International

GAZA - die Demonstrationen sind richtig!

Angesichts der israelischen Kriegsmaschinerie rührt sich Protest. Zu viele schrecken zurück - wäre das nicht antisemitisch?

Rolf Verleger hatte Gelegenheit im Deutschlandradio darauf einzugehen - seine analytische Argumentation sollte größere Verbreitung finden!

Frage: Können Sie es denn verstehen, wenn viele deutsche Politiker vorsichtig sind mit Kritik an Israel, allein wegen der deutschen Geschichte?

... wie Asche im Mund [GAZA]

... so das Bild, mit dem Bert Brecht die Notwendigkeit und Schwierigkeit schilderte, immer wieder für Frieden zu Argumentieren.

Das kommt mir wieder in den Sinn bei dem entsetzlichen Kriegszustand in Palästina.

Vorwand - Israels Sicherheit.

Vorwand? Ja klar. Israel könnte längst Frieden haben - wenn es der Israelische Staat wollte. Will er denn nicht?

Der politische Zynismus oder wie man das nennen sollte ist doch offensichtlich: Israel (behauptet es) will, daß Palästinenser den Staat, d.h. seine Grenzen anerkennen.

Nur: Israel ist nicht bereit, sich selbst auf seine Grenzen festzulegen - es gibt permanenten Landraub und permanente Agression gegenüber Palästinensern - die Fortsetzung der ursprünglichen Vertreibung.

Die "Welt" schaut zu - und wundert sich wohl insgeheim, warum denn nicht längst alle Palästinenser "freiwillig gegangen" sind, und das Land widerspruchslos den Israelis als Ganzes überlassen.

Das ist der Anspruch der Israelischen Politik, der weder mit Sicherheit geschweige denn mit Frieden zu tun hat.

Alle sehen und wissen es, aber die Palästinenser (wahlweise Hamas oder wer auch immer) sind schuld.

Aus Sorge um den Frieden

Zur weiteren Verschärfung beim Ukrainekonflikt entstand aus überregionalen Zusammenhängen folgender Appell:

"Aus Sorge um den Frieden und mit Blick auf die anhaltend kritische Lage in der und um die Ukraine wenden wir uns an Bundesregierung, Parlament und Öffentlichkeit mit der dringenden Bitte: Lassen Sie nicht zu, dass der Kampf um die Ukraine zu einem Stellvertreterkrieg zwischen „dem Westen“ und Russland eskaliert!
Hundert Jahre nach Beginn des 1. Weltkrieges befindet sich die Welt in einer selbstverschuldeten gefährlichen Lage, in der sogar mit der Möglichkeit eines erneuten globalen Krieges gespielt wird. Es ist höchste Zeit, dass alle Menschen, die guten Willens und am Frieden interessiert sind, dem verantwortungslosen Kampf um Einflusssphären, Gaspipelines und geostrategische Positionen Einhalt gebieten. ...

... dort -> der ganze Text und Unterzeichnung"

... warum Sorgen um die Bewahrung des Friedens angebracht sind

Albrecht Müller begründet auf den Nachdenkseiten seine Sorgen
"Die Kriegsgefahr und die existenzbedrohenden Seiten eines Krieges, sieht die Mehrheit wohl nicht."

Und mir erscheint es ähnlich brisant:

Jahrelang waren wir auf den "Tag X" als Angriff auf den Iran eingestimmt und rechneten mit "dem Schlimmsten".

Jetzt hat der Westen auf einmal ganz anders Appetit bekommen - warum mit dem Iran abgeben, wenn man Russland haben kann - und man muss noch auf ganz anderer Ebene mit "dem Schlimmsten" rechnen. Die alten Muster der Reagan-Anfänge kommen hoch - nicht mehr dem sowjetischen, jetzt halt dem russischen Huhn den Kopf abschlagen. Es braucht kein sozialistisch/kommunistisches Feindbild - "nicht vom Westen kontrolliert" genügt als Grund für einen "Kalten Krieg", wie er kaum schärfer vorstellbar ist - Putsch mit Hilfe faschistischer Schlägertruppen.

Da kommen alte Bilder hoch, als schon während der sich abzeichnenden Niederlage der Nazi-Armee in den Militärköpfen herumschwirrte "gleich weitermachen und mit den Amis doch noch Russland schaffen".

Die Logik des Westens

Dazu: Dauerprotest Syrien ..

Die Rhetorik der meisten Massenmedien strotzt vor Kriegspropaganda. Trotzdem, welche Logik haben die permanenten Interventionskriege?

Es gibt diese Logik - wenn sie was mit der "westlichen Wertegemeinschaft" zu tun hat, dann gerade darin, daß sie diese "Wertegemeinschaft" endgültig als Netzwerk von Kriegsverbrechern zeigt.

Ein Beispiel ist die Analyse der USA in Syrien, hier bei der IMI:
http://www.imi-online.de/2013/08/27/syrien-begrenzte-luftschlaege-und-die-logik-...

Viele sind entsetzt, wie die aktuelle "Eskalationsdominanz von USA und Komplizen" auf weitere Verbrechen zusteuert. Hier jedenfalls noch eine jüngere Linksammlung zur Argumentation (vor allem wieder IMI)

* http://www.isw-muenchen.de/download/haende-weg-von-syrien-cs-re-20130907.pdf (Download PDF)
* http://www.wecker.de/tagebuch.php?ide=347
* http://www.ag-friedensforschung.de/bewegung/antikriegstag2013-baf.html
* http://www.imi-online.de/2013/08/28/aussenpolitik-als-totalausfall-eine-interven...

Vortragstext - Armes reiches Afrika

Die militärische Zusammenarbeit der EU und AU.

Vortrag von Ursla Epple am 19. Oktober 2012 im EineWeltHaus

Seit den 1990er Jahren ist es zu einem massiven Ausbau der militärischen Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Afrikanischen Union gekommen. Der Grund dafür sind die immensen Rohstoffvorkommen, deren Abbau und die Handelswege werden militärisch abgesichert.

Aufgrund der kolonialen Strukturen ist die EU für Afrika der wichtigste Handels-Partner. Der EU- Außenhandel mit Afrika beträgt 9% und ist von 2005 bis 2010 um fast 30% gestiegen. Im gleichen Zeitraum betrug der Zuwachs des gesamten deutschen Außenhandels knapp 25%. Die meisten afrikanischen Länder haben derzeit ein Wirtschaftswachstum von über 5%. Der Anteil Afrikas an der Weltwirtschaft liegt bei etwa 2%. Der Anteil Afrikas am Waffenhandel beträgt 7%. Der genehmigte deutsche Rüstungsexport in die Afrikanische Union ist zwischen 2006 und 2011 von 1,5 Mio. € auf 11 Mio. € gestiegen.

Orwellscher Friedensnobelpreis

von der österreichischen "Solidar-Werkstatt": George Orwell charakterisierte in seinem berühmten Roman „1984“ die Propagandafloskeln autoritärer Regime: „Krieg ist Frieden, Freiheit ist Sklaverei und Unwissenheit ist Stärke.“ Seit heute kann man ergänzen: „Und der Militärpakt EU ist eine Friedensmacht“.

Die Vergabe des Friedensnobelpreises an die EU weist mindestens ebensolche Orwell´schen Dimensionen auf wie im Jahr 2009 die Vergabe dieses Preises an US-Präsident Obama, der den Krieg der USA gegen Afghanistan und Pakistan intensivierte, gemeinsam mit EU-Mächten Libyen zerbombte und unter dem die Rüstungsausgaben auf ein Allzeithoch hinauswuchsen. Der „Friedensnobelpreis“ für die EU ist von einer ähnlich zynisch-grausamen Dimension.

Die Geburtsurkunde des „Friedensnobelpreisträgers“: Völkerrechtswidriger Angriffskrieg ... dort gehts weiter

Blockupy Frankfurt

16 Mai 2012 - 14:00

Blockupy Frankfurt - Europäische Aktionstage

Update/Tip:
Bei CastorTV gibts einen Livestream!

Achtung: Auf Grund des aktuellen Verbots ist erst Recht Solidarität am Platze! (Protestnote zum Unterzeichnen)
Die juristische Gegenwehr zeigte Teilerfolge - für die Demonstration am Samstag und einige weitere Punkte konnte das Verbot gekippt werden! - die Anreise erfolgt also zu den "angemeldeten und nicht verbotenen Veranstaltungen".
Es bleibt ein Skandal, daß z.B. das längst etablierte Camp geräumt werden soll und viele weitere Schikanen und Verbote. So wurden hunderten von Leuten ein Aufenthaltsverbot in Frankfurt (!) zugestellt - absurd. Die juristsche Auseinandersetzung ist also noch nicht beendet!
Im Münchner Bus gibt es noch Platz - am Donnerstag morgen (s.u) kann man auch spontan noch mitfahren!

Bei "Blockupy Frankfurt" werden viele Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet und anderen europäischen Ländern ihren Protest in die Finanzmetropole und vor die EZB tragen! Die Mobilisierung für das Himmelfahrts-Wochenende vom 17. (bzw. 16.) bis 19. Mai läuft gerade so richtig an. - Die BIFA hat den Aufruf auch unterstützt!


In München:
Der Bus nach Frankfurt fährt am Donnerstag, 17.05.2012,
Abfahrtszeit ist 7.00 Uhr (vor dem EineWeltHaus).
Rückfahrtszeit am Samstag: 18.00 Uhr ab Frankfurt (!)

Wer selbst nicht fährt, ist gebeten, zur Linderung der Kosten oder für ärmere Mitfahrende ein Soli-Ticket zu spendieren.

Fahrkarten (Preis 45,- EUR) gibt es:

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