Freihandels- und Investitionsschutzabkommen TTIP/CETA:
KOMPLOTT DER KONZERNE GEGEN DIE DEMOKRATIE

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Die Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA werden derzeit unter Ausschluß von Öffentlichkeit und Parlamenten zwischen EU und USA bzw. Kanada verhandelt. Konzerne und Investoren erhalten mit diesen Investitionsschutzabkommen ein Sonderklagerecht gegen Staaten, wenn Verbraucherschutz und gesetzliche Vorgaben ihre Investitionen und Profite einschränken. Intransparente Schiedsstellen, besetzt mit hoch bezahlten Wirtschaftsanwälten, entscheiden dann über Schadensersatzklagen in Milliardenhöhe. Die ordentliche Gerichtsbarkeit wird ausgehebelt. Angeblich geht es bei diesem Abkommen um die Schaffung von Wachstum und Arbeitsstellen. Tatsächlich aber profitieren allein die Konzerne. Die Bürgerinnen und Bürger müssen am Ende mit ihren Steuergeldern die Zeche bezahlen.
Im globalen Rennen um Macht und Märkte verhandelt die EU derzeit auch mit den sog. AKP-Staaten (den Staaten der ehemaligen europäischen Kolonien in Afrika, in der Karibik und im Pazifischen Raum) über die Schaffung von Freihandelszonen. Viele afrikanische Länder wehren sich verzweifelt, denn die hoch subventionierten Agrarprodukte aus Europa zerstören die Existenz der afrikanischen Kleinbauern; die junge Industrie kann nicht mit den europäischen Waren konkurrieren, die dann den Markt überschwemmen.

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