Zeit:  Samstag, 5. August 2023 - 19:00 Ort:  Karlsplatz/Stachus Veranstalter:  Münchner Friedensbündnis

Zeit:  Freitag, 16. Juni 2023 - 18:00 - 19:00 Ort:  Fußgängerzone, St. Michael, Neuhauser Str. 6

Stoppt den Krieg! Verhandeln statt Schießen! Stoppt das Töten in der Ukraine – Aufrüstung ist nicht die Lösung!

Nach der Pfingstpause gehen die Mahnwachen weiter!

In klarer Verurteilung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ruft das Münchner Friedensbündnis zur Mahnwache für den Frieden auf:

Am Freitag, 16. Juni 2023
von 18.00 bis 19.00 Uhr,
vor der St. Michaelskirche in der Fußgängerzone Neuhauser Str. 6

Wir richten unsere Forderungen an die Bundesregierung, siehe 2.12.2022 ...

Aktion Veranstalter:  Münchner Friedensbündnis

Zeit:  Freitag, 23. Juni 2023 - 18:00 - 19:00 Ort:  Fußgängerzone, St. Michael, Neuhauser Str. 6

Stoppt den Krieg! Verhandeln statt Schießen! Stoppt das Töten in der Ukraine – Aufrüstung ist nicht die Lösung!

Nach der Pfingstpause gehen die Mahnwachen weiter!

In klarer Verurteilung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ruft das Münchner Friedensbündnis zur Mahnwache für den Frieden auf:

Am Freitag, 23. Juni 2023
von 18.00 bis 19.00 Uhr,
vor der St. Michaelskirche in der Fußgängerzone Neuhauser Str. 6

Wir richten unsere Forderungen an die Bundesregierung, siehe 2.12.2022 ...

Aktion Veranstalter:  Münchner Friedensbündnis

Zeit:  Freitag, 2. Juni 2023 - 19:00 - 21:30 Ort:  EineWeltHaus

Das nukleare Erbe der Marshall-Inseln

Aktivist*innen von den Marshall-Inseln sprechen über die Folgen von Nukleartests für Menschen und Umwelt

Weltweit wurden über 2.000 Atomwaffentests durchgeführt; bis heute leiden Betroffene und ihre Nachfahren an den Folgen. Laut einer Studie der IPPNW kam es allein durch oberirdische Atomwaffentests bis zum Jahr 2000 zu 430.000 Krebstoten. Die betroffenen Regionen liegen fernab von den testenden Staaten und sind überwiegend von einer nicht-weißen Bevölkerung und ethnischen Minderheiten bewohnt.

Die deutsche Friedensbewegung setzt sich seit Jahrzehnten für ein Verbot von Atomwaffen ein. In den letzten Jahren wurde der Fokus dabei immer häufiger auf die Überlebenden der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki gelegt. Diese wichtige Perspektive macht das menschliche Leid und die humanitären Folgen deutlich, die von Atomwaffen verursacht werden. Viel zu selten wird in diesem Kontext aber über Atomwaffentests und deren Opfer gesprochen. Das wollen wir ändern. Junge Betroffene von den Marshallinseln berichten von der aktuellen Situation und dem bröckelnden Atommüll-Lager auf dem Eniwetok-Atoll. Im Pazifik führten die USA zwischen 1946 und 1958 67 Atombombentests durch.
Einige Atolle wurden dadurch unbewohnbar, viele Einwohner*innen wurden schwer krank und mussten ihre Heimat verlassen, nicht wenige starben an den Folgen der Tests. Durch den Klimawandel gibt es neue Gefahren; die Marshallinseln drohen überflutet zu werden.
Kommen Sie zu unserem Vortrag, bei dem wir auch die Musik der Inseln zu
Gehör bringen.

Freitag, 2. Juni 2023 um 19:00 Uhr im EineWeltHaus, Großer Saal

Gespräch und Forum Veranstalter:  Münchner Friedensbündnis Veranstalter:  München für Menschenrechte Veranstalter:  DFG-VK Veranstalter:  IFFF München

mehr bei www.peacevienna.org

Internationale Koalition zur Ächtung von Uranwaffen (ICBUW = International Coalition to Ban Uranium Weapons)

Anti-Uranwaffen-Koalition ICBUW verurteilt Lieferung britischer Munition mit abgereichertem Uran an die Ukraine

Am 20. März 2023 wurde von Baroness Goldie, der Vertreterin des britischen Verteidigungsministeriums, bestätigt, dass das Vereinigte Königreich zusammen mit den Challenger 2 Panzern Munition mit abgereichertem Uran (DU) liefern wird. Dabei handelt es sich nach Angaben des Conflict and Environment Observatory (CEOBS) um CHARM3-Geschosse (L27A1 APFSDS), welche aktuell nicht mehr produziert werden.
 
Noch im Februar hat ICBUW in einer Newsletter-Sonderausgabe eine Liste mit Waffensystemen veröffentlicht, deren Lieferung an die Ukraine ansteht. In der Übersicht enthalten war auch die DU-Munition für Challenger 2, deren Lieferung nun offiziell bestätigt ist.

weiter bei der ICBUW

Vorschau: Am 6. November 2023 wird in München das 20jährige Gründungsjubiläum der ICBUW begangen - das Münchner Friedensbündnis ist dabei!

zur Ostermarschseite 2023

Klick für größer - seitlch Scrollen!

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Ostermarsch München 2023

Das Münchner Friedensbündnis rief auf zum Ostermarsch am Samstag, 8. April 2023

#Ostermarsch #FriedensbuendnisMUC

- Aufruftext mit Unterstützerabschnitt (PDF-Download)
- Flugblatt m. Text farbig (PDF-Download A4)
- Web-Formular zur Online-Unterstützung
- Unterstützerverzeichnis
- Postkarte 2S A6 (Downlad PDF)
- Presse u.a.:

• https://www.t-online.de/region/muenchen/id_100157420/-verhandeln-statt-s...
• https://www.tagesschau.de/inland/ostermaersche-151.html
• https://www.fraenkischertag.de/ueberregional/bayern/ostermaersche-in-bay...

Überblick Ostermärsche bundesweit
Rückblick: Ostermarsch München 2022
Ostermontag 10.4.2023: "Ostermarsch Draußen"

Pressemitteilung 03.04.2022

Reden: Maria Feckl (Manuskript) - Brigitte Wolf (Manuskript) - Tobias Pflüger (Video, Manuskript)

... Fotos ...

- zum Spendenkonto

gh-film ...

direkt zum Aufruftext

10:00 Uhr Ökumenischer Gottesdienst, Dreifaltigkeitskirche, Pacellistr. 8 11:15 Uhr Auftaktkundgebung auf dem Marienplatz
Moderation Sabine Scherbaum

• Rede Maria Feckl (Manuskript), DFG/VK

12:00 Uhr Demonstration in der Innenstadt
mit Samba Sole Luna

Strecke: Marienplatz - Rindermarkt - Rosental - Prälat-Zistrl-Str. - Corneliusstr. - Gärterplatz - Reichenbachstr. - Frauenstr. - Isartor - Tal - Marienplatz.

ca. 13:30 Uhr Abschlusskundgebung wieder Marienplatz

• Städtisches Grußwort: Brigitte Wolf (Manuskript), Die Linke
• Rede Tobias Pflüger, Informationsstelle Militarisierung Tübingen IMI (Video, Manuskript)
• Musik: De Ruam

dazu Infostände und Ansagen

Tontechnische Betreuung: Fredie (info-at-ohton.net)

Ostermarsch-Aufruf 2023

Verhandeln statt Schießen
- Abrüsten statt Aufrüsten

Die weltweiten Kriege bringen den Menschen Tod und Leid. Hunderttausende Menschen bezahlten bisher den immer noch andauernden völkerrechtswidrigen Krieg Russlands gegen die Ukraine mit dem Leben oder wurden verwundet. Wir verurteilen diesen Krieg und fordern von beiden Seiten das sofortige Ende der Kampfhandlungen. Auch die NATO-Staaten befeuern den Krieg mit massiven Waffenlieferungen und sonstiger militärischer Unterstützung und tragen somit Verantwortung diesen Krieg mit zu beenden.

Nichts rechtfertigt Krieg. Das gilt für alle Kriege weltweit. Kein Krieg führt zum Frieden.

Eine weitere Eskalation des Krieges ist jederzeit möglich, mit Angriffen auf das Territorium Russlands, einer Ausdehnung auf NATO-Staaten, der Havarie eines Atomkraftwerkes im Kriegsgebiet oder dem Einsatz von Atomwaffen. Auch deshalb braucht es einen sofortigen Waffenstillstand. Bundesregierung und Europäische Union müssen sich ernsthaft um Friedensverhandlungen ohne Vorbedingungen bemühen. Wir sagen nein zur Lieferung von Waffen in Kriegsgebiete.
Auch andere Kriege und bewaffnete Konflikte – wie beispielsweise die völkerrechtswidrigen Angriffe der Türkei auf kurdische Gebiete oder der Krieg im Jemen – verursachen unsägliches Leid. Schluss damit!

Das Überleben der Menschheit sichern!

Der Krieg in der Ukraine und die weiter zunehmende Konfrontationspolitik der NATO-Staaten gegenüber Russland und China bremsen die Bekämpfung des Klimawandels aus.
Der Ersatz russischer Energielieferungen durch Flüssiggas aus den Golfstaaten und durch besonders umweltschädliches Fracking-Gas führt zu neuen Belastungen für die Biosphäre und für die Haushalte vieler Menschen in unserem Land. Die Klimarettung ist nur in einer gemeinsamen weltweiten Kraftanstrengung im Frieden möglich.

Mehr soziale Gerechtigkeit!

Die Sanktionen gegen Russland haben den Charakter eines Wirtschaftskrieges angenommen und verstärken weltweit Hunger und soziale Ungleichheit, auch in Deutschland. Milliarden, die nun in Aufrüstung fließen und die Profite der Rüstungskonzerne steigern, müssen durch die Allgemeinheit getragen werden, vor allem von Arbeitnehmer:innen und ihren Familien, Rentner:innen, Erwerbslosen sowie Studierenden und Schüler:innen.

Rechte Ideologien zurückdrängen!

Die Friedensbewegung ist international und antifaschistisch. Sie wendet sich entschieden gegen nationalistische, militaristische, völkische, rassistische, sexistische, antisemitische oder rechtspopulistisch-islamophobe Inhalte.

Wir demonstrieren mit dem Ostermarsch

• Für ernsthafte diplomatische Bemühungen für eine Verhandlungslösung im Ukrainekrieg und in anderen militärischen Konflikten! Jeder Frieden fängt mit einem Waffenstillstand an! Oberste Priorität muss die Verhinderung eines Atomkriegs sein!
• Kein Waffenexport in Kriegsgebiete!
• Für die Unterstützung der Kriegsdienstverweigerer und Deserteure aus allen Kriegsgebieten!
• Für Abrüstung statt Aufrüstung,
  Stopp der weiteren Aufrüstung der Bundeswehr, nein zum 2%-Ziel, Umwidmung des 100 Milliarden-Pakets in ein Investitionsprogramm für Jugend, Soziales, Umwelt!
  Für eine neue europäische Sicherheitsordnung, nicht gegen sondern mit Russland!
• Für den Stopp der nuklearen Aufrüstung, Abzug der US-Atombomben aus Deutschland. Keine Anschaffung amerikanischer F 35- Kampfjets für den Einsatz der in Deutschland stationierten Atombomben durch die Bundeswehr. Keine Stationierung von amerikanischen Hyperschallwaffen bei uns!
• Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag der UNO!
• Für die Einbeziehung der militärischen Klimaschädigung in die Umweltbilanz aller Länder. Deutschland sollte hier Vorreiter werden.

Das Münchner Friedensbündnis ruft auf zum

Ostermarsch am Samstag, den 8.04.2022

Aufruf zur Unterstützung 2seitig, Download PDF
Bitte unterstützt den Ostermarsch und diesen Aufruf -> zur Online-Unterstützung (Formular) -

für diesen Aufruf erhoffen wir bis zum Ostermarsch auf möglichst viele Unterstützungen!

Spendenkonto: Friedensbüro e.V., IBAN: DE66 7001 0080 0041 0398 01 BIC: PBNKDEFF
Möglichst bitte Spenden - Einzelpersonen 10.-, Gruppen 25.- .. 50.- € oder (gerne!) mehr; Stichwort: "Ostermarsch"

Verwandte Inhalte auch zum Ostermarsch

• https://www.imi-online.de/download/Ausdruck-Maerz2023-web.pdf
  - darin Jürgen Wagner: Der Ukraine-Krieg - Vorgeschichte – Verlauf – Interessen – Waffen!
• https://www.spektrum.de/news/klimakrise-stefan-rahmstorf-im-interview/21...
• https://www.imi-online.de/2022/08/11/handbuch-ruestung-2/
• https://www.ippnw.de/presse/artikel/de/fuer-waffenstillstand-und-frieden...
• https://www.imi-online.de/2023/03/14/die-opfer-der-anderen/
• https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9201
  (Vorsicht, nur vorrübergehend ganz zugänglich)
• https://www.telepolis.de/features/Der-Einsatz-von-Uranwaffen-in-den-juen...
  siehe auch https://www.ippnw.de/presse/artikel/de/aerztinnenorganisation-fuerchtet-...
• (PDF) Vier tabuisierte Wahrheiten über den Ukrainekrieg - Ingar Solty im Freitag , via H.G.Fries
• https://zeitung-gegen-den-krieg.de/?id=47
• https://www.imi-online.de/2023/04/05/air-defender-luftverkehr/
• https://www.nrz.de/region/niederrhein/ukraine-krieg-nicht-dem-militaeris...
• https://www.solarify.eu/2023/04/10/640-deutschland-drohen-44-grad-erwaer...
• https://www.sueddeutsche.de/muenchen/fuerstenfeldbruck/fuerstenfeldbruck...
  Schade, der Link wird nur Abonnenten ganz gezeigt :( hat jemand noch den ganzen Text?
• https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/014674.html
• https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9221

Kulturreferat: Kein Logo aufs Plakat

Zeit:  Freitag, 19. Mai 2023 - 18:00 - 19:00 Ort:  Fußgängerzone, St. Michael, Neuhauser Str. 6

Stoppt den Krieg! Verhandeln statt Schießen!
Stoppt das Töten in der Ukraine – Aufrüstung ist nicht die Lösung!

In klarer Verurteilung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ruft das Münchner Friedensbündnis zur Mahnwache für den Frieden auf:

Am Freitag, 19. Mai 2023
von 18.00 bis 19.00 Uhr,
vor der St. Michaelskirche in der Fußgängerzone Neuhauser Str. 6

Wir richten unsere Forderungen an die Bundesregierung, siehe 2.12.2022 ...

Die Mahnwachen gehen weiter : Verhandeln statt Schiessen

Aktion Veranstalter:  Münchner Friedensbündnis

Zeit:  Freitag, 26. Mai 2023 - 18:00 - 19:00 Ort:  Fußgängerzone, St. Michael, Neuhauser Str. 6

Stoppt den Krieg! Verhandeln statt Schießen!
Stoppt das Töten in der Ukraine – Aufrüstung ist nicht die Lösung!

In klarer Verurteilung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ruft das Münchner Friedensbündnis zur Mahnwache für den Frieden auf:

Am Freitag, 26. Mai 2023
von 18.00 bis 19.00 Uhr,
vor der St. Michaelskirche in der Fußgängerzone Neuhauser Str. 6

Wir richten unsere Forderungen an die Bundesregierung, siehe 2.12.2022 ...

Die Mahnwachen gehen weiter : Verhandeln statt Schiessen

Aktion Veranstalter:  Münchner Friedensbündnis

Inzwischen:
Die BIFA plant am 18.6.2023 auf dem Rathausplatz in Augsburg eien Mahnwache .. weitere Infos folgen!

Air Defender 23

Die Bundeswehr rühmt sich ...
"Die Übung Air Defender 23 ist die größte Verlegeübung von Luftstreitkräften seit Bestehen der NATO. ... Vom 12. bis 23. Juni trainieren bis zu 10.000 Übungsteilnehmer aus 25 Nationen mit 220 Luftfahrzeugen unter der Führung der Luftwaffe Luftoperationen im europäischen Luftraum.

Die teilnehmenden Nationen werden hauptsächlich Einsätze von den Standorten

Jagel/Hohn in Schleswig-Holstein
Wunstorf in Niedersachsen
Lechfeld in Bayern
Spangdahlem in Rheinland-Pfalz
Volkel in den Niederlanden
?áslav in der Tschechischen Republik

starten. Die drei Hauptdrehkreuze während Air Defender 23 sind Schleswig/Hohn, Wunstorf und Lechfeld. Die Übungen werden hauptsächlich in drei Flugkorridoren über Deutschland durchgeführt."

• hier ein Auszug aus dem Friedensjournal (PDF 1S) der sehr kurz dieses "größte Nato-Luftmanöver aller Zeiten" vorstellt: Air Defender 23.
• Ein jungeWelt-Artikel dazu/Flyer (Jörg Kronauer 1.4.2023, PDF 2S)

...

In der Einladung zum jüngsten Plenum (17. Mai) erinnerten wir die anderen Friedensgruppen der Region nochmal extra daran!

Zeit:  Dienstag, 30. Mai 2023 - 18:00 Ort:  Biergarten im Bavariapark, Schwanthalerhöhe

Erstes Treffen der Interessent*innen an einem Engagement bei den Münchner Friedensaktivitäten:

Dienstag, 30. Mai 2023, 18:00 Uhr, im Biergarten im Bavariapark. Bei schlechtem Wetter drinnen. U5, Schwanthalerhöhe, gegenüber dem Verkehrsmuseum. Wir sind erkennbar an unseren Postkarten "Frieden braucht neue Freund*innen" auf dem Tisch. Elfi Padovan und Manfred Reuter freuen sich auf Euren Besuch.

Postkarte zum runterladen, Text! auf der Rückseite.

Aktion

Zeit:  Sonntag, 4. Juni 2023 - 14:00 - 18:00 Ort:  München, Max Joseph Platz

Die nächste regelmäßige Mahnwache für die Freilassung von Julian Assange in München findet am Sonntag, 4.6.2023 um 14 bis 18 Uhr am Max Joseph Platz statt (anderer Platz!) - auch dort zu lesen https://freeassange.eu/#veranstaltungen/vigil_muenchen

Notiz: Für den 04.06. gilt: Wer in der Lage ist, bringe gerne einen Stuhl mit, auf den man sich stellen kann.

Auf https://www.freeassange.eu/#aktionsuebersicht kann man sich auch überregional über aktuelle Aktionen zur Unterstützung informieren

Veranstalter:  "FreeAssangeMünchen"

Zeit:  Samstag, 10. Juni 2023 &nbsp &nbsp &nbsp &nbsp - Sonntag, 11. Juni 2023 &nbsp &nbsp &nbsp &nbsp Ort:  Wien

Auch aus München wird sich eine größere Zahl von Teilnehmer*innen nach Wien auf den Weg machen!

mehr bei www.peacevienna.org

Podium und Politik Veranstalter:  u.a. IPB

Zeit:  Freitag, 12. Mai 2023 - 18:00 - 19:00 Ort:  Fußgängerzone, St. Michael, Neuhauser Str. 6

Stoppt den Krieg! Verhandeln statt Schießen!
Stoppt das Töten in der Ukraine – Aufrüstung ist nicht die Lösung!

In klarer Verurteilung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ruft das Münchner Friedensbündnis zur Mahnwache für den Frieden auf:

Am Freitag, 12. Mai 2023
von 18.00 bis 19.00 Uhr,
vor der St. Michaelskirche in der Fußgängerzone Neuhauser Str. 6

Wir richten unsere Forderungen an die Bundesregierung, siehe 2.12.2022 ...

Die Mahnwachen gehen weiter : Verhandeln statt Schiessen

Aktion Veranstalter:  Münchner Friedensbündnis

Zeit:  Freitag, 5. Mai 2023 - 18:00 - 19:00 Ort:  Fußgängerzone, St. Michael, Neuhauser Str. 6

Stoppt den Krieg! Verhandeln statt Schießen!
Stoppt das Töten in der Ukraine – Aufrüstung ist nicht die Lösung!

In klarer Verurteilung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ruft das Münchner Friedensbündnis zur Mahnwache für den Frieden auf:

Am Freitag, 5. Mai 2023
von 18.00 bis 19.00 Uhr,
vor der St. Michaelskirche in der Fußgängerzone Neuhauser Str. 6

Wir richten unsere Forderungen an die Bundesregierung, siehe 2.12.2022 ...

Die Mahnwachen gehen weiter : Verhandeln statt Schiessen

Aktion Veranstalter:  Münchner Friedensbündnis

zum Video zur Ostermarschseite 2023

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Münchnerinnen und Münchner,

Es ist ja tatsächlich so, dass Friedensdemonstrationen hier in München immer etwas Besonderes sind, insofern freue ich mich sehr, hier beim Ostermarsch zu sein.

Wir sind in einer gesamtgesellschaftlichen Situationen die, glaube ich, nicht einfach ist.

Am 24. Februar letzten Jahres hat Wladimir Putin den Befehl gegeben die Ukraine anzugreifen. Ein – und das will ich klar sagen – völkerrechtswidriger Angriffskrieg, den wir klar kritisieren und verurteilen!

Und wir fordern die sofortige Einstellung der Kampfhandlungen, wir fordern den Rückzug der russischen Truppen und wir fordern, dass die Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner, die in Russland gegen diesen Krieg protestieren und protestiert haben, freigelassen werden und dass endlich aufgehört wird vor Ort weiter zu kämpfen!

Mir ist wichtig, dass sich jetzt alle merken, dass ich das gerade eben gesagt habe, weil nämlich mein Eindruck der ist, dass wir inzwischen hier eine gesellschaftliche Stimmung haben, wo immer wieder gesagt wird, wer bestimmte Grundnarrative, die gerade in der Gesellschaft vermittelt werden, nicht teilt, der ist „Russland-Versteher“ oder „Putinversteher“ oder sonst was und ich will klar sagen, es ist möglich, klar und deutlich den Krieg Russlands in der Ukraine zu verurteilen UND gegen Aufrüstung und gegen Waffenlieferung zu sein, das ist eigentlich die konsequente Position.

Am 24. Februar begann dieser russische Angriffskrieg, drei Tage später gibt es eine Sondersitzung im Bundestag und Olaf Scholz hält eine Rede, in der er eine „Zeitenwende“ verkündet.

Was ist die so genannte Reaktion unserer Regierenden auf diesen Krieg Russlands? Scholz sagt, die Bundeswehr soll 100 Milliarden mehr bekommen. Ich kann nur sagen, wenn das die „Reaktion“ auf diesen Krieg ist, 100 Milliarden mehr für die Bundeswehr, bedeutet das, dass den Menschen in der Ukraine nicht geholfen wird, im Gegenteil mit 100 Milliarden mehr für die Bundeswehr, werden zukünftige Kriege vorbereitet.

Und dann liebe Freundinnen und Freunde, liebe Münchnerinnen und Münchner, ich saß ja vier Jahre im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages, war verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion, ich kenne die Rüstungsprojekte und jetzt habe ich mir das angeguckt was mit den 100 Milliarden für Rüstungsprojekte finanziert werden sollen – außer einem Projekt zu dem ich gleich noch komme – ich kenne sie alle, sie haben sie schon früher finanzieren wollen und haben jetzt die Gelegenheit genutzt, dass sie jetzt diese 100 Milliarden auflegen und diese Rüstungsprojekte zu finanzieren.

Wir sagen nein zu dieser Hochrüstung! Wir wollen nicht, dass 100 Milliarden zusätzlich für die Bundeswehr ausgegeben werden!

Das eine Projekt, was es damals noch nicht gegeben hat, war der F 35, dieses Kampfflugzeug was jetzt angeschafft wird, von den USA gekauft, dieses Flugzeug wird gekauft damit es Atomwaffen trägt, das heißt Bundeswehrsoldaten werden mit diesen Flugzeugen Atomwaffen durch die Gegend fliegen.

Liebe Freundinnen und Freunde, wir wollen dass die Atomwaffen abgezogen werden! Wir wollen nicht dass F35 angeschafft werden, um mit diesen Atomwaffen durch die Gegend zu fliegen! Wir wollen keine Atomwaffen!

Zu meiner Zeit waren das noch F 16. Der einzige, der damals gesagt hat, das reicht ihm nicht, war Fritz Felgentreu, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD, der dann zurückgetreten ist, er wollte gleich von Anfang an F35.

Man muss sich das mal vorstellen: die Ampel finanziert ein dreimal bis fünfmal so teures Kampfflugzeug als es vorher schwarz-rot finanziert hätte. Das heißt diese Regierung ist eine größere Aufrüstungskoalition als die davor.
Das will ich mal einfach nur so auf der Sachebene feststellen.

Und dann zu diesem Sondervermögen: Liebe Freundinnen und Freunde, sie nennen das „Sondervermögen“, das sind aber Sonderschulden. Sonderschulden, damit man an der Schuldenbremse vorbei kommt, deshalb nennt man das ganze Sondervermögen. Und wenn ein solches Sondervermögen also Sonderschulden aufgelegt werden, bedeutet es natürlich, dass in anderen Bereichen gekürzt werden wird. Annalena Baerbock hat es doch klipp und klar gesagt, auf dem grünen Parteitag, als sie „erklären“ musste, warum auch diese Koalition Waffen an Saudi Arabien liefert, sagte sie – wir müssen das machen, damit es nicht noch mehr Sozialkürzungen gibt.

Wir lehnen dieses Aufrüstungsprogramm ab, auch weil es bedeutet, dass im Sozialbereich gekürzt werden wird und das ist nämlich eine der Folgen dieser Aufrüstungspolitik dieser Bundesregierung, die wir klipp und klar ablehnen!

Liebe Freundinnen und Freunde, es gab Wahlplakate auf denen stand, es werden keine Waffen in Krisen- und Kriegsgebiete geliefert, unter anderem die Grünen haben so plakatiert und inzwischen haben wir eine große Koalition von Waffenschreiern und die Frage ist, wo das aufhört, es fing an mit kleineren Waffen und inzwischen sind wir dabei, dass jetzt Leopard 2 Panzer an die Ukraine geliefert wurden und als nächstes werden Kampfflugzeuge geliefert. Offiziell heißt es, die Ukraine soll sich damit verteidigen.

Liebe Freundinnen und Freunde, ich kenne die Waffen, ich musste sie mir anschauen, ich musste mich drum kümmern, als jemand der im Verteidigungsausschuss saß. Jetzt wollen sie uns erzählen, dass Panzerhaubitzen 2000 und Leopard 2 Panzer „Verteidigungswaffen“ seien, sie verarschen uns doch einfach, es geht darum, dass Gegenoffensiven sprich Angriff damit finanziert und unterstützt werden soll und wer diese Waffen liefert, wird dafür sorgen, dass der Krieg natürlich weiter eskaliert, das ist doch völlig einkalkuliert.

Wir lehnen Waffenlieferungen an die Ukraine ab, weil wir wissen, es bedeutet mehr Krieg und es bedeutet schlimmeres Leid und wir wollen dass dieses Leid endlich aufhört!

Liebe Freundinnen und Freunde, es ist richtig, dass wir den Krieg den Russland in der Ukraine führt, kritisieren, aber auch Amnesty International hat darauf hingewiesen, dass es ja noch ein paar weitere Kriege gibt auf dieser Welt, zum Beispiel, ich sehe hier kurdische Fahnen, ist es so, dass Erdogan völkerrechtswidrig in Syrien einmarschiert ist und einen Krieg dort führt und mit welchen Waffen führt er ihn, auch mit deutschen Waffen. Das ist was, was wir genauso ablehnen: wir sagen, wir wollen keine deutschen Waffen an die Türkei und wir wollen nicht dass Erdogan völkerrechtswidrige Kriege führt!

Und liebe Freundinnen und Freunde, ich will mal versuchen zu beschreiben, wie die Situation derzeit in vielen Medien ist: Es gibt die Aussage man muss der Ukraine helfen, richtig, ja ich will, dass Geflüchtete aufgenommen werden, ich will dass den Menschen geholfen wird, die von dem Krieg konkret überzogen werden, aber Hilfe bedeutet doch nicht Waffenlieferungen, das ist ein Narrativ, was wie eine Wahrheit da steht und wer sagt, dass es nicht so ist, kommt doch kaum in den Medien vor und wird quasi hingestellt als jemand, ihr seid ja für Russland, das ist dieses „wer nicht für uns ist, ist gegen uns“ ein Grundverständnis, zu dem ich nur sagen kann, das teile ich nicht. Wir sind gegen Krieg als Mittel der Politik und das ist das zentrale Punkt.

Und dann liebe Freundinnen und Freunde, es wird immer gesagt, Verhandlungen sind ja gar nicht möglich mit Russland und mit Putin, da gibt es einen ehemaligen israelischen Regierungschef namens Bennett, der hat jetzt erzählt, dass er Verhandlungen geführt hat, die sehr weit gediehen waren und dass von beiden Seiten zentrale Zusagen gemacht wurden. Die russische Seite hat gesagt, sie zieht die Truppen zurück, die ukrainische Seite hat gesagt, sie will die Sicherheitsgarantie eines Landes und ansonsten sind sie bereit für einen Neutralitätsstatus. Es waren zwei wesentliche Elemente und was sagt Herr Bennett? Wer hat das verunmöglicht? Es war offensichtlich ein gewisser Boris Johnson der genau dieses verunmöglicht hat, dass es am Ende doch zu einem Abschluss gekommen ist und Bennett sagt, es war immer wieder der Westen, der ein Ergebnis bei den Verhandlungen verhindert hat.

Liebe Freundinnen und Freunde, das ist eine ganz schlimme und ganz heftige Feststellung und ich habe heute die Headlines gelesen und dann sagt der Herr Blinken, der US-amerikanische Außenminister, nein ein Waffenstillstand und Verhandlung sind derzeit nicht möglich.

Liebe Freundinnen und Freunde, darüber entscheidet die Ukraine, ob sie das für möglich hält oder nicht und ich habe den schweren Eindruck, dass von westlicher Seite dieser Krieg bewusst am Laufen gehalten wird und immer weiter mit den Waffen auch weitergehalten wird und ich glaube auch, das ist was, wo wir klipp und klar sagen müssen, wir wollen das nicht!

Waffenlieferungen sind falsch, wir wollen dass endlich verhandelt wird und da muss auch unsere Bundesregierung in diese Richtung Druck machen!

Und stattdessen sind in der Bundesregierung diejenigen, die vorne dran sind, im immer noch mehr Waffen schicken und im Behaupten Verhandlungen wären nicht möglich. Es gab auch Verhandlungen in der Türkei, auch die waren relativ weit gediehen, da gibt’s sogar ein Papier, ein Vorpapier, wo tatsächlich erste Vereinbarung getroffen wurden und da wissen wir nicht, warum es nicht zum Ergebnis gekommen ist.

Wir verurteilen den Angriffskrieg Russland gegen die Ukraine, aber wir sagen klipp und klar, was jetzt endlich passieren muss, ist dass Verhandlung stattfinden und ich fordere die Bundesregierung auf, dass statt dass sie ständig nach neuen Waffen ruft, endlich konkrete Initiativen unterstützt werden wie z.B. die vom brasilianischen Präsident Lula, der konkret sagt Verhandlungen sind möglich und nötig.

Stattdessen habe ich den Eindruck, dass sich eine ganze Reihe von dem was politische Entscheidungsträger/innen sind aber auch eine ganze Reihe von Journalist/inn/en eigentlich mental im Krieg befinden.

Diese Äußerung von Annalena Baerbock vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, „We are fighting a war against Russia, not against each other, also „wir kämpfen einen Krieg gegen Russland, nicht gegeneinander“, da hat sie im Grunde genommen offen gesagt, wie sie mental quasi im Krieg sind und das ist auch eine wesentliche Motivation um diese innere Aufrüstung immer weiter voranzutreiben.

Und liebe Freundinnen und Freunde, wir müssen probieren mit einem breiten Bündnis mit Kräften aus Gewerkschaften und Kirchen gemeinsam gegen dieses Aufrüstungsprogramm zu agieren, das ist die zentrale Entscheidung der nächsten Zeit für was wird das Geld ausgegeben. Wird es dafür ausgegeben, dass sich Deutschland aufrüstet und an zukünftigen Kriegen teilnehmen wird oder wird es für zum Beispiel – das wäre eine wunderbare Geschichte 100 Milliarden Sondervermögen für Klima, das wäre es, das wäre eine Möglichkeit das Geld auszugeben, das ist die zentrale Entscheidung, die politisch ansteht und da sagen wir als Friedensbewegung klar wir wollen den Aufrüstungskurs nicht und wir wollen dass endlich die Gelder für Bildung, für Soziales, für Klimaschutz ausgegeben werden, statt für Aufrüstung!

In meiner Zeit als ich im Bundestag war, gab es ja einen Krieg der sehr intensiv alle beschäftigt hat und dieser Krieg das war ein Krieg in Afghanistan und inzwischen will davon keiner mehr was wissen, von diesem Krieg in Afghanistan, weil der nämlich unter anderem gezeigt hat, was passiert, wenn westliche Truppen in ein Land einmarschieren und liebe Freundinnen und Freunde wir fordern dass endlich dieser Krieg aufgearbeitet wird und dass die Versprechen die gegeben wurden, dass man gefährdete Afhganinnen und Afghanen aufnimmt und dass man Ortskräfte der verschiedenen Nichtregierungsorganisationen und der Bundeswehr z.B aufnimmt, dass dieses Versprechen endlich erfüllt wird.

Meine Erfahrung ist die, da hat man gesagt man macht eine Evakuierungseinsatz, in Wirklichkeit war es so, dass nur diejenigen [in die Flugzeuge] reingekommen sind, mit einem deutschen Pass und alle anderen hat man vor Ort zum Teil verrecken lassen, ich habe bis heute Meldungen auf meinem Handy von gefährdeten Afghaninnen und Afghanen, die man dort zurückgelassen hat, ich fordere die Bundesregierung auf, nehmen sie wirklich die gefährdeten Afghaninnen und Afghanen auf und lassen Sie die Ortskräfte nicht im Stich und endlich muss dieses Versprechen auch erfüllt werden, was damals gegeben wurde!

Der Krieg, an dem sich die westlichen Staaten in Afghanistan beteiligt haben, ist ja nur ein Beispiel, was passiert wenn westliche Truppen in andere Länder geschickt werden und deshalb bleiben wir dabei, dass es richtig ist, dass es eben keine Auslandseinsätze der Bundeswehr gibt und ein Rückzug der Truppen, die in den verschiedenen Auslandseinsätzen eingesetzt sind.

Liebe Freundinnen und Freunde, dann haben wir gerade ja so ein verrücktes Phänomen, Russland marschiert in der Ukraine ein und plötzlich sehen eine ganze Reihe von Menschen die NATO als ein riesengroßes Friedensbündnis. Liebe Freundinnen Freunde die NATO ist doch nicht gut geworden, weil Russland in der Ukraine einmarschiert ist, im Gegenteil, die NATO ist und bleibt ein Kriegsführungsbündnis und sie bleibt ein Atomwaffenbündnis und wir bleiben dabei, dass wir die NATO ablehnen und dass wir sie nicht wollen!

Und mich ärgert, wenn Menschen plötzlich ganz andere Positionen vertreten wie vorher, weil sie sagen ja „aber jetzt muss man doch Waffen liefern“. Waffen sind zum Töten da und Soldatinnen und Soldaten sind diejenigen die daran ausgebildet werden zu töten oder in ihrem Beruf auch getötet werden können und deshalb ist mir der liebste Soldat, vorher wurde es benannt, immer derjenige, der verweigert oder desertiert!

Liebe Freundinnen und Freunde, wir müssen gegen diese Stimmung, die in diesem Land erzeugt wird, müssen wir ganz ruhig Argumente entgegenbringen, dass es falsch ist, aufzurüsten, dass es falsch ist, in einen Krieg noch mehr Waffen zu schicken, Waffen zu exportieren, wir müssen ruhig argumentieren, meine Erfahrung ist, dass ich mir noch nie so bösartige Formulierungen anhören müssen, wie im Kontext dieses Krieges.

Ich war als Pazifist, der ich gar nicht bin, aber ich habe es dann gerne übernommen, war ich plötzlich ein Verbrecher und ich kann nur sagen, nein wer Waffen liefert, liefert Waffen mit denen dann getötet wird. Wer ist hier der Verbrecher? Der Pazifist? Ich glaube nicht!

Liebe Freundinnen und Freunde, wir müssen auch daran gehen, wo im Moment gefeiert wird, nämlich an die Rüstungsfirmen. Krauss-Maffei-Wegmann sitzt hier in München, Rheinmetall feiert, Airbus sitzt nicht so weit weg hier, wesentliche Profiteure des ersten 100 Milliarden Programms, und ich prophezeie, es wird nicht dabei bleiben, es wird noch weitere solche Sondervermögen geben, ich weiß nicht wie sie es dann machen, weil sie schreiben sie ins Grundgesetz und kriegen es da nicht wieder raus, ob man das jedes mal neu rein schreibt, ich weiß es nicht, aber ich prophezeihe Euch, es wird nicht bei den 100 Milliarden bleiben, das sind die Kriegsprofiteure: Airbus, Krauss-Maffei-Wegmann, Rheinmetall, Diehl. Diehl sitzt auch hier in München. Was wir mit diesen Rüstungsfirmen machen sollten, ist nicht, dass sie gepäppelt werden und dass sie immer mehr Geld bekommen, sondern was notwendig wäre, ist, dass die ausgetrocknet werden. Waffen werden in Kriegen eingesetzt, und die werden dort hergestellt und das lehnen wir ab und wir wollen, dass die Rüstungsfirmen ausgetrocknet werden und nicht aufgepäppelt werden.

Liebe Freundinnen und Freunde, Ostermarsch in diesen Zeiten heißt auch, dass man immer wieder angegriffen wird und dass unterstellt wird, wer beim Ostermarsch marschiert, der ist jetzt plötzlich rechts. Wir sind als Friedensbewegung klipp und klar, es wurde auch vorher formuliert, immer klar antifaschistisch und formulieren klar: Rechte haben hier nichts zu suchen!
[Zwischenruf: Was ist rechts?]

Rechts ist zum Beispiel menschenfeindlich gegenüber Geflüchteten, eine Position die links ist, sagt, Geflüchtete sollen aufgenommen werden, statt zu sagen sie sollen „abgeschottet“ werden.

Der Slogan bleibt nämlich richtig denn wir mal formuliert haben, geschlossene Grenzen für Waffen offene Grenzen für Geflüchtete!

Also wir sind als Friedensbewegung klar antifaschistisch und jetzt müssen wir uns anhören, dass wer dagegen ist, dass man Waffen liefert, der ist plötzlich rechts. Wir achten sehr genau drauf, dass wir uns klar gegen Rechts abgrenzen, was diejenigen, die zum Beispiel diese Kriege und Kriegsunterstützung befürworten, nicht immer tun. Die jetzt zurückgetretene finnische Ministerpräsidentin war auf einer Beerdigung, zu der sie eingeladen wurde, von einem Neonazi der auf der ukrainischen Kriegsseite gekämpft hatte, das ist einfach Fakt und deshalb will ich darauf hinweisen: wir achten sehr genau drauf Rechte haben hier nichts zu suchen und ich will nur an diejenigen, die Kriegsunterstützungsbefürworter sind, sagen, achtet mal drauf, wen ihr wie wo unterstützt, da ist auch einiges was sehr rechts ist.

Liebe Freundinnen und Freunde, der Ostermarsch ist traditionell, und er hat begonnen damit dass insbesondere gegen die Atomwaffen demonstriert wurde und das Schlimme ist, dass diese Atomwaffen uns jetzt begleiten bis heute und deshalb will ich genau mit diesem Punkt enden: Dass es dabei bleibt: Aufrüstung ist falsch, Waffenlieferungen schaffen keinen Frieden und wer zum Beispiel sich für die NATO jetzt einsetzt, setzt sich für ein Bündnis ein, was Atomwaffen als Teil seiner normalen strategischen Planung hat und deshalb ist es richtig weiter nein zu diesem Kriegsführungsbündnis NATO zu sagen!

Wir fordern, dass endlich Verhandlungen stattfinden, dass der Krieg in der Ukraine aufhört, dass die russischen Truppen sich zurückziehen und dass dieser Krieg nicht benutzt wird hierzulande für Aufrüstung, die immer weiter immer schlimmere Blüten treibt. Da sind wir deshalb hier auf der Straße gegen diese Aufrüstung!

Ich danke Euch!

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Rede Ostermarsch 2023 in München auf dem Marienplatz

Hallo zusammen,  liebe Münchnerinnen und Münchner, liebe Friedensfreundinnen und Freunde,

1. Warum sind wir heute hier in München am Marienplatz?

Der erste deutsche Ostermarsch fand am Ostermontag 1960 in Norddeutschland statt. Es war ein Sternmarsch und rund 800 bis 1000 Menschen marschierten nach Bergen.

Sie protestierten „gegen atomare Kampfmittel jeder Art und jeder Nation in Ost und West. Die Angst vor einem Atomkrieg trieb die Menschen auf die Straßen.

Warum stehen wir heute immer noch hier?

Weil sich nichts verbessert hat.

Auf traurige Weise ist dieses Anliegen der Friedensbewegung aktueller denn: - in Deutschland sind Atomwaffen stationiert - in Belarus sollen neue Atomwaffen dazu kommen - Großbritannien will Uranmunition in die Ukraine liefern

Wir stehen am Abgrund eines Atomkrieges

1. Erstens:
   Im Rahmen der nuklearen Teilhabe der NATO sind auf deutschem Boden immer noch Atomwaffen stationiert.
   Genauso in Italien, Belgien, der Türkei und den Niederlanden.
   Seit langem kritisiert die Friedensbewegung die nukleare Teilhabe. Denn siie ist völkerrechtswidrig. Sie verstößt gegen den Atomwaffensperrvertrag

Wir fordern:  - den Abzug der Atomwaffen aus Büchel,  - deutsche Soldat:innen sollen nicht mehr den Abwurf von Atomwaffen üben - die Anschaffung der dafür notwendigen Atombomber vom Typ F-35 muss gestoppt werden Wissen Sie, was ein Kampfjet des Typs F-35 kostet?

150 Mill. Euro - Mit 150 Mill. Euro kann man 3.660 Krankenpfleger und Pflegerinnen ein Jahr lang bezahlen. 

Das Klinikum Rechts der Isar beschäftigt ca. 1.700 Pflegekräfte,  D.h. man könnte die Pflegekräfte in rechts der Isar zwei Jahre lang bezahlen.

Die Regierung hat 35 Stück Atombomber bestellt.

2. Zweiter Punkt:
   Stationierung von Atomwaffen in Belarus
   Der russische Präsident Putin hat angekündigt, Atomwaffen in Belarus zu stationieren. Ein Lager für taktische Atomwaffen soll gebaut werden und ab Juli dieses Jahres für die Stationierung bereitstehen. Für den Einsatz soll belarussisches Personal ausgebildet werden. 

Genauso wie in Deutschland verstößt die Stationierung von Atomwaffen in Belarus gegen den Atomwaffensperrvertrag. Die Stationierung ist damit völkerrechtswidrig. 

3. Und ein dritter Punkt:
   Uranmunition in der Ukraine
   Die britische Regierung hat beschlossen Uranmunition (Depleted Uranium) in die Ukraine zu liefern. Uran-Munition ist schlagkräftiger und kann Panzer und Schutzbunker durchschlagen.

Putin bezeichnete die von Großbritannien angekündigte Lieferung von uranhaltiger Munition als rote Linie und drohte gleichzeitig damit, in einem solchen Fall diese Art von Munition ebenfalls einzusetzen.
 

Es ist nicht sicher zu sagen, ob in der Ukraine bereits Uranmunition eingesetzt wurde. Es ist auch nicht sicher bei den Projektilen, die laut dem Genfer Internationalem Zentrum für humanitäre Minenräumung GICHD gefunden wurden, ob diese von der russischen oder der ukrainischen Armee abgeschossen wurden.

Sicher ist, dass Uranmunition zu radioaktiver Verseuchung mit grausamen Folgen für die Menschen besonders für das ungeborenen Leben führt. Es kommt zu Missbildungen bei Säuglingen, Knochentumoren und Leukämie. 

Die gesundheitlichen Schäden durch Uranmunition für die Zivilbevölkerung, sowei die Soldaten und die Umwelt sind gravierend.

Wir fordern, dass Uranmunition international geächtet wird.

Wir verurteilen die Ankündigung des russischen Präsidenten Putin,  Atomwaffen in Belarus zu stationieren - auf das Schärfste.

Die Nukleare Teilhabe verstößt gegen den Atomwaffensperrvertrag und das Menschenrecht auf Leben.  Wir fordern von der deutschen Bundesregierung das sofortige Ende der Nuklearen Teilhabe und den Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag!

Wir stehen am Abgrund eines Atomkrieges. Doch unsere politischen Entscheider und Entscheiderinnen tun so, als ob ein Atomkrieg zu gewinnen wäre.  Doch bei einem Atomkrieg verlieren wir alle.

Nur durch internationale diplomatische Bemühungen kann ein Atomkrieg verhindert werden.

Denn Menschen brauchen Frieden.

1. Völkerrechtswidriger Angriffskrieg Russlands
   

Der Krieg in der Ukraine dauert nun schon mehr als ein Jahr. Putin, die russische Armee zusammen mit den Wagner Truppen führen einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Völkerrechtliche und humanitäre Prinzipien werden von der russischen Armee mit Füssen getreten. Zu diesen Gräueln gehört die Verschleppung von ukrainischen Kindern.
 

Wir fordern ein sofortiges Ende dieses völkerrechtswidrigen Angriffskrieges und den vollständigen Rückzug der russischen Invasionstruppen.

Die Empörung über den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg ist berechtigt. 

Jedoch ist Empörung kein guter Ratgeber um die Eskalation zu kontrollieren.

Aus der berechtigten Empörung heraus ist in Deutschland eine nachgerade kriegstreiberische Stimmung entstanden. 

Nach einem Jahr Krieg mit schrecklichen Gräueln und weltweiten Folgen - Menschen hungern und verhungern, Menschen verarmen

muss man sich die Frage gefallen lassen:

Wie weit darf man gehen, um ein Unrecht gewaltsam zu ahnden? 

Wir verlieren alle – 3-fach!

Albrecht Koschorke, Professor an der Universität Konstanz, ist der Meinung, dass der Krieg in der Ukraine mit einer dreifachen Niederlage enden wird:

Zum ersten die Niederlage für die Ukraine: selbst wenn sie es schafft die russischen Truppen aus den neubesetzen Gebieten herauszudrängen,  dann zum Preis unendlichen Elends, vieler Toter und einer flächendeckenden Verwüstung des Landes und der Infrastruktur.

Zum zweiten die Niederlage Russlands: die Invasion wird kein glorreiches Ende nehmen – dafür wird der Westen sorgen – ist dann militärisch blamiert, politisch vom Westen isoliert und gesellschaftlich um Jahrzehnte zurückgeworfen.

Zum dritten die Niederlage des Westens: Europa wird von den Folgekosten seiner eigenen Sanktionen wirtschaftlich geschwächt sein. Und es erlebt bereits, dass seine internationale Gestaltungsmacht schwindet. 

Gewalt - und - Krieg - haben - noch nie - ein Problem - gelöst.  Im Gegenteil: Kriege töten Menschen und zerstören unseren Planeten

Die Menschen im Krieg:

Mit jedem Tag, den der Krieg in der Ukraine länger dauert,  sterben ukrainische und russische Soldaten wie auch Zivilisten: Männer Frauen und Kinder. Weit mehr werden verwundet und traumatisiert – ihre Seelen werden zerstört. 

Wir hören nichts darüber, wie viele Menschen in der Ukraine bereits gestorben sind oder verwundet wurden. Die Zahlen sollen nicht für Propagandazwecke missbraucht werden. Sind es 200.000, 300.000 oder noch mehr? Wir wissen wie viele und welche Waffen und wie viele Panzer der Westen in die Ukraine schickt. Aber wir wissen nichts über die Menschen.

Geht es um Territorien oder um Menschen?

Wir trauern um die getöteten und ermordeten ukrainischen und russischen Soldaten

Wir trauern um die ermordeten Zivilistinnen: Frauen, Männer und Kinder

Wir trauen um alle Menschen, die auf der ganzen Welt in Kriegen ermordet werden.

Nur durch internationale Diplomatie und Verhandlungen kann ein jahrelanger Zermürbungskrieg verhindert werden

Nur durch Verhandlungen kann die Eskalation bis hin zum Atomkrieg gestoppt werden.

Wir fordern heute - hier in München  Grenzen auf für Geflüchtete Grenzen zu für Waffen

Stoppt das Töten in der Ukraine Verhandelt, verhandelt, verhandelt  Verhandeln statt Schießen!

Denn Menschen brauchen Frieden

2. Motivation zur Aktion
   

Wir dürfen nicht müde werden, den Frieden einzufordern.  Denn wir haben keine andere Wahl, wenn wir überleben wollen. 

Wir hören so oft - der Krieg sei alternativlos. Krieg ist nie alternativlos

Zum Beispiel, welches Ergebnis gab es nach 20 Jahren Krieg in Afghanistan? Der Beirat der Bundesregierung Zivile Krisenprävention und Friedensförderung fasst es folgendermaßen zusammen: Zitat „Neben der Terrorbekämpfung zählten zu den zentralen Interventionszielen die Stabilisierung, Förderung von Sicherheit und verlässliche Staatlichkeit sowie die Reduzierung von Armut. Diese Ziele wurden offenbar verfehlt.“ (Zitat Ende)

Wenn die militärische Verteidigung und Intervention nicht funktioniert und unser Überleben bedroht, sollten wir uns schleunigst eine andere Methode überlegen.

Wenn Krieg nicht die Lösung ist, was dann?

Wir brauchen zivile Instrumente zur Bearbeitung von Konflikten: Diese sind: - Früherkennung - Fähigkeiten mit Konflikten umzugehen – Friedensbildung in den Schulen - Vermeidung der Eskalation von Konflikten zu Gewaltkonflikten mit allen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen: politisch, diplomatisch, wirtschaftlich - wenn es zu Gewalt kommt: Verhandlungen, Waffenstilstand, politische Lösungen - Nachsorge für die Opfer

Dieses ganze Paket nennt man „Frieden schaffen ohne Waffen“ Nicht erst die Feuerwehr, wenn der Krieg schon da ist.

Wir brauchen die zivilen Instrumente auf allen Ebenen:

• In Deutschland

• Auf EU-Ebene: eine zivile Sicherheits- und Verteidigungspolitik/ eine zivile GSVP
  aktuell ist die GSVP rein militärisch gedacht
  Die Friedensmacht Europa soll NICHT zur Militärmacht Europa ausgebaut werden

• Auf der Gesamteuropäischen Ebene die OSZE 
  (Org. f Sicherheit u Zusammenarbeit in Europa)

• Auf globaler Ebene die UNO

Jetzt haben wir nur kleine Pflänzchen. die sind wie 2 Tropfen Wasser auf einen heißen Stein. Die militärischen Instrumente sind der Stein.

Daher fordern wir ABRÜSTEN STATT AUFRÜSTEN

Es geht um nichts weniger als um unser Überleben. So weitermachen ist keine Option

Wir sind in einem klimatischen und ökologischen Notstand  Wir sind in einem Notstand des Friedens, des Weltfriedens

Krieg ist gegen unsere menschliche Natur  Krieg zerstört unserer Kultur und Krieg zerstört unsere menschliche Existenz. 

Frieden ist eine Notwendigkeit und Grundlage für Gerechtigkeit Frieden ist unser Geburtsrecht  und Frieden ist kein Luxus.

Und es gibt einen Punkt, einen Zeitpunkt, an dem wir sagen „es ist genug“

Ein erster Schritt ist sofortiger Waffenstillstand und Verhandlungen um die Sicherheit und Autonomie aller zu gewährleisten 
 

Wir sind heute hier, um diese Forderung so lange zu erheben bis sie erfüllt ist. Wir lassen nicht nach! Unser aller Leben hängt davon ab!

Denn Menschen brauchen Frieden.

Vielen Dank

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Redebeitrag für den Ostermarsch München Marienplatz, 8. April 2023

Die Waffen nieder – Nein zum Krieg!

Liebe Münchnerinnen, liebe Münchner, liebe Friedensaktivisten,

seit mehr als einem Jahr tobt in Europa jetzt bereits der Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine. Um das Blutvergießen endlich zu stoppen, muss die allererste Forderung immer lauten: Beginnt sofort Verhandlungen über einen Waffenstillstand, am besten mit Beteiligung der UNO!

Diese Forderung richtet sich zu allererst und immer wieder an den russischen Präsidenten Putin, der den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu verantworten hat. Aber auch an die ukrainische Regierung und Alle, die sie unterstützen. Und von uns aus, vom Ostermarsch in München, ist die erste Ansprechpartnerin für diese Forderung die Regierung unter Kanzler Scholz.

Denn eines scheint mir glasklar: Dieser Konflikt wird nicht durch eine Kapitulation der einen oder anderen Seite beendet werden. Sondern durch ein Ende der Kampfhandlungen und darauffolgend den Beginn von Friedensverhandlungen. Dann ist es nur richtig, die Waffen sofort schweigen zu lassen. Denn jedes Leben zählt, das dadurch gerettet werden kann.

Liebe Friedensfreunde,

In einer Zeit, in der die sichtbar werdende Klimakatastrophe als globale Krise nach ziviler Zusammenarbeit über die Grenzen der Territorien, Kulturen und politischen Systeme hinweg schreit, beschäftigt sich die Weltgesellschaft mit Dingen, die uns in dieser Krise keinen Schritt weiterbringen: Die Rüstungsausgaben steigen überall massiv und immer wieder sollen Konflikte durch Waffengewalt „gewonnen“ werden. Menschen sterben, flüchten oder werden vertrieben. Es werden aber nicht die Fluchtursachen bekämpft, sondern die Geflüchteten. Für die vielen Toten im Mittelmeer ist auch das Grenzregime der EU verantwortlich.

Die Gefahr eines allumfassenden Krieges unter Einsatz von Atomwaffen ist so groß wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Parallel dazu werden überall auf der Welt nationalistische Kräfte immer stärker, die nicht auf Ausgleich und Zusammenarbeit setzen, sondern auf das (vermeintliche) Recht des Stärkeren.

Umso wichtiger ist es, dass die Friedensbewegung weiterhin fordert, friedliche Wege zur Konfliktlösung zu suchen, dass sie für gemeinsame Sicherheit statt Konfrontation eintritt. An dieser Forderung festzuhalten ist momentan sehr schwierig – aber gerade deshalb notwendig und richtig.

Liebe Münchnerinnen, liebe Münchner,

was können wir tun angesichts der aktuellen Konflikte und Krisen? Welche Forderungen können wirksam und erfolgversprechend sein? Die Antwort ist nicht leicht, doch an einigen Punkten sollten wir festhalten:

Die Charta der Vereinten Nationen muss Grundlage aller Politik sein. Dazu gehört das Verbot von Angriffskriegen. Russland muss, wie von einer großen Mehrheit der UN-Vollversammlung gefordert, seine völkerrechtswidrigen Kriegshandlungen sofort beenden und seine Truppen aus der Ukraine abziehen.

Die Menschenrechte sind unteilbar, sie gelten für Alle. Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung – in der Ukraine, aber auch weltweit – müssen aufgeklärt und die Schuldigen angeklagt und bestraft werden.

Im Rahmen der „Mayors for Peace“ setzt sich die Stadt München für ein friedliches Zusammenleben ein, ohne die Bedrohung durch nukleare und andere Waffen. In dieser Funktion sollte die Stadt dafür eintreten, dass auch Deutschland, die NATO-Staaten und sämtliche Atommächte dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten. Atomwaffen gehören wie Chemie- und Biowaffen weltweit geächtet. Und aus der NATO-Doktrin muss die Option des atomaren Erstschlags sofort gestrichen werden.

Die flüchtenden Menschen aus der Ukraine müssen weiter unterstützt und solidarisch aufgenommen werden. Dieser menschenfreundliche Umgang mit Geflüchteten muss auf alle Menschen ausgeweitet werden, die vor Krieg, Elend oder Naturkatastrophen flüchten.

Wir sollten einem alten Spruch aus der Friedensbewegung wieder mehr Aufmerksamkeit schenken: „Stell dir vor, es ist Krieg und keiner geht hin“. Ein Baustein dazu kann und muss sein, allen Deserteuren eine sichere Zuflucht zu bieten. Niemand darf gezwungen werden, sich an einem Krieg zu beteiligen. Es muss das Recht aller Menschen sein, sich einer solch inhumanen und entmenschlichenden Katastrophe zu entziehen.

Und vor allem: Wir müssen uns dafür einsetzen, die Weltgesellschaft fairer und solidarischer zu gestalten und gemeinsam ernsthaft gegen die beginnende Klimakatastrophe zu arbeiten. Die 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen sind hierfür ein guter Ansatz, der aber auch in der Umsetzung auf allen politischen Ebenen berücksichtigt werden muss.

Liebe Friedensfreunde,

trotz aller Probleme und Widerstände, die immer wieder überwunden werden müssen, bleibt unser aller Engagement für eine solidarische Welt wichtig. Ich bedanke mich deshalb herzlich für Ihre und Eure Arbeit.

Vielen Dank auch für Eure Aufmerksamkeit.

Brigitte Wolf ist seit 2002 ehrenamtliche Stadträtin für die Partei Die Linke im Münchner Stadtrat.

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Manuskript von der Friedenskooperative

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Video Gerhard Hallermayer zum Manuskript