Zeit: Dienstag, 7. Januar 2025 - 19:00

Erstes Treffen in 2025 -
regelmäßige Weiterarbeit bis zur Demo ...
nun Wöchentlich!

Veranstalter: Aktionsbündnis gegen die NATO-SicherheitskonferenzOrt: EineWeltHaus, Schwanthaler 80

Hier sind die bisherigen Unterstützer_innen für den
Aufruf 2025 des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz aufgeführt.

ORGANISATIONEN:

Die Linke München • DKP Münster • Feministische Partei DIE FRAUEN, Berlin • Friedensinitiative Bad Tölz - Wolfratshausen • MLPD (Marxistisch-Lenistische Partei Deutschlands) Bayern, Nürnberg • Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus • Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung (BIFA) • Münchner Freidenker • Neue Friedensbewegung gegen Faschismus und Krieg • PazifistInnen - DFG-VK Gruppe München •

PERSONEN:

Akmese Zübeyde, München • Karl Bihn, Dudenhofen • Ursula Epple, München • Matthias Gast, München • Mike Nagler, KPD, Leipzig •

12.12.2024 (10/5)Die Unterstützergruppen sowie -Personen werden hier online aufgeführt, bei Gruppen mit Link, soweit bekannt
Bitte die Spendenüberweisung nicht vergessen (Neues Konto!), diese Beiträge sind die entscheidende Finanzierung der Aktionen! Das Aktionsbündnis benötigt und erhofft reichlich Spenden!
kleinere Gruppen bitte 50.-€, größere 70.-€ oder mehr, Einzelpersonen 30.-€
Spendenkonto: M. Amiri, IBAN: DE37 7007 0324 0067 2261 00, BIC: .., Stichwort: SIKO 2025 2025

Aufruf als PDF
Online Unterstützung
Unterstützerinnen

Friedensfähig statt kriegstüchtig!

Aufruf des Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz 2025
Demonstration und mehr am 15. Februar 2025 in München

Vom 14. bis 16. Februar 2025 findet die „Münchner Sicherheitskonferenz“ statt. Wieder treffen sich Waffenhändler, Konzernchefs, Kriegsstrategen, Militärs und Politiker aus aller Welt im Hotel Bayerischer Hof. Dabei geht es ihnen nicht um die Sicherheit und das friedliche Zusammenleben der Menschen, sondern um ihre eigenen Machtpositionen und die Sicherung des Kapitals.

Die außenpolitische Doktrin der USA zielt darauf ab, ihre Stellung als einzige militärische Supermacht aufrechtzuerhalten. Sie fordert die Durchsetzung von US-Interessen ohne Rücksicht auf internationale Organisationen, Normen und Verträge, unter frühzeitigem Einsatz militärischer Gewalt. Die NATO koordiniert und bündelt die militärischen Fähigkeiten ihrer Mitgliedsstaaten und fungiert als Instrument des globalen Machterhalts.

Die noch immer bestehende globale Vorherrschaft des Westens wird zunehmend in Frage gestellt. Sie resultiert aus der imperialistischen Aufteilung der Welt in den zurückliegenden Jahrhunderten. Diese ermöglichte die uneingeschränkte Ausbeutung menschlicher Arbeitskraft und den Zugriff auf natürliche Ressourcen; sie ist die Quelle unermesslichen Reichtums. 0,1 % der Weltbevölkerung besitzen heute 80 % des weltweiten Kapitals. Statt sich ihrer historischen Verantwortung zu stellen und Reparationen zu leisten, wird das imperiale Erbe mit ökonomischer Macht und militärischer Gewalt behauptet. Seit 2022 fanden 28 Kriege und bewaffnete Konflikte statt. Massaker, Zerstörungen, das Elend der Geflüchteten, Hass, Terror und Genozide sind an der Tagesordnung.

Meinungsfreiheit verteidigen – keine Kriminalisierung der Friedensbewegung!

Die Bundesregierung missbraucht die berechtigte Angst vor Krieg in der Bevölkerung, um den Wunsch nach Frieden durch die Militarisierung der Gesellschaft zu ersetzen. Pistorius will uns alle kriegstüchtig machen. Die Bundesregierung greift einmal mehr nach deutscher Hegemonie in Europa. Ihr propagandistisches Narrativ ist, dass die europäischen Nachbarn nach „deutscher Führung“ lechzen. Auf der politischen Agenda steht die Wiedereinführung der Wehrpflicht, Zwangsmaßnahmen gegen Deserteure, das Bundeswehrgesetz, die Präsenz der Bundeswehr in Schulen und Universitäten und die Indienststellung der Wissenschaft für die Rüstungsindustrie.

Nein zu US-Raketen in Deutschland – verhandeln statt schießen!

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit verabredete der Bundeskanzler bei der letzten Münchner Sicherheitskonferenz die Stationierung US-amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland. Dieses Vorhaben stört das friedliche Zusammenleben der Völker und verstößt gegen Artikel 26, Absatz 1 des Grundgesetzes. Es handelt sich um Angriffswaffen, mit denen im Rahmen der NATO US-amerikanische Erstschlagskapazitäten für einen Enthauptungsschlag gegen Russland installiert werden sollen. Sollte es zu einer militärischen Konfrontation zwischen der NATO und Russland kommen, wäre deren Einsatz der Beginn des Dritten Weltkriegs, der auch das Ende menschlichen Lebens auf unserem Planeten bedeuten würde; und zwar nicht nur wegen des Einsatzes von Atombomben und anderen Massenvernichtungswaffen. Die Verwendung künstlicher Intelligenz entfesselt eine neue Dimension der Kriegsführung, die sich menschlicher Kontrolle entzieht.

Die Friedensbewegung verurteilt die Ausweitung der NATO sowie die Ignoranz und Komplizenschaft der Bundesregierung gegenüber dem Leid aller unterdrückten Völker von Palästina über den Sudan, Jemen, den Libanon bis zum Kongo und vieler weiterer Länder. Wir verurteilen jeden Versuch, Konflikte militärisch zu lösen, denn in keinem dieser Kriege oder Völkermorde geht es um Verteidigung, sondern immer um Machtzuwachs und territoriale Zugewinne. Die Bombardierung der Zivilbevölkerung und ihre Vertreibung verletzen das humanitäre Völkerrecht. Wir sind gegen den Krieg in der Ukraine, gegen den Genozid in Gaza und im Libanon und gegen den Krieg und die ethnischen Säuberungen der Türkei in Nord- und Ostsyrien (Rojava – Westkurdistan). Die anhaltenden militärischen Angriffe des NATO-Partners Türkei auf die Kurden und ihre Besatzungspolitik müssen als Kriegsverbrechen betrachtet und verurteilt werden! – Die Angriffe der Türkei verstoßen gegen das Völkerrecht! Der anhaltende Genozid und die Enteignungen, Unterdrückung und Gewalt gegen die Palästinenser durch Israel und seine Besatzungspolitik seit 1948 stellen ebenfalls einen kontinuierlichen Verstoß gegen das Völkerrecht und die Menschenrechtskonvention dar. Die Lieferung von Rüstungsgütern in alle Kriegsgebiete muss sofort beendet werden! Die Waffen müssen schweigen, es muss verhandelt werden.

Soziales rauf, Rüstung runter!

Statt kriegstüchtig muss die Gesellschaft friedensfähig werden! Dazu gehört die Ächtung des wiedererwachenden Nationalismus, Rassismus und der Kriegstreiberei. Die für die Aufrüstung ausgegebenen Mittel fehlen dort, wo wirklich gesellschaftlicher Bedarf besteht, beispielsweise bei der Bekämpfung von Kinderarmut. In Deutschland wächst jedes fünfte Kind in Armut auf. Damit zeigen die Herrschenden, mit welcher Skrupellosigkeit sie gesellschaftlichen Reichtum vernichten. Mit der Aufblähung des Rüstungsetats muss Schluss sein; die Erreichung des Zwei-Prozent-Ziels gehört auf den Müllhaufen der Geschichte. Steuergelder gehören dorthin, wo sie gebraucht werden: in die Sozialsysteme, die Gesundheitsversorgung, das Bildungssystem, in den Klima- und Artenschutz und den Ausbau öffentlicher Infrastrukturen.

Immer mehr Waffen und Waffenexporte verschärfen und verlängern Kriege. Sie führen zu immer mehr Opfern, zu Hunger und Zerstörung. Stattdessen braucht es die Zusammenarbeit zwischen den Staaten, starke Vereinte Nationen und eine Wiederbelebung der OSZE.

Die militärische Abschottung der reichen Staaten ist Ausfluss einer besitzstandswahrenden und rassistischen Asylpolitik. Diese lenkt von den zentralen Problemen und Ursachen gesellschaftlicher Konflikte ab und spielt den Neofaschisten in die Hände. Die Friedensbewegung verteidigt das Recht auf Asyl und die Gleichbehandlung aller Geflüchteten. Die Menschenrechte sind unantastbar.

Unsere Forderungen sind:

• Waffenstillstand und Verhandlungen zur Beendigung aller Kriege!
• Keine Waffen in die Ukraine, nach Israel und in die Türkei!
• Stopp aller Waffenexporte!
• Für einen gerechten Frieden im Nahen Osten!
• Keine Unterstützung des Genozids in Palästina durch die Bundesregierung!
• Schutz der Zivilbevölkerung und Einhaltung des humanitären Völkerrechts!
• Keine Zusammenarbeit mit Kriegsverbrechern und Völkermördern!
• Kriegstreiber vor Gericht!
• Keine Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland!
• Keine nukleare Teilhabe!
• Keine Beteiligung an Kriegen und keine Auslandseinsätze der Bundeswehr!
• Straffreiheit für Whistleblower!
• Bleiberecht für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure!
• Nein zur Wehrpflicht!
• Bundeswehr raus aus Schulen und Universitäten!
• Geld für Bildung, Soziales, Umwelt- und Klimaschutz!
• Abrüstung statt Aufrüstung!
• Soziales rauf, Rüstung runter!
• Gegen die europäische Abschottungspolitik!

Wir brauchen Ihre Unterstützung:
Bringen Sie sich bei unseren Protesten ein und/oder unterstützen Sie uns mit einer Spende.

Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

www.sicherheitskonferenz.de oder www.antisiko.de

Unterstützungserklärungen: hier per Webformular
(Die Unterstützungen auf antisiko.de und hier auf sicherheitskonferenz.de werden synchronisiert)

UNTERSTÜTZUNGS-BEITRÄGE:
Einzelpersonen: 30 Euro, Klein-Gruppen: 50,- Euro, größere Organisationen: 70,- Euro - oder mehr
BÜNDNIS-KONTO:
Michaela Amiri, IBAN: DE37 7007 0324 0067 2261 00 BIC: .. Stichwort: SIKO 2025

Unterstützung auch per E-Mail: gegen@sicherheitskonferenz.de - bitte angeben: als Einzelperson / als Organisation
Links zum Aufruf: Webseite, oder als PDF.

2025

Quellenverweise, die zur aktuelleren Auseinandersetzung mit einer Politik beitragen sollen, wie sie durch die NATO-Sicherheitskonferenz propagiert wird.

Hier zur Kampagne 2025

Empfehlung:
https://www.imi-online.de/publikationen/imi-aktuell/ IMI-Aktuell - fast tägliche Meldungen ...
https://www.friedensratschlag.de/?Online-Publikationen laufend Infos beim Bundesausschuss Friedensratschlag
und natürlich die fortlaufenden "Feeds" (Meldungen) auf dieser Seite (die ich manchmal auch hier hervorhebe).

• https://www.imi-online.de/2024/12/11/syrien-und-ukraine-regelbasierte-or...
• https://blog.fiff.de/hearing_targeted-killing_22-11-2024/
• https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Frieden/Waffenstillstand_und_Fried...
• https://www.greenpeace.de/frieden/kraeftevergleich-nato-russland
• https://www.dropsitenews.com/p/israel-749-battalion-demolition-gaza

Achtung: Hier finden sich auch "temporäre" Links, die nach gewisser Zeit nur gegen Bezahlung lesbar sind.
... und hier die Linkliste vom Vorjahr, meist weiter relevant und lesenswert!


BTW: #TootNotTweet ;-)

2025

Zeit: Mittwoch, 6. November 2024 - 19:00

Vortrag von Jürgen Wagner
(Informationsstelle Militarisierung - IMI)
im EineWeltHaus München, Schwanthalerstr. 80

mit anschließender Diskussion und Beratung mit den Teilnehmern wie wir dieses Thema besser in die Gesellschaft tragen können. Es geht auch darum weiter die Protestbewegung zu stärken.

Flugblatt (A5quer) Download 2x PDF
Eine Veranstaltung der Münchner Friedenswochen 2024 „Friedensfähig werden“
s. a. beim EineWeltHaus
Jürgen Wagner, geschäftsführender Vorstand der Tübinger Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V., ist seit vielen Jahren mit vielen Publikationen und mit der IMI aktiv für die Aufklärung über das Militär und die Gefahren und die Folgen der Militarisierung. Veranstalter: Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung (BIFA)Ort: EineWeltHaus Schwanthalerstr. 80 Großer Saal

Zeit: Dienstag, 24. September 2024 - 19:00

Erstes Treffen des Antisikobündnisses 2025 am Dienstag, 24.09.2024 um 19.00 Uhr im EineWeltHaus, Schwanthaler Str. 80, München

Bitte notiert Euch den Termin und diskutiert in Euren Gruppen, ob ihr dieses Jahr dabei seid und wen ihr als Vertreter/-in entsendet!

Liebe Kriegsgegner*innen und Friedensfreund*innen,

Wir mobilisieren gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz (SIKO), die Mitte Februar 2025 in München stattfindet.

Die NATO-Staaten geben dort den Ton an. Ihnen geht es um die Sicherung der strategischen Vormachtstellung westlicher kapitalistischer Staaten und ihrer Konzerne, nicht um die Sicherheit der Menschen, weder hier noch anderswo auf der Welt.

An unserer Einschätzung der sog. "Münchner Sicherheitskonferenz" hat sich nichts geändert.

Wir wissen, dass wir mit den Methoden des 20. Jahrhunderts nicht auf Kriege und Krisen des 21. Jahrhunderts reagieren können. Wir brauchen andere Konfliktlösungsstrategien als die zerstörerischen der NATO und anderer Militärbündnisse.

In Anbetracht der von der Bundesregierung forcierten Zeitenwende, in der Deutschlands „Kriegsertüchtigung“ in Form von immenser Aufrüstung, Einführung einer „Wahl-Wehrpflicht“, Verbot von Zivilklauseln in Universitäten und Rekrutierungs-Werbung an Schulen (siehe Bundeswehrförderungsgesetz in Bayern und Debatten im Bundestag) müssen wir uns der absehbar verschärften Militarisierung der Gesellschaft entgegenstellen.

Immer mehr Exporte von Waffen in Konflikt- und Kriegsgebiete bis hin zu Debatten über immer weitere Beteiligungen am Krieg in der Ukraine überschreiten in ihrer Rhetorik alle bisherigen Grenzen und erinnern mehr und mehr an Zeiten, als vor den beiden Weltkriegen die Kriegsbereitschaft der Bevölkerung geschürt werden sollte. In diesen Zeiten ist es besonders wichtig, dass wir dieser gefährlichen Entwicklung unseren massiven Protest entgegenhalten.

Daher hoffen wir, dieses Jahr ganz besonders viele neue und alte Gruppen in unserem Bündnis begrüßen zu können. Wir freuen uns über neue Ideen und konstruktive Beiträge.

Vorschlag für eine Tagesordnung zum ersten Treffen

• Kurze Vorstellungsrunde der teilnehmenden Einzelpersonen und Gruppenvertreter
• - Verabschiedung des Bündnis-Konsens als Arbeitsgrundlage für die Kampagne 2025 (Unsere Demokonsens steht hier online)
• Benennung von Themen und Forderungen für den gemeinsamen Antisiko-Aufruf
• Nominierung einer Redaktionsgruppe zur Formulierung des Aufrufs zu den Protesten
• Nominierung eines 4-köpfigen Moderationsteams für die Plenumssitzungen
• evtl. kurzer Rückblick auf letztes Jahr, und was es diesmal besser zu machen gilt
• Termine, insbesondere die ver.di/GEW-Demo „Soziales rauf- Rüstung runter“ am 12.10.2024

Mit friedlichen Grüßen

Münchner Bündnis gegen
Krieg und Rassismus



Michaela Amiri
Walter Listl

Münchner Friedensbündnis

i.A.

Brigitte Obermayer

Der Bündniskonsens hier online

Veranstalter: Aktionsbündnis "in Gründung"Ort: EineWeltHaus