Amazonas/Frieden

Inhalt abgleichen
Politik und Technik aus München - Pazifistisch mit dem Fahrrad (Peace, cycling and more)
Aktualisiert: vor 3 Stunden 36 Minuten

BDS? - da rotiert das Establishment

Fr., 21. Jun. 19, 10:27 Uhr

Die Ausladung Talib Kwelis ist der erste derartige Fall, nachdem der Bundestag BDS im Mai als antisemitisch eingestuft hat. „Der Fall wird unsere Arbeit beeinflussen“ , sagt Maiburg. „Um BDS auszuschließen, werden wir uns künftig bei jeder Verpflichtung unterschreiben lassen, dass kein Bandmitglied BDS unterstützt. Das kann den Booking-Prozess sperriger machen, wird aber in Deutschland Standard werden. Als öffentlich gefördertes Format muss man mit der Rechtslage umgehen. Wir werden uns von den Künstlern selber bestätigen lassen, dass es keine BDS-Nähe gibt. Diese Klausel lassen wir gerade formulieren.“
so spricht ein Düsseldorfer Festivalleiter

Differenzierteres Vorgehen unerwünscht - Zensurklausel per Unterschrift ...

In München läuft das seit dem umstrittenen Stadtratsbeschluss.

Mehr und vor allem qualifiziert dazu bei der Veranstaltung der HU u.a. am 26.6.2019 in der Freiheiz-Halle

#Zensur #BDS

Gerichte gegen Campverbote

So., 16. Jun. 19, 11:41 Uhr

immer wieder, Behörden/Polizei ignorieren Grundrechte, nun traf es erneut Ende Gelände:

" ... Das Verwaltungsgericht Aachen hatte am gestrigen Samstag, dem 15.06.2019, einen vorherigen negativen Bescheid des Polizeipräsidiums Aachen aufgehoben. In dem Beschluss weist es die Polizei Aachen als zuständige Versammlungsbehörde an, Ende Gelände das Stadion Am Hohen Busch in Viersen als Versammlungsort zuzuweisen. In der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Aachen heißt es, ein Verbot könne vor dem Hintergrund des Selbstbestimmungsrechts des Veranstalters, den Ort für seine Veranstaltung zu wählen, nicht gerechtfertigt werden.

Das Protestcamp wird in der kommenden Woche mehrere tausend Teilnehmende im Rheinischen Braunkohlerevier willkommen heißen. Ende Gelände wird ab dem 19. Juni mit massenhaftem zivilem Ungehorsam die Kohle-Infrastruktur im Rheinland blockieren. Auf dem Camp gibt es ein breites Bildungs- und Kulturangebot. ..."

Geordnete Rückkehr ... im Gegenteil

Fr., 31. Mai. 19, 16:17 Uhr

Das erreichte mich per Mail, wichtig:
hiermit möchten wir auf den Offenen Brief
https://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/offener-briefbr...
zum sog. Geordnete-Rückkehr-Gesetz aufmerksam machen, welches am Montag im Innenausschuss verhandelt und anschließend im Turboverfahren durch das Parlament gepeitscht werden soll.
...
22 zivilgesellschaftliche Organisationen (u.a. auch der RAV) fordern in einem offenen Brief an den Bundestag, das »Geordnete-Rückkehr-Gesetz« nicht zu verabschieden. ... "