Honduras-Delegation 2010

Von Daniela Dreißig amerika21

Die Waldschutzbehörde ICF fordert Gerechtigkeit und ein Ende der StraflosigkeitQuelle:@ICFHonduras

Comayagua. Der Umweltschützer Juan Bautista Silva und sein Sohn Juan Antonio Silva sind am Donnerstag in Cerro de la Cruz ermordet aufgefunden worden. Das Verbrechen ereignete sich circa 40 Kilometer nördlich der Hauptstadt Tegucigalpa.

Familienangehörige sagten aus, dass sie am Mittwoch auf dem Weg in die schwer zugängliche Waldschutzzone gefahren seien, um im Auftrag der Waldschutzbehörde (ICF) die illegale Abholzung fotografisch zu dokumentieren, die sie vorher angezeigt hatten. Silva hat in den letzten 20 Jahren Umweltzerstörungen in den umliegenden Gemeinden wiederholt angezeigt.

Nach Presseinformationen wurden Körperteile beider Opfer mit einer Kettensäge abgetrennt. Juan Pablo Guerra, ein Freund von Silva vermutet daher, dass die Täter aus dem Holzgeschäft stammen könnten. "Das ist ein Umweltverbrechen, sie wurden mit denselben Kettensägen zerstückelt, mit denen die Holzfäller die Wälder dieses Schutzgebietes plündern", wird er zitiert. 

Die ICF verurteilte die Morde, bezeichnete sie als "tragische Todesfälle" und forderte die Generalstaatsanwaltschaft auf, umgehend Ermittlungen aufzunehmen und die Schuldigen zu bestrafen. Nach Aussage der ICF ist die betroffene Region in staatlicher Hand und wird durch die forstwirtschaftliche Kooperative Zambrano bewirtschaftet. Sie sei jedoch durch illegale Gruppen und ihre Verbrechen bedroht, unter anderem in Brandstiftung, illegales Roden und extensive Viehwirtschaft. Damit wollten sie diese Ländereien in Besitz nehmen.

Betty Vásquez, Vorsitzende der Umweltbewegung Santa Barbara, äußert sich in einem Interview kritisch über die ICF: "Diese gescheiterte Institution schickte die beiden ins Schutzgebiet, um Beweise in Form von Fotos zu bringen, obwohl sie von Amts wegen handeln müsste. Die Generalstaatsanwaltschaft hat eine spezielle Abteilung für Umweltdelikte und die ICF begleitet durch technische Bewertungen. Es existiert sogar ein grünes Bataillon der Armee, das einen Handlungsspielraum bei Umweltdelikten hat. Der Staat hat eine große Verantwortung bei Umweltdelikten."

Diese Taten erinnern an die gegen die beiden indigenen Umweltschützer Salomon und Samael Matute, ebenfalls Vater und Sohn, die im Jahr 2019 wegen ihres Widerstandes gegen illegale Abholzung im benachbarten Department Yoro getötet wurden. (amerika21 berichtete). Diese Morde wurden bis zum heutigen Tag nicht aufgeklärt.

Honduras führt seit den 1990er Jahren eine lange Liste an ermordeten Umweltschützer:innen. Erst im September 2024 ist der Stadtrat und Umweltschützer Juan López in der Gemeinde Tocoa erschossen worden (amerika21 berichtete). Auch der Mord an der international renommierten Umweltschützerin Berta Cáceres, die am heutigen Sonntag vor neun Jahren erschossen wurde, zeigt ein hohes Maß entweder an fehlendem Interesse an einer vollständigen Aufklärung, großer Einflussnahme durch mächtige Interessensgruppen oder unzureichendes Vermögen seitens des Justizsystems. In diesen Fällen sind die Auftraggeber bisher nicht ermittelt.

Laut Global Witness gehört Honduras zu den gefährlichsten Ländern für Umweltschützer:innen. Das Land liegt nach Kolumbien mit 79 Morden und Brasilien mit 25 mit Mexiko an dritter Stelle mit 18 ermordeten Umweltschützer:innen allein im Jahr 2024.

Freitag, 14. März 2025

16:00 - 17:30 Uhr (Deutschland)

09:00 - 10.30 Uhr (Honduras)

online (zoom)

 

Informationen zur Veranstaltung (en espanol)

Anmeldung bis zum 13.03. 

mit Vor- und Nachnamen und ggfs. Organisation an  honduras@oeku-buero.de

Wir versenden den Veranstaltungslink vor der Veranstaltung am 14.3. 

 Von Daniela Dreißig amerika21

Die später ermordete Umweltaktivistin Berta Cáceres im Jahr 2013Quelle:Menschenrechtskollektiv Cadeho
Tegucigalpa. Vertreter:innen der honduranischen Regierung, der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH), des Zentrums für Gerechtigkeit und internationales Recht (CEJIL) und des Zivilgesellschaftlichen Rates der indigenen und Volksorganisationen in Honduras (COPINH) haben ein Abkommen über eine interdisziplinäre unabhängige Expertenkommission (GIEI) unterzeichnet. Sie ist eine technische Einheit und wird in den nächsten sechs Monaten den Mord an der indigenen Menschenrechts- und Umweltaktivistin Berta Cáceres untersuchen.

Die GIEI besteht aus drei internationalen Jurist:innen. Eine von ihnen ist die US-amerikanische Anwältin Roxana Altholz, die bereits ab 2016 in der für den Fall Cáceres initiierten internationalen Expert:innen-Gruppe (GAIPE) mitwirkte. Wichtige Erkenntnisse des GAIPE-Berichtes wurden in den Prozessen gegen die sieben verurteilten Auftragsmörder und Mittelsmänner, unter anderen den ehemaligen Geschäftsführer der Betreiberfirma DESA des Wasserkraftwerks Agua Zarca, David Castillo, verwendet.

Der Bericht, veröffentlicht im November 2017, zeichnet die präzise Planung des Mordes nach und zeigt die Bildung der komplexen Struktur, bestehend aus staatlichen und privaten Sicherheitskräften, Unternehmen und Justizpersonal.

Im Gegensatz zu GAIPE ist nun der honduranische Staat mit seinen ermittelnden Behörden Teil des Prozesses. Andrea Pochak, CIDH-Berichterstatterin für Honduras, betonte bei einer Pressekonferenz, dass "die honduranischen Justizorgane der Arbeit der GIEI offen gegenüber agieren und kooperieren müssen, um einen uneingeschränkten Zugang zu allen Informationen zu geben".

Neben der technischen Assistenz der GIEI soll auch ein Vorschlag für einen "Wiedergutmachungsplan" erarbeitet werden. Dazu erklärte Laura Zuniga, Tochter von Cáceres, dass "durch die jahrelange Angst und Gewalt, die extraktivistische Unternehmen in den indigenen Gemeinden ausüben, der soziale Zusammenhalt zerstört wurde". In der Gemeinde von Río Blanco, wo das Wasserkraftwerk errichtet werden sollte, sind weitere indigene Staudammgegner:innen eingeschüchtert, attackiert und ermordet worden.

Bertha Zuniga, eine weitere Tochter von Cáceres und Koordinatorin von COPINH, ergänzte, dass "die Expertengruppe nicht nur zum direkten Mord ermittelt, sondern auch die Verbrechen untersucht, die damit in Verbindung stehen, wie die finanziellen Delikte und Fälle von Korruption".

Der argentinische Anwalt und GIEI-Mitglied, Pedro Biscay, ist spezialisiert auf die Untersuchung von finanziellen Delikten. Gegenüber der Online-Zeitung Criterio räumte er ein: "Die vor uns liegende Arbeit ist komplex und betrifft wahrscheinlich die wirklichen Machtsphären des Landes." Hinweise dafür geben die Beweismittel in den Gerichtsprozessen gegen die Mittelsmänner des Mordes, die Telefonmitschnitte und Chats mit Angehörigen der Familie Atala, die Besitzer der Betreiberfirma DESA sind.

Cáceres war am 2. März 2016 in ihrem Haus erschossen worden. Der Mord steht im Zusammenhang mit ihrem Widerstand gegen das Wasserkraftwerk Agua Zarca, das unter anderem mit Beteiligung des damaligen Siemens-Joint Ventures Voith Hydro und Ko-Finanzierung durch niederländische und finnische Entwicklungsbanken gebaut werden sollte (amerika21 berichtete).

Regierung setzt auf Mischung aus schneller Hilfe und langfristigen Lösungen. Kooperationen mit UN und Privatsektor geplant

Von Rudi Kurz amerika21Außenminister Enrique Reina bei einem Treffen des Rats zur Steuerung der Migration mit Vertreter:innen der Wirtschaft Quelle: Cancillería Honduras

Tegucigalpa. Die honduranische Regierung hat zahlreiche Finanz- und Entwicklungsorganisationen der Vereinten Nationen über ihre Strategie zur Unterstützung von aus den USA abgeschobenen Landsleuten informiert. Ein aus diversen Institutionen bestehender Rat für die Steuerung der Migration hat ein Programm unter dem Titel "Schwester, Bruder kehrt nach Hause zurück" erarbeitet.

Die geplanten Maßnahmen umfassen unter anderem Rechtsbeistand für honduranische Migrant:innen in den USA und in Mexiko, eine finanzielle Starthilfe bei der Rückkehr sowie ein Beschäftigungsprogramm, das langfristige Perspektiven schaffen soll. Bei der Betreuung der zurückkehrenden Migrant:innen hofft die Regierung auf die Unterstützung durch die UN-Agenturen.

Ende Januar warnte Ricardo López, stellvertretender Leiter der Nationalen Menschenrechtskommission, davor, dass massenweise Honduraner:innen in andere Länder strömen würden, sollte der Staat keine Hilfe erhalten, um die strukturellen Ursachen der Migration zu bekämpfen. Die Menschen seien auf der Suche nach besseren Lebensbedingungen. López nahm dabei auch Bezug auf das Ende der USAID-Hilfen, die das Land bisher erhalten hat.

Außenminister Enrique Reina wies auf einen Rückgang der Auswanderungswellen von Menschen aus Honduras während der dreijährigen Regierungszeit von Präsidentin Xiomara Castro hin. Er erklärte, dass die Migration nach dem Hurrikan Mitch im Jahr 1998 exponentiell zugenommen habe. Neben dem Hurrikan und weiteren klimatischen Großereignissen führte Reina die Abwanderung seiner Landsleute auf soziale Bedingungen wie die mangelnde Sicherheit, Korruption, den Staatsstreich von 2009 gegen Präsident Manuel Zelaya und die darauffolgende Zunahme des Drogenhandels zurück. erfahren

Inzwischen sei auch die Zahl der Abschiebungen aus den USA gesunken, so Reina. 2022 habe das Land unter der Regierung Castro etwa 160.000 Deportierte zurückgenommen, 2021 seien es 350.000 gewesen. Seit Trumps Amtsantritt haben die USA bereits mehrere Hundert Personen nach Honduras abgeschoben. Laut Außenminister Reina bewegen sich die Zahlen jedoch innerhalb derselben Größenordnung wie in den Monaten zuvor.

Neben den direkten Rückführungen in ihr Herkunftsland werden Honduraner:innen auch nach Mexiko abgeschoben. Präsidentin Castro möchte die dort Gestrandeten mit Militärflugzeugen nach Honduras zurückbringen. Diejenigen, die nicht zurückkehren möchten, sollen durch die Konsulate Rechtsberatungen zur Regelung ihres Aufenthaltsstatus erhalten. Die mexikanischen Präsidentin Claudia Sheinbaum hat Unterstützung für die Rückreise angeboten. Diese sei jedoch freiwillig, niemand werde gezwungen zu gehen.

Damit Honduras den zurückkehrenden Menschen eine dauerhafte Perspektive bieten kann, sucht die Regierung die Zusammenarbeit mit den Unternehmen. Zu diesem Zweck wurde ein interinstitutioneller Fachausschuss mit den Handelskammern gegründet. Er soll eine spezifische Strategien zur Erleichterung der Wiedereingliederung von zurückgekehrten Migrant:innen in den Arbeitsmarkt und die Entwicklung unternehmerischer Initiativen festlegen. Außenminister Reina erklärte, der Plan sei "Beschäftigungsmöglichkeiten mit Rückkehrenden zu verknüpfen, von denen viele Erfahrung in unterschiedlichen Bereichen haben".

Im vergangenen Jahr ist auch die Zahl der Migrant:innen auf der Durchreise durch Honduras nach Norden zurückgegangen. Laut Migrationsexperte César Castillo liegt dies an Maßnahmen in den Herkunftsländern und der Schließung nicht autorisierter Grenzübergänge zwischen Panama und Kolumbien. Im Jahr 2024 sind laut dem Nationalen Migrationsinstitut 363.981 Migrant:innen in das Land ein- bzw. durchgereist, mehr als die Hälfte davon Venezolaner:innen. Gegenüber der historischen Zahl von 521.154 Personen im Jahr 2023 ist dies ein Rückgang von über 30 Prozent.

 Von Andrea Lammers amerika21

Nach erneuten Morden in Bajo Aguan rufen Menschenrechtsorganisationen Alarm ausQuelle:Bufete Estudios para la Dignidad

Tocoa. Honduranische Menschenrechtsorganisationen haben ein von der kriminellen Gruppe "Los Cachos" besetztes Gebiet zum Notstandsgebiet erklärt. Dem ging eine erneute bewaffnete Attacke gegen eine landwirtschaftliche Kooperative im Tal des Agúan-Flusses und die Erschießung von zwei Mitgliedern einer weiteren Kooperative voraus.

Das honduranische Büro des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte fordert, dass die Behörden, "eine schnelle und rigorose Untersuchung durchführen, die Verantwortlichen festnehmen und dringende Maßnahmen ergreifen, um die Gewalt in der Gegend zu beenden, weitere Angriffe zu verhindern und das Leben der Familien, die den Bauernkooperativen angehören, zu schützen". 

Nach der Vertreibung von 160 Familien aus dem Gebiet der Kooperative Camarones am 24. Dezember 2024 und einer bewaffneten Attacke auf die Kooperative Tranvío am 27. Januar 2025 (amerika21 berichtete) besetzten schwer Bewaffnete am 29. Januar über 100 Hektar der benachbarten Kooperative El Chile und plünderten deren Laden. Zu dem Angriff am 27. Januar kursiert in honduranischen Medien ein Video, das zeigt, wie sich Polizisten hinter Bäumen verstecken, während auf Zivilisten der Kooperative Tranvío gefeuert wird. Die Anwohner rufen verzweifelt um Hilfe, laufen weg oder werfen hilflos mit Steinen in Richtung der Angreifenden, während einer von ihnen von einer Kugel am Bein getroffen wird.

Am 31. Januar tötete ein Killerkommando José Luis Hernández, Mitglied der Kooperative Gregorio Chávez und seine Lebensgefährtin Suyapa Guillén, die einer lokalen Frauengruppe angehörte. Eine weitere Person aus dem Fahrzeug der beiden Getöteten wurde schwer verletzt.

Am 2. Februar blockierten Mitglieder von "Los Cachos" laut einer Mitteilung der Plataforma Agraria die Landstrasse CA-13 auf Höhe der Gemeinde Quebrada de Arena und verwehrten den Anwohner den Zugang zur Gemeinde. Gegen 16 Uhr wurde einem Ehepaar, Mitglieder der Kooperative El Chile, das Motorrad entwendet und angezündet, das Ehepaar leicht verletzt. Die Polizei trat in den Dialog mit Mitgliedern der Bande, wurde aber nach Stunden des Dialoges von diesen beschossen. Dabei sollen Polizisten verletzt worden sein.

Über 60 honduranische und internationale Organisationen hatten kurz zuvor eine "Hetzkampagne" gegen die lokalen Bauernorganisationen angeprangert und vor der Gefahr weiterer Morde und Vertreibungen gewarnt. Der honduranische Staat sei nicht nur nicht in der Lage gewesen, das Gemetzel im Bajo Aguán zu stoppen, sondern mache sich nun durch seine weitere Untätigkeit auch noch zum Komplizen der Morde, schrieb die Anwaltskanzlei für die Würde (Bufete Estudios para la Dignidad) auf facebook.

Der Bauernverband Plataforma Agraria und der Dachverband sozialer Organisationen COPA hatten seit 2022 mehrere Anzeigen gegen die Gruppe "Los Cachos" erstattet und Namen der Anführer und Verbindungsleute zu großen Agrarunternehmen genannt. Sie beschuldigen insbesondere das Palmöl-Unternehmen Corporación Dinant, über seine privaten Sicherheitsdienste direkte Beziehungen zur Gruppe "Los Cachos" zu unterhalten und diese zu nutzen, um die Bevölkerung in Angst und Schrecken zu versetzen und die mögliche Rückgabe von Land an die lokalen Bauerngruppen zu unterbinden. Die Kooperativen Tranvío und El Chile liegen in unmittelbarer Nachbarschaft der Ölmühle von Corporción Dinant.

Die Initiative Romero aus Münster befasst sich seit langem mit Menschenrechtsverletzungen in den Lieferketten von Palmöl und konfrontierte europäische und internationale Unternehmen, die Palmöl von Corporación Dinant beziehen, mit dem Vorwurf, ihrer unternehmerischen Sorgfaltspflicht nicht nachzukommen. Dazu gehören mutmaßlich auch Lebensmittel-Unternehmen aus Deutschland, den Niederlanden, Belgien, Frankreich, Spanien und Schweden, die nun zu Stellungnahmen aufgefordert sind. 

 Von Johannes Schwäbl amerika21

Die Mitglieder der Agrarplattform von Bajo Aguán protestieren gegen die Verletzung ihrer Landrechte Quelle: Avispa

Tocoa. In der nordhonduranischen Region Bajo Aguán haben am Montagmorgen bewaffnete Personen die Bauernkooperative Tranvío angegriffen. Hinter dem Angriff sollen Mitglieder der kriminellen Gruppe Los Cachos stecken.

Die 160 Familien der Kooperative wurden am frühen Morgen von bewaffneten Personen bedroht und aufgefordert, ihre Häuser zu räumen. Dabei kam es zu mindestens einem Verletzten, ein Mitglied der Kooperative wurde entführt. Der Entführte konnte nach rund vier Stunden von der Polizei befreit werden, hatte aber Verletzungen erlitten.

Der Angriff ist ein erneuter Höhepunkt der konstanten Kriminalisierung und Verfolgung, der die Kleinbauerndörfer des Bajo Aguán ausgesetzt sind. Laut Jhonny Rivas, Sprecher der Agrarplattform, ordneten Großgrundbesitzern der Region die Attacken gegen die Kooperativen Tranvío und Camarones an und die Bande Los Cachos führte sie durch. Führend beteiligt soll das Agrarunternehmen Dinant sein, die kriminelle Gruppe sei Teil seines Sicherheitsdienstes.

Bereits am 24. Dezember attackierten bewaffnete Männer die Bauernkooperative Camarones. Dabei wurden 150 Familien von ihrem Land vertrieben. Am 2. Januar wurde Arnulf Díaz von der Kooperative Brisas del Aguán ermordet. Laut Angaben von Menschenrechtsorganisationen wurde Díaz von vier Personen getötet, die sein Auto stoppten, ihn zum Aussteigen zwangen und dann erschossen.

In den letzten Monaten erhielt die Kooperative Brisas del Aguán mehrfach Drohungen. Bereits am 18. Oktober wurde Selvin Noe García, Mitglied der Kooperative, ermordet.

Die Region ist seit Jahrzehnten Schauplatz oft blutiger Auseinandersetzungen zwischen Kleinbauern und Großgrundbesitzern. Ein Großteil der Ländereien im Aguántal sind im Besitz von Großgrundbesitzern und großen Agrarunternehmen und werden fast ausschließlich zum Anbau der Ölpalme genutzt, die unter anderem zur Weiterverarbeitung zu Agrarsprit für die Industrieländer dient. Dem Unternehmen Corporacíon Dinant, Teil der honduranischen Unternehmensgruppe Facussé, und dessen privaten Sicherheitsdiensten werden immer wieder schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen.

Traurige Meilensteine in dieser Entwicklung waren die faktische Rücknahme früherer Agrarreformen im Jahr 1992 und der Militärputsch von 2009. Beide Ereignisse befeuerten die Landnahme durch Großgrundbesitzer und die Morde an Bauern. Bis 2023 sollen in dem Konflikt etwa 160 Personen gewaltsam zu Tode gekommen sein (amerika21 berichtete).

Als 2022 Xiomara Castro von der Partei "Freiheit und Neugründung" Präsidentin von Honduras wurde, keimte neue Hoffnung auf. Die Kleinbauernbewegung von Bajo Aguán unterzeichnete damals ein Abkommen mit der Castro-Administration.Darin versprach die Regierung die nötigen Maßnahmen zu ergreifen, um den Besitz und die Nutzung des Landes zu respektieren, die im Zug der Agrarreform an Bauernfamilien vergeben wurden. Laut Kleinbauernorganisationen wurde dieses Abkommen bisher aber nicht eingehalten.

Nationale und internationale Organisationen zeigen sich besorgt über die Ereignisse und solidarisieren sich mit den betroffenen Kooperativen.

Besorgniserregend ist auch die Hass- und Desinformationskampagne, der sich die Agrarplattform ausgesetzt sieht. In sozialen und lokalen Medien wird von einem Konflikt zwischen Bauerngruppen gesprochen. Diese Version wurde auch kürzlich vom Minister für Sicherheit gebraucht.

Nach dem Putsch 2009 wurde die Region des Bajo Aguán stark militarisiert, damals setzte der Militärgeheimdienst auch Desinformationskampagnen gegen die sich organisierenden Kleinbauern ein.

Erst im September 2024 sorgte der Mord an dem Menschenrechtsverteidiger Juan López im Bajo Aguán international für Aufsehen (amerika21 berichtete).

avispa efe radioprogreso

 Von Rudi Kurz amerika21

US-Senator Mike Lee bei seiner WeihnachtsanspracheQuelle:United States Senator Mike Lee

Washington/Tegucigalpa. "Sie wollen keine weitere US-Hilfe": Mit diesen Worten reagierte US-Senator Ted Cruz auf die mögliche Schließung von Militärstützpunkten, wenn es zu der von Donald Trump angedrohten Massenabschiebung von honduranischen Bürgern aus den USA kommt.

In ihrer Neujahrsansprache hatte Präsidentin Xiomara Castro erklärt, dass sie auf einen "konstruktiven und freundschaftlichen" Dialog mit der kommenden US-Regierung hoffe. Falls es jedoch zu einer Massenabschiebung honduranischer Migranten komme, wie Trump im Wahlkampf versprochen hatte, würde man dies als feindselige Handlung ansehen, erklärte Castro. Die jahrzehntelang ohne eine Bezahlung bestehenden Militärstützpunkte würden dann jegliche Existenzberechtigung verlieren (amerika21 berichtete).

Der Senator des Bundesstaates Texas, Ted Cruz, reagierte verärgert auf die Warnung der Präsidentin. Er erinnerte an die Hilfe, die während der Amtszeit von Joe Biden nach Honduras geschickt wurde, und versicherte, dass er dem Land helfen werde, wenn Castro das wolle. "Im Jahr 2023 schickte die Biden-Regierung 193 Millionen US-Dollar an Auslandshilfe nach Honduras. Im Jahr 2024 schickte Biden mindestens 120 Millionen Dollar", sagte Cruz.

Schon zuvor hatte Mike Lee, ein republikanischer US-Senator für Utah, auf X vorgeschlagen, dass die USA den Stützpunkt von Honduras nach Guatemala verlegen könnten, wenn er geschlossen wird. Lee wies darauf hin, dass das Nachbarland aufgeschlossener sei und sich für die Bekämpfung des Menschenhandels einsetze.

Außerdem forderte Lee Beschränkungen für Geldüberweisungen von Honduranern aus den USA. Er schlug ein Gesetz vor, bei dem die Absender ihren legalen Einwanderungsstatus nachweisen müssen, um Geld überweisen zu können.

Weiter erklärte der Senator: "Und wenn wir schon dabei sind, sollten wir Honduras und allen anderen Ländern, die unsere dringende Notwendigkeit der Abschiebung illegaler Einwanderer nicht unterstützen, die Hilfe streichen." Lee betonte, wie wichtig die internationale Zusammenarbeit in Sicherheits- und Migrationsfragen sei.

Der honduranische Außenminister Enrique Reina reagierte auf seinem persönlichen X-Account: "Senator Lee. Der Betrieb und der Standort der Militärbasis Palmerola in Comayagua, die seit mehr als 40 Jahren ohne Kosten für die USA bestehen, ist eine Entscheidung, die vom Staat Honduras und der Regierung der USA gebilligt wurde." In der Nachricht, die von einem Screenshot der von Senator Lee verfassten Nachricht begleitet wurde, heißt es weiter, dass "Honduras seine ursprüngliche Position und seine Option für einen Dialog beibehält."

"Sollte es jedoch zu massiven und unnötigen Razzien und Abschiebungen von Migranten kommen, wären wir gezwungen, eine Änderung unserer Kooperationspolitik mit den USA in Betracht zu ziehen, insbesondere in Bezug auf die Militärbasis", schrieb Reina und zitierte dabei die Worte von Präsidentin Castro im nationalen Radio- und Fernsehsender.

Die US-Einheit Joint Task Force Bravo befindet sich auf dem Luftwaffenstützpunkt Soto Cano im Landkreis Comayagua (Palmerola) und ist dort seit 1982 im Einsatz. Sie besteht aus mehr als 500 US-Militärangehörigen und 500 honduranischen und US-amerikanischen Zivilisten. Ein Marinestützpunkt im Departamento Gracias a Dios wurde 2010 eröffnet. Offiziell steht die Basis unter Kontrolle der honduranischen Seestreitkräfte, die von Offizieren des United States Southern Command beraten werden.

Aus einem Bericht der New York Times von Juni 2012 ging hervor, dass drei neue US-Militärbasen in Honduras errichtet wurden, hauptsächlich um den Anti-Drogen-Kampf der honduranischen Armee und der US-Antidrogenbehörde DEA zu unterstützen (amerika21 berichtete).

In einem Gespräch mit El Heraldo sagte der ehemalige DEA-Agent Mike Vigil, dass der Kampf gegen den Drogenhandel stark geschwächt würde, wenn die US-Militärs aus Palmerola abgezogen würden.

elheraldo proceso hondumedios laprensa

Chef des Generalstabs und zwei weitere führende Militärs sollen für den Tod von zwei Demonstranten verantwortlich sein, die den gestürzten Präsidenten Manuel Zelaya unterstützten

Von Andrea Lammers amerika21

Gedenken an den getöteten Isis Obed Murillo Quelle:  Giorgio Trucchi 

Tegucigalpa. Mord und schwere Körperverletzung wirft die honduranische Staatsanwaltschaft für Menschenrechte dem ehemaligen Chef des Generalstabs Romeo Vásquez Velasquez und zwei weiteren hochrangigen Ex-Militärs vor.

Der Politiker und General im Ruhestand Vásquez, sein früherer Stellvertreter Venancio Cervantes Suazo und der Befehlshaber des Sondereinsatzkommandos Carlos Roberto Puerto wurden am vergangenen Sonntag verhaftet.

Das Trio wird beschuldigt, für den Tod von zwei Demonstranten verantwortlich zu sein, die am 5.Juli 2009 mit Hunderten anderer nahe dem Flughafen der Hauptstadt Tegucigalpa auf die Rückkehr des durch einen Putsch gestürzten Präsidenten Manuel Zelaya warteten und friedlich für die Landung seines Flugzeuges demonstrierten.

Schwerbewaffnete Soldaten, darunter mehrere Scharfschützen, eröffneten im Rahmen der so genannten "Operation Demokratie" das Feuer gegen die Demonstrierenden. Der 19-jährige Isis (Isy) Obed Murillo Mencías wurde von einer Kugel in den Kopf getroffen und starb. Alex Roberto Zavala Licona wurde schwer verletzt. Wegen der massiven Militärpräsenz konnte Zelayas Flugzeug nicht landen und musste wieder abdrehen.

Das Vorgehen des Militärs am 5.Juli 2009 sei brutal und unverhältnismäßig gewesen, so die Staatsanwaltschaft in einer Pressemitteilung. Dabei habe es sich nicht um Einzelfälle, sondern um Verbrechen gehandelt, die von Teilen der Streitkräfte ausgeführt worden, die unter dem direkten Befehl des Generalstabschefs, des stellvertretenden Generalstabschefs und des Direktors für Sondereinsätze standen.

Die Generalstabschefs, die unmittelbar für die Leitung und Planung der Operation verantwortlich waren, hätten nicht nur ihre Pflicht zur Überwachung und Kontrolle ihrer Untergebenen verletzt, sondern auch in voller Kenntnis der Sachlage gravierende Menschenrechtsverletzungen zugelassen und ermöglicht. "[Sie] überließen die Demonstranten der Gnade einer Militärmacht, die mit unmenschlicher und skrupelloser Gewalt vorging."     

General Vásquez gilt als einer der Hauptakteure des Putsches am 28. Juni 2009 gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Manuel Zelaya. Er war von Militärs gewaltsam aus seinem Haus verschleppt und nach Costa Rica geflogen worden.

Vásquez selbst sieht sich nun als Opfer der Rache einer angeblichen "kommunistischen Diktatur" unter Präsidentin Xiomara Castro, der Ehefrau Zelayas.

Während einige honduranische Medien betonen, Vásquez habe niemanden ermordet, denn er habe ja nicht selbst geschossen, bezieht sich die Anklageschrift, die der Redaktion vorliegt, explizit auf die international anerkannte Rechtsdoktrin des deutschen Strafrechtlers Claus Roxin, welche die Tatherrschaft der verantwortlichen Armeeführung und nicht die direkte Tatbeteiligung in den Mittelpunkt stellt.

Der honduranische Menschenrechtsanwalt Joaquín Mejía merkte an, dass bereits die Wahrheitskomission zu den schweren Menschenrechtsverletzungen in der Zeit vom 28.Juni 2009 bis zum 27.Januar 2010 die Verantwortung von Vásquez und weiteren bis dato nicht belangten Militärs und Politikern, wie des damaligen de facto Präsidenten Roberto Micheletti und des Oberkommandierenden der Streitkräfte Miguel Ángel Garcia Padgett klar benannt und "umgehende" Strafverfolgung gefordert habe.

Erstaunen sollte also nicht, dass Vásquez verhaftet wurde, so Mejía, sondern vielmehr, dass dies mehr als 15 Jahre gedauert habe.

Die Eltern von Isis Obed Murillo Mencías betonten, dass es ihnen nicht um Rache gehe, sondern um Gerechtigkeit. Isis' Vater erinnerte bei einer Pressekonferenz der Menschenrechtsorganisation Cofadeh daran, dass er inhaftiert wurde, nachdem er den Tod seines Sohnes angeprangert hatte und danach mit seiner Familie für mehrere Monate ins Exil flüchten musste.

Xiomara Castro würde Massenabschiebungen von Landsleuten aus den USA als "feindliche Handlung" werten. Kritik an angekündigter Verschärfung der Migrationspolitik und Einmischung in die Innenpolitik

Von Johannes Schwäbl amerika21Präsidentin von Honduras stellt Kooperation mit den USA infrageQuelle:presidencia.gob.hn
Tegucigalpa. In ihrer Neujahrsansprache hat die honduranische Präsidentin Xiomara Castro die Fortschritte ihrer Regierung hervorgehoben, die versuchte Einflussnahme in die nationale Politik durch die USA angeklagt und die Pläne Donald Trumps für die Migrationspolitik kritisiert.

In der Ansprache, die im Radio und Fernsehen ausgestrahlt wurde, betonte Castro, dass sie auf einen "konstruktiven und freundschaftlichen" Dialog mit der kommenden US-Regierung hoffe. Castro betonte jedoch, dass sie eine Massenabschiebung honduranischer Migranten, wie der gewählte Präsident im Wahlkampf versprochen hatte, als feindselige Handlung ansehen würde. Die Präsidentin kündigte an, dass im Jahr 2025 die Präsenz von US-Militärstützpunkten in Honduras überdacht werde, falls die US-Regierung eine feindselige Politik gegenüber honduranischen Migranten verfolge. "Sie unterhalten jahrzehntelang Militärstützpunkte auf unserem Territorium, ohne einen Cent zu zahlen. Diese würden jegliche Existenzberechtigung verlieren, wenn feindselige Maßnahmen gegen unsere Bürger ergriffen werden."

Die wichtigste US-Militärpräsenz in Honduras befindet sich auf dem Luftwaffenstützpunkt Soto Cano. Die auch als Palmerola bekannte Basis wurde Anfang der 1980er Jahre von den USA errichtet. In dieser Einrichtung in Zentralhonduras sind heute etwa 500 Militärangehörige sowie 500 Zivilisten im Dienst. Während des Kalten Krieges war der Stützpunkt Soto Cano für US-Operationen "gegen den Kommunismus" in Mittelamerika von entscheidender Bedeutung.

Laut honduranischen Behörden leben mehr als eine Millionen Honduraner in den USA. 280.0000 davon stehen demnach auf der Abschiebeliste. Castro verwies in ihrer Ansprache auf den Beitrag, den Migranten zur nordamerikanischen Wirtschaft leisten. Für Honduras hätten massive Abschiebungen Folgen, etwa 25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts des Landes stammen aus Überweisungen, die Honduraner aus verschiedenen Ländern senden. 90 Prozent dieser, für viele honduranische Familien wichtigen Einkommensquelle, stammen aus den USA.

In ihrer Ansprache solidarisierte sich Castro zudem mit der Richterin des Obersten Gerichtshofes, Sonia Marlina Dubón. Diese wurde, neben zwei weiteren Honduranern, in die am 28. Dezember vom US Außenministerium aktualisierte Engel-Liste aufgenommen. Die Liste führt Akteure aus den Ländern Guatemala, El Salvador und Honduras auf, die Korruptionshandlungen begangen oder sich an antidemokratischen Aktionen in ihren Ländern beteiligt haben sollen. Dubón habe ihre offiziellen Befugnisse genutzt, um demokratische und rechtsstaatliche Prozesse zu untergraben, so die Begründung. Dubón ist Mitherausgeberin des Berichts "Die Fakten sprechen für sich", der die direkte Beteiligung der USA am systematischen Verschwindenlassen sozialer und politischer Dissidenten in Honduras und Lateinamerika zwischen 1980 und 1994 anprangert. Zuletzt war Dubón als Verfassungsrichterin maßgeblich an der Redaktion des Urteils über die Verfassungswidrigkeit der "Sonderzonen für Beschäftigung und Entwicklung" – der Privatstädte ZEDEs – beteiligt (amerika21 berichtete).

In der Bilanz ihrer drei Regierungsjahre hob die Präsidentin zudem die Erfolge in Bereichen wie Energie, Wirtschaft und Sozialprogrammen hervor, was einen "erbitterten Kampf" erfordert habe. "Es ist offensichtlich, dass wir heute auf dem Kontinent in einem erbitterten Kampf dem Faschismus gegenüberstehen. Es gibt keine Initiative von uns, die sie nicht mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln zu blockieren versuchen, insbesondere durch die Kommunikationsmedien, welche unsere Regierung systematisch angreifen, Kampagnen orchestrieren, psychologische Kriege führen und schamlos täuschen“, erklärte Castro.

Der Ton zwischen den Regierungen von Honduras und den USA hat sich verschärft, seit die honduranische Präsidentin am 28. August 2024 erklärte, sie werde den Auslieferungsvertrag mit den Vereinigten Staaten nicht verlängern (amerika21 berichtete). Fünf Tage später veröffentlichten der Fernsehsender Univisión und die Plattform Insight Crime ein Video, auf dem der Schwager der Präsidentin mit Drogenhändlern über eine Millionenfinanzierung von Castros Wahlkampagne 2013 sprach. Im September erklärte die honduranische Regierung unter Berufung auf Geheimdienstinformationen, es gebe Hinweise auf eine Verabredung zwischen der US-Botschaft und einigen Militärs über einen geplanten Putsch innerhalb der Streitkräfte (amerika21 berichtete).

 Von Andrea Lammers amerika21

Copinh fordert weiter, die Hintermänner des Mordes an Berta Cáceres zu verhaftenQuelle:copinhTegucigalpa. Acht Jahre und neun Monate nach dem Mord an der honduranischen Menschenrechtsaktivistin Berta Cáceres hat der Oberste Gerichtshof des Landes nun die Urteile gegen die Täter und den Mittelsmann, den ehemaligen Geschäftsführer des Energieunternehmens DESA, David Castillo, in letzter Instanz bestätigt.

Die Haftstrafen über 50 Jahre gegen vier Auftragskiller sowie den ehemaligen Sicherheitschef der DESA, Douglas Bustillo und den zur Tatzeit aktiven Major der Armee, Mariano Diaz Chávez, bleiben damit bestehen. Sie waren Ende 2019 als materielle Täter verurteilt worden. Den 2021 als Mittäter verurteilten Castillo hingegen erwartet eine Reduzierung seines ursprünglichen Strafmaßes von 22 Jahren und sechs Monaten.

Castillo war ursprünglich strafverschärfend zur Last gelegt worden, dass er das Vertrauen von Cáceres missbraucht und aus "ideologisch diskriminierenden" Motiven gegen die Verteidigerin der Rechte der indigenen Lenca gehandelt habe, die sich gegen das Wasserkraftwerk Agua Zarca zur Wehr setzten. Die Richter:innen der Strafkammer wollten diese Gründe für eine besondere Schwere der Tat nicht mehr erkennen.

Außerdem bestätigten sie das Urteil für Sergio Rodriguez nicht, einen weiteren DESA-Manager und Mittelsmann des Verbrechens. Sie überwiesen seinen Fall zur Entscheidung an das Plenum des Obersten Gerichtshofes.

"Diese beiden Entscheidungen haben nichts mit juristisch-technischen Fragen zu tun", betont Bertha Zúniga, Tochter von Berta Cáceres und heutige Koordinatorin des Zivilgesellschaftlichen Rates der Volks- und indigenen Organisationen von Honduras (COPINH) gegenüber amerika21: "Sie sind einzig und allein dem starkem Druck von außen auf den Gerichtshof geschuldet."

Das Anwaltsteam der Nebenklage befürchtet, dass Rodriguez' Beteiligung an dem Mord von der Mittäter- zur Komplizenschaft herabgestuft werden könnte, obwohl zweifelsfrei bewiesen sei, dass er durch Bezahlung und Bestechung von Informant:innen die Aufenthaltsorte von Cáceres auskundschaften ließ und damit den Mord ermöglicht hat.

Die Anwält:innen der Täter und Mittelsmänner hatten die Aufhebung aller Urteile beantragt.

Die Tatsache, dass die Justiz sich für die endgültige Entscheidung darüber Jahre lang Zeit ließ, sowie eine zunehmend intensive Medienkampagne zugunsten von Castillo und Rodríguez hatten COPINH und weitere Menschenrechtsorganisationen in Honduras beunruhigt und auch international für Kritik gesorgt.

COPINH äußerte sich zufrieden, dass die Justiz endlich "die kriminelle Struktur, die hinter der Ermordung von Cáceres steht" bestätigt habe und fordert weiter, gegen die geistigen Urheber vorzugehen.

Gegen den Finanzchef der DESA, Daniel Atala Midence war am 1.Dezember 2021 Haftbefehl erlassen worden. Er gilt seither als flüchtig. Weitere Vorstandsmitglieder aus der mächtigen Unternehmerfamilie Atala Zablah wurden bisher nicht belangt.

David Castillo war Mitte November 2024 im Prozess im Fall Betrug am Gualcarque Fluss zu weiteren fünf Jahren Haft verurteilt worden. Das Verfahren hatte ein korruptes Netzwerk aus staatlichen und privaten Unternehmen hinter der Konzession für das Wasserkraftwerk Agua Zarca aufgedeckt.

criterio cejil copinh @MovAmplioHn criterio

 Von Rudi Kurz amerika21

Tropensturm Sara an der Karibikküste von HondurasQuelle:laprimerisima
Tegucigalpa/San José/Managua. Der Tropensturm Sara hat in Honduras Verwüstungen angerichtet. Rund 247.000 Menschen sind betroffen, 84.472 wurden obdachlos, so der jüngste Bericht der Ständigen Kommission für Notfälle (Copeco). 16.000 Menschen mussten evakuiert werden und 8.927 Personen befänden sich landesweit in Notunterkünften. Nach bisherigen Informationen starben in Honduras vier Menschen in Folge der Überschwemmungen.

Der Tropensturm traf die Bewohner:innen des Tieflandes im Norden von Honduras besonders hart. Allein im Tiefland von El Progreso wurden mehr als 1.000 Menschen evakuiert und in zehn Notunterkünften in der Stadt und auf dem Land untergebracht.

Der Sturm war am vergangenen Freitag mit vier Kilometern pro Stunde und Windgeschwindigkeiten von 85 Kilometern pro Stunde auf die Nordküste von Honduras getroffen und hat das ganze Land mit heftigen Regenfällen überschwemmt. Bis Sonntag fielen bis zu 760 Millimeter Regen. Am internationalen Flughafen von Golosón wurden 731 Millimeter gemessen. Die Regierung von Präsidentin Xiomara Castro hat den nationalen Notstand ausgerufen.

Auch im Süden von Honduras sind immer noch Orte von der Außenwelt abgeschnitten, weil viele Flüsse über die Ufer getreten und Straßen nicht mehr befahrbar sind. Die Einwohner:innen der betroffenen Orte sind häufig ohne Strom und Telefon, in den Geschäften werden die Lebensmittel knapp. Um die Menschen mit Lebensmitteln zu versorgen und Verletzte in Krankenhäuser bringen zu können, werden auch Hubschrauber des Militärs eingesetzt.

Honduras war sicherlich am stärksten von den Folgen des Tropensturms Sara betroffen, aber auch aus Costa Rica wurden drei Todesfälle gemeldet. In Nicaragua wurden inzwischen zwei Todesfälle bestätigt.

Angesichts der extremen Auswirkungen des Klimawandels hat die Regierung von Nicaragua die 29. Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP29) in Baku zum Anlass genommen, "ein größeres, kollektiveres, entschlosseneres, ehrgeizigeres und gerechteres Engagement" für das Klima zu fordern.

Die Botschafterin des Landes bei der COP29, Alba Azucena Torres Mejía, erklärte, dass die Entwicklungsländer sich weiterhin für rechtzeitige Klimaschutzmaßnahmen einsetzten, um die Ziele der nachhaltigen Entwicklung inmitten zahlreicher wirtschaftlicher, ökologischer und sozialer Krisen zu erreichen.

Torres und auch andere Vertreter:innen aus Entwicklungsländern forderten von den Industrieländern "ein echtes Engagement" in der Klimakrise, das sich in einer effektiven Reduzierung ihrer Treibhausgasemissionen und der Erfüllung ihrer Verpflichtungen zur Klimafinanzierung niederschlagen müsse.

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