Siko München

NATO Sicherheitskonferenz

Skandal! Immunität von Tobias Pflüger aufgehoben

Hier Bericht und Stellungnahme der Informationsstelle Militarisierung - wie die MitstreiterInnen dort werden wir uns nicht beirren lassen. Der Bericht geht lohnenderweise auch auch auf die Vorgeschichte ein (Ich war bei den Ereignissen auch am Lenbachplatz und habe es so erlebt, wie von Tobias dargestellt. F.I.)

Außerdem: Presseerklärung von Tobias Pflüger selbst.
Dazu eine Auseinandersetzung mit der rot/grünen Zustimmung.

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Am heutigen Dienstag beschloss eine breite Koalition aus Konservativen, Liberalen, Sozialdemokraten, Grünen und Rechtsextremen die Aufhebung der Immunität des Europaabgeordneten und Vorstandsmitglieds der Informationsstelle Militarisierung (IMI), Tobias Pflüger. Einzig die Linksfraktion GUE/NGL lehnte diesen Antrag geschlossen ab.

Die Informationsstelle Militarisierung wendet sich scharf gegen diesen eindeutig politisch motivierten Angriff auf unser Vorstandsmitglied.

(Einschub: die BIFA auch)

Zum Hintergrund: Die Staatsanwaltschaft München wirft Tobias Pflüger vor, während einer Demonstration Straftaten begangen zu haben, als er Polizeibeamte um Auskunft über die brutale Festnahme eines Demonstrationsteilnehmers bat. Dabei wies er sich ihnen gegenüber als Europaabgeordneter aus und wurde von zwei Polizeibeamten - ein halbes Jahr nach der angeblichen Tat - angezeigt.

Die Version der Staatsanwaltschaft ist derart hanebüchen, dass sich hieraus nur ein Schluss ergibt. Über Repression soll die politische Arbeit unseres Vorstandsmitglieds behindert, wenn nicht gar verunmöglicht werden. Dass dies nun gerade im Kontext der sehr erfolgreichen Proteste gegen die Münchner Sicherheitskonferenz geschieht, ist wohl ebenfalls kein Zufall und hat eine lange Vorgeschichte.

mehr ...

Bundesregierung+NATO stimmen auf Angriff gegen Iran ein

Bis jetzt reichen die Proteste nicht - der Schulterschluß der Militärpolitiker auf der NATO-Sicherheitskonferenz im Konzert mit der Medieneskalation zum Islam zeigen eine dramatische Dynamik. Die üblen Polizeimethoden gegen die Demonstration am Samstag entsprechen der Kriegsstimmung.

Trotzdem, bleibt dran - wir tuns auch.

NATO-Sicherheitskonferenz: aktiver Protest

Etwas in Eile: Am Marienplatz war Freitag abend wirklich viel los, bis hin zur Musik - ein passender Auftakt eben. Die Radler (starteten dort in für mich unerwarter Menge) und die "Spaziergänger" ;-) waren später dran, die "Friedenskonferenz" lief passenderweise gleich nebenan ..

Tobias Pflüger und Claus Schreer setzten sich besonders mit einem gewissen Rumsfeld auseinander. Das Plakat ist hier als PDF (460kB) dokumentiert:
http://www.bifa-muenchen.de/Rumsfeld.pdf

absurde Auflagen - Münchner Linie wieder mal

Das Münchner Kreisverwaltungsreferat steht für den institutionalisierten Obrigkeitsstaat, kaum daß der Verdacht entsteht, die Demonstranten hätten mal was Nettes vor (das ausgerechnet nicht dem Gewaltklischee entspricht) muss man verbieten was das Zeug hält - Entspannung? mit denen ist das nicht vorgesehen. Hier nur ein kerniger Satz, mehr in der Pressemitteilung beim Friedensbündnis (PDF 76k).

"Das Mitführen und Verwenden von Gesichtsmasken wird den Teilnehmern/-innen untersagt. Hierunter fallen auch die Masken, die an einer Stabhalterung befestigt sind und nur zeitweise vor das Gesicht gehalten werden (sog. 'Venezianische Masken')."

Ergänzung: Reaktionen, wie sie dazu im Web gefunden wurden.

Löwenparade

In den Tagen vor dem NATO-Konferenzwochenende wurden auch einige Exemplare der berüchtigen Münchner Löwensansammlung nützlich eingesetzt.

Von einer Fotospritztour in der Münchner Innenstadt gibts hier einige Beispiele. (Fotos/c Andreas Bock)

Löwen zur Siko vor dem Bayerischen Hof

hier als kleine Galerie (Frames)   ... und eine BIFA-Presseerklärung dazu (PDF)

und im folgenden als Übersicht ...

BIFA in der Aktionswoche

wie hier schon avisiert - angesichts des dichten Programms vor und während der NATO-Sicherheitskonferenz wird es weiter nicht wundern, daß wir den BIFA-Treff diesmal (Februar) nicht im Friedenskeller halten, sondern auf den Aktionskalender verweisen ;-)

Siehe z.B.
http://www.muenchner-friedensbuendnis.de/archiv/Siko/06GegenSiko.php *
http://www.muenchner-friedensbuendnis.de/aktuelles/ *
http://www.bifa-muenchen.de/termine.html *

und hier die Demo-Route am Samstag:
* http://www.muenchner-friedensbuendnis.de/archiv/Siko/06demoroute.html *

und andere Seiten ..

Dafür gibts jetzt gleich eine Vorschau:
am Mittwoch, 1. März ist nur ein kleiner Arbeitstreff im Keller, denn
am 2. März um 19.30 gibt es den Vortrag von Volker im EineWeltHaus:
„Zivilgesellschaftliche Krisenprävention – Weg zum Frieden?“

Das passt gut zu unserem momentanen inhaltlichen Programm, mehr in Kürze hier.

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