Seit nunmehr 20 Jahren engagieren sich die Bielefelder Datenpioniere speziell mit dem BigBrotherAward für den Schutz von Persönlichkeits- und weiteren Rechten im Umgang mit Computern samt Datennetzen - Respekt und Anerkennung dafür (die Initiative - heute Digitalcourage, ist schon wesentlich länger aktiv, ursprünglich gestartet noch zu Mailboxzeiten mit dem sperrigeren Namen "FoeBud", lange vor dem Internet wie wir es inzwischen kennen).
Ein jährlicher Höhepunkt ist diese "Preisverleihung" - natürlich eine Auszeichnung der Schande für die Ausgewählten - auch jetzt. Ausgerechnet im Jubiläumsjahr stellte die Pandemie die Initiative vor große Schwierigkeiten, der Termin der Preisverleihung musste mehrere Monate verschoben werden bei starker Beschränkung der Beteiligung am Ort. Das bewährte Team vom CCC-NOC realisierte einen Live-Stream (Link zum Video in Kürze). Aber es fand statt, mit den vertrauten Kategorien - dabei aus der Sicht von Friedensgruppen ein besonderer Treffer: Die Verantwortung der Bundesregierung für die US-Drohnenmorde!

... Deutschland ist längst integraler Bestandteil des völkerrechtswidrigen US-ge:führten so genannten Kriegs gegen den Terror und in alle völkerrechtswidrigen US- und NATO-Kriege und Kriegsverbrechen verstrickt – obwohl doch nach Artikel 26 des Grundgesetzes „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten“, verfassungswidrig und mit Strafe bedroht sind.
 
Aus diesem Grund rückt die Bundesregierung in den Fokus eines „BigBrother­Awards“: Sie trägt rechtliche und politische Mitverantwortung, weil sie nichts gegen dieses mörderische Treiben auf deutschem Staatsgebiet unternimmt. Die Militärbasis Ramstein ist keineswegs exterritoriales Gebiet, sondern liegt im Geltungsbereich des Grundgesetzes – auch wenn de facto Grundgesetz und Völkerrecht hinter den Toren Ramsteins ihre Gültigkeit verlieren. Die Bundesregierung hat den (potentiell) betroffenen Menschen gegenüber eine gesetzliche Pflicht zu handeln – juristisch ausgedrückt: eine „Garantenpflicht“.
 
So sieht es im Übrigen auch das Ober­verwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen: Das Gericht hat Anfang 2019 die Bundesregierung gerügt und dazu verurteilt, künftig ihrer Schutzpflicht nachzukommen und aktiv nachzuforschen, ob Kampfdrohnen-Einsätze über Ramstein gegen Völkerrecht verstoßen.4 Das humanitäre Völkerrecht, das u.a. willkürliche Tötungen von Zivilpersonen verbietet, bindet gemäß Grundgesetz (Art. 25) auch Regierung, Behörden und Justiz der Bundesrepublik. Dieser Schutzpflicht, so das Gericht, sei die Bundesregierung bislang nicht nachgekommen. Tatsächlich hat sie bis heute jegliche Verantwortung zurückgewiesen und damit den von deutschem Staatsgebiet ausgehenden Tod von Menschen billigend in Kauf genommen. ...

Ganze Begründung ("Laudator": Rolf Gössner).

Der komplette Videostream aller "Preise" (~2h) nebenan bei der Amazonas-box, Ralf Gössner ist bei ca, 45Min. drann

Übrigens - für dpa war es wohl nicht möglich den Überblick zu finden, obwohl die Medien die Preisträger vorab (mit Sperrfrist) bekamen - dieser "Preis" für die Bundesregierung (Kategorie Politik) wurde so erwähnt: "Weitere Preise wurden in den Kategorien Arbeitswelt, Politik, Geschichtsvergessenheit vergeben."