Honduras-Delegation 2010

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Eine Delegationsreise zur Lage der Menschenrechte und der Demokratiebewegung nach dem Putsch
Aktualisiert: vor 10 Stunden 28 Minuten

Zeuge im Mordfall Caceres tot aufgefunden

Mo., 8. Jul. 19, 22:00 Uhr
 Melanie Schnipper in amerika21
Copinh fordert die Bestrafung der Anstifter des Mordes an Berta CaceresQuelle: copinh Tegucigalpa. Olvin Gustavo García Mejía, ein Zeuge im Fall des Mordes an der honduranischen Umwelt- und Menschen-rechtsaktivistin Berta Cáceres, ist tot. Der Zivile Rat für indigene und Basisorganisationen in Honduras (Copinh) berichtete, dass der Mann am 4. Juli in San Bartolo leblos aufgefunden wurde.

Mit García Mejía fehlt ein wichtiger Zeuge, der die Wahrheit über die Mordpläne des Unternehmens Desarrollos Energéticos S.A. (Desa) an Cáceres ans Licht hätte bringen können. Er wurde mehrfach genannt als mutmaßlich von David Castillo Mejía, dem Präsidenten und Geschäftsführer von Desa, beauftragt, Cáceres und andere Anführer gesellschaftlicher Organisationen zu ermorden. Castillo bezeichnete ihn in einem von Copinh bereitgestellten Dokument als seinen besten Sicherheitsmann. Cáceres wurde im März 2016 in ihrem Haus von mehreren Bewaffneten getötet.

García Mejía hatte angeblich schon im Dezember 2015 den Auftrag, die Copinh-Koordinatorin zu ermorden. Der Plan konnte jedoch nicht ausgeführt werden, weil er wegen illegalen Tragens von Waffen verhaftet wurde. Außerdem lag gegen ihn ein Haftbefehl wegen der Ermordung von Bernardo Pérez vor, einem Sympathisanten von Copinh. Nach nur vier Tagen wurde er jedoch auf Druck von Führungskräften von Desa wieder freigelassen. Copinh berichtet außerdem, dass er an mehreren Gewaltverbrechen in der Gemeinde San Bartolo beteiligt gewesen sei, jedoch nie verurteilt wurde.
Die Frage stelle sich, so Copinh, ob der Tod  des Zeugen García Mejía "Teil eines Planes ist, um die Beweise und Verbindungen von David Castillo Mejía mit der Gewalt in der Gemeinde Río Blanco und der Ermordung von Berta Cáceres zu beseitigen".

Am 29. November 2018 wurden sieben der acht angeklagten Personen als Mittäter an der Ermordung von Cáceres verurteilt. Bis heute gibt es jedoch kein schriftliches Urteil, das die Strafmaße festlegt, obwohl im Januar 2019 für sie lebenslange Haftstrafen beantragt wurden. Im April dieses Jahres gab es eine Vorverhandlung gegen David Castillo, die jedoch aktuell ausgesetzt ist. Eine landesweite Kampagne versuchte, ihn als Opfer darzustellen, seine Verbindung mit dem Mord abzuschwächen und ihn als unschuldig darzustellen.

Copinh fordert, dass alle Personen, auch die "geistigen Urheber" des Mordes strafrechtlich verfolgt werden. Außerdem fordert sie eine Aufhebung der Konzession zur Errichtung des Agua-Zarca-Wasserkraftwerks am Fluss Gualcarque sowie die Entschädigung der Copinh für alle bisher entstandenen Aufwände in der Verteidigung der Rechte indigener Völker und dem Erhalt der Umwelt.

copinhnodal

Rebellisches Manifest der Frauen von Honduras

Sa., 6. Jul. 19, 22:06 Uhr
Im rebellischen Territorium der Garifuna in Vallecito, Iriona, Colón, Honduras, umgeben von Elementen der Natur, die Leben und Hoffnung derjenigen nähren, die wir hier zusammengekommen sind, haben sich mehr als 1200 Frauen und 350 Kinder getroffen und erfahren, dass das Leben und die Worte nicht aufzuhalten sind. Sie kamen aus Choluteca, El Paraíso, Copan, Olancho, Valle, Francisco Morazán, Gracias a Dios, Colón, Yoro, Cortes, Atlántida, Intibucá, Lempira, La Paz, Comayagua und Santa Bárbara.



Wir spürten die Anwesenheit unserer Ahninnen Margarita Murillo, María Enriqueta Matute, Berta Cáceres, Magdalena Morales und Tía Macucu, die uns im Geiste, in unseren Gedanken und mit ihrer Kraft in all unseren Aktionen beistehen. Wir konnten die Energie der Gemeinschaften der Tolupán, Lenca, Misquito, Garifuna, Pech sowie der Maya Chortí spüren und die all der Mitstreiterinnen in diesem politischen Kampf. Zehn Jahre nach dem Staatsstreich, zehn Jahre, in denen die honduranische Bevölkerung, die Frauen von Honduras ununterbrochen Widerstand geleistet haben.

Die Zusammenkunft ehrt die Kraft und den Widerstand der Frauen, die hier sind, die nicht kommen konnten und derjenigen, die physisch nicht mehr unter uns sind. Trotz der Wunden und Schmerzen, die Gewalt und Unterdrückung unseren Körpern, Territorien und Organisationsprozessen zugefügt haben, sind wir absolut überzeugt und entschlossen, weiterhin zusammen nachzudenken, kreativ zu sein und zu handeln.

Die Kraft, die der Kosmovision der indigenen Völker innewohnt, war spürbar und hat sich in der Spiritualität, den Weisheiten, den Erfahrungen mit dem Widerstand und der Art und Weise, sich mit Natur und Leben in Beziehung zusetzen, gezeigt. Durch Diskussionen und Gespräche während der Mahlzeiten, in den Pausen und Arbeitsphasen haben wir unsere Worte zusammengetragen, die wir jetzt mitteilen.

Der Staatsstreich, der zu einer Diktatur wurde, vertieft das ausbeuterische Extraktivismus-Modell, das die Lebensentwürfe der Frauen und indigenen Völker bedroht. Ein Regime, das Gemeingüter, Identitäten, Körper, Wissen und Spiritualität plündert und ausbeutet und das sich durch Korruption, Straffreiheit, Drogenhandel, Militarisierung, Verfolgung und die Kriminalisierung unserer Mitstreiterinnen, die in ganz Honduras aktiv sind, aufrecht erhält.

Wir erleben als Produkt dieser Plünderung eine humanitäre Krise, die sich auf grausame und nachdrückliche Weise in der Massenauswanderung unserer Schwestern und Brüder zeigt. Dieser Exodus führt dazu, dass unsere Gebiete immer leerer werden, mit verheerenden Folgen für die Menschen und die gemeinschaftlichen sozialen Strukturen. Außerdem treffen die extraktivistischen Projekte so auf immer weniger Widerstand.

Wir rufen uns gegenseitig auf, uns autonome Praktiken wiederanzueignen, sie zu vermehren und selbstbestimmte Alternativen zu formulieren. Diese Alternativen müssen gegen Patriarchat und Rassismus kämpfen und für Inklusivität und Diversität eintreten, denn es ist offensichtlich, dass die männliche Machtausübung auf der Basis des kolonialen wahldemokratischen Modells, die das Leben von Frauen und Gemeinden bedroht, gescheitert ist.

Mit großer Sorge beobachten wir die zunehmende normalisierte Gewalt gegen die Körper der Frauen, die zu einem Territorium werden, auf dem sich die Frustration einer heteropatriarchalen Machokultur abzeichnet. Einer Kultur, in der oftmals Männer die Hauptrolle in den sozialen Bewegungen spielen und die von der zunehmenden Militarisierung und dem religiösen Fundamentalismus noch gefördert wird. Es gab tatsächlich Rückschritte, gleichzeitig ist die Rolle der Frauen in den Kämpfen aber auch gestärkt geworden und wir haben größere politische Klarheit, mehr Wissen und eine größere Mobilisationskraft erreicht. In diversen Kämpfen haben wir unsere Gedanken, unsere Stimmen, unsere Körper und unser Handeln eingebracht. Keine Gewalt wird uns stoppen.

Aus diesem Treffen heraus verpflichten wir uns dazu, uns weiterhin im kollektivem Widerstand zusammenzutun, den Kampf aller Frauen zu vereinen und ein Honduras ohne Diktatur neu zu denken - mit Autonomie und Selbstbestimmung der verschiedenen Bevölkerungen und der Frauen.

Zehn Jahre nach dem Staatsstreich kämpfen wir Frauen weiter gemeinsam. Für ein Honduras ohne Diktatur.

Vallecito, Iriona, Colón, den 29. Juni 2019
  (Übersetzung: Lena Meier; Redaktion: Ökubüro München)

Spanische Originalfassung und Bildquelle:
https://encuentrodemujeres.red/manifiesto-rebelde-de-mujeres-hondurenas/

Migranten in kritischer Situation auf beiden Seiten der Grenze von Mexiko und USA

Do., 4. Jul. 19, 18:21 Uhr
Berichte und Bilder aus Lagern in USA dokumentieren schlimme Zustände. Über 15.000 Migranten in 2019 bereits ausgewiesen. Foto Ertrinkender geht um die Welt

Von , amerika21
Migrantinnen in einem der Lager auf US-amerikanischer Seite der Grenze zu Mexiko Quelle: @JoaquinCastrotx El Paso/Mexiko-Stadt. Die Bedingungen für lateinamerikanische Migranten in Lagern in den USA ist laut eines Berichts von Ermittlern des US-amerikanischen Ministeriums für Innere Sicherheit (Homeland Security) sehr besorgniserregend. In den überfüllten Lagern seien die Gesundheits- und Versorgungsbedingungen eine "tickende Zeitbombe". Die Migranten würden viel zu lange Zeit interniert, berichteten die Ermittler nach dem Besuch von fünf Lagern in der Region Rio Grande Valley.

Die Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez berichtete nach einem Besuch einer Einrichtung in El Paso davon, dass Personen aus Toiletten trinken würden. Der Abgeordnete Joaquin Castro, der ebenso persönlich in einem der Lager war, erklärte im Anschluss, Migranten hätten ihm berichtet, sie seien teils bereits seit über 50 Tagen eingesperrt, einige auch getrennt von ihren Kindern. Ein Sprecher des Weißen Hauses wies die Vorwürfe, die jedoch auch mit Fotoaufnahmen dokumentiert wurden, umgehend zurück.



Am Dienstag kam es vor einer Vielzahl von Gebäuden der US-Behörden zu Protesten gegen die Migrationspolitik der Regierung.

Die US-Behörden haben im ersten Halbjahr 2019 laut einem aktuellen Bericht des mexikanischen Nationalen Instituts für Migration (INAMI) aber auch 16.714 Migranten von den USA zurück nach Mexiko zurückgebracht. Die Mehrzahl der Personen stammt aus Zentralamerika und wartet nun auf der mexikanischen Seiten der Grenze auf ein Asylverfahren. Die drei Grenzorte, an denen die US-Behörden die Migranten an Mexiko übergeben sind Tijuana, Mexicali y Ciudad Juárez.

Erst vergangene Woche hatte ein Foto für großes Aufsehen gesorgt, auf dem ein auf der Flucht in die USA ertrunkener Mann aus El Salvador mit seiner Tochter zu sehen ist. Die beiden Migranten wurden letzte Woche in einem Nebenfluss des Rio Bravo in Mexiko am Ufer geborgen. Ähnlich eines 2015 ertrunkenen syrischen Jungen, dessen Foto durch die internationale Presse ging, wurden Oscar und seine Tochter Valeria umarmt und mit den Gesichtern nach unten am Ufer eines Flusses in der Nähe der Stadt Matamoros in Tamaulipas, Mexiko gefunden.

Der UNHCR weist darauf hin, dass der Tod der beiden Migranten dem Versäumnis der Politik geschuldet sei, die Fluchtursachen wie Gewalt und mangelnde wirtschaftliche Perspektive zu bewältigen. Der Fall zeige die Verzweiflung derjenigen Menschen, die sich auf den unsicheren Weg machten, ihr Heimatland zu verlassen, um in einem anderen Land ein sicheres Leben zu führen. Ohne eine Alternative hätten die Migranten keine andere Möglichkeit als die Flucht.

Laut eines Berichts von UNICEF starben von 2014 bis 2018 etwa 1.600 Kinder auf der Flucht aus ihrem Heimatland oder wurden auf dem Weg als vermisst gemeldet. Bei den erfassten Fällen handelt es sich aber lediglich um einen Teil der Kinder. Viele Fälle sind gar nicht erfasst oder es fehlen Daten zu Alter oder Herkunft der Kinder.

Obwohl viele dieser Fälle sich im Mittelmeer ereignen, steigt auch die Anzahl der Todesfälle an der Grenze der USA und Mexiko. Die Lage der Migranten hat sich aufgrund der aktuellen Politik von US-Präsident Donald Trump, die Inhaftierungen und Abschiebungen der erwachsenen und minderjährigen Migranten erleichtert, noch zusätzlich verschärft.

Der UNHCR fordert alle Länder der Region auf, sofort Maßnahmen zu ergreifen, um die Situation der Migranten zu verbessern und keine Todesfälle mehr zuzulassen. Er bot außerdem an, mit den USA zusammenzuarbeiten um die Bedingungen der dort lebenden Asylsuchenden zu verbessern.

Proteste zum 10. Jahrestag des Staatsstreichs in Honduras

Mi., 3. Jul. 19, 7:41 Uhr
 von Knut Hildebrandt in Nachrichtenpool LateinamerikaMilitarisierte Straße im Department Cortés Foto: Radio Progreso Tegucigalpa. Der Jahrestag des Putsches in Honduras ist von zahlreichen Protesten begleitet gewesen. Am 28. Juni jährte sich zum zehnten Mal der Staatsstreich gegen den linksliberalen Präsidenten Manuel Zelaya. Der Putsch läutete den neoliberalen Rollback in Lateinamerika und eine neue Ära der Einmischungspolitik durch die USA ein.








Privatisierung: Anlass für die Proteste
Begleitet war der Jahrestag von zahlreichen Protesten. Seit Monaten gehen die Beschäftigten des Gesundheits- und des Bildungswesens in dem mittelamerikanischen Land auf die Straße. Sie protestieren gegen die geplante Privatisierung beider Sektoren. Den Protesten schlossen sich neben Schülern und Studierenden weite Teile der Bevölkerung an. Mittlerweile fordern sie den Rücktritt von Präsident Juán Orlando Hernández (JOH) und seiner als korrupt geltenden Regierung.

Verletzte Studierende auf dem UNAH-Campus in Tegucigalpa Foto:ANRedBrutaler Angriff auf Studierende
Kurz vor dem Jahrestag des Putsches kam es zu massiven Angriffen der Polizei auf Studierende der Nationalen Autonomen Universität von Honduras. Diese blockierten eine Straße gegenüber dem Universitäts-Campus und forderten Hernández‘ Rücktritt. Die anrückende Polizei beschoss die Protestierenden mit Tränengas, worauf sie sich mit Steinen wehrten. Das nahm die ebenfalls angerückte Militärpolizei für Öffentliche Ordnung (Policía Militar de Orden Público) zum Anlass auf den Campus vorzudringen und scharf auf die Studierenden zu schießen.



Einsatz von Militärpolizei zur Unterdrückung der Proteste
Transparent bei den Protesten zum 10. Jahrestag des Putsches in Honduras: "Das ist der Moment. Weg mit JOH" Foto: CLAE Die Militärpolizei wurde von Präsident Hernández gegründet. Angeblich soll sie gegen kriminelle Banden und das organisierte Verbrechen vorgehen. Eine Woche vor dem Putsch-Jubiläum kündigte Hernández jedoch an, die Militärpolizei auf die Straße zu schicken, um die Proteste zu beenden. Das führte zu einem weiteren Anstieg der Opferzahlen. Bisher sind bei den seit April anhaltenden Protesten Dutzende Personen ums Leben gekommen. Hunderte wurden zum Teil schwer verletzt.

Bananenrepublik 2.0

Fr., 28. Jun. 19, 8:00 Uhr
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Honduras’ Weg in die politische und humanitäre Krise Als der damalige Präsident von Honduras, Manuel Zelaya, am 28. Juni 2009 die Bevölkerung zu einer Verfassungsgebenden Versammlung befragen wollte, putschte die konservative Elite mit Hilfe des Militärs. Zehn Jahre danach steckt das Land noch immer in einer tiefen Krise. Armut, Gewalt und Korruption prägen den Alltag. Wie reagiert die Bevölkerung? von Kirstin Büttner und Daniela Dreißig, in iz3w N°373
Die Erhöhung des Mindestlohns, Zuschüsse für Kleinbauern und -bäuerinnen, Eingriffe in die Zinspolitik der Banken und der Beitritt zur lateinamerikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ALBA hatten Zelaya Sympathien großer Bevölkerungsteile eingebracht. Die konservativen Eliten hingegen stellten sich gegen ihn und schürten Ängste vor dem Chavismus und einem drohenden Kommunismus. Mit Rückendeckung der USA führten sie vor zehn Jahren einen Militärputsch durch. Als Parlamentsvorsitzender übernahm Roberto Micheletti, ein Vertreter der traditionellen Unternehmerschaft, die Regierungsgeschäfte.

Friedliche Straßenblockade in Tegucigalpa im Dezember 2017 Foto: Luis Méndez

Nach zwanzig Jahren des Stillhaltens kam auch das Militär wieder zum Zuge, das die honduranische Gesellschaft seit den 1960er Jahren autoritär geprägt hatte. Heute sichert die Armee in fast allen gesellschaftlichen Bereichen ihre Interessen. Der unter Führung des Präsidenten stehende Nationale Sicherheitsrat koordiniert seit 2011 alle Justiz-, Polizei- und Militäraktionen in einer einzigen Instanz. Die 2013 gegründete Militärpolizei hat Aufgaben der »öffentlichen Ordnung« übernommen, ist aber vor allem für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. Die Ausgaben für den Verteidigungshaushalt haben sich in den letzten zwölf Jahren vervierfacht.

Die anfangs einhellige Ablehnung des Putsches durch die ‚internationale Gemeinschaft‘ ging schnell in eine Verständigung mit der neuen Führungsriege über. Schon bald wurden wieder Abkommen geschlossen und Entwicklungsgelder gezahlt.

Hassverbrechen im Narco-Staat

Für Jari Dixon, Abgeordneter der linken Partei LIBRE, haben die gesellschaftlichen Folgen des Putsches die Vorstellungskraft aller übertroffen: »2009 hatten wir eine Auslandverschuldung von 3.200 Millionen Dollar, heute liegt sie bei mehr als 15.000 Millionen Dollar. Heute leben über 70 Prozent der Menschen in Armut, mehr als die Hälfte davon in extremer Armut. Die Migration ist heute viel offensichtlicher als vor zehn Jahren.« Die Transaktivistin Shirley Mendoza hat Honduras 2017 aufgrund massiver Todesdrohungen verlassen: »Das erste Opfer des Putsches war die Transaktivistin Vicky Hernández. Die Fälle der Hassverbrechen in Bezug auf Genderzugehörigkeit als auch sexuelle Orientierung häuften sich. Mittlerweile sind mehr als 300 LGBTI-Personen seit dem Putsch ermordet worden.«

Grenzenlose Korruption und die Organisierte Kriminalität haben großen Einfluss auf Politik und Gesellschaft. 2015 wurde die Veruntreuung von mehr als 300 Millionen US-Dollar aus dem honduranischen Sozialversicherungssystem öffentlich – der bisher größte Korruptionsskandal in der Geschichte des Landes. Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zufolge ist bereits 2013 Geld in die Wahlkampagne der aktuellen Regierungspartei PNH geflossen. Als Folge der massiven Proteste wurde die Misión de Apoyo Contra la Corrupción y la Impunidad en Honduras eingerichtet, die als internationale Instanz Korruptionsfälle untersuchen soll. Sie steht unter der Schirmherrschaft der OAS (Organisation Amerikanischer Staaten) und wird unter anderen von der Schweiz, Deutschland und den USA finanziert. Sie wirkt wie ein kosmetischer Eingriff, führte aber dennoch zur Besänftigung der Bevölkerung.

Dixon beklagt, dass Honduras heute ein Narco-Staat sei: »Nach dem Putsch hat der Drogenhandel seinen Einfluss ausgedehnt. Bis in höchste Regierungs- und Militärkreise reicht die Liste der involvierten Personen. Der Sohn des Ex-Präsidenten Porfirio Lobo und der Bruder des aktuellen Präsidenten Juan Orlando Hernández sind in den USA wegen Drogenhandels inhaftiert.« Erst kürzlich wurde Innenminister Julian Pacheco von der New Yorker Staatsanwaltschaft angezeigt.

Große Profite zeichnen sich auch in den Geschäften mit der Privatisierung der natürlichen Ressourcen ab. Ein knappes Drittel des honduranischen Staatsgebietes ist heute bereits konzessioniert. An den entsprechenden Bergbau-, Energie- und Tourismusprojekten sind auch internationale Unternehmen und Entwicklungsbanken beteiligt. Zu diesen zumindest um den Anschein der Legalität bemühten Projekten kommt das Geschäft mit illegalen Waldrodungen und Ölpalmenanbau hinzu. Mit der Privatisierung des staatlichen Energiebetriebes wurde eine »Empfehlung« des IWF erfüllt. Gegen diese Projekte gibt es verbreitet Widerstand der Bevölkerung, die um ihr Land und ihre Existenz kämpft. Militär und Polizei setzen sie jedoch rigide durch und haben selbst bei Menschenrechtsverletzungen nichts zu befürchten.

Für Magda Díaz von der Organisation Movimiento Amplio (MADJ) veränderte der Putsch ihr Leben. »Ich trauere um meinen von den Militärs ermordeten Mann. Gleichzeitig habe ich angesichts dieser mörderischen Diktatur, die die Straßen militarisiert, die unsere grundlegenden Rechte, unsere Natur, unsere Wälder, unsere Flüsse zerstört, heute mehr Courage. Ich koordiniere Gemeinden gegen diese Projekte und Unternehmer, die nur Konflikte unter den Nachbarn schüren.«

Straflos morden und betrügen

Als am 2. März 2016 die renommierte Umweltaktivistin Berta Cáceres ermordet wurde, sorgte dies weltweit für einen Aufschrei. Sie hatte sich zusammen mit indigenen Gemeinden gegen das Staudammprojekt Agua Zarca gewehrt (siehe iz3w 342). Unter den im Januar 2019 verurteilten Mördern und Mittelsmännern sind sowohl ehemalige Angestellte der Staudammfirma als auch aktive und ehemalige Militärangehörige. Víctor Fernández, Anwalt der Familie Cáceres, resümiert: »Die Verbindung der politischen und wirtschaftlichen Gruppen, die mit Hilfe des Militärs ihr Vorhaben durchsetzen, ist mehr als sichtbar und trägt die Handschrift des Putsches.« Laut Global Witness ist Honduras heute das weltweit gefährlichste Land für UmweltschützerInnen, seit dem Putsch wurden 123 von ihnen ermordet. Dazu kommen Morde an zahlreichen AktivistInnen sozialer Bewegungen und an kritischen JournalistInnen.

Mit den lang anhaltenden Protesten der vielschichtigen Widerstandsbewegung hatten die Putschisten nicht gerechnet und unterdrückten sie von Anfang an gewaltsam. Der Journalist Cesario Padilla blickt zurück: »Was damals passierte? – Die politischen Morde, die Schließung von kritischen Sendern, die Repression der täglich stattfindenden Proteste. Es ist unglaublich, wie zehn Jahre vergehen und nur noch das Wort Straflosigkeit bleibt. Auf die vielen politischen Morde gibt es bis heute keine Antworten, sie bleiben straflos.«

Konsequenzen durch die Staatengemeinschaft hat das Regime nicht zu befürchten. Die Präsidentschaftswahlen 2017 waren von der verfassungswidrigen Wiederkandidatur Hernández’ überschattet. Der Verdacht einer erneuten Kandidatur kostete übrigens acht Jahre zuvor Zelaya das Amt. Bei der Auszählung der Stimmen, bei der der Gegenkandidat Salvador Nasralla vor Hernández lag, kam es zu Unregelmäßigkeiten. Auf die Proteste der Bevölkerung erfolgte die Verhängung des Ausnahmezustandes. Hernández wurde von der Obersten Wahlbehörde zum Sieger erklärt.

Entscheidend war die Anerkennung des Wahlsiegers durch die US-Regierung. Am Vortag hatte Honduras im UN-Sicherheitsrat für Jerusalem als Hauptstadt Israels gestimmt. Trotz eines unabhängigen Gutachtens der Georgetown-Universität, das den Wahlbetrug eindeutig nachwies, sah auch die EU nur zu, wie die Proteste brutal niedergeschlagen wurden. Laut UN-Bericht wurden 23 Menschen erschossen und über tausend inhaftiert.

Ein zuverlässiger Partner

Trotz Wahlbetrug, offensichtlicher Verbindungen von Regierung und Organisierter Kriminalität und dem Massenexodus der Bevölkerung wird Hernández von den USA als zuverlässiger Partner akzeptiert. Im Gegenzug bedient er die Interessen Washingtons. Auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Palmerola unterhält das US-Southern Command, zuständig für Militäroperationen in Lateinamerika, die Spezialeinheit Task Force Bravo mit geheimdienstlichem Auftrag.

Heute stehen alle honduranischen Institutionen unter Kontrolle der Exekutive. An demokratischen Regungen geblieben ist alleine der Aktivismus der Bevölkerung. Seit 2018 haben Tausende auf der Suche nach Sicherheit und Arbeit ihrem Land den Rücken gekehrt. Dennoch schließen sich Gemeinden gegen extraktivistische Großprojekte zusammen und bringen sie teils zum Erliegen. Im Department Atlántida wurden durch friedliche Blockadecamps illegale Wasserkraft- und Bergbauprojekte gestoppt. Im April dieses Jahres bewirkten Massenproteste gegen die Privatisierungsgesetze im Bildungs- und Gesundheitssektor deren Rücknahme.

Anwalt Víctor Fernández beklagt, zu den antidemokratischen Vorgängen in Honduras gebe es kein Gegengewicht: »Die internationale Gemeinschaft setzt sich nur für ihre eigenen Interessen ein und unternimmt alles, um die Zustände zu ‘normalisieren’. Der einzige Widerstand ist der der Bevölkerung.«

Honduras: 10 Jahre nach dem Putsch

Mo., 24. Jun. 19, 20:11 Uhr
Podcast von Jutta Blume, bei Radio onda und freie-radios.nethttps://www.freie-radios.net/95984


10 Jahre nach dem Putsch in Honduras befinden sich viele aus den sozialen Bewegungen noch immer im Widerstand und auf den Straßen. Und viele mussten auch ihr Leben lassen, ermordet von Polizei oder Militär. Erschossen bei Protesten, ermordet von Auftragskillern oder Opfer von Hassverbrechen gegen Frauen, LGBTI und Andersdenkende. Wieder andere sind geflohen, weil sie bedroht wurden oder bereits Attentate auf ihr Leben überlebt hatten, und leben heute im Exil. Wir wollten wissen, wie die Menschen aus der Opposition und den sozialen Bewegungen die Situation heute, 10 Jahre nach dem Putsch vom 28. Juni 2009, sehen.


Zum Audiobeitrag



#A10AÑOSDELGOLPEENHONDURAS

Mo., 17. Jun. 19, 22:40 Uhr
Zehn Jahre nach dem Militärputsch und unter stillschweigender Beobachtung durch die internationale Gemeinschaft befindet sich Honduras in einer politischen, wirtschaftlichen und humanitären Krise. 
Auf der Suche nach Arbeit und Sicherheit fliehen tausende Honduraner*innen in Karawanen Richtung USA. Aktivist*innen sozialer Bewegungen, kritische Journalist*innen und Anwält*innen werden verfolgt, verhaftet, kriminalisiert und ermordet.
Wir haben die Aussagen der Vertreter*innen verschiedener Bewegungen und Organisationen zusammen gestellt. Sie zeigen einen kleinen Ausschnitt der honduranischen Realität seit dem Putsch und vor allem aus der Perspektive des Widerstands.
 https://bit.ly/2x1iPtG 


















































Massive staatliche Gewalt gegen Proteste

So., 16. Jun. 19, 9:44 Uhr
Von amerika21 In Honduras nehmen die Proteste gegen die Regierungspolitik im Bildungs-und Gesundheitsbereich weiter zu In Honduras nehmen die Proteste gegen die Regierungspolitik im Bildungs-und Gesundheitsbereich weiter zu Quelle: Giorgio Trucchi Tegucigalpa. In Honduras nehmen die bereits seit einen Monat andauernden landesweiten Proteste gegen die Bildungs- und Gesundheits-reform zu - trotz der ausufernden staatlichen Repression. Auf einer Pressekonferenz am Montag rechtfertigte Präsident Juan Orlando Hernández abermals seine Politik der harten Hand und den Einsatz des Militärs gegen die Straßenblockaden und Demonstrationen.

In einem vor wenigen Tagen veröffentlichten vorläufigen Bericht dokumentiert die Menschenrechts-organisation Cofadeh im Zeitraum von Mitte Mai bis zum 9. Juni vier Todesfälle bei Demonstrationen, drei Fälle von Folter, 48 illegale Verhaftungen und die gewaltsame Auflösung von 48 Demonstrationen. In den letzten Tagen dürften diese Zahlen erheblich angestiegen sein. In sozialen Medien häufen sich Berichte und Videos von Schusswaffeneinsätzen gegen Demonstrationen, Festnahmen, willkürlichen Hausdurchsuchungen und Gewaltakten von Seiten der Polizei und stark bewaffneten Militäreinheiten. Am 13. Juni wurde der Lehrer Bayron Rodríguez in Santa Barbara von Polizisten verprügelt und bewusstlos in einen Fluss geworfen, in Villanueva und Siguatepeque wurden zwei Lehrer angeschossen.

Ein von der Regierung angesetzter Dialog wird von der Plattform zur Verteidigung der Gesundheit und Bildung, in der sich mehrere Gewerkschaften zusammengeschlossen haben, weiterhin abgelehnt. Als Konsequenz der Ereignisse der vergangenen Tage hat die Plattform ihre Konditionen für eine Teilnahme erweitert und fordert nun unter anderem die Demilitarisierung der am stärksten von Repression betroffenen Regionen, Ermittlungen über die Todesfälle und Gewaltakte gegen Demonstranten und die Präsenz internationaler Vermittler bei Gesprächen.

Aufgrund der gewalttätigen Antwort der Regierung von Juan Orlando Hernández fordern immer mehr Gesellschaftssektoren seinen Rücktritt. Die Plattform ruft zudem zu einem alternativen zivilgesellschaftlichen Dialog auf. Ziel ist die Erarbeitung einer Diagnose des Gesundheits- und Bildungssystems, die die Basis zu Institutionellen Veränderungen schaffen soll. Zudem soll dieser breite Dialog auch zur Wiederherstellung des Rechtsstaates und der Demokratie dienen.

Honduras befindet sich seit dem zivil-militärischen Putsch 2009 in einer tiefen Krise. Die Verschlechterung der ökonomischen und sozialen Situation der Bevölkerung, die vorherrschende Korruption, der Abbau von grundlegenden Bürgerrechten und die Eingrenzung des zivilgesellschaftlichen Handlungsraums führten in den letzten Jahren zu zahlreichen landesweiten Protestwellen, die jedes Mal mehr an Stärke gewinnen und sich gegen die Regierung Hernández richten.

libertadorcriterio

Freiheit für die politischen Gefangenen in Honduras

Do., 13. Jun. 19, 19:12 Uhr

Edwin Espinal und Rául Alvarez sitzen seit 16 Monaten in einem Hochsicherheitsgefängnis in Honduras. Ihnen droht ein Schauprozess. Ihre Rechte werden mit Füßen getreten und ihre Gesundheit ist in Gefahr. Bitte unterstützen Sie unsere Forderung:

Sofortige Freilassung von Edwin und Raúl!

Keine weitere Kriminalisierung des sozialen Protestes in Honduras!

Unterzeichnen Sie die Eilpetition an Generalstaatsanwalt Chinchilla und den Präsidenten des Obersten Gerichtshofs Argueta.

Zur Petition
 

Hasta la dignidad siempre!

Do., 13. Jun. 19, 10:00 Uhr
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Honduras: Interview mit Martín und Víctor Fernández, Preisträger des Bremer Solidaritätspreiseserschienen in ila, Nr. 425 
Martin und Victor Fernández beim Pressegespräch in Berlin 









Sie selbst sind in einfachen Verhältnissen aufgewachsen: Die Brüder und Rechtsanwälte Martín und Víctor Fernández engagieren sich schon seit einigen Jahren für die sozialen Bewegungen in Honduras. Sie sehen sich als Teil der Bewegung, die sich gegen Landraub und Vertreibung durch illegitime Großprojekte wehrt. Für ihre Arbeit erhielten die beiden am 2. April im Rathaus der Stadt Bremen den mit 10000 Euro dotierten 16. Bremer Solidaritätspreis.

Ihr arbeitet vor Ort in den Gemeinden und bekämpft die Korruption von der Basis aus. Könnt ihr euren Ansatz genauer erklären?

M.F.: Für uns ist es wichtig, die Korruption nicht aus Sicht der Institutionen zu betrachten, sondern aus der Perspektive der betroffenen Bevölkerung. Wir wollen die Leute organisieren und ein Bewusstsein für das Thema Korruption schaffen. Die Menschen spüren die Korruption ganz konkret bei der Vergabe von Konzessionen für ihre natürlichen Güter: ihre Flüsse, Wälder, Bodenschätze und Territorien. Es gibt zwei Möglichkeiten, gegen diese Form von Konzessionierung vorzugehen. Wir können die Verantwortlichen benennen und anklagen und uns mit Petitionen und Anklageschriften an die entsprechenden Institutionen wenden. Aber wir glauben nicht, dass das Erfolg hat, weil die Institutionen von Grund auf korrupt sind. Eine andere Möglichkeit: die Bevölkerung und die Gemeinden in der Ausübung ihrer Souveränität zu unterstützen und gemeinsam mit ihnen Präventions- und Reaktionsstrategien zu entwickeln, um die natürlichen Güter und ihr soziales Umfeld vor der drohenden Verdrängung und Enteignung durch Rohstoffunternehmen zu schützen.


Könnt ihr diese Strategien genauer erläutern?

V.F.: Zu den Strategien gehört die Beteiligung an der Mesoamerikanischen Bewegung gegen das extraktivistische Bergbau-Modell (Movimiento Mesoamericano contra el Modelo Extractivo Minero). Damit geht einher, bestimmte Gebiete als „frei von Minen und Wasserkraftwerken“ zu erklären. Die MADJ stellt in diesem Zusammenhang die gängige Praxis der Gemeindekonsultationen in Frage. Die erfolgen nämlich meistens erst dann, wenn es um die Baugenehmigungen geht, und nicht schon vor der Vergabe von Konzessionen oder anderen vorgelagerten Verwaltungsverfahren. Die MADJ ruft über den Mechanismus der offenen Gemeindeversammlungen (cabildos abiertos) dazu auf, in einer Gemeinde nicht über einzelne Projekte zu entscheiden, sondern schlägt vor, eine ganze Gemeinde oder ein ganzes Gebiet als „frei von Minen- und Wasserkraftprojekten“ sowie zu öffentlichen Schutzgebieten zu erklären. Die Gemeinden berufen sich dabei auf Artikel 2 der honduranischen Verfassung, auf einige Artikel des Umweltschutz- sowie des Bergbaugesetzes und den darin festgelegten Grundprinzipien der Souveränität (der Gemeinden) über die Naturressourcen und des Rechts auf Bürgerbeteiligung, die wiederum mit dem Recht auf Selbstbestimmung und dem Konsultationsrecht verbunden sind. Wie die Souveränität ausgeübt wird, kann selbst gewählt werden; das ist nicht institutionell definiert. Im Forstgesetz über Wasser und Wildtiere von 2007 ist zum Beispiel festgelegt, dass der Nationalkongress auf Ersuchen von Gemeinden und Gemeindeversammlungen (cabildos abiertos) die Territorien zu Schutzgebieten erklären muss, in denen dann die Vergabe von Konzessionen untersagt ist. Die Umsetzung ist Aufgabe des ICF, des Nationalen Instituts für Waldschutz und Entwicklung, Schutzgebiete und Wildtiere.

Was bedeutet dies für die betroffenen Gemeinden?

M.F.: Für die Gemeinden bedeutet dies zunächst, eine Person zu benennen, die das Mandat hat, die Gemeinde im Landkreis zu vertreten. In den lokalen Instanzen muss das Mandat formell bestätigt werden. Letztlich ist es eine Entscheidung der Gemeinden, wie mit dem Projekt weiter verfahren werden soll. In Pajuiles begannen 2016 die Bauarbeiten für das Wasserkraftwerk „Los Planes“ des Unternehmens Hidroeléctrica Centrales El Progreso (Hidrocep) am Fluss Mezapa. Die betroffenen Gemeinden stellten Zerstörungen des Bergwaldes fest und waren in Sorge um das gesamte Ökosystem, vor allem aber auch um ihren Zugang zu Wasser. Entgegen der großen Mehrheit der betroffenen Gemeinden, die sich in einer öffentlichen Gemeindeversammlung gegen das Projekt aussprach, gab der damalige Bürgermeister dem Projekt dennoch seine Zustimmung, was gegen die Gemeindegesetzgebung verstieß. Hinzu kamen geheime Absprachen zwischen dem Privatunternehmen, der Gemeindeverwaltung und Polizei sowie fehlende Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den Verantwortlichen der Schäden, den Hidrocep-Eigentümer Jason Hawit.

Wie kann die MADJ diese Prozesse unterstützen?

V.F.: Die MADJ unterstützt die Gemeinden als Rechtsbeistand, etwa bei der Formulierung von direkten Resolutionen oder bei der Ausübung von Direktmandaten, um die Einrichtung eines Schutzgebietes zu fordern. Mittlerweile haben sich in Atlántida sechs – von acht – Landkreise mit Unterstützung der MADJ auf diese Rechte berufen. Weitere befinden sich im Prozess, unter anderem in Tela und in San Francisco Atlántida oder auch in San Nicolás, Santa Barbara. Wir helfen dabei, die juristischen Voraussetzungen und organisatorischen Strukturen für den Widerstand aufzubauen, Perspektiven zu vermitteln und den gesamten Prozess politisch zu definieren.

Wie geht es weiter, wenn sich eine Gemeinde als „frei von Minen und Wasserkraftwerken“ erklärt hat?

V.F.: Wenn das formale Procedere abgeschlossen ist, entscheidet die Gemeinde darüber, wie mit dem entsprechenden Projekt und dem Unternehmen weiter verfahren wird. Das kann etwa eine Aktion sein, um das Unternehmen daran zu hindern, das Projekt weiter zu führen. Dann beginnt die Konfrontation mit bestimmten Instanzen, die das Recht der Landkreise ignorieren. Es kommt zu Konflikten mit der lokalen Regierung oder den Unternehmen, welche die Entscheidung der Gemeinde nicht anerkennen und sie stattdessen bedrohen. Jeder Ort entwickelt hier eine eigene Dynamik. Die Gemeinde in Pajuiles reagierte mit dem Aufbau eines Protestcamps und blockiert mittlerweile seit zwei Jahren die Zufahrtsstraße zur Baustelle von Hidrocep. Unsere Arbeit besteht darin, diese Kämpfe zusammenzuführen. In Atlántida sind wir dabei, eine Vernetzungsstruktur zwischen den Gemeinden und Basisorganisationen aufzubauen. Wir versuchen auf lokaler Ebene die einzelnen Mandate miteinander zu verbinden.

M.F.: Die betroffene Bevölkerung und wir von der MADJ gelangen allerdings auch an unsere Grenzen. Seit 2009 sind in der Region neun Aktivist*innen der MADJ ermordet worden, erst im Februar dieses Jahres José Salomón Matute und Juan Samael Matute Ávila, beide Tolupanes, die in San Francisco Locomapa in Yoro gegen die Holzmafia kämpften. Diese Mafia ist in der Region für zahlreiche Rodungen verantwortlich und arbeitet mit der Regierung und den Drogenkartellen zusammen. Zum Teil sind es Gemeinden, die nur zu Fuß zu erreichen sind. Selbst erfahrende Menschenrechtsbegleiter*innen gehen dieses Risiko nicht mehr ein. Aufgrund meines Engagements in der MADJ musste ich selbst bereits vier Mal das Land verlassen. Auf die vom Interamerikanischen Menschenrechtssystem erlassenen Schutzmaßnahmen können wir uns leider nicht verlassen, da die Polizei selbst in viele Verbrechen im Land verwickelt ist. Wir versuchen immer mehr Menschen, auch international, von unserem Ansatz zu überzeugen. Die internationale Solidarität ist eine große Hilfe für uns. So haben beispielsweise 20 Organisationen und Einzelpersonen aus Österreich und Deutschland den österreichischen Turbinenbauer „Geppert Hydropower“ auf dessen Mitverantwortung für Umweltschäden und Menschenrechtsverletzungen beim Bau des Wasserkraftwerkes „Los Planes“ hingewiesen und fordern einen sofortigen Lieferstopp für die Turbinen. Außerdem verlangen sie, eine Risikoanalyse vorzunehmen sowie die laufenden Verträge mit Hidrocep zu kündigen.

Ist Euch der Bremer Solidaritätspreis in der Sache dienlich?

Die Anerkennung unserer Organisation, speziell auch von uns beiden durch den Bremer Solidaritätspreis trägt hoffentlich zur Minimierung der Risiken bei. Das Preisgeld fließt direkt in die Arbeit in den Gemeinden. Wir wollen damit das Radio Dignidad ausbauen und ein neues Radio in der Tolupanes-Gemeinde San Francisco Locomapa aufbauen. Wir verstehen den Preis als Anerkennung für alle Menschen, die hier in unserem Land Widerstand leisten, aber auch für die Menschen auf der ganzen Welt, die die Fahne der Würde und Gerechtigkeit für alle hochhalten. Deshalb sagen wir: Hasta la dignidad siempre!

Das Gespräch führten Erika Harzer und Kirstin Büttner.

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„Besonders bei Großprojekten zur Ausbeutung der natürlichen Ressourcen werden in Honduras die Umweltgesetze oft missachtet. Regierung und Großkonzerne setzen die lokale Bevölkerung massiv unter Druck. Gemeinsam mit dem Anwaltsteam der ‚Bewegung für Würde und Gerechtigkeit‘ unterstützen sie die Bevölkerung bei der Durchsetzung ihrer Rechte und vertreten sie vor Gericht“. Mit diesen Worten beschreibt der Bremer Bürgermeister Dr. Carsten Sieling die beiden Fernández-Brüder im Rahmen der Preisverleihung. Der Preis, der alle zwei Jahre verliehen wird, wurde übrigens 1988 das erste Mal an Nelson und Winnie Mandela vergeben.

Mit ihrer Organisation MADJ (Movimiento Amplio para Dignidad y Justicia) setzen sich Martín und Víctor Fernández für ein neues Gesellschaftsmodell für Honduras ein, das sich gegen Korruption und missbräuchliche Verwendung der öffentlichen Güter wendet und eine Zukunft mit Transparenz, Würde und Achtung der Menschen- und Umweltrechte beinhaltet. Martín ist seit 2014 Koordinator der Bewegung, Víctor vertritt mit einer Gruppe von Anwälten die Angehörigen der 2016 ermordeten Umwelt- und Menschenrechtsaktivistin Berta Cáceres. Beide Anwälte sorgten erstmals für Schlagzeilen, als sie 2008 mit einer größeren Gruppe von Staatsanwälten im Eingangsbereich des Parlamentsgebäudes einen fünfwöchigen Hungerstreik gegen das von Korruption geprägte honduranische Justizsystem durchführten. Aus dieser Aktion heraus entstand die Idee, eine Organisationsstruktur für die sozialen Bewegungen zur Bekämpfung der Korruption zu schaffen: Sie gründeten die Organisation MADJ. Ein Jahr später folgte der Putsch. Die anschließende Privatisierungswelle öffnete dem Ausverkauf der natürlichen Ressourcen Tür und Tor – laut Martín und Víctor der größte Akt von Korruption in der jüngeren Geschichte des Landes.
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Sichtbar, engagiert und hartnäckig

Mi., 12. Jun. 19, 23:39 Uhr
Eine Reportage zur Situation von LGBTI* in Honduras
von Knut Henkel in Lateinamerika Nachrichten Nr. 539Morddrohungen, Prügel, und Vergewaltigungen von Aktivist*innen der LGBTI*-Szene sind in Tegucigalpa, Honduras, eher die Regel als die Ausnahme. Paola Flores und Bessy Ferreira, zwei Trans*frauen, haben einschlägige Erfahrungen gemacht. Sie versuchen sich zu wehren, ermuntern andere Trans*frauen Anzeige zu erstatten und bereiten einen Musterprozess vor. Der soll zeigen wie die Justiz eigentlich agieren sollte – es aber nicht tut.Wettbewerb Miss America Continental in Tegucigalpa, Honduras // Fotos: Markus Dorfmüller

Die Regenbogenfahne ist natürlich dabei, wenn es am 17. Mai wieder auf die Straße geht. Sie hängt im Aufenthaltsraum von Arcoíris (Regenbogen) an der Wand. Im Zentrum von Tegucigalpa, nur ein paar Steinwürfe vom Busbahnhof, hat die 2003 gegründete LGBTI*-Organisation ihr Büro, zu dem auch Aufenthaltsräume gehören. Hier trifft sich die queere Szene der honduranischen Hauptstadt, organisiert Kampagnen, tritt für die eigenen Rechte ein und feiert hin und wieder auch Parties. „Bei unserem ersten Marsch gegen die Homophobie und für die Rechte unserer queeren Community waren wir gerade zwanzig, im letzten Mai immerhin rund tausend_Personen“, erinnert sich Donny Reyes.

Der stämmige Mann Ende 40 ist Gründungsmitglied und Koordinator von Arcoíris, einer Organisation, die sich für die Menschenrechte der queeren Gemeinde engagiert. Um die ist es mies bestellt, denn Honduras gehört weltweit zu den gefährlichsten Ländern für LBGTI*-Aktivist*innen. 38 Morde wurden von den LGBTI*-Organisationen des Landes im Laufe des letzten Jahres registriert – ein Mord weniger als 2017. Alle anderen Angriffe summieren sich zu Hunderten. „Am sichtbarsten und am verwundbarsten sind Trans*frauen“, so Donny Reyes. Die organisieren sich bei Arcoíris als Muñecas de Arcoíris, auf deutsch übersetzt Regenbogenpüppchen. Ein sarkastischer Titel, den die Trans*frauen bewusst gewählt haben. Jeden Dienstag treffen sie sich im Büro in der dritten Avenida des Concepción, einem Handwerkerviertel am Rande des Zentralmarkts von Tegucigalpa. „Nur ein paar Blocks entfernt, rund um den Parque El Obelisco, befindet sich der Trans-Strich von Tegucigalpa“, so Donny Reyes. Viele der Trans*frauen, die dort ihren Lebensunterhalt verdienen, haben keine Ahnung von ihren Rechten und das versuchen Reyes und seine Kolleg*innen zu ändern – mit Workshops, aufklärender Informationsarbeit und Beratung in den Räumen der Nichtregierungs­organisation.

Die beiden Trans*frauen Bessy Ferreira und Paola Flores leiten und koordinieren die Arbeit der Muñecas de Arcoíris und haben selbst einschlägige Erfahrungen mit Diskriminierungen gemacht. Bessy Ferreira fährt sich mit dem Daumen über die Kehle. Dann deutet sie auf die wulstige rund fünfzehn Zentimeter lange Narbe unterhalb ihres Schlüsselbeins. „Ein Freier wollte nach dem Sex nicht zahlen und hat mir von hinten versucht die Kehle durchzuschneiden“, sagt die Trans*frau von Mitte dreißig. „Nur weil er das Messer zu tief angesetzt hat, sitze ich noch hier“, sagt sie mit einem bitteren, rauen Lachen. Fast verblutet ist sie damals, konnte sich aus dem Hinterhof gerade so auf die Straße schleppen, wo jemand einen Krankenwagen rief. Die mit groben Stichen genähte Narbe erinnert sie bei jedem Blick in den Spiegel an den Angriff vor ein paar Jahren. In einem der Hinterhöfe rund um den „Parque El Obelisco“ im Zentrum von Tegucigalpa fand er statt, nur ein paar Steinwürfe von den Markthallen entfernt. Handwerksbetriebe und mobile Verkaufsstände dominieren das Ambiente tagsüber, nachts dreht sich alles um Sex. Trans- und Homosexuelle gehen mitten in der honduranischen Hauptstadt der Sexarbeit nach. Bessy Ferreira ist eine von ihnen. „In Honduras hat man als Trans*frau keine Chance auf einen regulären Job. Was bleibt ist für viele von uns nur die Prostitution“, meint sie und streicht sich eine rotblondgefärbte Strähne aus der Stirn. Abfinden will sich Bessy Ferreira mit der alltäglichen Diskriminierung und Verfolgung aber nicht und deshalb engagiert sie sich bei Arcoíris.

Bessy Fereira und„Ein großes Problem ist, dass kaum jemand von uns genau weiß, was für Rechte wir eigentlich haben. Worüber frau nichts weiß, kann sie auch nicht verteidigen“, erklärt Bessy Ferreira mit einem koketten Grinsen. Daran will sie etwas ändern und ist deshalb bei Arcoíris eingestiegen . Erst als Freiwillige, mittlerweile als Stellvertreterin von Paola Flores. Die schmale Trans*frau ist das Gesicht der Muñecas de Arcoíris. Vor ein paar Jahren hat sie angefangen rund um den „Parque El Obelisco“ Trans*frauen anzusprechen, sie über ihre Rechte im Umgang mit Freiern, aber auch der Polizei aufzuklären. Die eigenen Rechte sind zentrales Thema bei den wöchentlichen Treffen, aber auch die Probleme, denen sich Trans- Bi-, Homosexuelle und die restliche Queer-Szene in Honduras gegenübersieht.


Paola Flores leiten die Arbeit von Muñecas de Arcoíris„Wir werden ausgegrenzt, diskriminiert, gedemütigt, vergewaltigt und ermordet“, zählt Paola mit leiser Stimme auf. „Honduras ist eine christlich verbrämte Macho-Gesellschaft in der Rechte der Anderen nicht geachtet werden“, schildert sie das Grundproblem. Hinzu kommt ein nicht funktionierendes Justizsystem.

Straftaten gegen LGBTI*-Personen werden nicht geahndet, das monierte auch die Menschenrechtskommission der OAS (Organisation für Amerikanischer Staaten) bei ihrer letzten Visite im August 2018. Laut der Kommission habe es in den letzten fünf Jahren 177 Morde gegeben, von denen kaum einer aufgeklärt worden sei.
Das hat viele Gründe. Einer ist aber laut Paola Flores, dass bei den Verbrechen aus Hass nicht richtig ermittelt werde. „Das beginnt bei der Spurensicherung und endet im Gerichtssaal – wenn es denn überhaupt so weit kommt“, klagt die Trans*frau. Wie ein Musterprozess laufen sollte, worauf bei der Spurensicherung, bei der Gerichtsmedizin, aber auch bei der Zeug*innen­vernehmung und im Gerichtssaal geachtet werden muss, wollen die Muñecas anhand eines realen Falles aufzeigen. „Eines Kapitaldeliktes wie Vergewaltigung oder Mord“, so Flores, die derzeit mit Jurist*innen, Ermittler*innen und Gerichts­mediziner*innen im Gespräch ist, um das beispielgebende Tribunal vorzubereiten. Demnächst soll es in Tegucigalpa stattfinden, gefilmt und ins Netz gestellt werden, um so etwas wie einen Leitfaden für den Umgang mit Verbrechen gegen LGBTI*-Personen zu liefern. „Das ist überfällig und positiv ist, dass wir die Zusage über die Finanzierung aus einem EU-Justizfonds haben“, erklärt Flores. Weniger positiv ist allerdings, dass das Geld immer noch nicht eingegangen ist und die Vorbereitungen zum symbolischen Gerichtsprozess deshalb auf Sparflamme laufen. Nichts Neues für die Aktivist*innen von Arcoíris, die nur punktuell Spenden aus dem Ausland erhalten und bei ihren Bemühungen Vorurteile aufzubrechen oft auf sich allein gestellt sind. Journalist*innen, die Fotos rund um den „Parque El Obelisco“ machen, und sich nicht nur privat, sondern auch öffentlich über sie lustig machen, sind, so Bessy Ferreira, alles andere als selten. Oft werden Homo- genauso wie Bi- und Transsexuelle von ihren Familien verstoßen, ergänzt Paola Flores und reibt sich die narbige Wange. Sie hat seit ein paar Jahren die Unterstützung ihrer Familie, während ihre Kollegin Bessy Ferreira Waise ist und nach ihrem Outing von den Pflegeltern vor die Tür gesetzt wurde. So landete sie in der Prostitution und für sie ist Arcoíris so etwas wie ein zweites Zuhause.

Eine der schönsten Drag-Queens des Landes auf dem LaufstegVor allem ihrer Mutter hat es hingegen Paola Flores zu verdanken, dass der Kontakt zur eigenen Familie nicht abriss, obwohl mehrere Familienangehörige evangelikalen Kirchen sowie der katholischen Kirche angehören. Die verteidigen die Heterosexualität als das Non plus Ultra und machen gemeinsam mobil gegen alle Anläufe die gleichgeschlechtliche Ehe in Honduras auf den Weg zu bringen. Folge dieser rigiden Positionierung sind tiefe Gräben, die sich durch viele Familien ziehen. So auch bei den Flores, wo die sexuelle Orientierung des jüngsten Kindes von den Älteren mit Unverständnis und Ablehnung quittiert wurde. „Nur meine Mutter hielt zu mir. Doch das änderte sich mit dem Überfall“. Der ereignete sich im Juni 2009 und Paola Flores hat ihn nur knapp überlebt. „Drei Männer haben mich in meiner eigenen Wohnung, dort wo ich mich sicher fühlte, überfallen. Mich zusammengeschlagen und mit Benzin übergossen und angezündet“, erinnert sich Flores und deutet auf die Transplantate die rechts und links vom Kinn zu sehen sind. Sie hat um ihr Leben gekämpft, sich gewehrt, geschrien und überlebt. Zwei Monate im Koma, neun Monate im Krankenhaus und schließlich ein Jahr im Exil in Mexiko. „Was mir passiert ist, kann auch allen anderen passieren. Dagegen kämpfe ich und deshalb bin ich zurückgekommen“, sagt sie mit fester Stimme und zupft das Halstuch zurück, welches die Narben am Hals verbirgt. Die drei Männer gingen genauso wie der Freier, der Bessy Fereira umbringen wollte, bisher straffrei aus. Ein häufiges Geschehen in Honduras, wo deutlich über 90 Prozent der Gewaltdelikte gegen LGBTI* nicht geahndet werden. Die Fotos von ermordeten Arcoíris-Aktivist*nnen, die im Treppenhaus neben denjenigen hängen, die sich engagieren, zeugen davon.

Die Straflosigkeit soll beendet und der Musterprozess der Muñecas de Arcoíris soll dazu beitragen. „Wir wollen einen Leitfaden publizieren, den Prozess mit der Kamera dokumentieren und zumindest Teile davon auf YouTube oder Facebook posten. Die Justiz darf nicht mehr weggucken“, fordern die beiden Trans*frauen mit ernster Mine.
Plakat gegen die Diskriminierung von Lesben in Tegucigalpa Foto: Knut HenkelDafür engagiert sich auch Donny Reyes, der im Rat der Menschenrechts-organisationen mitarbeitet, den Kontakt zu Botschaften und Nichtregierungs-organisationen hält und die Events der LGBTI*-Szene vorbereitet. Nicht nur den für den 17. Mai anstehenden bunten Marsch durch die Hauptstadt von Honduras, sondern auch die Parties wie den alljährlich im Februar stattfinden Wettbewerb zur „Königin meiner Heimat“ (La Reina de mis Tierras). Dort laufen dann die schönsten Drag-Queens aus dem Land über den Laufsteg und werden prämiert. „Das ist Party und Polit-Event in einem, denn die Drag-Queens sind auch Botschafter*innen der Szene, engagieren sich für die Menschenrechte und haben eine Aufgabe.“
Doch nun steht als nächstes erst einmal die 17. Mai-Parade im Kalender. Ziel ist es mehr als die 1000 Menschen vom letzten Jahr auf die Straße zu bringen – in einem Ambiente, das alles andere als einfach ist.

US-Drogenbehörde ermittelt gegen den Präsidenten von Honduras

Sa., 8. Jun. 19, 12:35 Uhr
Von amerika21

Die US-amerikanische Drogenbehörde ermittelt gegen hohe Politiker aus HondurasDie US-amerikanische Drogenbehörde ermittelt gegen hohe Politiker aus Honduras Quelle: dea New York. Die US-amerikanische Drogenbehörde DEA hat über mehrere Jahre gegen den amtierenden honduranischen Präsidenten Juan Orlando Hernández ermittelt. Dies geht aus Dokumenten hervor, die vor wenigen Tagen von Staatsanwälten einem Gerichtshof in New York präsentiert wurden. Hernández ist Teil einer Personengruppe, gegen die seit 2013 wegen Drogenhandels und Geldwäsche in Verbindung mit der Einführung von Kokain in die USA ermittelt wurde.

Unter anderem wurde 2015 ein gerichtlicher Antrag gestellt, um von Internetdienstleistern die Herausgabe von Informationen in Zusammenhang mit E-Mail-Adressen von Hernández und weiteren Personen zu fordern. In dem Antrag werden ebenfalls der Regierungssekretär Ebal Díaz, der Innenminister Julián Pacheco Tinoco und die Schwester des Präsidenten, Hilda Hernández, genannt. Sie ist bei einem Helikopterabsturz verstorben.

Die Dokumente wurden in Zusammenhang mit dem anstehenden Gerichtsprozess in den USA gegen Juan Antonio "Tony" Hernández präsentiert. Der Bruder des honduranischen Präsidenten ist wegen Drogenhandels und Waffendelikten in den USA angeklagt und wartet dort in Untersuchungshaft auf seinen für Anfang September angekündigten Prozessbeginn.

In den letzten Jahren wurden immer wieder Verstrickungen von hohen honduranischen Politikern mit dem organisierten Drogenhandel bekannt. So wurde Fabio Lobo, Sohn des ehemaligen Präsidenten Porfirio Lobo Sosa, in den USA zu 24 Jahren Gefängnis verurteilt. Gegen den ehemaligen Präsidenten selbst ermittelt gerade die  Staatsanwaltschaft von Honduras in Verbindung mit Arbeitsaufträgen, die zu Beginn seiner Amtszeit an eine dem Cachiros-Kartell zugehörige Baufirma vergeben wurden. Viele der Informationen kommen dabei von Devis Leonel Rivera Maradiaga, einem Kopf des Cachiros Kartells, der seit seiner Verhaftung mit der US-Staatsanwaltschaft kooperiert.

cnninsightcrime

„Kinder führen Militärübungen aus“

Di., 4. Jun. 19, 17:05 Uhr
Interview mit José Guadalupe Ruelas von der Kinderrechts-organistation Casa Alianza  Thomas Raabe in Lateinamerika Nachrichten Nr. 540 Vor zehn Jahren, in den Morgenstunden des 28. Juni 2009, stürmte das Militär das Haus des damaligen Präsidenten Manuel Zelaya und flog ihn vom US-Luftwaffenstützpunkt Soto Cano außer Landes. Mithilfe des Militärs und „grünem Licht“ aus Washington gelang der Putsch der konservativen Kräfte und stürzte Honduras in eine bis heute anhaltende Krise. Die Lateinamerika Nachrichten sprachen mit José Guadalupe Ruelas, Direktor der Kinderrechtsorganisation Casa Alianza, unter anderem über die Auswirkungen des Systemwechsels für Kinder und Jugendliche.Militarisierte Straßen nach dem Wahlbetrug 2017 Foto: Radio Progreso
Wie hat sich die Situation seit dem Putsch vor zehn Jahren verändert?
Auf den Putsch folgten unter anderem die Militarisierung, die Unterdrückung der Bevölkerung und eine Verschärfung der vorher schon existierenden Probleme wie Armut, Ungleichheit und eine hohe Auslandsverschuldung. Heute ist Honduras eines der ärmsten Länder Lateinamerikas, Arm und Reich klaffen weit auseinander. Die Menschen migrieren zu Tausenden in Karawanen in Richtung USA, weil sie keine Möglichkeit finden, in Honduras zu überleben.



Der Staat hat seine sozialen und wirtschaftlichen Aufgaben vernachlässigt. Mit Blick auf die Kinder und Jugendlichen schätzt die Nationale Pädagogische Universität Honduras, dass mehr als 800.000 Jungen und Mädchen wegen fehlender schulischer Einrichtungen dem Schulsystem fernbleiben. Laut Schätzungen des Ministeriums für Arbeit werden täglich circa 475.000 Jungen und Mädchen wirtschaftlich ausgebeutet. Die Teenagerschwangerschaften sind dramatisch angestiegen: Laut Gesundheitsministerium sind 25 Prozent der Schwangerschaften jährlich von Minderjährigen. Gemäß einer Studie von Save the Children ist Honduras für Kinder und Jugendliche das gewalttätigste Land mit einer Mordrate von mehr als 30 Kindern pro 100.000 Einwohner.

Und was macht die Regierung?
Anstatt Antworten zu finden, entledigt sich der Staat seiner Verantwortung. Er konzessioniert Straßen, die Telekommunikation, den Energiesektor, Flüsse, Land und nimmt dadurch den Menschen ihre Räume. Dazu kommt das extraktivistische Wirtschaftsmodell. Honduras hat viele Konzessionen dem metallischen und nicht- metallischen Bergbau erteilt, der die Bevölkerung dazu zwingt, ihre ländlichen Gebiete zu verlassen. Außerdem wurden die Ölpalmplantagen erweitert, die sich auf den fruchtbarsten Böden befinden, gleichzeitig jedoch verringern sich die Anbauflächen von Grundnahrungsmitteln für die Bevölkerung. Es gibt keine integrale Strategie für eine Produktion der Grundnahrungsmittel, die auch einen Zugang zu Anbauflächen für Bauern und Bäuerinnen einschließt.

Inwiefern hat sich die Rolle des Militärs verändert und welche Folgen hat dies für Kinder und Jugendliche?
Honduras hat einen enormen Militarisierungsprozess durchlebt. Dieser beruht nicht nur auf der Sicherheitsstrategie, der Prozess reicht weit in das gesellschaftliche Leben. Es gab eine Militarisierung des öffentlichen Raumes. Per Dekret wurde die Militärpolizei gegründet, die in den Straßen patrouilliert, Anzeigen entgegennimmt und Haftbefehle gegen Zivilisten ausführt. Dazu kommt die Erhöhung des Verteidigungsbudgets, der Erlass des Tazón, einer Besteuerung der Bankgeschäfte, wobei 90 Prozent dieser Gelder in den Verteidigungshaushalt fließen. Im Jahr 1994, als es noch den verpflichtenden Militärdienst gab, gehörten ungefähr 9.000 Soldaten der Armee an. Heute, 25 Jahre nach Abschaffung des Militärdienstes, gibt es mehr als 15.000.
Die Militärpolizei bewacht öffentliche Instituti-onen, darunter auch circa 40 Prozent der Schulen. Besorgniserregend ist die Ausbildung von Tausenden Mädchen und Jungen aus armen Familien im Alter zwischen 7 bis 12 Jahren innerhalb des Programms Guardianes de la Patria („Bewacher des Vaterlandes“, Anm. der Red.). Die Kinder werden samstags von Soldaten in Themen wie Gehorsamkeit, Respekt und Werten aus Militärperspektive unterrichtet. Öffentlich bekannt wurde, dass den Kindern der Umgang mit Waffen gezeigt wird und sie Militärübungen ausführen.

José Guadalupe Ruelas // Foto: HondurasdelegationWas zeichnet die Regierungen der letzten Jahre aus?
Das Regime hat an Legitimität verloren, es wird des Betruges bezichtigt und ist verfassungswidrig. Die honduranische Verfassung verbietet ausdrücklich die Wiederwahl eines Präsidenten. Im Jahr 2015 wurde ein Artikel durch die Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofs gestrichen, was dem aktuellen Präsidenten Juan Orlan- do Hernández zur Wiederwahl verhalf. Die Präsidentschaftswahlen im Jahr 2017 wurden von nationalen und internationalen Akteuren kritisiert und als Wahlbetrug deklariert. Bis heute hat es die Regierung nicht geschafft, die Rechtmäßigkeit dieser Wahl nachzuweisen.
Bezeichnend sind auch die uferlose Korruption und die Verbindungen zwischen dem Regime und der organisierten Kriminalität. Unternehmer, Politiker und Polizei haben mit dem Drogenhandel Allianzen gebildet. Viele wurden bereits in die USA ausgeliefert. Dem wegen Drogenhandels in New York inhaftierte Bruder des aktuellen Präsidenten wird vorgeworfen, tonnenweise Kokain durch Honduras geschmuggelt zu haben. Es gibt Korruptionsvorwürfe gegen die Familien des vorherigen und des aktuellen Präsidenten, gegen Abgeordnete des Parlaments und Funktionäre des Staates. Letztere haben mehr als 300 Millionen US-Dollar aus dem honduranischen Sozialversicherungssystems veruntreut. Statt einer integralen Sozialpolitik, die Gesundheit, Bildung und Sicherheit einschließt, wendet das Regime eine Art Philanthropie gegen die Armut an. Dem Fehlen von Lebensmitteln begegnet es mit dem Verteilen von „bolsas solidarios“ (Lebensmittelpakete, Anm. d. Red.).
Charakteristisch ist die Brutalität des Regimes gegen die landesweiten Proteste. Durch die „Reform“ der Strafgesetzgebung wurde das Recht zu protestieren unter Strafe gestellt. Es ist nicht mehr erlaubt, vor dem Parlament oder Präsidentenpalast zu demonstrieren, generell wurden gegen friedlich Protestierende Gerichtsverfahren eingeleitet. Seit dem Wahlbetrug von 2017 gibt es wieder politische Gefangene, Menschen im Exil und viele Tote.

Wie verhält sich die Bevölkerung?
Frauenkollektive, Indigene, Afroindigene, Organisationen von Bauern und Bäuerinnen, Gemeinden, die durch den Bergbau betroffen sind, haben sich organisiert, um gegen die Ressourcenausbeutung vorzugehen. Zu Tausenden gehen sie gegen die offensichtliche Korruption, gegen die extraktivistischen Projekte, Privatisierungen im Bildungs- und Gesundheitssystem auf die Straße.
Die sozialen Bewegungen haben mehrere Versuche unternommen, die verschiedenen Akteure landesweit zu vereinen und die bestehenden Differenzen untereinander abzubauen. In der breiten Opposition hat sich jedoch bis heute keine legitime Führung hervorgetan, die einen gemeinsamen Kampf vereinen könnte. Die Akteure haben alle eine Forderung: den Rücktritt des Regimes, Neuwahlen, die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung und die Beendigung des extraktivistischen Wirtschaftsmodells.


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Der lange Schatten des Militärputsches
Laut der honduranischen Organisation FOSDEH sind 67 Prozent der Bevölkerung von Armut betroffen, das heißt, dass von den beinahe neun Millionen Honduraner*innen 2,1 Millionen in Armut und 2,8 Millionen in extremer Armut leben. Weiterhin lag die Auslandsverschuldung vor dem Putsch bei 3.200 Millionen US-Dollar und liegt heute bei mehr als 15.000 Millionen US-Dollar. Der Verteidigungshaushalt wurde in den letzten zwölf Jahren um 400 Prozent erhöht. Mit Blick auf die Ressourcenausbeutung sind mehr als 30 Prozent des honduranischen Territoriums heute konzessioniert.
Die Auflösung der Gewaltenteilung wurde 2011 mit der Gründung des Nationalen Verteidigungs- und Sicherheitsrates besiegelt – eine Superinstanz, in der alle Informationen der Justiz, Generalstaatsanwaltschaft, Innen- und Verteidigungsministerien zusammenlaufen, und die unter Kontrolle des Präsidenten steht. Dazu wurden entscheidende Posten in der Justiz, der Obersten Wahlbehörde und der Generalsstaatsanwalt durch die Regierung besetzt.
Nach den Wahlen im November 2017 zeichnete sich nach den ersten Veröffentlichungen der ausgezählten Stimmen ein Vorsprung von fünf Prozent des Oppositionskandidaten Salvador Nasralla vor Hernández ab, eine Tendenz, die rechnerisch nicht mehr umkehrbar war. Es folgten ein 30-stündiger „Ausfall“ des Computersystems im Wahlzentrum, landesweite Proteste und die Verhängung des Ausnahmezustandes. Trotz des offensichtlichen und nachgewiesenen Wahlbetruges rief die Oberste Wahlbehörde Hernández als Sieger aus. Die US-Regierung gratulierte am 22. Dezember 2017 Hernández und leitete den Prozess der Anerkennung des verfassungswidrigen Regimes ein, dem alle Regierungen folgten

Generalstreik in Honduras gegen Privatisierung von Gesundheit und Bildung

So., 2. Jun. 19, 9:25 Uhr
Von amerika21Tausende Honduraner protestieren in TegucigalpaQuelle: G. Trucchi | Rel-UITA Tegucigalpa. Tausende Honduranerinnen und Honduraner sind am 30. und 31. Mai dem Aufruf der Plattform zur Verteidigung der öffentlichen Gesundheit und Bildung gefolgt und haben landesweit Straßen und Plätze besetzt. In ländlichen Regionen wurden Brücken und Fernverkehrsstraßen blockiert.

Dem medizinischen und pädagogischen Personal schlossen sich breite Bevölkerungsteile an, die in den großen Städten wie auch in ländlichen Regionen durch staatliche bewaffnete Kräfte unter Einsatz von Tränengas, Wasserwerfern und scharfer Munition angegriffen wurden. Es wurde von Schwerverletzten in Siguatepeque und Trujillo berichtet. In der Hauptstadt Tegucigalpa kam es am Donnerstag zwischen den Protestierenden und der Polizei am internationalen Flughafen der Hauptstadt zu schweren Auseinandersetzungen, wobei ein Polizeifahrzeug in Flammen aufging. Der am Freitag in Brand gesetzte Eingang der US-amerikanischen Botschaft, sorgte ebenfalls für Aufmerksamkeit.

Nach Aussagen mehrerer alternativer Berichterstatter würden eingeschleuste Paramilitärs für Gewalt und Unruhe in den Demonstrationszügen sorgen, um den Vorwand zu liefern, die Protestierenden des Terrorismus zu beschuldigen.
Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte rief den honduranischen Staat auf, das Recht der Versammlungsfreiheit zu gewähren. Darüber hinaus dürften die Organisatoren der Proteste nicht für die gewalttätigen Ausschreitungen, die parallel verliefen, verantwortlich gemacht werden.

Bildungsminister Arnaldo Bueso drohte den Lehrern, die sich den Protesten anschließen, mit Sanktionen und Entlassungen. Gesundheitsministerin Alba Consuelo Flores kündigte an, die Ärzte, die ihre Arbeitsplätze verließen, um sich am Streik zu beteiligen, wegen Verstoßes gegen das Recht auf Leben bei der Staatsanwaltschaft anzuzeigen.

Gewaltsame Zusammenstöße zwischen Polizei und Protestierenden in Tegucigalpa Quelle: G. Trucchi | Rel-UITA Die seit mehr als einem Monat anhaltenden Proteste wurden durch die Verabschiedung zweier Notfalldekrete ausgelöst. Nach Aussagen des Arztes Ramon Lagos beinhalten sie die zunehmende Privatisierung in beiden Bereichen. Die einzige Lösung des Konfliktes liege in der Rücknahme der Dekrete. Ein Dialog, der durch den Verband der Privatunternehmen zwischen den Konfliktparteien vermitteln soll, wurde von der Ärztekammer abgelehnt.

Einer Analyse der öffentlichen Ausgaben zufolge sind diese in den letzten zehn Jahren in beiden Bereichen deutlich reduziert worden. Bezogen auf den Gesamthaushalt lagen im Jahr 2010 die Bildungsausgaben bei 32,9 Prozent, im Jahr 2019 hingegen nur noch bei 19,9. Ebenso verhält es sich im Gesundheitssystem, da lag der Anteil im Jahr 2010 bei 14,3 und liegt nun bei 9,7 Prozent.
Die Plattform zur Verteidigung der öffentlichen Gesundheit und Bildung rief für dieses Wochenende zu weiteren landesweiten Protesten auf.

laprensapasosdeanimalgrande

Anhaltende Gewerkschaftsproteste in Honduras

Di., 28. Mai. 19, 8:17 Uhr
Von amerika21Die Proteste der Gewerkschaften des Bildungs- und Gesundheitssektors gegen mehrere vom Kongress verabschiedete Gesetze halten an Quelle: proceso Tegucigalpa. In Honduras dauern die starken Proteste der Gewerkschaften des Bildungs- und
Gesundheitssektors gegen mehrere vom Kongress verabschiedete Gesetze weiter an. Seit Ende April befinden sich 18 Gewerkschaften, die sich in der Plattform zur Verteidigung der Bildung und Gesundheit organisieren, landesweit im Streik. Auf Versammlungen, Demonstrationen und mit Straßenblockaden wird die Rücknahme der Gesetze gefordert, die als ein Schritt zur Privatisierung des angeschlagenen Bildungs- und Gesundheitssystems gesehen werden. Dabei erhalten die Proteste zunehmenden Rückhalt aus der Bevölkerung, welche den Rücktritt von Präsident Juan Orlando Hernández fordert.

Aufgrund der Massenproteste wurden die Gesetze bereits Ende April vom Kongress archiviert und eine Umsetzung aufgeschoben. Die Gewerkschaften fordern allerdings die entgütige Rücknahme und stellen dies als Bedingung für Verhandlungen. Die Regierung Hernández erklärte, die Gesetze nicht zurückzunehmen und reagiert bisher mit Repression und Einschüchterungen auf die Protestaktionen. Für diese Woche wird von verschiedenen Sektoren täglich zu landesweiten Aktionen und Demonstrationen in der Hauptstadt Tegucigalpa aufgerufen. So sollen am Donnerstag 60.000 Lehrer in Tegucigalpa eintreffen und für den Freitag ist eine Großdemonstration der zivilgesellschaftlichen Antikorruptionsbewegung der Antorchas angekündigt.

Anlass für die massiven Proteste sind mehrere vom Kongress verabschiedete Notfallgesetze zur Restrukturierung und Umwandlung des Gesundheits- und Bildungssystems. Diese wurden durch eine Mehrheit der regierenden Nationalen Partei im Kongress verabschiedet. Die Gesetze sollen die Situation des öffentlichen Bildungs- und Gesundheitssystem verbessern, die sich, unter anderem aufgrund von Korruptionsskandalen wie der Plünderung des Sozialversicherungsinstituts IHSS in einer schweren Krise befinden. Gewerkschaftsführer sehen in den Gesetzen die Aushebelung von fundamentalen Arbeitsrechten und einen Schritt in Richtung der Privatisierung. So habe die Regierung in den letzten Jahren keinerlei Bereitschaft für die sensiblen Themen der Gesundheit und Bildung gezeigt und stattdessen die Haushaltsetats immer weiter gekürzt.

pasosdeanimalgrande

Entwicklungsplan für zentralamerikanische Länder soll Migration bekämpfen

So., 26. Mai. 19, 11:33 Uhr
Von amerika21Die Generalsekretärin der Cepal, Alicia Bárcena (rechts) präsentierte im Beisein des mexikanischen Präsidenten López Obrador (3.v.l.) einen Plan, um der massenhaften Migration in Zentralamerika entgegenzuwirkenQuelle: @cepal_onu Mexiko-Stadt. Die Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Lateinamerika und die Karibik (Cepal) hat in Person ihrer General-sekretärin, Alicia Bárcena, einen neuen Entwicklungs-plan für El Salvador, Guatemala, Honduras und Mexiko präsentiert. Dieser könnte einen Paradigmen-wechsel in der Migrations-politik bedeuten. Erstmals wird darin mehr Wert auf die Sicherheit von Menschen gelegt als auf die Sicherheit von Grenzen.

Die in dem Plan enthaltendenen Maßnahmen sollen die in den letzten Monaten stark angestiegene Migration in Richtung USA deutlich eingrenzen. Das Recht auf Entwicklung am Herkunftsort wird als zentrale Lösung angesehen, dass Migration nicht mehr der einzige Ausweg aus einer existenzbedrohenden Lebenssituation darstellt. Wichtige Eckpunkte des 30 Punkte umfassenden Planes sind Investitionen in Energie, Logistik und Bildung sowie wirtschaftliche Entwicklung, und der Schutz der Menschenrechte aller Migranten in der Region.

Der mexikanische Außenminister, Marcelo Ebrard, erläuterte, dass das Programm eine Investition von zehn Milliarden US-Dollar pro Jahr im Zeitraum 2020 - 2030 erfordert. Damit solle erreicht werden, dass die Menschen an ihren bisherigen Wohnorten bleiben können und nicht aufgrund sozioökonomischer Faktoren zur Flucht gezwungen werden. Auch wenn die Staaten selbst Anstrengungen unternehmen werden, um die Finanzierung zu sichern, benötige es auch die Hilfe anderer Regionen. Deshalb wird der Plan nun den USA, Kanada, der EU und Japan vorgestellt und um Unterstützung gebeten. Chile habe diese bereits zugesagt.

Die von Cepal vorgestellten Schwerpunkte des Plans sind: wirtschaftliche Entwicklung auf der Grundlage von Steuern und Investitionen; wirtschaftliche Integration und Logistik zwischen den vier Ländern; Bildung, Gesundheit und Arbeit sowie ökologische Nachhaltigkeit und Risikomanagement; außerdem eine Migrationspolitik mit Blick auf die Wahrung der Rechte, des Lebensunterhalts und der Sicherheit der Menschen.

Gründe für die Migration der Hunderttausenden von Menschen Richtung USA sollen laut dem Entwicklungsplan insbesondere das Fehlen von Arbeitsplätzen und wirtschaftlichen Chancen sein. Zudem weisen die betroffenen Länder ein niedriges Lohnniveau auf, Gewalt und Unsicherheit prägen das tägliche Leben. Ursachen sind oftmals auch in familiären Umständen zu finden, da viele Familien auf Grund bereits erfolgter Migration getrennt sind.

Bárcena betonte, dass Mittelamerika eine der gewalttätigsten Regionen der Welt mit großer Ungleichheit ist: Die Menschen mit dem höchsten Einkommen in der Region verdienen bis zu 70-mal mehr als die ärmste Bevölkerung. In den drei Ländern Nord-Mittelamerikas leben 33 Millionen Menschen. Jährlich treten 362.000 junge Menschen auf den Arbeitsmarkt, während nur 127.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Das Durchschnittseinkommen in den Vereinigten Staaten ist zehnmal höher als in den zentralamerikanischen Ländern.

nodalcepalzeit

Weiter Todesdrohungen gegen Aktivisten von Copinh in Honduras

Fr., 24. Mai. 19, 8:55 Uhr
Von amerika21Die Menschenrechtsverteidigerin Rosalina Domínguez wird neben anderen Mitgliedern des Copinh seit Wochen mit dem Tod bedroht  Quelle: copinh La Esperanza. Die Menschenrechtsverteidigerin Rosalina Domínguez sowie weitere Mitglieder des Zivilgesellschaftlichen Rates der Volks- und Indigenen Organisationen von Honduras (Copinh) aus der Gemeinde Río Blanco werden seit über drei Wochen mit dem Tod bedroht. Namentlich bekannte Mitglieder der Familie Madrid und zwei ortsbekannte Auftragsmörder schüchterten Domínguez und mindestens sechs weitere Personen mehrfach ein und drohten ihnen tagelang mit Macheten und Feuerwaffen. Domínguez selbst äußerte in einem Videostatement: "Sie sagten mir: Sobald wir dich allein erwischen, wird es dir ergehen wie Berta. Ich fordere dringend Schutzmaßnahmen für mich, meine Familie und die weiteren Gemeindemitglieder."


Ende April 2019 begannen Bauern und Bäuerinnen aus der Gemeinde Rio Blanco, darunter Domínguez und mehrere Jugendliche, Mais auf einem Landstück anzusäen, für das die Gemeinde einen Landtitel aus dem Jahr 1883 besitzt. Das Terrain wird jedoch auch von der später zugezogenen Familie Madrid beansprucht. Die Familie steht in engem Kontakt mit dem Unternehmen Desarollos Energeticos S.A. (Desa), das dieses Gelände für Arbeiten am Wasserkraftwerk "Agua Zarca" nutzen wollte. Trotz der Verwicklung der Desa in das Mordkomplott gegen Berta Cáceres sowie illegaler Genehmigungsverfahren wurde die Konzession für das Wasserkraftwerk "Agua Zarca" bisher nicht zurückgezogen.

Copinh informierte den nationalen Schutzmechanismus für Menschenrechtsverteidiger und erstattete Anzeige wegen der Morddrohungen. Man bat die Polizei und Staatsanwaltschaft, Ermittlungen aufzunehmen und Haftbefehle auszustellen. Da seither nichts geschah und Rosalina Domínguez vergangene Woche im Ortsteil El Barrial erneut von einem Mitglied der Familie Madrid bedroht wurde, startete die Organisation eine internationale Eilaktion für die Sicherheit der Aktivisten.

Bereits im Dezember 2018 und im März dieses Jahres waren ein 18-jähriges Copinh-Mitglied und der Sohn einer Leitungsperson der Gemeinde Rio Blanco gewaltsam zu Tode gekommen. Ermittlungen stehen noch aus. Copinh vermutet in beiden Fällen einen Zusammenhang mit den lokalen Auftragsmördern, die nachweislich enge Verbindungen zur Desa haben.

Die Generalkoordinatorin des Copinh, Berta Cáceres, war in der Nacht vom 2. März 2016 ermordet worden. In einem ersten Prozess gegen die Täter und Mittelsmänner wurde ein klarer Zusammenhang mit dem Widerstand von Cáceres und Copinh gegen das Wasserkraftwerk "Agua Zarca" festgestellt. Gegen die Auftraggeber und Hintermänner des Mordkomplotts wird bislang jedoch nicht ermittelt.

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Pressemitteilung: Proteste kritisieren Wasserkraftunternehmen bei Weltkongress in Paris

Mi., 15. Mai. 19, 20:41 Uhr
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Zivilgesellschaftliche Organisationen verweisen auf Menschen­rechts­verletzungen und Umweltschäden im Zusammenhang mit Wasserkraftwerken. IHA Protest 2019 Paris, Foto: Todd SouthgateParis [15.05.19]. Eine breite Koalition von Umwelt- und Menschen­rechts­or­ga­ni­sa­tionen protestierte friedlich gegen zerstörerische Staudammprojekte während der Eröffnung des Weltwasserkraftkongresses in Paris. Nach dem Protest versuchte ei­ne Delegation des Munduruku-Volkes aus dem brasilianischen Ama­zonas, einen Brief an die Zentrale des französischen Energieriesen EDF zu über­geben, da sie an zerstörerischen Staudammprojekten im Amazonasgebiet beteiligt waren, aber nicht von Unternehmensvertretern empfangen wurden.



Am heutigen Dienstag (14.05.) wurde in Paris der alle zwei Jahre stattfindende World Hydropower Congress eröffnet, der von der International Hydropower Association (IHA) organisiert wird. Bei der Veranstaltung, die bis zum 16. Mai stattfindet, argumentiert die Industrie, dass Staudämme als saubere und erneuerbare Energiequelle betrachtet werden sollten, die für die Umsetzung des Pariser Abkommens zur Bewältigung der globalen Klimakrise sowie der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung (SDGs) unerlässlich ist.
Eine breite Koalition von Umwelt- und Menschenrechts-NGOs und sozialen Bewegungen argumentiert dagegen, dass solche Behauptungen der Staudammindustrie einer Green­washing-Kampagne gleichkommen, mit der neue Finanzierungsquellen wie der Green Climate Fund erschlossen werden sollen. Sie verweisen auf zahlreiche Fälle, in denen Wasserkraftprojekte verheerende Folgen für Mensch und Umwelt haben. Zwischen 40 und 80 Millionen Menschen wurden durch die Überschwemmungen von Staudämmen vert­rieben, und über 500 Millionen wurden von den Auswirkungen von Abwärtsbewegungen und regionalen Auswirkungen negativ betroffen. In den meisten Fällen waren die Ent­schädigungen unzureichend oder nicht vorhanden, was die Menschen in die Armut stürzte.

IHA Protest 2019 Paris, Foto: Todd SouthgateDie Rolle von Wasserkraftprojekten bei der Eindämmung des Klimawandels wurde auch von Gruppen der Zivilgesellschaft umstritten, indem sie sich auf immer mehr wissen­schaftliche Erkenntnisse beriefen, dass Dämme eine wichtige Quelle für Treibhausgase wie CO2 und Methan sind. Diese und andere Fragen, einschließlich der Auswirkungen von Staudämmen auf Natur- und Kulturerbe, wurden von Wissenschaftlern, Aktivisten und Vertretern der betroffenen Gemeinschaften aus Brasilien, Kolumbien, Myanmar und der Türkei in einer Parallelveranstaltung zum IHA-Kongress im Rathaus des 6. Arron­dis­sements von Paris am 13. Mai diskutiert. Eine gemeinsame Erklärung, die auf die falschen Versprechungen der Wasserkraft und die Notwendigkeit einer wirklich nachhaltigen Energielösung aufmerksam macht, wurde bei dieser Veranstaltung veröffentlicht, die von den NGOs Planète Amazone, GegenStrömung/CounterCurrent, Rivers without Boun­da­ries, International Rivers, AIDA organisiert wurde. Die Erklärung, die von über 250 Grup­pen der Zivilgesellschaft aus über 70 Ländern unterzeichnet wurde, ist in fünf Sprachen verfügbar.

Am 14. Mai, während der Eröffnung des Weltwasserkraftkongresses in Paris, protestierten Vertreter indigener Gemeinschaften, sozialer Bewegungen und NGOs zusammen mit Umweltaktivisten der Rebellion vor dem Espace Grande Arche in La Defense und kon­frontierten Vertreter der Staudammindustrie mit den negativen Auswirkungen der Wasserkraft.

Die Proteste verdeutlichten die wachsende Zahl von Menschenrechts- und Umwelt­ak­tivisten, die sich gegen zerstörerische Dämme wehren, die in den letzten Jahren im Rahmen der Straflosigkeit ermordet wurden. „Miguel Ángel Pabón Pabón, verschwand infolge seines Aktivismus gegen den Hidrosogamoso-Staudamm in Kolumbien, dessen Bau trotz schwerer Menschenrechtsverletzungen fortgesetzt wurde“, sagte Juan Pablo Soler von der Bewegung Ríos Vívos Kolumbien.

„Die Ernährungssicherheit von Millionen Menschen wird durch geplante Stau­damm­projekte am Irrawaddy River gefährdet, die sich auf wichtige Anbauflächen auswirken würden, die für die Reisproduktion entlang des Flusses und im Deltagebiet benötigt werden“, sagte Myint Zaw, Aktivist und Forscher aus Myanmar, der mit dem Goldman-Preis 2015 ausgezeichnet wurde.

In Gabun beeinträchtigen die Staudämme Kingélé und Tchimbélé die Bevölkerung in der Nähe von Flüssen. „Bei starken Regenfällen werden einige Dörfer überflutet, wenn die Stauseen überlaufen. Flüsse werden zu Seen, Wasser wird verschmutzt und Fische sterben betrunken. Es gibt keine Struktur, die uns vor Ort hilft, noch hört die Regierung unsere Beschwerden, weshalb wir im Ausland nach einem Notruf suchen“, sagte Assossa, Vertreter von Pigmäen-Gemeinschaften aus Gabun.

Drei Vertreter des Munduruku-Volkes im brasilianischen Amazonasgebiet, Chief Arnaldo Kabá, Alessandra Korap und Candido Waro Munduruku, nahmen an der Parallelkonferenz und dem Protest gegen die Eröffnung des Wasserkraftkongresses teil. Gestern Nach­mittag versuchten sie, den Unternehmensvertretern am Hauptsitz von EDF – Électricité de France, das mehrheitlich von der französischen Regierung kontrolliert wird, einen Protest­brief vorzulegen. EDF ist an dem umstrittenen Sinop-Hydroprojekt am Teles Pires River, einem Nebenfluss der Tapajos, beteiligt und gehört zur „Tapajós Studies Group“, die Studien für den Staudamm São Luiz do Tapajós gefördert hat, der Sawre Muybu, ein Gebiet des Munduruku-Volkes, überfluten würde. EDF weigerte sich jedoch, mit den Vertretern von Munduruku zu sprechen. „Es ist für EDF einfach, in unser Territorium einzudringen, unsere Flüsse, unser Territorium und unsere heiligen Orte zu zerstören, aber wenn wir hierher kommen, um diesen riesigen Unternehmen einen Brief zu liefern, werden wir nicht einmal angehört. Wir sind traurig, aber wir sind entschlossen, unseren Kampf zur Verteidigung unseres Territoriums fortzusetzen", sagte Alessandra Munduruku.

Kontakt:

Gert-Peter Bruch (Planète Amazone) : + 33 (0)7 81 23 92 91 – com@planeteamazone.org, (Französisch, Englisch)

Brent Millikan (International Rivers) : +55 61 8153-7009 – brent@internationalrivers.org, (English, Portuguese)

Thilo F. Papacek (GegenStrömung – CounterCurrent / Forum Umwelt und Entwicklung), ++49 151 412 145 19, thilo.papacek@gegenstroemung.org, (Deutsch, Portuguiesisch, Spanisch, Englisch)

Eugene Simonov (Rivers without Boundaries) +79 (0) 165 491 22, esimonovster@gmail.com (Russisch, Englisch, Chinesisch)

Weitere Informationen zur Veranstaltung am 13 Mai.:

https://www.facebook.com/events/307566033499934/

Die gemeinsame Erklärung kann auf Chinesisch, Englisch, Portugiesisch, Russian and Spanish kann hier heruntergeladen werden.

Link zum Protestbrief der Munduruku an EDF.

Pressefotos vom Protest können zur freien Verfügung hier heruntergeladen werden, Bedingung ist, dass der Autor, Todd Southgate, genannt wird.

Ein Video der Proteste und der Abweisung der Munduruku Delegation von EDF kann hier heruntergeladen werden.

Link zum Factsheet „No Simple Solution – Hydropower and the Sustainable Development Goals“ von GegenStrömung.

Kritik an Migrationspolitik an der Südgrenze von Mexiko

Mo., 6. Mai. 19, 8:39 Uhr
Von amerika21 Wird die Regierung von Mexiko ihrem Anspruch gegenüber Migranten gerecht? Quelle: desinformemonos Mexiko-Stadt. Aktivisten und Menschenrechtsorgani-sationen haben Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador vorgeworfen, auf die humanitäre Krise an der mexikanischen Südgrenze mit "Verfolgung und Kriminalisierung" zu reagieren. Mit der Festnahme von Kindern habe die Regierung zudem "schwere Menschenrechtsvergehen" begangen, heißt es in einem Appell von rund 200 Organisationen und Einzelpersonen.

Nach Angaben der Organisationen habe es in den ersten Monaten der Amtszeit von López Obrador systematisch Festnahmen und Abschiebungen gegeben. Zudem seien Straßenkontrollen verstärkt und Razzien gegen Migranten durchgeführt worden. Allein in der ersten Aprilhälfte seien durchschnittlich 273 Honduranerinnen und Honduraner pro Tag abgeschoben worden.

Das Kollektiv zur Beobachtung der Menschenrechte im Südosten Mexikos (Colectivo de Observación y Monitoreo de Derechos Humanos en el Sureste Mexicano) erklärte, es handele sich um "die gewalttätigste Migrationspolitik an der Südgrenze der vergangenen Jahre". In jüngster Zeit habe es einen Anstieg der Festnahmen gegeben. Dabei seien Grenzbeamte sowie bundesstaatliche, kommunale und Bundespolizei anwesend gewesen. Das spricht nach Ansicht des Kollektivs für die Absicht, "die Migration zu kriminalisieren".

Hingegen bekräftigt die mexikanische Bundesregierung in ihrem "Nationalen Entwicklungsplan" (Plan Nacional de Desarrollo): "Mexiko hat seine Tradition als gastfreundliches Land wieder aufgenommen, das Asyl bietet und Migration integriert". Doch selbst die Nationale Migrationsbehörde INM hat am 26. April bekannt gegeben, dass 1.746 Migranten im Aufnahmelager Siglo XXI in Tapachula festgehalten werden, das nur eine maximale Kapazität für 960 Personen hat. Das widerspricht dem Migrationsgesetz, das untersagt, mehr Menschen in ein Lager aufzunehmen, als möglich ist.

focadesinformemonos

Regierungen sollen massiv Waffen und Spionageausrüstung gekauft haben

Do., 2. Mai. 19, 8:24 Uhr
Von Übersetzung: amerika21In Honduras sollen verschiedene Regierungen eine Vielzahl an Waffen aufgekauft haben Quelle: pl Tegucigalpa. Die honduranische Regierung hat nach Berichten des im Land ansässigen
Studienzentrums für Demokratie (Centro de Estudio para la Democracia, Cespad) seit 2013 für rund 343 Millionen US-Dollar ein riesiges Arsenal an Militär- und Spionageausrüstung angekauft. Unter dem früheren Präsidenten Porfirio Lobo und unter dem amtierenden Präsidenten Juan Orlando Hernández sollen Drohnen, Flugzeuge, Schiffe, Patrouillenboote sowie verschiedene Spionageausrüstungen und Radars erworben worden sein.



 Laut Cespad hat die Beschaffung der Ausrüstung für die Streitkräfte aufgrund der mangelnden Transparenz der Informationen über den Kauf unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. Die Beantragung offizieller Informationen erweise sich als wenig erfolgversprechend, da diese Art von Käufen als Verschlusssache eingestuft sei. Dies ist in einem Gesetz über die Klassifizierung öffentlicher Dokumente im Zusammenhang mit Verteidigung und nationaler Sicherheit festgelegt.

Zudem heißt es in dem Bericht, Israel habe eine Schlüsselrolle bei der Verstärkung der Kriegs- und Spionageausrüstung für Honduras gespielt, nachdem beide Regierungen im Jahre 2016 ein bilaterales Kooperationsabkommen unterzeichnet hatten. Das Abkommen wurde mit der Begründung geschlossen, dass die Steigerung der Kapazitäten des Landes im Hinblick auf Verteidigung und Sicherheit notwendig sei. Es sieht außerdem die Stärkung der Marine, der Luftwaffe und des Heeres sowie weiterer Sicherheitsstrukturen vor.

Mit der Unterzeichnung dieser Vereinbarung hat sich das Land durch die Regierung Hernández dazu verpflichtet, gemäß einem zwischen den Parteien vereinbarten Zahlungsplan die Summe von rund 210 Millionen US-Dollar in zehn Jahresraten zu entrichten. Die erste Zahlung erfolgte 2017, die Gesamtsumme wird also im Jahr 2027 beglichen sein.

Außerhalb des zwischen den beiden Ländern unterzeichneten Abkommens seien noch erheblich mehr Käufe getätigt worden. Cespad hat hier weitere 134 Millionen US-Dollar dokumentiert, die sich aus der Überprüfung nationaler und internationaler Medien ergeben. Dabei sei zur "Stärkung der Kapazitäten der Nationalen Direktion für Ermittlungen und Nachrichtendienste" auch ein Informatiksystem für staatliche Cybersicherheit erworben worden.

Bei Cespad handelt es sich um eine Bürgerinitiative, die organisiert wurde, um kritisches und unabhängiges Wissen zu erlangen, zu verbreiten und zu mobilisieren, um zur demokratischen Veränderung von Honduras beizutragen.

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