Europa

Im Eu-Parlament wurde jüngst eine Resolution zu Corona-Hilfsmaßnahmen mit Militärfragen aufgeladen - nicht gut. Die Fraktion der Linkspartei hat das dort mitgetragen - siehe die Presenza-Meldung, via Liste 'byebyeNato'.
Bernhard Trautvetter (wir kennen ihn von vielen überregionalen Bündnisaktivitäten) benennt nun weiter aktuelle Sorgen, er hat leider recht: Brandgefährliche Abkehr der LINKEN von linker Politik, hier als PDF-Download bei den Nachdenkseiten, auch via 'byebyeNato')

Die IMI (Informationsstelle Militarisierung Tübingen) berichtet über die weiteren Bestrebungen der EU-Kommision, große Finanzmittel für Militärzwecke einzusetzen - ungeachtet der entgegengerichteten Bestimmungen im "Vertrag von Lissabon" (Artikel 41 Absatz 2).

Seit dem britischen Austrittsreferendum im Juni 2016 brechen hier aber alle Dämme und die Kommission hat sich augenscheinlich auf die Fahnen geschrieben, die anvisierte Militärmacht Europa durch rechtlich überaus fragwürdige Klimmzüge mit den für erforderlich gehaltenen finanziellen Mitteln auszustatten.

Gegenwehr wird versucht:

Walter Listl hat jüngst beim ISW ausgeführt, was wir bei der BIFA auch schon lange ähnlich sehen, also empfehlenswerte Lektüre:

Will man sich von der heutigen EU ein realistisches Bild machen und heutige Probleme und Konflikte verstehen, lohnt es sich, einen kurzen Blick auf die Geschichte Europas zu werfen. Die Geschichte Europas ist eine Kolonialgeschichte. Sie begann vor mehreren Jahrhunderten und war geprägt von der Ausplünderung der Länder Afrikas, Asiens und Latein- und Nordamerikas ...
[...] ... wurde auf die Militarisierung der EU Kurs genommen. Der „Aufbau der militärischen Fähigkeiten“ vollzog sich in mehreren Schritten. In Stichworten die Daten:

und dann gehts knüppeldick weiter.

Ganzer Artikel beim ISW: https://www.isw-muenchen.de/2019/12/die-eu-ein-friedensprojekt-oder-kriegstreibende-union/

Bei der IMI wie anderswo wird deutlich, wie NATO und EU die Rüstung unverholen als Vorbereitung auf einen großen Rußlandfeldzug anlegen:

Der Krieg und seine Logistik: Defender 2020

Europäisches Mega-Militärmanöver mit starker deutscher Beteiligung

(Claudia Haydt) Ein neuer großer Krieg in der Mitte Europas? Für die NATO und die USA ist dies schon länger kein abstraktes Szenario, sondern eine Option, die ganz konkret vorbereitet wird. Dabei drehen sich die Überlegungen kaum um die Auswirkungen einer solchen Konfrontation für die Bevölkerung, sondern vor allem darum, Krieg in Europa führbar zu machen. Der Chef der US-Landstreitkräfte, General James McConville, sieht in einem Krieg auf dem europäischen Kontinent nicht die Gefahr einer humanitären Katastrophe, sondern die eines logistischen Alptraums.[1] Um dies zu vermeiden, beabsichtigen die Streitkräfte der USA mit Beteiligung anderer NATO-Staaten und der Bundeswehr im Frühjahr 2020 die Durchführung eines militärischen Großmanövers mit der Bezeichnung „DEFENDER 2020“ (DEF 20). Dieses Militärmanöver wird in wesentlichen Teilen auch aus Deutschland unterstützt.

.. jetzt auch mit der "Wehrministerin".

Welche Verschärfung des Aufrüstungskurses mit dieser Frau verbunden ist, leuchtet unmittelbar ein, denke ich.
Fred Schmid geht beim ISW detaillierter drauf ein, Lesebefehl:
https://www.isw-muenchen.de/2019/07/wehr-ministerin-als-eu-praesidentin-signal-zu-staerkerer-militarisierung-europas/

... sind da:

und ein erstes Manuskript: Richard Forward.

... ist Friedensengagement!

Erklärung des internationalen Netzwerkes „No to war – No to NATO“

Die EU will mit brutaler politischer und ökonomischer Gewalt, unter Nutzung der gesamten Propaganda- und Lügenmaschine der Medien und der Regierungsapparate sowie tiefsitzender Vorurteile gegen eine leidende Bevölkerung, die gewählte griechische Regierung zur Aufgabe ihrer Wahlzusagen, ihre Absage an eine neoliberale Politik, zwingen. Dies würde die griechische Bevölkerung in einem für Europa einmaligen Ausmaß sozial verarmen lassen.

Die griechische Regierung betreibt Friedenspolitik: ... weiterlesen

Erklärung auch in Englisch

von der österreichischen "Solidar-Werkstatt": George Orwell charakterisierte in seinem berühmten Roman „1984“ die Propagandafloskeln autoritärer Regime: „Krieg ist Frieden, Freiheit ist Sklaverei und Unwissenheit ist Stärke.“ Seit heute kann man ergänzen: „Und der Militärpakt EU ist eine Friedensmacht“.

Die Vergabe des Friedensnobelpreises an die EU weist mindestens ebensolche Orwell´schen Dimensionen auf wie im Jahr 2009 die Vergabe dieses Preises an US-Präsident Obama, der den Krieg der USA gegen Afghanistan und Pakistan intensivierte, gemeinsam mit EU-Mächten Libyen zerbombte und unter dem die Rüstungsausgaben auf ein Allzeithoch hinauswuchsen. Der „Friedensnobelpreis“ für die EU ist von einer ähnlich zynisch-grausamen Dimension.

Die Geburtsurkunde des „Friedensnobelpreisträgers“: Völkerrechtswidriger Angriffskrieg ... dort gehts weiter