Honduras-Delegation 2010

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Eine Delegationsreise zur Lage der Menschenrechte und der Demokratiebewegung nach dem Putsch
Aktualisiert: vor 1 Woche 6 Tage

Verfassungsänderung gegen Rechte von Frauen und Mädchen in Honduras

Mi., 27. Jan. 21, 10:41 Uhr

Antwort auf die feministische "grüne Welle, die in Lateinamerika Erfolge im Kampf für legale, sichere und kostenlose Abtreibung erzielt

 Von amerika21

 

"Minderjährige Mütter sind vergewaltigte Mädchen" Quelle: conexihon Lizenz: CC BY-NC 4.0 Tegucigalpa. Der honduranische Kongress hat in der Verfassung in Artikel 67 das absolute Verbot von Abtreibungen verankert. Die Bestimmungen definieren einen verfassungsrechtlichen "Schutzschild", der eine Debatte und Fortschritte bei den Rechten auf sexuelle und reproduktive Gesundheit und den Zugang zu entsprechenden Dienstleistungen praktisch unmöglich macht.

Die Neuregelung erfordert, dass mindestens drei Viertel des Kongresses für Änderungen des Abtreibungsgesetzes stimmen müssen, damit diese in Kraft treten können. Dies hebt die Abstimmungsschwelle über das hinaus, was normalerweise für Verfassungsreformen notwendig ist, auf ein Niveau an, das fast unmöglich zu überwinden wäre.

Der restriktive Schritt wird sich auf zukünftige Debatten und Initiativen auswirken und scheint eine Antwort auf die feministische "grüne Welle" zu sein, die durch Lateinamerika fegt und kürzlich mit der Legalisierung der Abtreibung in Argentinien ihren bisher größten Sieg errungen hat.

In einer virtuellen Parlamentssitzung stimmten ohne ausführliche Diskussion alle Abgeordneten außer die der linken Partei Libre für die Verfassungsänderung.

Nationale und internationale Organisationen haben sich besorgt über diese Entscheidung geäußert, da die Verfassungsreform gegen internationale Verpflichtungen und spezifische Empfehlungen an den Staat Honduras verstößt. Das mittelamerikanische Land hatte bereits seit mehreren Jahren den Schwangerschaftsabbruch verboten und kriminalisiert Frauen, die unsichere Abbrüche durchführen ließen.

"Die Regierung von Juan Orlando Hernández hat während ihrer gesamten Amtszeit die Rechte der Frauen verletzt. Die Verabschiedung der Reform ist nicht nur eine Gesetzesreform, sondern ein Rückschritt für die Rechte der Frauen, der darauf abzielt, die Fortschritte und Siege für das Recht zu entscheiden in anderen Ländern zu stoppen", äußerte sich Neesa Medina von der honduranischen Bewegung Somos Muchas (Wir sind viele).

Honduras ist eines der wenigen Länder der Welt, das Abtreibung unter allen Umständen verbietet. Dieses Verbot gilt sowohl nach Vergewaltigung oder Inzest, als auch wenn das Leben und die Gesundheit der Schwangeren in Gefahr ist. Es gilt auch wenn absehbar ist, dass der Fötus schwere Missbildungen aufweist und nach der Geburt nicht lebensfähig sein wird. El Salvador, Nicaragua, die Dominikanische Republik und Haiti erlauben ebenfalls unter keinen Umständen einen Schwangerschaftsabbruch.

Die Situation für Frauen und Mädchen in dem mittelamerikanischen Land ist dramatisch: Es wird geschätzt, dass jährlich zwischen 51.000 und 82.000 unsichere Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden. Sexuelle Gewalt ist weit verbreitet und die Sexualerziehung ist weitgehend eingeschränkt. Es gibt keine Notfallverhütungsmittel, wie zum Beispiel die "Pille danach". Diese wurde vier Monate nach dem Putsch im Jahr 2009 per Gesetz verboten.

Ninoska Alonzo vom Netzwerk der Menschenrechtsverteidigerinnen in Honduras betont, dass die Nationale Partei große Teile des Budgets für Sicherheit und Verteidigung verwende. "Da bleibt für Bildung und Gesundheit kaum etwas übrig. Für vergewaltigte Frauen und Mädchen ist die Antwort des Staates gleich null." Bei der Verfolgung dieser Verbrechen gebe es eine hohe Straflosigkeit, von 100 Fällen vergewaltigter Frauen würden gerademal in zwei Fällen die Täter vor Gericht gestellt, so Alonzo weiter.

Im Zuge der Abstimmung gegen den Schwangerschaftsabbruch votierte der Kongress auch gegen die gleichgeschlechtliche Ehe.

'Grünes Gefängnis' - Plantagen von der Kolonialzeit bis heute

Di., 26. Jan. 21, 10:00 Uhr
In der 5. Folge des Podcasts 'Curare, Kautschuk, Stevia - eine koloniale Spurensuche über das Pflanzensammeln' geht es um Plantagenwirtschaft und wie mit einer so Arbeitskraft intensiven Anbauform hohe Gewinne gemacht werden. Historische und aktuelle Beispiele wie die Bananen- und Ölpalmenplantagen in Honduras machen anschaulich wie sich die Plantagenwirtschaft von der Kolonialzeit bis heute entwickelt hat. 

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Alle Folgen des 6-teiligen Podcasts sind zu finden auf der Webseite des FDCL.



"Wider das Vergessen! Lebend wollen wir sie zurück!"

Mo., 25. Jan. 21, 17:13 Uhr

 Garífuna fordern unabhängige Untersuchungskommission

 Von Übersetzung: amerika21

  Mitglieder der Garífunaorganisation Ofraneh protestierten vor demSitz der ermittelnden Polizei in San Pedro Sula Quelle: Honduras Solidarity Network

Sechs Monate nach dem gewaltsamen Verschwindenlassen von vier afro-indigenen Garífuna und einer weiteren Person in der Gemeinde Triunfo de la Cruz an der honduranischen Karibikküste fordern Familienangehörige und die Garífuna-Organisation (Ofraneh) eine unabhängige Untersuchungskommission. Sie soll den Namen Sunla (Garífuna für "Es reicht!") tragen. Die Kommission soll das tun, was der Staat bisher in keiner Weise geleistet hat: Die betroffenen Familien, Gemeindemitglieder und die Organisation Ofraneh mit ihrem Wissen, ihren Belangen und Rechten einbeziehen und das Verbrechen mit Hilfe von Spezialist:innen verschiedener Fachgebiete nach wissenschaftlichen Kriterien aufklären.

Am 18. Januar sind sechs Monate vergangen, seit vier Aktivisten der Garífuna-Gemeinde Triunfo de la Cruz gewaltsam verschwinden gelassen wurden, darunter der Gemeinderatsvorsitzende Alberth Sneider Centeno und eine fünfte Person.

Am 18. Juli letzten Jahres drangen schwer bewaffnete Männer in Uniformen der Ermittlungspolizei DPI in die Gemeinde ein. Außer Centeno verschleppten die Uniformierten auch Milton Martínez, Suami Mejía und Gerardo Róchez aus ihren Häusern.

Die vier sind Mitglieder der Organización Fraternal Negra Hondureña (Ofraneh) und des Komitees zur Verteidigung der Landrechte von Triunfo de la Cruz. Junior Juárez, die weitere Person, die entführt wurde und seither verschwunden ist, war zu Besuch in der Gemeinde.

Der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte forderte die honduranische Regierung auf, umgehend alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um den Verbleib der jungen Männer zu ermitteln und einen vollständigen und detaillierten Bericht über die Umsetzung aller in dem Beschluss geforderten Maßnahmen abzugeben. Zudem müsse das Recht auf Leben und Unversehrtheit der Bewohner:innen der Gemeinden Triunfo de la Cruz und Punta Piedra geschützt werden.

Der UN-Ausschuss gegen das Verschwindenlassen verlangte seinerseits von den honduranischen Behörden, "eine umfassende Strategie zu entwickeln, die einen Aktionsplan für die eingehende und sofortige Suche und unparteiische Untersuchung des Verschwindenlassens beinhaltet".

Am 27. November schickten 57 Abgeordnete einen Brief an Präsident Juan Orlando Hernández und weitere staatliche Stellen, in dem sie forderten, dass die jungen Garífuna sofort lebend zurückgebracht werden.

Sie verlangten auch die Einhaltung des Beschlusses des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der 2015 den Staat Honduras dazu verurteilt hatte, den Gemeinden Triunfo de la Cruz und Punta Piedra die Gebiete zurückzugeben, die ihnen durch die Ausweitung von Monokulturplantagen und den Bau von Tourismus-Großprojekten widerrechtlich genommen wurden.

Sechs Monate später gibt es praktisch keinerlei Ergebnisse, während sich in Honduras Fälle von gewaltsamem Verschwindenlassen häufen. Laut dem Komitee der Familienangehörigen von Verhaftet-Verschwundenen in Honduras (Comité de Familiares de Detenidos Desaparecidos en Honduras – Cofadeh) wurden während der Zeit der Aussetzung der verfassungsmäßigen Garantien aufgrund der Covid-19-Pandemie mindestens 16 Fälle bekannt.

Straflosigkeit und Verachtung

"Der Staat Honduras versäumt es weiterhin, zuverlässige und wahrheitsgemäße Informationen über den Verbleib unserer Genossen zu liefern. Die Berichte, die er vorgelegt hat, sind lächerlich. Sie zeigen nicht nur das Desinteresse der Behörden an dieser Barbarei, sondern auch ihre Mitschuld und Verantwortung", sagte Miriam Miranda, Koordinatorin von Ofraneh, gegenüber La Rel.

Bei einer Protestaktion vor dem Gebäude der Staatsanwaltschaft in Tegucigalpa prangerte die Garífuna-Organisation am Montag, 18.Januar, "die Verachtung, den Rassismus und den völkermörderischen Plan der derzeitigen Narco-Regierung gegen das Volk der Garífuna" an.

Mindestens 40 Mitglieder der Garífuna-Gemeinden wurden in den letzten zwei Jahren ermordet. Eine weitere große Zahl musste ihre Gemeinschaften aufgrund von Bedrohungen, Kriminalisierung und Verfolgung verlassen.

Hunderte von Garífuna haben sich auch den Karawanen angeschlossen, die immer wieder in USA aufbrechen, auf der Flucht vor Elend, Gewalt, der Klimakrise und fehlenden Zukunftsperspektiven.

Staatliche Komplizenschaft

"Der Staat betreibt in Absprache mit dem großen nationalen und transnationalen Kapital eine Politik, die dazu führt, dass indigene Völker ausgerottet, ihre Territorien übernommen und die Gemeingüter geplündert werden. Das Verschwindenlassen unserer Genossen passt genau zu diesem Plan der systematischen Gewalt und der Entleerung der Territorien. Wir werden nicht lockerlassen, bis wir die Wahrheit kennen und die Verantwortlichen bestraft sehen", betont Miriam Miranda.

Deshalb fordert Ofraneh die Einrichtung eines unabhängigen Untersuchungs- und Suchkomitees, um den Verbleib der jungen Aktivisten zu ermitteln, die Verantwortlichen der Justiz zu übergeben und den Familien Aufmerksamkeit und Unterstützung zukommen zu lassen.

"Wir haben das Recht, auf unserem Land zu bleiben, unsere Kultur zu entwickeln und eine bessere Zukunft aufzubauen", schließt die Garífuna-Frontfrau.

Weitere Informationen:

https://www.amnesty.de/informieren/amnesty-journal/honduras-es-fehlt-jede-spur

https://www.theguardian.com/global-development/2020/jul/23/garifuna-honduras-abducted-men-land-rights

Quelle: nicaraguaymasespanol.

Die Rückkehr zur Konzessionierung von Staatsgebiet

So., 24. Jan. 21, 11:01 Uhr

Ofraneh, die Organisation der afro-indigenen Garífuna in Honduras, nimmt Stellung zur geplanten Privatstadt Prospera und erinnert an historische Kontinuitäten  

Von Übersetzung: amerika21 

Am 17. August 2020 jährte sich zum hundertsten Mal die Ankunft des Kriegsschiffs "USS Sacramento" im Hafen von La Ceiba. Ziel war es, die Interessen der "sizilianischen Brüder" Vaccaro und ihrer Bananengesellschaft Standard Fruit Company zu schützen, die mit einem Streik der Arbeiter auf den Bananenplantagen rund um La Ceiba konfrontiert waren.

Dem Historiker Antoni Canelas zufolge kam es einige Tage vor der US-Militärintervention während des Streiks zu dem sogenannten Massaker der 8. Straße (masacre de la calle 8) und anschließend zum Massaker an der Straßenbiegung nach La Masica. In seinem Buch "Die wirtschaftliche Erdrosselung von La Ceiba" beschreibt er die Einzelheiten des Streiks und die blutige Repression, die sich in jenem unheilvollen Jahr 1920 im Departamento Atlántida ereignete. Es markierte das Ende der kleinen Bananenproduzenten, die als "Poquiteros" bezeichnet wurden, festigte die Macht der Vaccaro-Brüder, führte zur Aneignung von ganz Atlántida und La Ceiba wurde dank des Schutzes der USA zum Lehnsgut einer Familie.


Die "Modellstädte" (ZEDE) und die Rückkehr der territorialen Konzessionen in Honduras

Am 6. Mai 2020, inmitten der SARS-CoV-2-Pandemie, nahm das Unternehmen Prospera seine Aktivitäten zur Errichtung der ersten "Modellstadt" von Honduras auf der Insel Roatán auf. Den Rahmen hierfür liefern die "Zonen für Arbeit und wirtschaftliche Entwicklung" (Zonas de Empleo y Desarrollo Económico, ZEDE), die zum Grundpfeiler der "nationalistischen" Regierungen geworden sind, die Honduras im letzten Jahrzehnt regiert haben, welche für die herrschende Gewalt und Korruption berüchtigt war.

Seit 2011 hat Honduras entschieden, Schauplatz für die Einführung von "Modellstädten" zu werden, basierend auf einer nicht sonderlich neuen Wirtschaftstheorie des US-Ökonomen Paul Romer. Er hatte zunächst versucht, sein Experiment auf Madagaskar auszuführen, wo sich das Volk im Jahr 2009 gegen den damaligen Präsidenten Marc Ravalomana erhob, der 100.000 Hektar Land an die südkoreanische Handelsgesellschaft Posco-Daewoo gestiftet hatte.

Daraufhin trat Romer 2011 in Honduras in Erscheinung, wo er die Regierung von Porfirio Lobo beriet und die Errichtung von Modellstädten in unserem Land beförderte. Im Wesentlichen erlauben die Modellstädte oder die "Sonderwirtschaftszonen" die Ausgliederung des Justiz- und Sicherheitssystems und führen zur Bildung von Stadt-Staaten, gleichsam autonomen Gebieten innerhalb des Nationalstaates und setzen auf diese Weise dem Konzept des Westfälischen Systems ein Ende1.

Der "nationalistische" Putsch gegen das Verfassungsgericht

Im Oktober 2012 erklärte das honduranische Verfassungsgericht das Gesetz zu den Sonderentwicklungszonen (Regiones Especiales para el Desarrollo, RED) für verfassungswidrig. Als Vergeltungsmaßnahme für ihren Beschluss zum RED-Gesetz setzte das Parlament im Dezember desselben Jahres zahlreiche Verfassungsrichter ab.

Seit dem Putsch der Legislative gegen die Judikative ist die Gewaltenteilung in Honduras verschwunden, was zu einem enormen Machtmissbrauch geführt hat. Der Nationalkongress betreibt eine Gesetzgebung, die auf die Zerstörung und Verletzung der Menschenrechte abzielt.

Nachdem eine Delegation der US-amerikanischen National Lawyers Guild (NLG) Honduras besucht hatte, legte sie einen Bericht vor, in dem sie hervorhob: "Weniger als zwei Monate nach dem Urteil über das RED-Gesetz stimmte der honduranische Nationalkongress für die Absetzung der vier Richter der Kammer des Verfassungsgerichts, die gegen das Gesetz geurteilt hatten. Dieselben vier Richter hatten sich mit der Regierung auch mit ihrem Urteil über ein Polizeireformgesetz überworfen. Viele Rechtskommentatoren, ebenso wie die honduranische Ministerin für Justiz und Menschenrechte und die UN-Sonderberichterstatterin zur Unabhängigkeit von Richtern und Staatsanwälten charakterisierten diese Amtsenthebung als einen zweiten Putsch, da sie die in der Verfassung festgelegten Verfahrensweisen nicht einhielt."

Bis heute ignorieren die an Prospera beteiligten neoreaktionären US-Libertären die grenzüberschreitenden Ereignisse vom 12. Dezember 2012. Darüber hinaus missachten sie mit voller Absicht die Situation, in der sich Honduras als Konsequenz dessen befindet, was das Gericht für den Bezirk New York Süd als "die unbarmherzige Allianz zwischen honduranischen Funktionären und Drogenhändlern" bezeichnet.

Selbstverständlich sind die von Prospera aufgezählten Wohltaten verlockend, trotzdem sehen wir nur die Spitze des Eisbergs von dem, was das Ende der liberalen bürgerlichen Demokratie bedeutet ? die sich zweifellos in der Krise befindet ?, und die Option zur Autokratie zurückzukehren, wie sie die Anhänger von Ayn Rand so sehr schätzen.

Sowohl Thiel als auch Friedman haben ihre Verachtung gegenüber der Demokratie öffentlich zum Ausdruck gebracht und verheimlichen auch nicht ihre Tendenzen zu möglichem Rassismus. Diese Situation befördert vielerlei Vermutungen hinsichtlich der möglichen Formen der Regierung, welche die "Libertären" mit ihren Experimenten zur Regierungsführung in den Überresten der Republik Honduras umsetzen wollen.

Selbstverständlich blickt Honduras auf eine lange Geschichte von korrumpierten Regierungen zurück. Von der Episode der von Gregor McGregor erfundenen "Republik von Poyais", die als der größte Betrug des 19. Jahrhunderts in die Geschichte einging, bis zur Auslieferung von La Ceiba an die sizilianische Mafia der Vaccaro-Bürder, die zufällig genau ein Jahrhundert später, im August 1920, durch die Intervention der USS Sacramento auf den Thron gehoben wurden.

Die territorialen Konzessionen im 21. Jahrhundert

La Ceiba wurde allem Anschein nach von Thiel-Friedman und ihrem Vertreter in Honduras, Erick Brieman, ins Visier genommen. Bis zum heutigen Tag hat der "liberale" Bürgermeister von La Ceiba, Jerry Sabio, keinerlei Informationen über die Machenschaften der "Libertären" veröffentlicht, die dazu führten, dass die Stadt mehr als ein halbes Jahrhundert lang der Sitz der Mafia der Vaccaro-Brüder war, deren Handelsgesellschaft später in Standard Fruit Company umbenannt wurde. Im besten Stil der liberalen Tyrannen hat Sabio es nicht versäumt, über die Bestrebungen zur Errichtung eines neuen Mazapán zu informieren – die Stadt der Standard Fruit Company, die für Honduraner verboten ist und die ihre Zugangsbeschränkungen bis heute aufrechterhält.

Gewiss ist Honduras mit einer schweren ökonomische Krise konfrontiert. Die Erfahrungen aus der Vergangenheit, das Territorium angeblichen ausländischen Investoren zu überlassen, haben dem Land jedoch keinen Nutzen gebracht. Und noch weniger in der aktuellen Situation, in der wir uns befinden. Ein Land, das offenbar vom organisierten Verbrechen gesteuert wird, bietet keinerlei Garantie dafür, dass die Interessen einer Mehrheit vertreten werden, die der Gewalt und der Abwesenheit eines Rechtsstaates unterworfen ist.

Wie wir bereits festgestellt haben, ist der Notstand, in dem sich Honduras befindet, zum Teil ein Werk der nach dem Staatsstreich hochgekommenen Regierungen, die die Wirtschaft des Landes zerstört und die Gesetze ausgehöhlt haben. Wie "philanthropisch" die Intentionen von Prospera auch sein mögen, ihr Bündnis mit der aktuellen Regierung diskreditiert ihre Bestrebungen, zum Wohlstand der honduranischen Bevölkerung "beizutragen".

Die Gemeinschaften und Verbände von Roatán haben sich gegen die ZEDE Prospera ausgesprochen. Sie kritisieren, dass keine „vorherige, freie und informierte Befragung“ mit den Inselgemeinden durchgeführt wurde, so wie es die Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und die Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte der indigenen Völker festlegen; und sie prangern das anhaltende und systematische Versäumnis des Staates an, das Recht auf Konsultation anzuerkennen.

Organización Fraternal Negra Hondureña, Ofraneh

Die 1978 gegündete Ofraneh ist die Organisation der afro-indigenen Garífuna in Honduras. Die Garífuna sind Nachfahren westafrikanischer Versklavter und Arawak-Indigener

  • 1. Als Westfälisches System wird im weiteren Sinn ein System von nach innen und außen souveränen Nationalstaaten bezeichnet
Quelle: alai
Hinweis von HondurasDelegation:Für diejenigen, die mehr zur Entwicklung der Plantagenwirtschaft von der Kolonialzeit bis heute erfahren möchten, empfehlen wir diesen Podcast (herausgegeben vom FDCL)

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Erste Migrant:innen-Karawanen aus Honduras unterwegs in die USA

Mo., 18. Jan. 21, 17:25 Uhr

Ein massives Polizeiaufgebot versuchte erfolglos, die Karawane an der Grenzstation El Florido zu stoppen(Screenshot) Quelle: @esquipulasoficial Von amerika21

San Pedro Sula. Mehrere Tausend Honduraner:innen haben sich in Karawanen zusammengeschlossen, um sich auf den Weg in die USA zu machen. Sie setzen darauf, dass sich die restriktive Migrationspolitik unter dem neuen Präsidenten Joe Biden ändert. Er hatte angekündigt, die Asylverfahren zu beschleunigen und mehr Antragsteller:innen in die USA zu lassen. Biden tritt am kommenden Mittwoch sein Amt an.

Angaben des Polizeichefs der guatemaltekischen Grenzstation El Florido zufolge hätten mindestens 4.500 Geflüchtete am Freitag die Grenze überquert. Polizeieinheiten beider Länder konnten sie nicht aufhalten und ließen sie schließlich weitergehen, da viele Familien mit Kindern dabei seien, erklärte er. Inzwischen sollen sich 9.000 Menschen den Karawanen angeschlossen haben.


Die Regierungen von Mexiko, El Salvador, Guatemala und Honduras hatten erst Anfang der Woche dazu aufgerufen, sich nicht auf den Weg in die USA zu machen. Vor allem die Gefahr für unbegleitete minderjährige Flüchtende sei hoch. In einer gemeinsamen Erklärung heißt es, regionale Allianzen müssten gebildet und mit den USA zusammengearbeitet werden, um "einen Dialog zu etablieren, der die umfassende Bewältigung der Ursachen und Folgen im Zusammenhang mit irregulärer und massiver Migration begünstigt". Zudem gehe es um "eine transnationale Antwort auf die Schleusung von Migranten und den Menschenhandel".

Die guatemaltekische Regierung hatte angekündigt, die Durchreise der Karawane zu verhindern, und versucht, dies laut Medienberichten mit einem massiven Polizeiaufgebot und dem Einsatz von Tränengas durchzusetzen. Sie erließ eine Reihe von Notstandsbestimmungen. Es gelten Mobilitätseinschränkungen sowie Maßnahmen, die verhindern sollen, dass den Migrant:innen unterwegs geholfen wird. Durch die Covid-19-Pandemie gehe von den Flüchtenden eine Gefahr aus, so die Begründung. Die Einreisenden müssen neben ihrem Personalausweis nun auch einen negativen Covid-19-Test vorlegen.

Mexikos Regierung hat unterdessen Hunderte Nationalgardisten und Angestellte der Migrationsbehörde an die Grenze zu Guatemala geschickt, um die Karawanen zu stoppen.

Grund für die massive Migration ist vor allem die wirtschaftliche Situation in Honduras. Die aktuelle Pandemie und die jüngsten Wirbelstürme haben die Lebenssituation der Menschen noch weiter verschlechtert. Die anhaltende Gewalt ist ein weiterer Fluchtgrund. Die Menschen hoffen auf ein besseres Leben in den USA.

Seit dem 11. Januar gelten indes weiter verschärfte Maßnahmen für Geflüchtete in den USA. Asylanträge von Menschen, die illegal ins Land kamen, sollen abgelehnt werden. Darüber hinaus sind diejenigen von möglichen Sozialleistungen ausgeschlossen, die mit falschen Dokumenten in die USA eingereist beziehungsweise durch andere Länder gereist sind, ohne dort Asyl beantragt zu haben.

Im Juli 2019 schlossen die USA und Guatemala ein Abkommen, dass Guatemala als "sicheren Drittstaat" für Migrant:innen aus den anderen zentralamerikanischen Ländern ausweist.

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Ein schwieriges Jahr für Umweltschutz und Menschenrechte in Honduras

Sa., 16. Jan. 21, 11:23 Uhr

Ein Ziel der Umwelt- und Menschenrechtsaktivist:innen ist die Freilassung der acht Gefangenen aus der Gemeinde Guapinol Quelle: radioprogreso
 Von amerika21

Tegucigalpa. Über pandemiebedingte Einschränkungen und die Kriminalisierung von Aktivist:innen hat Ramiro Lara vom Verband der Nichtregierungsorganisationen von Honduras (Asonog) in einer Bilanz des Jahres 2020 berichtet.


Zum einen habe die Repression gegen Umweltschützer:innen und Menschenrechtsverteidiger:innen zugenommen, zum anderen wurden neue Gesetze verabschiedet, die den Bergbauunternehmen zum Vorteil gereichen. "Man versucht, der Umweltbewegung und den Menschenrechtsverteidigen zu verstehen zu geben, dass sie sich besser aus den Kämpfen zurückziehen sollen, weil man sie am Ende kriminalisieren wird. Aber das werden sie nicht erreichen, weil die Menschen entschlossen sind, für die Verteidigung der Gemeingüter und der Natur sogar ins Gefängnis zu gehen oder ihr Leben zu riskieren", sagte Lara gegenüber Radio Progreso.

Trotz Einschränkungen durch die Pandemie setzten sich die Gemeinden Azacualpa, La Unión und Copán sowie indigene Gemeinden in den Departamentos La Paz, Intibucá und Santa Barbara weiter gegen extraktivistische Industrien zur Wehr. Den Unternehmen wurde die Durchsetzung neuer Vorhaben mit einem Dekret erleichtert, das die elektronische Antragstellung ermöglicht. Außerdem genehmigte das Parlament zum Jahresende Steuererleichterungen für Bergbauunternehmen.

Repression bekamen Umwelt- und Menschenrechtsverteidiger:innen in allen Landesteilen zu spüren. Exemplarisch dafür ist die Kriminalisierung von acht Personen aus der Gemeinde Guapinol im Norden des Landes. Sie sitzen wegen ihres Protests gegen den Eisenerzabbau und die damit einhergehende Zerstörung eines Naturschutzgebietes sowie der Trinkwasserversorgung des Orts seit 15 Monaten bzw. zwei Jahren in Untersuchungshaft. Schwerwiegende Vergehen werden ihnen nicht vorgeworfen, trotzdem verweigert die Justiz eine Freilassung auf Kaution.

Weiterhin steht der Prozess gegen fünf Umweltaktivisten aus Arizona im Departamento Atlántida bevor, denen im Zuge ihres Protests gegen den Bau eines Staudamms am Fluss Jilamito illegale Landbesetzung vorgeworfen wird. Die ursprünglich für den 18. Januar anberaumte Verhandlung gegen sie wurde nun auf April verschoben. Im Zusammenhang mit dem Protest gegen den Staudamm steht höchstwahrscheinlich auch der Mord an dem Menschenrechtsanwalt Carlos Hernández im April 2018 (amerika21 berichtete).

Nun sieht Lara im Jahr 2021 kaum bessere Aussichten für Umweltaktivist:innen, da die Bewegungsfreiheit und damit auch die Möglichkeit zu Protesten weiterhin stark eingeschränkt bleibt. Ein positiver Bezugspunkt könnte sich durch das Abkommen von Escazú ergeben, das Honduras allerdings noch nicht ratifiziert hat. Das 2018 für Lateinamerika und die Karibik ausgehandelte Abkommen setzt einen Rechtsrahmen für den Zugang zu Informationen und Partizipation in Umweltfragen sowie Schutzmechanismen für Umweltschützer:innen.

Die große Herausforderung für die Bewegungen in diesem Jahr bestehe darin, sich zu organisieren und, "eine breite Allianz mit allen Sektoren aufzubauen und zu stärken, die die natürlichen Ressourcen verteidigen, um der Bedrohung durch den Extraktivismus entgegenzutreten", so Lara abschließend.

radioprogreso

Aufruf von OFRANEH Europa: FÜR LEBEN UND TERRITORIEN, GERECHTIGKEIT UND WAHRHEIT

Do., 14. Jan. 21, 11:03 Uhr

Am 18. Januar 2021 werden sechs Monate seit dem gewaltsamen Verschwindenlassen der jungen Garifuna der Gemeinde Triunfo de la Cruz vergangen sein: Milton Joel Martínez Ávila, Suami Mejía Garcia, Gerardo Misael Trochez Cálix und Albert Sneider Centeno Thomas (Präsident des Patronato/Gemeinderats der Gemeinde), die am 18. Juli 2020 von Personen, die als Agenten der Direktion der Kriminalpolizei (DPI) identifiziert wurden, gewaltsam weggebracht wurden.

Wir vergessen nicht, dass der Staat Honduras für das gewaltsame Verschwindenlassen der jungen Garífunas aus der Gemeinde Triunfo de la Cruz verantwortlich ist. Wir vergessen nicht, dass das gewaltsame Verschwindenlassen der jungen Männder in direktem Zusammenhang mit der Verteidigung des Garifuna-Territoriums steht und dass die Gemeinde Triunfo de la Cruz ein Urteil zu ihren Gunsten hat, das vom Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte im Jahr 2015 gefällt wurde und dem der Staat Honduras nicht nachgekommen ist. 

Heute schließen wir uns OFRANEH und den Familien an, um zu fordern, dass Sneider, Milton, Gerardo und Suami lebend zurückgebracht werden durch die globale Mobilisierung "FÜR LEBEN UND TERRITORIEN, GERECHTIGKEIT UND WAHRHEIT". 

Sie können mitmachen, indem Sie ein kurzes Video (1-2 min) zur Unterstützung über die sozialen Netzwerke (Twitter, Facebook, Instagram, TikTok, etc.) hochladen und dabei die Hashtags verwenden: 

#NosFaltanNuestros4HermanosGarifunas

#VivosSeLosLlevaronVivosLosQueremos

#JusticiayVerdad

#Garifuna 

Slogans:

“No olvidamos que el Estado de Honduras es el responsable” (Wir vergessen nicht, dass der honuranische Staat verantwortlich ist)

“Por la vida y el territorio, Justicia y Verdad para el pueblo garifuna” (Für Land & Leben - Gerechtigkeit und Wahrheit für die Garifuna))

“Vivos se los llevaron, vivos los queremos” (Lebend habt ihr sie uns genommen, lebend wollen wir sie zurück)

Bestechung und Schutz: Der Präsident von Honduras und die Drogenmafia

Mi., 13. Jan. 21, 11:09 Uhr

Neue Ermittlungsergebnisse der US-Justiz zeigen enge Verbindungen und Zusammenarbeit des amtierenden Präsidenten mit Drogenkartellen

 Von amerika21

Galt bislang als "zuverlässiger Partner der USA": Präsident Hernández, hier mit dem Chef des US-Südkommandos, Craig Faller Quelle: @Presidencia_HN

New York. Das Wahljahr 2021 beginnt für den honduranischen Präsidenten Juan Orlando Hernández ungünstig: Ein neues Dokument der Staatsanwaltschaft des Southern Distrikt von New York enthüllt weitere Verstrickungen des amtierenden Staatschefs mit Drogenkartellen aus den Jahren 2013 und 2014.

Demnach soll Hernández unter anderem Drogentransporte durch Honduras und ein Drogenlabor in der Hafenstadt Puerto Cortés an der honduranischen Atlantikküste von Polizei und Militär schützen lassen und dafür mehrfach mehrere Zehntausend Dollar an Schmiergeldern eingestrichen haben. Außerdem habe er Wahlkampfspenden aus Drogengeldern eingeworben und vor Zeug:innen über die Veruntreuung von Geldern aus der Sozialversicherung zugunsten seiner Nationalen Partei gesprochen. Er soll geprahlt haben, man werde den USA vorgaukeln, den Drogenhandel zu bekämpfen, in Wahrheit aber das Kokain "den Gringos in die Nase stopfen".


Neu ist, dass auch der Name des Generalstaatsanwalts des mittelamerikanischen Landes in den juristischen Dokumenten auftaucht: Hernández habe Oscar Fernándo Chinchilla, der das Amt auch heute innehat, angewiesen, die illegalen Aktivitäten zu schützen und eine Strafverfolgung zu verhindern.

Das 49-seitige Memorandum der New Yorker Staatsanwaltschaft ist Teil der Vorbereitung eines Gerichtsverfahrens gegen den mutmaßlichen honduranischen Drogenhändler Geovanny Fuentes Ramírez, dem unter anderem auch fünf Morde zur Last gelegt werden.

Juan Orlando Hernández' Bruder, Juan Antonio (Tony) Hernández, wurde im Oktober 2019 von einem New Yorker Gericht wegen Drogenhandels in großem Stil verurteilt. Die Verkündung des Strafmaßes wurde das ganze Jahr 2020 über immer wieder verschoben und soll nun in Kürze stattfinden.

Der Prozess gegen Tony Hernández brachte ans Licht, dass Präsident Hernández als Mit-Verschwörer ("Co-Conspirator") CC-4 mindestens eine Million US-Dollar vom ehemaligen Chef des Sinaloa-Kartells, Joaquín Guzman, erhalten haben soll. Das jüngste Memorandum der Staatsanwaltschaft greift dies noch einmal auf und kündigt Aussagen dazu in dem für März geplanten Prozess gegen Fuentes Ramírez an.

Honduras' Staatschef selbst streitet alle Anschuldigungen ab. Sie seien nichts weiter als Lügen von geständigen Kriminellen, die sich für ihre Auslieferung an die USA rächen wollten. Die Regierung von Präsident Donald Trump hatte Hernández bis zuletzt als geschätzten Allierten bei der Abwehr von Migrant:innen betrachtet.

Im von der größten humanitären Krise der letzten Jahrzehnte gebeutelten Honduras fragen sich Beobachter:innen, ob die Regierung von Joe Biden die geschwächte Regierung von Hernández weiter stützen wird und zu welchem Preis. Spekuliert wird auch über einen Putsch des Militärs, das unter Hernández stark an Einfluß gewonnen hat, im Bündnis mit einigen unzufriedenen Unternehmer:innen oder aber über einen autogolpe (Putsch von oben) von Hernández gemeinsam mit dem Militär.

Dass das Problem der Durchsetzung nahezu aller staatlichen Institutionen und erheblicher Teile der Wirtschaft in Honduras mit Strukturen des organisierten Verbrechens auch mit dem Rücktritt oder der Abwahl einer Person nicht zu lösen sein wird, zeigten bereits der von der Mission gegen Korruption und Straflosigkeit  aufgedeckte Fall "Narcopolitik" und Ende 2020 ein medial kaum beachteter Prozess in New York gegen den Drogenhändler Fredy Nájera, der wiederum als "Nebeneffekt" Verstrickungen von Hernández, aber auch von Politikern der Liberalen Partei aufdeckte.

In Honduras finden im November 2021 Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt.

Zwischen Corona und Korruption: Honduras steckt in schwerer Wirtschaftskrise

Mo., 11. Jan. 21, 13:57 Uhr

Bruttoinlandsprodukt und Direktinvestitionen rückläufig. Auch weniger Überweisungen von Angehörigen in den USA spielen eine Rolle

 Von amerika21

Tegucigalpa. Die Partei Libre um den ehemaligen Präsidenten von Honduras, Manuel Zelaya, hat einen detaillierten Bericht über die desaströse wirtschaftliche Situation in dem mittelamerikanischen Land vorgelegt. Neben der fehlenden wirtschaftlichen Kompetenz der aktuellen Regierung von Präsident Juan Orlando Hernández werden auch die grassierende Korruption und die Corona-Pandemie als Faktoren benannt.


"Wir schließen das Jahr 2020 mit höheren Lebenshaltungskosten als im Vorjahr ab, und niemand zweifelt daran, dass die Lebensbedingungen im neuen Jahr schwieriger sein werden", so die Analyse. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) verzeichnete im Jahr 2020 einen historischen Rückgang von etwa zehn Prozent. Bereits in den Vorjahren sei ein Rückgang des Wachstums von 4,8 Prozent auf 3,7 Prozent im Jahr 2018 und bei 2,7 Prozent im Jahr 2019 registriert worden. Dies sei laut Zelaya auf die schlechte Führung der aktuellen Regierung zurückzuführen.

Bereits in den Vorjahren habe sich der Rückgang der nationalen und ausländischen Investitionen gezeigt, die von durchschnittlich 1,1 bzw. 1,2 Milliarden US-Dollar im letzten Jahrzehnt auf 950 Millionen US-Dollar im Jahr 2018 und 498 Millionen US-Dollar im Jahr 2019 gefallen seien. Es wird geschätzt, dass circa 500.000 Honduraner:innen ihre Arbeit im Jahr 2020 verloren haben. "Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Arbeitslosigkeit bei 12 Prozent und die Unterbeschäftigung bei 70 Prozent liegt", so der Bericht weiter.

Eine weitere Belastung sei die hohe Auslandsverschuldung. Lag sie im Jahr 2009 noch bei 3,2 Milliarden US-Dollar, so ist sie bis Ende 2020 auf 16 Milliarden US-Dollar gestiegen. "Diese Verschuldung erstickt die Wirtschaft und erhöht das Haushaltsdefizit, denn schon jetzt müssen 40 Prozent der Steuereinnahmen für die Tilgung der Auslandsschulden und deren Zinsen verwendet werden."

Die honduranische Unternehmerin Juliette Handal äußert gegenüber amerika21, dass es nicht genügend öffentliche Investitionen gäbe, um Arbeitsplätze zu schaffen. Das Budget diene nicht der Entwicklung des Landes, sondern würde "zur Beschaffung von Kriegsschiffen und militärischer Ausrüstung und vor allem zur Deckung des Schuldendienstes" verwendet werden.

Zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gäbe es keine Strategie. Gerade jetzt nach den Zerstörungen durch die Wirbelstürme Eta und Iota, die im November weite Teile des Landes zerstört haben, könnten Arbeitsplätze für den Wiederaufbau der Häuser, Straßen und im Agrarsektor geschaffen werden.

"In unserem Land gibt es keine Rechtsstaatlichkeit. Dazu die sehr schwache Demokratie und der Mangel an funktionierenden Institutionen. All die Probleme der Armut, der Gesundheit haben ihren Ursprung in der fehlenden Gerechtigkeit." Handal betont, dass die internationale Gemeinschaft nicht "dem Lügenspiel der Regierung" folgen solle, die aufgeblähte Schadenszahlen präsentiere, um mehr Gelder zu erhalten. Mit Blick auf die enorme Korruption sollte das Geld für den Wiederaufbau nicht von der Regierung verwaltet werden.

Die Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Lateinamerika und die Karibik (Cepal) hat die Schäden durch die beiden Wirbelstürme auf 1,879 Milliarden US-Dollar geschätzt. Betroffen sind 4,1 Millionen Honduraner:innen, dazu kommen mehr als 25.600 zerstörte Häuser, Straßen und mehr als 216.000 Hektar überflutete landwirtschaftliche Anbauflächen.

Zur wirtschaftlichen Situation in Honduras sind zudem die Verluste durch Korruption zu nennen. Nach Berechnungen des Nationalen Antikorruptionsrates und der Nichtregierungsorganisation Fosdeh liegt der jährliche Schaden, der dem Land durch Korruption seiner Abgeordneten und Regierungsbeamt:innen verursacht wird, bei 64 Milliarden Lempiras (rund 2,65 Milliarden US-Dollar). (*)

Neben der Korruption und den Wirbelstürmen hat auch die Corona-Pandemie Honduras schwer getroffen. Seit Mitte März befindet sich das Land in einem beinahe permanenten Ausnahmezustand mit strikten Ausgangssperren, um die Ausbreitung der Infektion einzudämmen. Von den Restriktionen sind besonders diejenigen betroffen, die ihre spärlichen Einkünfte im informellen Sektor beziehen und denen schlichtweg der tägliche Lebensunterhalt wegfiel. Darüber hinaus kam es zum massiven Niedergang von kleinen und mittleren Betrieben. Das unzureichend ausgestattete Gesundheitssystem kann die Vielzahl der an Covid-19 Erkrankten nicht versorgen.

Auch die Corona-Pandemie in den USA hat große Folgen für Honduras, da die Honduraner:innen von den Rücküberweisungen ihrer Angehörigen abhängig sind. Diese Geldtransfers machen 22 Prozent des BIP und 30 Prozent der Einkommen der verarmten Haushalte aus, wie aus einem Bericht der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) hervorgeht.

Das Jahr 2021 wird weiter geprägt sein von Corona, Korruption und Migrant:innenkarawanen. Dazu kommt der Wahlkampf – im November sollen Präsidentschaftswahlen abgehalten werden – und Nachrichten über die Verwicklung von Regierungsbeamt:innen und Militär in den Drogenhandel.

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(*) Darüber hinaus sanken ausländische Investitionen im Jahr 2018 um -18 Prozent und im Jahr 2019 um -48 Prozent. (Kommuniqué der Handels und Industriekammer von Cortés https://twitter.com/pjbarquero/status/1345169106136346624/photo/1)

 

Es fehlt jede Spur

Do., 7. Jan. 21, 15:37 Uhr
von: Erika Harzer Erstveröffentlicht im: Amnesty Journal, 04.01.2021  Quelle: OFRANEH
 Repression und Widerstand an der honduranischen Karibikküste: Im Juli 2020 wurden Landrechtsaktivisten entführt, die seitdem verschwunden sind. Nicht zum ersten Mal trifft es die indigene Bevölkerungsgruppe der Garífuna.

Wenn er zu den Ereignissen vom 18. Juli in seinem Heimatort El Triunfo de la Cruz befragt wird, hat Cesar Benedith eine klare Antwort: "Es war eine perfekt vorbereitete Aktion." Mehr als zehn vermummte und schwerbewaffnete Männer kamen im Morgengrauen in Jeeps und Motorrädern in den Ort gerast. Sie trugen Einsatzwesten der Ermittlungspolizei DPI. Gewaltsam verschleppten sie den Vorsitzenden des Gemeinderats Snider Centeno, Milton Martínez und Suami Mejia, die dem Landverteidigungskomitee angehören, sowie Gerardo Trochez. Ebenfalls entführt wurde Junior Juarez, ein enger Freund der Gemeinde.

Als die Nachbarn Cesar Benedith weckten, der ebenfalls der Gemeindeverwaltung angehört, hatte das Kommando Snider Centeno bereits aus dessen Haus entführt. Obwohl viele verängstigt und fassungslos waren, versammelten sich immer mehr Nachbarinnen und Nachbarn und versuchten eilig, den Ort abzusperren. Jemand rief die Polizeibereitschaftsnummer 911 an, meldete dort den Überfall und bat um Hilfe.

Mehr als 50 Minuten lang wütete das Überfallkommando in El Triunfo de la Cruz und durchsuchte ungestört sieben Häuser. Aus der zwölf Kilometer entfernten Polizeistation in Tela kam niemand zu Hilfe. Eingeschüchtert von den Drohungen der Bewaffneten, lösten die Bewohnerinnen und Bewohner ihre Blockade auf. Dann raste das Überfallkommando mit den fünf Männern aus dem Dorf. Seither sind sie spurlos verschwunden.

Weiterlesen bei eha-media

(auf der Webseite von Erika Harzer gibt es viele Informationen zu Honduras)

Wirbelstürme Eta und Iota erzeugen Millionenschäden

Di., 5. Jan. 21, 16:56 Uhr
aus: poonal, vom 28.12.2020 von: Jutta Blume Comunidad Prieta
Fundación San Alonso Rodriguez

(Berlin, 25. Dezember 2020, npla).- Im November zogen im Abstand von zwei Wochen gleich zwei Wirbelstürme über Zentralamerika und lösten vor allem an der Nordküste von Honduras gewaltige Überschwemmungen aus. Über drei Millionen Menschen hatten Schäden zu beklagen, Häuser, Straßen, Brücken und Ernten wurden zerstört. Mangelnde Krisenprävention und ein jahrelanger Raubbau an den Wäldern verstärkten das Ausmaß der Katastrophe. Die wirtschaftlichen Folgen werden noch lange zu spüren sein. Bilder von der Nordküste von Honduras zeigten zwischen Mitte und Ende November ein einziges Meer von schlammig-braunem Wasser, aus dem die Hausdächer hervorragten. Nachdem das Wasser endlich abgeflossen war, offenbarte sich eine Welt unter Schlamm: halbverschüttete Häuser, davor unbrauchbar gewordene Möbel, Matratzen, Elektrogeräte, unpassierbare Straßen. In der Großstadt San Pedro Sula campierten die Menschen aus den überschwemmten Zonen an den Straßenrändern, und auch zum Jahresende leben noch Menschen in Notunterkünften und auf der Straße.


Die Katastrophenschutzbehörde Copeco schätzt, dass in Honduras über dreieinhalb Millionen Menschen durch die Stürme geschädigt wurden. Die Nichtregierungsorganisation Sozialforum für Auslandsverschuldung und Entwicklung (FOSDEH) geht davon aus, dass die Schäden der beiden Stürme acht Milliarden Euro übersteigen werden. Hinzu kommen die Auswirkungen der Covid-Pandemie. Beides zusammen könnte den Verlust von 860.000 Arbeitsplätzen und einen wirtschaftlichen Rückschritt von 20 Jahren nach sich ziehen, so die Ökonom*innen von FOSDEH. Noch größere Teile der Bevölkerung drohen in die Armut oder gar in die extreme Armut abzurutschen.

Erinnerung an Hurrikan Mitch

Die schlimmsten Überflutungen gab es im Sulatal und im Aguántal. „Praktisch haben wir den Alptraum des Hurrikan Mitch von vor 22 Jahren noch einmal erlebt. 80 Prozent der Bevölkerung ist in der einen oder anderen Form betroffen. Die Menschen in den tief gelegenen Regionen mit einem großen Risiko für Überschwemmungen haben ihre Häuser und ihren gesamten materiellen Besitz verloren“, sagt Juana Esquivel, Direktorin der Stiftung San Alonso Rodriguez. Die im Department Colón tätige Organisation war 1999 während des Wiederaufbaus nach dem Hurrikan Mitch gegründet worden.

Viele Menschen im Aguántal leben von Subsistenzwirtschaft oder verdingen sich als Tagelöhner*innen oder Saisonkräfte. Mit den Überschwemmungen verlieren viele sowohl ihre Ernten als auch ihre Einkommensquellen. Zeitarbeitsverträge würden in der Krisensituation als erstes aufgelöst, so Esquivel.

Auch im Sulatal, wo die Flüsse Ulúa und Chamelecón über die Ufer getreten sind und manche Munizipien wie etwa La Lima fast komplett unter Wasser standen, sind es die ärmsten Teile der Bevölkerung, die am stärksten betroffen sind. „Die Überschwemmungen haben diejenigen am schlimmsten betroffen, denen es schon immer schlecht geht. Denjenigen, die im höher gelegenen Teil des Sulatals leben, ist nichts passiert. Die Menschen, die im unteren Teil des Tals leben, erleben eine Katastrophe, eine schreckliche Situation“, berichtet Víctor Fernández, Koordinator der Breiten Bewegung für Würde und Gerechtigkeit (MADJ). Anfang Dezember waren viele Gemeinden bei den Aufräumarbeiten noch immer auf sich selbst gestellt.

Untätigkeit und Korruption

Soziale Organisationen beklagen die Abwesenheit der staatlichen Institutionen im Angesicht der Katastrophe. Doch nicht erst nach den Stürmen, auch im Hinblick auf die Maßnahmen vor den Stürmen kann man den Behörden unterlassene Hilfeleistung vorwerfen. Weder warnte die Behörde Copeco die Bevölkerung rechtzeitig vor dem Hurrikan Eta, noch brachte sie die Menschen in Sicherheit. „Es gab absolut keine Präventionsmaßnahmen, und eine Reaktion kam erst nach Wochen. Es gibt Zonen, wo nicht einmal ein Fahrzeug angekommen ist, um den Schutt und die Müllberge zu entfernen“, erzählt Fernández.

Unterdessen ist das Vertrauen gering, dass internationale Hilfe, wenn sie durch die Hände der staatlichen Institutionen geht, auch bei der betroffenen Bevölkerung ankommt. Die Korruption ist ein allgegenwärtiges Thema, das man auch bei der internationalen Katastrophenhilfe im Auge behalten muss, findet Juana Esquivel: „Wir fordern von der internationalen Gemeinschaft und den solidarischen Organisationen, der internationalen Entwicklungszusammenarbeit, dass sie für Mechanismen garantieren, damit die Hilfen direkt bei der Bevölkerung ankommen, die sie braucht.“

Abholzung in den Bergregionen

Mit Eta und Iota trafen erstmals zwei starke Wirbelstürme im November auf Land, zu einem Zeitpunkt also, zu dem die Hurrikansaison sich normalerweise schon dem Ende zuneigt. Das ist ein klarer Effekt der Klimaerwärmung. Dass die Folgen in Honduras derart fatal waren, liegt aber nicht allein an der Klimakrise, sondern auch am Umgang mit Wäldern und Flüssen, wie Miriam Miranda, die Koordinatorin der Garífuna-Organisation OFRANEH in einem auf Facebook veröffentlichten Video kritisiert. Die Garífuna-Gemeinden liegen an der Nordküste und standen ebenfalls teilweise unter Wasser. Dass die Flüsse, die im Norden in den Ozean münden, so massiv über die Ufer getreten sind, liege an dem falschen Umgang mit Flüssen und Wäldern, meint Miranda. Während im Sommer Trockenheit herrsche, würde aus den Flüssen Sand abgebaggert. In den Bergen, an den Quellen der Flüsse würden Wälder für Wohnungen und kommerzielle Projekte zerstört. „Wir brauchen die Wälder, um das Regenwasser zu speichern, bevor es in die tiefer liegenden Zonen vordringt, wo die Menschen leben. Es muss Bäume geben, die das Wasser aufnehmen, das vom Himmel fällt. Um das zu wissen, braucht man keine wissenschaftliche Untersuchung, das ist die Realität“, sagt Miranda.

Armut als Risikofaktor

Honduras steht theoretisch vor großen Aufgaben. Der Wiederaufbau von Wohnhäusern und Infrastruktur muss organisiert werden. Eine rasche Anpassung an den Klimawandel tut Not, denn Wirbelstürme werden mit steigenden Meerestemperaturen stärker und häufiger. Zudem leidet das Land im Sommer immer wieder an Dürre; während nun zu viel Wasser niederging, trocknen wichtige Flüsse in der Trockenzeit aus. Wiederaufforstung anstelle von Abholzung, vor allem in den Bergregionen, ist gefragt.

„Das wird sich nicht von heute auf morgen lösen lassen“, meint Miranda. „Die Regeneration wird Jahrzehnte dauern. Es muss auch dafür gekämpft werden, dass unsere Häuser in sicheren Zonen gebaut werden, in den Zonen, die sich die Mächtigen in diesem Land angeeignet haben.“

Weil ihnen kein anderer Platz zum Leben bleibt, sind die Ärmsten gezwungen, in den risikoreichen Gebieten zu siedeln, im Tiefland, an den Ufern der großen Flüsse. Wenn es nicht zu einer Umverteilung von Land kommt und die Natur nicht besser geschützt wird, dann werden sich Katastrophen wie diese wiederholen. Und es werden immer die Ärmsten sein, die am meisten dabei verlieren.

Zu diesem Text gibt es auch einen Audiobeitrag bei onda.

Die Wirbelstürme haben vor allem die Ärmsten hart getroffen

Di., 5. Jan. 21, 16:48 Uhr
                                aus: NPLA, vom 22.12.2020, von: Jutta Blume  Überschwemmung in Villanueva, Departement Cortés; Quelle: defensoresenlinea



 Am 3. November traf „Eta“, ein Wirbelsturm der Kategorie vier, in Puerto Cabezas in Nicaragua auf Land. Zwar schwächte der Sturm sich über Land rasch ab, brachte aber in seinem weiteren Kurs gewaltige Mengen von Regen über Zentralamerika. An der Nordküste von Honduras wurden zahlreiche Ortschaften, inklusive Teile der Großstadt San Pedro Sula überschwemmt. Nur zwei Wochen später folgte Hurrikan „Iota“ auf einem ähnlichen Kurs wie sein Vorgänger. Iota brachte neue Regenmengen, wo die Böden schon durchnässt und die Flüsse und Stauseen übervoll waren. Für das Ausmaß der Katastrophe in Honduras machen soziale Basisorganisationen die Regierung verantwortlich. 





Zu diesem Beitrag gibt es auch einen Artikel bei poonal.

 

Indigener Gewerkschafter in Honduras von Mordkommando erschossen

Di., 29. Dez. 20, 7:21 Uhr

 Von amerika21

Der Gewerkschafter und Umweltaktivisten Félix Vásquez wurde in seinem Haus in El Ocotal getötet Quelle: defensoresenlinea El Ocotal. Vier Männer haben am Abend des 26. Dezember den honduranischen Gewerkschafter und Umweltaktivisten Félix Vásquez in seinem Haus in dem Dorf El Ocotal (Gemeinde Santiago de Puringla, Departement La Paz) vor den Augen seiner Familienangehörigen exekutiert.

Vásquez, der bei den Vorwahlen im März 2021 für die Gruppierung "Somos Más" der linksliberalen Partei "Libre" kandidieren wollte, war nach Aussage von Angehörigen und Mitstreiter:innen in den vergangenen Monaten mehrfach bedroht worden. Die Männer, die zunächst die Küchentür von Vásquez Behausung eingetreten hatten, waren dem Vernehmen nach mit Sturmhauben, tarnfarbenen Hosen, schwarzen Hemden und teils auch mit Militärstiefeln bekleidet. Sie trugen Macheten sowie 9mm-Pistolen bei sich. Sie bedrohten die Anwesenden, nahmen ihnen die Handys ab und erschossen Vásquez.

Der 70-jährige war Vorsitzender der Landarbeitergewerkschaft (UTC) im überwiegend von indigenen Lenca bewohnten Departament La Paz im Südwesten des Landes. Er setzte sich seit Jahren für den Schutz der dortigen indigenen Territorien und den Erhalt der Bergwälder und Flüsse ein, die von illegalem Holzeinschlag und Wasserkraft-Projekten betroffen sind. Der Bezirk Santiago de Puringla hatte 2019 in einer Versammlung von über 2.000 Vertreter:innen indigener Gemeinden, erklärt "frei von Bergbau und Wasserkraftwerken" sein zu wollen.

Wenige Tage vor seiner Ermordung nahm Vásquez an Protesten für die Freilassung der inhaftierten Lenca-Aktivisten Victor Vásquez und José Santos Vigil teil. Die beiden gehören zu einer Bauerngruppe aus der Gemeinde Nueva Esperanza, die sich in Konflikt mit Großgrundbesitzer:innen der Region befindet, die Ländereien der indigenen Lenca für sich beanspruchen. Die Staatsanwaltschaft beschuldigt sie eines Deliktes aus dem neuen Strafgesetzbuch, das 2020 in Kraft trat und eigentlich dem Kampf gegen organisiertes Verbrechen dienen sollte: Sie würden der lokalen Bevölkerung "Angst einjagen und versuchen, sie zu vertreiben".

Vásquez arbeitete auch für das von der Europäischen Union kofinanzierte Antikorruptions-Programm HonduACTion des britisch-irischen Hilfswerks Christian Aid. Dieses spricht in einer Pressemitteilung zu dem Mord vom Kontext "einer staatlichen Politik der Zerschlagung sozialer Organisationen" in Honduras.

Die honduranische Koalition gegen die Straflosigkeit (CCI) macht den Staat mitverantwortlich für den Mord, da die Autoritäten auf seine Hinweise, dass er bedroht werde, nicht reagierten und ihn nicht schützten. Gemeinsam mit der Coordinadora Ambiental Indígena Lenca y Campesina aus La Paz verlangte die CCI bei einer Pressekonferenz am 28. Dezember die Aufklärung des Verbrechens und die Bestrafung möglicher Auftraggeber:innen.

Ein Gewerkschaftskollege von Vásquez berichtete, dass am Abend des 26. Dezember mutmaßlich auch ein Mordanschlag auf ihn geplant gewesen sei. Die schwerbewaffneten Attentäter im Stil einer Todesschwadron hätten ihn aber nicht angetroffen.

Wendy Cruz von Via Campesina forderte mehr internationale Aufmerksamkeit für die Vorgänge in Honduras. Viele Menschen fühlten sich bei dem Muster des tödlichen Attentats auf Vásquez an den Mord an der Lenca-Menschenrechtsverteidigerin Berta Cáceres aus dem benachbarten Departament Intibucá erinnert, die in der Nacht vom 2. auf den 3. März 2016 in ihrem Wohnhaus in La Esperanza-Intibucá erschossen wurde.

defensoresenlinea Coalición Contra la Impunidad Honduras tsur criterio cci Honduras en Acción contra la Corrupción radioprogresohn

 

Richterin lässt Umweltaktivisten aus Guapinol in U-Haft

Mo., 21. Dez. 20, 9:42 Uhr

 Von amerika21

Protest vor dem Gerichtsgebäude in Tocoa Quelle: @hondurassol Tocoa. Die acht inhaftierten Umweltaktivisten aus Guapinol werden die kommenden Feiertage nicht mit ihren Familien verbringen können. Die Richterin Zoe Guifarro vom Amtsgericht der Kleinstadt Tocoa im Norden von Honduras hat den Antrag auf Haft-entlassung gegen Kaution abgelehnt und entschieden, dass sie auch nach 15 Monaten bzw. zwei Jahren weiter in U-Haft bleiben müssen. Familienangehörige und Mitglieder des Komitees zur Verteidigung der Gemeingüter im Bezirk Tocoa äußerten sich traurig, enttäuscht und empört.

Komitee-Mitglied Juana Esquivel sprach von einer völlig "verrotteten Justiz" und einem "Foltersystem". Dutzende Menschen hatten den ganzen Freitag über vor dem Gerichts-gebäude ausgeharrt und über Nacht ein Protestcamp vor dem Tor aufgeschlagen, da die Richterin die Entscheidung nicht nach der Verhandlung mündlich, sondern erst am Samstag schriftlich mitteilen wollte.

Die Anwälte der Umweltschützer legten Beschwerde gegen das Urteil ein. Ein Mitglied des Anwaltsteams beklagte, die honduranische Justiz missbrauche die U-Haft als Strafe. Den Umweltschützern aus Guapinol würden keine schweren Delikte zur Last gelegt. Die von Richterin Guifarro mitgeteilte Entscheidung sei juristisch nicht zu rechtfertigen, sondern habe ausschließlich politische Gründe. Die Anwälte rechnen mit der Beweisaufnahme und dem Beginn der Hauptverhandlung im Januar 2021.

Die Verhandlung wurde von großer internationaler Aufmerksamkeit begleitet: 39 EU-Abgeordnete hatten sich für die Freilassung der acht Männer sowie einen rechtsstaatlichen Prozess eingesetzt, über 200 Organisationen aus aller Welt unterschrieben einen Offenen Brief an die honduranische Justiz. Auch die Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel solidarisierte sich per Twitter. Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte hatte Prozessbeobachter vor Ort, mehrere Botschaften, darunter die der USA, Kanadas, Deutschlands und der EU-Delegation hatten am Donnerstag angekündigt, den Prozess genau zu verfolgen. Virtuell war dies jedoch nicht möglich, da keine Live-Übertragung eingerichtet wurde. Das Gericht war von Polizei und Spezialkräften des Militärs umstellt, Angehörige und Unterstützer:innen der Untersuchungshäftlinge wurden ausgesperrt.

Die Aktivisten setzten sich gegen zwei Eisenerztagebaue des honduranischen Unter-nehmens Inversiones Los Pinares im Naturschutzgebiet Montana de Botaderos Carlos Escaleras zur Wehr. Sie liegen im Quellgebiet mehrerer Flüsse, darunter der Rio Guapinol, die wichtig für die Trinkwasserversorgung und die Landwirtschaft mehrerer tausend Menschen sind. Erhebliche Beeinträchtigungen werden auch von der Eisenerzpelletier-anlage der Firma Ecotek befürchtet, die derzeit unmittelbar am Ortsrand des Dorfes Guapinol errichtet wird. Haupteigentümer beider Unternehmen ist das einflussreiche Unternehmer-Ehepaar Lenir Pérez und Ana Facussé.

radioprogresohn diariocolónhn criterio

Polizei von Honduras stoppt Migranten-Karawane

Mo., 14. Dez. 20, 6:26 Uhr

 Von amerika21

 

Honduraner:innen, die von den verheerenden Überschwemmungen der Wirbelstürme Eta und Iota betroffen sind und alles verloren haben Quelle: @CMendozaHN

Agua Caliente. Eine Gruppe von ungefähr 500 Honduraner:innen ist vor der Grenze zu Guatemala von der honduranischen Polizei aufgehalten und zur Umkehr aufgefordert worden. Polizeikommissar José Ferrufino sagte gegenüber Radio Progreso, die Auswander:innen dürften nicht weiter gehen, weil sie keine negativen PCR-Tests zur Ausschließung einer Covid-19-Infektion mit sich führten. Dies würde von den guatemaltekischen Behörden bei Grenzübertritt verlangt. Darüber hinaus hätten einige keine Ausweispapiere, so Ferrufino weiter.


In den sozialen Netzwerken verbreiteten sich am Mittwochabend schnell Videos und Fotos von einer großen Menschenmenge aller Altersstufen, die sich vom Busterminal der nördlichen Handelsstadt San Pedro Sula auf den Weg zur Grenze gemacht hat. Nach Medienangaben handelt es sich um Menschen, die von den verheerenden Überschwemmungen der Wirbelstürme Eta und Iota betroffen sind und alles verloren haben. Hier gebe es nichts mehr für sie, so die Aussagen der Gruppe. Sie versuchen über die Grenze nach Guatemala zu gelangen, um weiter durch Mexico in die USA zu laufen. Übereilt hat die neue Karawane den Terminal verlassen müssen, weil die Militärpolizei und das Wachpersonal sie aus dem Gebäude vertrieben haben und sogar drohten, Tränengas einzusetzen. Es wird damit gerechnet, dass sich mehr Menschen der Karawane anschließen.

Die Lage in den Überschwemmungsgebieten ist nach wie vor kritisch. Nach offiziellen Angaben befinden sich landesweit noch immer über 94.000 Flutopfer in Herbergen. Die Zahl der Betroffenen ist weit höher und liegt bei geschätzten 3,5 Millionen. Viele Familien konnten vorübergehend bei Angehörigen unterkommen oder campieren unter Brücken und Abdeckungen aus Brettern und Plastikplanen.

Das Krisenmanagement des Bevölkerungsschutzes Copeco sei vor, während und nach den Überschwemmungen unzureichend, so der Rechtswissenschaftler Joaquin Mejía. Die Bevölkerung sei der Naturkatastrophe schutzlos ausgeliefert worden. Der Leiter der Behörde müsse strafrechtlich dafür verantwortlich gemacht werden. Noch immer bedrohen Erdrutsche Gemeinden vor allem in den höheren Lagen.

Während sich neue Migranten-Karawanen aus Honduras auf den Weg in die USA machen, verkündete die Regierung von Präsident Donald Trump neue migrationspolitische Maßnahmen. Diese weisen Beamte und Richter der Migrationsbehörden an, Asylanträge von Menschen abzulehnen, die illegal in die USA einreisen. Darüber hinaus sind diejenigen von möglichen Sozialleistungen ausgeschlossen, die mit falschen Dokumenten in die USA eingereist beziehungsweise durch andere Länder gereist sind, ohne dort Asyl beantragt zu haben. Die neuen Maßnahmen sollen am 11. Januar 2021 in Kraft treten. Bereits im Juli 2019 wurde zwischen den USA und Guatemala ein Abkommen geschlossen, dass Guatemala als "sicheren Drittstaat" für Migrant:innen aus den anderen zentralamerikanischen Ländern ausweist.

la vanguardia radio progreso

UN-Bericht zu Zentralamerika: Eine Million Zwangsmigranten bis Ende 2020

Do., 10. Dez. 20, 10:23 Uhr

 Von amerika21

Menschen wollen den Grenzfluss Suchiate zwischen Guatemala und Mexiko überwinden Quelle: Erika Harzer Lizenz: CC BY-SA 4.0

San Salvador. Laut dem jährlichen Bericht des Hohen Flüchtlingskommissariats der Vereinten Nationen (UNHCR) werden bis zum Ende des Jahres 2020 etwa eine Million Menschen aus Zentralamerika zwangsweise migriert sein. Diese Zahl schließt Personen ein, die aus ihrem sowie innerhalb ihres Landes fliehen.

Die Menschen siedeln weiterhin vor allem vor der anhaltend hohen Gewalt in ihren Heimatländern um. Laut UNHCR flohen bereits 800.000 aufgrund der Bedrohung durch kriminelle Organisationen und Jugendbanden. Weitere 108.000 Menschen sahen sich wegen der politischen Krise in Nicaragua seit 2018 gezwungen zu migrieren.

Weiterhin wurde die Situation der Bevölkerungen in den Ländern Zentralamerikas durch die Corona-Pandemie verschärft. Hinzu kamen die beiden Tropenstürme Eta und Iota und die darauffolgenden Überschwemmungen im November, die viele Tote forderten und eine starke Verwüstung hinterließen. Tausende Menschen mussten evakuiert werden.

Laut einer Mitteilung der regionalen UNHCR-Organisation für Schutz und Lösungen für Zwangsumsiedlungen in Zentralamerika (MIRPS), "hat die Pandemie die Fortschritte beim Schutz und bei den Lösungen für die Zwangsvertreibung in der Region beeinträchtigt".

Angesichts dieser Situation trafen die sieben Mitgliedstaaten des MIRPS am Dienstag virtuell zu ihrer dritten Jahrestagung zusammen, um politische Maßnahmen zur Bewältigung der Zwangsmigration zu bestimmen. Diese sollen auf nationaler und regionaler Ebene in den Bereichen Schutz, Bildung, Gesundheit, Arbeitsplätze und Lebensunterhalt in den Mitgliedsstaaten Belize, Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras, Mexiko und Panama wirken. Mit dem Abschluss dieser Tagung übergab El Salvador den Vorsitz des MIRPS an Guatemala, das die Organisation 2021 für ein Jahr leiten wird.

elmundo unhcr ********************************************** 10. Dezember 2020 (Hondurasdelegation)
 San Pedro Sula. In den sozialen Netzwerken sind Videos und Fotos zu sehen, die zeigen, dass sich am gestrigen 9. Dezember von der Busstation in San Pedro Sula (Honduras) eine Gruppe von 400-500 Personen auf den Weg zur guatemaltekischen Grenze gemacht hat. Die meisten haben durch die von den Wirbelstürmen Eta und Iota verursachten Überschwemmungen im November 2020 alles verloren. Hier gäbe es nichts mehr für sie, sagen sie. Sie werden versuchen, die Grenze von Agua Caliente zwischen Honduras und Guatemala zu erreichen, um dann in Richtung USA weiter zu laufen.  Busstation San Pedro Sula am 9. 12.2020 Quelle: Claudia Mendoza

Die Karawane musste die Busstation von San Pedro Sula gegen 19.00 Uhr verlassen, weil die Militärpolizei und die Wachen sie aus dem Gebäude vertrieben haben und sogar damit drohten, Tränengas einzusetzen. Die Menschen kommen aus verschiedenen Departements von Honduras.
Es wird erwartet, dass im Morgengrauen mehr Menschen ankommen, um sich der Karawane anzuschließen. Weitere Gruppen werden aus El Salvador und Guatemala erwartet. (Facebook: Journalist Bartolo Fuentes)



Politisch Verfolgter aus Honduras klagt vor dem EU-Gerichtshof gegen Schweden

Di., 8. Dez. 20, 8:09 Uhr

 Von amerika21

Mejía bei einer Demonstration im Jahr 2015 in Tegucigalpa für den Rücktritt der Regierung Quelle: lateral Stockholm/Straßburg. Der honduranische Menschenrechtsaktivist und politisch Verfolgte, Erlin Mejía Andino, hat vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg Beschwerde gegen den schwedischen Staat eingereicht, da seine drei bisherigen Asylanträge abgelehnt wurden. Er und sechs weitere Familienangehörige wurden nach der dritten Ablehnung aufgefordert, das Land innerhalb der nächsten vier Wochen zu verlassen.

Mejía und seine Familie bekamen in Honduras aufgrund seiner politischen Arbeit in der Studierendenbewegung von staatlichen Behörden und parastaatlichen Kräften Morddrohungen, sodass sie im September 2017 nach Schweden reisten und sofort politisches Asyl beantragten.

Im Dezember 2019 erhielt Mejía die erste Ablehnung, die mit dem Fehlen von Beweismitteln begründet wurde. Dagegen legte er Berufung mit weiterer Dokumentation über die erlittene Verfolgung seiner Familie ein. Dieser und ein weiterer Asylantrag wurden von den schwedischen Behörden abgelehnt.

Mit der dritten Ablehnung wechselte Mejía seine Strategie und den Verteidiger. Dr. Gabriel Campos Hernández, ein Spezialist für Völkerrecht und Menschenrechte, geht in dem Fall und gegen die systematische Verweigerung des politischen Asyls zum Europäischen Gerichtshof. Dabei belegt er mit zahlreichen Dokumenten die Verfolgung, der sein Mandant und dessen Familie in Honduras ausgesetzt waren.

Dieser Schritt habe rechtliche Auswirkungen und der Gerichtshof sei in der Untersuchungsphase, so Campos. Bei den vorherigen Berufungen zeige sich, dass offensichtliche Beweismittel, unter anderem die Entführung und Vergewaltigung der taubstummen Schwester Mejías, anscheinend nicht vorgelegt wurden. Der Anwalt beruft sich auf Paragraph 14 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, der besagt, dass "im Falle von Verfolgung jeder das Recht hat, in anderen Ländern Asyl zu suchen und zu genießen". Der schwedische Staat müsse die Verfahren des politischen Asyls überprüfen und die Rückführungsanordnung zurücknehmen, so Campos weiter.

Honduras schneidet in seiner Menschenrechtsbilanz seit dem Militärputsch im Jahr 2009 schlecht ab. Aus einem Bericht über interne Vertriebene in Honduras geht hervor, dass im Zeitraum von 2004 bis 2018 mindestens 247.000 Menschen innerhalb des Landes durch Gewalt vertrieben wurden. Darüber hinaus ist das Land in den letzten Jahren wiederholt in die Schlagzeilen gekommen, da sich Hunderte von Honduraner:innen in Karawanen formierten, um in den Norden Richtung USA zu laufen. Zahlreiche Übergriffe von bewaffneten staatlichen und paramilitärischen Kräften oder Auftragsmördern gegenüber Protestierenden werden berichtet, Menschenrechtsverteidiger:innen und Journalist:innen werden verfolgt, bedroht und ermordet. All dies bleibt überwiegend straffrei.

Auch Deutschland kritisiert in der letzten Überprüfung der Menschenrechte vor dem Menschenrechtsrat in Genf die weit verbreitete Straflosigkeit in Honduras und führt die Verbrechen an, die von staatlichen Sicherheitskräften begangen werden. Der honduranische Staat kommt trotz der Einrichtung entsprechender Mechanismen seiner Schutzpflicht gegenüber gefährdeten und besonders verletzlichen Personengruppen offenbar nicht nach.

Es bleibt abzuwarten, ob der Gerichtshof in Straßburg die Beschwerde von Erlín Mejía und seiner Familie annimmt und wie sein Urteil ausfällt.

resumenlatinoamericano lateral

Vom Pflanzensammeln zu Biopiraterie

Do., 3. Dez. 20, 17:59 Uhr
Der Umgang mit indigenem Wissen von der Kolonialzeit bis heute

online am 15.12.2020 / 18:00 - 19:30

 



Foto: Regenwald in Costa Rica_Quelle m.prinke_CC BY SA 2.0
In vielen indigenen Gemeinschaften wird Wissen wie Pflanzenwissen, medizinisches Wissen und Kunsthandwerkswissen als Allgemeingut angesehen. Aus diesem Grund haben Indigene seit der Kolonialzeit ihr Wissen geteilt: mit Forschungsreisenden, Botaniker*innen und Pflanzensammler*innen. Was mit dem Wissen gemacht wurde, geriet Indigenen oft zum Nachteil, während ihr Wissen Anderen – vorrangig Menschen und Unternehmen aus dem globalen Norden – zu Reichtum verhalf. Auch heute noch strömen Forscher*innen und Unternehmen in indigene Gebiete, um für sich verwertbares Wissen zu suchen, trotz internationaler Vereinbarungen. Wie gehen indigene Gemeinschaften mit dem Widerspruch von Allgemeingut und der kapitalistischen Logik der Eigentumsrechte als Grundlage für kommerzielle Nutzung um?

In der Veranstaltung werden Biopiraterie und der Umgang mit indigenem Wissen aus historischer Perspektive beleuchtet und es werden die aktuellen Herausforderungen zum Schutz, Erhalt und der Weitergabe von indigenem Wissen am Beispiel der afro-indigenen Garífuna in Honduras diskutiert.

Referentinnen: Rita Trautmann (FDCL) und Jessica Fernández (OFRANEH / Honduras)

Die Veranstaltung findet online und mit spanisch / deutscher Übersetzung statt. Der Link wird nach Anmeldung versandt.

Anmeldung und Informationen: steffi.wassermann@fdcl.org
 Veranstalter: Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile Lateinamerika, FDCL

 

Mit allen Mitteln gegen Landrechte - Wie Staat und Unternehmen in Honduras die afro-indigenen Garífuna-Gemeinden an der Karibikküste verfolgen

Sa., 28. Nov. 20, 16:03 Uhr

aus: ila Nr. 440, November 2020

18. Juli 2020: Fünf Männer werden in Triunfo de la Cruz um 6 Uhr morgens von bewaffneten Männern mit Westen der Ermittlungspolizei DPI gewaltsam aus ihren Häusern gezerrt. Seitdem sind Albert Snaider Centeno, Milton Joel Martínez Álvarez, Suami Aparicio Mejía García, Gerardo Misael Trochez Calix verschwunden. Das gewaltsame Verschwindenlassen steht im Zusammenhang mit Bedrohungen, Einschüchterungen und Morden an den afro-indigenen Garífuna, die in Honduras ihr Territorium verteidigen.


  Wir blicken 15 Jahre zurück: Im November 2005 werden Haus und Grundstück von Wilfredo Guerrero, Menschenrechtsverteidiger in San Juan Tela, komplett zerstört. Seit Jahren verteidigte er das Land der Garífuna-Gemeinde gegen das Tourismusprojekt Indura Beach & Golf Resort. Am 22. Juni 2006 wird
Jessica Garcia, die Vorsitzende des Gemeindevorstandes von San Juan Tela, mit vorgehaltener Waffe und unter Androhung, sie und ihre Kinder zu töten, gezwungen, ein Dokument zu unterzeichnen, mit dem sie Land und Rechte an Investor*innen des Tourismusprojektes abtritt. Im Februar 2006 werden Epson Andrés Castillo und Gino Eligio López aus San Juan Tela außergerichtlich von staatlichen Sicherheitskräften hingerichtet. Dies ist nur ein Auszug aus einer langen Liste von Repressionen gegen die Garífuna alleine in der Bucht von Tela.

Seit 2003 hatte sich die Situation in den dortigen Gemeinden verschärft. Den in- und ausländischen Investor*innen des touristischen Großprojektes Los Micos & Golf Resort (später umbenannt in Indura Beach & Golf Resort) sind sie ein Dorn im Auge. Für die Menschen in Río Tinto, Miami, Tornabé, San Juan, La Ensenada und Triunfo de la Cruz beginnt ein gefährlicher Kampf um ihr Land.

Im Oktober 2003 stellt die Garífuna-Organisation OFRANEH ein Gesuch an die Interamerikanische Menschenrechtskommission CIDH, die Fälle einiger Gemeinden, unter anderem den von Triunfo de la Cruz, zu behandeln. OFRANEH (Organización Fraternal Negra Hondureña) tritt seit über 40 Jahren für kulturelle und Landrechte der afro-indigenen Garífuna-Bevölkerung ein und verteidigt die Gemeinden gegen Tourismusprojekte und die illegale Landnahme für den Anbau von Ölpalmen, Viehwirtschaft, Wasserkraft- und andere Energieprojekte.

In dem Gesuch von 2003 ging es um Menschenrechtsverletzungen und Landraub. Kurz zuvor hatte Honduras ein neues Gesetz zur Regelung von Landbesitz erlassen, das die kollektiven Landtitel der Gemeinden gefährdete. Zudem existierte bereits die Planung für das touristische Großprojekt in der Bucht von Tela. Im Jahre 2006 forderte die CIDH den honduranischen Staat auf, den Landbesitz der Gemeinde Triunfo de la Cruz anzuerkennen. 2012 folgte ein Bericht der CIDH mit Empfehlungen an den Staat. Er solle das Land der Gemeinde markieren und Landtitel vergeben. Auch solle der Staat unter Beteiligung der indigenen Völker Verfahren etablieren, um eine freie, informierte und vorherige Konsultation gemäß den internationalen Abkommen umzusetzen. Menschenrechtsverletzungen solle er aufklären und sanktionieren. Der Bericht blieb ohne Antwort. 2013 wurde der Fall dem Interamerikanischen Gerichtshof übergeben, ein Urteil erfolgte 2015 – zwölf Jahre nach Eingang des Gesuchs. Es verpflichtet die Regierung in Honduras unter anderem zu einem Eingeständnis ihrer Verantwortung, der Ausstellung kollektiver Landtitel über das angestammte Territorium der Gemeinden, dem Rückkauf und der Rückübertragung bereits illegal vergebener oder gleichwertiger Ländereien und dem Aufbau eines Entwicklungsfonds für die Dörfer und ihre Bewohner*innen.

Bis heute kämpfen die Gemeinden für die Umsetzung dieses Urteils. Doch statt das endlich anzugehen, bekämpfen Regierung und Unternehmen die Garífuna. Im Juni dieses Jahres wurde Antonio Bernárdez aus Punta Piedra ermordet, er war als einer der Betroffenen im Urteil erwähnt. Albert Snaider Centeno ist Gemeindevorsteher von Triunfo de la Cruz. Bis zu seinem gewaltsamen Verschwindenlassen hat er sich federführend für die Umsetzung des Urteils eingesetzt. Kurz vor seiner Verschleppung hat er diese öffentlich von der Kommunalregierung des Landkreises Tela gefordert und dabei die Politiker*innen angeklagt, illegal Konzessionen für Tourismusprojekte auf Garífuna-Land zu vergeben und mit Militärs und Ölpalmenunternehmen verbandelt zu sein.

Wer sich in den Gemeinden für die Umsetzung der Urteile einsetzt, muss mit dem Schlimmsten rechnen. Betroffen sind nicht nur die Dörfer an der Bucht von Tela, sondern fast alle Garífuna-Gemeinden. Dennoch sind die Urteile für OFRANEH ein Erfolg. Denn das Urteil im Fall der Gemeinden Triunfo de la Cruz und Punta Piedra gibt den Garífuna Recht und weist deutlich auf die Defizite des honduranischen Staates hin, die afro-indigene Bevölkerung gleichberechtigt zu behandeln. Im Oktober 2020 wurde ein weiterer Fall dem Gerichtshof übergeben, in dem es um die Garífuna-Gemeinde San Juan Tela geht. Dieser letzte Fall und auch zukünftige Fälle hängen u.a. auch von der Entwicklung des nationalen Konsultationsgesetzes ab, was aktuell debattiert wird.

Die ILO-Konvention 169 ist für OFRANEH und andere indigene Organisationen das wichtigste juristische Mittel im Kampf gegen die illegale Landnahme. Honduras ratifizierte das internationale Abkommen 1995. Berta Cáceres, frühere Koordinatorin der Lenca-Organisation COPINH, kämpfte u. a. für die Implementierung der in der Konvention verankerten vorherigen Konsultationen als ein Mechanismus der Anerkennung der Rechte der indigenen und afro-indigenen Bevölkerung. Noch kurz vor ihrer Ermordung im März 2016 wurde sie von der UN-Sonderberichterstatterin für indigene Völker, Victoria Tauli-Corpuz, darin unterstützt. Diese forderte den honduranischen Staat auf, das Recht auf Konsultation zu respektieren. Die Regierung von Honduras beauftragte 2015 ausgerechnet den Juristen Ivan Lanegra, der das von den Indigenen kritisierte Konsultationsgesetz Perus ausgearbeitet hatte, mit der Formulierung eines Gesetzentwurfs. Hauptstreitpunkt ist in Honduras das Vetorecht. Während Artikel 6 Absatz 2 der Konvention klar besagt, dass ihr Ziel ist, zu einer Einigung zu gelangen, lässt sie die Art der Konsultation oder ein mögliches Vetorecht vage. Diesen Spielraum will die honduranische Regierung nutzen und so sieht das in den Kongress eingebrachte Gesetz kein Vetorecht vor.

Gesetzesvorschläge, die von Indigenen-Organisationen in Honduras ausgearbeitet wurden, werden ignoriert. Kollektive Landtitel und die Definition indigener Territorien gelten als Entwicklungshemmnisse und stehen der neoliberalen Logik entgegen. Die indigenen und afro-indigenen Organisationen betrachten die aktuelle Gesetzesinitiative mit Misstrauen und als Versuch von Wirtschaft und Politik, die Konvention zu ihren Gunsten auszulegen und im Falle der Garífuna als Teil des Plans, „die Garífuna auszurotten“. Der nächste Schritt ist die Verabschiedung des Gesetzes durch das Parlament, der von der internationalen Gemeinschaft genau beobachtet werden sollte, denn eine vorherige Konsultation der Indigenen und Afro-Indigenen gab es nicht.

Das Ökumenische Büro für Frieden und Gerechtigkeit und die HondurasDelegation planen für Sommer 2021 eine Solidaritätsreise zu OFRANEH, die in das selbstverwaltete Dorf Vallecito geht.  von Kirstin Büttner und Rita Trautmann//Link zum Artikel 

Auch Hurrikan Iota zieht verheerend über Zentralamerika

Do., 19. Nov. 20, 9:24 Uhr

Hurrikan der Kategorie fünf. Schäden und Überflutungen wieder enorm. Honduras und Nicaragua stark getroffen. Über 20 Tote

Von amerika21

 

Wohnviertel in San Pedro Sula, Honduras, unter Wasser Quelle: Sean T. Hawkey

Tegucigalpa. Knapp zwei Wochen nach Hurrikan Eta wurde Zentralamerika in den letzten Tagen erneut getroffen, nun von Iota. Wieder kam es zu heftigen Zerstörungen, Überflutungen sowie Toten. Iota zog in den vergangenen Tagen entlang der Ostküste Zentralamerikas. Er traf vor allem Nicaragua und Honduras wieder sehr hart und zog vergangene Nacht über Guatemala und El Salvador, wo er sich dann deutlich abschwächte.


In der honduranischen Hauptstadt Tegucigalpa wurden in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch durch die Behörden sämtliche Brücken und Straßen aufgrund der gestiegenen Flüsse gesperrt. Obwohl sich der Hurrikan Iota zu einem Tropensturm abgeschwächt hatte, bleibt die Situation durch die aufgeweichten Böden und angestiegenen Flüsse kritisch, da es zu Erdrutschen und weiteren Überschwemmungen kommen kann.

Im nördlichen Department Cortés ist die gleiche Bevölkerung von den Fluten betroffen wie schon vor zwei Wochen durch den Tropensturm Eta. Es wird berichtet, dass die Städte La Lima, Choloma und auch Teile der Industriestadt San Pedro Sula unter Wasser stünden. Auch der internationale Flughafen der Stadt steht erneut unter Wasser. Die staatliche Organisation für Katastrophenschutz Copeco berichtete, dass mehr als 71.000 Personen in Notunterkünften aufgenommen wurden. In den Herbergen leben seit dem Sturm Eta von vor zwei Wochen bereits viele Menschen auf engem Raum. Durch die Corona-Pandemie ist das Risiko sehr hoch mit dem Coronavirus infiziert zu werden.

In den sozialen Netzen ist zu sehen, wie Berge von Hilfsgütern und Lebensmitteln in der Stadt Choloma in behelfsmäßigen Zelten im Wasser stehen und nicht an die betroffene Bevölkerung verteilt wurden. Das Nachbarland El Salvador hatte diese Hilfen nach dem Sturm Eta in den Norden Honduras entsendet.


Durch die Fluten zerstörte Wohnviertel in der Nähe von La Lima im Department Cortés. Foto: Honduras Solidarity Network

Die honduranische Journalistin Dina Meza, äußerte gegenüber amerika21, dass die aktuelle Regierung keinen Plan habe, um der Armut und den Auswirkungen zu begegnen. Es wurde durch Tagebaue und Wasserkraftprojekte die ansässige Bevölkerung vertrieben. "Diese Leute haben keine andere Option, als an den Flussufern in Behausungen aus Brettern und Plastikplanen und ohne sanitäre Einrichtungen zu leben. Die Regierung hat bisher den Menschen, die die Katastrophen überlebt haben, die Häuser nicht wieder aufgebaut. Von Seiten der internationalen Organisationen scheint es an Sensibilität in Bezug auf eine Überwachung der Kredite und Hilfen zu fehlen. Diese Gelder dienen einzig dazu die Taschen der Korrupten noch weiter zu füllen."

Meza steht mit dieser Äußerung nicht allein da. Nichtregierungsorganisationen mahnen die internationale Gemeinschaft an, Hilfsgüter nicht über staatliche Stellen, sondern über Kirchen oder andere Hilfswerke für die Flutopfer bereit zu stellen. Die aktuelle Regierung, Beamt:innen und Abgeordnete sind in unzähligen Korruptionsskandale verwickelt.

In El Salvador und in Guatemala haben starke Regenfälle ebenfalls zu Überschwemmungen geführt. Nach offiziellen Berichten sind in Guatemala mehr als 100.000 Menschen betroffen, über 4.400 Menschen wurden evakuiert, Häuser und Brücken sind beschädigt.

Auch Nicaragua ist betroffen, dort traf der Hurrikan am Montag bei Puerto Cabezas an der Karibikküste auf Festland. Von da an nahm seine Windgeschwindigkeit, die in den Spitzen bis zu 260 km/h erreichte, allmählich ab. Bisher wurden aus Nicaragua mindestens sechs Tote gemeldet, die durch die angestiegenen Flüsse mitgerissen wurden, mehr als 63.000 Menschen wurden evakuiert.

Die Verbindungsstraße zwischen El Progreso und Santa Rita in Honduras wurde auf der Höhe des Ortes Arena Blanca zerstört Die Verbindungsstraße zwischen El Progreso und Santa Rita in Honduras wurde auf der Höhe des Ortes Arena Blanca zerstört Quelle: Martín Calix
Ebenfalls sind die kolumbianischen Inseln San Andrés und Providencia von dem Hurrikan getroffen. Laut Berichten führte er in San Andrés zur Zerstörung von 80 Prozent der Häuser. Von Providencia wird berichtet, dass 98 Prozent der Infrastruktur beschädigt sei, das Krankenhaus habe kein Dach mehr. Darüber hinaus sind alle Telekommunikationsnetze ausgefallen. Ein schneller Wiederaufbau der gesamten Infrastruktur wurde von der Regierung versprochen.