Allgemein

Ein Raum für den freien Diskurs

Das Bundesverwaltungsgericht, die Meinungsfreiheit und die BDS-Debatte

Ein Blogbeitrag von Lothar Zechlin

Die Stadt München muss einen Raum für eine Diskussion zur Verfügung stellen, bei der es auch um die BDS-Bewegung („Boycott, Divestments and Sanctions“) gehen könnte. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom letzten Donnerstag bewegt sich im Rahmen der gefestigten Rechtsprechung zur Meinungsfreiheit, sorgt aber dennoch für Aufregung. Wie lässt sich das erklären? ...

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Das hat uns noch gefehlt ...

Die IMI notiert:
"Die rüstungsnahen Griephan-Briefe (Nr. 48/2015) freuen sich, dass sich die Reihenfolge, in der die jeweiligen Ausgabenposten im soeben vom Bundestag verabschiedeten Haushalt 2016 erheblich verändert hat. Bislang rangierte der Bereich „Verteidigung“ auf Platz vier, im aktuellen Haushalt kommt er an zweiter Stelle, was als eine massive Aufwertung interpretiert wird: „Mit anderen Worten: Verteidigung ist in der Gewichtung des Bundeshaushalts vom vierten auf den zweiten Platz gestiegen.“ (jw)"