eigentlich hat diese Webseite wie schön öfter eine Art "Sommerpause" - jetzt gibts aber einen extra Anlaß:

Die Stadt Frankfurt beantwortet die Planungen für die Aktionen Mitte Mai (17.-19.5.2012) "BLOCKUPY FRANKFURT" mit einer Verbotsverfügung.

Natürlich erinnert das sofort an das "Verbot" der SiKo-Demo 2002. Die Horrorszenarien, die damals zum Verbotsvorwand führten, konnten später in dieser Form nicht aufrechterhalten werden - die SiKo-Demos fanden zwar immer unter ärgerlichen Schikanen statt, aber es gab keinen Versuch mehr, sie zu verbieten, nachdem der erste Versuch faktisch gescheitert war - die Mobilisierung war bekanntlich so noch angefeuert worden.

Also - von hier aus herzliche Solidaritätsgrüße nach Frankfurt - http://blockupy-frankfurt.org/ - und ja, es gibt eine Mobilisierung von München ...

Ergänzung: Protestnote zum Unterzeichnen

www.linksfraktion.de/pressemitteilungen/linke-verurteilt-attentat-frauen...

„DIE LINKE verurteilt den kriminellen Mordanschlag auf die international bekannte Frauenaktivistin und prominente Kritikerin der ISAF-Präsenz, Malalai Joya, für die ich seit Jahren als Patin im Parlamentarier-schutzprogramm des Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestags verantwortlich bin und die bereits mehrere Male zu Gast im Deutschen Bundestag war", so Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des sechsten Attentats auf die Frauenrechtlerin und Politikerin Malalai Joya und dem gewalttätigen Angriff auf ihr Büro, bei dem zwei ihrer Mitarbeiter zum Teil schwer verletzt wurden.

siehe auch (engl.):
+ www.malalaijoya.com/dcmj/joya-in-media/700-assassination-attempt-on-mala...
+ http://hosted2.ap.org/COGRA/APWorldNews/Article_2012-03-11-AS-Afghanista...
evtl (lädt z.Zt. nicht) www.rawa.org

KABUL, Afghanistan (AP) — A prominent Afghan women's rights activist says gunmen have attacked her office in a western province in an apparent assassination attempt.

Malalai Joya is a former Afghan lawmaker and vocal critic of corruption and criminality in the Afghan government, as well as the Taliban. She says the overnight attack on her office in Farah province was the sixth attempt on her life.

Joya says armed men tried to storm the compound late on night on Saturday. The attackers did not get into the building but two of her guards were seriously injured and are currently in the hospital.

Joya says she was in Kabul at the time but had planned a trip to Farah soon and news of that may have leaked out. She believes the attackers thought she was in the building.

Jürgen Wagner zur gewesenen NATO-Sicherheitskonferenz

eine aktuelle IMI-Analyse.

.. Das diesjährige „Klassentreffen westlicher Sicherheitspolitiker“ stand stark im Zeichen einer bereits im Vorfeld von Konferenzleiter Wolfgang Ischinger angestoßenen Debatte um die Forderung nach einer deutschen Führungsrolle in der Europäischen Union. Aber auch die drohenden Kriege gegen den Iran und Syrien sowie das Verhältnis zwischen der NATO und Russland, insbesondere in der Frage der geplanten Raketenabwehr, spielten eine wichtige Rolle.

„An Deutschlands Wesen soll Europa genesen“

weiter bei der IMI

Eine bemerkenswerte Analyse zur "Sicherheitskonferenz" (und drum herum) kommt auf den "Nachdenkseiten" von Albrecht Müller - eine gründlichere Beschreibung, wie auch dort die Manipulation der öffentlichen Meinung funktioniert

- ganz entsprechend unseren Beobachtungen zu dem was von der SiKo kommt.

"...Äußerst beunruhigend ist die Kaltschnäuzigkeit, mit der im Westen die Serie von Mordanschlägen auf iranische Wissenschaftler, die in der einen oder anderen Weise mit dem iranischen Atomprogramm zu tun hatten, zur Kenntnis genommen wird. Daraus spricht die gleiche Arroganz und Verachtung, wie sie im Lachen amerikanischer Soldaten aufblitzt, die auf die Körper getöteter Afghanen urinieren. „Warum hassen sie uns so?“ fragten sich amerikanische Autoren nach den Anschlägen vom 11. September 2001. Es ist als hätten die Folterer von Abu Ghraib und jetzt die Marines auf den jüngst ins Netz gestellten Bildern aus Afghanistan nachträglich die selbstgestellte Frage für alle Welt eindrücklich beantworten wollen. Sind die Mordanschläge im Iran etwas ganz anderes? Gegenüber ihren individuellen Opfern sind die Taten nicht weniger zynisch. Es handelt sich ja nicht einmal um Kombattanten, die da umgebracht werden. Es wird einfach gemordet. In ihrer Verletzung der Souveränität des Iran verstoßen die Anschläge zugleich gegen das Völkerrecht.
Es handelt sich um Aktionen in einem geheimen, nicht erklärten Krieg. Weil der Krieg nicht erklärt ist, wird nur verhohlen mit seinen Erfolgen geprahlt. ..."

Dort wird vieles mehr angeschnitten: selber nachlesen!

td {padding-right:0.5em;}Fotos, ...

• http://fotobocks.de/fotos/120204anti_siko_demo/
• http://www.trueten.de/gallery2/v/PolitikundGesellschaft/Friedenskampf/Si...
• https://picasaweb.google.com/115936052403953118039/MunichPeaceMarchAndDe...

... Video, ...

• http://youtu.be/9qOof5Mlyd0
• https://www.youtube.com/watch?v=QiyOke4oy1s 1 Stunde!
  ab 00:00:12 bis 00:03:30 Statement Jugendblock ab 00:04:40 bis 00:06:05 Clowns ab 00:06:08 bis 00:13:00 Demonstration ab 00:13:22 bis 00:22:58 Christoph Marischka (Marienplatz) ab 00:25:10 bis 00:47:18 Malalai Joya, mit Übersetzung ab 00:48:22 bis 00:59:15 Konstantin Wecker + Jo Barnikel

... Berichte, und Eindrücke (auch Fotos)

• http://www.trueten.de/archives/7595-Proteste-gegen-Sicherheitskonferenz-Wir-koennen-auch-Frost!.html
• http://www.woschod.de/2012/02/05/proteste-gegen-die-siko-2012-in-munchen/
• http://almuc.blogsport.eu/2012/02/04/kurzuberblick-proteste-gegen-die-siko/
• http://www.kommunisten.de/index.php?option=com_content&view=article&id=3...
• http://www.inge-hoeger.de/start/frieden/detail/zurueck/frieden/artikel/g...

ein paar Sachen auch unter Presse ...

Redebeitrag für das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz beim Auftakt am Stachus, 4.2.2012

Liebe Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner,

In 34 Länder herrschen Krieg oder gewaltsame Konflikte, über 40 Millionen Menschen befinden sich weltweit auf der Flucht, alle 5 Sekunden stirbt ein Kind an Unterernährung. Diese Länder werden verwüstet, die Menschen vertrieben und ermordet von einer Weltordnung, die für den Profit über Leichen geht.

Die Repräsentanten dieser Weltordnung treffen sich gerade bei Champagner und Kaviar im Bayerischen Hof.

Hochrangige Militärs, Vertreterinnen von Wirtschafts- und Rüstungskonzernen, Politikerinnen, überwiegend aus EU- und NATO-Staaten, geben vor darüber zu beraten, wie unsere Welt sicherer, demokratischer, friedlicher und menschlicher gestaltet werden kann. Das ist eine Lüge!

Denn tatsächlich dient diese Konferenz dazu,

Strategien zur Aufrechterhaltung ihrer globalen Vorherrschaft auszuhandeln. Es geht den Konferenzteilnehmerinnen darum, auch in Zukunft, freie Handelswege, Absatzmärkte und Rohstoffversorgung für ihrer Interessen zu sichern.

Wer glaubt das wäre aus der Luft gegriffen, der soll die Verteidigungspolitischen Richtlinien der Bundeswehr von 2011 aufschlagen, denn da steht: „Deutschland ist bereit, als Ausdruck nationalem Selbstbehauptungswillens das gesamte Spektrum nationaler Handlungsinstrumente einzusetzen. Das beinhaltet auch den Einsatz von Streitkräften.“

Im Klartext: In Deutschland wird es wieder zur Normalität, Kriege mit der Durchsetzung eigener wirtschaftlicher Interessen zu legitimieren.

Das Eröffnungsthema der SIKO gestern im Bayerischen Hof war„Die neue machtpolitische Rolle Deutschlands in Europa und in der Welt“. Wolfgang Ischinger, der Chef der SIKO erklärte dazu, es gehe heute um die neue deutsche Führungsstärke und Führungskraft. „Nur wir können das“, sagte er, „also müssen wir es jetzt auch tun“, vor allem in Europa. Die EU müsse eine einheitliche Strategie und bessere militärische Fähigkeiten entwickeln. Derzeit, so seine Kritik, würden die EU-Staaten nur ein Zehntel der US militärischen Schlagkraft aufbringen.

Die Forderungen Deutschland als Ordnungsmacht in Europa und der Welt zu etablieren treten hier gruselig klar zu Tage.

Es ist somit kein Zufall, dass die Umstrukturierung der Bundeswehr, zu einer effizienten Berufsarmee in diese Zeit fällt. Die Abschaffung der Wehrpflicht hat einzig und allein den Zweck, spezialisierte Kampfverbände zu schaffen, die jederzeit schnell und flexibel weltweit einsatzfähig sind.

Aber das ist noch nicht alles, denn die Bundeswehr soll zukünftig auch offiziell im Inneren eingesetzt werden. Ein Vorgeschmack dazu lieferte der kombinierte Einsatz von Polizei und Militär in Heiligen-Damm. Der Ausbau der Bundeswehr als zusätzliches Repressionsorgan, geht einher mit der Installierung des Überwachungsstaates. Diese Maßnahmen dienen nicht unserer Sicherheit, sondern ausschließlich der Sicherheit der Herrschenden und der Festigung ihrer Macht.

Kritische Stimmen werden somit schnell und effektiv zum schweigen gebracht. Wir alle kennen die Mittel, mit denen seit Jahren die Proteste gegen die Sicherheitskonferenz dämonisiert werden.

Gleichzeitig versucht man mit allen Mitteln erst gar keine kritischen Stimmen aufkommen zu lassen. Zum Beispiel, wird durch öffentliche Gelöbnisse, Werbespots, Auftritten der Bundeswehr in Schulen, Jobmessen und Arbeitsämtern die Akzeptanz für Kriegseinsätze, den Soldatenberuf und für das Militär im Allgemeinen in der Zivilbevölkerung erhöht.

Auch die sogenannte Sicherheitskonferenz ist Teil dieser strategischen Indoktrination. Denn für ihre erfundenen Rechtfertigungen und „humanitären Interventions“- Lügen, ist die jährliche Münchner Sicherheitskonferenz eine der wichtigsten Propaganda-Foren.

So geht es zum Beispiel auf der SIKO auch um die Wirtschafts- und Finanzkrise. Dazu wurden die Spitzenmanager des globalen Finanzkapitals eingeladen, Weltbankchef Robert Zoellick, der US-Investor und Milliardär George Soros, der Chef der Deutschen Bank Josef Ackermann und zahlreiche weitere Vertreter aus den Chefetagen großer Wirtschafts- und Rüstungskonzerne. Mit großem medialem Pomp werden die Verursacher der Krise als Problemlöser präsentiert.

Diese Meinungsmache begleitet die Entwicklung Deutschlands zum drittgrößten Waffenexporteur weltweit. Ideologisch wurde da gut gearbeitet, denn erschreckender weise können sich die deutschen Politikerinnen heute offen mit den tödlichen Geschäften deutscher Firmen brüsten und zwar ohne auf breiten Protest in der Gesellschaft zu stoßen. „Drittgrößter Waffenexporteur“, das wird da gestellt, wie eine Leistung auf die man stolz sein kann und nicht als das was es ist: Ein Verbrechen an der Menschlichkeit.

Klopfen wir den Rüstungskonzernen ruhig mal auf die Schulter, z.B. für die Waffenlieferungen an die Türkei. BRAVO, die Kassen klingeln - die Türkei setzt die Waffen gegen die kurdische Bevölkerung ein, wie im Dezember des vergangenen Jahres, als die türkische Armee 35 kurdische Zivilisten tötete.

Mit Unterstützung dieser Waffenexporte leistet die BRD Beihilfe zum weltweiten Morden und zur Unterdrückung. Gleichzeitig führen sie unter ihrer Flagge „Sicherheit und Menschenrechte“ aktiv Kriege, um ihre Wirtschafts- und Vorherrschaftsinteressen durch zusetzten. Mit diesen Lügen werden Kriege begonnen und Länder überfallen, keineswegs aber wird Sicherheit gebracht.

Denn Krieg bedeutet: Tod, Folter, Flucht und massenhafte Vergewaltigung. Menschen, Städte, Natur, Kultur und solidarisches Zusammenleben wird zerstört.

Das ist keine Sicherheit! Was ich sehe sind:
140.000 NATO-Soldaten (offizielle webside der NATO) weltweit im Einsatz:

• 50.000 Tote in Lybien als Folge des NATO-Krieges und eine vollkommen unsichere Zukunft dieses Landes
• 9 Jahr Krieg und Besatzung im Irak
• Militärschiffe der Bundesmarine an den Küsten Somalias
• Warlords, ein korruptes Regime und die Beschneidung von Frauenrechten in Afghanistan.

Und damit nicht genug: Die Rufe nach harten Sanktionen Militärschlägen gegen den Iran und Syrien werden jeden Tag lauter und die von den USA und der EU verhängten Sanktionen sind ganz offensichtlich die Vorstufe für den beabsichtigten nächsten „heißen Krieg“.

Das Alles und noch viel mehr, wird heute auf der Sicherheitskonferenz Thema sein:

Und deswegen stehen wir hier, wir lassen uns nicht weiter verarschen, weder von den Kriegstreibern im bayerischen Hof, noch von sonst wem! Wir lassen uns nicht dämonisieren oder den Mund verbieten!

• Wir fordern: Schluss mit der Kriegspropaganda!
• Schluss mit Repression und Überwachung von Kriegsgegnerinnen und kritischen Stimmen!
• Wir fordern die sofortige Beendigung aller weltweiten Kriegseinsätze und den Abzug aller NATO- und Bundeswehrsoldaten!
• Wir wenden uns gegen ein System, dass sich nur am Profit orientiert und dafür über Leichen geht!

Auf zu einer lautstarken Demonstration!
Vermiesen wir den Herren und wenigen Damen im bayerischen Hof den Tag!

td {vertical-align:top; font-size:110%;} Es fehlen noch Manuskripte - sie sind bisher noch nicht angekommen! Es fehlen noch Manuskripte - sie sind bisher noch nicht angekommen!

ca. 12Uhr Vorprogramm am Stachus (Karlsplatz, Rondell)
Dandelion Soundsystem u.a. politischer Reggae ... und danach lautstarker Abschluss beim Zug! 13.00 Uhr Stachus: Auftaktkundgebung
Moderation Stachus/Marienplatz: Kerem Schamberger
Begrüßung - Beitrag des Aktionsbündnisses 13.30 Uhr DEMONSTRATION
(Demonstrations-Route)
u.a. dabei Samba Sole Luna bei dem Wetter hilfreich zum Einheizen ;-), mehr zum Zug weiter unten 15:00 Uhr Abschlusskundgebung auf dem Marienplatz mit

Konstantin Wecker

mit Jo Barnikel am Elektropiano (Keybord) - Lieder, www.wecker.de

Malalai Joya

aus Afghanistan - Redemanuskript deutsch, english

Michel Mouton

Krieg beginnt hier! Bündnis München - Redebeitrag

Christoph Marischka

Informationsstelle Militarisierung – IMI, Tübingen - Redemanuskript

Dazwischen kurze Statements von:

• Belgin Cirkin (YEK-KOM – Föderation Kurdischer Vereine in Deutschland)
• Dr. Susan George, (Frankreich/USA, Gründungsmitglied von Attac)
• Lucas Baumgartner (Internationalistischer Jugendblock)
• Heike Hänsel, (Bundestagsabgeordnete – DIE LINKE)

... mehr zum Demonstrationszug: (unvollständig, offensichtlich)

• Da gibt es die "bunte Spitze" (samt "Spitzenlauti"), gleich hinter dem "Fronttransparent"
• dabei eine Delegation der "Veterans for peace" aus den USA
• überall dazwischen - eine kleine Abordnung der "Rebel-'Rolle-vorwärts'-Clown-Army"
• der "Internationalistische Block" mit Lautsprecherwagen
• und - gleich dabei - der internationalistische Jugendblock
• ein von früher vertrautes "Abrüstungsteam" (jetzt mit dem Label "War starts here")
• einige "Rüstungsexportpakete" ;-) - das größte ein gut verpackter Panzer - vorgeführt von der DKP
• Transparente zu vielen "internationalen Kriegsbetroffenen", z.B. Kurdistan ...
• noch ein "Roter Block" der LINKEN
• der in dem Rahmen neue Auftritt von "Echte Demokratie jetzt!"
• der schon gewohnte rote Lautsprecher-Kleinbus vom Friedensbündnis mit Gruppen drum herum
• die große "Hochzeit des Jahres" (ok, hieß etwas anders) der "Arbeitergeschwister"
• die attac-Schirmtanzgruppe mit Samba-Begleitung (s.o.)
• Gewerkschaften - GEW und vor allem ver.di mit Trommlern und Streikhemden
• Last-but-not-Least der Schluß-Höhepunkt - das Reggae-Gebläse von Dandelion Soundsystem mit begeisterter Fanstrecke ...

da hab ich sicher was vergessen ;-)

AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ

td {vertical-align:top;} AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-„SICHERHEITSKONFERENZ“ - Presseerklärung

Aufgrund der immer länger werdenden Unterstützerliste von inzwischen knapp 100 Organisationen – rechnen wir mit einer sehr großen Beteiligung von mehreren Tausend Menschen bei unserer Demonstration gegen die NATO-Kriegstagung am kommenden Samstag.

Wie berechtigt unsere Kritik an der sogenannten Sicherheitskonferenz ist, zeigt sich an dem von Wolfgang Ischinger bekannt gegebenen Tagungsprogramm, den angekündigten Teilnehmern und an den Rednern auf der Konferenz.
Seine Behauptungen, auf der SIKO gehe es ausschließlich um „Konfliktverhütung und Friedenssicherung“ sind nicht mehr, als schönfärberische Propaganda. Im Bayerischen Hof geht es nicht um die Sicherung des Friedens, sondern um pure Machtpolitik. Um die Macht- und Wirtschaftsinteressen Deutschlands, der USA und der EU-Staaten.

Zu den Hautrednern auf der SIKO gehören überwiegend Außen- und Militärminister der NATO-Staaten sowie Regierungschefs von befreundeten Staaten. Eröffnet wird die SIKO vom deutschen Militärminister de Maizière. Aus den USA kommen Außenministerin Hillary Clinton und Kriegsminister Leon Panetta. Er war vorher CIA-Direktor und verantwortlich für die US-Folterpraxis der letzten Jahre, ebenso wie für unzählige extralegale Hinrichtungen der CIA-Killerkommandos in Afghanistan, Pakistan und dem Iran. Es kommen Ex-Außenminister Henry Kissinger, NATO- Generalsekretär Rasmussen und die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Catherine Ashton.

Die SIKO wird auch diesmal wieder zu einem Propagandaforum werden –

einem Propagandaforum zur Rechtfertigung völkerrechtswidriger Militäreinsätze und für Kriegsdrohungen gegen andere Länder. Die verschärften Sanktionen – „der Ölkrieg“ des Westens gegen den Iran – ist bereits das Vorspiel für den ganz offensichtlich beabsichtigten nächsten „heißen Krieg“.

Ein paar Bemerkungen zum SIKO-Programm:

Gleich am ersten Tag geht es zur Sache. Das Eröffnungsthema ist: „Die neue machtpolitische Rolle Deutschlands in Europa und in der Welt“. Dabei geht es, sagt Ischinger, um den wirtschaftlichen und politischen Einfluss Deutschlands, um „Führungsmacht“ und selbstverständlich auch um die militärische Rolle Deutschlands. Im Zentrum stehe heute die Frage „nach der neuen deutschen Führungsstärke und Führungskraft“. „Nur wir können das, also müssen wir es jetzt auch tun“, sagte Ischinger. vor allem in Europa müsse Deutschland Führungsstärke zeigen.

Die EU müsse eine einheitliche Strategie und bessere militärische Fähigkeiten entwickeln. Ausdrücklich kritisierte Ischinger auf der Pressekonferenz, dass die Europäer zwar etwa gleich viele Soldaten wie die USA unterhalten, aber nur ein Zehntel der militärischen Schlagkraft aufbringen.

Weitere Tagungsthemen sind: Die NATO – Russland Kooperation, die Raketenabwehr und die neue Militärstrategie der US-Regierung, die derzeit ihren Fokus auf den asiatisch-pazifischen Raum verlagert und sich dort als Ordnungsmacht etablieren will.

Die USA als Ordnungsmacht in Asien und Deutschland als Ordnungsmacht in Europa – dieser Politik muss mit entschiedenem Widerstand entgegen getreten werden.

Zum Tagungsthema „Weltweite Finanzmarktkrise“ hat Ischinger die Spitzenmanager des globalen Finanzkapitals eingeladen, Weltbankchef Robert Zoellick, den US-Investor und Milliardär George Soros, den Chef der Deutschen Bank Josef Ackermann und zahlreiche weitere Vertreter aus den Chefetagen großer Wirtschafts- und Rüstungskonzerne. Sie ,die Verursacher der Krise, werden uns also auf der SIKO als Problemlöser präsentiert. Ein Grund, weshalb dieses Thema auf der SIKO behandelt wird, liegt übrigens in der Sorge der Kriegsstrategen, dass die wachsenden Staatsschulden die militärische Handlungsfähigkeit einschränken, oder wie es Ischinger ausdrückt, „die Fähigkeit einschränkt, Sicherheit in den Rest der Welt zu exportieren“.

Sicherheitsexport, wie in Afghanistan, im Irak und in Libyen, mit zehntauenden von Toten – dagegen gehen wir auf die Straße.

Uns, den Gegnern der NATO-Kriegspolitik bietet Ischinger immer wieder Dialog-Gespräche an – Kritiker im Saal seien ihm lieber, als auf der Straße – sagte er auch auf seiner Pressekonferenz. Ischinger ist für uns aber kein Dialogpartner. Er selbst steht in der vordersten Front der Kriegstrommler und als Chef der SIKO ist er quasi der inoffizielle Propagandachef der Bundesregierung, der NATO und der EU.

Wir protestieren gegen den städtischen Empfang

Der Münchner Oberbürgermeister sollte dem SIKO und NATO Weichspüler Ischinger nicht auf den Leim gehen. Im Namen der Landeshauptstadt München will Christian Ude am 3. Februar die Kriegsstrategen im Bayerischen Hof herzlich begrüßen und für sie einen festlichen Empfang geben.

Dazu erklären wir: Das geschieht nicht in unserem Namen!

Wenn der Oberbürgermeister ausgerechnet diejenigen willkommen heißen will, die München als Propagandaforum zur Rechtfertigung der NATO-Militäreinsätze und für neue Kriegsandrohungen nutzen, dann tut er das sicher nicht mit der Zustimmung der Mehrheit der Münchnerinnen und Münchner.
Mit dem festlichen Empfang für Militärstrategen im Bayerischen Hof stellt sich Oberbürgermeister Ude auf die Seite derjenigen, denen es ausschließlich darum geht, die Vorherrschaftsansprüche einer kleinen Minderheit von reichen und mächtigen Staaten notfalls mit militärischer Gewalt durchzusetzen.

Claus Schreer, München 1.02.20012

Unsere Gegenaktionen:

Freitag, 3.Februar

15.00 Uhr Marienplatz: Politisches Straßentheater „Würfeln um die Welt“
Foto und Grafik Ausstellung – NATO-RÜSTUNG-KRIEG 19.00 Uhr Kongresshalle Alte Messe: Friedensforum der Internationalen Friedenkonferenz, www.friedenskonferenz.info

Samstag, 4. Februar

13.00 Uhr Stachus: Auftaktkundgebung 13.30 Uhr DEMONSTRATION
Demonstrations-Route: Bayerstraße – Schillerstraße – Landwehrstraße – Sonnenstraße – Sendlinger-Tor-Platz – Müllerstraße – Corneliusstraße – Prälat-Zistlstraße – Viktialienmarkt – Tal – Marienplatz. 15:00 Uhr Abschlusskundgebung auf dem Marienplatz
mit Konstantin Wecker und Malalai Joya aus Afghanistan

Malalai Joya kämpft seit Jahren gegen die NATO-Besatzer, gegen das korrupte Karzai-Regime, gegen die Macht der Warlords, der Drogenbarone und Islamisten. 2005 wurde sie ins afghanische Parlament gewählt. Dort klagte sie die regierenden Kriegsherren und ihre Verbrechen an .„Viele von ihnen“, sagt sie, „sind verantwortlich für das Abschlachten von Zehntausenden Menschen in Afghanistan. Trotzdem nehmen sie heute wichtige Regierungsämter ein“. Aufgrund dieser scharfen Kritik wurde sie aus dem Parlament ausgeschlossen. Vier Attentate hat sie seitdem überlebt, aber sie gibt nicht auf. Für ihre unermüdlichen Anstrengungen erhielt sie zahlreiche Auszeichnungen, u.a. den internationalen Menschenrechtspreis Human Right Award von »Cinema for Peace« der Berlinale.

Weitere Redner und Rednerinnen:
Michel Mouton (Krieg beginnt hier! Bündnis München)
Christoph Marischka (Informationsstelle Militarisierung – IMI, Tübingen)

und Statements von:
Belgin Cirkin (YEK-KOM – Föderation Kurdischer Vereine in Deutschland)
Dr. Susan George, (Frankreich/USA, Gründungsmitglied von Attac)
Lucas Baumgartner (Internationalistischer Jugendblock)
Heike Hänsel, (Bundestagsabgeordnete – DIE LINKE)
Hacki Münder, (AG Friedliche Schule und Hochschule von GEW und verdi)

AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ

Infos und Rückfragen:

Telefon: Claus Schreer: 089-169519 – Hans Georg Klee: 0157-75332742
e-mail: presse@sicherheitskonferenz.de

In diesen Tagen wurde im Bundestag das neue Mandat über die Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes beschlossen. Der Beschlussantrag der Bundesregierung sieht vor, dass im kommenden Jahr „bis zu 4.900 Soldatinnen und Soldaten mit entsprechender Ausrüstung eingesetzt“ werden. Das ist im Vergleich zu heute eine Truppenreduzierung von gerade einmal 100 Soldatinnen und Soldaten. Derzeit sind 4.987 Bundeswehrsoldaten im Einsatz.

Nicht im Beschlussteil, sondern in der Begründung des Antrags erwägt die Bundesregierung bis 2013 eine weitere Reduzierung auf 4.400 Soldaten, allerdings nur „soweit die Lage dies erlaubt“. Deutschlands Kriegsminister erklärte inzwischen, dass der Abzugstermin 2014 „sachlich falsch“ sei. Auch in Zukunft müssten „afghanische Militär-Operationen mit ausgewählten Hochwertfähigkeiten der Bundeswehr unterstützt werden“. Außerdem, die geplante Ausbildung der afghanischen Streitkräfte „machen bei uns nicht die Sanitäter, sondern natürlich Infanteristen. Und das sind kampffähige Truppen“.

Während der Afghanische Präsident Karzai immer wieder beteuert, er werde weiter daran arbeiten, Reformen voranzutreiben, versicherten die Regierungen der NATO-Staaten auf der Bonner Afghanistan-Konferenz Anfang Dezember, dass auch nach dem offiziell verkündeten Abzugstermin 2014 die militärische Dauerpräsenz der NATO – wenn auch mit geringerem Personal – mindestens bis 2024 fortgesetzt werde. Erst auf dem NATO-Gipfel im Mai 2012 soll ein gemeinsames Konzept beschlossen werden, wie die afghanischen Sicherheitskräfte nachhaltig aufgestellt, ausgebildet, ausgestattet und finanziert werden können.

Die afghanischen Sicherheitskräfte sollen deshalb bis Ende 2012 auf eine Stärke von insgesamt 352.000 Mann aufgerüstet werden. Klar ist aber schon jetzt, dass sich diese riesige Armee niemals über den afghanischen Staatshaushalt finanzieren lässt. Der afghanische Finanzminister rechnete auf der Konferenz in Bonn vor, dass für die afghanischen Sicherheitskräfte Kosten von zusätzlich sechs Milliarden Euro jährlich entstehen. Die derzeitigen Staatsausgaben Afghanistans liegen bei 1.3 Milliarden Euro. Sie werden zu 90 % von den westlichen Ländern finanziert.

Bilanz nach 10 Jahren Krieg ...

In Afghanistan herrscht heute weder Demokratie noch Sicherheit. Nach Angaben der unabhängigen Menschenrechtsorganisation „Afghanistan Rights Monitor“ (ARM) in Kabul sind im Jahr 2010 mehr als 2.400 Zivilisten getötet und rund 3.300 verletzt worden. Das sind so viele wie noch nie seit Kriegsbeginn 2001.

Auch der vom Westen versprochene Wohlstand ist bisher bei der Bevölkerung nicht angekommen. Nach 10 Jahren NATO-Krieg und Besatzung leiden heute acht Millionen Menschen in Afghanistan an Hunger und Unterernährung, die durchschnittliche Lebenserwartung ist auf 46 Jahre gesunken. Der einzige blühende Wirtschaftszweig ist – mit 90 Prozent der Weltproduktion – der Opiumhandel. Afghanistan ist inzwischen zum Drogenzentrum der Welt geworden. Seit 2001 ist dessen Opium-Produktion um 4400% ange-stiegen, und nach dem letzten Bericht der UN-Drogenbehörde vom Oktober noch einmal um 61 Prozent seit 2010. Die wichtigsten Ministerien in der afghanischen Regierung sind unter regionalen Warlords und der Drogenmafia aufgeteilt. Trotz unzähliger Beteuerungen Karzais, die Korruption im Land bekämpfen zu wollen, steht Afghanistan in der von „Transparency International“ veröffentlichten Weltrangliste korrupter Staaten weiterhin auf dem vorletzten Platz.

… kein Ende in Sicht

Während die Regierungen der NATO-Staaten vom „Ab-zug“ und der Übergabe der „Verantwortung an die afghanische Regierung“ reden, eskalieren sie den Krieg. Die von „Wikileaks“ veröffentlichten US-Geheimdokumente belegen die rücksichtslosen NATO-Bombardements, die Tötung von Zivilisten an Kontrollposten und bei Häuserdurchsuchungen, den Einsatz unbemannter Kampfdrohnen, bei denen jedes Mal zahllose Menschen ermordet werden, und die systematische Vertuschung dieser Verbrechen.

Dies alles geschieht mit Billigung Deutschlands und unter aktiver Beteiligung der Bundeswehr. Dagegen gehen wir auf die Straße.

AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-„SICHERHEITSKONFERENZ“ - Presseerklärung www.sicherheitskonferenz.de

Presse-Erklärung zu Ischingers SIKO-Tagungsprogramm

www.sicherheitskonferenz.de

Presse-Erklärung zu Ischingers SIKO-Tagungsprogramm

München, 28. Januar 2012

SIKO-Konferenzleiter Ischinger hat auf seiner Pressekonferenz am 26. Januar das Programm für die bevorstehende Münchner „Sicherheitskonferenz“ bekannt gegeben und einige der prominentesten Teilnehmer an der diesjährigen NATO-Kriegstagung vorgestellt. Sowohl das Tagungsprogramm, als auch die angekündigten Redner entlarven seine öffentlichen Behauptungen, auf der SIKO gehe es ausschließlich um „Konfliktverhütung und Friedenssicherung“ als schönfärberische Propaganda für eine gutgläubige Öffentlichkeit.

Wie in den Vorjahren versammeln sich Bayerischen Hof die Hauptverantwortlichen für die Aggressionskriege der NATO und ihre Militärstrategen, um sich gemeinsam mit internationalen Wirtschafts- und Finanzbossen über Strategien zur Aufrechterhaltung ihrer weltweiten Vorherrschaft zu verständigen.

Hier treffen sich diejenigen, die gerade mit der Mandatsverlängerung für den Bundeswehreinsatz die Fortsetzung des Krieges in Afghanistan beschlossen haben und sich damit zum wiederholten Mal über den Mehrheitswillen der Bevölkerung in der Bundesrepublik hinweg setzen.
Wie in den vergangenen Jahren auch, werden die Repräsentanten aus den NATO- und EU-Staaten die SIKO als Propagandaforum zur Rechtfertigung ihrer völkerrechtswidrigen Militäreinsätze und für neue Kriegsdrohungen nutzen. Die verschärften Sanktionen – „der Ölkrieg“ des Westens gegen den Iran – ist bereits das Vorspiel für den ganz offensichtlich beabsichtigten nächsten „heißen Krieg“.

Die SIKO ein Familientreffen aus den NATO- und EU-Staaten

Zu den Hauptrednern auf der bevorstehenden sogenannten „Sicherheitskonferenz“ gehören überwiegend Außen- und Militärminister der NATO-Staaten sowie Regierungschefs von befreundeten Staaten.

Eröffnet wird die SIKO vom deutschen Militärminister de Maizière. Aus den USA kommen Außenministerin Hillary Clinton und Kriegsminister Leon Panetta. Er war vorher CIA-Direktor und verantwortlich für die US-Folterpraxis der letzten Jahre, ebenso wie für unzählige extralegale Hinrichtungen der CIA-Killerkommandos in Afghanistan, Pakistan und dem Iran.
Außerdem kommen der notorische Kriegsverbrecher und Ex-Außenminister Henry Kissinger, der Chef der westlichen Militärallianz, NATO- Generalsekretär Rasmussen, die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Catherine Ashton und einige weitere EU-Kommissare.

SIKO-Programm Auftakt: „Die Führungsmacht Deutschland“

Gleich am ersten Tag geht es zur Sache. Nicht etwa – wie SIKO-Weichspüler Ischinger in der Öffentlichkeit immer wieder beteuert – „um die Sicherung des Friedens“, sondern um pure Machtpolitik. Das Eröffnungsthema ist: „Die neue machtpolitische Rolle Deutschlands in Europa und in der Welt“. Es gehe, sagt Ischinger, um den wirtschaftlichen und politischen Einfluss Deutschlands, um „Führungsmacht“ und selbstverständlich auch um die militärische Rolle Deutschlands. Er nennt das „Sicherheitspolitik“. Sie sei „eine wichtige Rahmenbedingung für den Erfolg, den unsere Wirtschaft auf der ganzen Welt erzielt hat und auch weiter erzielen soll“.

Im Zentrum stehe heute die Frage „nach der neuen deutschen Führungsstärke und Führungskraft“. Zu dieser Debatte ist auch der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski eingeladen, der kürzlich in Berlin die Deutschen aufgefordert hatte „Nehmt Eure Führungsaufgabe wahr“. Ischinger erklärte dazu: „Nur wir können das, also müssen wir es jetzt auch tun“. Das gelte vor allem für Europa, denn der EU fehle es bisher an einer „glaubwürdigen militärischen Dimension“. Um aber ihren Einfluss auf die Weltpolitik auszubauen, müsse die EU eine einheitliche Strategie, eine schlagkräftige Militärpolitik und die entsprechenden Kriegsfähigkeiten entwickeln. Ausdrücklich kritisierte Ischinger auf seiner Pressekonferenz, dass die Europäer etwa gleich viele Soldaten wie die USA unterhalten, aber nur ein Zehntel der militärischen Schlagkraft aufbringen.

Weitere Tagungsthemen sind: Die NATO – Russland Kooperation, die Raketenabwehr und die neue Militärstrategie der US-Regierung, die derzeit ihren Fokus auf den asiatisch-pazifischen Raum verlagert und sich dort als Ordnungsmacht etablieren will.

Zum Tagungsthema „Weltweite Finanzmarktkrise“ hat Ischinger die Spitzenmanager des globalen Finanzkapitals eingeladen, den Weltbankchef Robert Zoellick, den US-Investor und Milliardär George Soros, den Chef der Deutschen Bank Josef Ackermann – und wie in den vergangenen Jahren auch – zahlreiche weitere Vertreter aus den Chefetagen großer Wirtschafts- und Rüstungskonzerne.

Der Grund, weshalb dieses Thema auf der SIKO behandelt wird, liegt in der Sorge der Kriegsstrategen, dass die wachsenden Staatsschulden die militärische Handlungsfähigkeit einschränken, oder wie es Ischinger ausdrückt, „die Fähigkeit, Sicherheit in den Rest der Welt zu exportieren“. Diese „exportierte Sicherheit“ kann man derzeit in Afghanistan, im Irak und in Libyen bewundern.

Ischinger, der „Wolf im Schafspelz“

Uns, den Gegnern der Kriegspolitik der NATO und der EU, bietet Ischinger immer wieder Dialoggespräche an, „auf allen Ebenen“, wie er ausdrücklich betont. Er hoffe, sagte er bei seiner Pressekonferenz, dass durch seine „Dialogbereitschaft die Zahl der Demonstranten sinkt ... Kritiker im Saal (seien ihm) lieber, als auf der Straße“. Ein paar Kriegsgegner als Feigenblatt auf seiner Kriegstagung, das hätte Herr Ischinger gern. Doch diesen Gefallen werden wir ihm nicht tun. Ischinger ist für uns kein Dialogpartner. Er selbst gehört zur Führungsriege der Kriegstrommler in unserem Land und als Chef der SIKO ist er quasi der inoffizielle Propagandachef für die Militärpolitik Deutschlands, der NATO und der EU.

(Einige Fakten dazu in: „Der Wolf im Schafspelz“, siehe dort)

Mit der NATO wird es keinen Frieden auf der Welt geben

Die NATO ist ein Kriegsbündnis, nicht der verlängerte Arm von Amnesty International. Sie ist auch kein Instrument der Konfliktlösung, sondern eine Bedrohung für alle Länder, die sich nicht freiwillig den Vorherrschaftsinteressen der westlichen Großmächte unterwerfen.

Dieser Politik der Androhung und Anwendung militärischer Gewalt setzen wir unseren entschiedenen Widerstand entgegen.
„Die Münchner Sicherheitskonferenz ist eine Werbung für Bayern und für München“, behauptete Ischinger gegenüber der Presse. Richtig ist: Die SIKO ist eine Werbeveranstaltung für mehr Rüstung und Krieg.

NO PASARAN!

Ginge es nach dem Grundgesetz dürfte die SIKO gar nicht stattfinden. Denn nach Artikel 26, GG ist die Vorbereitung zur Führung von Angriffskriegen ausdrücklich verboten und unter Strafe gestellt.

Inzwischen mobilisieren mehr als 90 Organisationen zu den Protesten gegen die NATO-Kriegstagung in München. Das Aktionsbündnis erwartet rund 5000 Teilnehmer zu dieser großen Antikriegs-Demonstration, mit Teilnehmern nicht nur aus München, sondern auch aus vielen anderen Städten der Bundesrepublik.

Die Großdemonstration der Antikriegsbewegung findet am Samstag, den 4. Februar 2012 statt. Sie beginnt um 13 Uhr am Stachus.

Claus Schreer

Das Ankündigungs-Plakat (Download Jpeg 3.4Mb) und „Der Wolf im Schafspelz“ (auch als PDF-Download, ~500k)

AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ
Infos und Rückfragen: Telefon: 089-169519 e-mail: presse@sicherheitskonferenz.de