September 2020

Politik der Katastrophe

Der

IMI-Kongress 2020

... findet statt, unter Corona-Bedingungen.

mehr dazu - bitte etwas ausführlicher hinsehen - natürlich bei der IMI selbst.

Ein Schlüsselsatz bei der IMI vorweg: "... Wir wollen jedoch auch darauf eingehen, dass die Katastrophe, die hier andeutungsweise spürbar wurde, in anderen Teilen der Welt eine Normalität darstellt, tw. durch die deutsche Außenpolitik vorangetrieben wird und einen Modus der neoliberalen Transformation darstellt. ...

Ehre wem Ehre gebührt - BigBrotherAward für die Bundesregierung

Seit nunmehr 20 Jahren engagieren sich die Bielefelder Datenpioniere speziell mit dem BigBrotherAward für den Schutz von Persönlichkeits- und weiteren Rechten im Umgang mit Computern samt Datennetzen - Respekt und Anerkennung dafür (die Initiative - heute Digitalcourage, ist schon wesentlich länger aktiv, ursprünglich gestartet noch zu Mailboxzeiten mit dem sperrigeren Namen "FoeBud", lange vor dem Internet wie wir es inzwischen kennen).
Ein jährlicher Höhepunkt ist diese "Preisverleihung" - natürlich eine Auszeichnung der Schande für die Ausgewählten - auch jetzt. Ausgerechnet im Jubiläumsjahr stellte die Pandemie die Initiative vor große Schwierigkeiten, der Termin der Preisverleihung musste mehrere Monate verschoben werden bei starker Beschränkung der Beteiligung am Ort. Das bewährte Team vom CCC-NOC realisierte einen Live-Stream (Link zum Video in Kürze). Aber es fand statt, mit den vertrauten Kategorien - dabei aus der Sicht von Friedensgruppen ein besonderer Treffer: Die Verantwortung der Bundesregierung für die US-Drohnenmorde!

BIFA-Treff ...

Einladung zum BIFA-Treff
am Mittwoch, 7. Oktober 2020

es kann sein, dass wir es diesmal "geteilt" durchführen - ein "Präsenzteil" im Friedensbüro und ein- oder mehrere "Remote" per Jitsi-Video ..

wir werden sehen, ==> also doch heute nur per Video, Link vorübergehend auch hier, am besten vorher noch tel. anmelden.

Lage Friedensbüro (roter Marker)
In der Regel monatliches Treffen. Wir verschicken auch Rundmails - Bei Interesse E-Mail oder Kontaktformular benutzen!

Oktoberfestattentat: Gedenken

26. September - ab 10 Uhr offizielles Gedenken - ab 11.30 Uhr vor dem DGB-Haus: Weil es besser werden muss! Stoppt den Marsch nach rechts - auch von Staats wegen.

es waren Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter der IG Druck und Papier, die 1981 mit dem Aufruf "Dem Naziterror Einhalt gebieten" den Anfang gesetzt haben. Gedenken reicht nicht - sie reagierten auf die staatliche Behinderung der Aufklärung des Oktoberfestanschlags mit der Forderung:
"Wir fordern die unverzügliche und restlose Aufklärung des Verbrechens auf dem Oktoberfest, die Aufdeckung des neonazistischen Hintergrunds dieses Massakers.
Wir fordern von den Behörden und zuständigen politischen Gremien endlich energische Maßnahmen, um Naziterror und NS-Propaganda zu unterbinden."

Es sind Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, die all die Jahre hinweg darum den Kampf gegen die staatliche Vertuschung führten, nicht locker ließen und deutlich machten: Gedenken reicht nicht. Denn wir als Gewerkschaften wollen, dass es besser wird!

An diesem 40. Jahrestag wird unter anderem ein Markus Söder bei dem gemeinsamen Gedenken der DGB-Jugend und Landeshauptstadt München sprechen.

Solidarität statt rechter Verschwörungswahn /Update 1

Die sich als Querdenker bezeichnenden Verschwörungsideologen, die sich auf ihren Veranstaltungen mit Rechtsextremisten, Antisemiten und Nazis gemein machen, rufen für kommenden Samstag zu einer Großdemonstration in München auf. Das können wir nicht unwidersprochen hinnehmen.

Mit vielen anderen Münchner Gruppen rufen wir zum Gegenprotest
am Samstag 12. September um 14 Uhr am Goetheplatz auf

Die Querdenken-Proteste sind brandgefährlich und das nicht erst seit dem inszenierten Versuch von Rechtsextremisten und Nazis, das Reichstagsgebäude, unseren Bundestag zu besetzen.
Die organisierte Neonazi-Szene ist nicht nur ein kleiner Teil der Demos, der zufällig mitläuft. Faschisten und Nationalisten haben die Demos nicht „nur“ unterwandert, sie bestimmen die Inhalte und Ziele der Veranstaltungen. Der Initiator der Querdenken Proteste - Michael Ballweg – will das Grundgesetz außer Kraft setzen und hat sich zur QAnon-Bewegung bekannt, einer so bizarr wie gefährlichen Verschwörungsideologie, die von Rechtsradikalen und Reichsbürgern bestimmt ist.

Versagen mit System

Ausstellung im EWH München

nur noch bis Mittwoch 30.9. (leider verspätet angkündigt)
https://www.einewelthaus.de/events/versagen-mit-system/

Die Ausstellung befasst sich mit der Geschichte und dem Wirken des deutschen Verfassungsschutzes. Sie liefert Hintergrundinformationen zu seiner Entstehung und äußert Kritik an seiner Theorie und Praxis.
Eine Ausstellung des Forums für kritische Rechtsextremismusforschung (FKR) des Engagierte Wissenschaft e.V. in Leipzig und Weiterdenken – Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen e.V.
...
Als Organisator*in dieser Ausstellung will Ende Gelände München aufklären über die Zusammenhänge und Hintergründe der Einstufung einiger Ortsgruppen des Aktionsbündnis Ende Gelände als „linksextremistisch“.

(da können wir von der BIFA - seit 1976 aktiv - leider allzu gut mitreden ...)