Demonstration

Die Bundesregierung will Flüchtlinge aus Afghanistan abschieben. Diese Absichtserklärung drang im Vorfeld der Konferenz der Staats- und Regierungschefs aus den Staaten entlang der sogenannten Balkanroute nach außen. Was die Bundesregierung hier plant, steht in massivem Gegensatz zur Situation in Afghanistan, die instabiler ist als je in den letzten Jahren.

Die Situation im Land ist heute weitaus schlimmer als während der NATO-Einsätze. Und noch schlimmer als in den letzten 13 Jahren.
Der Konflikt hat in diesem Jahr mehr Opfer unter der Zivilbevölkerung gefordert als in den Vorjahren, berichtet die UN-Afghanistan-Mission. Zwischen Januar und Juni sind demnach 1592 Zivilisten getötet und 3329 weitere verletzt worden.
Die Eroberung und mehrtägige Besetzung von Kundus ist ein Wendepunkt für Afghanistan, galten doch die größeren Städte den modernen Eliten trotz regelmäßiger Bombenanschläge noch immer als relativ sicher vor dem Zugriff der Taliban. Damit ist es vorbei. Offenbar nicht für die Bundesregierung, die verstärkt abschieben will.
Die Haltung der Bundesregierung kann man als Weltfremdheit mit Vorsatz bezeichnen. Von den geplanten Abschiebungen könnten 7000 afghanische Schutzsuchende betroffen sein. Viele von Ihnen sind in Deutschland nur geduldet, weil die Rechtsprechungspraxis insbesondere die Abschiebung alleinstehender junger Männer für möglich hält – mit dem Tenor, diese hätten im relativ sicheren Kabul die Möglichkeit, sich als Tagelöhner über Wasser zu halten.

Keine Abschiebungen nach Afghanistan!
Wir fordern eine faire Asylpolitik!
Wir fordern mindestens subsidiären Schutz für die afghanischen Flüchtlinge!