Honduras-Delegation 2010

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Eine Delegationsreise zur Lage der Menschenrechte und der Demokratiebewegung nach dem Putsch
Aktualisiert: vor 4 Stunden 26 Minuten

Die Gewalt gegen Gewerkschafter in Honduras nimmt kein Ende

Mo., 9. Sep. 19, 14:28 Uhr

Honduras steht bei Angriffen auf Gewerkschafter in Lateinamerika an dritter Stelle Von Übersetzung: amerika21 Jorge Hernández (stehend) beim Forum "Folgen des Putsches für die Menschenrechte" in Honduras Quelle: Giorgio Trucchi Am 2. September fand in der honduranischen Hauptstadt Tegucigalpa das Forum "Folgen des Putsches für die Menschenrechte"1 mit Schwerpunkt auf die Verletzung der Arbeitsrechte und die Rechte der LGBTI-Gemeinschaft statt. Bei dieser Gelegenheit sprach Georgio Trucci vom lateinamerikanischen Sekretariat der Internationalen Gewerkschaft der Nahrungsmittelarbeiter (Rel-Uita) mit Jorge Hernández über die schwierige Situation.

Jorge Hernández arbeitet im Netzwerk gegen die Gewalt gegen Gewerkschaften (Red contra la Violencia Antisindical), das 2015 gegründet wurde. Auslöser waren die massive Gewalt gegen organisierte Arbeiter und die Straflosigkeit im Land. Seitdem hat das Netzwerk viele Fälle dokumentiert, begleitet und zur Anzeige gebracht.

In seinem aktuellen Bericht weist das Netzwerk auf mindestens 47 Fälle von Gewalt hin, die ein oder mehrere Opfer betrafen. Die meisten Aggressionen stehen im Zusammenhang mit Entlassungen aufgrund gewerkschaftlicher Aktititäten, auch kommt es zu Todesdrohungen, Kriminalisierungen, Entführungen und Morden.

Hernández nennt als Beispiele die Ermordung von Héctor Martínez Motiño, Vorsitzender der 6. Sektion der Gewerkschaft der Nationalen Autonomen Universität von Honduras (Sitraunah) im regionalen Universitätszentrum Litoral Pacífico sowie die Entführung und das Verschwindenlassen von Donatilo Jiménez, dem Vorsitzenden der 3. Sektion der Sitraunah im Universitätszentrum Litoral Atlántico. Und er führt die Aggressionen gegen die Brüder Moisés und Misael Sánchez von der Gewerkschaft der Arbeiter in der Agrarindustrie (STAS) auf den Melonenplantagen von Fyffes/Sumitomo an.

Die Kriminalisierung gewerkschaftlicher Arbeit>Er sei auch sehr besorgt wegen der Kriminalisierung von Gewerkschaftern durch das honduranische Justizsystem, sagte das Mitglied des Netzwerks. Er erwähnte den Fall von José Armando Flores, dem Vorsitzenden der Gewerkschaft der Angestellten im Gesundheitsbereich im Osten (SITRASAO), der mit dem Tod bedroht und anschließend wegen Beleidigung und Verleumdung vor Gericht gestellt wurde.

Staatsstreich und Verletzung der MenschenrechteSeit dem Putsch verstärkte sich die Gewalt gegen Gewerkschafter.
Allein zwischen 2009 und 2010 seien 19 Lehrkräfte ermordet worden. "In den Jahren 2015 bis 2018 haben wir 109 Fälle von Gewalt gegen Gewerkschafter registriert, darunter 7 Morde und einen Fall von gewaltsamem Verschwindenlassen".

Der Bereich, aus dem die meiste Gewalt berichtet wird ist die Agrarindustrie (77 Prozent), gefolgt vom öffentlichen Dienst und den Montagebetrieben (23 Prozent), sagte Hernández gegenüber Rel-Uita.
Diese Situation hat dazu geführt, dass Honduras zu den drei Ländern mit der größten Gewalt gegen Gewerkschafter in Lateinamerika gehört.

“Honduras kommt direkt hinter Kolumbien und Guatemala. Und dieser traurige Rekord wurde von der Internationalen Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen (ILO) bei ihrer 108. Konferenz bestätigt. Die Lage ist schwierig und wir als Netzwerk versuchen, auf nationaler und internationaler Ebene Einfluss zu nehmen“, führte er aus.

Die Kräfte bündelnÜber die Einheitsgewerkschaft der Arbeiter von Honduras (Confederación Unitaria de Trabajadores de Honduras, CUTH), hatte das Netzwerk gegen die Gewalt gegen Gewerkschaften seine Vertreter bei den letzten ILO-Konferenzen.

"Alle zusammen haben wir erreicht, dass Honduras erneut in die Liste derjenigen Länder aufgenommen wurde, welche die Abkommen über Arbeitsrechte und -freiheiten missachten", sagte der Menschenrechtsaktivist.

Was Honduras betrifft, so wird die Konvention 87 verletzt, die das Recht auf Zusammenschluss in Gewerkschaften und den Schutz des Gewerkschaftsrechts garantiert. Die ILO hat den honduranischen Staat deshalb aufgefordert, eine Kommission zur Gewalt gegen Gewerkschaften einzurichten und jeden einzelnen der vorgebrachten Fälle zu untersuchen.

“Wir sind dabei, diese Kommission zu schaffen. Die Gewerkschaftszentralen haben bereits ihre Vertreter benannt und wir warten darauf, dass die anderen Parteien dies ebenfalls tun. Es ist notwendig und dringend, diese Fälle zu untersuchen um die Straflosigkeit zu beenden“, sagt Hernández abschließend.
  • 1. Am 28. Juni 2009 wurde in Honduras die letzte demokratisch gewählte Regierung des Landes unter dem linksliberalen Präsidenten Manuel Zelaya von einer Allianz traditioneller Politiker, Unternehmern, Kirche sowie Militär und unterstützt durch die US-Regierung aus dem Amt geputscht
Quelle: rel-uita

Gewalt, Korruption und Straflosigkeit beherrschen Energieindustrie in Honduras

Di., 3. Sep. 19, 7:03 Uhr

Bericht über mutmaßlichen Drahtzieher des Mordes an Berta Cáceres wirft Fragen über Rolle von Entwicklungsbanken und Investoren aufVon amerika21Copinh fordert die Bestrafung der Anstifter des Mordes an Berta Caceres Quelle: copinh Washington/Genf. In Honduras hat ein neuer Untersuchungsbericht US-amerikanischer Menschenrechts-organisationen massive Gewalt und Korruption in der Energiewirtschaft von Honduras beklagt. Straftaten bis hin zu Morden an Kritikern blieben weitgehend straffrei, heißt es in dem 28-seitigen Bericht, der sich vor allem mit dem Fall Roberto David Castillo Mejía befasst.


Der Geschäftsmann, Absolvent der US-Militärakademie Westpoint, Ex-Geheimdienstoffizier der honduranischen Armee sowie Ex-Angestellter der staatlichen Energiegesellschaft Enee gilt als einer der Drahtzieher des Mordes an der honduranischen Menschenrechtsverteidigerin und Leiterin der indigenen Organisation Copinh, Berta Cáceres. Castillo war Geschäftsführer des Unternehmens Desarrollos Energéticos S.A. (Desa) und ist offenbar bis heute dessen Aufsichtsratsvorsitzender.

Castillo Mejía wurde am 2. März 2018, genau zwei Jahre nach dem Mord an Cáceres, festgenommen. Gegen mutmaßlich weitere Hintermänner und Auftraggeber wird bisher nicht ermittelt. Ein Gericht in der honduranischen Hauptstadt Tegucigalpa hatte in seiner mündlichen Urteilsbegründung im Prozess gegen sieben Auftragsmörder und Mittelsmänner am 30. November 2018 festgestellt, dass hochrangige Funktionäre der Desa von dem Mordkomplott wussten und involviert waren.

Die Desa weist das entschieden zurück und bestreitet trotz eindeutiger Chatprotokolle jegliche Beteiligung Castillos. Das Urteil vom November 2018 ist bis heute nicht rechtskräftig. Auch die Hauptverhandlung gegen Castillo verzögert sich. Sollte das so bleiben, muss der Manager im März 2020 womöglich auf freien Fuß gesetzt werden.

Gegen ihn und 15 weitere Beschuldigte läuft seit April 2019 ein weiterer Prozess, der von der internationalen Unterstützungsmission gegen Korruption und Straflosigkeit in Honduras (Maccih) angestoßen wurde, der aber auch stagniert.

Der neue Bericht aus den USA vereint nun Erkenntnisse aus beiden Verfahren und ergänzt sie mit eigenen Recherchen zur Vorgeschichte Castillos. Dazu gehört auch eine mögliche Verstrickung in den internationalen Korruptionsskandal um den brasilianischen Baukonzern Odebrecht.

Das Dossier deckt zudem auf, dass Castillo an mehreren Unternehmen – sechs davon in Honduras und zwei in Panama – beteiligt war oder immer noch ist. Deren Geschäftsführung bedürfe dringend einer weiteren Untersuchung.

Am brisantesten sind dabei womöglich die Aktivitäten des panamaischen Konzerns Potencia y Energía de Mesoamérica S.A. (Pemsa), der neben der Familie Atala Zablah Hauptanteilseigner der Desa war. Vertreten durch David Castillo übernahm die Pemsa das Solarunternehmen Proderssa. Die honduranische Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass Proderssa von Strohmännern des Drogenkartells Los Cachiros der Familie Rivera Maradiaga gegründet worden ist. Möglicherweise hat Proderssa zwölf Tage vor dem Ende der Amtszeit des Präsidenten Porfirio Lobo einen Liefervertrag mit der staatlichen Energiegesellschaft Enee unterzeichnet, bei dem – wie im Fall des Stromvertrages für das Wasserkraftwerk Agua Zarca – Korruption im Spiel gewesen sein könnte. Und wie bei Agua Zarca waren bei den Solarparks der Proderssa im Süden von Honduras erneut internationale Investoren und Entwicklungsbanken mit von der Partie, konkret aus Norwegen, den Niederlanden, Finnland und von der Weltbank.

Das US-Dossier zeigt ein Muster, nach dem Unternehmen, an denen Castillo beteiligt war, immer wieder lukrative Verträge mit dem Staat in Finanzinstrumente verwandelten, um an internationale Investitionen und öffentliche Gelder von Entwicklungsbanken heranzukommen, die dadurch möglicherweise indirekt in kriminelle Aktivitäten, Menschenrechtsverletzungen, Korruption und Straflosigkeit verstrickt werden.

Die Mutter und Töchter von Berta Cáceres haben sich indes in der vergangenen Woche nach Mississippi im US-Bundesstaat Luisiana aufgemacht: Wie die britische Tageszeitung The Guardian berichtet, wollen sie einen Gerichtsbeschluss erreichen, der das US-Bankhaus Hancock Witney zwingt, Daten über den Kauf einer Luxusvilla herauszugeben. Castillo hatte sie im November 2016 mittels einer Anzahlung von 400.000 US-Dollar und einer Hypothek über 1,04 Millionen US-Dollar erworben. Cáceres’ Familie erhofft sich davon weitere Indizien für den laufenden Mordprozess gegen Castillo. Seine Ehefrau Tanya Romero-Baca, eine US-amerikanische Staatsbürgerin, will sich gegen die Herausgabe zur Wehr zu setzen.

Honduras Themenabend

So., 25. Aug. 19, 23:13 Uhr
10 Jahre Putsch - soziale Bewegungen im dauerhaften Widerstand - Migration als Folge von Gewalt und PerspektivlosigkeitVortrag, Diskussion und Infostände am 12. September ab 18.30 Uhr im Projekthaus Potsdam 
Mit dem Putsch gegen den Präsidenten Zelaya im Jahre 2009 durch rechts-konservative Kräfte begann der Ausverkauf der natürlichen Ressourcen. Indigene und soziale Bewegungen verteidigen ihre Territorien und Menschenrechte, werden deshalb verfolgt, kriminalisiert und ermordet.

Der amtierende Präsident Hernández hat sich illegal wiederwählen lassen, seine Familie ist in Drogenhandel verwickelt, seine Partei ist gespalten und hoch korrupt. Seine Macht stützt er auf das Militär, das brutal gegen friedlich Protestierende vorgeht.

Welche Perspektive haben die Menschen in Honduras? Viele Honduraner*innen sehen nur noch einen Ausweg: Migration. Zu Hunderten verlassen sie in Karawanen ihr Land, um eine der weltweit gefährlichsten Migrationsrouten gemeinsam zu gehen. In den USA sind sie nicht willkommen. Doch die US-Regierungen unterstützen das Regime in Honduras, denn das Land ist seit mehr 100 Jahren eines der wichtigsten Verbündeten in Zentralamerika.

Die Referentin skizziert die Situation 10 Jahre nach dem Militärputsch. Sie geht auf aktuelle Proteste ein und die Situation sozialer Bewegungen ein. Die Ursachen der massenhaften Abwanderung werden im aktuellen politischen Kontext beleuchtet.

Als Teil der Solidaritätsbewegung zu Honduras gibt sie auch Einblick in die Arbeit des Netzwerkes HondurasDelegation und des Kollektivs CADEHO.

Rita Trautmann gehört dem Menschenrechtskollektiv CADEHO und dem Solidaritätsnetzwerk HondurasDelegation (http://hondurasdelegation.blogspot.de/) an. Nach ihrem Studium der Ethnologie hat sie hat mehrere Jahre in Honduras gelebt und ist seit mehr als 15 Jahren dem Land verbunden. Nach der Wahl 2017 war sie als Menschenrechtsbegleiterin vor Ort.

Proteste in Honduras: Präsident Hernández soll Amt niederlegen

Di., 20. Aug. 19, 15:50 Uhr
 von Jutta Blume in amerika21
Zeigt sich bislang unbeeindruckt von den Vorwürfen: Der Staatschef von Honduras, Juan Orlando Hernández Quelle: @JuanOrlandoH Tegucigalpa. In Honduras wächst der Druck gegen den amtierenden Präsidenten Juan Orlando Hernández, der laut Zeugenaussagen mit Drogenhändlern konspiriert und dafür Millionenbeträge für seine Wahlkampagne im Jahr 2013 erhalten haben soll. Die Proteste gegen den konservativen Politiker hielten auch in der vergangenen Woche an.

Demonstrierenden Studierenden in Tegucigalpa begegnete die Polizei am Dienstag und Mittwoch mit massiver Repression, wie die Anthropologin Adrienne Pine bezeugte. Dabei hätten Polizisten sogar Steine auf die Protestierenden und auf sie selbst geworfen, als sie die Ereignisse filmte, berichtete sie.



Die Proteste gegen die Regierung hatten sich bereits Ende April an Privatisierungsplänen im Bildungs- und Gesundheitsbereich entzündet. Nun haben sie durch die Vorwürfe gegen Hernández, selbst in den Drogenhandel verwickelt zu sein, neue Nahrung erhalten.

Seit Ende April sind nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International bei Protesten gegen die Regierung fünf Menschen getötet und fast 80 verletzt worden. "Die exzessive Ausübung von Gewalt von Seiten der Herrschenden verstößt gegen internationales Recht, ist aber bislang straflos geblieben", schreibt Erika Guevara-Rosas von Amnesty International. Die Straflosigkeit berge die Gefahr, dass es zu weiteren Menschenrechtsverletzungen gegen die Protestierenden kommt.

Oppositionelle Intellektuelle aus Honduras, unter anderem der Jesuitenpriester und Direktor von Radio Progreso, Ismael Moreno, fordern die Bevölkerung auf, Hernández schnellstmöglich aus dem Amt zu drängen. Dies sei nicht nur aufgrund seiner Verwicklungen in den Drogenhandel nötig. Vielmehr sei er verantwortlich für Wahlfälschung, für die Tötung von Demonstrierenden, für die Veruntreuung von Geldern aus dem Sozialversicherungssystem, für Geldwäsche, Bestechung, für Migrationswellen verzweifelter Menschen sowie für den Ausverkauf von Naturgütern und öffentlichen Gütern an private Unternehmen.

Die jüngsten Proteste gegen die Regierung wurden am Sonntag von Ausschreitungen vor einem Fußballspiel in Tegucigalpa überschattet. Vier Menschen starben in Folge der Auseinandersetzungen, weitere Verletzte wurden in Krankenhäuser eingeliefert.

realnewsairadioprogreso

Edwin und Raúl sind frei!

Mo., 12. Aug. 19, 8:54 Uhr

Am Freitag, 9. August 2019, wurden Edwin Espinal und Raúl Álvarez von der 2. Spruchkammer in Tegucigalpa gegen umgerechnet  7.000 und 9.000 US-Dollar Kaution auf freien Fuß gesetzt. Sie waren ein Jahr und acht Monate grundlos und unter unmenschlichen Bedingungen im honduranischen Hochsicherheitsgefängnis "La Tolva" in Untersuchungshaft. Am 5. August hatten sie einen Hungerstreik begonnen, der von zahlreichen Organisationen und Persönlichkeiten mit einer Fastenaktion vor der Staatsanwaltschaft unterstützt wurde. Wir freuen uns riesig, dass Edwin und Raúl nun (unter Auflagen)  in Freiheit sind und bedanken uns bei allen, die sich für sie eingesetzt haben! Nun gilt es für die Freilassung von Edwins und Raúls Mithäftling Rommel Herrera zu kämpfen und den Prozess gegen die beiden Aktivisten genau zu beobachten. Ihre Anwält*innen haben am 8.August erfahren, dass die Beweisaufnahme für ihren Prozess bereits am 15. August stattfindet.

Am Tag seiner Freilassung nahm Edwin an dem Solidaritätskonzert für politische Gefangene in Tegucigalpa teil Informationen zur Vorgeschichte

Präsident von Honduras laut Zeugenaussagen in Drogenhandel verwickelt

Do., 8. Aug. 19, 8:24 Uhr
Hernández soll Wahlkampf mit Drogengeldern finanziert haben. Regierung in Legitimationskrise. Aufruf zu landesweiten ProtestenVon amerika21Demonstranten forderten am Dienstag in Tegucigalpa und anderen Städten den Rücktritt des Präsidenten Quelle: criterio New York/ Tegucigalpa. Der ehemalige Bürgermeister der honduranischen Stadt El Paraíso, Alexander Ardón, hat den aktuellen Präsidenten Juan Orlando Hernández beschuldigt, circa 1,5 Millionen US-Dollar aus dem Drogenhandel für seine Wahlkampagne im Jahr 2013 erhalten zu haben. Ein Dokument mit den entsprechenden Aussagen Ardóns ist am Freitag einem New Yorker Bundesgericht vorgelegt worden.

Als Gegenleistung sollen unter anderem in den Kokainhandel involvierte Personen geschützt worden sein. Aus dem Dokument der Staatsanwaltschaft geht hervor, dass Präsident Hernández, sein Bruder Juan Antonio "Tony" Hernández und der ehemalige Präsident Porfirio Lobo im Rahmen einer illegalen Vereinigung "den Drogenhandel nutzten, um ihre Macht und Kontrolle in Honduras auszuüben". Es sagt weiterhin aus, dass die Wahlkampfunterstützung durch Schmiergelder an Beamte sowie durch Geschenke und Gefälligkeiten an lokale Politiker erfolgte. Das Dokument ist Teil der gerichtlichen Unterlagen in Vorbereitung des Prozesses gegen Tony Hernández, der für Oktober dieses Jahres erwartet wird.

Der Präsident von Honduras wies bei einer Pressekonferenz am 3. Juli alle Vorwürfe als "pervers" zurück (Screenshot) Quelle: Casa Presidencial In einer Pressekonferenz bestritt der Präsident die "perversen und falschen Beschuldigungen des Drogenhändlers Alexander Ardón". Er habe den Drogenhändlern ein Ende bereitet und dies wäre nun die Rache, erklärte er.

Gegen Ardón wurde von Seiten der US-Behörden die Auslieferung beantragt, der sich Ardón im Januar 2019 stellte. Bereits im November 2018 wurde Tony Hernández, ehemaliger Abgeordneter, in Miami verhaftet. Ihm wird vorgeworfen, tonnenweises Kokain in Richtung USA durch Honduras geschmuggelt zu haben. Auch der Sohn des ehemaligen Präsidenten Lobo sitzt seit 2016 in einem US-Gefängnis. Er wurde wegen Drogenhandels zu 24 Jahren Haft verurteilt. Der honduranische Kongress hatte im Jahr 2012 ein Auslieferungsgesetz verabschiedet, das die Überstellung von Honduranern wegen Drogenhandels regelt. Im Jahr 2014 begannen die ersten Auslieferungen in die USA.

Hernández‘ Regierung steckt in einer schweren Legitimationskrise. Bereits seine Kandidatur bei den Wahlen 2017 war höchst umstritten und er wurde trotz nachgewiesenen Wahlbetrugs im Dezember 2017 zum Sieger deklariert. Es folgten wochenlang anhaltende Proteste, die mit erschossenen Demonstranten, Verletzten und politischen Gefangenen endeten.

Einer Einschätzung der Zeitung The Economist zufolge sei Hernández‘ Nationale Partei (PN) gespalten und viele Parteimitglieder fühlten sich vom Präsidenten verraten. Geschäftsleute, die mit ihm befreundet waren, klagen über Wachstumsverlangsamung, Korruption und Steuererhöhungen. Die Armeeobersten seien verärgert, da der Generalstaatsanwalt wegen der Todesschüsse gegen Demonstranten ermittelt. Hinzu komme, dass die unabhängige Mission im Kampf gegen Korruption und Straflosigkeit (MACCIH) gegen PN-Mitglieder und staatliche Funktionäre sowie gegen die Ehefrauen von Lobo und Hernández ermittle.

Aufgrund der Gewalt und fehlender Perspektiven verlassen tausende Honduraner ihr Land in Richtung USA. Seit Ende April dieses Jahres gibt es Straßenproteste und Generalstreiks gegen die geplante Privatisierung des Gesundheits- und Bildungssystems.

Seit den Veröffentlichungen letzte Woche sind die Honduraner permanent auf der Straße, am Dienstag protestierten sie zu tausenden in mehren Städten und ländlichen Regionen. Aus Tegucigalpa wird berichtet, dass an die 10.000 Menschen durch die Stadt zogen. Polizei- und Militäreinheiten gingen mit Tränengas und Schlagstöcken gegen die friedlichen Protestmärsche vor. Dabei kam es vielerorts zu Verletzten. Auch in San Pedro Sula und La Ceiba gingen die Sicherheitskräfte brutal gegen die Protestierenden vor. Auch für den gestrigen Mittwoch rief die Plattform zum Schutz der Gesundheit und Bildung zu weiteren Protesten auf.

Es bleibt abzuwarten, wie die US-Administration als stärkster Verbündeter der Regierung Hernández nach den jüngsten Zeugenaussagen reagieren wird.

Guatemala als sicherer Drittstaat: Regierung unterzeichnet Vereinbarung mit USA

Mo., 29. Jul. 19, 23:11 Uhr
Rechtmäßigkeit noch offen. Zuvor geplanter Vertrag von Verfassungsgericht gestoppt. USA drohten mit SanktionenVon , Quetzaltenango; amerika21Unter den Augen von Präsident Trump unterzeichnete Guatemalas Innenminister Enrique Degenhart (links) die umstrittene Vereinbarung, ScreenshotQuelle: Gobierno de Guatemala/YouTube Washington. Guatemalas Innenminister Enrique Degenhardt hat am Freitag eine kontroverse Vereinbarung mit der US-Regierung unterzeichnet, die das mittelamerikanische Land de facto zu einem sicheren Drittstaat erklärt. Das guatemaltekische Verfassungsgericht hatte unlängst zuvor Präsident James Morales untersagt, einen Staatsvertrag ähnlichen Inhalts ohne Zustimmung des Kongresses zu unterschreiben. In Guatemala wird deshalb die Rechtmäßigkeit des Übereinkommens bezweifelt.

Die Vereinbarung gilt zunächst für zwei Jahre und kann von beiden Seiten mit dreimonatigem Vorlauf aufgekündigt werden. Sie soll es den USA ermöglichen, Migranten, die über Guatemala angereist waren, dort aber keinen Asylantrag gestellt hatten, wieder in das mittelamerikanische Land zurückzuschicken, erklärte dass US-Heimatschutzministerium. Hierzu soll eigens ein Auffangzentrum in Guatemala errichtet werden, in dem ein solcher Antrag für die USA gestellt werden kann. Illegal eingereiste Guatemalteken sollen in einem Schnellverfahren wieder in die Heimat geschickt werden.Staatsbürger welchen Landes konkret betroffen sein werden, definiert die Vereinbarung selbst allerdings nicht. In einer Presseerklärung erklärte Guatemalas Regierung, von den Rückführungen werden vor allem Personen aus Honduras und El Salvador betroffen sein.

Beide Regierungen einigten sich darauf, die Umsetzung gemeinsam zu planen und schrittweise in einem graduellen Prozess durchzuführen. Dabei werde sich zeigen, wie viele Migranten zurückgeführt werden können. Die USA wollen die Mittelamerikaner dabei unterstützen, ihre institutionellen Kapazitäten hierfür auszubauen, machten aber auch deutlich, dass sie in Guatemala keine Verantwortung für die Migranten tragen.

Während die US-Regierung die unterzeichnete Vereinbarung "Sicherer-Drittstaat-Abkommen" nennt, bezeichnete Präsident Morales sie als "Kooperationsabkommen zur Prüfung von Schutzgesuchen" sowie "Internationale Solidarität für Migranten". Beobachter gehen davon aus, dass Guatemalas Regierung mit der Namensgebung einem erneuten Konflikt mit dem Verfassungsgericht aus dem Weg gehen möchte.

Das Gericht hatte einen ähnlich ausgearbeiteten Vertrag gestoppt und verfügt, er müsse vor einer Unterzeichnung durch Morales näher erläutert und dem Kongress zur Abstimmung vorgelegt werden. Guatemalas Staatschef erklärte nun, die neue Vereinbarung müsse nicht durch den Kongressverabschiedet werden, da die Umsetzung der geplanten Vorhaben weniger als ein Prozent des Haushalts betreffe. Inwieweit das Verfassungsgericht gegen die neue Vereinbarung vorgehen wird, ist bislang unklar.

Nach dem Urteil des Gerichts hatte US-Präsident Donald Trump damit gedroht, Geldüberweisungen vonDas Verfassungsgericht von Guatemala entschied kürzlich einen inhaltlich
ähnlichen Vertrag vorerst zu stoppen Quelle: @CC_GuatemalaGuatemalteken in den USA Richtung Heimat (Remesas) mit höheren Abgaben oder Steuern zu belegen. Die gesandten Beträge sind in den letzten Jahren stark angestiegen und werden für das vergangene Jahr auf insgesamt neun Milliarden US Dollar geschätzt. Für viele guatemaltekische Familien sind diese Gelder zum Überleben unverzichtbar. Laut aktuellen Zahlen der guatemaltekischen Zeitung Prensa libre leben 59,3 Prozent der Bevölkerung in Armut; 46,5 Prozent aller Kinder sind chronisch unterernährt.

Morales hatte den Verfassungsrichtern vorgeworfen, sich in die Außenpolitik Guatemalas eingemischt und persönliche politische Interessen verfolgt zu haben. Ihr Urteil gefährde die exzellenten Beziehungen zum wichtigsten Wirtschaftspartner des Landes, den USA. Das Gericht berief daraufhin eine Pressekonferenz ein, um zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Es habe dem Präsidenten nichts verboten oder Befugnisse beschnitten, sondern lediglich auf die Einhaltung des verfassungsgemäßen Verfahrens für internationale Abkommen geachtet, so die Richter.

Die jetzige Unterzeichnung stieß auf harsche Kritik. Amnesty International schrieb in einer Erklärung, die US-Regierung wisse, dass in Guatemala gefährliche Bedingungen vorherrschten. Angesichts der hohen Gewaltraten in dem Land und schwacher Institutionen bestehe kein Zweifel daran, dass das Land nicht als sicherer Zufluchtsort angesehen werden könne.

Die guatemaltekische Zeitung La Hora bewertet das Zustandekommen der Vereinbarung unter Androhung von US-Sanktionen als "einen Kolonialstatus" für Guatemala. Bereits für Samstag riefen zahlreiche Organisationen der Zivilgesellschaft zu Protesten auf. Tausende versammelten sich daraufhin vor dem Kongress sowie dem Haus des Präsidenten.

Zahlreiche zivilgesellschaftliche Institutionen bezweifeln indes, dass Guatemala die Voraussetzungen eines sicheren Drittstaats erfüllt. Die Menschenrechtslage gilt in dem Land als angespannt; so kommt es beispielsweise im Zusammenhang mit politischen Aktivitäten immer wieder zu Morden. Erst am Donnerstag kam es im Landkreis Livingston im Departamento Izabal zum vierten Mord an einem Mitglied der Landarbeiterorganisation CODECA innerhalb der letzten drei Wochen. Die Oraganisation hat bereits landesweite Demonstration und Straßenblockaden geplant.

Operieren Todesschwadronen im Süden von Honduras?

Sa., 27. Jul. 19, 12:50 Uhr

Von Dina Meza erschienen am 8. Juli 2019 in pasosdeanimalgrande
Übersetzung: Daniela DreißigProteste in Choluteca Foto: La PrensaIn der Stadt Choluteca im Süden von Honduras wurden seit März 2019 mindestens vier Menschen ermordet, alle auf eine ähnliche Weise. Zuletzt wurde Stefani Yolany Lopez, Tochter von Gabriel Quiroz, ein Mitglied der Sozialen Bewegung Bastion des Südens am 6. Juli 2019 erschossen. Diese Aktionen deuten auf Todesschwadronen hin, mit dem Ziel, den Widerstand gegen die Regierung von Juan Orlando Hernández zu zerschlagen.

In der Region um Choluteca finden seit November 2017 jeden Mittwoch und Samstag intensive Bürgerproteste statt. Die Proteste begannen mit dem Wahlbetrug, durch den Präsident Juan Orlando Hernández [erneut, Anm.d.Übers.] an die Macht kam und schlossen später weitere Themen ein: die Korruption im Krankenhaus im Süden, die hohen Energiekosten und Menschenrechtsverletzungen. Als Reaktion darauf hat die Regierung mehrere Militär- und Polizeikräfte in die Region verlegt, die während der Demonstrationen massive Repression ausüben.
Auch die Entsendung von Geheimdienstapparaten ist eine vorher nie dagewesene Aktion in diesem Department. Ein Grund dafür ist, dass in diesem Department traditionell immer für die Nationale Partei [aktuelle Regierungspartei, Anm.d.Übers.] gestimmt wurde. Aus dem Department stammt der Präsident des Nationalkongresses, Mauricio Oliva und anderer Abgeordnete.

Verschiedene Strategien der Regierung von Hernández mit Unterstützung von Oliva verschiedene Strategien gegen die Demonstrationen sind bisher ins Leere gelaufen. Deswegen wurde der staatliche Geheimdienst in den Sektor verlegt. Seitdem patrouillieren Autos ohne polizeiliche Kennzeichen, es werden Maskierte gesichtet und die Anführer der Proteste werden engmaschig überwacht. Die Verbrechen gegen Mitglieder der Dissidentenbewegung oder ihre Familien haben zugenommen. Demonstranten und andere Menschenrechtsverteidiger werden kriminalisiert.

Verbrechen im Stile der TodesschwadronenDie Todesschwadronen sind Paramilitärs, die im Rahmen des sogenannten schmutzigen Krieges selektiv Attentate gegen bestimmte Kollektive verüben. Die Todesschwadronen sind in Fälle von Drohungen, Raub, Sabotage, Entführung, Folter, Morde und Angriffe verwickelt, die die politische Dissidenz mit Methoden bekämpfen, die außerhalb des Gesetzes stehen. Methoden, die typisch sind für totalitäre Regierungen. Im Rahmen der US-Doktrin für Nationale Sicherheit wurden diese Einheiten in den 1980er Jahren verstärkt in Honduras eingesetzt. Mit dem Putsch im Jahr 2009 wurde diese Strategie wieder sichtbarer.

In den letzten Stunden [7.Juli 2019, Anm.d.Übers.] riss diese verwerfliche Praxis Stefani Yolany López, elfjährige Tochter von Gabriel Quiroz, einer der unnachgiebigen Protestierenden aus Choluteca, aus dem Leben. Sie wurde ermordet als sie mit ihrer Familie im Auto unterwegs war. Drei unbekannte Motorradfahrer haben das Auto aufgehalten und schossen. Das Mädchen ist Berichten zufolge sofort verstorben, nach vorläufigen Angaben wurden drei weitere Personen verletzt.

Die Verbrechen haben sich seit März dieses Jahres mit dem Mord an dem Journalist Gabriel Hernández wiederholt und verschärft, der in Nacaome, [im Department, Anm.d.Übers.] Valle, in der Nähe von Choluteca, lebte und dort die Sendung "Das Volk spricht“ moderierte.

Der Angriff auf den Journalisten wurde am Sonntag, dem 17. März gegen 12:00 Uhr von einem Unbekannten auf einem Motorrad im Viertel La Ceiba verübt. Seine kritischen Berichte waren dem Bürgermeister Víctor Flores und dem Abgeordneten José Alfredo Saavedra ein Dorn im Auge - beide gehörten der Liberalen Partei an, wie die Zeitung reporterosdeinvestigation.com berichtete.

Am 17. April dieses Jahres ist der 17-jährige Wilfredo Moncada durch einen Kopfschuss während einer Demonstration in Choluteca ermordet worden.

Am 29. Juni 2019 ist im Morgengrauen Allan Osmani Flores Aguilera, Mitglied der Sicherheitstruppe des Bürgermeisters Quintín Soriano von Choluteca, aus einem fahrenden Fahrzeug im Viertel La Libertad erschossen worden. In dem Viertel leben viele Anhänger der „Bastion des Südens“, einer Organisation, die aus den Protesten gegen Hernández und Oliva hervorgegangen ist.

Als politisches Verbrechen in Betracht gezogen„Wir betrachten diese Taten als politische Verbrechen, die die Liste der politischen Verbrechen in Honduras erweitert. Wir fordern ein Ende der Verfolgung und des Drucks, der auf die Mitglieder der „Bastion des Südens“ und unserer Familien ausgeübt wird“, heißt es in einer Erklärung, die diese Organisation am 7. Juli veröffentlichte.

Die „Plattform zur Verteidigung von Gesundheit und Bildung“ verurteilte den erneuten Mord am Sonntagabend [7.Juli, Anm.d.Übers.] und forderte die Bürger im ganzen Land auf am Mittwoch, den 10. Juli, weiter zu protestieren und schwarze Kleidung zu tragen - als Zeichen der Trauer über die unzähligen Verbrechen, die während der Proteste gegen soziale Anführer und ihren Familien verübt wurden.

Obwohl sich die Verbrechen ähneln und bereits ein Angriffsmuster gegen die Dissidenten der aktuellen Regierung sichtbar ist, unterliegen die Straftaten weder einer unabhängigen Untersuchung noch wurden die Verantwortlichen inhaftiert. Die Generalstaatsanwaltschaft zeigte sich inaktiv, um gegen diejenigen vorzugehen, die an diesen Gewalttaten beteiligt war, während es bei der Kriminalisierung von Menschenrechtsverteidigern im Süden sehr schnell gewesen ist.

Vertreibung von Journalisten und Angriffe auf DemonstrationenEine der Berufsgruppen, die unter großer Repression leidet, ist die Presse im südlichen Department, die die Informationen an die Öffentlichkeit zu bringt. Regierungskritische Journalisten werden bei den Demonstrationen angegriffen. Zwei von ihnen, Edgar Andino und Jairo López, haben bereits die Region verlassen, um ihr Leben zu schützen.

Das Strafrecht als politische Waffe

Mi., 24. Jul. 19, 12:49 Uhr
Regimegegner im honduranischen Hochsicherheitsgefängnis "La Tolva" schweben in Lebensgefahr  Von amerika21Kundgebung für die Freilassung der politischen Gefangenen in TegucigalpaQuelle: Gilberto Rios Seit Juni 2019 warnen Familienangehörige, das Komitee für Politische Gefangene undMenschenrechts-organisationen, dass die drei Untersuchungs-häftlinge Edwin Espinal, Raúl Álvarez und Rommel Herrera im Hochsicherheits-gefängnis "La Tolva", 60 Kilometer von der honduranischen Hauptstadt Tegucigalpa entfernt, in Lebensgefahr schweben. Sie hatten mehrfach Morddrohungen erhalten und herausgefunden, dass ein Gefangenenaufstand vorgetäuscht werden sollte, um sie zu töten. Edwin Espinal, ein bekannter honduranischer Aktivist und Raúl Álvarez, ein ehemaliger Polizist, waren im Januar 2018 im Kontext der Proteste gegen den Wahlbetrug bei den Präsidentschaftswahlen verhaftet worden, Rommel Herrera dann im Mai 2019 bei Protesten gegen Privatisierungen und für den Rücktritt von Präsident Juan Orlando Hernández. Angehörige und Unterstützer*innen forderten am 4.Juli in einer Pressekonferenz Garantien für das Leben und die Unversehrtheit der drei, ihre sofortige Verlegung in ein normales Gefängnis und ihre baldige Freilassung.


Die Rache des Staates folgte auf dem Fuße: Am 7.Juli 2019 wurden Espinal, Álvarez und Herrera, als sie sich weigerten, in ihre Zellenblocks zurückzukehren, isoliert und gemeinsam in eine kleine Zelle innerhalb des Hochsicherheitsgefängnisses gebracht. Die Zelle hat keine Fenster, keine Lüftung und keinen Wasseranschluss. Die Gefangenen müssen in Plastikflaschen urinieren und, wenn sie zur Toilette wollen, lange gegen die Tür schlagen. Bis zum 12. Juli erhielten sie zudem kein Trinkwasser. Alle drei sind krank. Edwin Espinal hat ohnehin wegen einer in der Haft nicht rechtzeitig behandelten Infektion bereits auf dem linken Ohr das Gehör verloren. Die Anwälte der politischen Gefangenen haben eine ganze Serie von Eingaben gemacht und Rechtsmittel eingelegt, um den honduranischen Staat an seine Schutzpflicht zu erinnern. Auch ein Richter ordnete Untersuchungen ihrer Situation an – bisher ohne Ergebnis.

Gegen Espinal, Álvarez und Herrera läuft eine massive Diffamierungskampagne. Da sie sich für Häftlingsrechte einsetzen, werden sie als aufrührerisch und gewalttätig gebrandmarkt. Im Mai und Juni, als erneut Tausende auf den Straßen von Honduras protestierten, wurden alle Familienbesuche im Hochsicherheitsgefängnis ebenso wie Arztbesuche der Gefangenen und sämtliche Gerichtsverfahren gestoppt. Ein ideales Szenario, um den drei politischen Gefangenen die "Schuld" dafür zuzuschieben und ihre Mithäftlinge, teils Mitglieder gefährlicher Banden und Schwerkriminelle, gegen sie aufzubringen.

Edwin Espinal (44), der durch seine offene Art und sein Charisma viele Menschen für den Widerstand gegen die herrschenden Verhältnisse mobilisieren konnte, ist in Honduras eine bekannte Persönlichkeit. Er war mit der 2016 ermordeten Berta Cáceres befreundet und unterstützte Proteste sozialer Bewegungen, die aus ländlichen Gegenden in die Hauptstadt kamen, ebenso wie Jugendliche seines Stadtviertels, die für einen Fußballplatz kämpften, oder Nachbarn, die sich gegen das Abholzen von Bäumen durch die Stadtverwaltung wehrten. Seit dem zivil-militärischen Putsch 2009 war der Aktivist immer wieder staatlicher Schikane, willkürlichen Verhaftungen mit Folter, illegalen Hausdurchsuchungen und Bedrohungen ausgesetzt. Die Interamerikanische Menschenrechtskommission hatte deshalb mehrfach Schutzmaßnahmen für ihn angeordnet.

Am 19. Januar 2018 wurde er aufgrund von konstruierten Vorwürfen im Zusammenhang mit Sachschäden und einem Brand im Hotel Marriott festgenommen. Staatliche Sicherheitskräfte hatten zu diesem Zeitpunkt bereits mehr als 30 Protestierende und unbeteiligte Passanten erschossen. Dutzende Demonstranten waren im Gefängnis gelandet. Gemeinsam mit Raúl Álvarez (26), der sich ebenfalls an den Protesten beteiligt hatte, ist Edwin Espinal seither im vom Militär geleiteten Hochsicherheitsgefängnis "La Tolva" inhaftiert. Richter und Staatsanwalt, die Espinal dorthin schickten, waren dieselben, die 2013 eine Hausdurchsuchung bei ihm veranlasst hatten.

Militärisches Reglement und Bandenherrschaft

"La Tolva" gehört, wie auch "El Pozo", zu Gefängnissen Typ "Alcatraz", deren Bauteile und Regelwerke aus den USA importiert und in mehreren lateinamerikanischen Ländern aufgebaut wurden. Die Haftbedingungen waren auch schon bis zum 7. Juli menschenunwürdig und dazu angetan, die Gefangenen psychisch und physisch zu brechen: Sie bekommen nur zwei Stunden Hofgang mit Tageslicht pro Monat. Die Trinkwasserversorgung hatte sich zuletzt verbessert, blieb aber immer wieder unzureichend. Für die persönliche Hygiene der Häftlinge gibt es nur drei Stunden fließendes Wasser am Tag. Familienbesuche werden immer wieder eingeschränkt. Die Anwälte bekommen keinen Zugang zu den gefängnisinternen Akten ihrer Klienten und dürfen sie nur einmal pro Woche für zehn Minuten unter strikter Bewachung sehen; sie dürfen keinerlei Notizen anfertigen. Auch für die Häftlinge sind Bücher, Papier und Stifte streng verboten. Außerhalb der Besuchszeiten haben sie keinerlei Kontakt mit der Außenwelt. Die aus dem US-Inventar noch vorhandenen Telefone wurden längst abmontiert. Ihre Angehörigen können zwischen den persönlichen Besuchen oft wochenlang nicht wissen, wie es den Häftlingen geht und ob sie noch am Leben sind. In dringenden Fällen gibt es keine Möglichkeit, rasch eine adäquate medizinische Behandlung zu erhalten. Familienmitglieder müssen wochenlang darum kämpfen, die nötigen Medikamente beschaffen zu dürfen. Einige Häftlinge leiden an unbehandelter, offener Tuberkulose. Während nach außen ein streng militärisches Regime mit mehreren Sicherheitsgürteln, Scannern und schwarz maskiertem Sicherheitspersonal herrscht, werden die einzelnen Zellenblocks von kriminellen Bandenmitgliedern beherrscht.

Unterstützer der Inhaftierten Quelle: Gilberto Rios Das Hochsicherheits-gefängnis "La Tolva" gehört zum System der so genannten Nationalen Gerichts-barkeit, die in Honduras ausschließlich für Organisiertes Verbrechen, Terrorismus, Banden- und Schwerstkrimi-nalität zuständig ist. Die Staatsanwaltschaft versucht deshalb, Edwin Espinal und Raúl Álvarez, die sich erst im Gefängnis kennengelernt haben, die Bildung einer kriminellen Vereinigung unterzuschieben, um so ihre Haft in "La Tolva" nachträglich zu legitimieren. Am 18. Februar 2019 fand eine erste Anhörung statt. Da die Staatsanwaltschaft keine Beweise für ihre These vorlegen konnte, gab das Nationale Gericht allerdings der Verteidigung Recht und erklärte sich für den Fall nicht zuständig.

Espinal und Álvarez müssten also aus dem Hochsicherheitsgefängnis entlassen werden und sich vor einem normalen, ordentlichen Gericht gegen die Vorwürfe von Sachbeschädigung und Brandstiftung verteidigen können. Sie hätten sogar das Recht, nach einer weiteren Anhörung gegen die Zahlung einer Kaution in Freiheit auf ihren Prozess zu warten. Die dafür nötigen Summen (umgerechnet 7.000 und 9.000 US-Dollar) wurden mit Hilfe einer internationalen Spendenkampagne erreicht. Edwin Espinal sagte in einer Botschaft im Mai 2019, als er von der großen nationalen und internationalen Solidarität erfahren hatte: "Es gibt keine Worte, um auszudrücken wie sehr unsere Hoffnung als politische Gefangene mit jeder Person wächst, die sich für uns einsetzt. Ich hoffe, euch allen eines Tages persönlich danken zu können."

Doch der Prozess wird verschleppt. Aus der Sicht von Edwins Ehefrau, der kanadischen Menschenrechtsaktivistin und Leiterin des nordamerikanischen "Honduras Solidarity Network", Karen Spring, geschieht das mit voller Absicht: Zuerst legte die Staatsanwaltschaft Berufung gegen die Nicht-Zuständigkeitserklärung des Nationalen Gerichtes ein, obwohl dies verfahrensrechtlich gar nicht vorgesehen ist. Dann dauerte es einen Monat bis die Akte zum Berufungsgericht geschickt wurde. Dort sind die Richter dieselben, die schon einmal zugunsten der Zuständigkeit der Nationalen Gerichtsbarkeit entschieden hatten. Die Verteidigung stellte deshalb einen Befangenheitsantrag, der abgelehnt wurde. Dagegen legten Espinals und Àlvarez Anwälte am 20. März 2019 Rechtsmittel ein, über die nach honduranischem Recht binnen einem Tag hätte entschieden werden müssen. Seither sind vier Monate vergangen.

"Als handele es sich nicht um Menschen, sondern einen Virus"

Raúl Álvarez‘ Anwalt Edy Tabora spricht von Rechtsbeugung und Missbrauch des Strafrechts. Der Jurist und Menschenrechtsexperte Joaquín Mejía sagte kürzlich in einem Programm des jesuitischen Senders "Radio Progreso", das Recht werde in diesem Fall benutzt, um es als Waffe gegen als Feinde klassifizierte Individuen einzusetzen. Die Haft im Hochsicherheitsgefängnis diene der "absoluten Neutralisierung – als handele es sich nicht um Menschen, sondern um einen Virus". Nach Recherchen des honduranischen Komitees für die Freilassung der Politischen Gefangenen wurden von Ende 2017 bis Mai 2019 174 Oppositionelle aus politischen Gründen kriminalisiert. Ihre Zahl wächst weiter, da in ganz Honduras seit Mai wieder Tausende gegen das Regime von Juan Orlando Hernández auf die Straße gehen.

Exponiertestes Beispiel der Kriminalisierung dieser neuerlichen Protestwelle ist der junge Lehrer Rommel Baldemar Herrera Portillo (23). Er wurde am 31. Mai 2019 bei Protesten gegen geplante Privatisierungen im Gesundheits- und Bildungswesen verhaftet. Er war mit einem Teil des riesigen Demonstrationszuges in der Hauptstadt Tegucigalpa an der US-Botschaft vorbeigekommen, die normalerweise von einem Wachdienst und der Polizei abgeschirmt wird, von denen an diesem Tag jedoch offenbar nichts zu bemerken war. Als Herrera sah, dass vor der Eingangstür der Botschaft einige Reifen in Brand gesteckt wurden, griff er sich ein paar weitere, die schon bereit lagen und warf sie ins Feuer. So schildern es Augenzeugen und so zeigt es ein Video. Danach ging er weiter und wurde kurz darauf von einem großen Polizeiaufgebot umringt. Beobachter vermuten, dass der Brand inszeniert war und Herrera, der sich verleiten ließ, mitzumachen, nun den idealen Sündenbock abgibt. Gegen ihn wurde am 1. Juni Untersuchungshaft in einem regulären Gefängnis nahe Tegucigalpa angeordnet. Honduranische Sicherheitskräfte brachten den jungen Mann jedoch ohne weitere Begründung oder gar rechtliche Grundlage ins weit entfernte Hochsicherheitsgefängnis "La Tolva" im Departement El Paraíso. Seine Eltern wussten 72 Stunden lang nicht, wo ihr Sohn war. Sie werfen den Behörden illegale Verschleppung, Misshandlung und Folter vor. Gegen Herrera wurde am 6.Juni, obwohl keine weiteren Beweise gegen ihn vorgelegt werden konnten, Anklage wegen Sachbeschädigung und schwerer Brandstiftung erhoben.

Der Vizedirektor des Staatlichen Gefängniswesens (Instituto Nacional Penitenciario, INP), German McNeil, bestritt kürzlich in einer Pressekonferenz alle Vorwürfe und betonte, dass die Menschenrechte der drei Gefangenen geachtet würden. Auf Nachfrage von Journalisten antwortete er, die U-Haft von Herrera in "La Tolva" entgegen einem richterlichen Beschluss liege im freien Ermessen der Behörden. Für Rommels Eltern, Juan Carlos Herrera und Mari Cruz Portillo, beide ebenfalls Lehrkräfte, ist der Fall klar: "Unser Sohn ist ein weiterer politischer Gefangener und seine Haft eine eindeutige Botschaft an die honduranische Bevölkerung, die auf den Straßen für ihre Rechte kämpft. Mit seiner Verhaftung wird versucht, die sozialen Bewegungen auszubremsen und die Proteste zu kriminalisieren."

Zeuge im Mordfall Caceres tot aufgefunden

Mo., 8. Jul. 19, 22:00 Uhr
 Melanie Schnipper in amerika21
Copinh fordert die Bestrafung der Anstifter des Mordes an Berta CaceresQuelle: copinh Tegucigalpa. Olvin Gustavo García Mejía, ein Zeuge im Fall des Mordes an der honduranischen Umwelt- und Menschen-rechtsaktivistin Berta Cáceres, ist tot. Der Zivile Rat für indigene und Basisorganisationen in Honduras (Copinh) berichtete, dass der Mann am 4. Juli in San Bartolo leblos aufgefunden wurde.

Mit García Mejía fehlt ein wichtiger Zeuge, der die Wahrheit über die Mordpläne des Unternehmens Desarrollos Energéticos S.A. (Desa) an Cáceres ans Licht hätte bringen können. Er wurde mehrfach genannt als mutmaßlich von David Castillo Mejía, dem Präsidenten und Geschäftsführer von Desa, beauftragt, Cáceres und andere Anführer gesellschaftlicher Organisationen zu ermorden. Castillo bezeichnete ihn in einem von Copinh bereitgestellten Dokument als seinen besten Sicherheitsmann. Cáceres wurde im März 2016 in ihrem Haus von mehreren Bewaffneten getötet.

García Mejía hatte angeblich schon im Dezember 2015 den Auftrag, die Copinh-Koordinatorin zu ermorden. Der Plan konnte jedoch nicht ausgeführt werden, weil er wegen illegalen Tragens von Waffen verhaftet wurde. Außerdem lag gegen ihn ein Haftbefehl wegen der Ermordung von Bernardo Pérez vor, einem Sympathisanten von Copinh. Nach nur vier Tagen wurde er jedoch auf Druck von Führungskräften von Desa wieder freigelassen. Copinh berichtet außerdem, dass er an mehreren Gewaltverbrechen in der Gemeinde San Bartolo beteiligt gewesen sei, jedoch nie verurteilt wurde.
Die Frage stelle sich, so Copinh, ob der Tod  des Zeugen García Mejía "Teil eines Planes ist, um die Beweise und Verbindungen von David Castillo Mejía mit der Gewalt in der Gemeinde Río Blanco und der Ermordung von Berta Cáceres zu beseitigen".

Am 29. November 2018 wurden sieben der acht angeklagten Personen als Mittäter an der Ermordung von Cáceres verurteilt. Bis heute gibt es jedoch kein schriftliches Urteil, das die Strafmaße festlegt, obwohl im Januar 2019 für sie lebenslange Haftstrafen beantragt wurden. Im April dieses Jahres gab es eine Vorverhandlung gegen David Castillo, die jedoch aktuell ausgesetzt ist. Eine landesweite Kampagne versuchte, ihn als Opfer darzustellen, seine Verbindung mit dem Mord abzuschwächen und ihn als unschuldig darzustellen.

Copinh fordert, dass alle Personen, auch die "geistigen Urheber" des Mordes strafrechtlich verfolgt werden. Außerdem fordert sie eine Aufhebung der Konzession zur Errichtung des Agua-Zarca-Wasserkraftwerks am Fluss Gualcarque sowie die Entschädigung der Copinh für alle bisher entstandenen Aufwände in der Verteidigung der Rechte indigener Völker und dem Erhalt der Umwelt.

copinhnodal

Rebellisches Manifest der Frauen von Honduras

Sa., 6. Jul. 19, 22:06 Uhr
Im rebellischen Territorium der Garifuna in Vallecito, Iriona, Colón, Honduras, umgeben von Elementen der Natur, die Leben und Hoffnung derjenigen nähren, die wir hier zusammengekommen sind, haben sich mehr als 1200 Frauen und 350 Kinder getroffen und erfahren, dass das Leben und die Worte nicht aufzuhalten sind. Sie kamen aus Choluteca, El Paraíso, Copan, Olancho, Valle, Francisco Morazán, Gracias a Dios, Colón, Yoro, Cortes, Atlántida, Intibucá, Lempira, La Paz, Comayagua und Santa Bárbara.



Wir spürten die Anwesenheit unserer Ahninnen Margarita Murillo, María Enriqueta Matute, Berta Cáceres, Magdalena Morales und Tía Macucu, die uns im Geiste, in unseren Gedanken und mit ihrer Kraft in all unseren Aktionen beistehen. Wir konnten die Energie der Gemeinschaften der Tolupán, Lenca, Misquito, Garifuna, Pech sowie der Maya Chortí spüren und die all der Mitstreiterinnen in diesem politischen Kampf. Zehn Jahre nach dem Staatsstreich, zehn Jahre, in denen die honduranische Bevölkerung, die Frauen von Honduras ununterbrochen Widerstand geleistet haben.

Die Zusammenkunft ehrt die Kraft und den Widerstand der Frauen, die hier sind, die nicht kommen konnten und derjenigen, die physisch nicht mehr unter uns sind. Trotz der Wunden und Schmerzen, die Gewalt und Unterdrückung unseren Körpern, Territorien und Organisationsprozessen zugefügt haben, sind wir absolut überzeugt und entschlossen, weiterhin zusammen nachzudenken, kreativ zu sein und zu handeln.

Die Kraft, die der Kosmovision der indigenen Völker innewohnt, war spürbar und hat sich in der Spiritualität, den Weisheiten, den Erfahrungen mit dem Widerstand und der Art und Weise, sich mit Natur und Leben in Beziehung zusetzen, gezeigt. Durch Diskussionen und Gespräche während der Mahlzeiten, in den Pausen und Arbeitsphasen haben wir unsere Worte zusammengetragen, die wir jetzt mitteilen.

Der Staatsstreich, der zu einer Diktatur wurde, vertieft das ausbeuterische Extraktivismus-Modell, das die Lebensentwürfe der Frauen und indigenen Völker bedroht. Ein Regime, das Gemeingüter, Identitäten, Körper, Wissen und Spiritualität plündert und ausbeutet und das sich durch Korruption, Straffreiheit, Drogenhandel, Militarisierung, Verfolgung und die Kriminalisierung unserer Mitstreiterinnen, die in ganz Honduras aktiv sind, aufrecht erhält.

Wir erleben als Produkt dieser Plünderung eine humanitäre Krise, die sich auf grausame und nachdrückliche Weise in der Massenauswanderung unserer Schwestern und Brüder zeigt. Dieser Exodus führt dazu, dass unsere Gebiete immer leerer werden, mit verheerenden Folgen für die Menschen und die gemeinschaftlichen sozialen Strukturen. Außerdem treffen die extraktivistischen Projekte so auf immer weniger Widerstand.

Wir rufen uns gegenseitig auf, uns autonome Praktiken wiederanzueignen, sie zu vermehren und selbstbestimmte Alternativen zu formulieren. Diese Alternativen müssen gegen Patriarchat und Rassismus kämpfen und für Inklusivität und Diversität eintreten, denn es ist offensichtlich, dass die männliche Machtausübung auf der Basis des kolonialen wahldemokratischen Modells, die das Leben von Frauen und Gemeinden bedroht, gescheitert ist.

Mit großer Sorge beobachten wir die zunehmende normalisierte Gewalt gegen die Körper der Frauen, die zu einem Territorium werden, auf dem sich die Frustration einer heteropatriarchalen Machokultur abzeichnet. Einer Kultur, in der oftmals Männer die Hauptrolle in den sozialen Bewegungen spielen und die von der zunehmenden Militarisierung und dem religiösen Fundamentalismus noch gefördert wird. Es gab tatsächlich Rückschritte, gleichzeitig ist die Rolle der Frauen in den Kämpfen aber auch gestärkt geworden und wir haben größere politische Klarheit, mehr Wissen und eine größere Mobilisationskraft erreicht. In diversen Kämpfen haben wir unsere Gedanken, unsere Stimmen, unsere Körper und unser Handeln eingebracht. Keine Gewalt wird uns stoppen.

Aus diesem Treffen heraus verpflichten wir uns dazu, uns weiterhin im kollektivem Widerstand zusammenzutun, den Kampf aller Frauen zu vereinen und ein Honduras ohne Diktatur neu zu denken - mit Autonomie und Selbstbestimmung der verschiedenen Bevölkerungen und der Frauen.

Zehn Jahre nach dem Staatsstreich kämpfen wir Frauen weiter gemeinsam. Für ein Honduras ohne Diktatur.

Vallecito, Iriona, Colón, den 29. Juni 2019
  (Übersetzung: Lena Meier; Redaktion: Ökubüro München)

Spanische Originalfassung und Bildquelle:
https://encuentrodemujeres.red/manifiesto-rebelde-de-mujeres-hondurenas/

Migranten in kritischer Situation auf beiden Seiten der Grenze von Mexiko und USA

Do., 4. Jul. 19, 18:21 Uhr
Berichte und Bilder aus Lagern in USA dokumentieren schlimme Zustände. Über 15.000 Migranten in 2019 bereits ausgewiesen. Foto Ertrinkender geht um die Welt

Von , amerika21
Migrantinnen in einem der Lager auf US-amerikanischer Seite der Grenze zu Mexiko Quelle: @JoaquinCastrotx El Paso/Mexiko-Stadt. Die Bedingungen für lateinamerikanische Migranten in Lagern in den USA ist laut eines Berichts von Ermittlern des US-amerikanischen Ministeriums für Innere Sicherheit (Homeland Security) sehr besorgniserregend. In den überfüllten Lagern seien die Gesundheits- und Versorgungsbedingungen eine "tickende Zeitbombe". Die Migranten würden viel zu lange Zeit interniert, berichteten die Ermittler nach dem Besuch von fünf Lagern in der Region Rio Grande Valley.

Die Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez berichtete nach einem Besuch einer Einrichtung in El Paso davon, dass Personen aus Toiletten trinken würden. Der Abgeordnete Joaquin Castro, der ebenso persönlich in einem der Lager war, erklärte im Anschluss, Migranten hätten ihm berichtet, sie seien teils bereits seit über 50 Tagen eingesperrt, einige auch getrennt von ihren Kindern. Ein Sprecher des Weißen Hauses wies die Vorwürfe, die jedoch auch mit Fotoaufnahmen dokumentiert wurden, umgehend zurück.



Am Dienstag kam es vor einer Vielzahl von Gebäuden der US-Behörden zu Protesten gegen die Migrationspolitik der Regierung.

Die US-Behörden haben im ersten Halbjahr 2019 laut einem aktuellen Bericht des mexikanischen Nationalen Instituts für Migration (INAMI) aber auch 16.714 Migranten von den USA zurück nach Mexiko zurückgebracht. Die Mehrzahl der Personen stammt aus Zentralamerika und wartet nun auf der mexikanischen Seiten der Grenze auf ein Asylverfahren. Die drei Grenzorte, an denen die US-Behörden die Migranten an Mexiko übergeben sind Tijuana, Mexicali y Ciudad Juárez.

Erst vergangene Woche hatte ein Foto für großes Aufsehen gesorgt, auf dem ein auf der Flucht in die USA ertrunkener Mann aus El Salvador mit seiner Tochter zu sehen ist. Die beiden Migranten wurden letzte Woche in einem Nebenfluss des Rio Bravo in Mexiko am Ufer geborgen. Ähnlich eines 2015 ertrunkenen syrischen Jungen, dessen Foto durch die internationale Presse ging, wurden Oscar und seine Tochter Valeria umarmt und mit den Gesichtern nach unten am Ufer eines Flusses in der Nähe der Stadt Matamoros in Tamaulipas, Mexiko gefunden.

Der UNHCR weist darauf hin, dass der Tod der beiden Migranten dem Versäumnis der Politik geschuldet sei, die Fluchtursachen wie Gewalt und mangelnde wirtschaftliche Perspektive zu bewältigen. Der Fall zeige die Verzweiflung derjenigen Menschen, die sich auf den unsicheren Weg machten, ihr Heimatland zu verlassen, um in einem anderen Land ein sicheres Leben zu führen. Ohne eine Alternative hätten die Migranten keine andere Möglichkeit als die Flucht.

Laut eines Berichts von UNICEF starben von 2014 bis 2018 etwa 1.600 Kinder auf der Flucht aus ihrem Heimatland oder wurden auf dem Weg als vermisst gemeldet. Bei den erfassten Fällen handelt es sich aber lediglich um einen Teil der Kinder. Viele Fälle sind gar nicht erfasst oder es fehlen Daten zu Alter oder Herkunft der Kinder.

Obwohl viele dieser Fälle sich im Mittelmeer ereignen, steigt auch die Anzahl der Todesfälle an der Grenze der USA und Mexiko. Die Lage der Migranten hat sich aufgrund der aktuellen Politik von US-Präsident Donald Trump, die Inhaftierungen und Abschiebungen der erwachsenen und minderjährigen Migranten erleichtert, noch zusätzlich verschärft.

Der UNHCR fordert alle Länder der Region auf, sofort Maßnahmen zu ergreifen, um die Situation der Migranten zu verbessern und keine Todesfälle mehr zuzulassen. Er bot außerdem an, mit den USA zusammenzuarbeiten um die Bedingungen der dort lebenden Asylsuchenden zu verbessern.

Proteste zum 10. Jahrestag des Staatsstreichs in Honduras

Mi., 3. Jul. 19, 7:41 Uhr
 von Knut Hildebrandt in Nachrichtenpool LateinamerikaMilitarisierte Straße im Department Cortés Foto: Radio Progreso Tegucigalpa. Der Jahrestag des Putsches in Honduras ist von zahlreichen Protesten begleitet gewesen. Am 28. Juni jährte sich zum zehnten Mal der Staatsstreich gegen den linksliberalen Präsidenten Manuel Zelaya. Der Putsch läutete den neoliberalen Rollback in Lateinamerika und eine neue Ära der Einmischungspolitik durch die USA ein.








Privatisierung: Anlass für die Proteste
Begleitet war der Jahrestag von zahlreichen Protesten. Seit Monaten gehen die Beschäftigten des Gesundheits- und des Bildungswesens in dem mittelamerikanischen Land auf die Straße. Sie protestieren gegen die geplante Privatisierung beider Sektoren. Den Protesten schlossen sich neben Schülern und Studierenden weite Teile der Bevölkerung an. Mittlerweile fordern sie den Rücktritt von Präsident Juán Orlando Hernández (JOH) und seiner als korrupt geltenden Regierung.

Verletzte Studierende auf dem UNAH-Campus in Tegucigalpa Foto:ANRedBrutaler Angriff auf Studierende
Kurz vor dem Jahrestag des Putsches kam es zu massiven Angriffen der Polizei auf Studierende der Nationalen Autonomen Universität von Honduras. Diese blockierten eine Straße gegenüber dem Universitäts-Campus und forderten Hernández‘ Rücktritt. Die anrückende Polizei beschoss die Protestierenden mit Tränengas, worauf sie sich mit Steinen wehrten. Das nahm die ebenfalls angerückte Militärpolizei für Öffentliche Ordnung (Policía Militar de Orden Público) zum Anlass auf den Campus vorzudringen und scharf auf die Studierenden zu schießen.



Einsatz von Militärpolizei zur Unterdrückung der Proteste
Transparent bei den Protesten zum 10. Jahrestag des Putsches in Honduras: "Das ist der Moment. Weg mit JOH" Foto: CLAE Die Militärpolizei wurde von Präsident Hernández gegründet. Angeblich soll sie gegen kriminelle Banden und das organisierte Verbrechen vorgehen. Eine Woche vor dem Putsch-Jubiläum kündigte Hernández jedoch an, die Militärpolizei auf die Straße zu schicken, um die Proteste zu beenden. Das führte zu einem weiteren Anstieg der Opferzahlen. Bisher sind bei den seit April anhaltenden Protesten Dutzende Personen ums Leben gekommen. Hunderte wurden zum Teil schwer verletzt.

Bananenrepublik 2.0

Fr., 28. Jun. 19, 8:00 Uhr
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Honduras’ Weg in die politische und humanitäre Krise Als der damalige Präsident von Honduras, Manuel Zelaya, am 28. Juni 2009 die Bevölkerung zu einer Verfassungsgebenden Versammlung befragen wollte, putschte die konservative Elite mit Hilfe des Militärs. Zehn Jahre danach steckt das Land noch immer in einer tiefen Krise. Armut, Gewalt und Korruption prägen den Alltag. Wie reagiert die Bevölkerung? von Kirstin Büttner und Daniela Dreißig, in iz3w N°373
Die Erhöhung des Mindestlohns, Zuschüsse für Kleinbauern und -bäuerinnen, Eingriffe in die Zinspolitik der Banken und der Beitritt zur lateinamerikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ALBA hatten Zelaya Sympathien großer Bevölkerungsteile eingebracht. Die konservativen Eliten hingegen stellten sich gegen ihn und schürten Ängste vor dem Chavismus und einem drohenden Kommunismus. Mit Rückendeckung der USA führten sie vor zehn Jahren einen Militärputsch durch. Als Parlamentsvorsitzender übernahm Roberto Micheletti, ein Vertreter der traditionellen Unternehmerschaft, die Regierungsgeschäfte.

Friedliche Straßenblockade in Tegucigalpa im Dezember 2017 Foto: Luis Méndez

Nach zwanzig Jahren des Stillhaltens kam auch das Militär wieder zum Zuge, das die honduranische Gesellschaft seit den 1960er Jahren autoritär geprägt hatte. Heute sichert die Armee in fast allen gesellschaftlichen Bereichen ihre Interessen. Der unter Führung des Präsidenten stehende Nationale Sicherheitsrat koordiniert seit 2011 alle Justiz-, Polizei- und Militäraktionen in einer einzigen Instanz. Die 2013 gegründete Militärpolizei hat Aufgaben der »öffentlichen Ordnung« übernommen, ist aber vor allem für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. Die Ausgaben für den Verteidigungshaushalt haben sich in den letzten zwölf Jahren vervierfacht.

Die anfangs einhellige Ablehnung des Putsches durch die ‚internationale Gemeinschaft‘ ging schnell in eine Verständigung mit der neuen Führungsriege über. Schon bald wurden wieder Abkommen geschlossen und Entwicklungsgelder gezahlt.

Hassverbrechen im Narco-Staat

Für Jari Dixon, Abgeordneter der linken Partei LIBRE, haben die gesellschaftlichen Folgen des Putsches die Vorstellungskraft aller übertroffen: »2009 hatten wir eine Auslandverschuldung von 3.200 Millionen Dollar, heute liegt sie bei mehr als 15.000 Millionen Dollar. Heute leben über 70 Prozent der Menschen in Armut, mehr als die Hälfte davon in extremer Armut. Die Migration ist heute viel offensichtlicher als vor zehn Jahren.« Die Transaktivistin Shirley Mendoza hat Honduras 2017 aufgrund massiver Todesdrohungen verlassen: »Das erste Opfer des Putsches war die Transaktivistin Vicky Hernández. Die Fälle der Hassverbrechen in Bezug auf Genderzugehörigkeit als auch sexuelle Orientierung häuften sich. Mittlerweile sind mehr als 300 LGBTI-Personen seit dem Putsch ermordet worden.«

Grenzenlose Korruption und die Organisierte Kriminalität haben großen Einfluss auf Politik und Gesellschaft. 2015 wurde die Veruntreuung von mehr als 300 Millionen US-Dollar aus dem honduranischen Sozialversicherungssystem öffentlich – der bisher größte Korruptionsskandal in der Geschichte des Landes. Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zufolge ist bereits 2013 Geld in die Wahlkampagne der aktuellen Regierungspartei PNH geflossen. Als Folge der massiven Proteste wurde die Misión de Apoyo Contra la Corrupción y la Impunidad en Honduras eingerichtet, die als internationale Instanz Korruptionsfälle untersuchen soll. Sie steht unter der Schirmherrschaft der OAS (Organisation Amerikanischer Staaten) und wird unter anderen von der Schweiz, Deutschland und den USA finanziert. Sie wirkt wie ein kosmetischer Eingriff, führte aber dennoch zur Besänftigung der Bevölkerung.

Dixon beklagt, dass Honduras heute ein Narco-Staat sei: »Nach dem Putsch hat der Drogenhandel seinen Einfluss ausgedehnt. Bis in höchste Regierungs- und Militärkreise reicht die Liste der involvierten Personen. Der Sohn des Ex-Präsidenten Porfirio Lobo und der Bruder des aktuellen Präsidenten Juan Orlando Hernández sind in den USA wegen Drogenhandels inhaftiert.« Erst kürzlich wurde Innenminister Julian Pacheco von der New Yorker Staatsanwaltschaft angezeigt.

Große Profite zeichnen sich auch in den Geschäften mit der Privatisierung der natürlichen Ressourcen ab. Ein knappes Drittel des honduranischen Staatsgebietes ist heute bereits konzessioniert. An den entsprechenden Bergbau-, Energie- und Tourismusprojekten sind auch internationale Unternehmen und Entwicklungsbanken beteiligt. Zu diesen zumindest um den Anschein der Legalität bemühten Projekten kommt das Geschäft mit illegalen Waldrodungen und Ölpalmenanbau hinzu. Mit der Privatisierung des staatlichen Energiebetriebes wurde eine »Empfehlung« des IWF erfüllt. Gegen diese Projekte gibt es verbreitet Widerstand der Bevölkerung, die um ihr Land und ihre Existenz kämpft. Militär und Polizei setzen sie jedoch rigide durch und haben selbst bei Menschenrechtsverletzungen nichts zu befürchten.

Für Magda Díaz von der Organisation Movimiento Amplio (MADJ) veränderte der Putsch ihr Leben. »Ich trauere um meinen von den Militärs ermordeten Mann. Gleichzeitig habe ich angesichts dieser mörderischen Diktatur, die die Straßen militarisiert, die unsere grundlegenden Rechte, unsere Natur, unsere Wälder, unsere Flüsse zerstört, heute mehr Courage. Ich koordiniere Gemeinden gegen diese Projekte und Unternehmer, die nur Konflikte unter den Nachbarn schüren.«

Straflos morden und betrügen

Als am 2. März 2016 die renommierte Umweltaktivistin Berta Cáceres ermordet wurde, sorgte dies weltweit für einen Aufschrei. Sie hatte sich zusammen mit indigenen Gemeinden gegen das Staudammprojekt Agua Zarca gewehrt (siehe iz3w 342). Unter den im Januar 2019 verurteilten Mördern und Mittelsmännern sind sowohl ehemalige Angestellte der Staudammfirma als auch aktive und ehemalige Militärangehörige. Víctor Fernández, Anwalt der Familie Cáceres, resümiert: »Die Verbindung der politischen und wirtschaftlichen Gruppen, die mit Hilfe des Militärs ihr Vorhaben durchsetzen, ist mehr als sichtbar und trägt die Handschrift des Putsches.« Laut Global Witness ist Honduras heute das weltweit gefährlichste Land für UmweltschützerInnen, seit dem Putsch wurden 123 von ihnen ermordet. Dazu kommen Morde an zahlreichen AktivistInnen sozialer Bewegungen und an kritischen JournalistInnen.

Mit den lang anhaltenden Protesten der vielschichtigen Widerstandsbewegung hatten die Putschisten nicht gerechnet und unterdrückten sie von Anfang an gewaltsam. Der Journalist Cesario Padilla blickt zurück: »Was damals passierte? – Die politischen Morde, die Schließung von kritischen Sendern, die Repression der täglich stattfindenden Proteste. Es ist unglaublich, wie zehn Jahre vergehen und nur noch das Wort Straflosigkeit bleibt. Auf die vielen politischen Morde gibt es bis heute keine Antworten, sie bleiben straflos.«

Konsequenzen durch die Staatengemeinschaft hat das Regime nicht zu befürchten. Die Präsidentschaftswahlen 2017 waren von der verfassungswidrigen Wiederkandidatur Hernández’ überschattet. Der Verdacht einer erneuten Kandidatur kostete übrigens acht Jahre zuvor Zelaya das Amt. Bei der Auszählung der Stimmen, bei der der Gegenkandidat Salvador Nasralla vor Hernández lag, kam es zu Unregelmäßigkeiten. Auf die Proteste der Bevölkerung erfolgte die Verhängung des Ausnahmezustandes. Hernández wurde von der Obersten Wahlbehörde zum Sieger erklärt.

Entscheidend war die Anerkennung des Wahlsiegers durch die US-Regierung. Am Vortag hatte Honduras im UN-Sicherheitsrat für Jerusalem als Hauptstadt Israels gestimmt. Trotz eines unabhängigen Gutachtens der Georgetown-Universität, das den Wahlbetrug eindeutig nachwies, sah auch die EU nur zu, wie die Proteste brutal niedergeschlagen wurden. Laut UN-Bericht wurden 23 Menschen erschossen und über tausend inhaftiert.

Ein zuverlässiger Partner

Trotz Wahlbetrug, offensichtlicher Verbindungen von Regierung und Organisierter Kriminalität und dem Massenexodus der Bevölkerung wird Hernández von den USA als zuverlässiger Partner akzeptiert. Im Gegenzug bedient er die Interessen Washingtons. Auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Palmerola unterhält das US-Southern Command, zuständig für Militäroperationen in Lateinamerika, die Spezialeinheit Task Force Bravo mit geheimdienstlichem Auftrag.

Heute stehen alle honduranischen Institutionen unter Kontrolle der Exekutive. An demokratischen Regungen geblieben ist alleine der Aktivismus der Bevölkerung. Seit 2018 haben Tausende auf der Suche nach Sicherheit und Arbeit ihrem Land den Rücken gekehrt. Dennoch schließen sich Gemeinden gegen extraktivistische Großprojekte zusammen und bringen sie teils zum Erliegen. Im Department Atlántida wurden durch friedliche Blockadecamps illegale Wasserkraft- und Bergbauprojekte gestoppt. Im April dieses Jahres bewirkten Massenproteste gegen die Privatisierungsgesetze im Bildungs- und Gesundheitssektor deren Rücknahme.

Anwalt Víctor Fernández beklagt, zu den antidemokratischen Vorgängen in Honduras gebe es kein Gegengewicht: »Die internationale Gemeinschaft setzt sich nur für ihre eigenen Interessen ein und unternimmt alles, um die Zustände zu ‘normalisieren’. Der einzige Widerstand ist der der Bevölkerung.«

Honduras: 10 Jahre nach dem Putsch

Mo., 24. Jun. 19, 20:11 Uhr
Podcast von Jutta Blume, bei Radio onda und freie-radios.nethttps://www.freie-radios.net/95984


10 Jahre nach dem Putsch in Honduras befinden sich viele aus den sozialen Bewegungen noch immer im Widerstand und auf den Straßen. Und viele mussten auch ihr Leben lassen, ermordet von Polizei oder Militär. Erschossen bei Protesten, ermordet von Auftragskillern oder Opfer von Hassverbrechen gegen Frauen, LGBTI und Andersdenkende. Wieder andere sind geflohen, weil sie bedroht wurden oder bereits Attentate auf ihr Leben überlebt hatten, und leben heute im Exil. Wir wollten wissen, wie die Menschen aus der Opposition und den sozialen Bewegungen die Situation heute, 10 Jahre nach dem Putsch vom 28. Juni 2009, sehen.


Zum Audiobeitrag



#A10AÑOSDELGOLPEENHONDURAS

Mo., 17. Jun. 19, 22:40 Uhr
Zehn Jahre nach dem Militärputsch und unter stillschweigender Beobachtung durch die internationale Gemeinschaft befindet sich Honduras in einer politischen, wirtschaftlichen und humanitären Krise. 
Auf der Suche nach Arbeit und Sicherheit fliehen tausende Honduraner*innen in Karawanen Richtung USA. Aktivist*innen sozialer Bewegungen, kritische Journalist*innen und Anwält*innen werden verfolgt, verhaftet, kriminalisiert und ermordet.
Wir haben die Aussagen der Vertreter*innen verschiedener Bewegungen und Organisationen zusammen gestellt. Sie zeigen einen kleinen Ausschnitt der honduranischen Realität seit dem Putsch und vor allem aus der Perspektive des Widerstands. https://bit.ly/2x1iPtG 



















































Massive staatliche Gewalt gegen Proteste

So., 16. Jun. 19, 9:44 Uhr
Von amerika21 In Honduras nehmen die Proteste gegen die Regierungspolitik im Bildungs-und Gesundheitsbereich weiter zu In Honduras nehmen die Proteste gegen die Regierungspolitik im Bildungs-und Gesundheitsbereich weiter zu Quelle: Giorgio Trucchi Tegucigalpa. In Honduras nehmen die bereits seit einen Monat andauernden landesweiten Proteste gegen die Bildungs- und Gesundheits-reform zu - trotz der ausufernden staatlichen Repression. Auf einer Pressekonferenz am Montag rechtfertigte Präsident Juan Orlando Hernández abermals seine Politik der harten Hand und den Einsatz des Militärs gegen die Straßenblockaden und Demonstrationen.

In einem vor wenigen Tagen veröffentlichten vorläufigen Bericht dokumentiert die Menschenrechts-organisation Cofadeh im Zeitraum von Mitte Mai bis zum 9. Juni vier Todesfälle bei Demonstrationen, drei Fälle von Folter, 48 illegale Verhaftungen und die gewaltsame Auflösung von 48 Demonstrationen. In den letzten Tagen dürften diese Zahlen erheblich angestiegen sein. In sozialen Medien häufen sich Berichte und Videos von Schusswaffeneinsätzen gegen Demonstrationen, Festnahmen, willkürlichen Hausdurchsuchungen und Gewaltakten von Seiten der Polizei und stark bewaffneten Militäreinheiten. Am 13. Juni wurde der Lehrer Bayron Rodríguez in Santa Barbara von Polizisten verprügelt und bewusstlos in einen Fluss geworfen, in Villanueva und Siguatepeque wurden zwei Lehrer angeschossen.

Ein von der Regierung angesetzter Dialog wird von der Plattform zur Verteidigung der Gesundheit und Bildung, in der sich mehrere Gewerkschaften zusammengeschlossen haben, weiterhin abgelehnt. Als Konsequenz der Ereignisse der vergangenen Tage hat die Plattform ihre Konditionen für eine Teilnahme erweitert und fordert nun unter anderem die Demilitarisierung der am stärksten von Repression betroffenen Regionen, Ermittlungen über die Todesfälle und Gewaltakte gegen Demonstranten und die Präsenz internationaler Vermittler bei Gesprächen.

Aufgrund der gewalttätigen Antwort der Regierung von Juan Orlando Hernández fordern immer mehr Gesellschaftssektoren seinen Rücktritt. Die Plattform ruft zudem zu einem alternativen zivilgesellschaftlichen Dialog auf. Ziel ist die Erarbeitung einer Diagnose des Gesundheits- und Bildungssystems, die die Basis zu Institutionellen Veränderungen schaffen soll. Zudem soll dieser breite Dialog auch zur Wiederherstellung des Rechtsstaates und der Demokratie dienen.

Honduras befindet sich seit dem zivil-militärischen Putsch 2009 in einer tiefen Krise. Die Verschlechterung der ökonomischen und sozialen Situation der Bevölkerung, die vorherrschende Korruption, der Abbau von grundlegenden Bürgerrechten und die Eingrenzung des zivilgesellschaftlichen Handlungsraums führten in den letzten Jahren zu zahlreichen landesweiten Protestwellen, die jedes Mal mehr an Stärke gewinnen und sich gegen die Regierung Hernández richten.

libertadorcriterio

Freiheit für die politischen Gefangenen in Honduras

Do., 13. Jun. 19, 19:12 Uhr

Edwin Espinal und Rául Alvarez sitzen seit 16 Monaten in einem Hochsicherheitsgefängnis in Honduras. Ihnen droht ein Schauprozess. Ihre Rechte werden mit Füßen getreten und ihre Gesundheit ist in Gefahr. Bitte unterstützen Sie unsere Forderung:

Sofortige Freilassung von Edwin und Raúl!

Keine weitere Kriminalisierung des sozialen Protestes in Honduras!

Unterzeichnen Sie die Eilpetition an Generalstaatsanwalt Chinchilla und den Präsidenten des Obersten Gerichtshofs Argueta.

Zur Petition
 

Hasta la dignidad siempre!

Do., 13. Jun. 19, 10:00 Uhr
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Honduras: Interview mit Martín und Víctor Fernández, Preisträger des Bremer Solidaritätspreiseserschienen in ila, Nr. 425 
Martin und Victor Fernández beim Pressegespräch in Berlin 









Sie selbst sind in einfachen Verhältnissen aufgewachsen: Die Brüder und Rechtsanwälte Martín und Víctor Fernández engagieren sich schon seit einigen Jahren für die sozialen Bewegungen in Honduras. Sie sehen sich als Teil der Bewegung, die sich gegen Landraub und Vertreibung durch illegitime Großprojekte wehrt. Für ihre Arbeit erhielten die beiden am 2. April im Rathaus der Stadt Bremen den mit 10000 Euro dotierten 16. Bremer Solidaritätspreis.

Ihr arbeitet vor Ort in den Gemeinden und bekämpft die Korruption von der Basis aus. Könnt ihr euren Ansatz genauer erklären?

M.F.: Für uns ist es wichtig, die Korruption nicht aus Sicht der Institutionen zu betrachten, sondern aus der Perspektive der betroffenen Bevölkerung. Wir wollen die Leute organisieren und ein Bewusstsein für das Thema Korruption schaffen. Die Menschen spüren die Korruption ganz konkret bei der Vergabe von Konzessionen für ihre natürlichen Güter: ihre Flüsse, Wälder, Bodenschätze und Territorien. Es gibt zwei Möglichkeiten, gegen diese Form von Konzessionierung vorzugehen. Wir können die Verantwortlichen benennen und anklagen und uns mit Petitionen und Anklageschriften an die entsprechenden Institutionen wenden. Aber wir glauben nicht, dass das Erfolg hat, weil die Institutionen von Grund auf korrupt sind. Eine andere Möglichkeit: die Bevölkerung und die Gemeinden in der Ausübung ihrer Souveränität zu unterstützen und gemeinsam mit ihnen Präventions- und Reaktionsstrategien zu entwickeln, um die natürlichen Güter und ihr soziales Umfeld vor der drohenden Verdrängung und Enteignung durch Rohstoffunternehmen zu schützen.


Könnt ihr diese Strategien genauer erläutern?

V.F.: Zu den Strategien gehört die Beteiligung an der Mesoamerikanischen Bewegung gegen das extraktivistische Bergbau-Modell (Movimiento Mesoamericano contra el Modelo Extractivo Minero). Damit geht einher, bestimmte Gebiete als „frei von Minen und Wasserkraftwerken“ zu erklären. Die MADJ stellt in diesem Zusammenhang die gängige Praxis der Gemeindekonsultationen in Frage. Die erfolgen nämlich meistens erst dann, wenn es um die Baugenehmigungen geht, und nicht schon vor der Vergabe von Konzessionen oder anderen vorgelagerten Verwaltungsverfahren. Die MADJ ruft über den Mechanismus der offenen Gemeindeversammlungen (cabildos abiertos) dazu auf, in einer Gemeinde nicht über einzelne Projekte zu entscheiden, sondern schlägt vor, eine ganze Gemeinde oder ein ganzes Gebiet als „frei von Minen- und Wasserkraftprojekten“ sowie zu öffentlichen Schutzgebieten zu erklären. Die Gemeinden berufen sich dabei auf Artikel 2 der honduranischen Verfassung, auf einige Artikel des Umweltschutz- sowie des Bergbaugesetzes und den darin festgelegten Grundprinzipien der Souveränität (der Gemeinden) über die Naturressourcen und des Rechts auf Bürgerbeteiligung, die wiederum mit dem Recht auf Selbstbestimmung und dem Konsultationsrecht verbunden sind. Wie die Souveränität ausgeübt wird, kann selbst gewählt werden; das ist nicht institutionell definiert. Im Forstgesetz über Wasser und Wildtiere von 2007 ist zum Beispiel festgelegt, dass der Nationalkongress auf Ersuchen von Gemeinden und Gemeindeversammlungen (cabildos abiertos) die Territorien zu Schutzgebieten erklären muss, in denen dann die Vergabe von Konzessionen untersagt ist. Die Umsetzung ist Aufgabe des ICF, des Nationalen Instituts für Waldschutz und Entwicklung, Schutzgebiete und Wildtiere.

Was bedeutet dies für die betroffenen Gemeinden?

M.F.: Für die Gemeinden bedeutet dies zunächst, eine Person zu benennen, die das Mandat hat, die Gemeinde im Landkreis zu vertreten. In den lokalen Instanzen muss das Mandat formell bestätigt werden. Letztlich ist es eine Entscheidung der Gemeinden, wie mit dem Projekt weiter verfahren werden soll. In Pajuiles begannen 2016 die Bauarbeiten für das Wasserkraftwerk „Los Planes“ des Unternehmens Hidroeléctrica Centrales El Progreso (Hidrocep) am Fluss Mezapa. Die betroffenen Gemeinden stellten Zerstörungen des Bergwaldes fest und waren in Sorge um das gesamte Ökosystem, vor allem aber auch um ihren Zugang zu Wasser. Entgegen der großen Mehrheit der betroffenen Gemeinden, die sich in einer öffentlichen Gemeindeversammlung gegen das Projekt aussprach, gab der damalige Bürgermeister dem Projekt dennoch seine Zustimmung, was gegen die Gemeindegesetzgebung verstieß. Hinzu kamen geheime Absprachen zwischen dem Privatunternehmen, der Gemeindeverwaltung und Polizei sowie fehlende Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den Verantwortlichen der Schäden, den Hidrocep-Eigentümer Jason Hawit.

Wie kann die MADJ diese Prozesse unterstützen?

V.F.: Die MADJ unterstützt die Gemeinden als Rechtsbeistand, etwa bei der Formulierung von direkten Resolutionen oder bei der Ausübung von Direktmandaten, um die Einrichtung eines Schutzgebietes zu fordern. Mittlerweile haben sich in Atlántida sechs – von acht – Landkreise mit Unterstützung der MADJ auf diese Rechte berufen. Weitere befinden sich im Prozess, unter anderem in Tela und in San Francisco Atlántida oder auch in San Nicolás, Santa Barbara. Wir helfen dabei, die juristischen Voraussetzungen und organisatorischen Strukturen für den Widerstand aufzubauen, Perspektiven zu vermitteln und den gesamten Prozess politisch zu definieren.

Wie geht es weiter, wenn sich eine Gemeinde als „frei von Minen und Wasserkraftwerken“ erklärt hat?

V.F.: Wenn das formale Procedere abgeschlossen ist, entscheidet die Gemeinde darüber, wie mit dem entsprechenden Projekt und dem Unternehmen weiter verfahren wird. Das kann etwa eine Aktion sein, um das Unternehmen daran zu hindern, das Projekt weiter zu führen. Dann beginnt die Konfrontation mit bestimmten Instanzen, die das Recht der Landkreise ignorieren. Es kommt zu Konflikten mit der lokalen Regierung oder den Unternehmen, welche die Entscheidung der Gemeinde nicht anerkennen und sie stattdessen bedrohen. Jeder Ort entwickelt hier eine eigene Dynamik. Die Gemeinde in Pajuiles reagierte mit dem Aufbau eines Protestcamps und blockiert mittlerweile seit zwei Jahren die Zufahrtsstraße zur Baustelle von Hidrocep. Unsere Arbeit besteht darin, diese Kämpfe zusammenzuführen. In Atlántida sind wir dabei, eine Vernetzungsstruktur zwischen den Gemeinden und Basisorganisationen aufzubauen. Wir versuchen auf lokaler Ebene die einzelnen Mandate miteinander zu verbinden.

M.F.: Die betroffene Bevölkerung und wir von der MADJ gelangen allerdings auch an unsere Grenzen. Seit 2009 sind in der Region neun Aktivist*innen der MADJ ermordet worden, erst im Februar dieses Jahres José Salomón Matute und Juan Samael Matute Ávila, beide Tolupanes, die in San Francisco Locomapa in Yoro gegen die Holzmafia kämpften. Diese Mafia ist in der Region für zahlreiche Rodungen verantwortlich und arbeitet mit der Regierung und den Drogenkartellen zusammen. Zum Teil sind es Gemeinden, die nur zu Fuß zu erreichen sind. Selbst erfahrende Menschenrechtsbegleiter*innen gehen dieses Risiko nicht mehr ein. Aufgrund meines Engagements in der MADJ musste ich selbst bereits vier Mal das Land verlassen. Auf die vom Interamerikanischen Menschenrechtssystem erlassenen Schutzmaßnahmen können wir uns leider nicht verlassen, da die Polizei selbst in viele Verbrechen im Land verwickelt ist. Wir versuchen immer mehr Menschen, auch international, von unserem Ansatz zu überzeugen. Die internationale Solidarität ist eine große Hilfe für uns. So haben beispielsweise 20 Organisationen und Einzelpersonen aus Österreich und Deutschland den österreichischen Turbinenbauer „Geppert Hydropower“ auf dessen Mitverantwortung für Umweltschäden und Menschenrechtsverletzungen beim Bau des Wasserkraftwerkes „Los Planes“ hingewiesen und fordern einen sofortigen Lieferstopp für die Turbinen. Außerdem verlangen sie, eine Risikoanalyse vorzunehmen sowie die laufenden Verträge mit Hidrocep zu kündigen.

Ist Euch der Bremer Solidaritätspreis in der Sache dienlich?

Die Anerkennung unserer Organisation, speziell auch von uns beiden durch den Bremer Solidaritätspreis trägt hoffentlich zur Minimierung der Risiken bei. Das Preisgeld fließt direkt in die Arbeit in den Gemeinden. Wir wollen damit das Radio Dignidad ausbauen und ein neues Radio in der Tolupanes-Gemeinde San Francisco Locomapa aufbauen. Wir verstehen den Preis als Anerkennung für alle Menschen, die hier in unserem Land Widerstand leisten, aber auch für die Menschen auf der ganzen Welt, die die Fahne der Würde und Gerechtigkeit für alle hochhalten. Deshalb sagen wir: Hasta la dignidad siempre!

Das Gespräch führten Erika Harzer und Kirstin Büttner.

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„Besonders bei Großprojekten zur Ausbeutung der natürlichen Ressourcen werden in Honduras die Umweltgesetze oft missachtet. Regierung und Großkonzerne setzen die lokale Bevölkerung massiv unter Druck. Gemeinsam mit dem Anwaltsteam der ‚Bewegung für Würde und Gerechtigkeit‘ unterstützen sie die Bevölkerung bei der Durchsetzung ihrer Rechte und vertreten sie vor Gericht“. Mit diesen Worten beschreibt der Bremer Bürgermeister Dr. Carsten Sieling die beiden Fernández-Brüder im Rahmen der Preisverleihung. Der Preis, der alle zwei Jahre verliehen wird, wurde übrigens 1988 das erste Mal an Nelson und Winnie Mandela vergeben.

Mit ihrer Organisation MADJ (Movimiento Amplio para Dignidad y Justicia) setzen sich Martín und Víctor Fernández für ein neues Gesellschaftsmodell für Honduras ein, das sich gegen Korruption und missbräuchliche Verwendung der öffentlichen Güter wendet und eine Zukunft mit Transparenz, Würde und Achtung der Menschen- und Umweltrechte beinhaltet. Martín ist seit 2014 Koordinator der Bewegung, Víctor vertritt mit einer Gruppe von Anwälten die Angehörigen der 2016 ermordeten Umwelt- und Menschenrechtsaktivistin Berta Cáceres. Beide Anwälte sorgten erstmals für Schlagzeilen, als sie 2008 mit einer größeren Gruppe von Staatsanwälten im Eingangsbereich des Parlamentsgebäudes einen fünfwöchigen Hungerstreik gegen das von Korruption geprägte honduranische Justizsystem durchführten. Aus dieser Aktion heraus entstand die Idee, eine Organisationsstruktur für die sozialen Bewegungen zur Bekämpfung der Korruption zu schaffen: Sie gründeten die Organisation MADJ. Ein Jahr später folgte der Putsch. Die anschließende Privatisierungswelle öffnete dem Ausverkauf der natürlichen Ressourcen Tür und Tor – laut Martín und Víctor der größte Akt von Korruption in der jüngeren Geschichte des Landes.
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Sichtbar, engagiert und hartnäckig

Mi., 12. Jun. 19, 23:39 Uhr
Eine Reportage zur Situation von LGBTI* in Honduras
von Knut Henkel in Lateinamerika Nachrichten Nr. 539Morddrohungen, Prügel, und Vergewaltigungen von Aktivist*innen der LGBTI*-Szene sind in Tegucigalpa, Honduras, eher die Regel als die Ausnahme. Paola Flores und Bessy Ferreira, zwei Trans*frauen, haben einschlägige Erfahrungen gemacht. Sie versuchen sich zu wehren, ermuntern andere Trans*frauen Anzeige zu erstatten und bereiten einen Musterprozess vor. Der soll zeigen wie die Justiz eigentlich agieren sollte – es aber nicht tut.Wettbewerb Miss America Continental in Tegucigalpa, Honduras // Fotos: Markus Dorfmüller

Die Regenbogenfahne ist natürlich dabei, wenn es am 17. Mai wieder auf die Straße geht. Sie hängt im Aufenthaltsraum von Arcoíris (Regenbogen) an der Wand. Im Zentrum von Tegucigalpa, nur ein paar Steinwürfe vom Busbahnhof, hat die 2003 gegründete LGBTI*-Organisation ihr Büro, zu dem auch Aufenthaltsräume gehören. Hier trifft sich die queere Szene der honduranischen Hauptstadt, organisiert Kampagnen, tritt für die eigenen Rechte ein und feiert hin und wieder auch Parties. „Bei unserem ersten Marsch gegen die Homophobie und für die Rechte unserer queeren Community waren wir gerade zwanzig, im letzten Mai immerhin rund tausend_Personen“, erinnert sich Donny Reyes.

Der stämmige Mann Ende 40 ist Gründungsmitglied und Koordinator von Arcoíris, einer Organisation, die sich für die Menschenrechte der queeren Gemeinde engagiert. Um die ist es mies bestellt, denn Honduras gehört weltweit zu den gefährlichsten Ländern für LBGTI*-Aktivist*innen. 38 Morde wurden von den LGBTI*-Organisationen des Landes im Laufe des letzten Jahres registriert – ein Mord weniger als 2017. Alle anderen Angriffe summieren sich zu Hunderten. „Am sichtbarsten und am verwundbarsten sind Trans*frauen“, so Donny Reyes. Die organisieren sich bei Arcoíris als Muñecas de Arcoíris, auf deutsch übersetzt Regenbogenpüppchen. Ein sarkastischer Titel, den die Trans*frauen bewusst gewählt haben. Jeden Dienstag treffen sie sich im Büro in der dritten Avenida des Concepción, einem Handwerkerviertel am Rande des Zentralmarkts von Tegucigalpa. „Nur ein paar Blocks entfernt, rund um den Parque El Obelisco, befindet sich der Trans-Strich von Tegucigalpa“, so Donny Reyes. Viele der Trans*frauen, die dort ihren Lebensunterhalt verdienen, haben keine Ahnung von ihren Rechten und das versuchen Reyes und seine Kolleg*innen zu ändern – mit Workshops, aufklärender Informationsarbeit und Beratung in den Räumen der Nichtregierungs­organisation.

Die beiden Trans*frauen Bessy Ferreira und Paola Flores leiten und koordinieren die Arbeit der Muñecas de Arcoíris und haben selbst einschlägige Erfahrungen mit Diskriminierungen gemacht. Bessy Ferreira fährt sich mit dem Daumen über die Kehle. Dann deutet sie auf die wulstige rund fünfzehn Zentimeter lange Narbe unterhalb ihres Schlüsselbeins. „Ein Freier wollte nach dem Sex nicht zahlen und hat mir von hinten versucht die Kehle durchzuschneiden“, sagt die Trans*frau von Mitte dreißig. „Nur weil er das Messer zu tief angesetzt hat, sitze ich noch hier“, sagt sie mit einem bitteren, rauen Lachen. Fast verblutet ist sie damals, konnte sich aus dem Hinterhof gerade so auf die Straße schleppen, wo jemand einen Krankenwagen rief. Die mit groben Stichen genähte Narbe erinnert sie bei jedem Blick in den Spiegel an den Angriff vor ein paar Jahren. In einem der Hinterhöfe rund um den „Parque El Obelisco“ im Zentrum von Tegucigalpa fand er statt, nur ein paar Steinwürfe von den Markthallen entfernt. Handwerksbetriebe und mobile Verkaufsstände dominieren das Ambiente tagsüber, nachts dreht sich alles um Sex. Trans- und Homosexuelle gehen mitten in der honduranischen Hauptstadt der Sexarbeit nach. Bessy Ferreira ist eine von ihnen. „In Honduras hat man als Trans*frau keine Chance auf einen regulären Job. Was bleibt ist für viele von uns nur die Prostitution“, meint sie und streicht sich eine rotblondgefärbte Strähne aus der Stirn. Abfinden will sich Bessy Ferreira mit der alltäglichen Diskriminierung und Verfolgung aber nicht und deshalb engagiert sie sich bei Arcoíris.

Bessy Fereira und„Ein großes Problem ist, dass kaum jemand von uns genau weiß, was für Rechte wir eigentlich haben. Worüber frau nichts weiß, kann sie auch nicht verteidigen“, erklärt Bessy Ferreira mit einem koketten Grinsen. Daran will sie etwas ändern und ist deshalb bei Arcoíris eingestiegen . Erst als Freiwillige, mittlerweile als Stellvertreterin von Paola Flores. Die schmale Trans*frau ist das Gesicht der Muñecas de Arcoíris. Vor ein paar Jahren hat sie angefangen rund um den „Parque El Obelisco“ Trans*frauen anzusprechen, sie über ihre Rechte im Umgang mit Freiern, aber auch der Polizei aufzuklären. Die eigenen Rechte sind zentrales Thema bei den wöchentlichen Treffen, aber auch die Probleme, denen sich Trans- Bi-, Homosexuelle und die restliche Queer-Szene in Honduras gegenübersieht.


Paola Flores leiten die Arbeit von Muñecas de Arcoíris„Wir werden ausgegrenzt, diskriminiert, gedemütigt, vergewaltigt und ermordet“, zählt Paola mit leiser Stimme auf. „Honduras ist eine christlich verbrämte Macho-Gesellschaft in der Rechte der Anderen nicht geachtet werden“, schildert sie das Grundproblem. Hinzu kommt ein nicht funktionierendes Justizsystem.

Straftaten gegen LGBTI*-Personen werden nicht geahndet, das monierte auch die Menschenrechtskommission der OAS (Organisation für Amerikanischer Staaten) bei ihrer letzten Visite im August 2018. Laut der Kommission habe es in den letzten fünf Jahren 177 Morde gegeben, von denen kaum einer aufgeklärt worden sei.
Das hat viele Gründe. Einer ist aber laut Paola Flores, dass bei den Verbrechen aus Hass nicht richtig ermittelt werde. „Das beginnt bei der Spurensicherung und endet im Gerichtssaal – wenn es denn überhaupt so weit kommt“, klagt die Trans*frau. Wie ein Musterprozess laufen sollte, worauf bei der Spurensicherung, bei der Gerichtsmedizin, aber auch bei der Zeug*innen­vernehmung und im Gerichtssaal geachtet werden muss, wollen die Muñecas anhand eines realen Falles aufzeigen. „Eines Kapitaldeliktes wie Vergewaltigung oder Mord“, so Flores, die derzeit mit Jurist*innen, Ermittler*innen und Gerichts­mediziner*innen im Gespräch ist, um das beispielgebende Tribunal vorzubereiten. Demnächst soll es in Tegucigalpa stattfinden, gefilmt und ins Netz gestellt werden, um so etwas wie einen Leitfaden für den Umgang mit Verbrechen gegen LGBTI*-Personen zu liefern. „Das ist überfällig und positiv ist, dass wir die Zusage über die Finanzierung aus einem EU-Justizfonds haben“, erklärt Flores. Weniger positiv ist allerdings, dass das Geld immer noch nicht eingegangen ist und die Vorbereitungen zum symbolischen Gerichtsprozess deshalb auf Sparflamme laufen. Nichts Neues für die Aktivist*innen von Arcoíris, die nur punktuell Spenden aus dem Ausland erhalten und bei ihren Bemühungen Vorurteile aufzubrechen oft auf sich allein gestellt sind. Journalist*innen, die Fotos rund um den „Parque El Obelisco“ machen, und sich nicht nur privat, sondern auch öffentlich über sie lustig machen, sind, so Bessy Ferreira, alles andere als selten. Oft werden Homo- genauso wie Bi- und Transsexuelle von ihren Familien verstoßen, ergänzt Paola Flores und reibt sich die narbige Wange. Sie hat seit ein paar Jahren die Unterstützung ihrer Familie, während ihre Kollegin Bessy Ferreira Waise ist und nach ihrem Outing von den Pflegeltern vor die Tür gesetzt wurde. So landete sie in der Prostitution und für sie ist Arcoíris so etwas wie ein zweites Zuhause.

Eine der schönsten Drag-Queens des Landes auf dem LaufstegVor allem ihrer Mutter hat es hingegen Paola Flores zu verdanken, dass der Kontakt zur eigenen Familie nicht abriss, obwohl mehrere Familienangehörige evangelikalen Kirchen sowie der katholischen Kirche angehören. Die verteidigen die Heterosexualität als das Non plus Ultra und machen gemeinsam mobil gegen alle Anläufe die gleichgeschlechtliche Ehe in Honduras auf den Weg zu bringen. Folge dieser rigiden Positionierung sind tiefe Gräben, die sich durch viele Familien ziehen. So auch bei den Flores, wo die sexuelle Orientierung des jüngsten Kindes von den Älteren mit Unverständnis und Ablehnung quittiert wurde. „Nur meine Mutter hielt zu mir. Doch das änderte sich mit dem Überfall“. Der ereignete sich im Juni 2009 und Paola Flores hat ihn nur knapp überlebt. „Drei Männer haben mich in meiner eigenen Wohnung, dort wo ich mich sicher fühlte, überfallen. Mich zusammengeschlagen und mit Benzin übergossen und angezündet“, erinnert sich Flores und deutet auf die Transplantate die rechts und links vom Kinn zu sehen sind. Sie hat um ihr Leben gekämpft, sich gewehrt, geschrien und überlebt. Zwei Monate im Koma, neun Monate im Krankenhaus und schließlich ein Jahr im Exil in Mexiko. „Was mir passiert ist, kann auch allen anderen passieren. Dagegen kämpfe ich und deshalb bin ich zurückgekommen“, sagt sie mit fester Stimme und zupft das Halstuch zurück, welches die Narben am Hals verbirgt. Die drei Männer gingen genauso wie der Freier, der Bessy Fereira umbringen wollte, bisher straffrei aus. Ein häufiges Geschehen in Honduras, wo deutlich über 90 Prozent der Gewaltdelikte gegen LGBTI* nicht geahndet werden. Die Fotos von ermordeten Arcoíris-Aktivist*nnen, die im Treppenhaus neben denjenigen hängen, die sich engagieren, zeugen davon.

Die Straflosigkeit soll beendet und der Musterprozess der Muñecas de Arcoíris soll dazu beitragen. „Wir wollen einen Leitfaden publizieren, den Prozess mit der Kamera dokumentieren und zumindest Teile davon auf YouTube oder Facebook posten. Die Justiz darf nicht mehr weggucken“, fordern die beiden Trans*frauen mit ernster Mine.
Plakat gegen die Diskriminierung von Lesben in Tegucigalpa Foto: Knut HenkelDafür engagiert sich auch Donny Reyes, der im Rat der Menschenrechts-organisationen mitarbeitet, den Kontakt zu Botschaften und Nichtregierungs-organisationen hält und die Events der LGBTI*-Szene vorbereitet. Nicht nur den für den 17. Mai anstehenden bunten Marsch durch die Hauptstadt von Honduras, sondern auch die Parties wie den alljährlich im Februar stattfinden Wettbewerb zur „Königin meiner Heimat“ (La Reina de mis Tierras). Dort laufen dann die schönsten Drag-Queens aus dem Land über den Laufsteg und werden prämiert. „Das ist Party und Polit-Event in einem, denn die Drag-Queens sind auch Botschafter*innen der Szene, engagieren sich für die Menschenrechte und haben eine Aufgabe.“
Doch nun steht als nächstes erst einmal die 17. Mai-Parade im Kalender. Ziel ist es mehr als die 1000 Menschen vom letzten Jahr auf die Straße zu bringen – in einem Ambiente, das alles andere als einfach ist.