Vortrag von Conrad Schuhler mit Diskussion

Flyer: http://isw-muenchen.de/download/isw-ewh-euro-2012-01-19.pdf

Die Euro-Schulden- und Finanzkrise wird von der politischen Rechten genutzt, um die Europäischen Verträge noch weiter nach rechts zu verändern: Die Austerity-Politik in den einzelnen Ländern soll zentral koordiniert und durchgesetzt werden, ein "europäischer Sparkommissar" kann direkt eingreifen in die Politik der einzelnen Staaten. Es geht ihnen um ein noch strikteres neoliberales Regime und noch weniger Demokratie in den einzelnen Ländern wie in der EU-Apparatur.

Derweil führt die wirtschaftspolitische Strategie der Euro-Gewaltigen (v.a. Deutschland und Frankreich) immer weiter ins Desaster. Die absurde Sparpolitik stößt Millionen und Abermillionen in höchste existentielle Not und untergräbt die Schuldentragfähigkeit der Länder völlig. Zu dieser Spar- und Kontrollstrategie gehört das Päppeln extremer rechter und fremdenfeindlicher Kräfte, die schon in Regierungen der "nationalen Rettung" ihren Platz finden.
Die Linke muss dringend aktuelle Kampfforderungen auf die Tagesordnung stellen: Die Sparprogramme müssen sofort ersetzt werden durch weitgreifende Programme der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Länder! Die Sanierung der öffentlichen Haushalte erfordert eine höhere Besteuerung der Reichen und der Unternehmen. Das Schuldenproblem muss umfassend gelöst werden: durch einen kräftigen Schuldenschnitt und durch die Übernahme des verbleibenden Teils durch die Europäische Zentralbank!
Doch sind dies nur Teile eines nötigen Sofortprogramms. Um das nächste Debakel zu verhindern, brauchen wir ein anderes Europa: ein demokratisches und solidarisches Europa statt dem heutigen Chaos- und Desaster-Europa der Konzerne.