Angesichts der massiven Aufrüstungspläne der Bundesregierung haben fünf Friedensorganisationen den gemeinsamen Abrüstungsappell „Immer mehr Milliarden fürs Militär? Nicht mit mir“ ins Leben gerufen. Würde Deutschland das im Juni 2025 beschlossene Ausgabenziel der NATO von 5% des Bruttoinlandproduktes erfüllen, das sich (…)

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Am Samstag, 27. September 2025, brach die Palästinasolidarität alle Rekorde in Deutschland. Laut der mitaufrufenden Organisation Amnesty International (AI) nahmen über 100.000 Menschen an der Kundgebung ‘All Eyes on Gaza‘ teil. Die der Bewegung stets sehr kritisch gegenüberstehende bürgerliche Presse (…)

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Die militärische Mobilität rückt immer weiter in den Vordergrund. Autobahnausbau, Schienenausbau und Manöver, wie zuletzt in Hamburg, um Verlegungen zu üben, zeigen das Ausmaß dieser Vorbereitungen. Bereits 2018 sagte der damalige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker diese Frage habe hohe Priorität. Letztes (…)

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Hier handelt es sich um eine leicht ergänzte Fassung eines Beitrages, der zuerst im Neuen Deutschland am 2. Oktober 2025 erschien. Leider sah der 2+4-Vertrag von 1990 vor, dass auch die neue große Bundesrepublik (mit dem Gebiet der DDR) Mitglied (…)

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