Honduras-Delegation 2010

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Eine Delegationsreise zur Lage der Menschenrechte und der Demokratiebewegung nach dem Putsch
Aktualisiert: vor 6 Tage 5 Stunden

Kritik an Migrationspolitik an der Südgrenze von Mexiko

Mo., 6. Mai. 19, 8:39 Uhr
Von amerika21 Wird die Regierung von Mexiko ihrem Anspruch gegenüber Migranten gerecht? Quelle: desinformemonos Mexiko-Stadt. Aktivisten und Menschenrechtsorgani-sationen haben Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador vorgeworfen, auf die humanitäre Krise an der mexikanischen Südgrenze mit "Verfolgung und Kriminalisierung" zu reagieren. Mit der Festnahme von Kindern habe die Regierung zudem "schwere Menschenrechtsvergehen" begangen, heißt es in einem Appell von rund 200 Organisationen und Einzelpersonen.

Nach Angaben der Organisationen habe es in den ersten Monaten der Amtszeit von López Obrador systematisch Festnahmen und Abschiebungen gegeben. Zudem seien Straßenkontrollen verstärkt und Razzien gegen Migranten durchgeführt worden. Allein in der ersten Aprilhälfte seien durchschnittlich 273 Honduranerinnen und Honduraner pro Tag abgeschoben worden.

Das Kollektiv zur Beobachtung der Menschenrechte im Südosten Mexikos (Colectivo de Observación y Monitoreo de Derechos Humanos en el Sureste Mexicano) erklärte, es handele sich um "die gewalttätigste Migrationspolitik an der Südgrenze der vergangenen Jahre". In jüngster Zeit habe es einen Anstieg der Festnahmen gegeben. Dabei seien Grenzbeamte sowie bundesstaatliche, kommunale und Bundespolizei anwesend gewesen. Das spricht nach Ansicht des Kollektivs für die Absicht, "die Migration zu kriminalisieren".

Hingegen bekräftigt die mexikanische Bundesregierung in ihrem "Nationalen Entwicklungsplan" (Plan Nacional de Desarrollo): "Mexiko hat seine Tradition als gastfreundliches Land wieder aufgenommen, das Asyl bietet und Migration integriert". Doch selbst die Nationale Migrationsbehörde INM hat am 26. April bekannt gegeben, dass 1.746 Migranten im Aufnahmelager Siglo XXI in Tapachula festgehalten werden, das nur eine maximale Kapazität für 960 Personen hat. Das widerspricht dem Migrationsgesetz, das untersagt, mehr Menschen in ein Lager aufzunehmen, als möglich ist.

focadesinformemonos

Regierungen sollen massiv Waffen und Spionageausrüstung gekauft haben

Do., 2. Mai. 19, 8:24 Uhr
Von Übersetzung: amerika21In Honduras sollen verschiedene Regierungen eine Vielzahl an Waffen aufgekauft haben Quelle: pl Tegucigalpa. Die honduranische Regierung hat nach Berichten des im Land ansässigen
Studienzentrums für Demokratie (Centro de Estudio para la Democracia, Cespad) seit 2013 für rund 343 Millionen US-Dollar ein riesiges Arsenal an Militär- und Spionageausrüstung angekauft. Unter dem früheren Präsidenten Porfirio Lobo und unter dem amtierenden Präsidenten Juan Orlando Hernández sollen Drohnen, Flugzeuge, Schiffe, Patrouillenboote sowie verschiedene Spionageausrüstungen und Radars erworben worden sein.

Laut Cespad hat die Beschaffung der Ausrüstung für die Streitkräfte aufgrund der mangelnden Transparenz der Informationen über den Kauf unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. Die Beantragung offizieller Informationen erweise sich als wenig erfolgversprechend, da diese Art von Käufen als Verschlusssache eingestuft sei. Dies ist in einem Gesetz über die Klassifizierung öffentlicher Dokumente im Zusammenhang mit Verteidigung und nationaler Sicherheit festgelegt.
Zudem heißt es in dem Bericht, Israel habe eine Schlüsselrolle bei der Verstärkung der Kriegs- und Spionageausrüstung für Honduras gespielt, nachdem beide Regierungen im Jahre 2016 ein bilaterales Kooperationsabkommen unterzeichnet hatten. Das Abkommen wurde mit der Begründung geschlossen, dass die Steigerung der Kapazitäten des Landes im Hinblick auf Verteidigung und Sicherheit notwendig sei. Es sieht außerdem die Stärkung der Marine, der Luftwaffe und des Heeres sowie weiterer Sicherheitsstrukturen vor.

Mit der Unterzeichnung dieser Vereinbarung hat sich das Land durch die Regierung Hernández dazu verpflichtet, gemäß einem zwischen den Parteien vereinbarten Zahlungsplan die Summe von rund 210 Millionen US-Dollar in zehn Jahresraten zu entrichten. Die erste Zahlung erfolgte 2017, die Gesamtsumme wird also im Jahr 2027 beglichen sein.

Außerhalb des zwischen den beiden Ländern unterzeichneten Abkommens seien noch erheblich mehr Käufe getätigt worden. Cespad hat hier weitere 134 Millionen US-Dollar dokumentiert, die sich aus der Überprüfung nationaler und internationaler Medien ergeben. Dabei sei zur "Stärkung der Kapazitäten der Nationalen Direktion für Ermittlungen und Nachrichtendienste" auch ein Informatiksystem für staatliche Cybersicherheit erworben worden.

Bei Cespad handelt es sich um eine Bürgerinitiative, die organisiert wurde, um kritisches und unabhängiges Wissen zu erlangen, zu verbreiten und zu mobilisieren, um zur demokratischen Veränderung von Honduras beizutragen.

pl

Proteste in Honduras stoppen Reformen in Bildung und Gesundheit

Mi., 1. Mai. 19, 9:14 Uhr
 Daniela Dreißig erschienen in amerika21Die Nationale Polizei hielt alle Zugangsstraßen zum Parlament in Tegucigalpa, Honduras, geschlossen. Quelle: Coquimbo/cultura y politica Tegucigalpa. Am gestrigen Dienstag sind im Parlament von Honduras zwei Gesetze "zur Restrukturierung und Umwandlung"  des Gesundheits- und Bildungssystems auf Antrag des Kongresspräsidenten Mauricio Oliva der regierenden Nationalen Partei (Partido Nacional de Honduras, PNH) annulliert worden. In dem mittelamerikanischen Land kommt es seit einer Woche zu Protesten, nachdem das Parlament unter Führung der PNH die beiden Gesetzeverabschiedet hatte. Mitarbeiter beider Branchen demonstrierten gegen diese Vorhaben. In mehreren Städten des Landes legten die Angestellten beider Dienstleistungsbranchen ihre Arbeit nieder. Bereits am vergangenen Freitag wurden die bis dahin friedlichen Proteste in Tegucigalpa mit Tränengas durch die Nationale Polizei aufgelöst. Studenten halten den Campus der Nationalen Autonomen Universität Honduras und der Pädagogischen Universität in der Hauptstadt und weiteren Standorten des Landes besetzt. In einem
Video ist zusehen, wie in den Reihen der Polizisten Bewaffnete in zivil auf Demonstrierende schießen.



Trotz des massiven polizeilichen Vorgehens blockieren Gegner der Gesetzesvorhaben landesweit Straßen und Brücken. Gewerkschaften, Gesundheits- und Bildungsorganisationen sowie Oppositionsparteien rufen zu weiteren Protesten auf.

Kritiker werfen der Regierung vor, mit der Verabschiedung gegen das parlamentarische Procedere verstoßen zu haben. Die Gesetze seien von der Regierungspartei PNH eingebracht worden, ohne vor der Abstimmung den anderen Fraktionen vorgelegt, noch debattiert worden zu sein.

Schon am 25. April protestieren Ärzte und Lehrer in der honduranischen Hauptstadt Tegucigalpa gegen die Verabschiedung der Gesetze. Quelle: Martín Calix Jari Dixon Herrera, Abgeordneter der linken Partei Libre (Libertad y Refundación) äußerte gegenüber amerika21 seine Befürchtung, dass die Gesetze auf Druck des Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzuführen seien. Über diese Gesetze soll der Neubau von Schulen und Krankenhäuser vorangetrieben werden, dies jedoch auf Basis von massiven Entlassungen des Personals in beiden Bereichen sowie Privatisierungen. "Ungefähr 90 Prozent der Budgets fließt in Gehälter und Löhne. In letzten neun Jahren der PNH-Regierung wurden keine Erhöhungen durchgeführt", sagte er. "Wie ist es also möglich, dass wir in der Lage sind, Kriegsflugzeuge, Kriegsflotten, Drohnen und Helikopter zu kaufen und gleichzeitig kein Geld für Bildung und Gesundheit bereitzustellen?", so Herreras rhetorische Frage. Durch weitere Verschärfung der Arbeitslosigkeit sähen sich mehr Menschen genötigt, das Land zu verlassen. Und aufgrund der weiteren Verschlechterungen in den Krankenhäusern und Schulen würden diese Einrichtungen früher oder später privatisiert werden.

Auch der Politanalytiker Tomas Andino Mencía kommt zu dem Schluss, dass der Finanzaufwand für Polizei und Militär das Haushaltsbudget übermäßig strapazieren. Alleine der IWF könne internationalen Gläubigern grünes Licht geben, um der Regierung unter Hernández Gelder zu leihen. Dabei dienten die "Reformen" des Bildungs- und Gesundheitssektor, als Faustpfand. Das letzte Abkommen mit dem IWF ist im Jahr 2017 ausgelaufen. In seinem Abschlussbericht im Jahr 2017 werden weitere "Reformen" begrüßt, um die sogenannte "wirtschaftliche Unausgewogenheit" weiter zu reduzieren. Es wird jedoch auch die starke innenpolitische Polarisierung und den Verfall der staatlichen Institutionen verwiesen.

Zum Thema aus der Tagesschau v. 30.04.2019: Unruhen in Honduras: Ausschreitungen bei Kundgebung von Lehrern und Studenten


Zum Tagesschau-Beitrag

weiterführende Links: radioprogresohncontracorrienteclibrehnlatribunacriterioiwf

Prozess wegen Betrugs um Agua-Zarca-Kraftwerk in Honduras beginnt

Mo., 15. Apr. 19, 13:36 Uhr
Von amerika21Protest gegen Turbinenlieferung an Großstaudämme (Belo Monte in Brasilien und Agua Zarca in  Honduras) bei der Siemens-Hauptverhandlung 2014 Quelle: Urgewald Lizenz: CC BY-NC 2.0 Tegucigalpa. Wegen betrügerischer Machenschaften im Fall des Wasserkraft-werks "Agua Zarca" in Honduras wird 16 Angeklagten der Prozess gemacht. Am vergangenen Freitag ordnete ein Strafgerichts-hof für Korruptionsfälle in Tegucigalpa Haft für den ehemaligen Geschäftsführer des Unternehmens Desarrollos Energéticos S.A (DESA), David Castillo Mejía an. Castillo sitzt ohnehin wegen des Mordkomplottes gegen die Menschenrechtsverteidigerin Berta Cáceres in Untersuchungshaft.



Die weiteren Angeklagten, darunter staatliche Funktionäre und Angestellte des Energieunternehmens ENEE, können den Prozess in Freiheit abwarten. Die Internationale Unterstützungsmission gegen Korruption und Straflosigkeit in Honduras (MACCIH) hatte im März gemeinsam mit der honduranischen Sonderstaatsanwaltschaft für Korruptionsdelikte UFECIC ihren neunten Fall unter dem Titel "Betrug am Gualcarque-Fluss" bekannt gegeben.

Den Angeklagten wird neben Betrug zugunsten der DESA auch Amtsmissbrauch und Dokumentenfälschung bei der Konzessionierung und den Genehmigungsverfahren für das Wasserkraftwerk "Agua Zarca" vorgeworfen. Die Ermittlungen gehen auf über 30 Anzeigen zurück, die Berta Cáceres zu Lebzeiten als Generalkoordinatorin der indigenen Lenca-Organisation COPINH gestellt hatte. In ihrer Pressemitteilung beschreibt die MACCIH, wie das betrügerische Handeln der Funktionäre im Fall "Agua Zarca" und anderen gleichartigen Projekten in hohem Maß dazu beigetragen habe, dass die staatliche Stromgesellschaft ENEE heute vor dem Bankrott steht.

Eine zentrale Rolle spielte im Fall "Agua Zarca" eine dritte Turbine. Sie sollte 2011 nach einer illegalen Umplanung zusätzlich geliefert werden, obwohl klar war, dass der Gualcarque-Fluß nicht genügend Wasser für ihren Betrieb führen würde. Dies hätte, so die Ermittler zu einer erheblichen zusätzlichen Preissteigerung des Projektes geführt, die mit regulären Strompreisen niemals hätte aufgefangen werden können. Turbinenlieferant war bis nach dem Ausstieg der europäischen Entwicklungsbanken FMO und Finnfund aus dem Projekt Mitte 2017 das Heidenheimer Unternehmen Voith Hydro, ein Joint Venture mit der Siemens AG.

Menschenrechtsorganisationen beklagen, dass der Betrugsprozess sich nur gegen eine mittlere Funktionärsebene und den ehemaligen Vize-Umweltminister richtet, nicht gegen Minister und nicht gegen die Eigentümer der DESA, Mitglieder der einflussreichen Unternehmerfamilie Atala Zablah MACCIH-Sprecherin Ana María Calderón kündigte jedoch weitere Ermittlungen an.

Auch im bevorstehenden zweiten Mordprozess im Fall Berta Cáceres ist mit David Castillo nur ein weiterer Mittelsmann angeklagt, nicht aber die mutmaßlichen Geld- und Auftraggeber. Der Prozess gegen ihn soll am 24. April fortgesetzt werden. Internationale Beobachter äußern sich zunehmend besorgt darüber, dass das Urteil gegen die unmittelbaren Täter, das am 29.November 2018 gesprochen wurde, nach vier Monaten immer noch nicht rechtskräftig ist und bisher kein Strafmaß verkündet wurde. COPINH veröffentlichte mittlerweile eine Transkription des mündlichen Urteils. Das Gericht konstatierte damals einen klaren Zusammenhang zwischen dem von langer Hand geplanten Mord an Berta Cáceres in der Nacht vom 2. auf den 3. März 2016 und den Absichten der DESA, den Widerstand gegen das Kraftwerk "Agua Zarca" zu brechen.

oascejilcopinhhondurasproceso

Der 16. Bremer Solidaritätspreis geht an Víctor und Martín Fernández und das MADJ

So., 7. Apr. 19, 10:00 Uhr

Zur Petition Defend the Defenders von Trocaire

'Sign the petition and lend your voice to help protect the brave women and men around our world who are defending vulnerable communities against human rights abuses at the hands of some private companies.'


13. April
 Público.esAbogado de la familia de Berta Cáceres: "Está probado que la mandó matar una estructura empresarial" 
Victor y Martín Fernández vom der Breiten Bewegung für Würde und Gerechtigkeit (MADJ)
sprechen mit der spanischen Zeitung Público über den Fall Berta Cáceres und die ständigen Angriffe gegen Umweltschützer*innen in Lateinamerika.

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10. April

Pia Castro, DWAquí estoy - Víctor Fernández, abogado hondureño
Pia Castro interviewt (in spanisch) Víctor Fernández, Mitbegründer der Breiten Bewegung für Würde und Gerechtigkeit (MADJ) im Rahmen der Verleihung des 16. Bremer Solidaritätspreises 2019. Fernández ist einer der Anwälte, die die Familie der indigenen Menschenrechtsverteidigerin Berta Cáceres vertritt, deren Ermordung ist eines der emblematischen Mordfälle in Honduras. Víctor berichtet über die Bedeutung dieses Falles in Honduras, aber auch in der internationalen Gemeinschaft. Das Gespräch widmet sich auch Themen wie der Korruption, dem Drogenhandel und den Karavanen von Honduraner*innen, die sich in Richtung USA auf dem Weg gemacht haben.

Pía Castro entrevista en esta emisión de ¡Aquí Estoy! al abogado de derechos humanos hondureño, Víctor Fernández, quien estuvo en Berlín para recibir el 16º Premio de Solidaridad de Bremen por su destacado trabajo como defensor de los sectores y personas más vulnerables de su país. Víctor nos habló del caso de Berta Cáceres y de lo que significa este premio para él y para Honduras.

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7. April
Daniela Dreißig, Amerika 21 Solidaritätspreis für Menschenrechtsanwälte aus HondurasAktivisten beklagen Komplizenschaft der internationalen Gemeinschaft mit politischer Elite, die Putsch unterstützte und Wahlbetrug beging 













  Victor Antonio (links) und Martin Fernández Guzmán aus Honduras bei der Preisverleihung im Bremer Rathaus












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6. April
DW Noticias
Formalización de vinculado a asesinato de Berta Cáceres

David Castillo Mejía actuó como enlace entre sicarios y la empresa beneficiaria del proyecto hidroeléctrico al que la ambientalista Cáceres se oponía. Conversamos con Martín Fernández, quien lleva la represenación legal del caso en la organización Movimiento Amplio por la Dignidad y Justicia.


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5. April

Honduras: "Solo tenemos un país, y hay que rescatarlo"


Los hermanos Martín y Víctor Fernández recibieron esta semana el premio de solidaridad de la ciudad de Bremen por su lucha por los derechos humanos en Honduras.
Martin Reischke, DW América Latina
Víctor y Martín Fernández, premiados en Bremen

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04.04.2019

Pressekonferenz der Bremer Landesvertretung in Berlin



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3. April
Radio Progreso
MADJ recibe premio internacional por compromiso contra la corrupción y defensa de los ddhhEl Movimiento Amplio por la Dignidad y la Justicia, Madj, a través de los abogados Víctor y Martín Fernández, es reconocido con el “Premio de Solidaridad del Estado de Bremen”, por su trabajo y compromiso en defensa de los derechos humanos y lucha permanente contra la corrupción e impunidad, en uno de los países catalogado como peligroso para los defensores y defensoras ...

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2. April
Sandra Rodríguez, Defensores en línea
MADJ honra a mártires con su premio “Solidaridad Bremen” 2019


Tegucigalpa, Honduras.- Los defensores de derechos humanos Martín y Víctor Fernández, recibieron el premio “Solidaridad Bremen” 2019 otorgado en reconocimiento a la labor del Movimiento Amplio por la Dignidad y la Justicia (MADJ). 


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  Knut Henkel, Blickpunkt Lateinamerika
Wenn das Gewissen entscheidet

Hnduras. Víctor und Martín Fernández haben die Seite gewechselt. Sie haben dem staatlichen Justizsektor den Rücken gedreht und sich als Anwälte in den Dienst sozialer Organisationen gestellt. Dafür und für das Eintreten für den Rechtsstaat in Honduras erhalten sie heute den Bremer Solidaritätspreis.

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Aus der Sendung (ab Minute 4):


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Grußbotschaft des Bremer Bürgermeisters zur Vergabe des 16. Bremer Solidaritätspreises 

Bürgermeister Dr. Carsten Sieling ehrt die diesjährigen Preisträger des 16. Bremer Solidaritätspreises, Martín und Víctor Fernández Guzmán, Menschenrechtsanwälte und Initiatoren bzw. Mitbegründer des Movimiento Amplio por la Dignidad y la Justicia (MADJ) – der "Breiten Bewegung für Würde und Gerechtigkeit" in Honduras.
Zur Pressemitteilung


 


Martín und Victor Fernández im Bremer Rathaus

US-Präsident will Finanzhilfen für El Salvador, Guatemala und Honduras streichen

Sa., 6. Apr. 19, 17:01 Uhr
Von amerika21
Der "Plan der Allianz für den Wohlstand des nördlichen Dreiecks“ sollte dazu beitragen, dass weniger Menschen in die USA fliehenQuelle: secretariatecnica Washington. Die US-Regierung will die finanzielle Unterstützung für die mittelamerikanischen Staaten El Salvador, Guatemala und Honduras einstellen. Das Außenministerium informierte den Kongress, dass mehr als 576 Millionen US-Dollar aus dem Programm "Allianz für den Wohlstand des nördlichen Dreiecks" abgezogen werden sollen.

Die Allianz, die 2015 ins Leben gerufen wurde, soll dazu beitragen, Fluchtursachen zu bekämpfen. Die hohe Zahl an Kindern, die im Jahr 2014 in die USA flohen, alarmierte die Regierung des damaligen Präsidenten Barack Obama. Die drei Länder arbeiten seitdem mit finanzieller Unterstützung der USA für mehr Sicherheit, ein funktionierendes Justizsystem, bessere Infrastruktur und die Schaffung von Arbeitsplätzen zusammen.



Der US-Kongress hatte im Jahr 2016 Hilfszahlungen beschlossen. Guatemala sollte insgesamt 260 Millionen US-Dollar erhalten, El Salvador 131 Millionen und Honduras 175 Millionen. Die Unterstützung soll nun zurückgenommen werden. "Kein Geld geht mehr dorthin", so US-Präsident Donald Trump am Freitag: "Wir geben ihnen enorme Hilfe. Wir haben die Zahlungen gestoppt, weil sie nichts für uns tun."
Der honduranische Präsidialminister, Ebal Díaz, erklärte am Montag, man sei noch nicht über die Entscheidung Trumps informiert worden. Die Regierung bekomme aber sowieso keine Haushaltshilfen von den USA. "Die Kooperation wird von den US-Vertretungen im Land abgewickelt." Die Streichung der Gelder habe keine negativen Folgen für den Staatshaushalt, da vor allem Nichtregierungsorganisationen (NGO) die US-Mittel bezögen.

Auch die Regierungen von El Salvador und Guatemala gaben an, bislang nicht offiziell über die Entscheidung informiert worden zu sein.

Demokratische Abgeordnete im Repräsentantenhaus, die kurz zuvor El Salvador besucht hatten, kritisierten die Entscheidung Trumps. Die Streichung der US-Hilfen sei "kontraproduktiv" und sorge dafür, "dass mehr Kinder und Familien sich genötigt sehen werden, die gefährliche Reise Richtung Norden auf sich zu nehmen."

David Ray, Vizepräsident der Hilfsorganisation "Care" sagte, dass die Arbeit der NGO in der Region im Falle einer Streichung der Fördermittel eingeschränkt werde. Besonders Projekte zur Unterstützung von Bauern in Guatemala würden darunter leiden.

José Miguel Cruz, Forschungsleiter des Zentrums für Lateinamerika- und Karibikstudien an der internationalen Universität von Florida, zweifelt an der Entscheidung der US-Regierung. "Es gibt keine magischen Lösungen für die strukturellen Probleme in Zentralamerika", erklärte der Forscher. Die US-Hilfen seien aber enorm wichtig, um zu verhindern, dass diese wirtschaftsschwachen Staaten "weiter im sozialen Chaos versinken", so Cruz.

Die Entscheidung Trumps ist nicht definitiv. Noch kann der US-Kongress verhindern, dass das Geld anderweitig verwendet wird. Es gilt aber als wahrscheinlich, dass ein Großteil, wenn nicht die gesamten Mittel abgezogen werden.

Belastendes Material gegen Staatschef Hernández vorgelegt

Fr., 5. Apr. 19, 8:19 Uhr
Journalist will "handfeste Beweise" gegen Hernández haben. Unterstützungsmission gegen Korruption leitet Unterlagen an Justiz weiter
 von Jutta Blume in amerika21Zeigt sich bislang unbeeindruckt von den Vorwürfen: Der Staatschef von Honduras, Juan Orlando Hernández, hier bei einer Ansprache in der Zentralamerikanischen Bank für Wirtschaftsintegration am 29. März Quelle: @JuanOrlandoH Tegucigalpa. Zeitgleich mit der Verhaftung ihres Ehemanns David Romero Ellner hat die Journalistin eingereicht.

Lidieth Díaz bei der Internationalen Unterstützungs-mission gegen Korruption und Straflosigkeit in Honduras belastendes Material gegen den amtierenden Präsidenten Juan Orlando Hernández und seine Familie
Romero Ellner, Direktor des regierungskritischen Senders Radio Globo, musste am vergangenen Donnerstag aufgrund eines umstrittenen Urteils wegen Beleidigung und Diffamierung eine zehnjährige Haftstrafe antreten. Die Interamerikanische Menschenrechtskommission hatte die Aufhebung des Urteils gefordert.



Romero behauptet, handfeste Beweise dafür zu haben, dass Staatschef Hernández und seine Familie in verschiedene Korruptionsfälle verwickelt sind, bei denen umgerechnet rund 145 Millionen Euro über Nichtregierungsorganisationen aus den Staatskassen entwendet worden seien.

Der Sprecher der Unterstützungsmission gegen Korruption und Straflosigkeit in Honduras (MACCIH), Guimarães Marrey, hatte zuvor erklärt, dass er belastendes Material gegen den Präsidenten an die Generalstaatsanwaltschaft weiterleiten werde, weil sie "die für die Ermittlungsarbeit zuständige Institution in der Republik Honduras ist."

Obwohl die Unterstützungsmission zur Untersuchung einiger Korruptionsfällen in Honduras beigetragen hat, warten große Teile der Bevölkerung immer noch darauf, dass sie auch den Inhaber des Präsidentenamts ins Visier nimmt.

Der MACCIH ist zuzuschreiben, dass die Ehefrau von Hernández‘ Amtsvorgänger Porfirio Lobo ein Korruptionsverfahren erwartet. Ebenfalls aufgedeckt wurde ein kriminelles Netzwerk von Abgeordneten (Red de Diputados), das in großem Stil Staatsgelder veruntreut haben soll, sowie im Fall Pandora ein weiteres Netzwerk von Politikern, die Gelder des Landwirtschaftsministeriums entwendet haben sollen.

Unabhängig von der Arbeit der Mission wurde der Bruder des amtierenden Präsidenten, Juan Antonio Hernández, im November vergangenen Jahres in den USA verhaftet. Der frühere Kongressabgeordnete wird beschuldigt, zwischen 2004 und 2016 am Handel "mit Tonnen von Kokain" beteiligt gewesen zu sein. Staatschef Hernández will von all dem nichts gewusst haben.

Nach jüngsten Umfragen des Sozialforschungsinstituts der Jesuiten ist  Hernández so unbeliebt wie kein Regierender in den letzten neun Jahren. Fast zwei Drittel der Bevölkerung sind der Meinung, dass er aufgrund der mutmaßlichen Verwicklungen in Korruption und Drogenhandel vor den nächsten Wahlen von seinem Amt zurückgetreten sollte. 70 Prozent der Befragten glauben außerdem, dass die staatlichen Institutionen in Honduras von den Netzwerken des Drogenhandels kontrolliert werden.

Gratulation zur Verleihung Bremer Solidaritätspreis an das MADJ

Do., 28. Mär. 19, 7:37 Uhr
Victor Antonio Fernández Guzman und Martin Fernández Guzman, zwei Brüder und Menschenrechtsanwälte aus Honduras, werden auf Beschluss des Senats der Freien Hansestadt Bremen im Januar mit dem 16. Bremer Solidaritätspreis ausgezeichnet. Damit folgt der Senat dem Vorschlag des Kuratoriums Bremer Solidaritätspreis.
Geehrt werden sollen mit dem 16. Bremer Solidaritätspreis zivilgesellschaftliche Initiativen, die in ihrer Arbeit den Gefahren des "Shrinking Space" ausgesetzt sind. Und die sich mit ihrer Arbeit der Einschränkung und Unterdrückung der Zivilgesellschaft entgegenstellen. Shrinking Space bedeutet die zunehmende Bedrohung von Grundrechten wie der Versammlungs-, Meinungs- und Vereinigungsfreiheit sowie die damit einhergehende Einschränkung zivilgesellschaftlicher Handlungsspielräume ...
Mehr zum Preis

Wir gratulieren!!!




Veranstaltungshinweis:
4. April: „Rechtsmittel nutzen und lokale Initiativen stärken“ (Bildungswerk der Heinrich-Böll-Stiftung)

Unmenschliche Bedingungen für Frauen als Hausangestellte in Honduras

Fr., 15. Mär. 19, 9:11 Uhr
Von amerika21 Das Netzwerk der Hausangestellten will der Arbeit Würde geben und die Rechte der Frauen schützen Quelle: cemh Tegucigalpa, Honduras. Übermäßig viel Arbeit, niedrige Entlohnung, schlechte Behandlung, Diskriminierung, das Fehlen von Arbeitsrechten und mangelnde Bildungs-möglichkeiten – das sind die Hauptprobleme von mehrheitlich Frauen, die in Honduras als Hausangestellte arbeiten.

Nacha (Putzi), muchacha (Mädchen), criada (Magd), gata (Katze) und sirvienta (Dienerin) sind einige der abfälligen und diskriminierenden Bezeichnungen, mit denen Tag für Tag tausende Frauen belegt werden, die mit ihrer Arbeit bei wohlhabenden Familien zur Volkswirtschaft beitragen. "Wir sind niemals Dienerinnen, sondern immer Hausangestellte gewesen", erklärt mit Stolz Gabriela Pineda, Dienstangestellte und Mitglied der Politischen Kommission des Netzwerks der Hausangestellten in einem Interview mit der Zeitung La Prensa. "Die Bedingungen, unter denen wir arbeiten, sind unmenschlich, wir genießen keinerlei Schutz", fährt die junge Frau fort.




"Wir sind Opfer bis hin zur sexuellen Gewalt, denn unsere Arbeitgeber sehen uns als minderwertig an", berichtet Pineda bei einer Anhörung im Parlament. Sie fordert die Abgeordneten dazu auf, ein Gesetz zu ihrem Schutz zu verabschieden. Im Arbeitsgesetz fehlen Festlegungen bezüglich freier Tage. Feiertage wie sogar der Nationalfeiertages gelten nicht für Hausangestellte. Sie haben zwar Anspruch auf täglich zehn Stunden absoluter Ruhe, von denen zumindest acht Stunden Nachtruhe sein sollen, jedoch wird dies nicht immer eingehalten.

Die Angestellte ist ein einem Netzwerk organisiert, das Informationen über die Arbeitsbedingungen zusammengetragen hat. Die Frauen treffen sich an den freien Tagen, um ihre bitteren Erfahrungen auszutauschen. In den letzten Jahren haben sich die Hausarbeiterinnen ihre eigenen Organisationsstrukturen geschaffen und erhalten Unterstützung vom Frauenforschungszentrum Honduras (Cem-H) und der Le Pont-Organisation. Im vorigen Monat legte das Netzwerk der Hausangestellten eine Untersuchung über die bezahlten Hausarbeiterinnen vor. Untersucht wurde die Situation in den Städten Tegucigalpa und San Pedro Sula.

Laut der jungen Frau legen die Arbeitgeber ihren Angestellten Hindernisse in den Weg, wenn diese sich weiterbilden wollen. Das Institut Irene Reyes Valanzuela in der Hautpstadt zum Beispiel öffnet seine Türen an zwei Tagen in der Woche für einen kostenlosen Besuch, aber sehr wenige Frauen können davon Gebrauch machen.

2008 wurde ein Dekret erlassen, aufgrund dessen die Arbeitgeber ihre Hausangestellten bei der Nationalen Sozialversicherung registrieren lassen müssen. Allerdings sind seitdem nur zwei Frauen eingeschrieben worden.

Hausangestellte arbeiten zudem ohne gesetzlichen Schutz, der ihnen einen Mindestlohn garantieren würde. Der niedrigste Lohn für Hausangestellte, die nicht in dem Haushalt schlafen an dem sie arbeiten, beläuft sich in Honduras auf 4.000 Lempira (rund 146 Euro). Es gibt kein Urlaubs- oder Weihnachtsgeld.
Eine der Hoffnungen der Hausarbeiterinnen ist ein Gesetzesvorschlag von Sara Medina, Abgeordnete der Partei "El Paraíso". Dieser wurde bereits in einer ersten von drei vorgeschriebenen Lesungen gebilligt. Aber auch diese Gesetzesinitiative sieht keine Festlegung eines Mindestlohns vor.

Der Film "Roma" des mexikanischen Regisseurs Alfonso Cuarón hat für das Thema der Hausangestellten Aufmerksamkeit erregt. Im Mittelpunkt des Films steht die Hausangestellte Cleo, sie ist Mixteco-Indigene. Der Film wurde für zehn Oscars nominiert und gewann in den Kategorien beste Regie, bester fremdsprachiger Film und beste Kamera.

prensa

Die Frauen entscheiden

Do., 14. Mär. 19, 6:41 Uhr
Aktuelle Landkonflikte in honduranischen Garífuna-Gemeinden erfordern neue Organisierungsformen. Von Rita Trautmann und Steffi Wassermann erschienen in Südlink Nr. 187
Garífuna-Siedlung Guadalupe, Foto: Rita TrautmannAls Nachfahren der karibischen Arawak-Indigenen und afrikanischer Versklavter leben die Garífuna vor allem an der Karibikküste von Honduras. In vielen Gemeinden sind sie von Vertreibung bedroht, weil Investor*innen touristische Luxusressorts errichten oder Häfen ausbauen. Doch Aktivist*innen leisten Widerstand und eignen sich Land wieder an. So manches traditionelle Rollenbild wird dabei entsorgt.





Schon zu Beginn des 19. Jahrhunderts weckte das fruchtbare Land Begehrlichkeiten. „Der honduranische Staat möchte uns seit jeher von unserem Land vertreiben und unsere Kultur zerstören“, erklärt Aurelia Arzú von der Garífuna-Organisation OFRANEH (Organización Fraternal Negra de Honduras). Waren es vor 100 Jahren US-amerikanische Bananenkonzerne, sind es heute kanadische Investor*innen und honduranische Unternehmen, die der Staat schützt.

Die Garífuna sind Nachfahren der karibischen Arawak-Indigenen und afrikanischer Versklavter, die Ende des 18. Jahrhunderts von englischen Kolonisatoren nach Honduras deportiert wurden. Die Karibikküste Zentralamerikas war zur Zeit ihrer Ankunft weitgehend unbewohnt, so dass sie sich dort zwischen Belize und Nicaragua ansiedeln konnten. Der Großteil von ihnen lebt bis heute in 46 Gemeinden an der honduranischen Karibikküste.

Frauen übernehmen neue Aufgaben

Aurelia Arzú ist Vize-Koordinatorin bei OFRANEH, der ältesten Garífuna–Organisation des Landes. 1978 gegründet, setzt sich OFRANEH seitdem für die Rechte der Garífuna ein und orientierte sich anfangs dabei an traditionellen Organisationsformen.

Diese besagen, dass sich Männer auf Dorfebene in Ältestenräten den politisch-administrativen Angelegenheiten widmen. Frauen hingegen treffen sich in Tanzclubs. In diesen wird bis heute das kulturelle Erbe gelebt. Die Unesco hat die Kultur der Garífuna – ihre Sprache, Tänze und Musik – 2001 in die Liste des immateriellen Kulturerbes der Menschheit aufgenommen. Die Tanzclubs sind aber weit mehr als Traditionspflege: Sie sorgen für sozialen Zusammenhalt in den Dörfern und dienen dem Austausch mit anderen Gemeinden. Das schaffte eine Basis, sich regional über die Situation der einzelnen Gemeinden auszutauschen, und half dabei, eine gemeindeübergreifende Organisation zu gründen.

Medaline David Fernández Foto: Rita TrautmannDoch heute sind bei OFRANEH maßgeblich Frauen für politisch-administrative Aufgaben zuständig. „Als Männer OFRANEH koordinierten, befand sich die Organisation auf dem absteigenden Ast“, berichtet Aurelia Arzú. Erst jungen Frauen sei es gelungen, aus OFRANEH das zu machen, was es heute ist: „Eine national und international anerkannte Organisation, die sich federführend für Landrechte der Garífuna einsetzt.“

Der Mann und das Meer – die Frau und das Land. So lässt sich räumlich die herkömmliche Arbeitsteilung beschreiben. Während Männer mit Fischfang zum Einkommen beitragen, sind es Frauen, die mit dem Anbau von Maniok für das tägliche Brot sorgen. Dadurch sind sie in den Gemeinden präsenter, auch weil in den vergangenen 20 Jahren mehr Männer als Frauen in die USA migriert sind. „Die Garífuna-Frau trifft die Entscheidungen“, stellt Arzú fest. Doch sind Frauen auf den Feldern auch immer wieder Übergriffen ausgesetzt und vom Landverlust in stärkerem Maße betroffen, da viele von ihnen allein für den Lebensunterhalt der Familie sorgen müssen.

Aktivist*innen eignen sich das Land wieder an

Durch wirtschaftliche Großprojekte der aktuellen rechts-konservativen Regierung haben die Konflikte um Land auf dem Gebiet der Garífuna zugenommen. Einige Gemeinden sind von Zwangsumsiedlung bedroht. Der neoliberale honduranische Präsident Juan Orlando Hernández hat diverse Pläne für die Karibikküste: Ausbau von Luxusressorts für internationalen Tourismus, Ausbau von Häfen für den Handel und den Aufbau sogenannter Charter Cities, in denen Unternehmen frei von staatlicher Kontrolle ein investorenfreundliches Umfeld vorfinden sollen.

Bei allen Plänen sind die Gemeinden der Garífuna der Regierung und den Unternehmen im Weg. Honduras hat zwar die ILO-Konvention 169 ratifiziert, die indigenen Gemeinschaften das Recht auf freie, vorherige und informierte Zustimmung für Projekte, die auf ihrem traditionellen Land umgesetzt werden sollen, garantiert. Umgesetzt wird sie jedoch nicht: Korrupte Behörden, doppelt vergebene Landtitel, manipulierte Konsultationen mit gefälschten Unterschriftenlisten oder Befragungen, die erst dann durchgeführt werden, wenn bereits mit den Baumaßnahmen begonnen wurde, sind gängige Praxis.

„Trotzdem gehört die Konvention zu den wenigen Waffen, die wir haben“ betont die Aktivistin Medelín David Hernández, die ein Projekt zur Wiederaneignung von Land mit organisiert. Diese recuperaciones sind eine aktive Form, traditionelles Territorium zu verteidigen und geraubtes Land wieder zurückzugewinnen. Seit mehreren Jahren gibt es diese Projekte in verschiedenen Garífuna-Gemeinden. Eine davon ist Guadelupe nahe der Stadt Trujillo im Nordosten von Honduras.

Seit drei Jahren arbeiten 30 vorrangig junge Menschen daran, das Land in Nachbarschaft zu einem Luxus-Ferienresort eines kanadischen Investors wieder für die Gemeinde nutzbar zu machen. Die Rückgewinnung geschieht vor allem durch die Urbarmachung des Landes.

Was traditionell Frauensache war, geht jetzt auch Männer an. Viele von ihnen arbeiten zum ersten Mal in der Landwirtschaft. Nun legen sie Felder an, um Bananen und Maniok anzupflanzen. „Wir müssen alles neu lernen“ berichtet einer der Aktivisten in Guadelupe. Hütten werden errichtet, um eines Tages mit der ganzen Familie dort leben zu können. Viele der jungen Menschen hatten eigentlich einen anderen Traum. Sie wollten in die USA auswandern. Doch die gefährliche Migrationsroute oder die US-Einwanderungsbehörden zwangen sie zur Rückkehr.

Sie wissen, dass die Wiedergewinnung des Landes ihnen die einzige Chance bietet, um in Honduras zu überleben. Gemeinsam mit den Frauen bearbeiten sie die Felder und organisieren alle weiteren Arbeiten in dem Projekt. Doch auch hier spielt die Bedeutung von Land für die Frauen eine zentrale Rolle. Die junge Aktivistin Medelín David Hernández erinnert sich noch daran, als dieses Land der Gemeinde gehörte und sie als Kind ihre Mutter hierher zur Feldarbeit begleitete.

Das war eine der Motivationen, das Land, das sich der kanadische Investor Jorgensen illegal aneignete, zurückzugewinnen. Aber sie macht es auch für die Kinder der Gemeinde Guadalupe: „Wir sind unseren Kindern ein Vorbild. Würden wir jetzt nichts tun, würden sie uns eines Tages fragen, warum wir einfach Zuhause geblieben sind.“ Bevor sie die Gruppe für das Projekt in ihrer Gemeinde organisierte, ließ sie sich von OFRANEH und dem bereits bestehenden Wiederaneignungsprojekt in Vallecito beraten.

Kokosnüsse statt Ölpalmen

Vallecito liegt circa 50 Kilometer östlich von Trujillo, nahe der Garífuna-Gemeinde Limón. Auch hier starteten Aktivist*innen vor einigen Jahren ein Wiederaneignungsprojekt. In Vallecito entsteht etwa drei Kilometer im Landesinneren, umgeben von Ölpalmenplantagen, die erste Garífuna-Gemeinde, die nicht direkt an der Küste liegt. Früher baute das honduranische Unternehmen Dinant hier auf traditionellem Land Ölpalmen an. Dann kamen die narcos – Drogenbarone – und errichteten eine illegale Landepiste für ihre Kokaintransporte aus Südamerika. Obwohl selbst der Oberste Gerichtshof 2004 die Rechtmäßigkeit des kommunitären Landtitels anerkannte, dauerte es noch mehr als zehn Jahre, bis die Garífuna den Invasoren das Land abtrotzen konnten.

„Wir haben sie durch den Glauben an unsere spirituelle Kraft vertrieben“, erklärt Aurelia Arzú. „Zwar hatten die narcos Waffen und haben nachts geschossen, aber die Garífuna haben in den Nächten getrommelt.“ Die ersten, die sich in Vallecito niederließen, waren alleinerziehende Mütter. Heute leben bereits zehn bis zwölf Familien dort – mit eigener Schule und einem Kindergarten. Auf den 120 Hektar tragen vor allem die Frauen durch ihre kollektive Feldarbeit zur Unabhängigkeit und Ernährungssouveränität bei. „Wir bauen hier Kokosnüsse in großem Maßstab für die eigene Ölproduktion an. Kokosnüsse gehören zu unserer traditionellen Ernährung“, berichtet Arzú. „Warum sollten wir weiter das Öl der Ölpalme nutzen?“ Denn die Ölpalme ist ein Sinnbild für Vertreibung und Zerstörung geworden.

Bisher ist in Vallecito noch vieles im Aufbau, der Ort ist nicht ans Stromnetz angeschlossen und auch Handyempfang gibt es dort kaum. Aber nach und nach sollen sich weitere Familien ansiedeln, OFRANEH hat einen Teil seiner Verwaltungs dorthin verlegt. „Noch ist Vallecito ein Traum“, sagt Arzú. „Aber wir arbeiten daran, dass er Schritt für Schritt wirklich wird.“

Gefahr droht ihnen bei der Verwirklichung dieses Traumes nicht nur von narcos, Unternehmen oder korrupten Behörden. Auf staatlicher Ebene wird seit 2015 die Umsetzung der ILO-Konvention 169 in nationales Recht vorbereitet. Die Konvention sieht explizit ein Vetorecht der indigenen Gemeinden gegen Projekte vor. Laut Interpretation der honduranischen Regierung sei dies jedoch nicht der Fall. Ein geschickter Schachzug, der einerseits der internationalen Staatengemeinschaft suggeriert, der Staat sei an der Stärkung indigener Rechte interessiert. Andererseits könnte damit die Enteignung traditionellen Landes weiter legalisiert werden. „Deshalb sagen wir ganz klar ‚Nein‘ zu diesem Gesetzesentwurf“, fasst Arzú die Position vieler indigener Organisationen in Honduras zusammen. In dieser schwierigen Situation bleibt den Garífuna vor allem die eigene Organisierung als Widerstand - in traditionellen oder neuen Formen.

Rita Trautmann und Steffi Wassermann sind Aktivist*innen im Menschenrechtskollektiv CADEHO und beide Mitglied im solidarischen Netzwerk HondurasDelegation.


 

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Zentralamerika in Bewegung
Aktuelle Ausgabe von Südlink erschienen

Zentralamerika, eine Region im Bann der Gewalt? Ja, aber nicht nur. Beeindruckend ist auch die Mobilisierung der Menschen, die sich gegen Unrecht und Unterdrückung auflehnen.

Guatemala, Honduras und El Salvador gehören zu den gewalttätigsten Ländern Lateinamerikas. Und nach dem Beginn der Proteste gegen die autoritäre Regierung von Präsident Daniel Ortega im April 2018 versank auch Nicaragua in Gewalt.

Gewalt prägt die Geschichte der Region, genauso wie der Widerstand der Menschen gegen die Herrschenden – seien es ausländische Mächte, seien es die politischen und wirtschaftlichen Eliten der Länder Zentralamerikas. Die Hoffnung kommt von unten.

Zur Artikelübersicht Südlink Nr. 187

Freispruch für Umweltaktivisten in Honduras

Di., 12. Mär. 19, 8:11 Uhr
 von Sascha Jablonski in amerika21

Anwaltsteam und Menschenrechtsaktivisten am Tag des Freispruches
Foto Edy TáboraTocoa. Nach monatelangen Gerichtsverfahren hat am 4. März der Richter Víctor Méndez entschieden, dass die Vorwürfe gegen die zwölf honduranischen Umwelt-aktivisten aus Guapinol nicht haltbar sind. Sie hatten sich gegen die Zerstörung der Region durch den Bergbau engagiert. Der Richter ordnete die umgehende Freilassung an.



Umweltschützer werten den Freispruch als historischen Erfolg. "Gewonnen haben das Volk, das Leben und unsere Flüsse, die Wahrheit und die Gerechtigkeit", sagte Esly Banegas, Aktivistin aus Colón. Sie fügt hinzu, dass zwar "eine Schlacht, aber längst nicht der Krieg gewonnen wurde". Hunderte Anwohner und Unterstützer feierten das Urteil auf den Straßen. Die Freigesprochenen hatten sich gegen das Bergbauvorhaben Los Pinares in Colón gewehrt, um die beiden Flüsse San Pedro und Guapinol vor der Zerstörung zu schützen.

Laut Verteidiger der Angeklagten sei das Verfahren ein symbolischer Schauprozess gegen den Widerstand von betroffenen Gemeinschaften gegen Bergbau. Mit Repression gegen Anwohner und Umweltaktivisten wolle man den Widerstand der Bevölkerung brechen, um den Bergbau in der Region fortzusetzen. Zum Prozess waren internationale Prozessbeobachter angereist. Ihrer Aussage nach habe die Regierung im letzten Jahr zwecks der Kriminalisierung von Bergbaugegnern eigens neue Gesetze geschaffen. Im Oktober 2018 war es damit zu einer zehntägigen Massenverhaftungswelle gekommen. 31 Umweltaktivisten wurden verhaftet, darunter die zwölf, die nun aufgrund mangelnder Beweise und falscher Anschuldigungen freigesprochen wurden.

Die Ursache für die staatliche Repression sei die Parteilichkeit und Korruption der Regierung. So werfen die vom Bergbau betroffenen Gemeinschaften und Umweltorganisationen der Regierung vor, dass für die Sicherstellung der Gewinne der transnationalen Bergbauunternehmen Umwelt- und Menschenrechte umgangen und missachtet werden.

Schon die Vergabe der Abbaugenehmigung in Colón sei problematisch gewesen, erklärt Adilia Castro vom Komitee zur Verteidigung des kommunalen Wohles in der Provinzstadt Tocoa im Department Colón. Die Anwohner werden weder über die Vorhaben informiert, noch in die Entscheidungen einbezogen. Für die Vergabe der Bergbaulizenz wurde im Dezember 2013 ein Dekret verabschiedet, das den zuvor geschaffenen Naturpark von 23.000 um 217 Hektar reduzierte. Genau über das Gebiet sind dann Lizenzen vergeben worden. Mittlerweile sind mehr als 100.000 Menschen aus fünf Landkreisen von den Ausmaßen des Projekts betroffen. Anwohner berichten von massiven Umweltverschmutzungen. Zudem seien mit Beginn der Bergbaus bewaffnete Akteure in der Region gesichtet worden.

"Das Urteil gibt Hoffnung auf Gerechtigkeit", sagte eine Aktivistin aus Colón, "aber um den Bergbau zu stoppen muss der Widerstand weitergehen." Die Lizenz hat noch weitere zehn Jahre Vertragslaufzeit.

progresodefensorescespad********************************************************************************Weitere Informationen zum Konflikt in Guapinol und über die Besitzer der Mine, Lenir Perez und Ana Facussé, unter folgenden Links:https://hondurasdelegation.blogspot.com/2018/11/systematische-aggressionen-und.htmlhttps://hondurasdelegation.blogspot.com/2018/08/flughafen-munchen-gmbh-geschafte-mit.html https://hondurasdelegation.blogspot.com/2018/08/mit-militar-gegen-umweltschutz.html#more

Rolle der Frauen im territorialen Widerstand in Honduras

Mo., 11. Mär. 19, 7:55 Uhr

von Daniela Dreißig erschienen in amerika21
Tegucigalpa. Frauenorganisationen riefen für den 8. März zu Kundgebungen und Aktionen auf. Vor der Generalstaatsanwaltschaft in Tegucigalpa versammelten sich Frauen, um auf die hohe Femizidrate und deren Straflosigkeit aufmerksam zu machen. Der Campus der Nationalen Autonomen Universität Honduras in Tegucigalpa wurde von Studentinnen und Mitarbeiterinnen der Universität besetzt. Sie machten auf die sexuelle Belästigung und Gewalt innerhalb des Bildungssystems aufmerksam. Sie forderten die Einführung des Notfall-Antikonzeptivums (der "Pille danach") und der Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Aus der nördlichen Industriestadt San Pedro Sula wurde berichtet, dass Mitglieder der bewaffneten Streitkräfte gegen Frauen und Mädchen, die sich vor dem Gerichtsgebäude versammelten, handgreiflich wurden und sie mit Waffen bedrohten.


Das Gedenken an Berta Cáceres ist auch am Weltfrauentag in Honduras spürbar Foto: COPINH
Laut einem Bericht der Nationalen Stelle zur Beobachtung der Gewalt der Universität (UNAH) wurden allein im Jahr 2018 380 Frauen ermordet. Mehr als 90 Prozent aller Frauenmorde bleiben in absoluter Straflosigkeit. Gewalt gegen Frauen ist unter anderem Folge von wirtschaftlicher Ungleichheit, Armut, Korruption, Militarisierung und den fest verankerten Strukturen des organisierten Verbrechens und der Drogenkriminalität in der honduranischen Gesellschaft.

Die Situation der honduranischen Frauen und Mädchen ist in vielerlei Hinsicht prekär: bereits im Oktober 2009 verhing das de-facto-Regime das Verbot der "Pille danach". Das Zentrum für die Rechte von Frauen (CDM) äußerte sich 2018 besorgt über die hohe Geburtenzahl bei Minderjährigen. Allein im Jahr 2017 haben 775 Mädchen im Alter zwischen 10 und 14 Jahren in öffentlichen Gesundheitsstationen entbunden - Schwangerschaften, die Folge von sexueller Gewalt waren. Trotzdem stimmte der Nationale Kongress im Mai 2017 gegen die Strafrechtsreform, die sich auf die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen bezog. Demnach müssen weiterhin Schwangerschaften, die durch Vergewaltigung entstanden sind, bei denen schwere fetale Missbildungen festgestellt wurden oder die ein Risiko für das Leben der Frau darstellen, ausgetragen werden. Personen, die Aborte durchführen bzw. durchführen lassen, werden weiterhin kriminalisiert.

Eine weitere Forderung der Protestierenden am Weltfrauentag ist der Zugang zu Land. Gerade einmal 4 Prozent der Frauen besitzen Landtitel, das sie selbst bewirtschaften können. Viele indigene, afro-indigene Frauen und Bäuerinnen sehen ihr Land, ihre traditionelle Lebensform und Subsistenzwirtschaft nicht zuletzt durch extraktivistische Großprojekte bedroht. Der honduranische Staat und die privaten Unternehmen favorisieren den Extraktivismus als Entwicklungsmodell.

Fotos der ermordeten indigenen Menschenrechtsaktivistin Berta Cáceres waren in den verschiedenen Demonstrationen landesweit zu sehen. Gegenüber Amerika21 äußerte sich die honduranische Feministin und Liedermacherin Karla Lara, dass es heute keine territorialen Widerstände gebe, in denen nicht mindestens eine Frau in der führenden Ebene vertreten sei. Dies sei vor allem in den indigenen und afro-indigenen Organisationen COPINH mit Bertha Zúniga und OFRANEH mit Miriam Miranda zu sehen. Selbst in den Bewegungen gegen illegale Wasserkraftwerke im Norden und dem Tagebau in Guapinol haben sich Frauen als Sprecherinnen und Führerinnen der Bewegungen hervor getan - oft da ihre Partner inhaftiert seien.

Cáceres, am 2. März 2016 ermordet, koordinierte die indigene Organisation COPINH, die den Widerstand gegen den Bau des illegalen Wasserkraftwerkes Agua Zarca auf dem angestammten Gebiet der indigenen Lenca aufnahm. In ihrem anti-patriarchalen Diskurs betonte Cáceres den deskolonialen und anti-rassistischen Charakter des Widerstandes, der sich von dem westlichen Diskurs unterscheide. Lara sagt weiter: "März ist Berta. Am 4. März war ihr Geburtstag und am 8. März können wir nicht auf die Straßen gehen, ohne Gerechtigkeit für sie und allen ermordeten Frauen zu fordern.“

„Rechtsmittel nutzen und lokale Initiativen stärken“

Mo., 11. Mär. 19, 7:26 Uhr
P { margin-bottom: 0.25cm; line-height: 120%; }
Wie Anwälte aus Honduras Basisgruppen in ländlichen Gemeinden unterstützen
Eine Veranstaltung mit den beiden Preisträgern des 16. Solidaritätspreises der Stadt Bremen – Victor und Martín Fernández GuzmanFoto: Darwin Alachan
Seit dem Putsch von 2009 betreibt die rechts-konservative Regierung in Honduras einen Ausverkauf des Landes. Über 30% des Territoriums sind per Konzessionen an Unternehmen vergeben – auf Kosten indigener und ländlicher Gemeinden. Die betroffene Bevölkerung setzt sich gegen ihre Enteignung und die drohende Umweltzerstörung zur Wehr und wird vom Staat bedroht, kriminalisiert und Aktivist*innen werden ermordet. In einem korrupten Justizsystem finden diese Gemeinden oft kein Gehör.

Victor und Martín Fernández Guzman sind Anwälte und haben gemeinsam mit anderen Jurist*innen die "Breite Bewegung für Würde und Gerechtigkeit" (Movimiento Amplio por la Dignidad y la Justicia – MADJ) gegründet. Die MADJ unterstützt seit mehr als zehn Jahren diese Gemeinden im Widerstand zum einen durch juristische Beratung, zum anderen durch den Aufbau und die Fortbildung von Basisgruppen in den Gemeinden. In der Veranstaltung berichten die beiden Anwälte über ihre Arbeit im Kontext der aktuellen politischen Situation. An konkreten Beispielen erläutern sie, wie ihre Organisation den Kampf der Gemeinden gegen Bergbau- und Energiegewinnungsprojekte unterstützt, wie sie Rechtsmittel nutzen und vor welchen Herausforderungen sie in einem nicht funktionierenden honduranischen Justizsystem stehen.



Referenten:
Martín Fernández Guzman, Anwalt und Generalkoordinator der MADJ.
Victor Fernández Guzman, Anwalt und politischer Koordinator der MADJ. Seit der Ermordung von Berta Cáceres (Koordinatorin der indigenen Organisation COPINH) gehört er zum Anwaltsteam der Nebenklage.

Moderation: Erika Harzer

Die Veranstaltung findet am 4. April 2019, 19:00 Uhr im Bildungswerk Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung, Sebastianstr. 21, 10179 Berlin statt.

Die Veranstaltung findet in spanischer Sprache mit Konsekutiv-Übersetzung statt.

Veranstalter: Bildungswerk Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V., HondurasDelegation, CADEHO

Zur Anmeldung

                                 



„Realisiert aus Mitteln der Stiftung Deutsche Klassenlotterie Berlin“







Land, Leute, Lucha

So., 10. Mär. 19, 7:51 Uhr
Kämpfe um Land und Selbstbestimmung in Zentralamerika Zentralamerika-Tagung in Bad Boll vom 22. - 24. März 2019 in Bad Boll

Foto: Kathrin ZeiskeDie Ausbeutung natürlicher Ressourcen schreitet in Zentralamerika voran. Bergbau, Wasserkraft und Monokulturen gefährden Naturräume und die Lebensgrundlagen der betroffenen Gemeinden.

Mit Gästen aus Zentralamerika wollen wir uns austauschen und folgende Themen diskutieren: Wie können Konflikte bearbeitet und Staaten, Unternehmen und Banken in die Pflicht genommen werden? Wie können die Selbstbestimmungsrechte von betroffenen Gemeinden gewährleistet werden? Welche Rolle kommt der solidarischen Zivilgesellschaft in Deutschland und Europa bei der Unterstützung der sozialen Bewegungen zu?

Zur Anmeldung, Programm und Wegbeschreibung

Feature: Mittelamerikanische Musikerinnen wehren sich gegen den Machismo

Fr., 8. Mär. 19, 11:18 Uhr
Feature von Erika Harzer zum Internationalen Frauentag 2019

Blöde Anmache, begrapschen, sexuelle Übergriffe: Gewalterfahrungen gehören für viele Frauen in Mittelamerika zum Alltag. In Honduras und Guatemala haben sich zwei Sängerinnen mit Musik gegen Machismo einen Namen gemacht. Im Privaten wie in der Politik gilt frauenverachtende Politik und sexualisierte Gewalt oft als "normal". Doch immer mehr Frauen organisieren und wehren sich. Darunter Künstlerinnen, die auf der Bühne mit ihrer Musik Widerstand proben. Engagiert, humorvoll, mitreißend. Erika Harzer trifft Sängerinnen verschiedener Generationen und spricht mit Betroffenen von erlebter (Machismo-) Gewalt.

Feature hören


Aufruf des Red Nacional de Defensoras de DDHH en Honduras

Di., 5. Mär. 19, 10:29 Uhr
Einschüchterungsversuch und Belästigung durch die Justiz, gegen Miriam Miranda, Koordinatorin von OFRANEH #AlertaDefensoras

Mitteilung des Bloque Latinoamericano zum 3. Jahrestag der Ermordung von Berta Cáceres

So., 3. Mär. 19, 18:23 Uhr
P { margin-bottom: 0.21cm; }
Berlin, den 03. März 2019
Genossinnen und Genossen,
Berta Cáceres reiht sich ein in die lange Liste von Anführerinnen und Anführer von Gemeinschaften und ihren Kämpfen, die in den letzten Jahren ermordet wurden; eine Liste die zuletzt in ganz Lateinamerika stark zugenommen hat.

Berta ist für den Kampf gegen den neoliberalen Extraktivismus gestorben, welcher nicht nur gesamte Ökosysteme zerstört, sondern auch unmittelbar das Leben der indigenen Lenca Gemeinschaften in Honduras und El Salvador bedroht. Seit dem Militärputsch im Jahr 2009 findet unter der diktatorischen Regierung von Porfirio Lobo und Juan Orlando Hernández eine verstärkte Übergabe von Konzessionen für die Implementierung von Wasserkraftprojekte statt. Das bedeutet die Vertreibung ganzer Gemeinden und die Privatisierung von gemeinschaftlichem Land und Ressourcen. Wie überall an der Region haben Staat und Kapital diejenigen, die wie Berta für die Verteidigung der Völker und des Territoriums gekämpft haben, durchlöchert.




Berta Cáceres ist nicht das einzige Opfer des Extraktivismus. Seit 2010 wurden 120 honduranische Aktivist*innen aufgrund ihres Widerstands gegen extraktivistische Großprojekte ermordet. Unter ihnen ist ebenso der Anführer Tomás García, der 2013 während eines friedlichen Protestes gegen das hydrolektrische Projekt Aguazarca vom honduranischen Militär getötet wurde. Dasselbe geschieht auf systematischer Basis auch in anderen Länder Lateinamerikas. Allein in Kolumbien überschreitet die Anzahl der seit 2016 ermordeten Anführer*innen und Aktivistinnen 450 Menschen. Davon blieben 97% der Fälle bislang ohne eine Anklage oder jegliche Aufklärung. Seit den Beginn dieses Jahrs wurden in Kolumbien 20 weitere Anführer*innen ihren Leben beraubt.

Zu den weiteren Fällen in Lateinamerika gehört auch die Figur von Marielle Franco in Brasilien, die für die Verteidigung der Rechte von schwarzen Frauen und LGBTs hingerichtet wurde. Oder die Beispiele von Alejandro Castro und Macarena Valdés, zwei chilenische Umweltaktivisten die in Folge ihres Kampfes gegen das extraktivistische Kapital tot aufgefunden wurden. Oder die Beispiele von Camilo Catrillanca und Santiago Maldonado, die für die Verteidigung des Rechts auf Selbstbestimmung des indigenen Mapuche Volks ermordet wurden. Alle diese Fälle sind vom Staat begangen und unbestrafte Verbrechen, die von privatem Kapital finanziert wurden. Deswegen soll eines klar sein: ob durch Unterlassung von Gegenmaßnahmen oder durch das eigene Handeln, sind die lateinamerikanische Staaten Komplizen dieser Morde. Alle sollen wissen, dass das Blut unserer Anführer und Anführerinnen an ihren Händen klebt.

 Das ist auch der Grund, weshalb wir zum 5. April alle Kollektive, Organisationen und solidarische Aktivist*innen zum kontinentalen Marsch zum Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag aufrufen. Das Ziel ist, den kolumbianischen Staat und die anderen mörderischen Staaten zur Anerkennung der begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufzufordern; zur Anerkennung des Genozids durch eine systematische Ermorderung von AktivistInnen und soziale AnführerInnen.

Wir wollen vor allem unsere tiefste Ablehnung gegenüber des kolumbianischen Präsidenten Iván Duque zum Ausdruck bringen, der ganz in der Tradition der Politik seiner Vorgänger Álvaro Uribe und Juan Manuel Santos, die täglichen Morde unserer Schwestern und Brüder in Kolumbien unsichtbar gemacht hat. Kollektive und Aktivist*innen aus ganz Europas werden am 5. April an diesem großen Marsch teilnehmen. In Zusammenarbeit mit Genoss*innen in den Niederlanden wollen wir eine breite Beteiligung auch von Berlin aus anstoßen und damit auch auf den Friedensprozess bestehen, den die Region ein für alle Mal verdient.

Berta starb aber wird zu Millionen zurückkehren, ebenso wie jede und jeder einzelne der ermordeten Anführerinnen und Aktivisten aus Honduras, Guatemala, El Salvador, Kolumbien, Brasilien, Mexiko, Wallmapu, Chile, und aus aller Welt. Sie werden zurückkehren und in unseren Kämpfen und Herzen weiterleben. Von hier aus, aus Berlin, erinnert der Bloque Latinoamericano an sie und führt ihren Kampf weiter.

Berta lebt, der Kampf geht weiter!
Bloque Latinoamericano Berlin

Kommuniqué zum Gedenken an Berta Cáceres

So., 3. Mär. 19, 17:53 Uhr
Kundgebung vom 3.3.2019 in Berlin
„Yo volveré y seré millones“ In Gedenken an Berta Cáceres und an alle ermordeten Menschenrechts-verteidiger*innen weltweit Sonntag, den 3. März 2019



Heute vor drei Jahren drangen bewaffnete Männer in das Haus von Berta Cáceres ein und erschossen sie. Der mexikanische Umweltschützer Gustavo Castro wurde bei dem Angriff angeschossen. Das Motiv für die Tat: Berta hatte die Flüsse, Territorien und Rechte der indigenen Bevölkerung verteidigt. „Berta ist nicht gestorben – sie hat sich vervielfältigt“ - In Erinnerung an Berta Cáceres und Hunderte ermordeter Aktivist*innen sozialer Bewegungen.

In Lateinamerika kann der Kampf für die Einhaltung der Menschenrechte, den Schutz der Kultur und der Territorien der indigenen Bevölkerung den Tod bedeuten. Laut Front Line Defenders wurden zwischen 2014 und 2018 über 800 Morde registriert. Die Mehrzahl der Morde bleibt ungestraft und die Täter können in aller Ruhe ihre Ziele weiterverfolgen. Die Daten spiegeln die repressive Praxis auf einem Kontinent wider, der ökonomische und transnationale Akteure mit seinem Reichtum an Naturgütern anzieht. Die Machthabenden in Ländern wie Honduras, Mexiko, Kolumbien oder Brasilien garantieren weitreichende unternehmrische Freiheiten, auch unter Missachtung der Rechte der indigenen Bevölkerung. Oft folgen die Morde – wie auch im Fall von Berta – Diffamierungskampagnen, Stigmatisierung und Kriminalisierung.
Die Morde an Berta und an Hunderten anderen Aktivist*innen sozialer Bewegungen haben in den letzten Jahren stark zur Verschlechterung der indigenen Rechte, der Frauenrechte und der Umweltrechte beigetragen. Extraktivistische Projekte müssen verhindert werden, wenn dabei die Rechte der indigenen und ländlichen Gemeinden verletzt werden. Entwicklung ist nur möglich, wenn die Kosmovision der jeweiligen Bevölkerung berücksichtigt wird, ihre Würde und ihr Recht auf Gleichheit und Nicht-Diskriminierung respektiert werden.

Berta Cáceres
Sie war Feministin, wichtige Persönlichkeit der indigenen Lenca, Umweltschützerin und Koordinatorin des Zivilrates für indigene und Basisorganisationen Honduras (COPINH). 2015 wurde sie für ihren Einsatz mit dem Goldman-Preis ausgezeichnet. 2016 wurde Berta Cáceres in ihrem Haus ermordet. Bertas Organisation, der COPINH, kämpfte zu der Zeit gegen den Bau eines privatwirtschaftlichen Wasserkraftswerks auf dem Territorium der Lenca.

In Worten von Berta Cáceres: “Die Verteidigung von Territorien ist ein weiterführendes Konzept: Das Territorium, das sind auch unsere Körper, unsere Sexualität, unsere Gedanken, unsere Lebensentwürfe. Wir müssen nicht nur die Angriffe des Kapitals ertragen, sondern auch die frauenfeindlichen Angriffe des Machismo.”

Ohne Bestrafung der Auftraggeber des Verbrechens an Berta Cáceres wird es keine Gerechtigkeit geben. DESA (Desarrollos Energéticos Sociedad Anónima), die Baufirma des Wasserkraftwerkes steht mit der Ermordung Bertas in Verbindung. DESA ist Teil der Unternehmensgruppe ATALA-ZABLAH, einer der mächtigsten Familienimperien in Honduras. Der COPINH und Berta waren Opfer von Verfolgung, Bedrohungen und einer starken Kriminalisierung durch Kräfte der Polizei, des Geheimdienstes und durch Personen, die von DESA beauftragt worden waren. Auf internationalen Druck wurden 8 Personen verhaftet, von denen 7 für schuldig gesprochen wurden. Die Urteile stehen noch aus. Der Gerichtsprozess gegen die Mörder war geprägt von Unregelmäßigkeiten. Zwei von ihnen waren Angestellte des Unternehmens DESA. Noch immer fehlt die Strafverfolgung der Drahtzieher. Mitglieder der Familie Atala, die Mehrheitseigner des Unternehmens DESA sind, werden beschuldigt, den Mord in Auftrag gegeben zu haben. Die Generalstaatsanwaltschaft und die Richter verweigern die Verwendung der Beweise, die die Familie Atala mit dem Mord in Verbindung bringen.

Wir, in Deutschland aktive Basisorganisationen und Kollektive, haben uns heute versammelt, um Berta Cáceres und allen ermordeten Menschenrechtsverteidiger*innen zu gedenken. Die Morde dürfen nicht verschwiegen werden und ungestraft bleiben. Wir solidarisieren uns mit all denjenigen, die für die Rechte von Frauen, Indigenen, für Menschenrechte und die Umwelt kämpfen und deswegen verfolgt, bedroht, kriminalisiert und ermordet werden.
Aus diesen Gründen fordern wir einen transparenten Gerichtsprozess mit garantierter Teilnahme der Anwälte der Opfer und ohne politische Einmischung. Wir fordern die lückenlose Aufklärung und die strafrechtliche Verfolgung aller für den Mord an Berta Cáceres Verantwortlichen - nicht nur der ausführenden Täter, sondern auch der Auftraggeber. Es muss ein klares Zeichen gesetzt werden, um weitere Morde an Menschenrechtsverteidiger*innen zu verhindern.
Wir fordern die Regierung von Honduras auf, dem Unternehmen DESA die Konzession für den Fluss Gualcarque zu entziehen. Der COPINH muss für all das erlittene Leid entschädigt werden. Die wichtige Rolle des COPINH beim Schutz der Territorien und der Verteidigung der Rechte der indigenen Bevölkerung muss anerkannt werden.
Wir fordern von der Europäischen Union und ihren Mitgliedsstaaten, dass sie sich für die Implementierung des UN-Vertrags zu transnationalen Unternehmen und Menschenrechten einsetzen. Damit soll der Straflosigkeit für Unternehmen ein Ende gesetzt und ein Zugang zur Gerichtsbarkeit für die Geschädigten garantiert werden.

Keine Straflosigkeit mehr, Gerechtigkeit für die ermordeten Menschenrechtsverteidiger*innen und Aktivist*innen sozialer Bewegungen in Lateinamerika!

#JusticiaParaBerta
#FaltanLosAtala
#3AñosSinJusticia


HondurasDelegation
Oficina Ecuménica
CADEHO

Offener Brief an die honduranische Botschafterin

Do., 28. Feb. 19, 11:53 Uhr
Gewalt gegen Bergbaugegner*innen in Honduras aus: CIR, Christliche Initiative Romero Sehr geehrte Frau Botschafterin Castro Varela,

hiermit drücken wir – dreizehn zivilgesellschaftliche Organisationen aus Deutschland und eine aus der Schweiz – unsere Sorge aus über die unverhältnismäßige Gewaltanwendung von Militärs gegen Bürger*innen, die gegen das Bergbauprojekt Buena Vista l im Munizip Tocoa protestiert haben. Dank der honduranischen Menschenrechtsorganisation ERIC/Radio Progreso haben wir von folgenden Ereignissen erfahren:





Am 27. Oktober bewegten sich über tausend bewaffnete Militärs und Einheiten der Polizei der honduranischen Regierung nach Tocoa. Die Sicherheitskräfte lösten unter Gewaltanwendung ein Protestcamp auf, in dem sich über 200 Aktivist*innen der Protestbewegung von Guapinol aufhielten. Deren Berichten zufolge benutzten die Militärs hunderte Tränengasbomben und wendeten unverhältnismäßige Gewalt gegen die Zivilbevölkerung an. Es wurden zahlreiche Personen verletzt und durch das Tränengas vergiftet, drei Personen von den Sicherheitskräften verhaftet und der Aktivist Levin Alexander Bonilla getötet. Am folgenden Tag entführten vermummte Personen die Aktivistin Irma Serrano zusammen mit ihren zwei Töchtern für über 20 Stunden, nachdem sie ihr Haus in Brand gesetzt hatten. Am 29. Oktober starben zwei Militärs während Auseinandersetzungen bei der Räumung einer Straße, die Aktivist*innen besetzt hatten.Die Aktivist*innen machten von ihrem Recht auf Protest Gebrauch, indem sie gegen die Eisenerz-Bergbauprojekte des Unternehmens Inversiones Los Pinares im Besitz von Lenir Pérez demonstrierten. Ihrer Meinung nach sind die Projekte illegal, weil das Unternehmen den Betrieb aufnahm, ohne dass die staatlichen Institutionen ihrer Pflicht nachkamen, die betroffene Bevölkerung im Rahmen einer vorherigen Konsultation zu befragen, ob sie mit den Projekten einverstanden ist. Sie beziehen sich außerdem auf einen Bericht des Sekretariats für natürliche Ressourcen und Umwelt (SERNA) von 2012, der auf die von dem Bergbauprojekt Buena Vista l verursachten Umweltschäden aufmerksam macht. Der Bericht nennt u. a. die unverhältnismäßige Entwaldung sowie die Verschmutzung des Wassers und die Beeinträchtigung der Wasserversorgung aufgrund der Bergbauabfälle. Die Organisation COPA weist darauf hin, dass die Regierung für die Vergabe der Bergbaukonzessionen den Kern des Nationalparks Carlos Escaleras Mejía modifizierte, wodurch sie die Ökosysteme des Nationalparks und die Gesundheit der Anwohner*innen gefährdet. Sowohl das Recht auf Gesundheit (Artikel 12, Sozialpakt) als auch die Partizipation der Bürger*innen bei Entscheidungen, die sie betreffen, (honduranisches Kommunalgesetz, Artikel 25) stellen fundamentale Rechte der honduranischen Bevölkerung dar.

Als unterzeichnende Organisationen lehnen wir die Gewalt ab, mit der die Militärs die demonstrierenden Menschen unterdrückten. Zahlreiche internationale Organisationen haben auf die anhaltende Kriminalisierung und gewaltsame Verfolgung von Umwelt- und Menschenrechtsaktivist*innen aufmerksam gemacht. Der britischen Menschenrechtsorganisation Global Witness zufolge werden in Honduras am meisten Umweltaktivist*innen weltweit im Verhältnis zur Bevölkerungszahl ermordet. Berta Cáceres ist nur die berühmteste Aktivistin unter über 120 Opfern, die seit 2009 ermordet wurden.
In diesem von Gewalt gezeichneten Kontext sollte die Regierung der Republik Honduras nicht den Fehler machen, den legitimen Protest zu unterdrücken. Die Entscheidung der Regierung, auf die Streitkräfte zurückzugreifen, um einen ungelösten Konflikt zu unterdrücken, führte zum Tod von drei Menschen. Die staatlichen Institutionen können die Konflikte im Zusammenhang mit extraktiven Projekten nur lösen, wenn sie den Weg der Anerkennung des Protests gehen und mit den betroffenen Gemeinden in den Dialog treten.

Wir fordern die Regierung der Republik Honduras auf,
  • sofort die Gewalt gegen die demonstrierenden Menschen einzustellen und die Militärs aus der Region abzuziehen;li>
  • zu verhindern, dass private Akteure wie die Sicherheitsverantwortlichen des Unternehmens Inversiones Los Pinares die Rechte der Bevölkerung verletzen,
  • die juristische Aufarbeitung der Gewaltanwendung und die Entschädigung der Opfer zu fördern;
  • eine Offene Gemeindeversammlung anzustoßen, um herauszufinden, ob die Bevölkerung für oder gegen die Bergbaukonzessionen in der Region ist;
  • die Bergbauprojekte zu schließen und die Konzessionen zu annullieren, wenn die Bevölkerung den Bergbau in der Offenen Gemeindeversammlung ablehnt;
  • die Konzessionen zu annullieren, wenn diese die Ökosysteme des Nationalparks Carlos Escaleras Mejía beschädigen;
  • die Sanierung der Umweltschäden zu garantieren, die das Bergbauprojekt verursacht hat;
  • die Kriminalisierung von Menschenrechts- und Umweltaktivist*innen zu verhindern.
Bitte informieren Sie uns über die Maßnahmen, die die Regierung der Republik Honduras ergreift, um der von den Bergbauprojekten in Tocoa betroffenen Bevölkerung und den Aktivist*innen ihre grundlegenden Menschenrechte zu garantieren.


Hochachtungsvoll

AWO International, Berlin, Deutschland
Christliche Initiative Romero, Münster, Deutschland
Dachverband der Kritischen Aktionäre, Köln, Deutschland
Foro Honduras Suiza, Schweiz
GegenStrömung, Werder (Havel), Deutschland
HondurasDelegation, München, Deutschland
INFOE, Köln, Deutschland
Informationsstelle Peru, Freiburg, Deutschland
Kampagne Bergwerk Peru, Freiburg, Deutschland
Misereor, Aachen, Deutschland
PowerShift, Berlin Deutschland
Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit, München, Deutschland
Ökumenisches Netz Rhein-Mosel-Saar, Koblenz, Deutschland
WEED, Berlin, Deutschland

 

Öffentliche Erklärung von Amnesty International (spanisch)

Do., 28. Feb. 19, 11:27 Uhr
Honduras: Autoridades deben garantizar debio proceso a personas defensoras
Amnistía Internacional expresa su preocupación por la detención preventiva de 12 personas defensoras de los derechos humanos que hacen campaña por la protección del área protegida del Parque Nacional Carlos Escaleras frente a proyectos de minería. El estado hondureño debe garantizar una investigación independiente e im parcial, y con apego a todas las garantías del debido proceso para estas personas. Igualmente, la organización recuerda a las autoridades que sólo se debe hacer uso de la prisión preventiva de forma excepcional, cuando exista un riesgo considerable de huida, o un potencial perjuicio par a las víctimas o testigos, o sea probable la alteración por parte de las personas investigadas de las pruebas existentes o en la investigación misma ...

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