IMI Tübingen
Militärhaushalt 2024
Im alljährlichen Fingerhakeln um den kommenden Bundeshaushalt ist es in der Regel üblich, dass es im März zur Verabschiedung der Mittelfristigen Finanzplanung für die nächsten vier Jahre kommt. Diesmal verschob Finanzminister Christian Lindner (FDP) allerdings die Veröffentlichung, nachdem sich die (…)
Ignorierte Tyrannen
Friedensverhandlungen im Sudan scheinen kaum eine Perspektive für Frieden und noch weniger für Demokratie und Gerechtigkeit zu bieten. Mit dem Jahre langen Votum für die Autokratie bleibt auch der Westen verantwortlich für die aktuelle Katastrophe. Versprochene und immer wieder gebrochene (…)
Aufrüstung im Schwarzmeerraum
———————- Gesamte Studie zum herunterladen hier ———————- Inhaltsverzeichnis Gesamte Studie zum herunterladen hier Einleitung Das NATO-Mitglied Bulgarien steht bei der Eskalation der Spannungen zwischen Russland und der NATO geographisch und innenpolitisch zwischen den Fronten und wird dabei immer häufiger ein (…)
Air Defender 2023
Mitte Juni 2023 wird es laut über Deutschland. Die Bundeswehr, die US Luftstreitkräfte und 23 weitere Verbündete planen die größte Luftwaffenverlegeübung seit Bestehen der NATO.[1] Zentrum des folgenden Luftwaffenmanövers werden drei Lufträume über Deutschland sein. An den „drei Hauptdrehkreuzen“ im (…)
Forderung nach einem Friedenssteuergesetz
„Noch niemals hat mich auf der Straße jemand aufgefordert, für Kernwaffen Geld zu spenden. Offenbar deshalb, weil die Regierungen für Waffen stets genug Geld zur Verfügung haben. Aber unzählige Male haben mich Menschen mit Sammelbüchsen um eine Spende für Arme, (…)
Munition für den Ukraine-Krieg
Am 20. März 2023 kündigte der EU-Rat einen dreistufigen Plan zur Lieferung, Beschaffung und Produktion von Munition an. Er besteht aus der Ko-Finanzierung von Munitionslieferungen der Mitgliedsstaaten an die Ukraine (Stufe 1), der Bezuschussung länderübergreifender Munitionseinkäufe (Stufe 2) sowie aus (…)
Ankurbelung der Munitionsproduktion
Siehe zum Thema auch die deutlich ausführlichere IMI-Studie 2023/21. Am 20. März 2023 einigte sich der Rat auf einen dreistufigen Plan zur Lieferung und Beschaffung von Munition. Er besteht aus der Ko-Finanzierung an die Ukraine aus Lieferbeständen der Mitgliedsstaaten weitergegebener (…)
Schöne Verpackung
Als »feministisch« versteht sich die Außenpolitik des Auswärtigen Amtes (AA) aufgrund dreier oberflächlicher »R«-Alliterationen: Rechte, Repräsentanz und Ressourcen. Zu den Rechten heißt es: »Wir setzen uns dafür ein, dass die Rechte von Frauen und Mädchen weltweit geachtet und gefördert werden«. (…)
Aufrüstung im Inneren
Der Besuch der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg in der Theodor-Heuss-Kaserne in Bad Cannstatt und „intensive“ Diskussion haben zu einem vielleicht bisher einzigartigen Positionspapier geführt, das als Vorlage für eine umfassende Militarisierung zu sehen ist. Es offenbart eine reaktionäre Weltsicht, (…)
Brüchiger Frieden in Mali
Das malische Militär überfliegt Positionen der Tuareg im Norden mit Kampfjets, was von diesen als Waffenstillstandsbruch gewertet wird. Der Friedensprozess steckt fest. Die Tuareg lehnen Verfassungsentwurf ab. Kurz vor dem Jahrestag der Ausrufung des Tuareg-Staats „Azawad“ im Norden Malis am (…)
Sozialdemokratische Zeitenwende
Obwohl man aus der SPD durchaus auch kernige Sätze in Sachen Friedens- oder besser Militärpolitik gewohnt ist, kann sie derzeit zweifellos als die vernünftigste Regierungspartei betrachtet werden (auch wenn es dafür nicht sonderlich viel braucht). Doch auch hier scheinen die (…)
Benefizkonzert „Frieden gewinnen – nicht den Krieg“
Am 24. Februar 2023 fand im Tübinger Sudhaus ein nicht nur für lokale Verhältnisse außergewöhnliches Benefizkonzert statt, auf dessen Bühne sich verschiedenste Bands, Ensembles und Solokünstler gegen den Aufrüstungswahn und Waffenlieferungen und für einen baldigen Verhandlungsfrieden aussprachen. Dabei wurden 3521€ (…)
Rede beim Ostermarsch in München, 8.4.2023
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Münchnerinnen und Münchner, Es ist ja tatsächlich so, dass Friedensdemonstrationen hier in München immer etwas Besonderes sind, insofern freue ich mich sehr, hier beim Ostermarsch zu sein. Wir sind in einer gesamtgesellschaftlichen Situationen die, glaube (…)
Finanzspritze für den Ukraine-Krieg
Es nimmt kein Ende: Am 29. März 2023 billigte der Haushaltsausschuss des Bundestages eine enorme Aufstockung der Finanzmittel für Waffenlieferungen an die Ukraine. Im Jahr 2022 waren „nur“ 2 Mrd. Euro eingestellt und für dieses Jahr ursprünglich „lediglich“ 2,2 Mrd. (…)
IMI auf den Ostermärschen
1. Vorab-Kundgebung in Tübingen Gemeinsam mit weiteren Tübinger Gruppen ruft die IMI im Vorfeld des Ostermarsches zu einer Kundgebung in Tübingen auf: Kundgebung zum Ostermarsch 2023 31.3.2023, 17 Uhr – Holzmarkt, Tübingen Der Krieg in der Ukraine dauert nun bereits (…)
Konturen alternativer Sicherheitsarchitekturen in Europa
Schon länger wird eine alternative Sicherheitsarchitektur gefordert und das Versagen bisheriger Strukturen wurde in den vergangenen Kriegsmonaten bewusster denn je. Dennoch ist erstaunlich unklar, was darunter genau zu verstehen ist. Ohne mit einem vollständig ausgereiften Konzept glänzen zu können, soll (…)
Wieder bereit zu führen
Deutsche Militärs wollen wieder Führung übernehmen und verkünden das inzwischen mit hemmungsloser Offenheit. So beispielsweise der Inspekteur der Deutschen Marine, Jan C. Kaack, in einer Grundsatzrede.1 Der Befehlshaber der Marine strebt für die BRD eine „Koordinierungs- und Führungsrolle“ bei den (…)
Ukrainekrieg und arabische Welt
Der Ukrainekrieg bringt verheerende Folgen für die Bevölkerung zahlreicher arabischer Staaten mit sich – während die gestiegenen Getreide-, Düngemittel- und Energiepreise Verarmungsprozesse und Hunger vorantreiben, profitieren u.a. autoritäre Regime der Golfmonarchien von neuen Energielieferketten. Gleichzeitig legen der Ukrainekrieg und die (…)
Zielbilder für Großmachtkriege
Im Juni 2022 wurde beim NATO-Gipfel in Madrid unter anderem ein neues Streitkräftemodell verabschiedet, das die gegen Russland mobilisierbaren Truppen um ein Vielfaches erhöht. Davon ist auch die Bundeswehr betroffen, weshalb die Landstreitkräfte ihre Pläne bereits im August 2022 in (…)
Streit um die nördlichen Passagen
Verglichen mit anderen Regionen gab es in der Arktis bis vor kurzem noch sehr viel Kooperation zwischen westlichen Staaten und Russland. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine wurden allerdings viele Verbindungen gekappt und die Zusammenarbeit auf das Minimum reduziert. (…)
