SOLIDARITÄTSKUNDGEBUNG MIT DEN SOZIAL- UND GEWERKSCHAFTSKÄMPFEN IN BRASILIEN

KUNDGEBUNG AUF DEM RINDERMARKT IN MÜNCHEN
SAMSTAG, 21.06.2014, UM 14 Uhr

BILDUNG UND GESUNDHEIT FÜR MILLIONEN
ANSTATT MILLIARDEN FÜR DAS BIG BUSINESS DES FIFA-STANDARDS

Solidarität mit den politischen Verfolgten der FIFA-WM in Brasilien!
Protestiert auf den Straßen gegen die FIFA und die Großkonzerne der Sportindustrie!
Unterstützt die Proteste für soziale Gerechtigkeit, Bildung und öffentliche Dienstleistungen in Brasilien!

Streiks, Demonstrationen und Protestaktionen brechen zurzeit vom Norden nach Süden Brasiliens aus. Die Sozialbewegungen um Bildung, Gesundheit, Land und Wohnung gewinnt an neuen Kräften. Sie werden aber durch den brasilianischen Staat stark blockiert und massiv kriminalisiert.

Nach 50 Jahren des Diktatur-Putsches von 1964 greifen wieder Regierung und Militäreinheiten die brasilianischen Sozialbewegungen an, welche auf den Straßen demonstrieren, um bessere Bedingungen für die bereits weitgehend prekären öffentlichen Dienstleistungen wie Transport, Gesundheit, Bildung und Wohnung zu fordern.

Und jetzt: „Bei der WM-2014 wird gestreikt und gekämpft!“ Was führt dazu, dass Millionen Brasilianer / Innen für soziale Gerechtigkeit, Bildung und öffentliche Dienstleistungen jetzt protestieren? Einige Ergebnisse aus der FIFA-WM 2014 sind bereits bekannt:

a.. Zehn tödliche Arbeitsunfälle bei den Großbaustellen der Fußballstadien, mindestens 250.000 zwangsgeräumte Menschen, Milliarden Dollar, die nicht in Bildung, Gesundheit und öffentlichem Verkehr fließen, Polizeirepression und Kriminalisierung von Sozialprotesten, einschließlich Massendemonstrationen. Die FIFA-WM 2014 wurde mit riesigen sozialen Kosten organisiert. Sie entscheidet die Präsidentschaftswahlen von Oktober 2014;

b.. Während die Bundes-, Landes-und Kommunalregierungen für die WM Milliarden Dollar mit dem Bau von Fußballstadien und den entsprechenden Infrastrukturen vergeuden, gibt es einen eklatanten Mangel an Finanzierung für öffentliche Dienstleistungen wie Bildung, Gesundheit und Verkehr. Andererseits profitieren die privaten Großkonzerne der Sport-, Werbe-, Bau- und Unterhaltungsindustrien mit großen Summen öffentlicher Gelder;

c.. Angriff auf die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit: Schon bevor das Turnier am 12.06 begonnen hatte, trat in Brasilien ein „Anti-Proteste-Gesetz“ bzw. das sogenannte „FIFA-Gesetz“ in Kraft, welches friedliche Sozialproteste kriminalisiert. Dieses neue Gesetz verankerte die Schaffung des Straftatbestands "öffentliche Störung", um Sozialproteste zu unterdrücken. Es führt zur Kriminalisierung der Bürger/ Innen, die an öffentlichen Demonstrationen teilnehmen;

d.. In Sao Paulo wurde Strafklage wegen Teilnahme an verbrecherischer Organisation zur Schädigung des öffentlichen Eigentums, Entwendung und Sprengung gegen 111 und in Rio Grande do Sul gegen 6 politischen Aktivisten des Bloco de Lutas erhoben. Auch in Sao Paulo wurde der Jurastudent Murilo Magalhaes durch die Militärpolizei festgenommen und gefoltert, weil er sich an einer Protestaktion zur Unterstützung des Streiks der U-Bahn-Arbeiter/ Innen von Sao Paulo und gegen das Big Business der FIFA beteiligt hatte;

e.. Mit einem Federstrich werden Sozial- und Gewerkschaftsbewegungen als „Terroristen“ eingestuft, was ein klarer Versuch ist, die Stimmen der Straßen durch die Kriminalisierung der Massenkämpfe zum Schweigen zu bringen;

f.. Die Regierung Brasiliens arbeitet zurzeit mit internationalen Sicherheits- und Geheimdienstorganisationen zusammen, um die Sozialproteste hart zu unterdrücken.

Während der ganzen FIFA-WM 2014 sind Demonstrationen überall in Brasilien geplant. Die CSP-Conlutas (Gewerkschaftsdachverband für die Koordinierung der Sozial- und Arbeiterkämpfe) ruft die Sozialaktivisten der ganzen Welt dazu auf, DEMONSTRATIONEN UND PROTESTE GEGEN DAS BIG BUSINESS DER FIFA ZU ORGANISIEREN UND EURE SOLIDARITÄT MIT DEN SOZIAL- UND GEWERKSCHAFTSKÄMPFEN SOWIE DEN POLITISCHEN VERFOLGTEN DES FIFA-CUPS ZU ERKLÄREN!

Wir Arbeiter/ Innen, Gewerkschafter /Innen, Studenten / Innen, Aktivist / Innen aus den sozialen Bewegungen und Bewegungen gegen Unterdrückung der sozialen Minderheiten unterstützen eine weltweite Aktionseinheit im Sozialprotest während der FIFA-WM 2014 und einen an den Arbeiter/Innen der ganzen Welt gewendeten Appell von Solidaritätserklärungen.
Unter Berücksichtigung dieser Aspekte bitten wir um Unterstützung für die Forderungen der brasilianischen gewerkschaftlichen und sozialen Bewegungen: