Ohne Zweifel handelt es sich bei dem russischen Angriff auf die Ukraine um einen eklatanten Bruch des Völkerrechts. Russland trägt demzufolge einen Großteil der Schuld an der katastrophalen Situation. Ebenso deutlich wie dies immer wieder klargestellt werden muss, gilt es aber auch zu betonen, dass dieser Krieg auch eine Vorgeschichte hat, die von einer nicht vernachlässigbaren Mitverantwortung erzählt, die nicht bei Russland liegt, sondern bei der Politik des Westens. Und gerade weil diese Mitverantwortung hierzulande nahezu vollständig ausgeblendet wird, ist es zentral, sie ebenfalls zum Gegenstand der Kritik zu machen.

Doch auch seit Kriegsbeginn gießt der Westen immer weiter Öl ins Feuer: Vor allem seine Rolle beim Abbruch der Istanbul-Gespräche, bei denen die Ukraine und Russland Ende März 2022 kurz vor einer Verhandlungslösung standen,

... ganzer Artikel bei der IMI

(die IMI traut sich ..)

(Danke - Gerhard Hallermayer / gh-film)

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(Danke - Gerhard Hallermayer / gh-film)

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(Danke - Gerhard Hallermayer / gh-film)

Der nächste ganz wichtige Termin in München ..

mehr beim Friedensbündnis ...

Sevim Dagdelen hat, wie alle Jahre, eine Frage zur Unterstützung der Siko durch Bundeswehr bzw. BMVg gestellt - anbei die Antwort. Es sind knapp 80 Soldaten mehr als voriges Jahr, zum voraussichtlich gleichen Preis...
(übermittelt von Frank Brendle, wiss. MA bei Sevim - Danke!)

Als Beispiel für Zusammenarbeit in der Region:

An die Lokalpresse im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen

Die Friedensinitiative Bad Tölz-Wolfratshausen ruft zur Teilnahme an den Protest- und Gegenveranstaltungen zur Münchner „Sicherheits“konferenz am Wochenende auf.

Die alternative „Internationale Münchner Friedenskonferenz“ beginnt am Freitag, 17.02. um 19.00 im Alten Rathaus in München mit Vorträgen und Diskussionen zum Thema „Die Zivilgesellschaft und die vermeintliche Zeitenwende“. Sie wird fortgesetzt am Samstag, 18.02 um 10.00 Uhr mit einem Workshop „Soziale Verteidigung“ und einer Abendveranstaltung ab 19.00 Uhr zu „Kriegsinteressen und Kriegsnarrative: Ukraine und Afghanistan“., beides in der Hochschule für Philosophie

Die Großdemonstration gegen die „Sicherheits“-Konferenz hat ihren Auftakt am Samstag, 19.02. um 13.00 Uhr am Stachus.

Für eine gemeinsame Anreise mit der Bahn bzw. S-Bahn treffen wir uns um 11.45 am Bahnhof in Bad Tölz und um 12.10 Uhr am Wolfratshauser Bahnhof.

Zur Begründung unseres Aufrufs verweisen wir auf den UN-Generalsekretär Guterres, der am 6. Februar vor der UN-Vollversammlung sagte, die Aussicht auf Frieden in der Ukraine werde immer geringer, die Gefahr einer weiteren Eskalation wachse und das Risiko eines Atomkriegs sei so hoch wie seit Jahrzehnten nicht. "Ich befürchte, die Welt schlafwandelt nicht in einen größeren Krieg hinein - ich befürchte, sie tut dies mit weit geöffneten Augen".

Dem können wir uns nur anschließen und wiederholen, was wir schon zur SiKo 22022 geschrieben haben: Es ist leider nicht zu erwarten, dass die Münchner SiKo 2023 zu mehr „Sicherheit“ in der Welt führt und maßgebliche Impulse für eine friedliche Lösung des Ukraine-Kriegs geben wird.

Helmut Groß

Flucht und Klimakrise

Medico International nennt 5 Hauptgründe, warum Menschen aus ihrer Heimat fliehen oder migrieren: Perspektivlosigkeit und Armut; Umweltzerstörung und Klimawandel; Krieg und Gewalt; Diskriminierung und Verfolgung; Rohstoffhandel und Landraub. Laut einem UNHCR-Bericht beläuft sich die Zahl der auf der ganzen Welt gewaltsam vertriebenen Menschen auf etwa 103 Millionen (mehr als doppelt so viele Menschen als noch vor zehn Jahren). Dies sind etwa 13,6 Millionen mehr als Ende 2021, was ein Anstieg von 15 Prozent bedeutet. Vor allem, aber nicht ausschließlich ist der Anstieg auf den russischen Angriff auf die Ukraine zurückzuführen.

Im folgenden Statement sollen zwei Fluchtgründe im Fokus stehen, Flucht aufgrund von Krieg und Klimakrise. Wir dürfen aber nicht übersehen, dass sich diese Gründe auch gegenseitig bedingen. Diese grausame Zahl von 103 Mio. Menschen wird steigen, wenn sich die Kriege, gegen die wir auf die Straße gehen ausweiten, und wir in der Klimakrise nichts annährend Ausreichendes machen, während Umweltkatastrophen Lebensgrundlagen zerstören. Über 20 Mio. Menschen wurden von Naturkatastrophen zur Flucht gezwungen. Dazu ist die Bundesregierung mitverantwortlich, dass neokoloniale Handelsbeziehungen eine ausbeuterische Lebensweise über das Leben von Milliarden im Globalen Süden zur Folge haben.

Das Pariser Klimaabkommen hat als Ziel festgelegt, die Erderwärmung im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter auf möglichst 1,5 Grad zu begrenzen, mindestens aber deutlich unter 2 Grad. Nach jetzigem Stand steuern wir aber auf eine unglaubliche Erhitzung von 2,4 bis 2,8 Grad bis zum Jahr 2100 zu. Manche sprechen sogar von über 3 Grad. Klimabedingte Extremwetterereignisse wie Überschwemmungen und Dürren nehmen deutlich zu. Dies ist ausführlich im sechsten Sachstandsbericht des IPCC dargelegt.

Der UN-Generalsekretär António Guterres hat auf der Weltklimakonferenz COP27 unsere Handelsoptionen folgendermaßen beschrieben: "Kooperieren oder umkommen" und sagte, entweder sollen wir einen Klimasolidaritätspakt abschließen oder wir begehen einen kollektiven Selbstmordpakt. Vor kurzem rückte der Wissenschafts- und Sicherheitsausschuss des Bulletin of the Atomic Scientists die Zeiger der Weltuntergangsuhr weiter vor. Der Grund ist vor allem (aber nicht nur) wegen der wachsenden Gefahren durch den Krieg in der Ukraine. Die Uhr steht jetzt bei 90 Sekunden vor Mitternacht - so nah wie nie zuvor an einer globalen Katastrophe.

In unserem Aufruf vom Aktionsbündnis beschreiben wir es folgendermaßen:

„Die gegenwärtigen und zukünftigen Krisen können nicht mit immer größeren Waffenarsenalen, nicht durch kapitalistische Konkurrenz und nicht durch Großmachtrivalität gelöst werden, sondern nur durch internationale Kooperation. Um die größte Herausforderung unserer Zeit, die Klimakatastrophe aufzuhalten, sind internationale Kooperation und Investitionen in Billionenhöhe nötig. Doch selbst die völlig unzureichenden Reparationszahlungen an die armen Länder des Südens für Klimaschäden werden nicht eingehalten.“

Vor diesem Hintergrund fordern wir:

-   Statt Milliarden für die klimaschädliche Aufrüstung, Investitionen in den Klimaschutz, die UN-Flüchtlings- und Welthungerhilfe, in die Sozialsysteme, das öffentliche Verkehrs- und Gesundheitswesen in Bildung und Kultur.

Anstatt Flüchtende zu bekämpfen sollten Fluchtgründe beseitigt werden. Wie beschrieben treiben Kriege und Klimawandel viele Millionen Menschen zur Flucht. Ungerechte Wirtschafts- und Handelsbeziehungen, Sanktionen und Krieg zerstören die Lebensgrundlagen in den Ländern des Globalen Südens. Und die Bundesregierung ist für die meisten dieser Fluchtgründe mitverantwortlich. Doch nur wenige von ihnen erhalten in Deutschland Schutz. Deutschland und die EU schotten sich ab, treiben Flüchtende unter Missachtung der Menschenrechte illegal zurück und lassen jedes Jahr Tausende im Mittelmeer ertrinken. Damit finden wir uns nicht ab. Im Aufruf sagen wir deshalb: „Schluss mit dieser zerstörerischen Politik!“

Ferner sprechen wir unsere Solidarität mit allen Flüchtenden aus. Wir begrüßen die unkomplizierte Aufnahme der Menschen, die aus der Ukraine flüchten, fordern dies aber auch für alle anderen, die aus ihren Heimatländern fliehen müssen.

Schließlich fordern wir: Frontex abschaffen, die Bekämpfung von Geflüchteten beenden! Kein Mensch ist illegal!

Verhandeln statt schießen – Abrüsten statt aufrüsten, unter diesem Motto demonstrieren wir am Samstag 18. Februar gegen die sog. Sicherheitskonferenz.

Um Sicherheit geht es dort nicht, weder für die Menschen hier, noch anderswo auf der Welt.

Die Bezeichnung „Sicherheitskonferenz“ für diese Tagung ist purer Etikettenschwindel.

Die SIKO ist eine Versammlung der wirtschaftlichen und politischen Machteliten der NATO und EU-Staaten mit Spitzenmilitärs und Lobbyisten der Rüstungskonzerne. Sie dient seit Jahren dazu, die Aufrüstung der NATO weiter voran zutreiben.

In diesem Jahr wird der Krieg in der Ukraine sicher das Hauptthema sein. Es wird aber nicht um die Beendigung des Krieges gehen, nicht um eine friedliche Lösung des Konflikts, sondern um die weitere Eskalation mit immer weitere westliche Waffenlieferungen. Aber, immer mehr Waffenlieferungen werden den Krieg nicht beenden.

Wir sind gegen jeden Krieg. Wir sagen seit Jahren – Krieg darf kein Mittel der Politik sein.

Im Gegensatz den Regierungsparteien, die die Kriege der NATO-Staaten gegen Jugoslawien, Afghanistan, Irak und Libyen gerechtfertigt und unterstützt haben, treten wir kompromisslos gegen jede Anwendung militärischer Gewalt gegen andere Länder ein.
Deshalb verurteilen wir auch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, in dem zehntausende Menschen getötet werden und das Land zerstört wird.

Wir sagen: Der Krieg in der Ukraine muss beendet werden.  Wenn er weiter eskaliert, kann in einer Katastrophe und mit dem Einsatz von Atomwaffen enden.
Die einzige Alternative zum weiteren Töten und immer größeren Zerstörungen ist deshalb ein sofortiger Waffenstillstand und eine Verhandlungslösung, bei der die Sicherheitsinteressen der Ukraine ebenso garantiert werden wie die von Russland.

Unser Protest richtet sich aber insbesondere gegen die gigantische Aufrüstung Deutschlands und der NATO. Die Militärausgaben Deutschlands sollen in den kommenden Jahren, mit Hilfe des 100 Mrd. Sonderprogramms von 50 auf rund 70 bis 80 Mrd. Euro jährlich ansteigen. Deutschland katapultiert sich damit auf den dritten Platz bei den weltweiten Rüstungsausgaben.

Wir treten ein für Abrüstung und eine Politik der Entspannung.  Statt Milliarden für militärische Aufrüstung, fordern wir Investitionen in den Klimaschutz und in die Sicherung der Sozialsysteme.

• Wir protestieren gegen die Anschaffung bewaffneter Drohnen
• und gegen die Anschaffung von US-Kampfflugzeugen für den Einsatz der in Deutschland stationierten Atomwaffen
• gegen den illegalen Drohnenkrieg der USA, der über die US-Airbase Ramstein geführt wird
• und fordern, dass die Bundesregierung dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beitritt.

Die globalen Herausforderungen, der Kampf gegen den Hunger und die Armut auf der Welt und gegen die drohende Klimakatastrophe können nicht mit immer größeren Waffenarsenalen und nicht durch Großmachtrivalität gelöst werden, sondern nur durch internationale Zusammenarbeit.

Das wäre die Aufgabe einer Sicherheitskonferenz, die diesen Namen verdient,

Das „Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz“ hat einen gemeinsamen Konsens, der die Grundlage für die Zusammenarbeit mit anderen Organisationen ist. Das Aktionsbündnis arbeitet auf antifaschistischer Grundlage und wendet sich entschieden gegen nationalistische, militaristische, völkische, rassistische, und antisemitische Positionen. Mit Gruppen, die mit Organisationen regelmäßig und organisiert zusammen arbeiten, die derartige Inhalte vertreten, gibt es für uns keinerlei Kooperation. 

Das Bündnis „München-steht-auf“ ist wegen seiner fehlenden Abgrenzung nach Rechts deshalb für uns kein Bündnispartner. Regelmäßig holen sie sich bei ihren Veranstaltungen die AfD ins Boot und haben mit ihr, aber auch anderen rechtsextremen Gruppen offensichtlich kein Problem. Rechtsextreme Organisationen wollen wir aber bei keiner unserer Demonstrationen dabei haben. 

In der Ankündigung zur "MSA"-Demo am 18.02. auf dem Königsplatz werden zum Ukraine-Krieg Positionen vertreten, die durchaus vernünftig klingen. Wenn nicht nur wir, sondern immer mehr Menschen für ein Ende des Krieges in der Ukraine eintreten und anstelle von immer mehr Waffenlieferungen, einen Waffenstillstand und Verhandlungen fordern, dann kommt die Bundesregierung vielleicht langsam unter Druck, sich für eine Verhandlungslösung einzusetzen.
Kein Thema bei den Veranstaltern von „München steht auf“ ist jedoch die milliardenschwere Aufrüstung oder die rigorose Flüchtlingsabwehr Deutschlands, weil dann deren Nähe zu rechts-nationalistischen Positionen und zur AfD deutlich werden würde. 
Inzwischen hat Jürgen Elsässer - der Chefideologe der völkisch-nationalistischen Rechten - eine Demonstration für 11 Uhr am Hauptbahnhof angekündigt, auf der ein halbes Dutzend AFD-Funktionsträger reden sollen. Anschließend ist geplant, sich der Demo von „München steht auf“ am Königsplatz anzuschließen. https://www.aida-archiv.de/termine/18-februar-2023-3/

Alle, die am 18.02. anlässlich der SIKO für Frieden und Abrüstung, für weltweite soziale Gerechtigkeit und für Solidarität mit den Flüchtenden eintreten, sollten sich genau überlegen, ob dafür der Königsplatz der richtige Ort ist und für welche Zwecke sie möglicherweise instrumentalisiert werden. 

Claus Schreer, 09.02.2023
Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz