Skandal! Immunität von Tobias Pflüger aufgehoben

Hier Bericht und Stellungnahme der Informationsstelle Militarisierung - wie die MitstreiterInnen dort werden wir uns nicht beirren lassen. Der Bericht geht lohnenderweise auch auch auf die Vorgeschichte ein (Ich war bei den Ereignissen auch am Lenbachplatz und habe es so erlebt, wie von Tobias dargestellt. F.I.)

Außerdem: Presseerklärung von Tobias Pflüger selbst.
Dazu eine Auseinandersetzung mit der rot/grünen Zustimmung.

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Am heutigen Dienstag beschloss eine breite Koalition aus Konservativen, Liberalen, Sozialdemokraten, Grünen und Rechtsextremen die Aufhebung der Immunität des Europaabgeordneten und Vorstandsmitglieds der Informationsstelle Militarisierung (IMI), Tobias Pflüger. Einzig die Linksfraktion GUE/NGL lehnte diesen Antrag geschlossen ab.

Die Informationsstelle Militarisierung wendet sich scharf gegen diesen eindeutig politisch motivierten Angriff auf unser Vorstandsmitglied.

(Einschub: die BIFA auch)

Zum Hintergrund: Die Staatsanwaltschaft München wirft Tobias Pflüger vor, während einer Demonstration Straftaten begangen zu haben, als er Polizeibeamte um Auskunft über die brutale Festnahme eines Demonstrationsteilnehmers bat. Dabei wies er sich ihnen gegenüber als Europaabgeordneter aus und wurde von zwei Polizeibeamten - ein halbes Jahr nach der angeblichen Tat - angezeigt.

Die Version der Staatsanwaltschaft ist derart hanebüchen, dass sich hieraus nur ein Schluss ergibt. Über Repression soll die politische Arbeit unseres Vorstandsmitglieds behindert, wenn nicht gar verunmöglicht werden. Dass dies nun gerade im Kontext der sehr erfolgreichen Proteste gegen die Münchner Sicherheitskonferenz geschieht, ist wohl ebenfalls kein Zufall und hat eine lange Vorgeschichte.

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EU-Militarisierung und Alternativen: kommentierte Links

Hier sollen einige Quellen zum Programm wg. EU-Militarisierung am Sonntag zusammengetragen werden. Weitere Anregungen gerne auch via Kommentar.

Kleine Herbstschule bei attac München 15./16.10.

attac München pflegt - vorbildlich - ein eigenes Bildungsprogramm.
Die aktuelle kleine Herbstschule findet am Samstag/Sonntag wieder im EineWeltHaus statt, siehe Programm.

Die Themen sind auch für Friedensbewegte in der Regel sehr interessant. Aber auch "direkte" Friedensthemen geören dort hin. Diesmal sogar mit einem Beitrag aus der BIFA: Das Thema "Europäische Militarisierung und Alternativen" wird am Sonntag 11 Uhr von Franz Iberl bestritten.

Mehr demnächst auch wohl an dieser Stelle. (Genau: hier die Folien vom BIFA-Vortrag)

Die attacies erhoffen Anmeldung (keine Bedingung).

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