Honduras-Delegation 2010

Privatstadt Próspera senkt Klagesumme gegen Honduras um 85 Prozent

1 Monat 1 Woche ago

aus: amerika21 v. 27.10.2025,von Anna Rösch
Tegucigalpa. Próspera Inc. und zwei weitere Unternehmen der privat verwalteten Stadt Próspera auf der honduranischen Karibikinsel Roatán haben ihre Klage wegen entgangener Gewinne gegen den honduranischen Staat von 10,7 auf 1,6 Milliarden US-Dollar reduziert. Die Unternehmen hatten Honduras bei einem Schiedsgericht der Weltbank in Washington verklagt, nachdem der honduranische Kongress im April 2022 das Gesetz über die sogenannten "Zonen für Beschäftigung und wirtschaftliche Entwicklung" (Zede) einstimmig annulliert hatte. Die Zedes sind als subnationale territoriale Einheiten mit einem eigenen rechtlichen und steuerlichen System konzipiert worden, die privat verwaltet werden.
Die Generalstaatsanwaltschaft (PGR) betont in einer Pressemitteilung, dass die Reduktion der Summe, die zwei Drittel des honduranischen Staatshaushalts ausgemacht hätte, den juristischen Argumenten des honduranischen Staates zuzuschreiben sei. Die Behörde zitiert auch ein Urteil des Obersten Gerichtshofs von Honduras vom 20. September 2024, der die Zede für verfassungswidrig erklärt hatte (amerika21 berichtete). Sie merkt zugleich an, dass Investitionen, die zuvor "in gutem Glauben" und im Rahmen der honduranischen Gesetze getätigt wurden, geschützt seien.
Die Generalstaatsanwaltschaft (PNG) informiert in einer Pressemitteilung über die Reduzierung der von ZEDE geforderten SummeQuelle:@PGRHonduras

Próspera schreibt in einer Klarstellung zur Pressemitteilung der PGR, man strebe in erster Linie die Wiederherstellung aller Rechte gemäß dem Rechtsrahmen der Zede an, um das Projekt "wie zugesichert" weiterzuentwickeln. "Eine Entschädigung wird nur als Alternative angestrebt", so Próspera weiter. Sie sei "derzeit auf einen Betrag von 1,6 Milliarden US-Dollar beziffert – eine sehr konservative Zahl, die nicht den tatsächlichen Wert des Geschäftsplans widerspiegelt und je nach Entwicklung der Lage in Honduras noch geändert werden kann."

Beobachter:innen in Honduras erkennen in der Reduktion der Summe weniger eine starke Position des honduranischen Staates gegenüber den Unternehmen, die in den USA registriert sind. Es zeichne sich vielmehr eine Tendenz zu einem künftigen Deal mit denjenigen Zedes ab, die trotz ihrer offiziellen Abschaffung seit drei Jahren weiter aktiv sind.

Die honduranische Umwelt- und Gemeindeorganisation Arcah kritisiert in einer Reaktion auf die Mitteilung der PGR, dass der Staat die Zedes nach ihrer Abschaffung unbehelligt habe gewähren lassen. Die Organisation fordert, dass die Unternehmen, die in den Zedes operieren, Honduras verlassen müssten. Das sei keine Frage von Handelsstreitigkeiten, sondern der Durchsetzung staatlicher Souveränität.

Wichtig sei außerdem, dass strafrechtliche Ermittlungen gegen diejenigen Funktionär:innen eingeleitet werden, die in der Regierungszeit von Präsident Juan Orlando Hernández (2014–2022) die Etablierung der Zedes ermöglicht und vorangetrieben hatten. Hernández verbüßt seit 2024 in den USA eine 45-jährige Haftstrafe wegen Drogenhandels und illegalen Waffenbesitzes.

In Honduras operieren derzeit drei unternehmergeführte Privatstädte: Próspera ist unter anderem im Immobilien- und Tourismusgeschäft sowie mit unregulierten medizinischen Experimenten tätig. Morazán City, unweit der Wirtschaftsmetropole San Pedro Sula, setzt auf Industrieproduktion, preiswerten Wohnraum und Sicherheit für Industriearbeiter:innen. Orquídea im Süden von Honduras hat sich in den letzten Jahren zu einer großen agrarindustriellen Zone für den Export von Paprika und anderen industriell produzierten Agrarprodukten für den US-amerikanischen Markt entwickelt.

Delegation

Garífuna in Honduras melden Medienhetze und bewaffnete Angriffe

1 Monat 1 Woche ago
aus: amerika21 vom 22.10.2025von Johannes Schwäbl 
Afroindigene Gemeinden klagen gegen Medienkooperation. Fehlende Umsetzung der Urteile des Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte führt zu weiterer Eskalation von Landkonflikten
Tegucigalpa. An der honduranischen Karibikküste haben bewaffnete Personen die Bewohner der Dörfer San Juan Tela und Triunfo de la Cruz attackiert und bedroht. Die Schwarze geschwisterliche Organisation von Honduras (Ofraneh), die die afro-indigenen Dörfer begleitet, macht für diese erneute Gewaltwelle den Medienkonzern Televicentro mitverantwortlich. Die in Ofraneh organisierten Gemeinden haben in Tegucigalpa am Donnerstag Strafanzeige wegen Anstiftung zu Rassenhass gegen die Medienkooperation gestellt.

Demonstration von Menschenrechtsorganisationen gegen die Kriminalisierung von Ofraneh und des Volks der Garífuna in Honduras im August 2025Quelle:@IM_Defensoras
In den TV-Programmen Hoy Mismo, TN5 Matutino, Frente a Frente und dem digitalen Portal TuNota.com, die alle zu Televicentro gehören, wurden laut Ofraneh Anfang Oktober in der Berichterstattung über die Wiederbesetzung von angestammtem Land mit rassistischen Vorurteilen behaftete Botschaften verbreitet. In diesen wurde das Volk der Garífuna als Kriminelle, Invasoren, Entwicklungsfeinde und Drogen- und Alkoholhändler dargestellt. Televicentro, ein Unternehmensnetzwerk der Familie Villeda Ferrari, das Fernsehen, Radio und Printmedien umfasst, gilt als eines der einflussreichsten Medienkonzerne in Honduras. Die Berichterstattung von Televicentro wird von sozialen Organisationen als den Interessen der Privatwirtschaft und der Oligarchie des Landes nahestehend kritisiert.
"Was passiert ist, ist nicht einfach die Ausübung der Meinungsfreiheit. Es handelt sich um eine organisierte Hasskampagne der Medien, die die Macht der Kommunikation nutzt, um den legitimen Kampf unserer Gemeinschaften um unser angestammtes Territorium zu diskreditieren, unsere Aktionen zu kriminalisieren und rassistische Feindseligkeit gegen das Volk der Garífuna zu schüren", erklärte Ofraneh in einer Pressekonferenz vor dem Gebäude der Staatsanwaltschaft in der Hauptstadt.
Nur wenige Tage nach den Medienberichten kam es laut Ofraneh am 11. Oktober zu zwei bewaffneten Angriffen, der erste in der Garífuna-Gemeinde San Juan Tela, wo ein Mann auf Gemeindemitglieder schoss, und ein weiterer im benachbarten Triunfo de la Cruz, wo acht bewaffnete Männer schießend in Häuser eindrangen. "Die Hasskampagne dieser Woche gegen das Volk der Garífuna und Ofraneh sollte ein Szenario der Gewalt vorbereiten", erklärte Miriam Miranda, Koordinatorin von Ofraneh, in sozialen Netzwerken.
Die Aggressionen finden im Kontext der Verteidigung des angestammten Gemeinschaftslandes und der Forderung nach der Umsetzung der Urteile des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte (Corte IDH) statt. Der Corte IDH hat den honduranischen Staat bereits 2015 dazu verpflichtet, kollektives Land der Garífuna in den Gemeinden Triunfo de la Cruz und Punta Piedra an diese zurückzugeben. Die Grundstücke waren seit den 1990er Jahren rechtswidrig und mit Unterstützung der lokalen und nationalen Behörden an Dritte verkauft worden, die dort Tourismusprojekte, private Ferienhäuser oder Ölpalmenplantagen errichten wollen. 2023 folgte ein weiteres Urteil zugunsten des Dorfes San Juan Tela. Diese Urteile wurden vom honduranischen Staat bisher nicht umgesetzt, was das Landbesitzproblem in den von Enteignung und Gewalt geprägten Garífuna-Gemeinden weiter verschärft.
Die Garífuna, die ihr kollektives Eigentum und ihre territorialen Rechte einklagen, werden seit Jahren verfolgt. Laut Ofraneh wurden in den letzten Jahren mindestens 50 Mitglieder der Garífuna-Gemeinschaften in Honduras ermordet, weitere 300 kriminalisiert und inhaftiert. Vier Personen, die im Juli 2020 von Schwerbewaffneten in Polizeiwesten und mit Polizeifahrzeugen aus der Gemeinde Triunfo de la Cruz verschleppt wurden, sind noch immer spurlos verschwunden.
Delegation

HONDURAS EN PRIMER PLANO - Abgeschafft und doch auf Expansionskurs: Die Privatstädte (ZEDE) in Honduras

3 Monate ago

Freitag 26.9.2025
16:00 - 17:30 Uhr (Europa)
08:00 - 09.30 Uhr (Honduras)

online (zoom) - spanisch mit deutscher Synchronübersetzung

Anmeldung bis zum 25.09.2025 mit Vor- und Nachnamen und ggfs. Organisation an honduras@oeku-buero.de Wir versenden den Veranstaltungslink vor der Veranstaltung am 25.09.2025
Informationen zur Veranstaltung:

Nach dem Willen der Regierung und des Obersten Gerichtshofs in Honduras sollten sie längst abgeschafft sein, doch sie entwickeln sich trotz des Wegfalls ihrer rechtlichen Grundlagen munter weiter: Die sogenannten Sonderzonen für Beschäftigung und Entwicklung (spanisch: ZEDE) sind nahezu autonome Enklaven rechtslibertärer Investor:innen, die nach eigenem Gutdünken möglichst staatsfrei wirtschaften und sich selbst verwalten wollen. Konkret ist das zum einen Próspera auf der Karibikinsel Roatán, finanziert durch das US-amerikanische Unternehmen Pronomos Capital von Patri Friedman, in dem wiederum Startkapital des Tech-Milliardärs Peter Thiel steckt. In Próspera, der weltweit ersten Privatstadt, setzt man unter anderem auf Kryptowährungen und in den USA verbotene medizinische Experimente. Zum anderen geht es um Ciudad Morazán in Choloma, in der Nähe der dortigen großen Weltmarktfabriken. Hauptakteur ist hier der italienische Pharmaunternehmer Massimo Mazzone. Nach dem ZEDE-Gesetz von 2013 durften die Privatstädte beliebig expandieren - auch in räumlich von ihnen getrennte Gebiete. Próspera beruft sich weiter auf diese Regelung und breitet sich trotz der Annullierung des Gesetzes ungehindert sowohl auf den Bay Islands als auch aufs honduranische Festland aus.
Gegen den honduranischen Staat haben die Betreiber-Unternehmen der Privatstädte Klagen in Milliardenhöhe vor dem Internationalen Schiedsgericht der Weltbank in Washington eingereicht. Dabei berufen sie sich auf den Investitionsschutz nach dem Freihandelsabkommen zwischen den USA und Zentralamerika (CAFTA). Allein der Schadensersatz, den Próspera von Honduras fordert, beläuft sich auf rund ein Viertel des aktuellen Bruttoinlandsprodukts und stellt daher eine beträchtliche Drohkulisse für das hoch verschuldete Land dar. Da sich die Schiedsverfahren über Jahre hinziehen dürften und noch dazu Ende November dieses Jahres Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Honduras anstehen, ist die zukünftige Entwicklung rund um die ZEDE derzeit kaum abzusehen.

Christopher Castillo, Koordinator der Umweltorganisation ARCAH, gehört seit Jahren zu den bekanntesten Stimmen des zivilgesellschaftlichen Widerstands gegen die ZEDE in Honduras. Er bringt uns auf den neuesten Stand der Entwicklungen, wirft einen Blick auf die aktuellen Strategien der honduranischen Regierung, sich gegen die ZEDE zu wehren und diskutiert mit uns über die mögliche Zukunft der Privatstädte, die von globalen Netzwerken vorangetrieben werden.

Anmeldung bis 25.September unter: honduras@oeku-buero.de

Veranstaltende: Ökumenisches Büros für Frieden und Gerechtigkeit e.V., Cadeho, HondurasDelegation mit freundlicher Unterstützung durch das FDCL

In der Reihe Perspectivas Diversas,  gefördert durch ENGAGEMENT GLOBAL mit Mitteln des 

Delegation
1 Stunde 39 Minuten ago
Eine Delegationsreise zur Lage der Menschenrechte und der Demokratiebewegung nach dem Putsch
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