Siko/NATO

Strafbefehl über 1.500 Euro wegen Leopard 2-Protest

Krauss-Maffei Wegmann in Angst vor Geheimnisverrat

Danach - ignorante Staatsanwältin und Richterin "winkten ein Urteil durch",
siehe http://www.grundrechtekomitee.de/node/550
oder http://www.dfg-vk.de/aktuelles/dfg-vk-neuigkeiten/2013/870

Informationen vom Grundrechtekomitee, mehr dazu ..

Strafbefehl über 1.500 Euro wegen Leopard 2-Protest

Verhandlung vor dem Amtsgericht München am 14.2.2013

Der Friedensaktivist Hermann Theisen aus Heidelberg hat ausgerechnet am Menschenrechtstag, dem 10.12.2012, einen Strafbefehl des Münchener Amtsgerichts erhalten, in dem er zur Zahlung einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen à 30,-Euro aufgefordert wird. Der Vorwurf lautet „öffentliche Aufforderung zu Straftaten nach § 111 StGB“.

Gedenkdemonstration für die in Paris ermordeten Kurdinnen

Kundgebung am Marienplatz - anschließend Demonstration durch die Innenstadt
Herzliche Einladung zur

Demonstration zum Gedenken an die ermordeten kurdischen Aktivistinnen Sakine Cansiz, Fidan Dogan und Leyla Söylemez

http://www.civaka-azad.org/

Am Abend des 09.01.2013 wurden das Gründungsmitglied der Arbeiterpartei Kurdistans PKK, Sakine Cansız, die Vertreterin des Kurdistan-Nationalkongresses KNK, Fidan Doğan und die junge Aktivistin Leyla Şaylemezim Büro des Kurdistan-Informationszentrums in Paris Opfer eines heimtückischen Attentats. Nicht nur der Einsatz schallgedämpfter Waffen weist darauf hin, dass professionelle Auftragskiller im Einsatz waren, sondern auch andere Tatumstände wie z. B. die gezielten Todesschüsse.

"Wir produzieren Sicherheit" - Ausstellung

Mit Fotos, Grafiken und Fakten werden die Wirtschafts- und Machtinteressen der imperialistischen Staaten beleuchtet, insbesondere ihr Vorherrschaftsanspruch über den Nahen- und Mittleren Osten und auf Kontolle über die größten Öl- und Gasvorkommen der Welt.

Die Ausstellung entlarvt die schönfärberische Selbstdarstellung der NATO, der es angeblich auschließlich um „Verteidigung“, um „Sicherheit“ und den „Schutz der Menschenrechte“ geht. Doch der Zweck der NATO ist nicht die „Sicherheit des Friedens“. Die NATO ist der militärische Arm der reichsten und mächtigsten Staaten und ihrer Transnationalen Konzerne.

"Ziviler Gehorsam jetzt!" - Satirische Jubeldemo

1 Woche vor der berüchtigten "NATO-Sicherheitskonferenz"
Auf zur die legendärer "Jubeldemo"
- vom Sendlingertor zum Bayerischen Hof
siehe auch http://www.sdaj-muenchen.net/?p=3686

noch ist die SiKo-Sperrzone nicht errichtet, nicht nur zum Fasching ist der Bayerische Hof offen ...

Das Motto dieses Jahr:

"Ziviler Gehorsam jetzt!"

Sei gehorsam! Sei patriotisch!

Sind sie es nicht auch Leid ständig Rentner, Arbeitslose, Ausländer und links Radikale auf der Straße zu sehen? Stinkende, nutzlose, Lärm verursachende, dumme Bürger, die sich doch lieber dem Erhalt des Vaterlands zuschreiben sollten. Klar dass die Wirtschaft in Ländern zusammen bricht, in denen solche Sozialschmarotzer nichts anderes tun als sinnlos zu demonstrieren. Menschen die der ehrlich und hart arbeitenden Gesellschaft das Geld aus der Tasche ziehen. Dazu sagen wir stop denn wir wollen den „american way of life“.

Darum fordern wir:

NEUE WAFFEN – NEUE STRATEGIEN

Wie die NATO
ihre imperialen Kriege
perfektioniert (Arbeitstitel)

mit Lühr Henken, Berlin

Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag,
Friedenskoordination (FRIKO) Berlin, DFG-VK, Beirat der Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.

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