Überregional

außerhalb München

Blockupy 2013 Frankfurt/M.

BlockupyBlockupy kommt wieder: Vom 30. Mai bis 1. Juni ruft das Bündnis zu europaweiten Aktionstagen gegen die autoritäre Krisenpolitik von Bundesregierung und Troika (EU, EZB, IWF) in Frankfurt/Main auf.

Am Sitz der Europäischen Zentralbank (EZB), im Zentrum des europäischen Krisenregimes, werden wir ein kämpferisches Signal der Solidarität an alle Betroffenen der aktuellen Spar- und Kürzungspolitik senden.

Als Zeichen der Widersetzung gegen das Spardiktat werden wir am 31. Mai daher die EZB in Frankfurt massenhaft blockieren. Wenn diese blockiert ist werden wir uns nicht all zu lange dort aufhalten, sondern die Aktionen bereits am späten Vormittag in einer zweiten Welle auf andere Akteure ausweiten. Unser Aktionsziel am 31. Mai ist es, den üblichen Geschäftsablauf der EZB sowie anderer Akteure des Krisenregimes öffentlich sichtbar zu stören.

Strafbefehl über 1.500 Euro wegen Leopard 2-Protest

Krauss-Maffei Wegmann in Angst vor Geheimnisverrat

Danach - ignorante Staatsanwältin und Richterin "winkten ein Urteil durch",
siehe http://www.grundrechtekomitee.de/node/550
oder http://www.dfg-vk.de/aktuelles/dfg-vk-neuigkeiten/2013/870

Informationen vom Grundrechtekomitee, mehr dazu ..

Strafbefehl über 1.500 Euro wegen Leopard 2-Protest

Verhandlung vor dem Amtsgericht München am 14.2.2013

Der Friedensaktivist Hermann Theisen aus Heidelberg hat ausgerechnet am Menschenrechtstag, dem 10.12.2012, einen Strafbefehl des Münchener Amtsgerichts erhalten, in dem er zur Zahlung einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen à 30,-Euro aufgefordert wird. Der Vorwurf lautet „öffentliche Aufforderung zu Straftaten nach § 111 StGB“.