Von Andrea Lammers amerika21

Copinh fordert weiter, die Hintermänner des Mordes an Berta Cáceres zu verhaftenQuelle:copinhTegucigalpa. Acht Jahre und neun Monate nach dem Mord an der honduranischen Menschenrechtsaktivistin Berta Cáceres hat der Oberste Gerichtshof des Landes nun die Urteile gegen die Täter und den Mittelsmann, den ehemaligen Geschäftsführer des Energieunternehmens DESA, David Castillo, in letzter Instanz bestätigt.

Die Haftstrafen über 50 Jahre gegen vier Auftragskiller sowie den ehemaligen Sicherheitschef der DESA, Douglas Bustillo und den zur Tatzeit aktiven Major der Armee, Mariano Diaz Chávez, bleiben damit bestehen. Sie waren Ende 2019 als materielle Täter verurteilt worden. Den 2021 als Mittäter verurteilten Castillo hingegen erwartet eine Reduzierung seines ursprünglichen Strafmaßes von 22 Jahren und sechs Monaten.

Castillo war ursprünglich strafverschärfend zur Last gelegt worden, dass er das Vertrauen von Cáceres missbraucht und aus "ideologisch diskriminierenden" Motiven gegen die Verteidigerin der Rechte der indigenen Lenca gehandelt habe, die sich gegen das Wasserkraftwerk Agua Zarca zur Wehr setzten. Die Richter:innen der Strafkammer wollten diese Gründe für eine besondere Schwere der Tat nicht mehr erkennen.

Außerdem bestätigten sie das Urteil für Sergio Rodriguez nicht, einen weiteren DESA-Manager und Mittelsmann des Verbrechens. Sie überwiesen seinen Fall zur Entscheidung an das Plenum des Obersten Gerichtshofes.

"Diese beiden Entscheidungen haben nichts mit juristisch-technischen Fragen zu tun", betont Bertha Zúniga, Tochter von Berta Cáceres und heutige Koordinatorin des Zivilgesellschaftlichen Rates der Volks- und indigenen Organisationen von Honduras (COPINH) gegenüber amerika21: "Sie sind einzig und allein dem starkem Druck von außen auf den Gerichtshof geschuldet."

Das Anwaltsteam der Nebenklage befürchtet, dass Rodriguez' Beteiligung an dem Mord von der Mittäter- zur Komplizenschaft herabgestuft werden könnte, obwohl zweifelsfrei bewiesen sei, dass er durch Bezahlung und Bestechung von Informant:innen die Aufenthaltsorte von Cáceres auskundschaften ließ und damit den Mord ermöglicht hat.

Die Anwält:innen der Täter und Mittelsmänner hatten die Aufhebung aller Urteile beantragt.

Die Tatsache, dass die Justiz sich für die endgültige Entscheidung darüber Jahre lang Zeit ließ, sowie eine zunehmend intensive Medienkampagne zugunsten von Castillo und Rodríguez hatten COPINH und weitere Menschenrechtsorganisationen in Honduras beunruhigt und auch international für Kritik gesorgt.

COPINH äußerte sich zufrieden, dass die Justiz endlich "die kriminelle Struktur, die hinter der Ermordung von Cáceres steht" bestätigt habe und fordert weiter, gegen die geistigen Urheber vorzugehen.

Gegen den Finanzchef der DESA, Daniel Atala Midence war am 1.Dezember 2021 Haftbefehl erlassen worden. Er gilt seither als flüchtig. Weitere Vorstandsmitglieder aus der mächtigen Unternehmerfamilie Atala Zablah wurden bisher nicht belangt.

David Castillo war Mitte November 2024 im Prozess im Fall Betrug am Gualcarque Fluss zu weiteren fünf Jahren Haft verurteilt worden. Das Verfahren hatte ein korruptes Netzwerk aus staatlichen und privaten Unternehmen hinter der Konzession für das Wasserkraftwerk Agua Zarca aufgedeckt.

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 Von Rudi Kurz amerika21

Tropensturm Sara an der Karibikküste von HondurasQuelle:laprimerisima
Tegucigalpa/San José/Managua. Der Tropensturm Sara hat in Honduras Verwüstungen angerichtet. Rund 247.000 Menschen sind betroffen, 84.472 wurden obdachlos, so der jüngste Bericht der Ständigen Kommission für Notfälle (Copeco). 16.000 Menschen mussten evakuiert werden und 8.927 Personen befänden sich landesweit in Notunterkünften. Nach bisherigen Informationen starben in Honduras vier Menschen in Folge der Überschwemmungen.

Der Tropensturm traf die Bewohner:innen des Tieflandes im Norden von Honduras besonders hart. Allein im Tiefland von El Progreso wurden mehr als 1.000 Menschen evakuiert und in zehn Notunterkünften in der Stadt und auf dem Land untergebracht.

Der Sturm war am vergangenen Freitag mit vier Kilometern pro Stunde und Windgeschwindigkeiten von 85 Kilometern pro Stunde auf die Nordküste von Honduras getroffen und hat das ganze Land mit heftigen Regenfällen überschwemmt. Bis Sonntag fielen bis zu 760 Millimeter Regen. Am internationalen Flughafen von Golosón wurden 731 Millimeter gemessen. Die Regierung von Präsidentin Xiomara Castro hat den nationalen Notstand ausgerufen.

Auch im Süden von Honduras sind immer noch Orte von der Außenwelt abgeschnitten, weil viele Flüsse über die Ufer getreten und Straßen nicht mehr befahrbar sind. Die Einwohner:innen der betroffenen Orte sind häufig ohne Strom und Telefon, in den Geschäften werden die Lebensmittel knapp. Um die Menschen mit Lebensmitteln zu versorgen und Verletzte in Krankenhäuser bringen zu können, werden auch Hubschrauber des Militärs eingesetzt.

Honduras war sicherlich am stärksten von den Folgen des Tropensturms Sara betroffen, aber auch aus Costa Rica wurden drei Todesfälle gemeldet. In Nicaragua wurden inzwischen zwei Todesfälle bestätigt.

Angesichts der extremen Auswirkungen des Klimawandels hat die Regierung von Nicaragua die 29. Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP29) in Baku zum Anlass genommen, "ein größeres, kollektiveres, entschlosseneres, ehrgeizigeres und gerechteres Engagement" für das Klima zu fordern.

Die Botschafterin des Landes bei der COP29, Alba Azucena Torres Mejía, erklärte, dass die Entwicklungsländer sich weiterhin für rechtzeitige Klimaschutzmaßnahmen einsetzten, um die Ziele der nachhaltigen Entwicklung inmitten zahlreicher wirtschaftlicher, ökologischer und sozialer Krisen zu erreichen.

Torres und auch andere Vertreter:innen aus Entwicklungsländern forderten von den Industrieländern "ein echtes Engagement" in der Klimakrise, das sich in einer effektiven Reduzierung ihrer Treibhausgasemissionen und der Erfüllung ihrer Verpflichtungen zur Klimafinanzierung niederschlagen müsse.

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 Von Andrea Lammers amerika21

Juan López-Erinnerung und die Forderung nach GerechtigkeitQuelle: Coalición contra la impunidad Honduras

Tocoa/Tegucigalpa. Ein mutmaßlicher Auftragsmörder, dessen Komplize und zwei weitere Personen aus dem Umfeld der organisierten Kriminalität sind laut honduranischer Polizei am 4. und 5. Oktober festgenommen worden. Ein 26-jähriger aus der Kreisstadt Tocoa soll den honduranischen Umweltaktivisten und Stadtrat Juan López am 14. September gezielt erschossen haben. (a21 berichtete).

Ein 30-jähriger aus dem etwa 30 Kilometer entfernten Ort Sabá wird der Komplizenschaft verdächtigt. Zwei weitere Personen seien nach Hausdurchsuchungen in U-Haft genommen worden, um zusätzliche Ermittlungen zu ermöglichen. Laut Sicherheitsminister Gustavo Sánchez "gehören sie einer kriminellen Struktur an, die sich dem Auftragsmord in der Region widmet". Sie seien für das Verbrechen angeheuert worden. 

Über die offiziellen Ermittlungslinien in Richtung der Auftraggeber ist bisher nichts bekannt. Analysten in Honduras gehen davon aus, dass drei miteinander verflochtene Machtgruppen Motive für den Mord an dem Umweltschützer López hatten: Tocoas Bürgermeister Adán Fúnez und sein Umfeld, die von diesem protegierte Unternehmensgruppe EMCO des Ehepaars Lenir Pérez und Ana Facussé sowie das im Aguán-Tal sehr präsente und einflussreiche Militär, das mehrfach zugunsten privater Unternehmen tätig wurde. Allen drei Gruppen werden Beziehungen zum organisierten Verbrechen nachgesagt, speziell zu dem in der Region verbreiteten Drogenhandel. 

Das Komitee für die Verteidigung der Gemeingüter in Tocoa, dessen Koordinator Juan López war, prangert in einer ersten Reaktion auf die Festnahmen an, dass seine Mitglieder weiterhin mit Hasskampagnen überzogen, überwacht und bedroht würden. Auch würde von staatlicher Seite, wie bereits für López, nichts zu ihrem Schutz unternommen. 

Der honduranische Menschenrechtsanwalt Edy Tábora betonte gegenüber amerika21: "Wir wissen noch nicht, wie die Anklage gegen die mutmaßlichen materiellen Täter lauten wird. Zentral ist nun, dass gegen die Auftraggeber vorgegangen wird. Für diese Ermittlungen ist internationale technische Unterstützung essentiell."

Dieser Forderung, wie auch der nach dem Schutz für die Zeug:innen des Verbrechens und die Umweltaktivist:innen aus Tocoa und Guapinol hatten unlängst auch drei Abgeordnete des Deutschen Bundestags in einem Offenen Brief an die honduranische Staatsanwaltschaft und die Regierung Nachdruck verliehen.

Landesweit wie auch international hatte der Mord an Juán López große Empörung ausgelöst und war vielfach mit dem Auftragsmord an Berta Cáceres im Jahr 2016 verglichen worden. In der Hauptstadt Tegucigalpa demonstrierten Tausende für "Gerechtigkeit für Juan" und forderten zudem, dass der Oberste Gerichtshof endlich die Urteile gegen die Auftragsmörder und Mittelsmänner des Mordes an Cáceres rechtskräftig bestätigt. Auch Papst Franziskus hatte den Mord an dem engagierten Katholiken López angeprangert. 

 Von Daniela Dreißig amerika21

Protest der honduranischen Gewerkschaft (CUTH) gegen die ZedesQuelle:@JuventudesCUTH

Tegucigalpa. Letzte Woche hat der Oberste Gerichtshof von Honduras (CSJ) mit einem Mehrheitsbeschluss das im Jahr 2013 verabschiedete Gesetz über die stark umstrittenen sogenannten "Privatstädte" für null und nichtig erklärt. Grund ist, dass diese Sonderzonen für Beschäftigung und Entwicklung (Zede) gegen die Verfassung verstößen. In der Sitzung stimmten acht Richter:innen für die Abschaffung des Zede-Gesetzes und sieben dagegen.

Zedes sind Gebiete, die einem "Sonderregime" unterliegen, in dem private Unternehmen hoheitliche Aufgaben übernehmen, darunter unter anderem Steuer-, Sicherheits- und Konfliktlösungspolitik. Sie sind extraterritoriale Enklaven, in denen weder nationale noch internationale Sozial-, Arbeits- und Umweltstandards gelten. Sie sind gewissermaßen ein Staat im Staat (amerika21 berichtete).

Rebeca Raquel, Präsidentin des CSJ, schreibt auf X, dass mit der Abschaffung der Zedes die Verfassung und das Gesetz wieder respektiert werden und somit "jede wirtschaftliche Entwicklungs- oder Investitionsinitiative mit den Grundprinzipien unserer Demokratie und dem Schutz der Rechte aller Bürger in Einklang steht".

Nach der Entscheidung des CSJ zeigte der Abgeordnete und ehemalige Staatsanwalt Jari Dixon die Abgeordneten des Nationalkongresses, die vor elf Jahren das Gesetz über die Zede verabschiedet hatten, bei der Generalstaatsanwaltschaft an.

Gegenüber amerika21 erklärte er: "Der Artikel über das nationale Territorium ist ein unveränderlicher Artikel. Im Strafgesetzbuch wird das Verbrechen als Landesverrat aufgeführt und kann mit 15 bis 20 Jahren Haft bestraft werden. Es ist an der Zeit, einen Präzedenzfall zu schaffen, damit in Zukunft kein Politiker so etwas wiederholt".

Luisa Connor, Vorsitzende des Patronats von Crawfish Rock, einer an die Zede Próspera angrenzenden Gemeinde, erklärt gegenüber amerika21, dass im Vorfeld Angestellte der Zede Próspera in der Gemeinde Unterschriften für den Erhalt dieser Zede gesammelt hätten. Connor ist darüber empört, da auf den Unterschriftenlisten bis auf eine Person Menschen unterschrieben haben, die nicht aus der Gemeinde stammen. "Wir in Crawfish Rock haben den CSJ aufgefordert, die Zedes komplett zu verbieten und gegen die Leute gerichtlich vorzugehen".

Sprecher der Zede Póspera zeigten sich enttäuscht über die Entscheidung des CSJ, die "ein Klima der Unsicherheit und Ungewissheit für Investoren und Arbeitnehmer" schaffe. Sie warnen davor, dass dies dazu führen könnte, dass "Visa annulliert, Hilfsgelder ausgesetzt und sogar Geldüberweisungen nach Honduras gestoppt werden". Bereits 2022 verklagte Próspera den Staat Honduras vor einem internationalen Schiedsgericht auf fast elf Milliarden US-Dollar (amerika21 berichtete).

US-Botschafterin Laura Dogu betonte, dass die Entscheidung des CSJ respektiert werde, appellierte aber an die honduranische Regierung, die Unternehmen, die bereits in Zedes in Honduras investiert haben, zu unterstützen.

Neben Próspera wurden bisher zwei weitere Zedes auf honduranischem Staatsgebiet gegründet.

Unter dem damaligen rechtsgerichteten Präsidenten Porfirio Lobo (2010-2014) und dem Kongressvorsitzenden Juan Orlando Hernández wurden Verfassungsartikel geändert und das Gesetz über die Zedes verabschiedet. Lobo und der spätere Präsident Juan Orlando Hernández (2014-2022), beide von der Nationalen Partei Honduras, verfolgten nach dem Putsch 2009 die Wirtschaftspolitik "Open for Business". Diese Politik bedeutete den Ausverkauf des Landes und führte zu Gewalt, Korruption und der Privatisierung von Flüssen, Wäldern und Land.

americas tunota dw

Menschenrechtsorganisationen fordern internationale Kommission zur Untersuchung der Tat

Von Andrea Lammers amerika21

Juan López gehörte zu den Umweltschützer:innen von Guapinol in Honduras                                                                    Quelle: reportarsinmiedo 

Tocoa. Am Samstagabend gegen 20:40 Uhr wurde in Honduras der Stadtrat der Kreisstadt Tocoa, Juán López, im Alter von 46 Jahren von Unbekannten erschossen. Er war mit Familienangehörigen aus einem Gottesdienst in der Pfarrkirche San Isidro Labrador in seinem Wohnviertel gekommen und in sein Auto eingestiegen, als Männer von einem Motorrad aus auf ihn feuerten.

Im Internet kursiert ein Video, das Lopéz' Wagen mit mehreren Einschusslöchern in der Frontscheibe und dahinter einen blutüberströmten Körper zeigt. Ein Mitglied der Familie von López wurde bei dem Attentat verletzt.

Juan López war ein engagierter katholischer Laienprediger und sowohl in Honduras als auch international bekannter Umweltaktivist. Er leitete das Komitee für die Verteidigung der Gemeingüter in Tocoa. Das Komitee wehrte sich gemeinsam mit großen Teilen der Bevölkerung der nahegelegenen Orte Guapinol und San Pedro seit Jahren gegen die Eisenerztagebaue der Unternehmensgruppe EMCO von Lenir Pérez und Ana Facussé im Naturschutzgebiet Carlos Escaleras (amerika21 berichtete). In jüngster Zeit richteten sich die Proteste auch gegen ein Kokskraftwerk desselben Unternehmerpaares direkt am Guapinol-Fluss.

López, selbst Mitglied der Regierungspartei LIBRE von Präsidentin Xiomara Castro, galt ebenfalls als wortmächtiger Kritiker des umstrittenen Bürgermeisters von Tocoa, Adán Fúnez (ebenfalls LIBRE). Am 10. September, vier Tage vor seiner Ermordung, hatte López in einer Pressekonferenz gemeinsam mit weiteren Parteimitgliedern den Rücktritt von Fúnez gefordert. Fúnez war in einem kürzlich in den USA lancierten Video aus dem Jahr 2013 zu sehen, das ein Gespräch von Mitgliedern des Drogenkartells Los Cachiros mit dem Schwager von Präsidentin Castro und LIBRE-Abgeordnten Carlos Zelaya zeigte (amerika21 berichtete). Das Video war zwar im Rahmen einer Destabilisierungskampagne gegen die Regierung von Xiomara Castro aufgetaucht, in Honduras und besonders im Bezirk Tocoa sind die mutmaßlichen Beziehungen von Carlos ("Carlón") Zelaya und Fúnez zum organisierten Verbrechen jedoch seit Jahren Gesprächsthema.

Castro und ihr Ehemann Mel Zelaya sowie zahlreiche staatliche Instanzen verurteilten den Mord an López umgehend. Das Sicherheitsministerium kündigte eine interdisziplinäre Untersuchungskomission an. Die Plataforma Agraria aus dem Aguán-Tal und der Dachverband sozialer Organisationen COPA verlangen die Entsendung von Spezialist:innen nach Tocoa und den sofortigen Abzug der dort stationierten Beamten der Ermittlungspolizei DPI.

Ismael Moreno SJ (Padre Melo) und der Menschenrechtsanwalt Joaquín Mejía vom jesuitischen Thinktank ERIC fordern, eine internationale Kommission solle die Ermittlungen und insbesonders die Suche nach den Auftraggebenden des Mordes begleiten.

Die Aktivist:innen der Plattform Guapinol Resiste weisen darauf hin, dass Juan López wegen seines Engagements für die Umwelt auch von staatlicher Seite immer noch kriminalisiert worden sei. Die Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte hatte den honduranischen Staat vor einem Jahr zu Schutzmaßnahmen für López, der beständig bedroht wurde, und für 29 weitere gefährdete Menschenrechtsverteidiger:innen aus Guapinol und Tocoa verpflichtet. Diese seien jedoch in keiner Weise umgesetzt worden. Seit 2018 wurden sieben Umweltschützer aus dem Bezirk Tocoa ermordet, zuletzt Oscar Oquelí Dominguez Ramos im Juni 2023 (amerika21 berichtete).

guapinolresiste contracorriente pbi

 Von Rudi Kurz amerika21

Große Demonstration vor dem Regierungsgebäude in Honduras zur Unterstützung von Präsidentin Castro Quelle: Secretaría de Prensa de Honduras

Tegucigalpa. Am Samstag haben Unterstützer:innen der Präsidentin Xiomara Castro Tausende Menschen mobilisiert, die aus dem ganzen Land in die Hauptstadt angereist waren. Bilder in sozialen Netzwerken und im lokalen Fernsehen zeigten ein Meer von Demonstrierenden mit roten und schwarzen Flaggen, die sich um das Regierungsgebäude in der Hauptstadt versammelten.

Transparente mit Slogans wie "Xiomara ist nicht allein", "Sie kommen nicht mehr zurück", "Ich unterstütze das Steuergerechtigkeitsgesetz" und andere Plakate und Slogans wurden von Demonstranten hochgehalten.

In einer Rede vor Tausenden von Anhänger:innen bekräftigte die honduranische Präsidentin ihre Zusage, im Jahr 2025 saubere Wahlen zu garantieren. Sie sagte, dass sie es nicht zulassen werde, dass die "dekadente" Zweiparteienherrschaft der Nationalen und der Liberalen Partei "zum Wahlbetrug zurückkehrt".

Castro warnte gleichzeitig vor Versuchen der politischen Destabilisierung des Landes. Sie hob in ihrer Rede auch hervor, wie wichtig die Verteidigung der Demokratie sei und betonte die bisherigen Erfolge ihrer Regierung.

Die Themen Bildung und Gesundheit waren ein Schwerpunkt in Castros Rede. Sie erklärte, dass mehr als eine Million Kinder jetzt kostenlosen Zugang zu Bildung hätten und dass zahlreiche Gesundheitszentren im ganzen Land instand gesetzt würden. Darüber hinaus kündigte die Präsidentin die Vergabe von Tausenden von Stipendien und die Unterstützung junger Menschen beim Zugang zu Sporteinrichtungen an, um "die ganzheitliche Entwicklung der neuen honduranischen Generationen zu fördern".

Außerdem unterstrich Castro ihre Entschlossenheit, keinen neuen Staatsstreich in dem mittelamerikanischen Land zuzulassen. Sie betonte den Kampf gegen "das neoliberale Modell der Ausbeutung, das den Reichtum in den Händen einiger weniger zum Nachteil der Mehrheit anhäuft".

Teilnehmer der großen Demonstration bekundeten in Erklärungen gegenüber der Presse ihre Entschlossenheit, den Kampf an der Seite Castros fortzusetzen. Dies sei die einzige Möglichkeit, das Land neu zu gründen, nachdem es mehrere Jahre lang von Korrupten und Drogenhändlern beherrscht worden sei.

Unter den Demonstranten herrschten rote T-Shirts vor, aber auch Fahnen der Libre-Partei, die 2011 nach dem Putsch gegen den damaligen Präsidenten Zelaya am 28. Juni 2009 gegründet wurde. Außerdem wurden die blauweiße Nationalflagge vielfach geschwenkt, Trillerpfeifen und Feuerwerkskörper sorgten für eine große Aufmerksamkeit.

Außenminister Enrique Reina erklärte, die wahre politische Realität in Honduras sei nicht der angeprangerte Putschversuch oder die Verschwörung der Rechten. Die Menschen auf den Straßen, die Präsidentin Castro unterstützen, seien die Realität.

In den vergangenen Wochen hatte Castro mehrfach vor der Destabilisierung ihrer Regierung durch Medienkampagnen gewarnt und dabei die traditionellen Parteien und auch die USA beschuldigt, an einem Putsch zu arbeiten (amerika21 berichtete).

Davor war von Medien unter anderem berichtet worden, Angehörige aus der Präsidentinnen-Familie hätten Gelder für den Wahlkampf ihrer Partei von Drogenhändlern erhalten. Die beschuldigten Personen wiedersprachen und traten inzwischen von ihren Ämtern zurück, um eine juristische Untersuchung der Anschuldigungen zu ermöglichen.

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Aktiver Versuch, die Regierung von Xiomera Castro und die Partei Libertad y Refundación zu delegitimieren

Von Giorgio Trucchi Übersetzung: Vilma Guzmán amerika21
Präsidentin Xiomara Castro warnt vor einem drohenden Staatsstreich wie 2009Quelle:Secretaría de Prensa de HondurasSeit ihrem Amtsantritt im Januar 2022 ist die honduranische Präsidentin Xiomara Castro einer gewalttätigen und systematischen medialen und politischen Druckkampagne ausgesetzt, die sich sowohl gegen ihre Regierung und ihre Person als auch gegen ihre Partei Libertad y Refundación richtet.

Das Ziel liegt auf der Hand: Um jeden Preis soll verhindert werden, dass diese politische Kraft, die im Zuge des Widerstands gegen den zivil-militärischen Staatsstreich (2009), mit dem der damalige Präsident Manuel Zelaya gestürzt wurde, aus dem Volk auf der Straße hervorging, weiter regiert und die gewaltige Aufgabe der "Neugründung von Honduras" fortsetzt.

Diese Neugründung ist das wichtigste Motto der Castro-Regierung. Kurz gesagt bedeutet dies, den korrupten kriminellen Apparat der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Kontrolle anzugreifen und zu zerschlagen, der von der Narkodiktatur der Vorgängerregierungen errichtet wurde und in den Staatsgewalten verankert ist.

Es bedeutet auch, die im Land herrschende soziale Ungleichheit, die Kluft zwischen den Reichsten - einer kleinen Handvoll von Familien und Wirtschaftsgruppen - und den Ärmsten - der großen Mehrheit - erheblich zu verringern und gleichzeitig den Zugang der Menschen zu grundlegenden Dienstleistungen und Rechten zu verbessern.

Ein weiteres von der derzeitigen Regierung gefördertes Projekt ist die Umgestaltung des Wirtschafts- und Steuermodells und die Bekämpfung der strukturellen Korruption, die durch die während der zwölfjährigen Narkodiktatur legalisierten Steuerentlastungen entstanden ist und die das honduranische Volk mehr als 21 Millionen Dollar gekostet hat.

Eine gigantische Aufgabe, die mehrere Amtszeiten und eine solide parlamentarische Mehrheit erfordern würde. Kein Wunder also, dass die Präsidentin von einer "Übergangsregierung" spricht und dass die mögliche Kandidatin von Libre für die Wahlen im nächsten Jahr wieder eine fähige und dem Volk verbundene Frau ist.

Verleumdungskampagne und Medienangriffe

Die Verleumdungskampagne und die systematischen Angriffe, die sich in den letzten Wochen verschärft haben und Präsidentin Castro dazu veranlassten, die Welt vor einem möglichen "Staatsstreich im Gange" zu warnen, haben natürlich mehrere und unterschiedliche Akteure.

Traditionelle Parteien, die an Macht verloren haben, parasitäre Kleinparteien, eine so genannte Zivilgesellschaft und eine interne Dissidenz bei Libre, familiäre Machtgruppen, die das Geschäft, die riesigen Gewinne und die Verwaltung der wirklichen Macht im Lande in Gefahr sehen.

Aber auch die Massen- und Unternehmensmedien, die zu Handlangern derselben Gruppen und Familien geworden sind, sowie die so genannten "unabhängigen" Medien und verschiedene Intellektuelle, die sich bewusst oder unbewusst, aus Naivität oder Opportunismus auf die Seite der etablierten Mächte schlagen (mit dem Segen der Stiftungen, Agenturen, privaten Fonds und NGO, die sie finanzieren).

Nicht zu vergessen die Rolle, die die USA spielen, nachdem sie den Wahlsieg von Xiomara Castro in ein gutes Licht rücken mussten.

Die Ernennung von Laura Dogu zur neuen Botschafterin und ihre bekannte Vorliebe für die Einmischung in die politischen Angelegenheiten des Landes mit offenkundig destabilisierenden Versuchen1 war das deutlichste Zeichen für Washingtons wahre Absichten.

Verschärfung der Krise

Sechs Monate vor den Vorwahlen (9. März 2025), bei denen die Kandidaten der wichtigsten politischen Kräfte für die allgemeinen Wahlen im nächsten Jahr bestimmt werden, haben sich die Angriffe verschärft.

Laura Dogu begann mit der x-ten interventionistischen Erklärung, in der sie dem Chef des Generalstabs der honduranischen Streitkräfte und dem Verteidigungsminister vorwarf, sich mit seinem venezolanischen Amtskollegen während einer militärischen Sportveranstaltung getroffen zu haben (amerika21 berichtete).

Als Reaktion auf diesen neuen Akt der Einmischung ordnete Präsidentin Castro die Beendigung des Auslieferungsvertrags mit den USA an.

Diese Entscheidung wurde von den wichtigsten nationalen Medien und internationalen Agenturen heftig kritisiert, da man der Regierung vorwarf, den Kampf gegen den Drogenhandel und das organisierte Verbrechen schwächen zu wollen.

Die Krise verschärfte sich, als ein erstes Video durchsickerte, das den Kongressabgeordneten Carlos Zelaya, Bruder des ehemaligen Präsidenten Zelaya und Schwager von Castro, zeigt, wie er mit Drogenhändlern über finanzielle Unterstützung für die Wahlen 2013 verhandelt.

Zelaya, der auch Sekretär des Nationalkongresses ist, gab zu, an dem Treffen teilgenommen zu haben, bestritt aber, Geld erhalten zu haben. Er stellte sich freiwillig bei der Staatsanwaltschaft, um eine Erklärung abzugeben, und kündigte seinen Rücktritt aus dem Amt an, damit gegen ihn ermittelt werden kann. Auch sein Sohn, José Manuel Zelaya, tat dies und trat als Verteidigungsminister zurück.

Die Veröffentlichung eines zweiten Videos, das mit einer versteckten Kamera in der Uhr eines der Anführer des Los-Cachiro-Kartells aufgenommen und in dem Geldbeträge und angebliche Verteilungspläne erwähnt werden, an denen auch der ehemalige Präsident Zelaya beteiligt sein soll, hat die Krise weiter verschärft. Dieses Video wurde im Dezember 2013 an die US-Drogenbehörde DEA übergeben.

Keines der Videos zeigt, dass Geld übergeben wurde oder dass der ehemalige Präsident Zelaya von den angeblich bei dem Treffen getroffenen Vereinbarungen wusste (amerika21 berichtete).

Die mediale Eskalation, die unter anderem von Kommuniqués und Erklärungen von Oppositionsparteien, Libre-Dissidenten und zivilgesellschaftlichen Gruppen begleitet wurde, die sogar den Rücktritt Castros forderten, wurde von der Präsidentin als Teil eines neuen Putschversuchs gebrandmarkt.

Sowohl sie als auch der ehemalige Präsident Zelaya wiesen jede Verhandlung "zwischen Drogenhändlern und Politikern" sowie das "abscheuliche Verhalten einer anderen Person, selbst eines Familienmitglieds" zurück.

Im einer landesweit übertragenen Ansprache zählten Xiomara Castro und die Präsidentschaftskandidatin und derzeitige Verteidigungsministerin Rixi Moncada 33 Fälle von Drogenhandel auf, an denen ebenso viele Politiker der beiden traditionellen Parteien beteiligt waren und gegen die in den USA bereits ermittelt wurde oder wird.

Die Kriminellen sind andere

In den letzten Tagen haben Teile der ultrarechten Opposition zu Mobilisierungen und Protesten gegen die Regierung und die Libre-Partei aufgerufen. Dabei wurden häufig Slogans und Symbole (wie die Fackeln) verwendet, die typisch für den Widerstand gegen den Putsch von 2009 und den Kampf gegen die Narkodiktatur gewesen sind.

Die Aneignung von Symbolen und Slogans, die Entleerung ihrer Bedeutung und die Schaffung falscher Narrative sind Teil des hybriden Krieges der darauf abzielt, das Bewusstsein der Bevölkerung zu manipulieren und einem politischen und sozialen Projekt ein Ende zu setzen.

Sergio Rivera, Universitätsprofessor, langjähriger Aktivist der sozialen Bewegung in Honduras und derzeitiger Abgeordneter von Poder Popular, führt zur schwierigen Situation in Honduras aus:

"Es ist ein Staatsstreich im Gange, der von den Medienkonzernen noch verstärkt wird. In Honduras sind 94 Prozent der Medien in privater Hand, das heißt, die Medienmatrix ist im Besitz von Privatunternehmen."

Der Putschversuch sei in die Phase eingetreten, in der versucht werde, die Regierung von Xiomara Castro und die Partei Libertad y Refundación zu demoralisieren, zu delegitimieren und zu diskreditieren.

"Das Ziel ist es, so weit zu gehen, die Absetzung der Präsidentin durch ein Amtsenthebungsverfahren im Kongress zu fordern. Gleichzeitig haben sich die Sektoren, die schon vor dem Putsch von 2009 aktiv waren, bereits wieder mobilisiert", warnte er.

Es handelt sich um politische Akteure, ehemalige Militärs, Journalisten, so genannte Intellektuelle und Meinungsmacher, Mitglieder der so genannten Zivilgesellschaft, die entschlossen sind, der Bevölkerung klarzumachen, dass die Regierungspartei nur mehr vom ewig Gleichen ist.

"Die Botschaft lautet, dass alle Parteien gleich sind, dass Libre nicht das ist, was sie vorgibt zu sein, dass die Präsidentin den Auslieferungsvertrag aufgekündigt hat, um ihre Verwandten zu schützen, und dass sie aus diesem Grund zurücktreten sollte. Das Ziel ist, dass wir die Transformation von Honduras nicht fortsetzen und zur Vergangenheit zurückkehren", sagte Rivera.

Für den Delegierten von Poder Popular spielen die USA in dieser Krise eine strategische Rolle.

"Die USA und Laura Dogu als Botschafterin spielen dieselbe Rolle, die sie 2018 in Nicaragua gespielt haben, indem sie Teile der Opposition unterstützen, um dem Prozess des Wandels einen Todesstoß zu versetzen. Die Doppelmoral der USA kennt keine Grenzen: Sie kritisieren die Beziehungen unserer Regierung zu Venezuela, sie nehmen es uns übel, dass wir ein Ende der Blockade Kubas fordern, dass wir in der OAS den Grundsatz der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder unterstützen, dass wir uns mit dem palästinensischen Volk solidarisch zeigen und den Völkermord Israels verurteilen.

Doch hier unterstützten sie eine Narkodiktatur, obwohl sie wussten, dass Juan Orlando Hernández mit dem Drogenhandel in Verbindung stand. Sie waren mitschuldig am Wahlbetrug und an allem, was in diesen zwölf Jahren geschehen ist. Sie wollen unterwürfige Regierungen, die ihre hegemonialen Interessen sichern", sagte Rivera.

Er erinnerte auch daran, dass Honduras für die USA nach wie vor das Land mit der größten geostrategischen Bedeutung in der Region ist, in dem sich der Militärstützpunkt Soto Cano (Palmerola) befindet, der größte in Mittelamerika. Dort operiert die Joint Task Force Bravo, die dem Southern Command angehört.

Der Sieg Castros war zweifellos eine bittere Pille für die US-Regierung, die trotz offizieller Freundschafts- und Kooperationserklärungen keinen Moment lang aufgehört hat, zu konspirieren, um das Land in den Status quo ante zurückzuversetzen, möglicherweise mit einem vorzeigbareren Gesicht in den Augen der Welt.

Bislang sind weder die traditionellen Parteien noch die Satellitenparteien dazu in der Lage.

"Wir müssen anerkennen, dass die Medienkampagne sehr stark ist und sie versuchen, Libre in den Köpfen der Honduraner als Misserfolg, als Narco-Partei darzustellen. Aber die Sektoren, die aus dem Widerstandskampf kommen, sind nicht demoralisiert.

Wir sind dabei, uns neu zu organiseren und die mediale Matrix des Putsches zu bekämpfen. Es ist nicht einfach, aber jetzt ist es an der Zeit, den Kampf fortzusetzen, diesen Prozess zu verteidigen, das Projekt der Neugründung fortzusetzen und den Menschen all die guten Dinge zu zeigen, die getan werden. Die Putschisten werden nicht wieder regieren", schloss er.

• 1.Dogu war von 2015–2018 Botschafterin in Nicaragua

Quelle:nuevanicaraguaymas

Laut Weltbank sind private Remesas seit 2015 die größte Quelle externer Finanzströme in Länder mit niedrigen und mittleren Einkommen

Von Andrea Lammers amerika21
Zahlen der Vereinten Nationen zu den RücküberweisungenQuelle:familyremittances
Remesas gelten als erheblicher Beitrag zur Ernährungssicherheit und wichtige Quelle für Resilienz in Zeiten steigender Preise und hoher Inflation. Als sozialer Schutzfaktor stabilisieren sie das herrschende System und federn Krisen ab. Jeder siebte Mensch weltweit ist als Sendende:r oder Empfangende:r Teil der remesa-Ökonomie.

Am von Palmen gesäumten Strand der afroindigenen Garífuna-Gemeinde San Juan in Honduras ist es ruhig an diesem Morgen. Drei oder vier Kanus rotten im Sand vor sich hin, ein paar magere Hunde schnüffeln am Seegras, Pelikane kreisen über den gemächlich anrollenden Karibikwellen. Am Horizont ist nur ein Fischerboot zu sehen. "Die Fischerei lohnt sich nicht mehr", sagt Don Wilfredo, ein graugelockter Mittsechziger: "Es ist mühsam und gefährlich aufs offene Meer rauszufahren - und dann bringt man kaum einen Fang nachhause. Da verlieren die Jungen natürlich das Interesse und gehen weg. Früher konnten wir auch noch in der Lagune fischen, aber da holzen die Reichen und Mächtigen aus der Stadt jetzt die Mangroven ab und schütten Kies für ihre Ferienhäuser auf." "Wovon leben denn dann die Einheimischen hier?" fragen wir, eine kleine Delegation von Journalist:innen aus Deutschland. "Fast alle, die noch da sind", antwortet Don Wilfredo, "leben davon, was ihre Verwandten ihnen aus den USA schicken. Von den remesas. Damit kaufen sie Essen im Supermarkt und wir verlieren unsere traditionelle Ernährung und unsere Kultur."

Die interamerikanische Entwicklungsbank (BID) hat eine ganz andere Sicht auf die privaten Geldtransfers von Migrant:innen (remesas, remittances oder Remissen) und wird, sonst eher unüblich für Finanzinstitutionen, dabei fast ein bisschen pathetisch: "Geldüberweisungen sind viel mehr als nur ein Transfer von Geld von einem Land in ein anderes. Sie sind ein emotionales und finanzielles Bindeglied, das die migrantischen Arbeiter:innen mit ihrer Heimat und ihren Familien in den Herkunftsländern verbindet. Für die Empfängerfamilien sind Geldüberweisungen eine Quelle der Hoffnung und Sicherheit und haben einen erheblichen Einfluss auf ihre Lebensqualität."1
Private Geldsendungen stellen einen wichtigen sozialen Schutzfaktor dar Und die Bank hat in der Tat Zahlen, Statistiken und die tägliche Erfahrung von Millionen Menschen auf ihrer Seite: Ihre jüngste Studie für die zentralamerikanischen Länder El Salvador, Guatemala und Honduras sowie Mexiko und die Dominikanische Republik zeigt, dass die privaten Überweisungen die Armut in diesen Ländern um zwei Prozentpunkte reduzieren, den Gini-Index, der Ungleichheit misst, um ein Prozent. 2,2 Millionen Menschen wurden im Zeitraum 2017-2019 durch die Geldsendungen ihrer emigrierten Familienmitglieder vor Armut bewahrt, so die BID. Besonders auffällig ist der Effekt für das kleine Land El Salvador, wo die Reduktion von Armut sogar 6 Prozent betrug. Dabei profitierten offenbar in allen fünf Ländern die ärmeren Familien am stärksten. In den zentralamerikanischen Staaten bestritten die Empfänger:innen durchschnittlich 88 Prozent ihrer Lebensmitteleinkäufe aus remesas, 45 Prozent ihrer Ausgaben für Gesundheit, 38 Prozent ihres Budgets für Dienstleistungen (wie etwa Strom, Wasser, Internet) und 9 Prozent ihrer Ausgaben für Bildung2.Was für Don Wilfredo in Honduras und viele indigene Aktivist:innen weltweit ein Anlass zur Sorge ist und zu Beginn der 2000er Jahre auch in akademischen Kreisen noch als problematisch, da nicht strukturverändernd, kritisiert wurde3, scheint heute auf dem internationalen Parkett fast unumstritten als ein erheblicher Beitrag zur Ernährungssicherheit und eine wichtige Quelle für Resilienz in Zeiten steigender Preise und hoher Inflation zu gelten. Während der COVID-Pandemie zeigte sich besonders deutlich, dass die privaten Geldsendungen generell stabil bleiben und in Krisenzeiten sogar anwachsen. Laut BID stellen sie einen wichtigen sozialen Schutzfaktor dar, der viel stärker wirkt als die Sozialsysteme der betreffenden Länder und hilft, Risiken wie Arbeitsplatzverlust oder die Folgen von Klimakrise und Umweltkatastrophen abzufedern. Auch der internationale Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung der Vereinten Nationen (IFAD) betont die positiven Seiten der Geldtransfers. So heisst es in einer Mitteilung zum 16. Juni, dem Internationalen Tag der familiären Geldtransfers, aus dem Jahr 2023: In den letzten 20 Jahren habe sich der Wert der Rücküberweisungen verfünffacht. "Es ist beachtenswert, dass eine Milliarde Menschen – jeder siebte Mensch auf der Welt – an den Überweisungen beteiligt ist, als Sendende (200 Millionen migrantische Arbeiter:innen) oder Empfangende (durchschnittlich jeweils eine vierköpfige Familie). Jeder neunte Mensch auf der Welt (insgesamt etwa 800 Millionen) profitiert von diesen Geldströmen." Mehr als 70 Länder weltweit, so der IFAD, sind mit über 4 Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes von Rücküberweisungen abhängig. Migrantische Arbeitnehmer:innen schickten durchschnittlich alle ein bis zwei Monate 200 bis 300 US-Dollar in ihr Herkunftsland. Das seien nur 15 Prozent ihres Einkommens, denn der Rest verbleibe in den Aufnahmeländern. Die überwiesenen Beträge könnten jedoch bis zu 60 Prozent des gesamten Haushaltseinkommens ausmachen und sicherten den Lebensunterhalt von Millionen von Familien."4Nach Angaben der Weltbank sind private Rücküberweisungen von Migrant:innen seit 2015 die größte Quelle externer Finanzströme in Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen (LMICs) mit Ausnahme von China. Sie sind etwa drei mal so hoch wie die staatliche Entwicklungshilfe und übersteigen auch die ausländischen Direktinvestitionen erheblich5. Für das Jahr 2023 werden Rücksendungen in LMICs auf 669 Milliarden US-Dollar (von 860 Milliarden US-Dollar insgesamt) geschätzt6. 2023 waren die fünf wichtigsten Empfängerländer für Rücküberweisungen unter den LMICs Indien (125 Milliarden US-Dollar), Mexiko (67 Milliarden), China (50 Milliarden), die Philippinen (40 Milliarden) und Ägypten (24 Milliarden)7.Die Bedeutung von remeas wird in den nächsten Jahren weiter wachsen
Zu den Volkswirtschaften, in denen die Rücküberweisungen einen enormen Anteil des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ausmachen, gehören Tadschikistan (48 Prozent des BIP), Tonga (41 Prozent), Samoa (32 Prozent), Libanon (28 Prozent) und Nicaragua (27 Prozent)8. Die weiteren zentralamerikanischen Staaten folgen mit Anteilen jeweils um die 25 Prozent.
Aus den USA werden weitaus am meisten familiäre Geldtransfers getätigt, gefolgt von den Golfstaaten (vor allem Saudi Arabien und den Arabischen Emiraten) sowie Russland, von wo aus viele remittances nach Zentralasien fließen9."Während der Krisen haben die Migrant:innen die Risiken gemeistert und ihre Widerstandsfähigkeit bewiesen, um ihren Familien in der Heimat zu helfen. Die hohe Inflation und das gedämpfte globale Wachstum beeinträchtigen jedoch den Geldbetrag, den sie zurückschicken können", konstatiert Iffath Sharif, Direktorin der Weltbank für sozialen Schutz und Arbeitsfragen zum Jahresende 2023: "Die Arbeitsmärkte und die Sozialpolitik der Aufnahmeländer müssen die Migrant:innen einbeziehen, deren Rücküberweisungen eine wichtige Lebensader für die Entwicklungsländer sind."10. Was hier angedeutet wird, kann im Klartext auch so weitergelesen werden: Im globalen Kapitalismus ist der Export billiger und leicht auszubeutender, wenig geschützter Arbeitskraft zu einem Schlüsselelement geworden. Er fördert die Konzentration von Kapital und lässt die Ungleichheiten zwischen Staaten wachsen, ermöglicht jedoch auch ganzen Staaten zu überleben, indem ihre verarmte Bevölkerung ihre Grundbedürfnisse aus privaten Rücksendungen ihrer Familienmitglieder befriedigt.11. Die Staaten, in die viele remesas fließen, profitieren zusätzlich auch davon, dass die ausländischen Devisen ihre Haushaltsdefizite verringern, Zahlungsbilanzen verbessern und weder verzinst, noch zurückgezahlt werden müssen. Den Preis für dieses Modell entrichten die Migrant:innen auf den immer teurer und gefährlicher werdenden Migrationsrouten. Oftmals bezahlen sie mit ihrer Gesundheit oder sogar dem Leben.Ein rundum gutes Geschäft sind zumindest die offiziellen privaten Geldtransfers hingegen für Banken und wenige spezialisierte Unternehmen, die eine Art Kartell bilden und hohe Gebühren kassieren.12. Die Globalen Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDG 10) fordern eine Senkung dieser Überweisungsgebühren auf 3 Prozent der transferierten Summe bis zum Jahr 2030. Davon ist man derzeit noch weit entfernt. 2023 betrugen die Transferkosten für 200 US-Dollar noch durchschnittlich 6 Prozent. Die Gebühren sind meist umso höher, je kleiner die transferierte Summe ist.13. Mit einer wirklich nachhaltigen Entwicklung, die von den Gemeinden, ihren autonomen Entscheidungen, Territorien und Strukturen ausgehen müsste, hat dieses SDG, das ganz dem neoliberalen Konzept folgt, aber ohnehin nicht viel zu tun.Die Bedeutung der remesas wird auch in den nächsten Jahren weiter wachsen, wobei ein neuer Trend sichtbar wird: Die Abschottungspolitik der USA und Europas und strengere Grenzkontrollen führen dazu, dass immer mehr Migrant:innen in früheren Transitländern wie Mexiko oder Guatemala bzw. Marokko, Tunesien und der Türkei festsitzen. Auch sie bekommen zunehmend Geldsendungen von ihren Verwandten, die "es geschafft" haben. Weltbankexperte Ratha meint dazu: "Diese Geldströme wirken sich positiv auf die Wirtschaft der Aufnahmeländer aus."14
Dieser Beitrag erschien (ohne Fußnoten) in der Zeitschrift Hinterland #56 /2024, S.57ff.

• 1.https://blogs.iadb.org/migracion/es/el-papel-de-las-remesas-en-centroamerica-mexico-y-republica-dominicana-en-el-alivio-a-la-pobreza/
• 2.Ebd. Eine aktuelle Studie des staatlichen Statistikinstituts zu Honduras nennt 78 Prozent für Lebensmittel, 31,4 Prozent für Gesundheit, 30,1 Prozent für Dienstleistungen https://ine.gob.hn/v4/wp-content/uploads/2023/12/ENMR-2023-Honduras.pdf
• 3.Vgl. https://www.bpb.de/themen/migration-integration/kurzdossiers/57401/rueckueberweisungen-brueckenschlag-zwischen-migration-und-entwicklung/
• 4.https://www.ifad.org/es/web/latest/-/sending-money-home-ten-reasons-why-remittances-matter-now-more-than-ever Migrant:innen erwirtschafteten 2021 eine Wertschöpfung von weltweit neun Billionen Euro. Bis zum Jahr 2050 werde sich dieser Wert auf rund 20 Billionen Euro mindestens verdoppeln, so eine Untersuchung des Beratungsunternehmens BCG für die Vereinten Nationen. https://www.businessinsider.de/wirtschaft/zuwanderung-migration-chance-fuer-unternehmen-und-staaten-studie-un-bcg/#:~:text=Das%20w%C3%A4ren%20etwa%201%2C7,Wertsch%C3%B6pfung%20von%20neun%20Billionen%20Euro
• 5.https://www.imf.org/en/Publications/fandd/issues/2023/09/B2B-resilient-remittances-dilip-ratha, https://www.bancomundial.org/es/news/press-release/2023/12/18/remittance-flows-grow-2023-slower-pace-migration-development-brief
• 6.Sämtliche Zahlen zu den privaten Rücksendungen sind immer nur grobe Schätzungen, da es unter anderem keine einheitliche Erhebung in den einzelnen Staaten gibt und ein beachtlicher Teil auch auf nicht offiziellen Wegen in bar oder über das hawala-System gesendet wird. Zur kritischen Diskussion der Zahlen siehe z.B. https://migrantmoney.uncdf.org/wp-content/uploads/2023/02/Migrant-Money-Note-7-FINAL-1.pdf
• 7.Kurzzusammenfassung zu den Daten: https://www.migrationdataportal.org/themes/remittances#:~:text=In%202023%2C%20remittance%20flows%20to,et%20al.%2C%202023a Ausführliche Datensammlung und Analyse in: https://www.knomad.org/publication/migration-and-development-brief-39)
• 8.https://www.bancomundial.org/es/news/press-release/2023/12/18/remittance-flows-grow-2023-slower-pace-migration-development-brief
• 9.https://www.imf.org/en/Publications/fandd/issues/2023/09/B2B-resilient-remittances-dilip-ratha
• 10.siehe 8
• 11.Vgl. Carolina Stefoni, « Migración, remesas y desarrollo », Polis 30, 2011 https://journals.openedition.org/polis/2389
• 12.https://www.imf.org/en/Publications/fandd/issues/2023/09/B2B-resilient-remittances-dilip-ratha
• 13.https://www.ifad.org/es/web/latest/-/sending-money-home-ten-reasons-why-remittances-matter-now-more-than-ever
• 14.https://www.imf.org/en/Publications/fandd/issues/

 Von Thomas Raabe amerika21

Präsidentin Xiomara Castro während der Ansprache an die Nation am 4. September (Screenshot) Quelle: @gobprensaHN
Tegucigalpa. In einer Ansprache an die Nation hat Präsidentin Xiomara Castro am Mittwoch einen drohenden Putsch in Honduras angeprangert. Es gebe einen Plan zur Zerstörung ihrer "sozialistischen und demokratischen Regierung".

Ex-Präsident Manuel Zelaya Rosales, präsidentieller Berater und Ehemann von Castro, äußerte sich am selben Tag über einen Bericht und Videos von InSight Crime. Er habe weder Verbrechen begangen, noch Drogengelder angenommen. "Ich werde mein Engagement für den Sozialismus angesichts der fehlgeleiteten und imperialen Politik der Vereinigten Staaten in Honduras nicht ändern. Ich kann auch nicht für das abscheuliche Verhalten anderer einstehen, selbst wenn es sich um Familienangehörige handelt", schrieb Zelaya auf X.

InSight Crime ist eine US-amerikanische non-profit Internetplattform und Think Tank, der sich auf organisierte Kriminalität in Lateinamerika und der Karibik spezialisiert hat.

In den verdeckt aufgenommenen Videos des in den USA wegen Drogenhandels verurteilten Devis Rivera Maradiaga sind mehrere Drogenhändler und Carlos Zelaya, der Bruder des früheren Präsidenten, zu sehen. Es werden Gespräche über Zahlungen geführt, die angeblich an Manuel Zelaya gezahlt wurden.

Das Treffen soll vor den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2013 aufgenommen worden sein, bei denen Xiomara Castro erstmals als Kandidatin der Partei Libre (Libertad y Refundación) angetreten war. Das Video habe sich seit Dezember 2013 in den Händen der US-Antidrogenbehörde DEA befunden, so InSight Crime.

Carlos Zelaya bestreitet, Gelder erhalten zu haben. Darüber hinaus erklärt er, dass er zu diesem Treffen mit vermeintlichen Geschäftsleuten eingeladen wurde und wisse nun, dass dies eine Falle gewesen sei. Als Konsequenz reichte er vergangenen Sonntag seinen Rücktritt als Sekretär des Nationalkongresses und Abgeordneter ein, um den Ermittlungen zur Verfügung zu stehen.

Daraufhin trat auch sein Sohn, Verteidigungsminister José Manuel Zelaya Rosales, zurück. Seine Nachfolge tritt die Anwältin und ehemalige Finanzministerin Rixi Moncada an.

Unterdessen fordern Widersacher der Regierung Castro in den sozialen Netzwerken ihren Rücktritt.

Gabriela Castellanos, Koordinatorin des Antikorruptionsrates (CNA), begründet dies in einem öffentlichen Brief mit den schweren Vorwürfen gegen Castros Familienangehörige, "die Sie mit der Strukturierung des Staates in verschiedenen Ministerien betraut haben und die eindeutig mit dem organisierten Verbrechen zu tun haben." Ein Verbleib im Amt würde "die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaat untergraben", so Castellanos weiter.

Diplomatische Krise zwischen Honduras und USA. Außenminister: Streitkräfte sollen destabilisiert werden. Präsidentin Castro kündigt Auslieferungsabkommen aufVon Thorben Austen  amerika21 
In ihrer Rede anlässlich der Einweihung eines Kraftwerks am Freitag warnte Castro erneut vor einem Putsch-Plan gegen ihre Regierung Quelle: @PPoderPopularHN
Tegucigalpa. Wenige Tage nach Aufkündigung des Auslieferungsabkommens zwischen Honduras und den USA weitet sich der diplomatische Streit aus. Präsidentin Xiomara Castro hatte am Mittwoch das bestehende Abkommen mit den USA einseitig aufgekündigt. Es sieht unter anderem vor, dass Straftäter im Zusammenhang mit Drogenhandel in die USA ausgeliefert werden können.
"Die Einmischung und der Interventionismus der USA sowie ihre Absicht, die honduranische Politik durch ihre Botschaft und andere Vertreter zu lenken, sind nicht hinnehmbar. Sie attackieren, missachten und verletzen ungestraft die Grundsätze und Praktiken des Völkerrechts, die die Achtung der Souveränität und Selbstbestimmung der Völker, die Nichteinmischung und den allgemeinen Frieden fördern. Genug ist genug. Auf der Grundlage unserer Verfassung und internationaler Verträge habe ich Außenminister @EnriqueReinaHN beauftragt, das Auslieferungsabkommen mit den USA zu kündigen", erklärte Castro im Mikroblogging-Dienst X.

Hintergrund sind Äußerungen der Botschafterin der USA in Honduras, Laura F. Dogu. Sie hatte nach einer Zusammenkunft von Verteidigungsminister José Manuel Zelaya und Armeechef General Roosevelt Hernández mit dem venezolanischen Verteidigungsminister Vladimir Padrino López von einem "Treffen mit einem Drogenhändler" gesprochen. Es sei "überraschend und ein wenig enttäuschend, honduranische Regierungsbeamte mit Mitgliedern eines in Venezuela ansässigen Kartells zusammensitzen zu sehen, während Präsidentin Castro in einem ständigen Kampf gegen die Drogenhändler ist", wurde die Botschafterin in den Medien zitiert.

Zelaya und Hernández trafen sich am 19. August mit Padrino López am Rande der Weltkadettenspiele des Internationalen Militärsportverbandes (CISM) in Venezuela. Die Gespräche dienten laut Medienberichten der Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern. Padrino López wird von den USA des Drogenhandels beschuldigt und von den USA und Kanada sanktioniert.

Castro beauftragte daraufhin Außenminister Enrique Reina das Auslieferungsabkommen mit den USA aufzukündigen.

Am folgenden Tag erklärte Castro unter Berufung auf Geheimdienstinformationen, es gebe Hinweise auf "einen Putsch in Vorbereitung". Reina sprach von einem geplanten "Kasernenputsch" und "Destabilisierung der Streitkräfte". Hernández und Zelaya seien von der US-Botschafterin "praktisch mit dem Drogenhandel in Verbindung gebracht worden". Die Äußerungen Dogus seien auf einen Plan zurückzuführen, der zwischen der US-Botschaft und einigen Militärs verabredet worden sei, um Generalstabschef Roosevelt Hernández von seinem Posten zu entfernen, sagte Reina. Die USA hätten schon andere Invasionen mit "Falschinformationen vorbereitet, wie zum Beispiel im Irak" erklärte der Politiker.

Medien erinnerten in diesen Tagen an den Militärputsch von 2009 gegen den damaligen Präsidenten Manuel Zelaya, der von den USA unterstützt wurde.

Gilberto Ríos von der Partei Libre und als Kommunikationsberater der Regierung tätig, erklärte gegenüber amerika 21, die Gefahr eines Putsches werde "ernst genommen". Die USA hätten unter anderem "wirtschaftliche Interesse wie etwa die Modellstädte, ein Projekt der Vorgängerregierung, das die aktuelle Regierung bekämpft". Honduras galt zudem als einer der wichtigsten regionalen Verbündeten der USA.

Am Freitag tagte in Tegucigalpa der Nationale Verteidigungs- und Sicherheitssrat aus hochrangigen Politikern und Militärs. Dieser sprach Staatschefin Castro sowie Hernández und Zelaya seine Unterstützung aus. Auch bekräftigte der Rat die Entscheidung, den Kampf gegen das organisierte Verbrechen und den Drogenhandel "entschieden fortzusetzen und die Verantwortlichen im Einklang mit der Verfassung vor die nationale Justiz zu bringen".

In Honduras gab es Kritik an dem Schritt der Präsidentin. Der Parlamentsabgeordnete Jorge Cálix schrieb auf X, Präsidentin Castro habe beschlossen "die Auslieferung zu vermasseln, die nur dazu diente, die Drogenhändler zu verurteilen, die hier Straflosigkeit genießen". Cálix war jahrelang selbst Mitglied der Partei Libre gewesen und wurde im Juni ausgeschlossen. Nach Medienangaben wollte er in der Vorkandidatur für die kommenden Präsidentschaftswahlen gegen die von Castro favorisierte Kandidatin Rixi Moncada antreten und hatte in der Frage der Kriminalitätsbekämpfung ähnliche Methoden wie Nayib Bukele im Nachbarland El Salvador vorgeschlagen.

Eduardo Facussé, ehemaliger Vorsitzender der Industrie- und Handelskammer sagte, statt der Beendigung des Auslieferungsabkommen hätte man die Botschafterin zur unerwünschten Person erklären und ausweisen können.

Das Abkommen besteht bereits seit 1912. Auslieferungen hätten aber erst ab 2014 begonnen. Bekanntester Fall ist Ex-Präsident Juan Orlando Hernández (2014-2022), der 2022 wenige Wochen nach Ablauf seiner Amtszeit in die USA ausgeliefert wurde und im Juni dieses Jahres in New York zu 45 Jahren Gefängnis verurteilt wurde (amerika 21 berichtete).

Reina betonte, alle eingegangenen Auslieferungsersuchen seien unverzüglich an den Obersten Gerichtshof weitergeleitet worden. Er dementierte Gerüchte, es gebe Auslieferungsanträge gegen aktuelle Regierungsvertreter oder Personen, die mit der Regierung in Verbindung stünden und die Aufkündigung des Abkommens stehe damit in Zusammenhang.

Die USA forderten indes die Regierung von Honduras "nachdrücklich auf, diese Maßnahme zu überdenken." Ein Sprecher des State Department sagte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, dass die Bemühungen zur Bekämpfung des Drogenhandels beeinträchtigt würden, wenn die Entscheidung bestehen bliebe.