und Meinungsfreiheit in den Dörfer darstellen.

Ofraneh setzt sich seit 1978 für die Förderung der kulturellen und territorialen Rechte der afro-indigenen Garifuna an der honduranischen Karibikküste ein. Aufgrund ihres Einsatzes für die Menschenrechte und des Schutzes von Gemeindeland wurden Miranda und Ofraneh mit zahlreichen internationalen Preisen ausgezeichnet. Obwohl die Interamerikanische Menschenrechtskommission besondere Schutzmaßnahmen für führende Aktivisten der Organisation anordnete, sehen sich diese weiterhin Drohungen und Aggressionen wie Verhaftungen, Entführungen und Verfolgung ausgesetzt.

ofraneh

Mitteilung: Die Betreiberfirma HIDROCEP missachtet Abkommen des Dialoges

Do., 7. Sep. 17, 7:26 Uhr


PAJUILES: ZWISCHEN DIALOG, KRIMINALISIERUNG UND DER VERTEIDIGUNG DES WASSERS
Lager der Wasserkraftprojektgegner*innen im Sektor Pajuiles Foto: MADJAm vergangenen 23. August 2017 wurde im Rahmen des im Sektor Pajuiles bestehenden Konfliktes, Tela // Dept. Atlántida, der durch das Unternehmen HIDROCEP verursachten Umweltverschmutzungen am Fluss Mezapa, Nebenfluss - der die Menschen von mehr als 20 Gemeinden des obenerwähnten Sektors mit Wasser versorgt, ein Dialogprozess zwischen den unterschiedlichen Akteuren durchgeführt, [Akteure] die in den Konflikt verwickelt sind. Das UN-Büro des Hochkommissariats für die Menschenrechte in Honduras (OACNUDH) war als Beobachter anwesend. Nach diesem [Dialog-]Prozess und angesichts der folgenden Anhörungen in den Strafsachen gegen 17 Umweltverteidiger*innen, Mitglieder des Movimiento Amplio [Breite Bewegung], setzen wir die nationale und internationale Gemeinschaft darüber in Kenntnis dass:
1. Die wichtigsten Vereinbarungen dieses Dialogprozesses beziehen sich auf die Verpflichtung des Unternehmens HIDROCEP die Bauarbeiten am Wasserkraftprojekt „Los Planes“ einzustellen, als auch die Situation der Kriminalisierung anzuerkennen, in der sich die 17 Mitglieder des Movimiento Amplio und der Campamentos Dignos por el Agua y por la Vida [Lager der Wasserkraftwerksgegner*innen] befinden. Es wurde vereinbart, dass das Bürgermeisteramt von Tela einen Antrag zur Löschung der Strafaktionen vor der Generalstaatsanwaltschaft einreicht.
2. Aufgrund des viel versprechenden unterzeichneten Übereinkommens, erscheint es alarmierend, dass am 25. August 2017 das Unternehmen HIDROCEP die Hauptverpflichtung des Dialoges - das Aussetzen der Aktivitäten des Wasserkraftprojektes „Los Planes“ - missachtet. Seit diesem Tag werden Fahrzeuge mit Gerätschaften und Arbeitern zur Baustelle transportiert, um die Bauarbeiten fortzusetzen. Am 30. August wurde mit aller Macht versucht Baumaterial u.a. Rohre und Treibstoff dahin zu transportieren, mit dem weiter Umweltschäden verursacht werden und das Menschenrecht auf Wasser der Gemeinden im Sektor Pajuiles beeinträchtigt wird. Dazu kommt, dass die gespannte Situation und der erneut Konflikt entfacht wird - wir interpretieren dies als Suche nach Konfrontation. All dies geschieht unter der Prämisse einer Reparation. Trotz allem ist es notwendig das Unternehmen HIDROCEP und weitere Akteure zu erinnern, dass eine solche Reparation nicht ohne Beteiligung und direkte Aufsicht der Gemeinden durchgeführt werden kann, um sicherzustellen, dass der Bau nicht weiter geführt der Fluss Mezapa weiter zu kontaminiert und geschädigt wird.
3. Zweifellos zeigen der Dialog und das getroffene Abkommen zwischen dem Unternehmen HIDROCEP, der kommunalen Körperschaft von Tela, der Nationalen Forstbehörde (ICF), dem Sekretariat für Menschenrechte, der Umweltschutzbehörde MIAMBIENTE und den Gemeinden, die Akzeptanz des bestehenden Konfliktes und des entstandenen Umweltschadens durch das Unternehmen. Da das Abkommen durch HIDROCEP missachtet wird, sind die zuständigen Instanzen verpflichtet, angemessen und sofort regulierend einzugreifen. Trotz alledem haben diese Institutionen nichts an ihrem gleichgültigen Verhalten verändert. Es muss betont werden, dass es jenseits der Vereinbarungen des Dialoges Beweise dafür gibt, dass HIDROCEP für die Umweltschäden am Fluss Mezapa die strafrechtliche Verantwortung hat. Mitverantwortung dafür tragen aber auch Institutionen wie die Generalstaatsanwaltschaft, die diese im Jahr 2016 festgestellt hat, das Bürgermeisteramt, das die Erlaubnis zum Bau erteilte und die Umweltschutzbehörde MIAMBIENTE, die durch ihr Nichtagieren zur Straflosigkeit gegenüber HIDROCEP beiträgt. Umso dringender ist es, dass diese Institutionen mit derselben Schnelligkeit, wie sie sich zum Dialog gemeldet haben, entsprechend ihrer Zuständigkeit agieren.
In Anbetracht der Tatsache, dass die staatlichen Institutionen keinen politischen Willen zeigen und nicht gegen die Missachtung der Vereinbarung seitens des Unternehmens vorgehen, versichern wir – die Breite Bewegung für Würde und Gerechtigkeit (MADJ) – dass die Ausübung der territorialen Souveränität und die Verteidigung der Rechte mittels eines friedlichen Protestes, wie er sich in den Campamentos Dignos gebildet hat, der einzig gangbare Weg ist. Wir rufen die am Dialog beteiligten und zum Eingreifen befugten Instanzen auf, ihre Funktionen auf angemessene und effektive Weise auszuüben, denn bei dem Konflikt geht es um weit mehr als die reine Verteidigung des Wassers. Es geht um die Risiken für die Menschen im Sektor Pajuiles, denen sie durch den Konsum von verschmutzten Wasser ausgesetzt sind.

Wir werden Wasser und Leben weiter schützen.  

1. September 2017 
MOVIMIENTO AMPLIO
¡Für Würde und Gerechtigkeit!

Dauerhaft im Widerstand – Indigene und LGBTI kämpfen auf unterschiedliche Weise für ihre Rechte

Do., 31. Aug. 17, 22:35 Uhr


Obwohl die Menschenrechtslage in Honduras sich seit dem Putsch 2009 kontinuierlich verschlechtert hat, gibt es weiterhin vielfältige Formen des Widerstands gegen das repressive und neoliberale Regime. Doch im Vorfeld der Wahlen im November 2017 ist mit noch härterer Repression zu rechnen.
Indigene und Kleinbäuer*innen verteidigen ihr Land und ihre Umwelt gegen Raubbau und Landgrabbing, obwohl sie verfolgt und kriminalisiert werden. Kritische Journalist*innen und Anwält*innen prangern trotz Einschüchterung und Behinderung ihrer Arbeit das erschreckende Ausmaß der Straflosigkeit an. Menschenrechtsaktivist*innen der LGBTI-Community haben zusätzlich mit Hassverbrechen zu tun. Fast 200 LGBTI wurden zwischen 2009 und 2017 ermordet, die meisten der Verbrechen werden nicht aufgeklärt.
Wie gestaltet sich der Alltag in einem so gewalttätigen Klima? Wie gehen Indigene und die LGBTI-Bewegung damit um? Welche Widerstandsformen gibt es und wie können sich unterschiedliche soziale Bewegungen unterstützen? Diese Fragen wollen wir mit den Referent*innen diskutieren. 
Paola Reyes vom Menschenrechtskollektiv CADEHO, ist honduranische Filmemacherin und hat indigene Gemeinden bei der Verteidigung ihres Landes begleitet. 2016 war sie Teil einer Menschenrechtsdelegation aus Deutschland, die vor allem indigene Aktivist*innen besuchte. Sie wird über den indigenen Widerstand gegen neoliberalen Ausverkauf und Extraktivismus in Honduras berichten.
Shirley Mendoza ist Transaktivistin aus Honduras. Seit 2004 setzt sie sich mit «Colectivo Violeta» für Menschenrechte der LGTBI ein. 2011 gründete sie den Verein «Cozumel Trans». Sie war in Honduras Morddrohungen ausgesetzt und hat 2017 in Deutschland aufgrund der Gewalt gegen Transpersonen im nördlichen Dreieck Zentralamerikas Asyl erhalten. Sie wird die Lage der LGTBI in Honduras schildern.

Die Veranstaltung findet auf Spanisch mit deutscher Übersetzung statt.
Wann: Montag, 25. September 2017, KüfA um 20 Uhr, Vorträge ab 21 UhrWo: Soned e.V., Kreutzigerstr. 19, 10247 Berlin-Friedrichshain


Erste Gerichtsverhandlung gegen zehn Wasserkraftwerksgegner*innen in Tela

Mi., 23. Aug. 17, 16:00 Uhr
Am gestrigen Tag den 22.August wurde die erste Verhandlung gegen zehn Gemeindemitglieder des Sektors Pajuiles // Angélica Recinos, Óscar Martínez, Arnaldo Castro, Andrés Reyes, Santos Acevedo, Regino Menjivar, Pablo Peraza, Germán Moreno, Jesús Gavarrete y Rufino Lara // die friedlich im Protestcamp (campamento digno) gegen das Wasserkraftwerk protestieren suspendiert, da die Richterin Norma Fuentes sich als befangen erklärt hat. Sie ist die Schwester des Bürgermeisters von Tela,  Mario Fuentes, gegen den die Breite Bewegung für Würde und Gerechtigkeit (MADJ) Anzeige wegen Amtsmissbrauchs im Zuge des Genehmigungsverfahrens für das Kraftwerk am Rio Mezapa erstattet hat. Nun muss die nächste Instanz entscheiden, ob sie eine/n neue/n Richterin/Richter einsetzt. Den zehn Beschuldigten wird die Blockade öffentlicher Verkehrswege und Nötigung gegen Angestellte von Hidroeléctrica Centrales El Progreso S.A. (Hidrocep), das Unternehmen, das die beiden Wasserkraftwerke flussaufwärts bauen will, vorgeworfen.Zu Beginn der Verhandlung präsentierte sich Anwalt Javier Arzu als Nebenkläger in Vertretung von Gemeinderäten aus den Gemeinden flussaufwärts, die sich von dem Wasserkraftwerk Arbeitsplätze und Infrastruktur erhoffen. Flussabwärts hingegen, im Sektor Pajuiles ist das Trinkwasser durch die Bauarbeiten verschlammt und  laut neuesten Laboranalysen für den menschlichen Konsum nicht mehr geeignet. Arzu vertritt jedoch auch das Unternehmen Hidrocep, das gegen den Widerstand der Verteidigung als Nebenkläger zugelassen wurde. Staatsanwaltschaft und Vertreter des Staates kamen hingegen mit ihrem Versuch sämtliche Beweismittel und Zeugenaussagen der Verteidigung zurückweisen zu lassen, nicht durch.  Die Angeklagten lassen sich durch die Stigmatisierung und Kriminalisierung ihres friedlichen Widerstandes nicht einschüchtern. Zusammen mit vielen Gemeindemitgliedern zeigten sie sich zuversichtlich ihren Kampf letztendlich zu gewinnen. Auch im wieder errichteten Protestcamp war die Stimmung gut. Auf einer kleinen Anhöhe wurde eine neue Freiluftküche gebaut. Am heutigen Mittwoch könnte die Situation eher angespannt werden: Ein Dialog zwischen den Gemeinden, dem Unternehmen und staatlichen Instanzen steht an. Die Angeklagten sind zehn von 17 Mitgliedern der MADJ, die in den vergangenen Wochen festgenommen und kriminalisiert wurden, weil sie sich mit friedlichen Mitteln dem weiteren Bau des Wasserkraftwerkes widersetzen.  Am 28. August ist die Anhörung für weitere vier kriminalisierte Gemeinde/MADJ-Angehörige anberaumt, die wegen der "Teilnahme an nicht genehmigten Versammlungen und Schäden" beschuldigt sind - dies alles im Zuge der polizeilichen Repression am vergangenen 15. August. 
Weitere Details auf dem Blog (spanisch!) der MADJ. Sektor Pajuiles schränkt die Bewegungsfreiheit nicht ein. Es schützt nur sein Wasser und mit ihm das Leben. Stoppt die Kriminalisierung! Fotos: HondurasDelegation


Polizei räumt Protestcamp gegen Wasserkraftwerke in Honduras

So., 20. Aug. 17, 20:27 Uhr
von Daniela Dreißig in amerika21 Polizeieinsatz gegen das Protestcamp in Pajuiles Foto: MADJ

Pajuiles, Honduras. Ein polizeiliches Großaufgebot hat diese Woche das Protestcamp in der Gemeinde Pajuiles im nördlichen Department Atlántida geräumt, um den Baufahrzeugen des privaten Unternehmens Hidroeléctrica Centrales El Progreso (Hidrocep) die Durchfahrt zur Baustelle der beiden Wasserkraftwerke am Fluss Mezapa zu ermöglichen. Unvermittelt begann die Polizei Tränengas auf die seit mehr als 140 Tagen friedlich Protestierenden und in deren Häuser zu werfen. Sechs Personen wurden festgenommen und gegen Mitternacht wieder frei gelassen, es gab mehrere Verletzte.

Innerhalb eines Monats wurden die Protestcamps vier mal sowohl von Arbeitern des Unternehmens als auch von Polizeieinheiten angegriffen. 18 Gemeindemitgliedern drohen nun Strafverfahren wegen unrechtmäßiger Inbesitznahme von Grundstücken, Nötigung, Beschädigung von Eigentum und Abhalten unerlaubter Versammlungen. 20 Gemeinden, die von den Kraftwerken betroffen sind, haben sich den friedlichen Protesten angeschlossen.

In einem Forum, das in den Sozialen Netzwerken übertragen wurde, erläutert Ariel Madrid, Anwalt der Menschenrechtsorganisation "Breite Bewegung für Würde und Gerechtigkeit" (MADJ), dass es eine starke Stigmatisierung der Aktivisten gebe, welche die Auseinandersetzungen sowie die Zersplitterung unter den Gemeindemitgliedern vertiefen würden. Es würden die kriminalisiert und gerichtlich belangt, die sich gegen extraktivistische Projekte stellten. Madrid befürchte, dass in den nächsten Tagen die Gewalt noch weiter eskalieren könnte.

Laut Martin Fernández, Generalkoordinator der MADJ, gibt es geheime Absprachen zwischen staatlichen Akteuren und dem privaten Unternehmen. So sind bei der Staatsanwaltschaft seit 2010 sieben Anzeigen gegen Hidrocep eingegangen und die Umweltbehörde führte zwar die Schäden in ihrem Bericht auf, es erfolgten jedoch keine Ermittlungen gegen die Firma. Hidrocep-Eigentümer Jason Hawit habe die Konzession für zwei Wasserkraftwerke am Fluss Mezapa erworben, ohne vorher die betroffenen Gemeinden zu konsultieren. Hinzu komme die illegale Zustimmung des Bürgermeisters Mario Fuentes zum Bau der Projekte, denn im November 2016 hatte sich die große Mehrheit in einer offenen Gemeindeversammlung gegen die beiden Wasserkraftwerke ausgesprochen. Die Vermutung von Fernández wird durch die aktuelle Regierungserklärung zum Konflikt bestätigt: Sie spricht sich für den Bau der Wasserkraftwerke aus und delegitimiert die Wasserkraftswerkgegner.

In der honduranischen Verfassung ist festgelegt, dass Flüsse öffentliche Güter sind. Es gibt zudem das Gesetz zum Schutz der Umwelt, die Gesundheits- und die Gemeindegesetzgebung. Es ist eigentlich nicht möglich, dass ein Unternehmen einen öffentlichen Raum für sich beansprucht und privatisiert.


madj /plataforma / madj

Mord an Berta Cáceres – 16 Monate später

Mi., 16. Aug. 17, 22:30 Uhr
Bruder am Grab von Berta Cáceres, Februar 2017 / Foto: Erika HarzerBruder am Grab von Berta Cáceres, Februar 2017 / Foto: © Erika Harzer

Von Erika Harzer, erschienen bei NPLA
Berlin, 25. Juli 2017).- Mitte Juni 2017 verkündete die honduranische Staatsanwaltschaft den baldigen Prozessbeginn gegen vier der acht Untersuchungshäftlinge im Mordfall Berta Cáceres. Die weit über ihre Landesgrenzen hinaus bekannte Feministin, Menschenrechts- und Umweltaktivistin und Anführerin des Rates der indigenen Völker von Honduras COPINH, war am 2. März 2016 in La Esperanza, Intibucá, ermordet worden. Die Betreiberfirma DESA verkündete kürzlich die Einstellung des Projektes Agua Zarca.

COPINH: Staatsanwaltschaft soll Anklage auf Bildung krimineller Vereinigung ausweiten

Sechzehn Monate danach kommt es nun also zum Prozess gegen die ersten vier Angeklagten Sergio Rodriguez, Douglas Bustillo, Mariano Díaz Chávez und Elvin Rápalo. Rodriguez war Geschäftsführer für Soziales und Umwelt und Bustillo ehemaliger Sicherheitschef der Firma Desarrollo Energético S.A, kurz DESA, der Betreiberfirma für das Wasserkraftwerk Agua Zarca. Gegen dessen Bau auf indigenem Gemeindeland kämpfte Berta Cáceres bis zu ihrer Ermordung. Mariano Díaz war Major der honduranischen Armee und Rápalo gilt als einer der Auftragskiller.

Berta Zúniga, Tochter der Ermordeten und seit Ende April 2017 die neugewählte Anführerin von COPINH, erklärt zu Bustillo, er sei derjenige, der mehrfach ihre Mutter und auch andere COPINH-Aktivist*innen bedroht hatte.

In einem Interview mit resumenlatinoamericano, einem argentinischen Mediennetzwerk, kritisiert Zúniga, die Staatsanwaltschaft würde die Angeklagten als alleinige Verantwortliche für den Mord ansehen. Sie hätten ihn geplant und dafür Auftragskiller engagiert. Demgegenüber wollen die Anwälte der Familie und von COPINH die Anklage auf Bildung einer kriminellen Vereinigung ausweiten, da, so Berta Zuniga, „der Mord von langer Hand geplant wurde in einem Zusammenwirken von Betreiberfirma mit Staatsagenten und Auftragskillern.“

Regierung lehnt Schirmherrschaft der Menschenrechtskommission über Ermittlungen ab

 Berta Zúniga telefoniert vor einem Copinh-Plakat auf dem ihre ermordete Mutter Berta Cáceres zu sehen ist / Foto: ©-Erika HarzerLa Esperanza: Berta Zúniga / Foto: © Erika HarzerUnmittelbar nach dem Mord erklärte Präsident Hernandez am 3. März 2016 in einer Fernsehansprache, diese Tat müsse in all ihren Facetten aufgeklärt und wer auch immer dahinterstecke, müsse vor Gericht gebracht werden. „Niemand steht außerhalb des Gesetzes“.

Angesichts der in Honduras vorherrschenden extrem hohen Straflosigkeit forderten die Angehörigen allerdings von der honduranischen Regierung eine unabhängige Untersuchungsgruppe unter der Schirmherrschaft der interamerikanischen Menschenrechtskommission. Berta Zuniga erklärte: „Wir vertrauen den honduranischen Institutionen bei diesen Ermittlungen nicht. Sie sind korrupt.“

Die Regierung lehnte die Forderung ab. Der Mordfall wurde einer der Generalstaatsanwaltschaft unterstellten, kriminalpolizeilichen Spezialgruppe übertragen, deren Ermittlungen zu den bisherigen acht Festnahmen führten. Diesen wird die Planung und Ausführung des Mordes vorgeworfen. Über die tatsächlichen Auftraggeber existieren nach wie vor nur Spekulationen. So soll laut Recherchen der britischen Zeitung „The Guardian“ Berta Cáceres auf einer Todesliste honduranischer Militärs gestanden haben.

„Verschwundene“Ermittlungsakten – „definitiv sehr mächtige Menschen involviert“

Während der Ermittlungsmonate wurde im August 2016 im Büro der Anwälte von COPINH eingebrochen, danach fehlten einzig die Unterlagen zum Mordfall Cáceres. Ende September 2016 wird das Auto der ermittelnden Richterin in Tegucigalpa gestohlen. Darin lag die komplette Original-Ermittlungsakte zum Mordfall Cáceres.

Die honduranische Juristin Tirza Flores Lanza wundert sich, dass „bezüglich der verschwundenen Ermittlungsakte nichts unternommen wird. Die dafür verantwortliche Justizbeamtin wird in Ruhe gelassen.“ Demgegenüber, so Flores Lanza weiter „erhält die Familie von Berta Cáceres, obwohl sie als Nebenklägerin und damit Teil des Ermittlungsprozesses auftritt, bisher keine Informationen über die Ermittlungsfortschritte. Geheimhaltung, so die Begründung, um die Ermittlungen nicht zu behindern.“

Und weiter kritisiert sie, dass nicht in Richtung Auftraggeber ermittelt würde. „Es wird nicht ermittelt, ob Führungskräfte der DESA möglicherweise beteiligt waren, oder Regierungsvertreter oder leitende Militärs, obwohl wir den starken Verdacht haben, dass sie verwickelt sein könnten.“ Die Chancen diesen Fall tatsächlich aufzuklären, seien nicht wirklich groß, „weil definitiv sehr mächtige Menschen involviert sind“, so Flores.

Mord im Kontext mit Kämpfen gegen Wasserkraftwerk Agua Zarca
Ende Januar 2017 stellten Vertreter von Global Witness in Tegucigalpa ihre Studie vor. Titel: Honduras, der tödlichste Ort für Umweltaktivisten. 123 Umweltaktivist*innen sind demnach zwischen 2009 und 2016 in diesem Land ermordet worden. Es geht dabei um Widerstand gegen Landraub, gegen Megaprojekte auf indigenen Ländereien, gegen Konzessionsvergaben durch korrupte Politiker*innen, gegen den aggressiv geführten Extraktivismus, diesen rücksichtslosen Ressourcenabbau, getragen von einem korrupten Staatsgefüge und einem in der strafrechtlichen Verfolgung so gut wie nicht existenten Justizapparat.

Berta Cáceres ist eine dieser Ermordeten. Dass es in ihrem Fall überhaupt Verhaftete gibt, darin sind die Angehörigen sich einig, liegt an dem noch immer vorhandenen internationalen Interesse an der Strafverfolgung der Täter.
Ganz offensichtlich, so Berta Zuniga, „steht dieser Mord im Kontext mit diesen heftigen Kämpfen gegen das Wasserkraftwerk Agua Zarca der Firma DESA.“

Zögerlicher Rückzug von Geldgebern und Lieferfirmen wie Voith Hydro

Eingriff in den Flusslauf des Gualcarque für das Wasserkraftwerk Agua Zarca / Foto: ©-Erika HarzerEingriff in den Flusslauf des Gualcarque für das Wasserkraftwerk Agua Zarca / Foto: © Erika HarzerDiese Verbindung legt zumindest auch der Prozess gegen zwei DESA-Mitarbeiter nahe. Das umstrittene Wasserkraftwerk Agua Zarca liegt seither auf Eis. Die Betreiberfirma DESA beteuert nach wie vor, nichts mit dem Mord zu tun zu haben. Ihre Kommunikationsabteilung bedauert, dass mit dem Stillstand des Projekts auch all die begonnenen sozialen Projekte für die Gemeinden innerhalb der Einflusszone brach lägen, geschaffene Arbeitsplätze verloren seien und der Entwicklung des Landes ein Schaden zugefügt worden sei.

Die finnischen und niederländischen Kreditgeber FinnFund und FMO verkünden am 6. Juli 2017 ihren definitiven Ausstieg aus diesem Projekt. Am selben Tag erklärt auch die Betreiberfirma DESA, das Projekt Agua Zarca einzustellen, als Beitrag zur Befriedung der Region.

Für Bertas Familie und COPINH ein längst überfälliger Schritt. Andrea Lammers, Mitarbeiterin des Ökumenischen Büros für Frieden und Gerechtigkeit, kritisiert, die beteiligten Banken sollten auch ihre Verantwortung anerkennen, sich öffentlich entschuldigen und die Gemeinden angemessen entschädigen.

Die Voith Hydro, ein Konsortium der deutschen Firmen Siemens und Voith und vertraglicher Lieferant für Turbinen und Knowhow, wird nach ihrem langen Verharren in der Warteschleife trotz offensichtlicher Menschenrechtsverletzungen nun vermutlich auch bald ihren Rückzug verkündigen.

Zurück bleiben neben den Toten, die der Widerstand gegen Agua Zarca hinterlassen hat, auch tiefe Spaltungsrisse innerhalb der umliegenden Lenca-Gemeinden.

Weitere Angriffe auf COPINH-Aktivist*innen

Lencas in Rio Blanco / Foto: © Erika HarzerLencas in Rio Blanco / Foto: © Erika HarzerUnd weiterhin gibt es Angriffe auf die Aktivist*innen von COPINH: Am 30. Juni 2017 werden Berta Zúniga und drei weitere COPINH-Leute auf dem Rückweg von einem Treffen in einer Lenca-Gemeinde auf offener Strecke angegriffen. Ein Auto habe ihnen den Weg versperrt, erzählt Berta Zuniga unmittelbar danach. Drei mit Macheten bewaffnete Männer hätten dort auf sie gewartet. „Wir konnten einen Umweg einschlagen. Ein Steinwurf traf unsere Fahrerseite. Sie verfolgten uns und versuchten unser Auto in die Schlucht abzudrücken.“
Letztlich schaffen sie es in dieser Nacht unversehrt aus der Gefahrenzone. Doch die Gefahr um ihr Leben bleibt.

Am 13. Juli erklärt die von der OAS eingesetzte Kommission zur Untersuchung schwerwiegender Korruptionsfälle in Honduras, die MACCIH, dass sie Ermittlungen zu Korruptionsvorwürfen bei den Konzessionsvergaben für Agua Zarca aufgenommen habe.

Zu diesem Artikel gibt es auch einen Audiobeitrag, den ihr hier anhören könnt.

Angriff auf Aktivisten gegen Wasserkraftwerk in Honduras

Mi., 9. Aug. 17, 6:41 Uhr
von Daniela Dreißig in amerika21 Pajuiles, Honduras. Am vergangenen Freitag sind in Honduras Martín Fernández, Generalkoordinator der Menschenrechtsorganisation "Breite Bewegung für Würde und Gerechtigkeit" (MADJ) und Oskar Martínez, Mitglied der MADJ, von etwa 20 bewaffneten Männern angegriffen und verletzt worden. Die beiden Aktivisten wollten in der Gemeinde Pajuiles im Department Atlántida die Zerstörung der Protestcamps gegen das Wasserkraftwerk des Unternehmens Hidroeléctrica Centrales El Progreso (Hidrocep) am Fluss Mezapa in Augenschein nehmen.
Martín Fernández, Generalkoordinator der Menschenrechtsorganisation MADJ Foto: MADJ
Am Freitagmorgen hat das MADJ-Anwaltsteam ein öffentliches Schreiben an die Staatsanwaltschaft in der Stadt Tela überreicht, in dem diese aufgefordert wird, Ermittlungen wegen der durch das Kraftwerk verursachten Umweltschäden aufzunehmen. Die Anwälte wurden von Mitgliedern der von dem Wasserkraftwerk betroffenen Gemeinden begleitet. Währenddessen zerstörten Unbekannte die verlassenen Protestcamps der Kraftwerkgegner und brannte sie teilweise nieder.

In einem Kommuniqué beschreibt MADJ, dass die Polizisten, die sich in der Nähe befanden, nicht eingeschritten seien, als die Schlägertruppe Fernández und Martínez angriff. Nach den Attacken wollten die Anwälte des MADJ bei der Polizei in Tela Anzeige erstatten. Gegenüber amerika21 erklärte Victor Fernández, ebenfalls Anwalt der Organisation, dass sich bis 23 Uhr kein Polizist bereit erklärt hatte, die Anzeige aufzunehmen.

Seit mehr als 130 Tagen blockieren Kraftwerkgegner die Zufahrtsstraße zur Baustelle von Hidrocep. Die betroffenen Gemeinden stellen Zerstörungen des Bergwaldes fest, sie fürchten um das gesamte Ökosystem, vor allem aber auch um ihren Zugang zu Wasser. Die Trinkwasserversorgung von 20 Gemeinden wurde bereits durch den Abraum der Baumaschinen erheblich beeinträchtigt. Dazu kommt, dass die nationale Gesetzgebung missachtet wird, denn in einer Gemeindeversammlung 2016 sprach sich die überwältigende Mehrheit gegen Hidrocep aus.

Gegenüber Telavision äußerte Martín Fernández, dass es "geheime Absprachen und Komplizenschaft" zwischen privatem Unternehmen, Gemeindeverwaltung und Polizei gebe. Hinzu kämen fehlende Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den Verantwortlichen der Schäden, den Hidrocep-Eigentümer Jason Hawit.

Im Zusammenhang mit dem Bau des Wasserkraftwerkes ist im Januar 2017 auf einen Staatsanwalt der Umweltbehörde ein Attentat verübt worden, kurz nachdem dieser am selben Tag die Schäden durch die Bauarbeiten von Hidrocep besichtigt hatte.

Für Martín Fernández hatte die Interamerikanische Menschenrechtskommission bereits 2013 besondere Schutzmaßnahmen angeordnet. Er wurde in der Vergangenheit mehrfach bedroht und musste zeitweise das Land verlassen. Fernández war Ende 2016 in Deutschland und unterrichtete Bundestagsabgeordnete, Mitarbeiter des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und des Auswärtiges Amtes über die prekäre Situation der Umweltaktivisten und Anwälte in Honduras. Dabei unterstrich er, dass eine Unterstützung bei der Revision sämtlicher Umweltverträglichkeitsstudien von Wasserkraft- und Bergbauprojekten in Honduras durch die deutsche Entwicklungszusammenarbeit bedeutend wäre.