Hinter verschlossenen Türen verhandelt die EU-Kommission mit dem Handelsbeauftragten der USA über die größte Freihandelszone der Welt. Doch das TTIP bedroht Verbraucher- und Umweltschutzstandards. Gentechnik, Fracking, Wachstumshormone oder Chlor im Fleisch, eine unkritische Zulassung von Chemikalien, Klagerechte für international agierende Konzerne und transatlantische Expertengremien können wir nicht akzeptieren. Deshalb demonstrieren wir zur Europawoche vor der Vertretung der EU-Kommission in Bayern. Nach der Kundgebung übergeben wir einem Vertreter der EU-Kommission die von vielen Organisationen erarbeitete Resolution.

Unsere Forderung ist klar: Brecht die Verhandlungen jetzt ab!

Referent: Leo Mayer

Zwanzig Jahre nach Inkrafttreten des Maastricht-Vertrages steckt das Projekt der Europäischen Union in seiner bisher schwersten Krise. Noch 2000 verkündeten die EU-Regierungschefs als Ziel für 2010, bis dahin sei Europa der "wettbewerbsfähigste und dynamischste wissensbasierte Wirtschaftsraum der Welt". Statt Dynamik erlebt Europa indes Krise, Stagnation und Wirtschaftsschrumpfung, statt Zusammenwachsen treibt Europa immer weiter auseinander. Der Süden ist der Verlierer der vor allem von Deutschland durchgesetzten Austerity-Politik; der Norden, wieder vor allem Deutschland, ist der große Gewinner.

Das Spar- und Rettungsschirmdiktat aus Brüssel hat das Vertrauen der Menschen in die Gemeinschaft massiv einbrechen lassen. Die fatale Austerity- und Wettbewerbsstrategie der politischen Eliten scheint unerschütterlich. Europafeindliche, nationalistische und rechtspopulistische Parteien sind fast überall im Aufschwung.

Themenmix von EDJ München:

Ein Pavillon wird aufgestellt um Flyer und diverses Infomaterial zu verteilen. Das Thema sollte TTIP verbunden mit demokratischen Defiziten sein (unser Thema). Die Mitwirkung von Attac und ISW so wie anderen Organisationen ist ausdrücklich erwünscht.

Die Keupstraße kommt nach München – seid alle dabei!
Keupstraße Münih'e geliyor – siz de gelin!
10 Jahre nach dem Bombenanschlag des NSU in Köln
NSU'nun Köln'deki bombalı saldırısından 10 yıl sonra.

Referent_innen:
Mitat Özdemir - Interessengemeinschaft Keupstraße
Massimo Perinelli - Dostluk Sineması / Kanak Attak
A. Sembol - NSU Watch / Fachinformationsstelle Rechtsextremismus München
Kutlu Yurtseven - Dostluk Sineması / Microphone Mafia

Die Kölner Initiative Keupstraße ist überall lädt ein zur Vorbereitung auf die anstehende Verhandlung der Keupstraße im NSU-Prozess. Die Keupstraße ist bekannt als die zentrale Geschäfts- und Ladenstraße der türkischen Community in Köln; weit über die Stadtgrenzen hinaus. Am 9. Juni 2004 explodierte am helllichten Tag auf der Keupstraße eine von Nazis gezündete Nagelbombe mit dem Ziel, möglichst viele, vermeintlich nicht-deutsche Menschen zu töten und zu verletzen und deren anliegende Geschäfte und Häuser zu zerstören.

Ende der Besatzung - Stop the Occupation

regelmäßige Mahnwache

Diesmal: Stachus

„Für gerechten Frieden im Nahen Osten“, der Frauen in Schwarz
- jeden 2.u.4. Freitag (wechselnder Standort)

Ende der Besatzung - Stop the Occupation

regelmäßige Mahnwache

Diesmal: Neuhauserstr. (Richard-Strauss-Brunnen)

„Für gerechten Frieden im Nahen Osten“, der Frauen in Schwarz (z.B.) in der Fußgängerzone
- jeden 2.u.4. Freitag (wechselnder Standort)

Wieder einmal eine Veranstaltung der ganz besonderen Art:
Am diesem Donnerstag, den 27. März im Gerichtsgebäude Nymphenburgerstraße. Dort wird einem Gewerkschaftssekretär vorgeworfen, dass sein Hund am Volkstrauertag nicht getrauert, sondern gebellt hat. Deswegen steht er nun wegen "nicht unterbundener Ruhestörung" vor Gericht . Denn, so steht im Bußgeldbescheid:

"Als die Kapelle der Bundespolizei in Begleitung mit dem Ehrenregiment der Bundeswehr den Veranstaltungsort betrat, begann der Hund, wie auf Kommando, laut zu bellen und hörte erst wieder auf als die Veranstaltung beendet war. Durch das laute und anhaltende Hundegebell wurden Teilnehmer der Veranstaltung zum "Volkstrauertag" und der Schweigeminute erheblich belästigt."

Also - kommte alle, diese Posse mitzuerleben ...

Quelle: Rundmail Münchner Kommitee Rettet die Grundrechte ...

kurzfristige Einladung:
Diskussion zur aktuellen Situation in Afghanistan

Malalai wurde bekannt durch ihre Kritik an den Stukturen in Afghanisten, wie sie durch den Kriegseinsatz verschärft wurden. Sie war 2012 eine der Hauptrednerinnen bei den Siko-Protesten

Die türkischen und kurdischen Freunde wollten am Sonntag ihr Newroz-Fest feiern.

Dazu hatten sie ursprünglich den Postpalast gebucht. Dieser wurde kurzfristig gekündigt.

Die 2. Halle, bei der nun das Fest stattfinden sollte - das Arena-Kongress-Center in Fröttmanning (nicht Allianz-Arena!) wurde ebenfalls gekündigt.

So viel zu unserer Musterdemokratie ..

Deshalb findet am Sonntag, 09. März eine Protest-Kundgebung auf dem Marienplatz auf dem StachusMarienplatz war wohl kurzfristig nicht zu kriegen statt.

Unsere Solidarität ist jetzt dringend gefordert. Kommt alle hin!

Anschließend kleines Newroz-Fest.

Tagtäglich werden Menschen aus Deutschland abgeschoben, meist gegen ihren ausdrücklichen Willen. Im Jahr 2012 wurden 6.919 Abschiebungen per Flugzeug in die verschiedensten Länder weltweit durchgeführt, also fast 20 pro Tag. Nach oft jahrelangen Fluchtgeschichten wird den Betroffenen so einmal mehr ihre Bewegungsfreiheit genommen, obwohl oft jeglicher Anschluss im Herkunftsland abgebrochen ist, oder die Abgeschobenen dort existentielle Bedrohung erwartet – Bayern schiebt beispielsweise sogar nach Afghanistan ab.

Mehr als 3.000 Menschen wurden mittels innereuropäischer Abschiebungen zum Spielball des Dublin-Systems. Obdachlosigkeit in Italien, prekäre Versorgung in Polen und willkürliche Inhaftierung in Ungarn erwartetet die Betroffenen in den überforderten Außengrenzenstaaten Europas. Oft werden Menschen jahrelang in Europa hin- & hergeschoben oder letztlich weiter in ihre Herkunftsländer abgeschoben.