Zeit: Samstag, 26. Februar 2022 - 17:00

weitere Aktionen u.a. 27.3., 1.4. und natürlich Ostermarsch 16.4.

Aufruf zum Protest
gegen den russischen Angriff auf die Ukraine

DEMONSTRATION
am Samstag, 26.02.2022
17:00 Uhr Odeonsplatz
zum Russischen Generalkonsulat
Schlusskundgebung: Europa-Platz

evtl. Ergänzungen beim Friedensbündnis

Nein zum Krieg – Hände weg von der Ukraine

Wir verurteilen die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine.

Die Bombardierungen und alle Kriegshandlungen Russlands müssen sofort gestoppt werden.

Notwendig ist ein umfassender Waffenstillstand, der Rückzug aller Truppen und ein zurück an den Verhandlungstisch.

Für Krieg gibt es keine Rechtfertigung. Auch der von uns seit Jahren kritisierte Konfrontationskurs der NATO gegen Russland und die Waffenlieferungen an die Ukraine legitimieren nicht diese militärische Aggression.

Sanktionen des Westens, die die Bevölkerung Russlands treffen lehnen wir ab.

Es gibt keine Alternative zu Verhandlungen auf der Basis der Prinzipien gemeinsamer Sicherheit – gerade jetzt.

Münchner Friedensbündnis
Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus

Veranstalter: Münchner FriedensbündnisMünchner Bündnis gegen Krieg und RassismusOrt: Odeonsplatz (Auftakt)

Zur aktuellen Entwicklung hier eine leider notwendige Stellungnahme (Friedensratschlag):

Friedensbewegung: Die Waffen nieder - nein zum Krieg
(Eine erste Reaktion von Reiner Braun und Willi van Ooyen)
 
Wir verurteilen die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine. Für Krieg gibt es keine Rechtfertigung. Die Mitschuld des Westens besonders der USA und der NATO rechtfertigen keinesfalls diese militärische Aggression.
 
Die Bombardierungen müssen sofort gestoppt werden. Notwendig ist ein umfassender Waffenstillstand, der Rückzug aller Truppen und ein zurück an den Verhandlungstisch.
Politische Reaktionen des Westens sollten auf die Wiederaufnahme von Gesprächen gerichtet sein, weiteren Hass und Konfrontation vermeiden und nicht die Bevölkerung Russlands treffen. Deswegen lehnen wir Sanktionen ab.
 
Es gibt keine militärische, sondern nur eine politische Lösung auf der Basis der Prinzipien der gemeinsamen Sicherheit.
 
Lasst uns gegen den Krieg, für eine Politik der gemeinsamen Sicherheit auf die Straße gehen. Es gibt keine Alternative zu Dialog und Kooperation – gerade jetzt. 2022InternationalVernetzung

Wie jedes Jahr treffen sich auch heute die Rüstungsindustrie und Politikerinnen der Imperialistischen Staaten hier in München um neue Waffendeals abzuschließen, die Sicherung der Handelswege und Produktionsverhältnisse zu besprechen und schlimmer noch großes Elend und Kriege zu planen.

Der türkische Staat verstärkt seit Wochen seine Angriffe auf die Selbstverwaltung Rojava und Shengal versucht mit Drohnen und Artillerieangriffen die Bevölkerung zu vertreiben und einzuschüchtern.
Erdo?an nutzt das Schweigen der USA, der UNO, der NATO, der EU und des Europarats als Gelegenheit, um sich an den Kurd:innen für die Niederlage des IS zu rächen und seine neo-osmanische Vision zu erweitern. Dieselben Ezidinnen und Eziden in ?engal, die der IS nicht auslöschen konnte, werden wiederholt von türkischen Jets bombardiert, da Ankara beenden will, was der IS begonnen hat. Und genau wie die IS-Anführer, die in den letzten Jahren an der türkischen Grenze getötet wurden, wird Erdo?an seine Herrschaft des Mordens und der Besatzung nicht beenden, bis er zum Aufhören gezwungen wird.

5.000 IS-Gefangene aus 54 Nationen wurden im Sina'a-Gefängnis in Hesekê (Hasakah) in Rojava (Nordsyrien) inhaftiert. Daraufhin starteten IS-Milizionäre, die von Erdo?ans Regime in der Türkei unterstützt werden, einen Angriff, um sie am 20. Januar 2022 zu befreien - ein Datum, das gewählt wurde, weil dies der Jahrestag der Ausrufung der Autonomen Verwaltung von Nord- und Ostsyrien ist. Der Gefängnisausbruch hat einmal mehr gezeigt, dass der IS jedes Mal, wenn er sich erhebt, um Terror zu säen, durch einen gleichzeitigen türkischen Militärschlag oder eine Invasion unterstützt wird.

Die Türkei und der IS sind sowohl strategische als auch ideologische Partner, die in der Regel gemeinsam agieren. Die Türkei unterstützte diese Angreifer aktiv mit Planung, Logistik und Geheimdienstinformationen, ähnlich wie der türkische Geheimdienst MIT jahrelang seine, Dschihadisten-Autobahn' von Istanbul nach Gaziantep und nach Syrien ausgebaut hat. Das strategische Ziel war die Wiederbelebung des IS-Terrors gegen die Autonome Verwaltung und ihre demokratische und multiethnische Philosophie, die die Region regiert - vertreten durch den Demokratischer Syrienrat.

Seit 2012 haben sich die Menschen in Rojava ihr Schicksal in die eigenen Hände genommen und versuchen seither eine selbstverwaltete, demokratische Gesellschaft für sich aufzubauen.
Insbesondere die Freiheit der Frau innerhalb der Gesellschaft und die Verteidigung der Errungenschaften der Revolution spielen dabei eine wichtige Rolle. Die Angriffe auf Frauen weisen in der Form regionale Unterschiedlichkeiten auf und zeigen die Dimension des stattfindenden Femizids.
In den letzten beiden Jahren haben Frauen in ihrem Kampf für Freiheit eine wichtige Stufe erreicht und ein Bewusstsein geschaffen. Frauen weltweit wehren sich gegen die ideologischen und lebensbedrohlichen Angriffe patriarchaler Herrschaft, gegen Ausbeutung, Ungleichheit und Sexismus.
Sie organisieren und verteidigen sich.

Wie kann die westliche Welt angeführt von der EU und den USA schweigen, während die Türkei, ein Mitglied der NATO und des Europarats, Hand in Hand mit dem IS arbeitet? Die Tatsache, dass die Türkei eine solche Politik betreiben kann und immer noch als wertvoller Verbündeter des Westens angesehen wird, offenbart die Tiefe der westlichen Heuchelei. Sie zeigt in brutaler Klarheit, wie eigene Werte um der Interessen willen mit Füßen getreten werden.

YJK-E & SARA kurdischer Frauenrat München

2022InternationalVernetzung

Hallo alle miteinander!
Ich bin Lisa und aktiv in der Klimagerechtigkeitsbewegung. Als Klimaaktivist*innen stehen wir Seite an Seite mit der Friedensbewegung, denn: Ohne Klimagerechtigkeit kann es keinen Frieden geben und ohne Frieden auch keine Klimagerechtigkeit! 

Auf der SiKo behaupten europäische und US-amerikanische Staatschefs, Rüstungskonzerne und Geheimdienste, dass sie sich um unsere Sicherheit kümmern würden. Uns wird immer wieder nahegelegt, wir müssten uns vor ‚anderen‘ Ländern und ‚anderen‘ Menschen schützen. Aber in Wirklichkeit bedroht doch die Klimakatastrophe unser Leben. Die Umwelt- und Klimakrisen führen zu Naturkatastrophen, Hitzewellen, Dürren, Meeresspiegelanstieg, einem Massenaussterben der Arten – kurz gesagt: Sie führen zur Zerstörung unserer Lebensgrundlagen, ebenso wie Kriege! Weltweit werden Trinkwasser, Nahrung und Lebensraum immer knapper – dadurch entstehen soziale Konflikte. So hat zum Beispiel eine Dürreperiode im Nahen Osten den syrischen Bürgerkrieg mit verursacht. Der Einsatz für Klimagerechtigkeit bedeutet also immer auch den Einsatz für Frieden! Das US-Verteidigungsministerium erkennt die Klimakrise als „Gefahr für die nationale Sicherheit“ an - und reagiert darauf mit mehr Aufrüstung statt Klimagerechtigkeit.

Das ist für die NATO-Werbekonferenz kein Widerspruch: Die SIKO-Website spricht sich gleichzeitig fürs Klima UND für Europas militärische „Handlungsfähigkeit“ aus. Das heißt: Noch mehr Aufrüstung. Da kommt die grüne Bombe der LMU - ja eine "nachhaltige" Bombe - sehr gelegen. So werden wir uns bestimmt aus der Klimakrise herausbomben und die Rüstungskonzerne können weiterhin daran verdienen. Deutschland hat letztes Jahr etwa 47 Mrd Euro in Rüstung gesteckt – anstatt in die sozial-ökologische Transformation. Der SIKO geht es nicht um Klimagerechtigkeit. Auf der SIKO-Website heißt es, „echte Nachhaltigkeit“ würde unter anderem eine „liberale internationale Ordnung“ „erforder[n]“ - also die Sicherung der strategischen Vormachtstellung westlicher neoliberaler Staaten und ihrer Konzerne. Denn Kapitalismus bedeutet scheinbar Sicherheit.

Kapitalismus bedeutet auch die Freiheit, für die Profite der Wenigen unser aller Lebensgrundlagen zu zerstören. So ist Deutschland der viertgrößte Waffenexporteur der Welt. Einer unserer besten Kunden ist die Türkei. Die Türkei greift durch militärische Interventionen und gezielte Wasserverknappung die kurdische Region Rojava an. Sind das die humanitären Interventionen der NATO? Ich denke, es zeigt, wie Kriege und Umweltzerstörung ineinandergreifen. Die massenhaften Menschenopfer durch Kriege sollten eigentlich schon Grund genug sein, Rüstung abzulehnen. Der „Kollateralschaden“ geht dabei aber noch viel weiter: 

Nach Einschätzungen des Stockholmer International Peace Research Instituts gehen ein Viertel - ein Viertel! - der derzeitigen Umweltschäden auf das Militär zurück: Flugzeuge, Raketen, Munition, Sprengkörper usw. führen zu einer massiven Verseuchung von Luft, Boden und Wasser. Für militärische Infrastruktur werden Wälder gerodet und Lebensraum versiegelt. Kriege folgen einer perversen, menschenverachtenden Logik: So umfassen Kriegsstrategien die Verbrennung von Feldern, die Vergiftung von Gewässern, die Zerstörung des Landes und der Infrastruktur.
Für deren Wiederaufbau und die Rüstungsproduktion werden Ressourcen verwendet, die wir aber doch für klimafreundliche Infrastruktur brauchen! Ohne Klimagerechtigkeit kann es keinen Frieden geben und ohne Frieden auch keine Klimagerechtigkeit! Das zeigt sich auch an den CO2-Emissionen: Das US-Militär emittiert jährlich etwa 73 Mio. Tonnen CO2. Das ist mehr als halb Afrika ausstößt. 

Nicht nur bei der SIKO, auch beim G7 Gipfel erzählen uns die Mächtigsten der Welt schon bald in der Idylle der Berge das Märchen vom Wohlstand und der Sicherheit durch den Kapitalismus. Doch die G7 pressen unsere Erde und ihre Bewohner*innen aus, um eine Hand voll Investor*innen noch reicher zu machen. Das Einzige, dass sie sichern, ist ihre eigene Vormachtstellung. Während dieser PR-Veranstaltung im malerischen Schloss Elmau werden wieder Tausende Flüchtende an den Außengrenzen der Festung Europa sterben. Eine echte humanitäre Intervention wäre die Überwindung des Kapitalismus - das ist der notwendige Einsatz für Klimagerechtigkeit und Frieden.

Der Kapitalismus stößt uns in einen Teufelskreis aus Kriegen und Klimakrise, Klimakrise und Kriegen. Dieses Problem können wir nicht wegbomben – egal wie grün die Bombe ist! Diesen Teufelskreis durchbrechen wir nur mit internationaler Solidarität! Die Klimakrise als globales Problem kann nur gemeinsam gelöst werden! Aber warum sollten Länder, die einander mit Aufrüstung und Konfrontationspolitik bedrohen, bei einer der drängendsten Fragen der gesamten Menschheit gut zusammenarbeiten? Internationaler Zusammenhalt funktioniert nicht mit der Waffe in der Hand. Umwelt- und Klimagerechtigkeit erreichen wir nur mit Abrüstung. 

Ohne Klimagerechtigkeit wird es keinen Frieden geben und ohne Frieden auch keine Klimagerechtigkeit!

Es sind nicht ‚andere‘ Länder, die uns bedrohen. In Wirklichkeit bedroht der Kapitalismus mit seiner imperialistischen Herrschaft und Ausbeutung unsere Lebensgrundlagen. Sicherheit bedeutet nicht Aufrüstung. Sicherheit bedeutet existenzsichernde Einkommen, Gesundheitsversorgung, Bildung. Sicherheit bedeutet Schutz vor Hitze, Flut und Dürre. Sicherheit bedeutet Klimagerechtigkeit. Ohne Klimagerechtigkeit kann es keinen Frieden geben und ohne Frieden auch keine Klimagerechtigkeit! Danke.

Quellen
https://taz.de/CO2-Ausstoss-der-Bundeswehr/!5627003/ 
https://www.die-linke-bergisch-gladbach.de/nc/partei/aktuell/detail-aktu...
Tarantel. Zeitschrift der Ökologischen Plattform bei der Partei DIE LINKE. Nr. 89. II/2020.
https://securityconference.org/
https://www.antisiko.de/
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/wehrtechnik-an-der-lmu-die-gruene-b...
Bundesfinanzministerium. Haushalt 2021.
https://www.theguardian.com/environment/2015/dec/14/pentagon-to-lose-emi... 
https://makerojavagreenagain.org/book/
2022InternationalVernetzung

22.Feb 2022.. Friedensratschlag:

Ukraine-Krise: Friedenspolitik statt Eskalation
 
Die Anerkennung von Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten durch Russland und die Entsendung von Militär ist ein Bruch des Minsk-II-Abkommens, das durch UN-Sicherheitsratsbeschluss Völkerrechtstatus hat. Dies dreht die Eskalationsschraube weiter nach oben, erhöht die Spannungen und verschärft das Kriegsrisiko.
Diese Entscheidungen sind die Reaktion Russlands darauf, dass die Ukraine die Umsetzung von Minsk II mit Duldung des Westens seit acht Jahren blockiert und eine Veränderung dieser Situation und der damit verbundenen unerträglichen Lage der Menschen in der Ostukraine nicht erreichbar erschien. Wir fordern sowohl von der Ukraine, als auch von Russland und dem Westen zu Minsk II zurückzukehren und auf dieser Basis über eine politische Lösung der Krise zu verhandeln. ... der ganze Text 2022InternationalVernetzung

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

auch ich begrüße euch bei unserem gemeinsamem Protest gegen die sogenannte Nato Sicherheitskonferenz die drüben im Bayrischen Hof stattfindet.
Gerade in der momentanen Zeit ist es wichtig, das wir uns gemeinsam gegen Krieg, Kriegstreiberrei, Kriegsvorbereitungen Ausbeutung und Hetze stellen.
Die Nato-Staaten exportieren ihre „Freiheit, Sicherheit und Demokratie“ in die ganze Welt.
Ihre Interpretation von Freiheit, Sicherheit und Demokratie bedeutet freien Zugang ihrer Konzerne zu den Ressourcen der einzelne Länder. Oftmals werden in diesem Zuge Freihandelsabkommen geschlossen, Fischerei- und Schürfrechte an Konzerne der westlichen Staaten abgegeben. Die Lebensgrundlagen der Menschen entzogen und das Land in die Abhängigkeit zu den Konzernen getrieben.
Umweltstandards, Arbeitsstandards und Menschenrechtsstandards sind für die deutschen und westlichen Konzerne in diesen Ländern völlig egal, hier geht es nur um die Profite.
Länder die sich nicht dem Interesse der Konzerne unterwerfen wollen, werden mit Sanktionen und Handelskriegen überzogen.
Verlierer sind immer wir, wir die einfachen Menschen.
Wir machen gemeinsam deutlich, das wir ihre Politik im Interesse der Gewinnmaximierung nicht akzeptieren werden sondern das wir uns klar dagegen stellen.
Denn das ist es, was sie, und nicht nur jetzt gerade im Bayrischen Hof, machen. Öffentlich sagen sie, das sie über Sicherheit, Menschenrechte, Klimaschutz,Freiheit und Demokratie reden würden. Aber es ist nicht die Sicherheit von uns Menschen, es sind nicht die Menschenrechte aller Menschen um die es geht, es geht nicht um den Klimaschutz und es geht nicht um die Freiheit und Demokratie von Menschen und Staaten. Es geht um Politik im Interesse der Regierenden und dem Interesse der Monopole. Hierfür schrecken sie auch nicht vor dem Mittel der Gewalt, der Erpressung und des Krieges zurück.
Denn der Kapitalismus trägt den Krieg in sich, wie die Wolke den Regen.

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

Hunger, Flucht und Armut, passieren nicht einfach so, Hunger Flucht und Armut wird gemacht und bewusst in Kauf genommen im Interesse der Gewinne.Wir sagen klar, eine andere Welt ist möglich und nötig. Ohne Ausbeutung und Krieg, eine Wirtschaftspolitik ohne Kriege und im Interesse aller Menschen auf der Welt.
Wenn wir unseren Blick nach Deutschland richten, sehen wir, das unter den Parteien der neuen Bundesregierung, der SPD, den Grünen und der FDP die Rüstungsindustrie jubeln kann. Sie kann jubeln, weil sie weiterhin fette Rüstungsgeschäfte machen wird, unterstützt von den Regierenden sei es nun bei den Genehmigungen von Rüstungsgeschäften ins Ausland oder sei es bei der Aufrüstung der Bundeswehr mit „modernen“ Waffen.
Die sogenannte Münchner Sicherheitskonferenz tagt nicht nur die paar Tage im Februar.
Die MSC nimmt massiven Einfluss auf die Politik. Vor gut zwei Jahren wurde ein Katalog mit „Außenpolitische Forderungen der Sicherheitspolitik“ von der MSC herausgegeben.
Diese scheinen die Leitlinien der Sicherheitspolitik der Bundesregierung zu sein, mindestens wenn es nach der Außenministerin Baerbock geht. Dort drüben werden Aufrüstung, Kriegsvorbereitungen und Strategien besprochen, deren Umsetzung wir in den nächsten Jahren sehen werden. Dagegen richtet sich unser Protest, wir widersprechen ihnen, das sie über unsere „Sicherheit“ und die aller Menschen entscheiden. Wir fordern stattdessen, Abrüsten statt aufrüsten und Schluss mit der Beteiligung an der Atomkriegsstrategie, Atomwaffen raus aus Deutschland.

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

Krieg passiert nicht einfach so, Krieg wird gemacht!
Damit komme ich zu dem „Elefanten“ der momentan im Raume / auf dem Platz steht. Ich komme zum Konfrontationskurs der Nato Staaten gegen Russland.
Die Geschwindigkeit mit der die westlichen Regierungen an der Eskalationsschraube gegenüber Russland drehen, verschlägt einem fast die Sprache. Im Herbst als wir die Vorbereitungen im Bündnis zu dieser Kundgebung und Demonstration anfingen, war dieser Konflikt zwar ein Thema in den Diskussionen um den Aufruf, das es aber so schnell geht, das hat sich kaum einer von uns vorstellen können. Dabei haben unsere werte-westlichen Kriegstreiber in den letzten Monaten keinen Hehl daraus gemacht.
Während es uns teilweise die Sprache verschlägt Angesichtes der Provokationen und Falschdarstellungen sind die anderen um so lauter. Täglich plärrt uns aus allen Kanälen, Zeitung, Internet, Fernsehen usw. entgegen, das „Der Russe“ in der Ukraine einmarschieren will, das „Der Russe“ den Frieden in Europa gefährden will, das „Der Russe“ ein Diktator sei, das „Der Russe“ keine Demokratie und Freiheit kann. Es soll bei den Menschen Angst, Unsicherheit und Sorge erzeugt werden, es zielt darauf ab, die berechtigten Interessen Russlands nach Sicherheitsgarantien zu delegitimieren, damit die Millitarisierung, die Kriegstreiberei, die Aufrüstung, die Waffenlieferungen als legitim empfunden werden. Bei all dem wird vergessen gemacht, dass von dem Boden auf dem wir heute stehen, zweimal ein Weltbrand entfacht wurde. Wer hat in Stalingrad die Faschisten bezwungen und am 8. Mai zur Kapitulation gezwungen? Wer hat Ausschwitz und halb Europa befreit?

Liebe Freundinnen und Freunden,

nichts passiert im luftleeren Raum, Krieg und auch Kriegsvorbereitungen passieren nicht einfach so, dies wird vorbereitet und sickert langsam in eine Gesellschaft ein.
Schauen wir etwas zurück um den Blick auf heute schärften zu können:
- In den 1990er Jahren wurde Russland zugesichert, das es keine NATO Osterweiterung geben wird, das berechtigte Sicherheitsinteresse von Russland.
-1999 beschloss die damalige Rot/Grüne Bundesregierung den ersten Kriegseinsatz seit Ende des 2. Weltkriegs unter dem Deckmantel der „Menschenrechte“
- Seit 2014 sind faschistische Kräfte in den offiziellen Militärstrukturen der Ukraine und missachten das Minsker Abkommen bezüglich der entmilitarisierten Zone im Osten der Ukraine.
- 2021 erklärte Biden „America is back“
Und schauen wir speziell auf die letzten Monate in Deutschland zum einen das Thema Waffenlieferungen in die Ukraine und zum andern das Thema Nord Stream 2 an:
- im Mai 2021 besuchte der jetzige ...... Bundesminister Habeck die Ukraine, er posierte dort, ebenso wie Außenministerin Baerbock einige Monate später, mit Helm und schussfester Weste in der Ostukraine. Scheinbar ist es für Vertreter*innen der ehemaligen Friedenspartei reizvoll marzialisch im Kriegsgebieten aufzutreten. Habeck forderte dort, im Mai 21, die BRD auf, die Ukraine mit Waffen zu beliefern
- Wolfgang Ischinger, bisheriger Konferenzleiter, fordert ebenso Waffenlieferungen an die Ukraine, sie seinen laut ihm kriegsverhütend. Herr Ischinger hat somit am Ende seiner „Karriere“ wieder einmal sehr deutlich gezeigt wessen Geistes Kind er ist. Nicht das dies für uns was neues ist, das betonen wir seit Jahren. Aber momentan entgleisen bei vielen westlichen Politiker*innen, Diplomati*innen und Journalist*innen die bisher mühsam zurückgehaltenen Machtfantasien.
Die beiden seien nur als Beispiel genannt. Was klar ist, im Falle eine Kriegsvorbereitung gehen sie über Richtlinien und Grundsätze. Egal ist ihnen die Richtlinie keine Waffen in Krisengebiete zu liefern.
Die Grünen fordern in Deutschland, zu recht, das man nicht mit Faschisten zusammenarbeitet. International sind ihre Standrats andere und sie arbeiten fleißig mit der mit Faschisten durchsetzten Regierung in Kiew zusammen. Denn wenn es um die außenpolitischen Ziele des deutschen Großkapitals geht, dann gibt es für die Bundesregierung scheinbar überhaupt keine Werte, die sie verteidigen sondern nur das Interesse der Banken und Konzerne welches Durchgesetzt wird.
Nord Stream 2 wird zur Verhandlungsmasse. Aber nicht wie man uns weismachen will, als Sanktion gegen Russland - Nein!! Nord Stream 2 wird zur Verhandlungsmasse gegenüber dem Transatlantischen Bündnis mit der USA gesehen, als Pfand dass man treu gegenüber der Nato/USA/EU stehe..... Hier sei am Rande erwähnt, das die USA gut 1/ 4 ihres Gases aus Russland beziehen und bei Nord Stream 2 ca. 90% des Gases für weitere europäischen Länder gedacht ist.
Im Juli 2021 äußerte Ischinger, das Nord Stream 2 für die Außenpolitik eine Bürde sei und die Ukraine nicht zu kurz kommen dürfe. Robert Habeck fordert gar den Import von LNG, umgangssprachlich Frackinggas aus der USA. Wir erinnern uns, die USA, die als unzuverlässiger Lieferant von Gas gelten, denn ihre Schiffe fahren spontan dorthin, wo am meisten gezahlt wird und nicht zu vergessen, die Umweltpartei Grüne fordern Fracking Gas zu importieren welches massiv umweltschädlich und Natur und Lebensgrundlagen zerstörend gewonnen wird.
Es geht um die Ausrichtung der Wirtschaftsinteressen und die Stärkung der Teile des deutschen Kapitals welche eher mit der USA/EU zusammenarbeiten. Es ist ihnen wurscht, ob wir, weil wir es uns nicht mehr leisten können oder kein Gas aus der USA geliefert wurde im kalten sitzen, Hauptsache die Profite „ihrer Konzerne“ stimmen.
Am Mittwoch sollten die Russen in der Ukraine einfallen, behauptet die Führungsmacht der freien Welt. Das chinesische Außenministerium entgegnete, "die Prognose eines konkreten Datums für einen möglichen Angriff Russlands sei eine Art des Terrorismus im Informationsbereich. Die USA und einige westliche Länder hätten absichtlich falsche Informationen verbreitet, was die Welt herausgefordert und zusätzliche Unruhe und Instabilität gebracht habe".
Dem ist nur zustimmen. Warum äußern sich die Chinesen dazu? Weil es den NATO-Staaten nicht um Werte, sondern um Wirtschaftsinteressen geht. Und weil sich das auch in der seit Jahrzehnten betriebenen militärische Einkreisung der Volksrepublik China zeigt.

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

die Ereignisse überschlagen sich, Mittwoch fand kein Angriff von Russland statt. Das ist kein Grund für die Nato-Staaten und die Ukraine mit ihren Aggressionen nachzulassen, im Gegenteil.
Die Nato-Staaten, allen voran die USA verlegen Truppen Richtung Russland. Aus der Ukraine, genauer aus der Ostukraine werden seit Monaten die Gebiete von Lugansk und Donezk beschossen. Von genau dort, wo die Freundinnen und Freunde derer die im bayrischen Hof sitzen, wird mit schweren Waffen auf die Zivilbevölkerung geschossen.
Heute Nacht gab es von dort auch einen Angriff auf eine Gaspipeline im Donbass. Gestern erfolgte der Aufruf der Regierungen im Donbass, an Frauen, Kinder und Alte sich zu evakuieren, zu fliehen.
Und was macht der werte-Westen? Was macht die Ukraine? Die einen schweigen bzw. hetzen, die anderen bombardieren weiter!!
Das universelle Menschenrecht auf Frieden und Unversehrtheit, gilt für sie scheinbar nicht!
Wir als Bündnis gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz fordern die Umsetzung des völkerrechtlich bindende Minsker Abkommens und erklärten:
Diese Politik der Konfrontation muss beendet werden. Der Ukraine-Konflikt muss auf dem Verhandlungsweg gelöst werden. Notwendig ist eine Deeskalation und ein Ende der Feindbildpropaganda. Drohungen und Truppenaufmärsche schaffen keinen Frieden und keine Sicherheit.Die großen Menschheitsfragen sind nur durch globale Kooperation zu lösen.
Statt gewaltsamer Durchsetzung von Vorherrschaftsinteressen, sind Abrüstung und internationale Zusammenarbeit das Gebot der Stunde.
Wir fordern den Austritt Deutschlands aus dem Nato Kriegsbündnis und allen Militärstrukturen der EU.Der Aufruf „Friedenspolitik statt Kriegshysterie!“ welcher inzwischen von Tausenden unterzeichnet wurde erklärt:
Es ist ein legitimes Sicherheitsinteresse Moskaus, dass die Osterweiterung der NATO, ...nicht auch noch auf die Ukraine ausgedehnt wird. Das würde die Vorwarnzeit für Moskau bei einem Angriff mit Atomraketen auf 5 Minuten verkürzen.
Die aktuelle Krise ist Teil eines globalen und seit längerem bestehenden Konflikts, dessen Wurzeln im Anspruch der USA liegen, „dass Amerika wieder die Welt führt,“.... Die europäischen NATO-Partner schließen sich dem mit einigen Nuancierungen als Juniorpartner an. Dagegen lehnen andere, darunter Russland, eine westliche Dominanz ab und wollen als gleichberechtigte Partner in einer multipolaren Weltordnung respektiert werden.
Es ist an der Zeit, dass das Prinzip der ungeteilten, gemeinsamen Sicherheit wieder akzeptiert wird, wie es bereits im Kalten Krieg anerkannt wurde. Im Atomzeitalter kann keine Seite ihre Sicherheit auf Kosten der anderen erhöhen. Sicherheit gibt es nur gemeinsam. Dauerhafter Frieden mit Russland erfordert daher eine gesamteuropäische Friedensordnung.
Der Aufruf fordert unter andrem konkrete Schritte zur Deeskalation, keine militärischen Lieferungen an Kiew, ein aktives Eintreten für Rüstungskontrolle und Abrüstungsverhandlungen und Verhandlungen mit Russland auf der Grundlage eines klaren Bekenntnisses zur Entspannung und dem Prinzip der gemeinsamen Sicherheit.
Der Aufruf ist auch hier auf dem Platz am Infostand um Unterschreiben zu finden.

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

Krieg wird gemacht, Krieg passiert nicht einfach so.
Hinter Kriegen stecken Interessen, wirtschaftliche Interessen um mehr Macht und Einflusssphären. Hinter Kriegen stecken nicht die Interessen von uns Menschen. Wir wollen Sicherheit und Frieden für alle Menschen. Deshalb sagen wir klar: Nein zur Beteiligung an der Atomkriegsstrategie der USA, z.b. durch atomwaffenfähige Kampfflugzeuge,
Wir sagen statt Milliarden für die Aufrüstung zu verschleudern muss das Geld in die Sozialsysteme, das Gesundheits- und Bildungswesen und den Klimaschutz investiertwerden. Statt die Bundeswehr in Kliniken und Altenheime zu schicken, gehört dieser Bereich ausgebaut, die KollegInnen müssen besser bezahlt werden und gute Arbeitsbedienungen haben. Statt den Gesundheitsbereich als zentrale Aufgabe der Daseinsfürsorge des Staates zu definieren wird er dem Gewinninteresse von Konzernen unterworfen. Es geht hier nicht um die Menschen sondern um den Gewinn.
Wir fordern die todbringenden Geschäfte der Waffenhändler und Kriegsprofiteure zu unterbinden. Wir sagen Schluss mit der Ausbeuterischen Wirtschaftspolitik, die Kriege Armut und Flucht verursachen.

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

wir stehen nicht alleine mit unserem Protest. International stemmen sich Menschen gegen die die Nato Aggressionen. So fand gestern in Madrid ein Protest statt und morgen findet in Prag ein Protest gegen die Durchfahrt von US Militärkonvois Richtung Osten statt. Wir grüßen solidarisch unsere internationalen Friedensfreundinnen und Friedensfreunde und wünschen ihnen viel Erfolg bei ihren Aktionen. Für uns heißt das auch, das wir aktiv gegen die weiteren Nato Aggressionen auftreten müssen, lasst uns nicht bis zu Ostermärschen warten, lasst uns in unseren Städten immer wieder deutlich machen, das wir ihre Kriegsvorbereitungen und Kriegstreiberei nicht mittragen. Krieg passiert nicht einfach so, Krieg wird gemacht. Streuen wir Sand in ihr Getriebe der Hetze gegen andere. Für eine Welt ohne Ausbeutung und Krieg!

2022InternationalVernetzung

Zeit: Samstag, 19. Februar 2022 - 13:00

Demonstration und Protest-Kette gegen die NATO-Kriegstagung

zum Aufruf

Vorprogramm ab 12:30 Uhr
Musik: De Ruam (gh-Video), beide Kundgebungen 13:00 Uhr Auftaktkundgebung Stachus/Karlsplatz Andrea - Beitrag Aktionsbündnis (gh-Video), Manuskript (PDF)
Jugendrede: Laura (gh-Video)
Moderation: Wolfgang 'Wob' Blaschka
Redemanuskript
14:00 Uhr Umzingelung des Tagungsortes der NATO-Kriegs-Strategen Demonstration (gh - Video) über Lenbachplatz, Platz der Opfer des Nationalsozialismus - Odeonsplatz - zum Marienplatz
Protest-Kette - mit der Münchner Ruhestörung (Samba) über Neuhauser Str. - Kaufingerstr. - zum Marienplatz 15:00 Uhr Schlußkundgebung - Marienplatz Moderation Walter Listl und Claus Schreer
Rede Sevim Dagdelen, MdB DIE LINKE (gh-Video)
Krieg&Klima: Lisa Pöttinger, XR Manuskript (PDF)
Nordsyrien: Gül Manuskript

.. Click für Animation!
wird natürlich ergänzt.

Veranstalter: AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZOrt: München, Stachus -> Marienplatz

De Ruam aus Regensburg - Live mit ihrem "Afghanistan-Song"
(gh-film - Gerhard Hallermayer)

2022

(Gerhard Hallermayer / gh-film) Manuskript (PDF)

2022AktionsbündnisGegenaktionen

(Danke - Gerhard Hallermayer / gh-film)

2022

(Gerhard Hallermayer / gh-film)

2022AktionsbündnisGegenaktionen

gh-Film

2022AktionsbündnisGegenaktionen

Klick für groß - seitlich Scrollen

Erste Bilder von der Demo! Fotos Aktionsbündnis

Bilder

12.2.2022 PRESSE-MITTEILUNG
des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

Sehr geehrte Damen und Herren,
Unsere Demonstration am Samstag 19. Februar beginnt um 13 Uhr mit der Auftaktkundgebung am Stachus.
Um 14 Uhr umzingeln wir mit einer Demo und Protestkette den Tagungsort der NATO-Kriegsstrategen.
Die Abschlusskundgebung ist um 15 Uhr auf dem Marienplatz.

Den Aufruf, der von mehr als 90 Organisationen unterstützt wird, finden Sie auf unserer Homepage: https://sicherheitskonferenz.de/

Entgegen den Behauptungen der Veranstalter geht es im Bayerischen Hof nicht um die friedliche Lösung von Konflikten und ebenso wenig um die Sicherheit für die Menschen hier oder anderswo auf der Welt. Der wohlklingende Titel „Sicherheitskonferenz“ ist purer Etikettenschwindel.
Im Bayerischen Hof versammeln sich Staats- und Regierungschefs, mit Vertreter*innen von Großkonzernen und der Rüstungsindustrie, Militärs und sogenannten Sicherheitspolitikern, die zu mehr als 90 Prozent den NATO-Staaten angehören.
Neben wolkigen Bekenntnissen zu den „westlichen Werten“, geht es auf der SIKO in erster Linie um die militärische Stärkung der NATO zur Durchsetzung der Wirtschafts- und Vorherrschaftsinteressen der westlichen Staaten. Vor allem aber dient die SIKO als medienwirksames Propaganda-Forum zur Rechtfertigung der NATO- und EU-Militäreinsätze und der immer höheren Rüstungsausgaben.

Auf der SIKO treffen sich regelmäßig die Hauptverantwortlichen für die völkerrechtswidrigen Kriege der NATO, für den weltweiten Hunger, die Armut und die Zerstörung der Lebens- und Existenzgrundlagen von Millionen Menschen auf der Welt.
Unter Bruch des Völkerrechts haben die NATO-Staaten seit 1999 einen Krieg nach dem anderen geführt, gegen Jugoslawien, Afghanistan, Irak und Libyen. Sie haben abertausende Menschen getötet und in diesen Ländern nichts als Chaos hinterlassen.
Gegen die Flüchtenden aber, deren Heimatländer zerstört wurden, hat die EU ein fast lückenloses Abschottungs- und Grenzkontrollsystem errichtet, mit der mörderischen Folge, dass die „Europäische Wertegemeinschaft“ jedes Jahr tausende Menschen im Mittelmeer ertrinken lässt.
Wir treten ein für Abrüstung und eine Politik der Entspannung. Der Konfrontationskurs gegen Russland und China muss beendet werden.
Frieden in Europa und auf der Welt kann es nur mit und nicht gegen Russland und China geben.
Weltweit erreichten die Militärausgaben 2020 die astronomische Summe von 2.000 Mrd. Dollar. Davon entfallen allein 56 % auf die NATO-Staaten.
Das sind 18 mal soviel wie die Ausgaben Russlands und vier mal soviel wie die Chinas.
Doch die neue Bundesregierung will die Rüstungsausgaben weiter erhöhen, sie will bewaffnete Kampfdrohnen anschaffen, an der Stationierung der US-Atomwaffen in Deutschland festhalten und für ihren Einsatz durch die Bundeswehr, neue Atomwaffen-Trägerflugzeuge für 10 Mrd. Dollar in den USA einkaufen.
Gleichzeitig ist Deutschland weltweit der viertgrößte Rüstungsexporteur. Mit deutschen Waffen wird Krieg im der ganzen Welt geführt.

• Wir fordern Abrüstung statt Aufrüstung.
  Statt Milliarden für Aufrüstung und Kriegsvorbereitung zu verschleudern, müssen unsere Steuergelder in die Sozialsysteme, das Gesundheits- und Bildungswesen und in den Klimaschutz investiert werden.
  Statt gewaltsamer Durchsetzung von Vorherrschaftsinteressen ist internationale Zusammenarbeit das Gebot der Stunde.
• Wir fordern, dass die nukleare Teilhabe Deutschlands endlich beendet wird und keine neuen Atomwaffenträgerflugzeuge angeschafft werden,
• Die Bundesregierung muss dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beitreten und die Stationierung der US-Atomwaffen in Büchel aufkündigen.
• Die todbringenden Geschäfte der Waffenhändler müssen verboten werden.

Im aktuellen Ukraine-Konflikt fordern wir von allen Beteiligten, auf jede weitere Eskalation, die in einem Krieg enden kann, zu verzichten. Der Konflikt muss durch Verhandlungen gelöst werden.
Feindbildpropaganda und Drohungen schaffen keinen Frieden und keine Sicherheit.

• An erster Stelle muss jetzt das völkerrechtlich bindende Minsker Abkommen umgesetzt werden.
• Statt weiter Öl ins Feuer zu gießen, braucht es eine Politik der Entspannung mit Russland und Verhandlungen über gegenseitige Sicherheitsgarantien.
  Frieden in Europa kann es nur mit und nicht gegen Russland geben.
• Anstelle der Aufnahme der Ukraine in die NATO, müsste eine Sicherheitszone auf beiden Seiten der Grenze zwischen den NATO-Staaten und Russland errichtet werden und die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Europa verboten werden.

Die Bündnis-Erklärung zum Ukraine-Konflikt findet sich hier auf der Seite

Mit freundlichen Grüßen
Claus Schreer
Telefon-Nr. 089 - 16 95 19

Weitere Ansprechpartner:
Franz Haslbeck, Tel-Nr. 0160 - 933 833 453
Walter Listl, Tel-Nr. 089 - 42 37 77

2022AktionsbündnisGegenaktionenTermin

Mitteilung 8.2.2022

Demonstration gegen die die NATO-Sicherheitskonferenz - Erklärung zum Ukraine-Konflikt

Wie in jedem Jahr gehen wir anlässlich der SIKO wieder auf die Straße. Nachdem die MSC im vergangenen Jahrnur online durchgeführt wurde, soll sie dieses Jahr wieder im Hotel Bayerischer Hof in München stattfinden.

Die Demonstration des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz findet am Samstag, 19. Februar 2022 statt.

• Die Auftaktkundgebung ist um 13 Uhr am Stachus.
• In zwei Demonstrationszügen umzingeln wir um 14 Uhr den Tagungsorte der NATO-Kriegsstrategen.
• Die Abschlusskundgebung ist um 15 Uhr auf dem Marienplatz.

Wir bedanken uns bei allen Unterstützer*innen unseres Aufrufs.
Alle Unterstützer*innen des Anti-Siko Aufrufs sind auf dieser Webseite veröffentlicht und werden weiter aktualisiert - https://sicherheitskonferenz.de/1

In dem sich gefährlich zuspitzenden Ukraine-Konflikt fordern wir von allen Beteiligten, auf jede weitere Eskalation, die zu einem Krieg führen kann, zu verzichten.

Das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz hat dazu eine Erklärung beschlossen, sie ist hier zu lesen

Mit solidarischen Grüßen
Claus Schreer

• 1. s.a. https://antisiko.de

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