Honduras-Delegation 2010

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Eine Delegationsreise zur Lage der Menschenrechte und der Demokratiebewegung nach dem Putsch
Aktualisiert: vor 12 Stunden 12 Minuten

Verfassung zählt nicht

So., 16. Apr. 17, 15:20 Uhr

von Rita Trautmann, erschienen in E+Z, April 2017 
Wiederwahl ist in Honduras ein Unwort. Juan Orlando Hernández nimmt es trotzdem in den Mund. Seine Wiederwahl im November wäre verfassungswidrig – doch das stört den Präsidenten nicht. Die Demokratie in Honduras könnte dann endgültig begraben werden. 
Nach den düsteren Erfahrungen der Militärdiktaturen gab sich Honduras 1982 eine Verfassung, die die Wiederwahl des Staatspräsidenten unabänderlich verbot. Die übrige Verfassung wurde jedoch nicht an die neuen Gegebenheiten angepasst. Dementsprechend gibt es viel Reformbedarf. 
Als der linke Präsident Manuel Zelaya 2009 eine Volksbefragung machen wollte, ob bei der Präsidentschaftswahl 2009 gleichzeitig über die Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung abgestimmt werden sollte, läuteten bei den Eliten die Alarmglocken. Sie unterstellten ihm, eine Wiederwahl anzustreben. Das diente als Vorwand, um den der Oligarchie unbequemen Präsidenten wegzuputschen. 
Seitdem regiert die Nationale Partei mit harter Hand und leistete sich 2012 einen weiteren Verfassungsbruch: Der Kongress setzte vier der fünf Verfassungsrichter ab, weil diese ein Urteil gegen eine Kongressentscheidung gefällt hatten. Die Verfassung zählt also wenig, und so verwundert es nicht, dass Juan Orlando Hernández das Tabu der Wiederwahl ganz offensiv angeht. Mit juristischen Spitzfindigkeiten hebelt die Regierungspartei den entsprechenden Verfassungsartikel 239 aus. 
Darf über Wiederwahl gesprochen werden? Macht sich ein Präsident strafbar, wenn er für die Wiederwahl eintritt? Und ist ein Verbot der Wiederwahl überhaupt verfassungskonform? Mit diesen Fragen mussten sich die Verfassungsrichter auseinandersetzen. Das Gericht urteilte im April 2015 ganz im Sinne der Machthaber, dass Artikel 239 die internationalen Menschenrechtsnormen verletze. Dieses Urteil ist paradox und unterhöhlt die Demokratie auf schlimmste Weise. 
Die Verfassung ist das oberste Gesetz eines demokratischen Staates, und seine Einhaltung unterliegt dem Verfassungsgericht. Das Verfassungsgericht stufte in dem Urteil einen Artikel der Verfassung als verfassungswidrig ein. Wenn die Instanz, die für die Einhaltung der Verfassung verantwortlich ist, diese selbst anzweifelt, auf wessen Urteil ist dann Verlass? Zudem geht es um die wichtigste Säule der Demokratie: die Unabhängigkeit von Judikative, Legislative und Exekutive. In Hernández‘ Amtszeit zeigte sich deutlicher denn je, dass Gewaltenteilung in Honduras nicht existiert. Gewinnt er die nächsten Wahlen, ist der Weg frei für eine Autokratie.
Das Drama um die Wiederwahl wirkt vor dem Hintergrund des Putsches von 2009 geradezu lächerlich. Dieser wurde damit gerechtfertigt, dass eine Wiederwahl Zelayas als Präsident verfassungswidrig sei. Nun zeigt sich, dass es nicht um die Wiederwahl per se geht, sondern darum, wer sie anstrebt. Im Gegensatz zu Zelaya hat Hernández die wahren Machthaber hinter sich. In seiner Zeit als Kongresspräsident hat er das Militär gestärkt und Gesetze verabschiedet, die die Oligarchie weiterhin bevorteilen. 
Ausgerechnet Hernández argumentiert nun, er brauche mehr Zeit, um nötige Veränderungen im Land voranzutreiben. Dabei fällt die Bilanz seiner Regierung verheerend aus. In einem Korruptionsskandal von bisher ungekanntem Ausmaß entzog seine Partei dem Sozialversicherungsinstitut für ihren Wahlkampf 350 Millionen Dollar. Das führte zu einer enormen Krise in staatlichen Krankenhäusern und verursachte durch Medikamentennotstand den Tod von mehr als 3 000 Menschen. 
Auch die Menschenrechtslage ist verheerend. Nirgends auf der Welt werden so viele Umweltaktivisten ermordet wie in Honduras. Auch Anwälte leben höchst gefährlich, und bei der Pressefreiheit liegt das Land auf Platz 137 von 180. Gewalt, fehlende Sicherheit und zunehmende Militarisierung behindern die demokratische Entwicklung. Der Kampf gegen Drogen wird auf Druck der USA geführt – führt aber enge Verbindungen von Regierung, Polizei und Militär mit dem Drogenhandel zutage. 
Die Rechtsmittel, um eine Wiederwahl Hernández‘ zu verhindern, sind ausgeschöpft. Einzig ein breiter Widerstand in Honduras oder die USA könnten ihn noch stoppen, doch Präsident Donald Trump scheint kein Interesse daran zu haben. Honduras braucht einen verbindlichen Rechtsstaat, Gewaltenteilung und ein funktionierendes Mehrparteiensystem. Damit könnte das Land nicht nur Demokratie erreichen, sondern auch Armut, Gewalt und Menschenrechtsverletzungen überwinden.


Zwei Mordverdächtige waren Geheimdienstoffiziere. Training in berüchtigter Schule der US-Streitkräfte in Fort Benning

Di., 21. Mär. 17, 13:37 Uhr
Zwei Mordverdächtige waren Geheimdienstoffiziere. Training in berüchtigter Schule der US-Streitkräfte in Fort Benning


Von Fernando Vicente Prieto / Übersetzung: Nina Hilgenböcker erschienen in: amerika21 
Protest nach dem Mord von Berta Cáceres in Honduras
Quelle: cidh Lizenz: CC by 2.0 Ein Jahr nach dem Verbrechen an der honduranischen Aktivistin Berta Cáceres haben 1 Nachforschungern ergeben, dass zwei der für den Mord festgenommenen Personen Offiziere des Geheimdienstes waren. Sie wurden in der School of the Americas in Fort Benning im US-Bundesstaat Georgia, ausgebildet.

Grundlage dieser Information sind Aufzeichnungen der honduranischen Streitkräfte und juristische Dokumente, zu denen die Journalistin Nina Lakhani Zugang hatte. Sie veröffentlichte am Dienstag, den 28. Februar einen Artikel in der britischen Tageszeitung The Guardian.

Diesen Quellen zufolge wurden der Major Mariano Díaz Chávez und der ehemalige Leutnant Douglas Giovanny Bustillo 1997 in der School of the Americas ausgebildet, die traurige Berühmtheit erlangte. Hier wurden jahrzehntelang lateinamerikanische Militärs im Gebiet des Panamakanals trainiert, seit 1984 ist sie im Fort Benning in Georgia stationiert und trägt heute den Namen Western Hemisphere Institute for Security Cooperation.

Darüber hinaus wurde Díaz 2005 in der Inter-American Air Forces Academy (IAAFA) ausgebildet. Die IAAFA war bis 1989 in Panama stationiert, später dann in der Homestead Air Reserve Base in Florida, bis diese durch den Hurrikan Andrés zerstört wurde, und schließlich seit Anfang 1993 in der Lackland Air Force Base in Texas2. Dort nahm Mariano Díaz im Jahr 2005 an einem Kurs zum Thema "Antiterrorismus" teil.

Beide Militärs werden beschuldigt, das Verbrechen organisiert zu haben und wurden im Mai 2016 gemeinsam mit Sergio Ramón Rodríguez und Edilson Antonio Duarte festgenommen. Letzterer wurde als derjenige identifiziert, der bei dem Attentat, das Berta Cáceres am 2. März jenes Jahres das Leben kostete, die Schüsse auf sie abfeuerte. Duarte, der schon seit einiger Zeit als Auftragsmörder tätig war, sagte aus, dass er von Sergio Rodríguez engagiert worden war, dem Geschäftsführer des geplanten Wasserkraftwerkes Agua Zarca, das vom Konzern Desarrollos Energéticos SA (DESA) gebaut wird. Präsident dieses Unternehmens ist Robert David Castillo Mejía, ein weiterer Ex-Offizier des Militärgeheimdienstes.

Berta Cáceres trieb in ihrer Rolle als Anührerin des Zivilen Rates der Indigenen und Volksorganisationen von Honduras (COPINH) den Kampf gegen Agua Zarca voran und prangerte die Folgen an, die das Projekt für den Fluss Gualcarque und in den Gemeinschaften der Lenca in diesem Gebiet haben würde.

Leutnant Bustillo, der sich 2008 vom Militärdienst zurückgezogen hatte, war der Sicherheitschef von DESA und derjenige, der gemeinsam mit Díaz den Mord geplant hatte. Im Rahmen seiner Funktion in dem Unternehmen hetzte Bustillo wiederholt gegen Berta Cáceres, die bereits 2013 in einer Reportage die Bestechungsversuche und Drohungen öffentlich angeprangert hatte. "(Rodríguez) hat mir Bestechungsgelder angeboten, für mich und COPINH", berichtete. "Als das nicht funktionierte, folgten die ganzen Beschuldigungen, die schon allseits bekannt sind, und Todesdrohungen. Ich habe auch Nachrichten vom Sicherheitschef des Unternehmens (Bustillo) auf meinem Telefon, die sexuelle Belästigung beinhalten", hatte Berta im Interview mit dem Journalisten Dick Emmanuelson ausgeführt.

Die "Spezialeinheiten"Neben Díaz und Bustillo war auch Henry Javier Hernández an der Operation beteiligt, ein ehemaliger Scharfschütze, der unter dem Kommando von Díaz im 15. Bataillon gedient hatte. Das 15. Bataillon ist eine der beiden Spezialeinheiten der honduranischen Armee, die in den 1980er Jahren von den USA mit dem Ziel gegründet und geschult wurden, ihre Strategie der Aufstandsbekämpfung (Counterinsurgency) zu entwickeln.

Es war die Zeit, als Honduras die "Contras“ unterstützte, die in Nicaragua die Sandinistische Revolution bekämpften. Auch gegen die Regierungen in El Salvador und Guatemala, die den USA vollständig untergeordnet waren, entwickelten sich Prozesse des bewaffneten Kampfes. Drei Jahrzehnte später besteht die Struktur der Spezialeinheiten, die durch das United States Southern Command (Südliches Kommando der USA)3 geschult werden, nach wie vor fort. Als Vorwand werden jetzt die "umfangreichen Bedrohungen" angeführt, insbesondere der Kampf gegen den Terrorismus und die Drogen.

Das 15. Bataillon sowie das Trainingszentrum der Spezialeinheiten haben ihren Sitz in Bajo Aguan, eine der Regionen mit den meisten sozialen Konflikten in Honduras. Die ländlichen Gemeinschaften in dieser Region klagen die Repression durch das Militär an. Hier wurde der größte Teil der insgesamt 124 Anführer und Aktivisten sozialer Bewegungen ermordet, die gegen die Monokulturen der Ölpalme in den Händen transnationaler Konzerne in Verbindung mit lokalen Unternehmen gekämpft hatten. Diese Firmen üben praktisch die Befehlsgewalt über die Militärkorps aus, die die Anti-Terror-Doktrin gegen die Bevölkerung anwenden, welche Widerstand gegen Projekte leistet, die sich auf ihrem Territorium niederlassen wollen.

Nach seinem offiziellen Rücktritt im Jahr 2013 wurde Hernández zu einem Informanten des militärischen Geheimdienstes, bis er im Januar 2017 verhaftet wurde. Der Veröffentlichung in The Guardian zufolge zeigen telefonische Aufzeichnungen, die Bestandteil des gerichtlichen Verfahrens sind, dass sich Bustillo und Hernández bereits einige Tage vor dem Mord in dem Dorf La Esperanza aufgehalten hatten, wo Berta Cáceres lebte.
Die Information belegt auch, dass gegen den Major im Dienst, Mariano Díaz, zum Zeitpunkt seiner Verhaftung wegen Entführungen und Drogenhandel ermittelt wurde. Dennoch stand er kurz vor einer Beförderung.

"In unserem Land gibt es eine Diktatur"Olivia Zuñiga, die älteste Tochter von Berta Cáceres, ist der Auffassung, dass der honduranische Staat von einer "kriminellen Elite" regiert wird, "die auch aus Unternehmern besteht, die zugunsten des transnationalen Kapitals und nicht im Sinne der großen Mehrheiten unseres Volkes agiert." In einem Interview mit dem argentinischen Nachrichtenportal Notas wies sie darauf hin, dass dies ein Moment sei, "in dem sich die Diktatur in unserem Land mit Politiken des Terrors durchsetzt".

"Das Verbrechen an Berta Cáceres bestätigt all die Vermutungen darüber, dass viele Gefährtinnen und Gefährten von Todesschwadronen ermordet wurden, weil sie das Leben verteidigten. Wir haben es immer angeprangert und als soziale Bewegungen sind wir uns sicher gewesen: Wie in den 80er Jahren wird seit dem Staatsstreich in Honduras eine neue Operation Condor umgesetzt. Der Putsch im Jahr 2009 war entscheidend, um erneut all die paramilitärischen Gruppierungen, die Todesschwadronen zu reaktivieren."

"Obwohl sie eine auch international sehr bekannte Führungspersönlichkeit und weltweit anerkannt war, konnte dies die kriminellen Eliten nicht davon abhalten, sie durch Todesschwadronen und einen regelrechten Krieg gegen unsere Völker ermorden zu lassen, mit Elitetruppen, die in den USA, in Kolumbien und in Israel ausgebildet wurden“, fasste Zuñiga zusammen.

Fernando Vicente Prieto ist Journalist aus Argentinien, Korrespondent von Notas - Periodismo Popular in Caracas und Mitarbeiter in anderen Medien. Neben seiner Berichterstattung für Notas.org.ar, ist er Teil des Kommunikationsteams von ALBA movimientos und des Projektes Crónica de Comunas.
  • 1. Die 1946 gegründete School of the Americas stand wegen der Ausbildung rechts gerichteter Militärs und Paramilitärs auch in Foltertechniken und der massiven Unterstützung der Militärdiktaturen in Lateinamerika in der Kritik. Viele der Absolventen waren später maßgeblich an den schmutzigen Kriegen in ihren Ländern beteiligt. Im jahr 2000 wurde sie geschlossen, jedoch 2001 unter dem Namen Western Hemisphere Institute for Security Cooperation wieder eröffnet
  • 2. An der Inter-American Air Forces Academy auf der Lackland AFB werden über 160 Kurse in spanischer Sprache für Militärangehörige aus 19 Ländern Lateinamerikas durchgeführt
  • 3. Das United States Southern Command (SOUTHCOM) ist das für Lateinamerika und die Karibik zuständige Regionalkommandozentrum der US-Streitkräfte. Es ist verantwortlich für die Koordination und Führung aller militärischen Operationen der USA in der Region
Quelle: tsur

Umkämpftes Tropenparadies: Garifuna in Honduras

Di., 21. Mär. 17, 13:03 Uhr
Medellin David Hernández
Quelle: HondurasDelegation
Die afro-indigenen Garifuna leben in kleinen Gemeinden an der Karibikküste Zentralamerikas – seit Generationen. Doch der Druck auf sie wächst: In Honduras, dem Land in dem die meisten Garifuna leben, sollen sie Investoren weichen, die sich von ihrem Land und den Ressourcen ein lukratives Geschäft erhoffen. Doch die Garifuna wehren sich gegen die mächtigen Gegner und kämpfen für ihr Land – und ums Überleben. Ende 2016 war eine Delegation von Aktivist*innen in Honduras unterwegs, um sich die Situation vor Ort genauer anzusehen.



erschienen auf:
https://www.npla.de/podcast/umkaempftes-tropenparadies-garifuna-in-honduras/

ILA mit dem Schwerpunkt Honduras erschienen

Mi., 8. Mär. 17, 21:28 Uhr
"Mit seinen 112?000 Quadratkilometern kommt Honduras auf etwa ein Drittel der Fläche Deutschlands, hat aber nur knapp neun Millionen EinwohnerInnen. Das zentralamerikanische Land sorgt seit vielen Jahren nur für Negativschlagzeilen.(...)

Auch die wirtschaftliche Situation ist angespannt: Angestellte der Nationalen Registrierungsbehörde, des Agrarinstituts INA und des Leonardo-Martínez-Krankenhauses streikten Ende Dezember, um endlich ihre ausstehenden Löhne zu bekommen.Die Menschen in Honduras überleben vor allem dank der Remesas, der Überweisungen der im Ausland lebenden Verwandten, die 2016 knapp vier Milliarden US-Dollar schickten. Das ist in der Zahlungsbilanz der zweitgrößte Posten nach den Einnahmen aus dem Kaffeeexport. Schätzungen zufolge leben aktuell über eine Million HonduranerInnen in den USA, davon über 90 Prozent ohne gültigen Aufenthaltsstatus.Im Jahr 2016 sind gut 22?000 von ihnen aus den USA abgeschoben worden und knapp 45?000 aus Mexiko – das sind, wohlgemerkt, Zahlen aus der Prä-Trump-Ära. Man mag sich gar nicht ausmalen, was sich alles noch zuspitzt, wenn der wahnsinnige Milliardär aus Washington nun Ernst macht mit seinen angekündigten Antimigrationsplänen – Mauerbau, Einreiseverbote, verstärkte Abschiebungen.(...)
Ein ziemlich bitteres Szenario. Aber es gibt auch andere Facetten: Menschen, die sich nicht unterkriegen lassen, indigene oder afro-honduranische Organisationen, die für ihr Land und eine intakte Umwelt streiten. Bewegungen, die nach dem Putsch 2009 entstanden oder zumindest einen enormen Mobilisierungsschub erlebten und die nach wie vor für ein besseres Honduras und für ihre Rechte streiten, etwa die Organisationen der LGBTI-Community. Zuletzt haben die Proteste der Studierenden gegen Korruption und erschwerte Studienbedingungen für Aufmerksamkeit gesorgt. Man kann es auch wie der honduranische Gewerkschaftsaktivist Carlos H. Reyes betrachten: „Man darf nicht verzagen. Wir hatten in der Vergangenheit schon schlimmere Situationen, die wir letztlich auch überwunden haben.“ Das können wir so stehen lassen.
Der Schwerpunkt dieser ila ist übrigens dem unermüdlichen Engagement der HondurasDelegation zu verdanken: Die TeilnehmerInnen der letzten Delegationsreise Ende 2016 haben zu einem Großteil die Beiträge und Fotos zu diesem Schwerpunkt beigesteuert. Wir bedanken uns herzlich für die überaus fruchtbare Zusammenarbeit!"Der Schwerpunkt "Honduras" der ila 402 hat einen Umfang von 40 Seiten (das gesamte Heft 64 Seiten) und kann zum Preis von 6,00 Euro bei der ila (Heerstraße 205, 53111 Bonn, Tel 0228-658613, E-Mail vertrieb@ila-bonn.de, Internet: www.ila-web.de bestellt werden.

Veranstaltung in Köln - Film und Diskussion am 9. März

So., 5. Mär. 17, 20:44 Uhr
Film und Diskussion über Widerstand und Repression in Honduras, anlässlich des Todestages von Berta Cáceres

„La Voz del Gualcarque“ Do, 9. März 2017 - 19 Uhr
Im Allerweltshaus Köln, Körnerstr. 77-79, Köln-Ehrenfeld
Großer Saal

Zahl was du kannst, was es dir wert ist


Ein Jahr nach dem Mord an Berta Cáceres (03.03.2016), zeigen wir den Film „La Voz del Gualcarque", um an das Leben und Wirken von Berta zu erinnern. Der Mord an der international ausgezeichnete Umweltaktivistin und Feministin Berta Cáceres ist der bisherige Höhepunkt der Repressionen des Protestes gegen das geplante Wasserkraftwerk „Agua Zarca" in West- Honduras. Der Dokumentarfilm begleitet ein Jahr lang die Gemeinden, die sich gegen den Bau des Staudamms auf ihrem Territorium in Rio Blanco wehren, und mit vielfältigen Protesten versuchen, sich Recht zu verschaffen.

Dieser Konflikt ist einerseits Beispielhaft für die zahllosen Energie,- Bergbau-, und Tourismus Projekte, die seit dem Putsch von 2009 unter dem Motto „Honduras is Open for Business“ mit starker Beteiligung internationaler Investoren ins Leben gerufen wurden. Andererseits ist die Kriminalisierung des Protestes und die ausufernde Gewalt beispielhaft für die Lage all jener, die sich in dem zentralamerikanischen Land für Demokratie, die Verteidigung der Gemeingüter (v.a. Land und Wasser) und eine andere Gesellschaft einsetzen. Berta Cáceres ist die prominenteste unter den zahlreichen Opfer der systematischen Repression und der anhaltenden Straflosigkeit. Zu Lebzeiten und auch nach ihrem Tod ist Berta Inspirationsquelle für den ungebrochenen Widerstand -auch über die Landesgrenzen hinaus. Weltweit wird eine unabhängige Aufklärung des Mordes gefordert, bislang vergeblich. Im Anschluss an den Film besteht die Möglichkeit mit den Filmemacher*innen über die Lage in Honduras, den kolonialen Charakter „grüner“ Energieprojekte, sowie Handlungsmöglichkeiten hierzulande zu diskutieren.

Mehr infos unter:
http://www.allerweltshaus.de


Zusätzliche Informationen

"Berta lebt! Die Stimme des Gualcarque"

Sa., 4. Mär. 17, 22:20 Uhr
En Rio Blanco en la orilla del río Gualcarque; Fuente: CADEHO
MITTWOCH - 08.03.2017 10:00 – 14:00 Uhr Brunch + Film: Brunch und Projektion des Dokumentarfilms über die indigene Menschenrechtsverteidigerin Berta Cáceres, der Kampf für die Verteidigung der Aktivist*innen und für die Umwelt in Anwesenheit von Ocote-Film, die den Dokumentarfilm realisierten und Cadena de Derechos Humanos Honduras (CADEHO).
MIÉRCOLES - 8 de marzo 2017  10:00 – 14:00 h | Brunch + Film: “¡Berta vive! La vozdel Gualcarque”. Documental sobre Berta Cáceres y su lucha por el agua en Honduras con equipo Ocote-Film, que realizó el documental y Cadena de Derechos Humanos Honduras (CADEHO). Traer algo para compartir en el desayuno.
Xochicuicatl e.V.Winsstr. 58 10405 Berlín Teléfono: 030 - 278 63 29      www.xochicuicatl.de www.coro-xochi.net

Wenn „Entwicklung“ tödlich ist

Sa., 4. Mär. 17, 22:07 Uhr


Solidarität mit den Kämpfen um Land und Selbstbestimmung in Lateinamerika
Wir gedenken am 3. März 2017 der vor einem Jahr ermordeten honduranischen Menschenrechtsaktivistin Berta Cáceres. Einige von uns haben sie persönlich gekannt, viele hat sie mit ihrem Mut, ihrer klaren Analyse und ihrem Beharren auf eine gerechtere Welt inspiriert. „Berta ist nicht gestorben – sie hat sich verfielfacht“
Wir wollen nicht Berta alleine gedenken, sondern all denjenigen – viel zu vielen – die ebenfalls im Kampf um die Menschenrechte, für das Rechte auf eine saubere Umwelt, den Kampf gegen Vertreibung in ganz Lateinamerika ermordet wurden. 217 Menschenrechtsverteidiger*innen starben der Organisation Frontline Defenders zufolge allein im Jahr 2016 eines gewaltsamen Todes, 85 in Kolumbien, 58 in Brasilien, 33 in Honduras, 26 in Mexiko, 12 in Guatemala und jeweils eine*r in El Salvador, Peru und Venezuela. Auch das laufende Jahr hat mit einer erschreckenden Zahl von Morden begonnen, nach Angaben der Interamerikanischen Menschenrechtskommission waren es bis Anfang Februar 2017 14. Es findet ein Krieg gegen die ärmsten Bevölkerungsschichten statt, ein Krieg, in dem nur die Opfer zu sehen sind und die Täter, gedeckt von Regierungen, Militär und Wirtschaftseliten selten ermittelt oder gar bestraft werden. Wir fordern daher im Mordfall Berta Cáceres, aber auch in vielen weiteren Fällen vollständige Aufklärung und die Bestrafung der Täter, einschließlich der Auftraggeber der Morde. Die überwiegende Straflosigkeit trägt dazu bei, dass die Morde an Menschenrechtsverteidiger*innen immer weiter gehen.

Am stärksten betroffen sind diejenigen, die sich für Landrechte, indigene Rechte und Umweltschutz einsetzen. Häufig geht es um den Erhalt der Lebensgrundlagen indigener und bäuerlicher Gemeinden wie sauberes Wasser und Land für den Anbau von Nahrungsmitteln. Doch um diese Naturgüter wird ein immer härterer Kampf – mit ungleichen Mitteln – ausgefochten. Die Privatisierung von Territorien, die Konzessionierung für den Bergbau oder für die Gewinnung von Strom aus Wasserkraft führen in ganz Lateinamerika zur Vertreibung derjenigen, die seit Jahrhunderten von ihrem Land leben.
Hinter dem blutigen Kampf um die Territorien stehen auch global agierende Unternehmen und Finanzinstitutionen. Kredite für Projekte, in deren Namen Vertreibung stattfindet, kommen auch von Entwicklungsbanken wie der International Finance Corporation der Weltbank, der Zentralamerikanischen Bank für Wirtschaftsintegration , der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG), der niederländischen Entwicklungsbank FMO, der Europäischen Investitionsbank sowie zahlreichen weiteren Banken. Europäische Unternehmen sind am Bau von Staudämmen auf indigenen Territorien beteiligt wie etwa Siemens, Voith Hydro, Alstom, Iberdrola, ABB, Areva und andere, internationale Bergbauunternehmen wie BHP Billiton und Glencore sind mitverantwortlich für die Vergiftung der Umwelt und deutsche Energieunternehmen importieren Kohle aus Minen, die mit zahlreichen Menschenrechtsverletzungen in Verbindung stehen.
Wir fordern:- die Beendigung der Verfolgung und Kriminalisierung der Menschenrechtsverteidiger*innen - Ende der Straflosigkeit, Gerechtigkeit und Aufklärung der Morde an den Menschenrechtsverteidiger*innen- dass die Länder internationales Recht achten, wie den Artikel 169 der ILO, über die vorherige freie und informative Befragung der indigenen Gemeinschaften
Ein Jahr nach ihrer Aussaat: Berta lebt und COPINH kämpft weiter!
Berlin, 3. März 2017Cadena de Derechos Humanos Honduras (CADEHO)Honduras-Delegation (Alemania)Kolumbienkampagne Berlin

Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit Unidos por la paz Alemania (Kolumbien)

Nach einem Jahr ihrer Aussaat: Berta lebt, COPINH kämpft weiter

Do., 2. Mär. 17, 10:52 Uhr

Unsere Schwester, Compañera und Generalkoordinatorin Berta Cáceres zeigte uns, dass wir um unsere Rechte kämpfen müssen, und dass die Lencas in ihren Territorien jahrhundertelang unter Diskriminierung und Fremdherrschaft leiden mussten. Berta hat uns gezeigt, dass man Würde weder kaufen noch verkaufen kann; dass gerechte Kämpfe dem Leben einen Sinn geben; dass es wichtig ist, sein Leben für den Kampf und für den Aufbau einer neuen Gesellschaft zu widmen und auch, dass wir keine Angst haben dürfen, das zu verteidigen was unser ist.
Vor einem Jahr haben sie die Compañera Berta Cáceres ermordet, haben ihr das Leben genommen, weil sie es nicht ertragen konnten, dass eine Frau, eine Indigene, sich mit ihren Leuten mutig der Ausbeutung unserer Territorien widersetzt hat und dabei Erfolg hatte.Sie haben sie ermordet, weil in diesem Land dem Morden der Vorzug gegeben wird, anstatt miteinander zu sprechen und weil man der Annahme ist, dass durch den Mord auch die Ideen zum Schweigen gebracht werden.

Der Zivile Rat der Basis- und indigenen Organisationen Honduras COPINH fordert, dass der honduranische Staat Verantwortung für den Mord an Berta Cáceres übernimmt. Der Staat hat sie nicht geschützt, sondern hat sie wegen ihres Engagements für die Gemeinschaft verfolgt und kriminalisiert. COPINH fordert vom honduranischen Staat, dass er Verantwortung übernimmt für die Konzessionen auf den indigenen Territorien, die ohne Befragung vergeben wurden und die für die Gemeinden den Tod bedeuten.Das Parlament trägt Schuld an dem Mord an Berta Cáceres, weil es die Konzessionen für die Territorien der Lencas ohne deren Befragung an die privaten Firmen vergeben hat.Die Regierung unter Juan Orlando Hernándezträgt Verantwortung für den Mord an Berta Cáceres, weil sie [Berta] nicht beschützt hat, weil sie die Diktatur aufrecht hält, Straflosigkeit schützt und die Interessen derjenigen begünstigt, die zu Lasten der honduranischen Bevölkerung gehen.
Wir machen die kriminellen Strukturen innerhalb der honduranischen Streitkräfte dafür verantwortlich, dass sie der Nährboden für die Zunahme von Auftragsmorden sind. Die Verbindungen der verhafteten Mörder im Fall unserer Compañera machen dies deutlich.Die Streitkräfte sind verantwortlich für den Mord an Berta Cáceres, da sie Mörder und Todesschwadronen ausgebildet haben, die für [wenig Geld] das Leben der Menschen und Gemeinden beenden.
Vor allem fordern wir, dass gegen die Auftraggeber von Berta Cáceres' Mord untersucht wird, da sie noch immer strafffrei sind und mit Sicherheit weitere Morde an Mitgliedern der sozialen Organisationen planen.
DESA ist die mörderische Firma, die den Lencas mit Terror ihre Reichtümer entreißen will und diejenigen ermorden möchte, die sich dem entgegenstellen.Verantwortlich für den Mord sind auch die Zentralamerikanische Bank für Wirtschaftsintegration, die holländische Bank FMO, die finnische Fundation FINNFUND, die alle heimtückisch in den vermeintlichen Fortschritt und damit  in den Tod der indigenen Bevölkerung investieren.
Die Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika sind ebenfalls Mörder, denn sie bewaffnen eine Bevölkerung, die sich gegenseitig umbringt.
Eine Mitverantwortung trägt die intolerante und rassistische Gesellschaft, die ihr eigenes kulturelles und geschichtliches Wesen diskriminiert.
Wir wissen um die prekäre Situation in Bezug auf die Anklagen gegen die Beschuldigten im Fall Berta Cáceres. Kein wirkliches Gerichtsverfahren könnte die Verhafteten verurteilen, insbesondere die Mittelsmänner zwischen der [Betreiber-] firma und den Auftragsmördern - all dies zielt auf Straflosigkeit ab.
Der Staat will keine internationale Expert*innenkommission, die Nachforschungen betreibt, denn er befürchtet, dass sie die Verantwortlichen aufdeckt.
Ein Jahr nach ihrem Mord, lehrt uns Berta weiterhin, dass man Ideen nicht töten kann und dass die Prozesse der Bevölkerung nicht aufzuhalten sind, dass sie weiterhin präsent ist und dass es unsere Pflicht ist, mit ihrem Vermächtnis des Widerstandes und dem Kampf gegen Ungerechtigkeit weiterzumachen.
COPINH bekennt sich zur Rebellion, zum Aufstand gegen die Ungerechtigkeit, gegen die Tragödie, in die die honduranische und die indigene Bevölkerung getrieben wurde, und in welcher unsere Compañeros und Compañeras in Verteidigung ihres Lebens und für die Zukunft der Menschheit ermordet wurden. Wir alle erinnern uns an [diese Companerxs] und umarmen sie als Vorfahr*innen, die uns von der spirituellen Welt aus begleiten.
Gleichwohl fordern wir Gerechtigkeit, die Bestrafung der Verantwortlichen und vor allem die Beendigung der Praxis, Andersdenkende zu ermorden.
COPINH ist weder gegen ein Leben in Würde noch gegen eine gerechte Gesellschaft in Honduras. COPINH stellt sich gegen die Lüge der sogenannten Entwicklung, mit der sie so viele Tote und den Raub unserer Territorien rechtfertigen wollen. [COPINH zeigt auf], dass eine Firma, die einen Fluss und eine Gemeinde zerstört, nicht Armut beseitigt, sondern im Gegenteil: dadurch noch mehr Ungleichheit erzeugt wird. Gleichzeitig sind die Einzigen, die davon profitieren die Wenigen, die ihre Taschen auf Kosten der Bevölkerung füllen: sie wollen 500 Millionen gewinnen und davon 5.000 an die Gemeinden geben, wie im Fall des Wasserkraftprojektes Agua Zarca.
Es wird sich nie etwas in Honduras verbessern, solange sie nicht die Autonomie der indigenen Gemeinden, unsere Kosmovisionen und unsere Sicht auf die Welt respektieren und anerkennen. Ohne politische Bereitschaft zu Gesprächen und Debatten, ändern auch Reglementierungen über eine vorherige, fingierte Befragung genauso wenig wie [die Anwendung] von Anti-Terror-Gesetzen, die die Proteste kriminalisieren.COPINH wird weiter um Einbeziehung und Respekt auf der Suche nach einer gerechten Gesellschaft kämpfen, in der das Leben respektiert wird. 
Der Mord an Berta Cáceres ist ein Schlag, ein unschätzbarer Verlust für unsere Organisation und für die honduranische Bevölkerung. Aber es ist ein Sieg, dass wir weiter machen, die Ungerechtigkeit anzeigen und unseren Kampf für den Respekt gegenüber den Gemeinden, Territorien und der Identität der Lencas sichtbar machen. Ein Jahr nach dem Verlust unserer Generalkoordinatorin verpflichtet sich COPINH zu ihrem Vermächtnis und votiert für das Leben und zeigt Alternativen auf. Berta lebt und COPINH kämpft weiter.Wir fordern die Einrichtung einer unabhängigen Untersuchungskommission im Fall von Berta Cáceres, die die Strukturen aller Beteiligten enthüllt, die ihren Mord geplant haben.Wir fordern den unverzüglichen Abzug der Firma DESA vom Fluss Gualcarque, sowie allen weiteren Projekten, die den Fluss zu schädigen versuchen. Die Eigentümer und Betreiber von DESA sollen für ihre Handlungen verurteilt werden. 
Wir fordern die Rücknahme aller Konzessionen auf den Lenca-Territorien, die ohne Befragung der Gemeinden vergeben wurden.
Wir rufen zur Beendigung der Verfolgung von COPINH und weiterer Organisationen auf, die die Territorien verteidigen. Die Angriffe gegen unsere Organisation gehen weiter und wir werden die honduranischen Behörden für jeden weiteren Mord und jede weitere Aggression verantwortlich machen.
Berta Cáceres lebt!Berta lebt, COPINH kämpft weiter!Berta ist nicht gestorben, sie hat sich vervielfacht!Fort mit den todbringenden Projekten aus unseren Territorien!Mit der Kraft unserer Vorfahren von Berta, Lempira, Mota, Iselaca und Etempica erheben wir unsere Stimmen voller Leben, Gerechtigkeit, Freiheit, Würde und Frieden!
Esperanza, Intibucá, 27. Februar 2017Pressekonferenz- Ein Jahr nach ihrer Aussaat

MENSCHENRECHTE ERKENNEN UND HANDELN - ¡Berta Vive!

Mi., 1. Mär. 17, 18:31 Uhr
Ein Jahr nach dem Mord an Berta Cáceres (03.03.2016), zeigen wir den Film „La Voz del Gualcarque", um an das Leben und Wirken von Berta zu erinnern. Der Mord an der international ausgezeichnete Umweltaktivistin und Feministin Berta Cáceres ist der bisherige Höhepunkt der Repressionen des Protestes gegen das geplante Wasserkraftwerk „Agua Zarca" in West- Honduras. Der Dokumentarfilm begleitet ein Jahr lang die Gemeinden, die sich gegen den Bau des Staudamms auf ihrem Territorium in Rio Blanco wehren, und mit vielfältigen Protesten versuchen, sich Recht zu verschaffen.

Dieser Konflikt ist einerseits Beispielhaft für die zahllosen Energie,- Bergbau-, und Tourismus Projekte, die seit dem Putsch von 2009 unter dem Motto „Honduras is Open for Business“ mit starker Beteiligung internationaler Investoren ins Leben gerufen wurden. Andererseits ist die Kriminalisierung des Protestes und die ausufernde Gewalt beispielhaft für die Lage all jener, die sich in dem zentralamerikanischen Land für Demokratie, die Verteidigung der Gemeingüter (v.a. Land und Wasser) und eine andere Gesellschaft einsetzen. Berta Cáceres ist die prominenteste unter den zahlreichen Opfer der systematischen Repression und der anhaltenden Straflosigkeit. Zu Lebzeiten und auch nach ihrem Tod ist Berta Inspirationsquelle für den ungebrochenen Widerstand -auch über die Landesgrenzen hinaus. Weltweit wird eine unabhängige Aufklärung des Mordes gefordert, bislang vergeblich. Im Anschluss an den Film besteht die Möglichkeit mit den Filmemacher*innen über die Lage in Honduras, den kolonialen Charakter „grüner“ Energieprojekte, sowie Handlungsmöglichkeiten hierzulande zu diskutieren.



„La Voz del Gualcarque“ 

Film und Diskussion über Widerstand und Repression in Honduras, anlässlich des Todestages von Berta Cáceres
Wann? Donnerstag, 9. März 2017 - 19:30 UhrWo? Allerweltshaus, Großer Saal, Körnerstraße 77-79, Köln Ehrenfeld

Zahl was du kannst, was es dir wert ist

Kundgebung: Wenn "Entwicklung“ tödlich ist - Solidarität mit den Kämpfen um Land und Selbstbestimmung in Lateinamerika-

Mo., 27. Feb. 17, 22:46 Uhr

In der Nacht vom 2. zum 3. März 2016 wurde Berta Cáceres ermordet - Menschenrechtsverteidigerin der Lenca - ein Volk, das um die Erhaltung fundamentaler Rechte in Honduras kämpft. "Nach einem Jahr ihrer Aussaat. Berta lebt - COPINH kämpft weiter"


In Lateinamerika war das Jahr 2016 für Menschenrechtsverteidiger*innen dramatisch: über 200 wurden ermordet, und die Bedrohungen und Verfolgungen gegen sie halten an. Die Ursachen der Verfolgung und Kriminalisierung in den Ländern Lateinamerikas sind identisch: Extraktivismus, Privatisierungen, Landraub und ein anhaltender Kolonialismus.

Um darauf aufmerksam zu machen, laden wir Euch am 3. März um 16 Uhr zu einer Kundgebung vor dem Brandenburger Tor ein: Wir wollen Berta Cáceres und den ermordeten Aktivist*innen gedenken. Wir solidarisieren uns mit den Menschen, die sich für Frauen-, Indigenen-, Menschen- und Umweltrechte einsetzen und deshalb verfolgt, bedroht, kriminalisiert und getötet werden. Wir fordern Gerechtigkeit und ein Ende der Straflosigkeit!

Wir laden Kollektive//Gruppen//Sympathisant*innen ein, gemeinsam zu demonstrieren.

Kontakt: cadeho@riseup.net CADEHO (Cadena de Derrechos Humanos Honduras)

Kundgebung
Freitag, 3. März 2017
16.00 Uhr vor dem Brandenburger Tor
Für Reden und Musik wird Technik vorhanden sein.

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"Cuando el „desarrollo“ se vuelve mortal" - Solidaridad con las luchas por la tierra y la autodeterminación en Latinoamérica-





En la noche del 2 a 3 de marzo 2016 fue asesinada Berta Cáceres, defensora de los derechos del pueblo Lenca por la tierra y su territorio en Honduras. "A un año de su siembra. Berta vive - COPINH sigue"

El año pasado ha sido una vez más un año dramático para lxs defensorxs de derechos humanos y ambientalistas. Mataron más de 200 activistas por todo el continente latinoamericano y la persecución y amenazas continúan.

Para denunciar esta situación les invitamos a convocar junto a nosotrxs una concentración en frente de la Puerta de Brandemburgo en Berlín el viernes 3 de marzo a las 4 p.m. , para conmemorar a Berta Cáceres y todxs lxs activistas que dejaron su vida por defender los derechos humanos en Latinoamérica.

Queremos mostrar nuestra solidaridad con todxs lxs que están luchando por los derechos humanos, derechos de las mujeres, pueblos originarios y el respeto al medio ambiente. Por este motivo están siendo amenazadxs, perseguidxs y criminalizadxs. Exigiendo también justicia, porque la mayoría de estos crímenes quedan en total impunidad.

Hacemos un llamado a colectivos/grupos de afinidad y/o lxs compañerxs solidarixs para manifestarnos juntxs. Y mostrar que en todos los países latinoamericanos están luchando por las misma causas: contra el saqueo extractivista, contra la privatización de los territorios y recursos naturales, por el derecho de los pueblos originarios.

Manifestación
Viernes 3 de marzo 2017

4 p.m. frente Brandenburger Tor
llevamos un soundsystem para música y breves ponencias

CADEHO (Cadena de Derechos Humanos por Honduras)

contacto: cadeho@riseup.net

Honduras – indigener Widerstand gegen Unterdrückung und Gewalt

Fr., 24. Feb. 17, 10:05 Uhr

Erfahrungsberichte zur indigenen Verteidigung von Territorium und Autonomie sowie zur Schulbildung. Menschenrechtslage verbessert?

16. März 2017 Vortrag und Diskussion mit Ursula Klesing-Rempel, Rita Trautmann, Dr. Ilse Schimpf-Herken und Daniel Kempken in der Reihe „Quo Vadis Lateinamerika“Ort: LAF Berlin Bismarckstr. 101, 5. Etage bei SEKIS"Berta no murió - se multiplicó"Der kritische Blick: Vor einem Jahr wurde Berta Cáceres, eine indigene Aktivistin und politische Visionärin, in Honduras ermordet. Seitdem hat sich die ohnehin schlechte Menschenrechtslage verschärft. Davon lassen sich indigene Bewegungen nicht einschüchtern, denn ihr Widerstand gegen die neoliberale Politik ist ein Kampf um ihre Existenz. Aber auch Lehrer*innen zeigen auf ihre Weise in der Schulbildung Alternativen gegen Gewalt und Unterdrückung. Das solidarische Netzwerk HondurasDelegation und das Paulo-Freire-Institut berichten von ihren Begegnungen mit den Menschen im Widerstand. 



Mit dem Putsch von 2009 ist Honduras wieder auf neoliberalen Kurs gebracht. Eine investorenfreundliche Politik öffnet seither dem Ausverkauf natürlicher Ressourcen die Tore. Besonders betroffen ist hiervon die indigene Bevölkerung, deren Kosmovision und kollektive Besitztitel nicht in eine auf Privatisierung basierende Wirtschaft passt. Landgrabbing und Ressourcenraubbau auf Kosten der indigenen und ländlichen Bevölkerung findet man überall in Lateinamerika. Honduras ist ein Beispiel, jedoch ein besonderes. Das über lange Zeit unbeachtete Land hat eine der höchsten Mordraten weltweit. Über Jahrzehnte hinweg existieren ein erschreckendes Maß an Straflosigkeit und extreme Korruption.

Am 17. Februar 2017 wurde erneut ein führendes Mitglied der indigenen Gemeinschaft der Tolupanes ermordet. amnesty international reiht in ihrem neuesten Report Honduras weiter in die Länder mit schweren Menschenrechtsverletzungen ein.

Wo stehen die sozialen und indigenen Bewegungen heute? Wofür setzen sie sich ein? Welche Rolle spielen Indigene in der honduranischen Gesellschaft? Die Referentinnen bereisten Honduras Ende 2016 und erlebten eine beeindruckende Zivilgesellschaft, mutige Aktivistinnen und engagierte Lehrerinnen. Am Beispiel der indigenen Tolupanes und Lenca zeigen sie, wie der Widerstand der indigenen Bevölkerung aussieht. Wie Schulbildung von unten anders gestaltet werden kann, wird an einem Beispiel aus dem Westen des Landes erzählt.

Rita Trautmann arbeitet seit vielen Jahren zu und in Honduras, ist Mitgründerin des Berliner Menschenrechtskollektivs CADEHO, ist engagiert in der HondurasDelegation und im Paulo Freire Institut Berlin. Ursula Klesing-Rempel  war sieben Jahre für den Deutschen Volkshochschul-Verband DVV International in Mexiko tätig und dabei auch für Projekte in Zentralamerika zuständig. Dr. Ilse Schimpf-Herken gründete das Paulo Freire Institut Berlin und ist in der internationalen Erwachsenenbildung aktiv. Daniel Kempken hat als langjähriger stellvertretender Botschafter und Zuständiger für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit einen anderen Blick auf das Land als die zuvor genannen Referentinnen. Er sieht Fortschritte in verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen und auch staatliches Bemühen, die Menschenrechtssituation zu verbessern. Für ihn ist ein verbesserter Dialog zwischen Staat und Zivilgesellschaft die zentrale Herausforderung.

Einlass ist zwischen 18 Uhr 45 und 19 Uhr 15. Der Eintritt ist frei, Spenden sind hoch willkommen!

„Wir geben unser Land nicht auf“

Fr., 24. Feb. 17, 9:45 Uhr


Reportage über den schwierigen Kampf der Garifuna, ihr Land zurückzugewinnen
Gemeinde Guadelupe, Quelle: HondurasDelegationMit Landbesetzungen und Selbstverwaltung wehren sich die Garifuna gegen den illegalenVerkauf ihres Territoriums. Ihre Gegner*innen versuchen, den Protest zu kriminalisieren, Drohungen und Räumungsversuche sollen den Widerstand brechen. Die HondurasDelegation hat sich die Situation vor Ort angesehen.

Unser Kleinbus schaukelt durch die Schlaglöcher einer Schotterpiste. Ab und zu bricht ein kurzer Regenschauer über uns herein. Je weiter wir uns von der Hauptstadt Tegucigalpa nach Norden Richtung Atlantikküste begeben, desto flacher wird es, umso tropischer werden die Temperaturen. Nach neun Stunden Fahrt sind wir froh, die erste Station unserer dreiwöchigen Reise zu erreichen: Trujillo, die ehemalige Hauptstadt zu frühkolonialen Zeiten. Wir, das sind sechs Menschen aus Honduras, Spanien und Deutschland, die sich in der Solidaritätsbewegung HondurasDelegation engagieren. Wir haben uns für diese Reise zusammengetan, um uns ein Bild von der aktuellen Menschenrechtslage in Honduras zu machen und in Deutschland darüber zu berichten. Seit dem Putsch 2009 ist es bereits die fünfte HondurasDelegation. Aus den Reisen entstanden zahlreiche Berichte, Filme und eine Fülle von Kontakten. Jede Delegation hatte andere Schwerpunkte, wir interessieren uns besonders für den Kampf der indigenen Bevölkerung um ihre Landrechte.
Malvin Morales, Quelle: HndDelIn Trujillo erwarten uns blauer Himmel und strahlender Sonnenschein. Das Meer liegt ruhig in der Bucht. Das Städtchen ist auf einer kleinen Anhöhe gelegen und neben einem Denkmal für Christoph Kolumbus, der hier 1502 erstmals den amerikanischen Kontinent betrat, haben wir einen guten Blick über die Bucht. Wir treffen Malvin Morales, Aktivist bei OFRANEH (Organización Fraternal Negra Hondureña), der Bewegung der afro-indigenen Garifuna. Malvin begrüßt uns herzlich und berichtet sofort von den Landkonflikten in der Bucht: „Wir haben als Garifuna seit 1901 kollektive Landtitel, die der damalige Präsident Manuel Bonilla ausstellte. Doch nach und nach hat man uns dieses Landes beraubt.“ Er zeigt auf die gegenüberliegende Landzunge: „Dort befand sich mein Dorf Puerto Castilla. Wir mussten der staatlichen Hafengesellschaft weichen und haben dabei einen guten Teil unseres Landes verloren. Nun wohnen wir südlich vom Hafen und sind wieder von einer Umsiedlung bedroht.“ Wir spähen gegen das Sonnenlicht herüber und können Umrisse der riesigen Container im Hafen erkennen. Von dort werden Bananen von den Plantagen in die USA verschifft.
Landrückgewinnung in Puerto Castilla, Quelle: HndDelDie Garifuna sind Nachfahren der karibischen Arawak-Indigenen und afrikanischer Versklavter, die Ende des 18. Jahrhunderts von englischen Kolonisator*innen nach Honduras deportiert wurden. Von dort aus besiedelten sie die Küste Zentralamerikas zwischen Belize und Nicaragua. Die meisten leben in 46 Gemeinden der honduranischen Karibikküste. Seit mehreren Jahren plant die honduranische Regierung in der Bucht von Trujillo eine sogenannte ZEDE (Zona de Empleo y Desarrollo Económico), auch bekannt als „Modellstadt“ oder Sonderwirtschaftszone (LN 466), die zusätzlich Investor*innen anlockt. „Alle Gemeinden sind von diesen Plänen gefährdet. Dazu kommen illegale Landverkäufe an Privatinvestoren“, fährt Malvin fort. „Auf der westlichen Seite der Bucht sind die Gemeinden Santa Fé, San Antonio und Guadelupe von Landraub durch einen kanadischen Investor betroffen“. Was all dies für die Garifuna-Gemeinden bedeutet, wird schnell klar. Sie werden vertrieben und verlieren ihre Lebensgrundlage, die vor allem auf Fischfang und kleinbäuerliche Landwirtschaft basiert. Die Regierung übt Druck auf die Garifuna aus: Während Malvin von den Regierungsplänen zur Schaffung der sogenannten Modellstadt in der Bucht von Trujillo berichtet, patrouillieren ständig Militärs an uns vorbei. Er lässt sich davon allerdings nicht beeindrucken.
Malvin hat sich OFRANEH angeschlossen, um die kollektiven Landrechte der Garifuna zu verteidigen und bereits geraubtes Land zurückzugewinnen. Bevor die Sonne höher steigt und es noch wärmer wird, machen wir uns mit ihm auf den Weg, um zwei der OFRANEH-Projekte zur Landrückgewinnung, sogenannte recuperaciones, zu besuchen. Wir fahren einen malerischen, aber unbefestigten Küstenweg entlang und treffen Carmen Alvarez, ebenfalls Aktivistin bei OFRANEH. Sie erzählt uns, wie die Garifuna-Gemeinden Teile ihres Landes verloren: „Unsere Landwirtschaft funktioniert so, dass wir nicht alles Land gleichzeitig bebauen, sondern immer einen Teil des Landes brachliegen lassen. Die Brachen  wurden nach und nach von anderen besetzt und, wenn wir dort im Folgejahr etwas anbauen wollten, war das Land bereits eingezäunt. Hinzu kommt, dass staatliche Behörden, besonders die Gemeindeverwaltung von Trujillo, korrupt sind. Sie verkaufen Land, das uns gehört, ohne uns zu fragen. Sie erkennen unseren kollektiven Landtitel von 1901 einfach nicht an. So konnte zum Beispiel Randy Jorgensen unser Land kaufen.“Jorgensen, ein als „Porno-König“ bekannter Kanadier, nutzt seine Nähe zu konservativen Politikern in Honduras, um sich im großen Stil Land für Tourismusprojekte anzueignen. „Er versprach den Gemeinden, dass sie vom Tourismus profitieren würden. Und der einzige, der verdient, ist Randy“, berichtet Carmen. Auf dem Weg zur recuperación des Dorfes Guadelupe kommen wir an mehreren neuen Luxus-Altersresidenzen für Rentner aus dem globalen Norden vorbei, die sich in seinem Besitz befinden. In direkter Nachbarschaft zu einer dieser Residenzen, die hinter Mauern und mit Sicherheitspersonal gut vor Blicken von außen abgeschirmt ist, liegt das Gelände des Projektes. Ein großes Banner mit der Aufschrift: „Unsere Kultur und unser Land sind nicht zum Verkauf! – OFRANEH“ kündigt es an. Wir werden bereits von einer Gruppe junger Menschen aus Guadelupe erwartet. Einige Frauen haben in einer provisorischen, mit Plastikplanen überdachten Küche Essen zubereitet. Auf dem Grundstück der recuperación stehen fünf fertige Häuser, an weiteren wird gebaut.
Von den rund 30 jungen Menschen, die sich an diesem OFRANEH-Projekt beteiligen, hatten viele den Traum vom großen Glück in den USA. Sie wurden deportiert oder kamen nie bis zur Grenze. Ohne Besitz und ohne Aussicht auf Arbeit kehrten sie zurück und schlossen sich den Landprojekten an. Einer von ihnen, Darwin Arriola, erzählt von seiner Motivation: „Ich kam bis Mexiko, hatte kein Geld mehr und wusste nicht mehr weiter. Ich hatte Hunger und Durst und hoffte darauf, dass mir jemand etwas geben würde, ich habe geweint. Es war ein furchtbar entwürdigender Moment. So etwas möchte ich nie mehr erleben. Ich bin froh wieder hier zu sein und möchte arbeiten, deshalb habe ich mich der recuperación angeschlossen.“ Die meisten Menschen in diesem Projekt haben zuvor nicht in der Landwirtschaft gearbeitet. Wir sind beeindruckt, wie viel Kraft und Arbeit sie in die Nutzbarmachung des Landes stecken. Ausführlich zeigen uns einige aus der Gruppe das Gelände: Hier eine kleine Pflanzung von Bananen, dort Maniok. Sie wissen, dass das Land ihnen die einzige Chance bietet, um zu überleben. Deshalb gehen sie die Risiken ein, die damit verbunden sind.
Medellin David Hernández, Quelle: HndDelMalvin erzählt uns, dass OFRANEH und die Aktivist*innen, die bei den recuperaciones dabei sind, kriminalisiert, verfolgt und eingeschüchtert werden. Alle Projekte in der Bucht haben bereits Räumungsversuche der Polizei erlebt, auch wenn es rechtlich dafür keine Grundlage gibt. Medelín David Hernández, eine der Aktivist*innen aus Guadelupe, wurde im November von der Polizei unrechtmäßig verhaftet und misshandelt. Dennoch lässt sie sich nicht einschüchtern: „Wir haben Gruppen gebildet und wechseln uns hier auf der recuperación ab, so dass eine Gruppe im Dorf ist und die andere hier arbeitet, so ist immer jemand auf diesem Grundstück. Es ist unser Land und wir werden es nicht aufgeben.“ Medelín David Hernández wurde wegen Landbesetzung angezeigt. Während sie erzählt, hält sie ihren kleinen Sohn an der Hand. Er ist für Medelín eine große Motivation, das Land zu verteidigen. Bei den Gesprächen mit den Aktivist*innen merken wir kaum, wie schnell die Zeit vergeht. Aber da der Weg von Guadelupe nach Trujillo nicht beleuchtet ist, müssen wir noch vor der Dämmerung aufbrechen.

Am folgenden Tag besuchen wir Puerto Castilla auf der Landzunge, die sich östlich von Trujillo um die Bucht erstreckt. Die nicht weit entfernten Bananenplantagen und der Hafen machen das Garifuna-Land attraktiv für Investitionen verschiedenster Art. Wir fahren durch das Dorf und wir ahnen, wie dringend für die Bewohner*innen die Rückgewinnung ihres Landes ist. Die Häuser stehen dicht gedrängt, es gibt keinen Platz für Hausgärten, manchmal nicht einmal Platz, um Wäsche hinter dem Haus aufzuhängen. Malvin, der selbst aus Puerto Castilla stammt, bestätigt dies: „Wir alle haben Kinder, aber wir haben nicht genug Häuser und wir haben nicht einmal mehr ein kleines Stück Land, um Maniok anzubauen. Was sollen wir unseren Kindern geben? Und das, obwohl wir die Landtitel für viel größere Flächen besitzen.“ *Es bleibt noch viel zu tun, bis diese Titel und das Recht der Garifuna auf Land wieder respektiert werden. 
von Rita Trautmann, in Lateinamerika Nachrichten, 512 - Februar 2017

Wieder indigener Aktivist in Honduras ermordet, Global Witness kritisiert Straflosigkeit

Mi., 22. Feb. 17, 8:18 Uhr
Führendes Gemeindemitglied der Tolupán getötet. Landkonflikte in indigenem Schutzgebiet. Achter Tatverdächtiger im Mordfall Berta Cáceres festgenommen 
 Daniela Dreißig, amerika21José de los Santos SevillaTegucigalpa. Am 17. Februar ist José de los Santos Sevilla, in seinem Haus in der Region erschossen worden. Sevilla war Lehrer und führendes Gemeindemitglied der indigenen Tolupán-Gemeinschaft, der circa 20.000 Menschen angehören. Die polizeilichen Ermittlungen konnten bisher weder Zusammenhänge noch Tatverdächtige ermitteln. Derzeit sei nur bekannt, dass fünf Schwerbewaffnete in den Morgenstunden in Sevillas Haus eindrangen und ihn in Gegenwart seiner Familie erschossen. Der Beauftragte der honduranischen Regierung für Menschenrechte, Roberto Herrera Cáceres, forderte nun spezielle Schutzmaßnahmen für die Bewohner zweier Gemeinden dieser Region. Nach Aussagen des Regierungsfunktionärs mussten wegen vorheriger bedrohlicher Vorfälle die Kinder dieser Gemeinden bereits der Schule fern bleiben. Die Tolupán-Gemeinden sehen sich mit territorialen Konflikten durch illegalen Holzeinschlag und Bergbautätigkeiten nationaler und transnationaler Unternehmen konfrontiert. Montania de la Flora liegt in einem geschützten Reservat, die Tolupanes besitzen Landtitel dort.
Montaña de la Flor im Department Francisco Morazan



Der Mord an Sevilla ereignet sich knapp ein Jahr nach der Ermordung der international renommierten Menschenrechtsaktivistin Berta Cáceres am 3.März 2016. Wie bei Sevilla drangen in der Nacht Bewaffnete in das Haus ein und erschossen Cáceres, die sich gemeinsam mit den betroffenen Gemeinden gegen den Bau des Wasserkraftwerkes Agua Zarca stellte. Der mexikanische Umweltaktivist Gustavo Castro, der mit ihr im Haus war, wurde angeschossen. In diesem Fall sind bisher acht Tatverdächtige festgenommen worden, darunter Sergio Rodriguez, ein Angestellter der Betreiberfirma DESA sowie Mariano Díaz, ein aktiver Militärangehöriger und vier Ex-Militärs. Bei der letzten Festnahme am 8. Februar handelt es sich um den 22-jährigen Óscar Torres Velásquez, der auf Castro geschossen haben soll. Der Rat für indigene und Basisorganisationen in Honduras (COPINH), deren Koordinatorin Cáceres war, kritisiert weiterhin, dass gegen die eigentlichen Auftraggeber des Mordes nicht ermittelt werde. Die honduranischen Ermittlungsbehörden seien zu schwach und von der Regierung abhängig. Nach einem Bericht der Interamerikanischen Menschenrechtskommission bleiben etwa 80 Prozent der Tötungsdelikte in Honduras in vollkommener Straflosigkeit.

Die Menschenrechtslage in Honduras hat nach der Veröffentlichung des Global Witness-Berichtes "Honduras - der tödlichste Ort, um die Erde zu verteidigen" Ende Januar international Aufmerksamkeit erregt. Global Witness fordert vom honduranischen Staat in fünf aufgeführten Fällen von Menschenrechtsverletzungen eine lückenlose Aufklärung: "Die Präsidentin der Nationalen Partei [der aktuellen Regierungspartei] und deren Beziehung zu den illegalen Staudämmen", "Der Mord an Berta Cáceres und die dunklen Interessen um Agua Zarca", "Die Bergbautätigkeit des Unternehmers Lenir Pérez", "Massaker in den Tolupán-Gemeinden" und "Die Garífuna und die Kräfte, die die touristische Entwicklung in Honduras unterstützen". Bei der zweijährigen Recherchearbeit für den Bericht hätten sich klare Verbindungen zwischen den politischen und wirtschaftlichen Eliten des Landes gezeigt. 123 Umweltaktivisten seien seit 2010 ermordet worden.

Nach dieser Veröffentlichung wurde erneut eine Kampagne in den regierungsnahen Medien gegen COPINH und die indigene Organisation im Department La Paz (MILPAH) sowie gegen Global Witness losgetreten.

Aufruf des Zivilen Rates der Basis- und indigenen Organisationen Honduras COPINH

Fr., 17. Feb. 17, 17:08 Uhr

A 1 Año de su Siembra: Berta vive, COPINH sigue!

 Ein Jahr nach ihrer Aussaat: Berta lebt, COPINH macht weiter!“

Am 2. März 2016 haben sie unsere Schwester Berta Cáceres ermordet. Sie haben geglaubt, dass sie auf die Art und Weise nicht nur die in Lateinamerika und weltweit bekannte Anführerin vernichten, sondern zugleich auch die Idee, den Kampf,
das politische Projekt
und die Organisation COPINH, dessen Mitbegründerin und Tochter Berta war. Sie wollten uns von ihrer Klarheit und ihrer Führungsstärke fortreissen, aber ein Jahr nach dem Verbrechen sind wir hier. Wir, die Völker der Welt, die Bertas Vermächtnis kennen, die auf ihren Spuren wandern und die uns dem kapitalistischen, patriachalen, rassistischen und kolonialen System entgegenstellen, dass sie uns aufdrängen.

Fast ein Jahr ist das Verbrechen her, dass der körperlichen Existenz unserer compañera Berta Cáceres ein Ende setzte. Grausame Interessen verschworen sich, um die Tat zu planen und auszuführen, mit der sie die Stimme einer Anführerin zum Schweigen bringen wollten, die ein wahrhaftiges Beispiel für den uralten indigenen und honduranischen Widerstand war.

Noch immer versuchen die honduranischen Behörden ihre Unfähigkeit zu rechtfertigen, diejenigen zu fassen, die von ihren bequemen Posten aus den Mord an Berta Cáceres befohlen haben. Sie argumentieren, dass sie 4 jugendliche Auftragsmörder
und 3 Mittels
männer, darunter die Geldgeber, festgenommen und dem Gericht vorgeführt haben. Wir machen darauf aufmerksam, dass dieser Fall von hohen Kreisen aus manipuliert wird und das die Anklageschriften auf keiner angemessen und verantwortungs-
volle
n Analyse basieren. Die gesamte Untersuchung spricht für die Straflosigkeit.

Im März erinnern wir nicht nur unter Schmerzen an dieses schreckliche Verbrechen, sondern feiern vor allem das Leben: das von Berta, die am 4. März geboren wurde und das des Zivilen Rates de Basis und inigenen Organisationen Honduras - COPINH,
der am 27. März vor 24 Jahren gegründet wurde.


An diesem 2. März 2017 , ein Jahr nach ihrer Aussat, rufen wir dazu auf, dass die Welt vibriert unter dem Ruf: Berta vive, COPINH sigue!


Schick deine Fotos, Videos und Audios von den Aktionen gern an:copinh@copinh.org
Sigas nuestras transmisiones en las redes:FB: @Copinh.IntibucáTwitter: @COPINHHONDURASRadio en vivo:http://a.stream.mayfirst.org:8000/guarajambala.mp3

Menschenrechte und Territorialkonflikte in Honduras

Fr., 10. Feb. 17, 16:46 Uhr

Teilnehmende der Delegationsreise 2016 berichten

Quelle: HondurasDelegationIndigene Bewegungen und Menschenrechtsaktivist*innen in Honduras benötigen heute mehr denn je eine internationale Öffentlichkeit und internationale Solidarität, um einen Mindestschutz vor der Willkür des Staates zu haben. In einer jünst erschienenen Studie erklärte Global Witness Honduras zum weltweit gefährlichsten Land für Umweltaktivist*innen.

Das solidarische Netzwerk HondurasDelegation organisiert Reisen nach Honduras, um über die bedrohliche Situation von Menschenrechtsverteidiger*innen zu berichten, da die kontinuierlichen Menschenrechtsvergehen meist Abseits der internationalen Aufmerksamkeit stattfinden. Im November und Dezember 2016 war eine 6-köpfige Delegation vor Ort. Das Hauptinteresse dieser Reise lag auf den territorialen Konflikten der indigenen Bevölkerung. Wir besuchten Gemeinden der Garífuna, Lenca und Tolupanes, deren Zugang zu lebenswichtigen Ressourcen auf unterschiedliche Weise von staatlichen und nicht-staatlichen Akteuren beeinträchtigt wird. Auf der Reise haben wir erfahren, wie sie sich dem entgegenstellen und welchen Bedrohungen sie dadurch ausgesetzt sind. Wir werden mit Fotos und Videoausschnitten von unseren Reiseeindrücken berichten.

Wann? Freitag, der 17.02.2017 / 18:00 Uhr































































Wo? FDCL, Gneisenaustraße 2a, Veranstaltungsraum im FDCL / Mehringhof, 3. Aufgang, 5.Stock
10961 Berlin

Kritik und Proteste bei Aktionärsversammlung der Siemens AG

Do., 9. Feb. 17, 10:01 Uhr
 Daniela Dreißig, in amerika21.de
Umweltzerstörungen und Menschenrechtsverletzungen durch Konzern-Projekte angeprangert. Copinh-Sprecher: Siemens ist Komplize beim Mord an Berta Cáceres 

München. Ein Bündnis von Nichtregierungsorganisationen hat die Siemens AG bei der diesjährigen Hauptversammlung aufgefordert, ihre unternehmerische Selbstverpflichtung zur Wahrung der Menschenrechte in allen Bereichen der Liefer- und Abnehmerkette einzuhalten. Siemens steht in vielen Ländern durch die Lieferung an Energieprojekte wie Agua Zarca in Honduras, Belo Monte und Jirau in Brasilien sowie an Windenergieanlagen in Mexico und in der Westsahara in der Kritik. Sogenannte "grüne Energieprojekte", an denen der Konzern durch seine Beteiligung eine Mitverantwortung an Menschenrechtsverletzungen und Landraub habe, so die gemeinsame Pressemitteilung.
Dem Bündnis gehören der Dachverband Kritische Aktionäre, Pro Regenwald, Gegenströmung, Medico International, Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit und Western Sahara Resource Watch an.

Siemens liefert mit dem Wasserkraftturbinenhersteller Voith Hydro, an dem der Konzern einen Anteil von 35 Prozent hält, nach Lateinamerika und Afrika Turbinen, Windkraftanlagen und ganze Transformatorenstationen. Auf ihren Webseiten wird mit ökologisch sauberem und fairem Wirtschaften geworben.

Protestaktion von Robin Wood-Aktivisten waren an der OlympiahalleQuelle: robinwood.de Dies klinge in Anbetracht der Ermordung von Berta Cáceres in Honduras zynisch, so das Bündnis. Cáceres, eine international renommierten Menschenrechtsaktivistin war im März 2016 in ihrem Haus in La Esperanza erschossen worden. Sie stellte sich zusammen mit den indigenen Gemeinden in Rio Blanco gegen den Bau des Wasserkraftwerks Agua Zarca. Tomás Gómez, aktueller Koordinator der indigenen Organisation COPINH, zeigte in seiner Rede bei der Jahreshauptversammlung die direkten Verbindungen auf, die zwischen den bisher Verhafteten im Mordfall Cáceres und dem Voith Hydro-Vertragspartner und Betreiber des Wasserkraftwerks Desa bestehen. Gómez unterstrich, dass Siemens sich durch sein Nicht-Handeln zum Komplizen bei dem Mord gemacht habe. Es sei bereits die vierte Jahreshauptversammlung, in der der Konzern über die Situation in Rio Blanco und die Praktiken der Desa detailliert informiert werde.

Gegenüber amerika21 erklärt Andrea Lammers vom Ökumenischen Büro für Frieden und Gerechtigkeit, dass sich der weltgrößte Staudammbauer Sinohydro nach der Ermordung des Agua Zarca- Gegners Tomás García 2013 wenig später aus dem Vorhaben zurückgezogen habe. Die Ermordung Cáceres hätte der Wendepunkt sein können, stattdessen habe Siemens gerade mal die vorläufige Suspendierung des Projektes begrüßt. Gómez und Lammers fordern den sofortigen Rückzug, die Einhaltung internationaler Abkommen als auch der eigenen unternehmerischen Sorgfaltspflicht. Agua Zarca stehe emblematisch für Energiegroßprojekte, mit denen die indigenen Rechte und das Recht auf Leben verletzt würden.

Joe Kaeser, der Vorstandvorsitzende der Siemens AG, wies den Vorwurf der Komplizenschaft als "unfair"zurück: das Unternehmen sei nicht direkt an Agua Zarca beteiligt. Er glaube aber, dass Siemens insofern eine Mitverantwortung habe, dass der Konzern nicht mit einer blutbefleckten Maschinerie in Verbindung gebracht werden wolle.
Aktivisten erinnerten vor dem Eingang der Olympiahalle an Berta CáceresQuelle: Cadeho
Laut Pressemeldung des Bündnisses mische Siemens jedoch auch auf dem afrikanischen Kontinent in zweifelhaften Projekten mit. So liefere das Unternehmen E-House-Transformatorstationen nach Namibia, Siemens verschweige den Namen der dortigen Uranmine, so Christian Russau vom Dachverband Kritische Aktionäre, Deutsche Firmen würden trotz des in Deutschland propagierten Atomausstiegs weiter am globalen Atomgeschäft partizipieren, so Russau weiter. In der Westsahara, die von Marokko seit 1975 besetzt ist, gehe Siemens mit einer Energiefirma im Besitz des marokkanischen Königs Großverträge um Windkraftanlagen ein. Erik Hagen von Western Sahara Resource Watch erklärte, dass die saharauische Bevölkerung ihr Einverständnis zu diesen Projekten nicht gegeben habe, darüber hinaus unterminierten sie die Bemühungen der Vereinten Nationen bei der Lösung des Jahrzehnte währenden Konfliktes.

Am Morgen der Hauptversammlung kletterten Aktivisten von Robin Wood auf die Olympiahalle in München und befestigten ein Transparent mit der Aufschrift "Siemens geht über Leichen, Staudamm Agua Zarca Stoppen". Auf einem anderen Transparent war William Rodriguez abgebildet, ein Agua Zarca-Gegner und Mitglied von COPINH, der im Mai 2014 in Rio Blanco ermordet wurde. Robin Wood solidarisiere sich mit Menschen, die in Honduras und weltweit gegen korrupte und fehlgeleitete Energie- und Entwicklungspolitik kämpfen, so eine Aktivistin der Initiative.Unterstützen Sie amerika21 mit einer Spende via Flattr

Gemeinsame Pressemitteilung: Menschenrechtliche Sorgfaltspflichten? Fehlanzeige!

Mi., 1. Feb. 17, 12:37 Uhr


                                                     Berlin/Frankfurt-M./Köln/München, 25.01.2017NGO prangern im Vorfeld der Siemens-Hauptversammlung am 1. Februar 2017 erneut die Mitverantwortung des Konzerns für Menschenrechtsverletzungen und Landraub in zahlreichen Ländern des globalen Südens an. Im Fokus der Kritik stehen so genannte “Grüne Energie”-Projekte. Dazu informiert ein internationales Diskussionspanel am 31. Januar 2017 in München.
Das Wasserkraftwerk “Agua Zarca” und der Mord an Berta CáceresSiemens hat einen 35%-Anteil an dem Wasserkraftturbinenhersteller VoithHydro, der seit Jahren wegen der Turbinenzulieferung an das Wasserkraftwerk Agua Zarca in der Kritik steht. “Wir machen Siemens mitverantwortlich für den Mord an der international bekannten Umweltaktivistin und Kämpferin für indigene Rechte, Berta Cáceres in Honduras”, betont Andrea Lammers vom deutsch-österreichischen Netzwerk HondurasDelegation. “Es ist ein Skandal, dass Siemens sich Jahre lang für nicht zuständig erklärt und Hinweise auf Menschenrechtsverletzungen, Morde und Warnungen vor den Praktiken des VoithHydro-Projektpartners DESA ignoriert hat.” Der Mord an Berta Cáceres am 3. März 2016 hätte ein endgültiger Wendepunkt sein müssen, aber Siemens rang sich nur dazu durch, die vorläufige Suspendierung des Projektes zu begrüßen, das der Vorstandsvorsitzende Joe Kaeser wenige Wochen zuvor noch ungeniert verteidigt hatte. Egal, ob man sich demnächst eines “responsible exit” rühme oder noch weiter abwarte, mit menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten habe all dies nichts zu tun, so Lammers. Der Nachfolger von Berta Cáceres als Koordinator der Indigenen-Organisation COPINH, Tomás Gómez, hat zuletzt im Oktober 2016 einen Mordanschlag überlebt. Er wird Kaeser am 1. Februar mit der Frage konfrontieren: “Wie viele Tote noch?”
Äthiopien: Kooperation mit einer EntwicklungsdiktaturDer Fall “Agua Zarca” ist bei VoithHydro leider kein Einzelfall. "Auf den Jahreshauptversammlungen von Siemens der vergangenen Jahre haben Aktivisten auf die Beteiligung an umstrittenen Wasserkraftprojekten wie Gilgel Gibe II in Äthiopien oder Belo Monte und Jirau in Brasilien hingewiesen", erinnert Thilo Papacek von der Initiative GegenStrömung.Obwohl es bereits beim Bau von Gilgel Gibe II zu massiven Menschenrechts-verletzungen gekommen ist, bemühe sich VoithHydro offensichtlich um eine Beteiligung am Gilgel Gibe IV-Projekt. "Siemens und VoithHydro haben anscheinend keine Skrupel, für Profite auch mit Regierungen zu kooperieren, die von Menschenrechtsorganisationen als Entwicklungsdiktaturen bezeichnet werden", sagt Papacek.
Siemens und Gamesa in Mexiko: Die Vereinigung der MachtZu kritisieren war schon bisher das Engagement von Siemens bei fünf Windenergie-Projekten auf dem Isthmus von Tehuantepec in Südmexiko, bei denen keine freie, informierte und vorherige Befragung der betroffenen indigenen Gemeinden stattfand. Ein klarer Verstoß gegen die ILO-Konvention 169, so Cristina Valdivia, Mexiko-Referentin des Ökumenischen Büros München. Mit der Fusion mit dem baskischen Windanlagenhersteller Gamesa bekomme die Problematik eine weitaus größere Dimension. „Siemens präsentiert sich stolz als offizieller Förderer des Deutsch-Mexikanischen Jahres, gleichzeitig werden die Rechte der lokalen indigenen Gemeinden mit Füßen getreten“, so Valdivia.

Westsahara: Völkerrechtswidrige Besatzung und RessourcenraubSiemens ist gemeinsam mit der italienischen Firma Enel und künftig auch mit dem Joint-Venture Gamesa am stärksten in den Bau von Windenergieprojekten in der seit 1975 völkerrechtswidrig von Marokko besetzten Westsahara involviert. Siemens und Enel gewinnen Marokkos Ausschreibungen durch ihre Partnerschaft mit der Energiefirma, die sich im Besitz des marokkanischen Königs befindet. „Der Abschluss großer Energieverträge in der Westsahara mit dem marokkanischen Königshaus geht mit einem hohen Preis für den UNO-Friedensprozess in der Westsahara einher. Solange der marokkanische König selbst von der illegalen Besetzung profitiert, wird er die Bemühungen der Vereinten Nationen zur Lösung des Westsaharakonfliktes weiter untergraben“, betont Erik Hagen von Western Sahara Resource Watch (WSRW). Fu?hrende Kritiker der sozio-ökonomischen Diskriminierung der Sahraouis verbu?ßen indes lebenslange Strafen in Marokkos Gefängnissen. Das sahraouische Volk als rechtmäßiger Besitzer des Landes hat nie seine Zustimmung zu den Energieprojekten gegeben. In Foum El Qued liefern 22 Siemens-Windräder heute den Strom für den Abbau von Phosphat und den Transport zum Hafen über ein 100 km langes Förderband. Diese Exporte verletzen, so WSRW, internationales Recht. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Dezember 2016 macht deutlich, dass Westsahara-Geschäfte für Unternehmen wie Siemens ein hohes Risiko darstellen.
Mosambik und Indonesien: Umweltschäden und LandraubDie Siemens AG liefert noch immer Anlagen und Dienstleistungen an zwielichtige Großprojekte wie dem Bahn- und Hafenkomplex Nacala in Mosambik, über den die Kohle aus Vales Mine Moatize abtransportiert werden soll. "Wegen Moatize wurden Tausende Kleinbauern von ihrem Land vertrieben und die Ersatzländereien sind nicht gleichwertig", kritisiert Christian Russau vom Dachverband Kritische Aktionäre. Zudem steht Siemens in der Kritik wegen der Lieferung von E-House-Transformatorstationen nach Namibia. "Siemens verschweigt wohlweislich den Namen der Uranmine in Namibia”, so Russau, "so partizipieren deutsche Firmen trotz des in Deutschland propagierten Atomausstiegs weiter am globalen Atombusiness", so Russau. Er prangert zudem die Lieferung von Siemens-Förderbändern an einen der weltgrößten Betreiber offener Tagebaue, PT Kaltim Prima Coal in East Kalimantan (Indonesien) an. Dort werden  durch Kohleabraum Flüsse verschmutzt, den lokalen Gemeinschaften drohen Umweltschäden und Landraub. "Unternehmerische Sorgfaltspflichten gelten für die eigene Zulieferkette, aber auch für die Abnehmerkette, da hat Siemens noch deutlichen Nachholbedarf“, kritisieren die Kritischen Aktionäre.
Weiterführende Informationen:DIE ZEIT: Wer ließ die Umweltschützerin Berta Cáceres töten?  7. 12. 2016OXFAM/GEGNSTRÖMUNG: Schmutzige Geschäfte mit Wasser. Wie Siemens und Voith ihre menschenrechtliche Sorgfaltspflicht bei Staudammprojekten verletzen.  3.5. 2016MEDICO INTERNATIONAL: Westsahara - Windige Geschäfte 2.11. 2016
Gegenanträge: www.kritischeaktionaere.de
Dienstag, 31. Januar 2017, 19 Uhr, EineWeltHaus München, Schwanthaler Str. 80, Großer Saal
Podiumsdiskussion mit:- Erik Hagen (Direktor, Western Sahara Resource Watch)- Tomás Gómez Membreño  (Generalkoordinator, Rat indigener und Basisorganisationen von Honduras - COPINH)- Cristina Valdivia (Mexiko-Referentin, Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit) 
Kontakt, Interview- und Fotoanfragen:Andrea Lammers, Öku-Büro München, 0176-26036292, elsal@oeku-buero.deThilo Papacek, GegenStrömung,  0151-41214519, thilo.papacek@gegenstroemung.orgChristian Russau, Kritische Aktionäre 0171-2095585 christian.russau@kritischeaktionaere.de

Podiumsdiskussion: "Grüne" Energie - auf Kosten der Menschenrechte Siemens-Projekte in der Westsahara, Honduras und Mexiko

Fr., 20. Jan. 17, 10:03 Uhr

Dienstag, 31. Januar, 19 Uhr
EineWeltHaus München, Schwanthalerstr. 80, Großer Saal

Mit:
Erik Hagen (Direktor, Western Sahara Resource Watch)

Tomás Gómez (Generalkoordinator, Rat indigener und Basisorganisationen von Honduras - COPINH)

Cristina Valdivia (Mexiko-Referentin,
Öku-Büro)
Christian Russau (Moderation, Dachverband Kritische Aktionäre) 

Transnationale Unternehmen, wie der Münchner Weltkonzern Siemens, setzen zunehmend auf Projekte zur Gewinnung „Grüner“ Energie. Sie dienen vordergründig dem Klimaschutz und der „Entwicklung“ im globalen Süden, stoßen aber immer wieder auf den erbitterten Widerstand der betroffenen Bevölkerung. Völkerrechtsverletzungen werden zementiert, Gemeinden gespalten, indigene Rechte missachtet, Aktivist*innen kriminalisiert, bedroht und ermordet.  Im Vorfeld der Siemens Hauptversammlung am 1. Februar 2017 in München analysieren und diskutieren internationale Referent*innen die Auswirkungen von Solar-, Wasserkraft- und Windkraft-Projekten mit Siemens-Beteiligung in der von Marokko besetzten Westsahara, in Honduras und in Mexiko und fragen nach der Wirksamkeit von Menschenrechtsstandards für das Agieren transnationaler Konzerne.

Veranstalter:  Dachverband Kritische Aktionäre, fdcl, GegenStrömung, HondurasDelegation, medico international, Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit, Pro Regenwald

„WIR LEBEN IN EINER DIKTATUR“

Fr., 13. Jan. 17, 22:48 Uhr


INTERVIEW MIT MARTÍN FERNÁNDEZ VON DER BEWEGUNG FÜR WÜRDE UND GERECHTIGKEIT (MADJ) ÜBER DIE VERNETZUNG SOZIALER BEWEGUNGEN
Martin Fernández GuzmanIm November fand in Tegucigalpa ein Gipfeltreffen von Gemeinden und Basisorganisationen statt, an dem mehr als 700 Delegierte aus rund 400 Gemeinden teilnahmen. Die Plattform der sozialen und Basisbewegungen von Honduras (PMSPH) hatte dazu aufgerufen, sich gemeinsam mit den Auswirkungen extraktivistischer Projekte und dem Widerstand dagegen auseinander zu setzen. Die Gemeinden sind von Infrastrukturprojekten wie Tagebau, Wasserkraftwerken, aber auch von riesigen Ölpalmen-Plantagen bedroht. Aktuell gibt es in Honduras 714 extraktivistische Projekte, für mehr als ein Drittel des honduranischen Territoriums hat der Staat Bergbau- und andere Konzessionen vergeben. LN interviewte Martín Fernández, der für die Bewegung für Würde und Gerechtigkeit (MADJ) an dem Treffen teilnahm.
Welches waren die Ziele des Gipfels und zu welchen Ergebnissen ist man gekommen?Der Gipfel war ein Erfolg, es waren Gemeinden aus 16 der insgesamt 18 Departments in Honduras vertreten. Ein zentrales Ziel war, einen Überblick über die Ausbreitung der extraktivistischen Projekte zu erhalten und zu erfahren, welche Regionen und Orte besonders betroffen sind und sich diesen Entwicklungen entgegenstellen. Wir kommen aus ganz verschiedenen Organisationen und Gemeinden und arbeiten nun zusammen. Unsere gemeinsame Analyse war gleichzeitig ein gemeinsamer Beginn der Zusammenarbeit. Wir diskutierten Strategien, wie wir dem Extraktivismus angemessen begegnen können. Diese Diskussionen haben uns sehr motiviert, da sie gleichzeitig eine nationale Vernetzung bedeuteten. Wir haben konkrete Erfahrungen ausgetauscht und erkannt, dass wir verschiedene Widerstandsmethoden gegen diese Projekte anwenden und insbesondere auch Alternativen entwickeln sollten. Der Regierung wurde deutlich gemacht, dass sie im ganzen Land auf eine aktive Bevölkerung trifft, die sich gegen diese Projekte - gegen diese Plünderung ihrer natürlichen Ressourcen - wehrt. In Gegenden, wo es diese Arbeit noch nicht gibt, soll sie zum Beispiel durch unsere Organisation unterstützt werden.
Welche Regionen sind von solchen Projekten am meisten betroffen?Beinahe alle Regionen sind von diesen Projekten betroffen. Es gibt keine Region im Land, die nicht unter den verheerenden Auswirkungen des Extraktivismus leidet. Santa Barbara im Westen und der Süden sind besonders stark vom Bergbau betroffen, die Territorien der indigenen Gemeinden vom Bau von Wasserkraftwerken. Auf dem Gebiet der Lenca gibt es Bergbaukonzessionen und eine große Zahl Unternehmen ist dort aktiv, wie auch im Department Atlántida. Heutzutage sind wir als Land nicht mehr in der Lage, die Produktion von Lebensmitteln für die Bevölkerung sicher zu stellen. Das liegt unter anderem an der enormen Expansion der Ölpalm-Plantagen, besonders in den fruchtbarsten und produktivsten Regionen des Landes. Und hierbei geht es nicht nur um die Ernährungssicherheit, die Plantagen kontaminieren die Böden und laugen sie aus. Es wurde nachgewiesen, dass die Anlagen zur Extraktion der Palmfrüchte nicht den vorgeschriebenen Sicherheitsstandards entsprechen und dass es keine Kontrolle über die Abfallprodukte gibt. Der Einsatz von Pestiziden und Kunstdünger erhöht auch die Kontamination.
Gab es eine Reaktion der honduranischen Regierung oder ein Angebot zum Dialog nach dem Gipfel?In den großen Medien wurde über das Treffen nicht berichtet, aber in den alternativen, unabhängigen Medien. Unsere Botschaft ist bei der Regierung angekommen, sie kann diese Mobilisierung nicht ignorieren. Der Extraktivismus ist ein Problem im ganzen Land, wir signalisieren der Regierung, dass wir uns gemeinsamen erhoben haben. Aber die Regierung wird einer Diskussion über Extraktivismus immer ausweichen. Er ist kein Geschäft für unser Land, sondern für die wenigen, die dieses Land regieren. Die strukturelle Korruption macht einen Dialog unmöglich, denn er wäre ein Angriff auf das eigene Kapital. Die Regierung ist in dieser Struktur fest verankert. Der gewöhnliche Politiker bildet eine Einheit mit den Unternehmern. Eine Annäherung der Regierung an die sozialen Bewegungen ist sehr kompliziert, da es skrupellose Leute sind, wenn es um das Management von öffentlichen Gütern geht.
Wie sieht die Arbeit von MADJ im Norden ganz konkret aus?Die Begleitung der Gemeinden im Norden des Landes begann nach der Gründung des MADJ 2008. Besonders im ersten Jahr war diese Arbeit sehr schwierig. Es gab ein großes Problem mit Falschinformationen. Den Bewohnern der Gemeinden wurde über die Projekte, die in ihrem Umfeld entwickelt wurden, immer etwas vorgemacht. Sie erfuhren frühestens etwas Konkretes, wenn sich die Unternehmen in den Regionen fest installierten und begannen, Bäume zu fällen, Straßen in unwegsame, bergige Gebiete zu bauen und sie bereits die Auswirkungen in den eigenen Kommunen spürten, zum Beispiel bei der Trinkwasserversorgung. Das Wasser für die Projekte kommt aus den höher gelegenen Flussbecken. Einige der kommunalen Wasserversorger wurden durch die Arbeiten an den Wassereinzugsgebieten ernsthaft beeinträchtigt, einige wurden mit Erde bedeckt und damit war die Wasserversorgung nicht mehr gewährleistet. Das war ein böses Erwachen für die Gemeinden, denn manche verloren von einem auf den anderen Tag ihre Wasserversorgung. In dieser Zeit begannen die Aktivisten unserer Bewegung, die Umweltzerstörungen und die gesundheitsschädlichen Auswirkungen auf die Bevölkerung anzuzeigen. Wir befragten die Unternehmen und ihre Geschäftsführer, wie sie die Genehmigungen für ihre Projekte erhalten hatten. Und in vielen, nein in allen Projekten in Atlántida hatten sie in dieser Zeit ihre Lizenzen illegal erhalten. Die Gemeinden wurden nie befragt und vielerorts wurden Unterschriften gefälscht. Oftmals haben sie die Bevölkerung zusammengerufen, sie zu einem Mittagessen eingeladen und dafür Unterschriften gefordert. Die Unterschriftenlisten wurden dann so ausgelegt, als hätte sich die ansässige Bevölkerung mit diesen Projekten einverstanden erklärt. Dies zog eine Reihe von Anzeigen nach sich. Wir gingen in die Gemeinden und baten auch bei den Behörden, die die Lizenzen erteilten, um Informationen. Es gab eine Unmenge an solchen Projekten. Auf nationaler Ebene begannen wir Gemeinden zu sensibilisieren und darüber aufzuklären, wie diese Unternehmen agieren. Die großen Wasserkraftwerkbetreiber wollen die Bevölkerung glauben machen, dass sie für sie Energie produzieren.
Können Sie ein konkretes Beispiel für ein Wasserkraftwerk nennen?Aktuell gibt es fünf dieser Projekte in Atlántida, bei denen weder die Gemeindeverwaltung noch die Bewohner Nutznießer sind. Ein Beispiel ist das Unternehmen Genera, das ein Wasserkraftwerk in La Masica betreibt. Im Jahr 2015 verdiente es ungefähr 89 Millionen Lempira (3,8 Millionen Dollar). Von diesem Betrag zahlte Genera gerade mal 7.000 Dollar an die Gemeindeverwaltung, und das für eine Laufzeit von 20 Jahren. Das ist ungeheuerlich und ein Raub öffentlicher Güter! In der honduranischen Verfassung und in allen untergeordneten Gesetzen steht, dass die Flüsse öffentlich sind. Es ist eigentlich nicht möglich, dass ein Unternehmen einen öffentlichen Raum für sich beansprucht und ihn privatisiert. Es gibt das Gesetz zum Schutz der Umwelt, die Gesundheits- und die Gemeindegesetzgebung – all diese Gesetze sind sehr nützliche Instrumente, um den Spekulationen, zum Beispiel in der Energieversorgung, ein Ende zu setzen. 
Das klingt sehr optimistisch, vor allem in Anbetracht des neuen Strafgesetzbuches. Darin ist ja ein neuer Straftatbestand aufgenommen, der insbesondere Protestaktionen verbietet, wenn davon ein Wasserkraftwerk betroffen ist; auch wenn die Proteste sich eigentlich für den Schutz des verfassungsmäßigen Rechts auf Wasser einsetzen. Das neue Strafgesetzbuch ist noch ein Entwurf, den der honduranische Kongress noch nicht verabschiedet hat. Von unserem Standpunkt aus interpretieren wir diese Gesetzesinitiative eher als Wegbereiter für weiteres Landgrabbing. Denn wer kontrolliert heute in diesem Land die Gemeingüter? Die nationalen und transnationalen Unternehmen. Besonders der genannte Artikel im Strafgesetzbuch schafft eine gewisse juristische Unsicherheit. Es gibt keine klare Aussage, was das Delikt sein soll, von wem es verübt wird, es ist mehr eine Leerstelle, als dass es präzise juristische Aussagen gibt. Und außerdem ist der Artikel verfassungswidrig, denn er verstößt gegen das Recht, seine Meinung zu äußern und sich frei zu bewegen. Er verstößt auch gegen alle anderen bereits verabschiedeten Gesetzgebungen, die ich genannt habe. Sicher ist nur, dass wir in einer Diktatur leben.
// Interview Daniela Dreißig, erschienen in Lateinamerika Nachrichten Nr.511 (Januar 2017)

Studenten der Nationalen Universität für Landwirtschaft in Catacamas // Olancho (in spanischer Sprache)

Do., 12. Jan. 17, 13:25 Uhr

Am 18. November 2016 wurde die Nationale Universität für Landwirtschaft (UNA) in Catacamas // Olancho durch ungefähr 1.500 Student*innen besetzt. Sie protestieren wegen der prekären Situation in der sie leben, die schlechte Bildung, die sie an der staatlichen Universität erhalten, gegen sexuelle Belästigung und sexuellen Missbrauch, gegen die Missachtung ihrer Rechte und gegen den Machtmissbrauch von Seiten des Rektors Marlon Escoto und weiterer Angestellter der UNA.

UNA-Reforma ist die Vereinigung, in der sich die Student*innen organisiert haben und ihre Proteste und Aktionen koordinieren. Sie hat die Pflege der landwirtschaftlichen Nutztiere und der Anbauflächen übernommen, die sie für ihre Selbstversorgung der Universität nutzen.

Am 9. Dezember 2016 sprach die HondurasDelegación mit zwei Studenten der UNA-Reforma.