In München am Stachus demonstriert zum "Internationalen Tag der Privatsphäre" (#idp13) *am Samstag den 31.August 2013 um 13 Uhr* ein breit aufgestelltes Bündnis gegen Überwachung durch PRISM, TEMPORA, Bestandsdatenauskunft, Vorratsdatenspeicherung, Xkeycore und Forschungsprojekten wie INDECT, Aeroceptor uvm. Mit dem Wachstum der "präventiven Überwachung" vor allem im Kampf gegen den Terror oder die organisierte Kriminalität wird die Unschuldsvermutung als wichtige rechtliche Schutzregel schrittweise ausgehöhlt.**Die Unschuldsvermutung ist die bedeutendste Regelung des Rechtsstaatsprinzip (Recht auf informationelle Selbstbestimmung, Telekommunikationsgeheimnis, Meinungsfreiheit, Informationsfreiheit ). Sie ist eine verfassungsmäßige Grundlage moderner Demokratien.**
PRISM, VDS, INDECT, BDA, QuellenTKÜ, Bundestrojaner - staatlichen Institutionen missachten unsere Bürgerrechte und dringen in unsere private Domäne ein. Sie lesen unsere Mail, hören unsere Telefonate ab und sammeln unsere Verbindungsdaten.
