November 2016

Kunstaktion in der Münchner Fußgängerzone

„Gegen Ausgrenzung und Leitkultur“

Am Samstag, den 5. November 2016 um 13 Uhr wird der Münchner Künstler Günter Wangerin, ver.di Mitglied und Vorstandsmitglied des Verbands Bildender Künstler in ver.di, seine große Installation „Bänke“ aufstellen. „Wir wollen uns damit klar gegen Ausgrenzung und eine staatlich verordnete Leitkultur stellen“, erklärte Hedwig Krimmer von ver.di Bayern.

Die Installation war bereits bei der Demonstration gegen das bayerische Ausgrenzungsgesetz am 22.Oktober am Odeonsplatz zu sehen und wird nun im Vorfeld der Erinnerung an die Reichspogromnacht erneut gezeigt.

Protestkette gegen Rüstungsexport und Kriegsbeteiligung

Bitte um Unterstützung am 7.11. – TrägerInnen für die Buchstaben-Plakate, wie bei der Protestkette im vergangenen Februar

Aktion vor der Mensa der TU München (Arcisstr.17)
Mit den Slogans „Wir weigern uns Feinde zu sein“ und „Frieden schaffen ohne Waffen“

will ein Aktionsbündnis von Gruppen aus der Friedensbewegung und Arbeitskreisen der Gewerkschaft ver.di auf die deutsche Kriegsbeteiligung und die Verantwortung der deutschen Politik für weitere Tote und weitere Flüchtlingsströme hinweisen.

Fluchtursachen haben konkrete Namen: Die Rüstungsfirmen in München und der Region werden benannt.

Weiterhin will das Aktionsbündnis die StudentInnen auffordern, sich gegen die Einflussnahme der Rüstungsindustrie und der Bundeswehr auf Forschung und Lehre an den Hochschulen zu wehren.

Deutschland ist zum drittgrößten Rüstungsexporteur geworden und liefert Waffen an kriegführende Staaten. Darüber hinaus ist Deutschland mit Einsätzen der Luftwaffe gegen den sog. Kalifatstaat und mit Ausbildungshilfe für die Peschmerga-Miliz aktiv am Bürgerkrieg in Syrien und Irak beteiligt.

Politik-und-Videos-Kaleidoskop

Die allgemeine Verfügbarkeit von Videos hat in inzwischen deutlich zugenommen - das hat auch Einfluß auf die politische Argumentation.

Dieser Abend soll eine anregende Mischung meist kurzer Videoclips sein - auch als Ansporn und Abwechslung für unsere Friedensszenerie.

Subjektive Auswahl und Kommentierung: Franz Iberl

Asylverhandlung des US-Deserteurs André Shepherd - Update

Solidarität mit US-Deserteur André Shepherd

Klage des US-Deserteurs André Shepherd vom VG München abgewiesen

Eindruck der Voreingenommenheit im Asylverfahren
von Connection e.V. und PRO ASYL

Die Klage gegen den ablehnenden Bescheid im Verfahren des US-Deserteurs André Shepherd wurde in der heute veröffentlichten Entscheidung des Verwaltungsgerichtes abgewiesen. In einer fünfstündigen Verhandlung hatte das Verwaltungsgericht gestern unter Beachtung eines Grundsatzentscheides des Europäischen Gerichtshofes den Fall überprüft.

Es stellte sich heraus, dass die fünfköpfige Kammer sich einzig und allein auf die Glaubhaftigkeit des Klägers konzentrierte, Sachverhalte abfragte, die bis zu zwölf Jahre zurückliegen und meinte, das Gewissen des Klägers zu jeder Zeit messerscharf prüfen zu können. Einerseits wurde vom Kläger erwartet, dass er seine Sicht aus damaliger Situation heraus schildert, andererseits wurden die von ihm damals getroffenen Entscheidungen von der Kammer aus heutiger Sicht bewertet.
-> www.connection-ev.org/shepherd