Öffentliche Veranstaltung
mit Ates Gürpinar, Landessprecher DIE LINKE.Bayern

Seit dem Putschversuch vom 15. Juli rollt eine Welle von Verhaftungen und Entlassungen über die Türkei hinweg: 40.000 Festgenommene, davon über 20.000 in Haft, 79.000 Personen wurden aus ihren Berufen „entfernt“, 35 Privatkliniken, 1060 Schulen, 800 Studentenwohnheime, 129 Stiftungen, 1125 NGOs, 15 Universitäten, 19 Gewerkschaften, 130 Sender und Zeitungen und 29 Verlage wurden geschlossen. (Südd. Zeitung 19.08.2016)

Mitglieder der HDP - der drittstärksten Partei - werden verfolgt, es wird versucht, die Partei aus dem parlamentarischen Prozess auszuschließen. Auf der Suche nach Putschisten bilden sich „Bürgerwehren“, Spezialkräfte der Polizei verüben Massaker an Zivilisten.

Die Türkei befindet sich auf dem Weg in einen autokratischen Staat, mit Präsident Erdogan als Alleinherrscher an der Spitze. Der Krieg gegen die kurdische Bevölkerung wird intensiviert, ein Friedensprozess ist nicht in Sicht. Die Türkei ist nach wie vor ein Durchgangs- und Rückzugsgebiet für IS-Kämpfer.

Aufgrund der strategischen Lage der Türkei als Brückenkopf der NATO im Nahen Osten meint Erdogan, sich diese Politik leisten zu können. Und tatsächlich, bisher ist kein Wort der Kritik von dieser Seite zu hören. Die Verteidigung von „Demokratie und Menschenrechten“, die sich der Westen auf die Fahnen geschrieben hat, spielt offensichtlich keine Rolle.