Vortrag und Diskussion mit

Dr. Klaus Hahnzog, Mitglied des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes, Bürgermeister a. D., MdL a. D., Mitglied im Beirat der HU
und
Franz Schindler, MdL (SPD), Vorsitzender des Ausschusses für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen.

Am 1. Dezember1946 hat die Bevölkerung per Volksentscheid der Bayerischen Verfassung zugestimmt. Sie basiert auf einem Konzept von Wilhelm Hoegner und gilt als die originellste Deutsche Verfassung. Sie gibt der Demokratie und dem Rechts- und Sozialstaat die differenzierteste Gestalt. Einige Beispiele.

„Jedermann hat Anspruch auf Sicherung gegen die Wechselfälle des Lebens“.
"Arbeitsloses Einkommen arbeitsfähiger Personen wird ….mit Sondersteuer belegt."

70 Jahre danach soll ein kritischer Blick auf die aktuelle Bayerische Verfassung geworfen werden, d.h.

• was stand drin und
• was ist übrig geblieben nach der "Aushöhlung" durch den Bund und die EU,
• was plant die CSU (Leitkultur soll mittels Volksbefragung eingefügt werden),
• gibt es aus Sicht der Referenten und der Veranstalter einen Änderungsbedarf?