Harte Geopolitik und die militärische Selbstbehauptung Europas

Die Tübinger Analyse von Jürgen Wagner / Informationsstelle Militarisierung (IMI) hat schon Tradition ...

Vom 16. bis zum 18. Februar 2018 versammelten sich wieder einmal „Entscheidungsträger“ aus Politik, Wirtschaft und Militär zur alljährlichen Münchner Sicherheitskonferenz.1 Auf den etwa 40 Panels und Vorträgen ging es natürlich um alles Mögliche. Dennoch kristallisierten sich über die Tage vor allem drei zentrale Befunde beziehungsweise daraus abgeleitete Forderungen heraus, die auf der Konferenz selbst wie auch in der medialen Aufbereitung die zentrale Rolle spielten: Erstens wurde diagnostiziert, dass sich die weltpolitischen Konflikte bedrohlich zugespitzt hätten, wobei nicht zuletzt der Auftritt des kommissarischen Außenministers Sigmar Gabriel verdeutlichte, weshalb dies der Fall ist. Zweitens wurde dies mit einem Plädoyer für eine „beherzte“ Aufrüstung der Europäischen Union verknüpft, um sich in diesen neuen Großkonflikten behaupten zu können – am Rande wurden dabei auch die Rahmenbedingungen des künftigen transatlantischen Verhältnisses mitverhandelt. Und schließlich ging es drittens darum, dass hierfür ganz generell, aber ganz besonders von Deutschland erheblich mehr Mittel in den Militärbereich investiert werden müssten, als es die happigen Steigerungen im Entwurf eines Koalitionsvertrages zwischen CDU/CSU und SPD ohnehin bereits vorsehen.

Am Abgrund harter Geopolitik ...

... weiter bei der IMI

• 1. gute Nachricht dabei: "So wurde kurz vor Konferenzbeginn über die neueste repräsentative Allensbach-Umfrage zum Thema berichtet: '[D]ie Bevölkerung [ist] nicht bereit, mehr Geld für die Soldaten auszugeben: Nur 27 Prozent sprechen sich für mehr Investitionen in Ausstattung und Verteidigung aus.“'

wir protestieren gegen die Festnahmen von Teilnehmern an der Demonstration gegen die SIKO wegen des Tragens von YPG-Fahnen durch die Polizei. Das Bayerische Oberverwaltungsgericht hat in Zweiter Instanz ausdrücklich die Verbotsverfügung des Kreisverwaltungsreferats für diese Fahnen aufgehoben.

Nach unserer Zählung am Lenbachplatz waren 3.600 Menschen an der Demonstration beteiligt (und nicht wie die Polizei behauptet 2.200). An der Protestkette durch die Fußgängerzone haben weitere 400 Personen teilgenommen.

Im Anhang/siehe Links finden Sie die Redebeiträge von Walter Listl (Aktionsbündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz) bei der Auftaktkundgebung am Stachus sowie die beiden Redebeiträge bei der Schlusskundgebung auf dem Marienplatz von Christine Buchholz (MdB, Die LINKE.) und Jürgen Grässlin (Bundessprecher der DFG-VK).

Mit freundlichen Grüßen

Claus Schreer
i.A. Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

Das Aktionsbündnis hat beim Generalbundesanwalt am Bundesgerichtshof und bei der Staatsanwaltschaft München Strafanzeige gegen den türkischen Ministerpräsidenten Binali Y?ld?r?m und den türkischen Außenminister Mevlüt Çavu?o?lu erstattet, wegen der „Führung eines Angriffskrieges“ des türkischen Staates auf den Kanton Afrin in Nordsyrien und damit Bruch des Völkerrechts und „Verbrechen der Aggression“ nach § 13 des Völkerstrafgesetzbuches.

Beide Politiker sind für die oben angeführten Verbrechen maßgeblich mitverantwortlich und werden vom 16. bis 18. Februar 2018 an der Münchner Sicherheitskonferenz teilnehmen.

Wir fordern von den Justizbehörden und der Polizei, Binali Y?ld?r?m und Mevlüt Çavu?o?lu bei ihrer Einreise nach Deutschland zu verhaften, in Untersuchungshaft zu nehmen und zu den oben genannten Verbrechen ein Ermittlungsverfahren einzuleiten.

Claus Schreer
i.A. Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

Strafanzeige

gegen den türkischen Ministerpräsidenten Binali Y?ld?r?m und den türkischen Außenminister Mevlüt Çavu?o?lu wegen „Verbrechen der Aggression“ nach § 13 des Völkerstrafgesetzbuches (VStGB), „Führung eines Angriffskrieges“ des türkischen Staates auf den Kanton Afrin in Nordsyrien.

Beide Politiker sind für die oben angeführten Verbrechen maßgeblich mitverantwortlich und werden vom 16. bis 18. Februar 2018 an der Münchner Sicherheitskonferenz teilnehmen.

Wir fordern die Justizbehörden und die Polizei dazu auf, Binali Y?ld?r?m und Mevlüt Çavu?o?lu bei ihrer Einreise nach Deutschland zu verhaften und in Untersuchungshaft zu nehmen und zu den oben genannten Verbrechen nach (§ 13 VStGB), außerdem wegen Kriegsverbrechen (§ 8, § 9, § 10, §11 VStGB) und Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7 VStGB) ein Ermittlungsverfahren einzuleiten.

Dies ist unerlässlich zur Beweismittelsicherung, da es sich um schwerwiegende Kriegsverbrechen handelt, die laut Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) von 2002 auch in Deutschland mit lebenslanger Haft geahndet und verfolgt werden können.

Begründung:

Nach § 1 VStGB unterliegen Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen dem Weltrechtsprinzip, d. h. die Strafbarkeit nach deutschem Recht besteht unabhängig davon, wo, von wem und gegen wen sie begangen werden.
Erfasst sind also auch Taten ausländischer Staatsangehöriger. Das Gesetz passt das deutsche materielle Strafrecht an die Regelungen des Rom-Statuts an und schafft damit die Voraussetzungen ihrer Verfolgung durch die deutsche Strafjustiz.

Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) § 13 Verbrechen der Aggression
(1) Wer einen Angriffskrieg führt oder eine sonstige Angriffshandlung begeht, die ihrer Art, ihrer Schwere und ihrem Umfang nach eine offenkundige Verletzung der Charta der Vereinten Nationen darstellt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft. (…)
(3) Eine Angriffshandlung ist die gegen die Souveränität, die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit der Charta der Vereinten Nationen unvereinbare Anwendung von Waffengewalt durch einen Staat.

Seit dem 19. Januar 2018 hat die türkische Armee begonnen, Ortschaften im Norden Syriens in Afrin mit schwerer Artillerie anzugreifen. Am Tag darauf ist sie mit Bodentruppen über die Grenze in syrisches Territorium eingefallen, unterstützt von schweren Waffen aus der Luft. Dies erfüllt den strafbaren Tatbestand des „Verbrechens der Aggression“, wie er in Art. 8bis des Statuts des Internationalen Strafgerichtshof (IGH-Statut, Römisches Statut) als „die Planung, Vorbereitung, Einleitung oder Ausführung einer Angriffshandlung, die ihrer Art, ihrer Schwere und ihrem Umfang nach eine offenkundige Verletzung der Charta der Vereinten Nationen darstellt,“ definiert wird. Die Bombardierung und Invasion syrischen Territoriums sind eine eindeutige Verletzung der territorialen Integrität Syriens und des Gewaltverbots gem. Art. 2 Ziff. 4 UN-Charta. Dieser Angriff ist weder durch ein Mandat des UN-Sicherheitsrats nach Art. 39/42 UN-Charta noch durch Selbstverteidigung gem. Art. 51 UN-Charta gerechtfertigt. Türkisches Territorium wurde von Afrin aus weder angegriffen noch droht ein Angriff in der Zukunft. Erklärtes Ziel der türkischen Armee sind die Vernichtung der kurdischen Verteidigungskräfte YPG und die Kontrolle der kurdischen Gebiete im Norden Syriens. Diese Ziele werden vom Völkerrecht nicht gedeckt.

Hochachtungsvoll
Claus Schreer

Das Kreisverwaltungsreferat München beabsichtigt für die Demonstration am 17. Februar alle kurdischen Symbole, in denen es einen Bezug zur PKK sieht, zu verbieten.

"Die Versammlungsteilnehmer/-innen dürfen keine Flaggen, Abzeichen, Transparente, Handzettel oder sonstige Gegenstände öffentlich zeigen
oder verteilen, die mit dem Abbild Abdullah Öcalans versehen sind."
"Die Versammlungsteilnehmer/-innen dürfen keine Flaggen, Abzeichen, Transparente, Handzettel oder sonstige Gegenstände öffentlich zeigen
oder verteilen, die mit dem Schriftzug YPG, YPJ, PYD versehen sind."

Das Anti-Siko Bündnis hat ausdrücklich Fahnen und Schilder
mit der Forderung "Freiheit für Öcalan" inkl. der Abbildung Abdullah Öcalans, ebenso wie Fahnen der syrisch-kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG, beim Kreisverwaltungsreferat angemeldet.

Es gehört zu den unveräußerlichen Rechten auf freie Meinungsäußerung die Freilassung politischer Gefangener, in diesem Fall von Abdullah Öcalan, zu fordern und die betroffene Person auch abzubilden.
Abdullah Öcalan Befindet sich seit 17 Jahren als politischer Gefangener in türkischer Isolationshaft. Er und die die kurdische Befreiungsbewegung fordern seit Jahren eine friedliche Lösung des Konflikts. Doch der türkische Staat antwortet mit Krieg.

Die Volksverteidigungseinheiten YPG und YDP sind entscheidende Kraft,
die die Terrorbanden des IS in Nord-Syrien vertrieben haben und
die sich jetzt gegen den Angriff der türkischen Armee auf Afrin verteidigen.

Wir werden derartige Verbote, die das Recht auf freie Meinungsäußerung massiv einschränken, nicht hinnehmen und klagen jetzt vor Gericht.

Claus Schreer
i.A. Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz 

Das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz mit inzwischen 100 Unterstützer-Organisationen aus der ganzen Bundesrepublik mobilisiert für die Demonstration am Samstag, 17. Februar in München.

Unser Protest richtet sich gegen die Aufrüstungs- und Kriegspolitik Deutschlands, der EU- und NATO-Staaten und ihre Machteliten, die sich im Bayer. Hof versammeln.

13:00 Uhr Auftakt-Kundgebung: Stachus/Karlsplatz

mit: Walter Listl, Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
Ayten Kaplan, Ko-Vorsitzende, Demokratischen Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland - NAV-DEM
Josef Langa, Kongolesische Solidarität;
Ecco Meineke, Kabarettist und Musiker;
Cetin, kurdischer Sänger

14:00 Uhr Umzingelung des Tagungsortes der NATO- Kriegsstrategen

Demonstration
Nord-Route: über Lenbachplatz, Maximiliansplatz, Platz der Opfer des Nationalsozialismus, Briennerstraße, Odeonsplatz, Residenzstraße, Dienerstraße zum Marienplatz1
Protest-Kette
Süd-Route: durch die Neuhauser Str. und Kaufingerstraße zum Marienplatz.

15:00 Uhr Abschlusskundgebung - Marienplatz

mit: Claus Schreer, Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
Christine Buchholz, Bundestagsabgeordnete, Die Linke
Jürgen Grässlin, DFG-VK Bundessprecher, Buchautor u.a. „Schwarzbuch Waffenhandel“
und die lateinamerikanische Band Palo Santo

Claus Schreer
i.A. des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
http://www.antisiko.de/
https://sicherheitskonferenz.de/

• 1. außerdem: auf dem Feuerwehrwagen an der Spitze: 'De Ruam' - 'Kettenbegleitung' durch die 'Münchner Ruhestörung' (Samba) - und weitere Musik unterwegs.

Komm‘ zum Jugendblock gegen die NATO-Kriegskonferenz am 17. Februar 2018

Auch dieses Jahr findet vom 16.- 18. Februar die „Münchner Sicherheitskonferenz“ statt. Das klingt doch eigentlich ganz gut, oder? Dabei geht es allerdings kein Stück um die Sicherheit von Menschen wie uns, sondern um die Sicherheit der Profite von Rüstungsunternehmen. Die verdienen ihre Kohle nur dann, wenn sie möglichst viele Waffen und Kriegsgeräte verkaufen. Und das funktioniert am besten wenn man sich mit Regierungsvertretern an einen Tisch setzt. Denn irgendjemand muss die Kriege ja auch führen, in denen die Waffen eingesetzt werden.
Weiter auf der Jugendblock-Seite

Sie ru?sten auf

zum Krieg gegen uns!

Offener Brief anla?sslich der sog. „Sicherheitskonferenz“

Gewerkschaften haben in der Geschichte leidvoll erfahren mu?ssen, was es heißt, wenn der Staat gegen das eigene Volk und gegen andere Vo?lker aufru?stet. Deswegen werden wir uns mit einem eigenen Gewerkschaftsblock an der Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz am 17. Februar 2018 in Mu?nchen beteiligen. Wir rufen alle auf: Schließt Euch an – die Sache des Friedens ist zu wichtig, um sie denen zu u?berlassen, die am Krieg verdienen! ...
weiter in der PDF (Download)

regelmässige Treffen zur Vorbereitung der Demonstration gegen die sog. Sicherheitskonferenz.

www.sicherheitskonferenz.de

Claus Schreer – Statement auf der Pressekonferenz am 22.01.2018

Ein breites Bündnis von mehr als 80 Organisationen aus München und anderen Städten
der BRD mobilisiert derzeit für die Demonstration anlässlich der sogenannten Sicherheitskonferenz in München.

Entgegen den Behauptungen von SIKO-Chef Wolfgang Ischinger geht es auf der SIKO im Bayerischen Hof weder um die friedliche Lösung von Konflikten, noch um die Sicherheit für die Menschen auf dem Globus.
Auf der SIKO geht es auch nicht um Dialog sondern um die Militärstrategie der NATO, um die aktuellen und um zukünftige Kriegseinsätze und um militärische Aufrüstung. „Sicherheitskonferenz“, das ist purer Etikettenschwindel für diese Kriegs-Propaganda-Veranstaltung.
 
Unser Protest richtet sich gegen die auf der SIKO versammelten politischen, wirtschaftlichen und militärischen Machteliten der USA und der EU-Staaten.

Sie sind die Hauptverantwortlichen für die völkerrechtswidrigen NATO-Kriege,
die Hauptverantwortlichen für weltweiten Hunger und Armut und die Hauptverantwortlichen für Millionen von Flüchtlingen. Sie zerstören die Lebens- und Existenzgrundlagen von Millionen Menschen überall auf der Welt.
Die EU ist verantwortlich für die mehr als 3000 Flüchtlinge, die im letzten Jahr im Mittelmeer ertrunken sind. Sie ist eine mörderische Union.
Dieses Massensterben muss beendet werden. Die Schutzsuchenden brauchen legale Einreisemöglichkeiten nach Europa

Die Militärische Aufrüstung wird das zentrale Thema auf der SIKO sein, vor allem PESCO, das Kürzel für die die Aufrüstung der EU.
25 EU-Staaten (darunter 21 NATO-Staaten) haben im November die permanente strukturierte Zusammenarbeit bei ihren Militäraktivitäten beschlossen.
Dazu gehört die regelmäßige Erhöhung der Militärausgaben, die Bündelung ihrer militärischen Fähigkeiten, die Konzentration der Rüstungsindustrien, die gemeinsame Waffenentwicklung und die massive Aufstockung der Militärbudgets für die Anschaffung neuer Waffensysteme.
Das ist der Weg zur Europäischen Kriegsunion, der hier beschritten wird.

Aufrüstungstrommler Ischinger propagiert das schon seit Jahren. Sein Credo:
Europa müsse erwachsen und militärisch stärker werden, es brauche mehr Tempo beim Ausbau militärischer Fähigkeiten und, die EU müsse sich als Weltmacht auf Augenhöhe mit Ländern wie den USA und China etablieren.

Unsere zentrale Botschaft bei den Protesten gegen die SIKO heißt:
Stopp der Aufrüstungspläne für die Bundeswehr.

Die Bundesregierung will in den kommenden Jahren die Militär- und Rüstungsausgaben auf über 70 Milliarden Euro verdoppeln. Gemeinsam mit den anderen NATO-Staaten hatte sie bereits 2014 beschlossen, die Militärausgaben auf 2% des BIP zu erhöhen.

Auf der SIKO letztes Jahr sagte Angela Merkel: Wir werden alle Anstrengungen unternehmen, das 2% Ziel zu erreichen, wir fühlen uns diesem Ziel verpflichtet“.

Aber, die Rechnung der Kanzlerin wird nicht aufgehen. Im ganzen Land regt sich der Protest dagegen. Und wir versichern heute:
Die von der Bundesregierung geplante Aufrüstung wird an unserem Widerstand scheitern.

Wir fordern außerdem:

• Schluss mit dem Konfrontationskurs der NATO gegen Russland.
• Schluss mit allen Auslandseinsätzen der Bundeswehr!
  Die Bundeswehr dient nicht der Verteidigung, sie gehört abgeschafft.
• Wir fordern den Austritt Deutschlands aus der NATO. Die NATO sichert keinen Frieden, sie ist ein Kriegsbündnis und eine Bedrohung anderer Länder.
• Wir fordern die Auflösung aller US- und NATO-Militärstützpunkte in Deutschland. Deutschland darf nicht länger die militärische Drehscheibe für völkerrechtswidrige Angriffskriege sein.
• Wir fordern den sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte.
• Und wir fordern: Deutschland muss dem UN-Atomwaffen-Verbotsvertrag beitreten.
  Sie muss die nukleare Komplizenschaft mit den USA und die Atomwaffen-Stationierung in Deutschland beenden.
  Sie muss die Trainingsflüge der Bundeswehr für den Einsatz der Atomwaffen sofort einstellen und den Stationierungs-Vertrag für die US-Atomwaffen kündigen.

Ich will dazu etwas sagen, was in der Öffentlichkeit bisher überhaupt nicht wahr genommen wird.
Die ca. 200 in Europa stationierten Atomwaffen, die durch neue elektronisch gesteuerte atomare Lenkwaffen mit lasergestütztem Zielerfassungssystem, mit variabler Sprengkraft und vergrößerter Reichweite stationiert werden, verringern sie die Hemmschwelle für einen Atomwaffeneinsatz.
Ihr Zweck ist es, unterhalb der Schwelle eines umfassenden Nuklearkrieges zwischen den USA und Russland einen auf Europa begrenzten Atomkrieg zu führen.

http://sicherheitskonferenz.de/
http://www.antisiko.de/

regelmässige Treffen zur Vorbereitung der Demonstration gegen die sog. Sicherheitskonferenz.

www.sicherheitskonferenz.de

Redemanuskript von Walter Listl zur Rosa-Luxemburg-Konferenz der jungen Welt am 13.1.2018 in Berlin zur Mobilisierung für die Demo des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz am 17.2.2018 in München.

Aber schon der Begriff Sicherheitskonferenz ist eine Einwortlüge.

Mit Sicherheit lässt sich von dieser Konferenz nur eines sagen:
Es ist eine Zusammenrottung von Kriegsstrategen und Waffenhändlern und deren politischen Agenten – viele davon mit Korruptionshintergrund.

Seit über zwanzig Jahren demonstrieren wir gegen die Siko und viele fragen sich
– was haben wir erreicht?

Mit unseren Protesten geben wir denjenigen eine Stimme, die gegen Aufrüstung, gegen die geplante Erhöhung der Rüstungsausgaben, gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr, gegen Waffenexport und gegen Atomwaffen sind.

Unsere Demo und Protestkette durch die Münchner Innenstadt ist ein Signal gegen die bleierne Stimmung, man könne gegen die da oben eh nichts machen.

Gegen das Kriegsgeschrei der Natopolitiker in USA wie in Europa brauchen wir einen Aufschrei der Kriegsgegner.

Wir leben in einer Vorkriegszeit.

Die NATO rückt an die Westgrenze Russlands vor und befeuert mit Waffenlieferungen den Konflikt in der Ostukraine.

Der Konflikt zwischen USA und Nordkorea droht zu einem Atomkrieg zu eskalieren.

Deutsche Waffenexporte befeuern Kriege in aller Welt und schaffen ein Millionenheer von Flüchtlingen.

Die USA modernisieren ihre Atomwaffen, die auch in Deutschland stationiert sind um Kriege mit Atomwaffen führbar zu machen.

Vor unser aller Augen werden die nächsten Kriege vorbereitet.

• Nein zum Krieg
• Nein zur weiteren Aufrüstung
• Nein zu allen Atomwaffen
• Deutschland raus aus der NATO
• Ja zu Frieden mit Russland
• Ja zur Solidarität mit Flüchtlingen
• Ja zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen

Das sind in diesen Zeiten Losungen einer notwendigen planetarischen Revolution gegen ein kapitalistisches System durch das alle 5 Sekunden ein Kind verhungert, das millionenfaches Flüchtlingselend produziert und das dabei ist, diesen Planeten zu ruinieren.

Deshalb gehen wir auf die Straße, laut und vielfältig, einfallsreich und kreativ.

Wir fürchten weder die Polizei noch das Winterwetter.

Sorge macht uns nur die Erkenntnis, dass tausende bei unserer Demo nicht reichen werden, dass wir Zehntausende ja Millionen werdenmüssen um den kollektiven Wahnsinn der Kriegsvorbereitungen zu stoppen.

Deshalb kommt am 17. Februar nach München.

Bringt Schilder, Megaphone und Transparente mit.

Und zieht euch warm an, denn wir brauchen einen langen Atem.