BIFA beim Sozialforum 2005 in Erfurt

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Wir waren beim "1. Sozialforum in Deutschland"
vom 21. - 24. Juli in Erfurt - und es hat geklappt!

  • Die ursprüngliche Ankündigung liegt weiter hier als Flugblatt (PDF 700k) Tip: darin die Grafik in guter Auflösung
  • Das entsprechende Blatt bei der IPPNW ... ist dort leider nicht mehr online
  • und hier die Vortragsfolien als PDF (2.3Mb !)

weiter ...

Zeit in Erfurt: Samstag 23. Juli, 9 - 11h und 11:30 - 13:30h

"Humanitäre Intervention" oder "Zivile Konfliktlösung"?

Grafik

1. Teil (IPPNW Deutschland - AK "Süd-Nord", 1 Doppelstunde):

"Humanitäre Intervention - Menschenrechtsschutz mit kriegerischen Mitteln?"

Kontroverse Podiumsdiskussion mit Winfried Nachtwei (MdB B90/Grüne, u.a.
Mitglied des Verteidungsausschusses) und Jürgen Wagner
(Sozialwissenschaftler, Informationsstelle Militarisierung, Tübingen - IMI).
Moderation: Christoph Krämer (IPPNW-Deutschland)
.
Thematisiert und kritisch in Frage gestellt werden soll der zunehmende
Zeitgeist des Interventionismus - der ein immer wichtigeres Element von
Regierungsstrategien darstellt.


2. Teil (BIFA, 1 Doppelstunde):

"Zivile Konfliktbearbeitung" betrieben als Etikettenschwindel von Politik
und Militär

- gleichzeitig ein "trojanisches Pferd" von Rot-Grün für die
Friedensbewegung.
Wie der Wunsch nach ziviler Konfliktlösung und die Unmöglichkeit, diese
kurzfristig zu realisieren, in die Akzeptanz von Militärpolitik umgelenkt
werden soll.
Untersuchung und Aufklärung darüber, wie die Rot-Grüne Koalition ihre
Strukturen zur Irreführung und Schwächung der Bewegungen nutzt, und wie wir
damit umgehen können.
Diskussion.
Einführung: Christoph Marischka (IMI) und Franz Iberl (BIFA)

Zum Beispiel im "Aktionsplan Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung" (hier als PDF) der amtierenden Bundesregierung. Der Titel klingt viel versprechend, es ist ein umfangreicher 80-Seiten-Text. Man muss schon näher hinsehen: Ein bezeichnendes Zitat daraus:
" ... Krisenprävention erfordert daher häufig eine enge Zusammenarbeit von zivilen und militärischen Komponenten im Rahmen eines Sicherheitskonzepts, das politische, diplomatische, wirtschaftliche, humanitäre und militärische Mittel einschließt. ..."

Einer unserer Schwerpunkte soll dabei die Untersuchung und Aufklärung darüber sein, wie die Rot-Grüne Koalition ihre Strukturen zur Irreführung und Schwächung der Bewegungen nutzt, und wie wir damit umgehen können. Wir nehmen an, da? auch eine andere Regierung auf diesen "Erfolgen" von Rot-Grün aufbauen würde.

(Wir hatten die Veranstaltung zunächst mit der Überschrift
"Zivile Konfliktbearbeitung als Trojanisches Pferd von Rot/Grün" als Workshop angemeldet).

Das erste Flugblatt PDF 200k

Einige Thesen dazu: Thesen PDF 90k
  • Eine typische "Falle" ist es, zivilen und militärischen Missionen im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) gleichberechtigt nebeneinander zu sehen - und das als Fortschritt darzustellen. Was heißt das wirklich? Die Ziele und die Berechtigung von Interventionen werden gar nicht erst in Frage gestellt: Es wird als selbstverständlich vorausgesetzt, daß man interveniert, die Interessen dahinter werden nur manchmal aufgedeckt. Es geht also um Machtausübung. Wenn man mit militärischen Mitteln drohen kann, erreicht man die machtpolitischen Ziele in der Tat oft bereits ohne Schiessen - wer fragt dann noch nach der politischen Legitimation ... (gibt's natürlich noch mehr dazu zu sagen)
  • Zivile Interventionen, die oft als wirkliche Hilfe wahrnehmbar sind, werden untrennbar mit den Militärischen Bedingungen verknüpft. Es wird in der Regel nicht wahrgenommen, welches Eigeninteresse "moderne Militärkonzepte" an der Benutzung der Zivilen Ergänzungen haben - und daß diese vor allem dann den gleichen Zielen verpflichtet werden wie die "konventionell militärisch gestützte Außenpolitik".
  • "Menschliche Sicherheit" - das humanistische Pendant zum „Krieg gegen den Terror“? Das ist ein weiterer Versuch, gutwilligen Menschen militärische Machtmittel unterzuschieben.
  • Neben den "bekannteren Instituten" (Siftung Wissenschaft und Politik, Centrum für Angewandte Politikberatung (o.ä,)/Bertelsmann) spielen Parteistiftungen auf Grund alter Loyalitäten und der finanziellen Möglichkeiten eine bedeutsame Rolle, die Militärpositionen gerade in Friedenskreisen zu vertreten.
  • Unabhängig von der jeweiligen "akuten" Wahrnehmung der Friedensbewegung in der öffentlichkeit ist die Haltung der Friedensbewegung, soweit sie als gemeinsame Bewegung agiert, von entscheidender Wichtigkeit für den Kampf gegen die herrschende Militarisierung - Positionen, die von der Friedensbewegung aufgegeben wurden, sind sehr schwer korrigierbar!
  • Das "Kümmern" von Rot-Grün „um“ Friedensgruppen darf also nicht mit Unterstützung verwechselt werden!


Quellen unter anderem: (Liste in Bearbeitung)

Interventionistisch:

E. Eppler ... 21. Jahrhundert (Link ist weg, Text auf Anfrage)
Zeitschrift Entwicklungspolitik, Februar 2005. Dort behauptet Eppler: "... ist der Gegensatz zwischen Bellizisten und Pazifisten sinnlos". - So hätten "sie" es gerne :-(
Keine Sicherheit ohne pro-aktive Entwicklungspolitik (Link leider kaputt)
Jörg Faust und Dirk Messner in E+Z 11/2004: "... die Philosophie der neuen europäischen Konzeption, die in der Verknüpfung militärischer, diplomatischer, ökonomischer, polizeilicher und entwicklungspolitischer Instrumente liegt ..." (die beiden beschweren sich, daß dies noch nicht angekommen sei!
1. Hammelburger Kongreß (verschoben) - PDF (Link ist weg, Text auf Anfrage)
Dieses Programm zeigt exemplarisch, wie heute sich militärische Ansprüche mit zivilen Aktivitäten ausgerechnet alternativer Herkunft schmücken. Die Frage nach der Legitimität/nach den Zielen des Militärs wird nicht gestellt. Gleichzeitig wird die Tragweite dieser Verschiebung deutlich, indem ursprünglich friedensbewegte Gruppen umstandslos als Imagehelfer fürs Militär einsetzbar werden (der Kongreß wurde inzwischen wg. Bundestagswahl verschoben - und dann später - modifiziert! - erneut angekündigt).
Aktionsplan der Bundesregierung ... (PDF)
.. "Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung". Dieser Text zeigt einen zentralen Punkt der Auseinandersetzung: Viele - dem Wort nach vernünftige - Ansätze werden an einzelnen Punkten zielstrebig mit den militärischen Konzepten verknüpft, so daß sich die "zivil" klingende Überschrift ins militaristische Gegenteil verkehrt. Die Legitimation von Interventionen wird nicht in Frage gestellt.

Kritisch:

DFG-VK Marburg - "Kalaschnikov" - leider nicht mehr online :(
In dem Artikel von 2003 wird bereits erläutert, wie "Zivile Konfliktbearbeitung" den Herrschaftsaufgaben des Militärs durchaus entgegen kommt - ein Beispiel u.a. die Peace Corps der USA.
Friedensforum 4/2004, Andreas Buro
CIMIC - hier wird die militärische Bedutung dieses Kürzels erklärt und auch klar gemacht, warum Friedensbewegte hier auf Abstand gehen sollten
"Humanitäre Intervention" und die UN-Charta
Helge von Horn im IPPNW-Forum über die Versuche, das Völkerrecht schleichend für militärische Interventionen zu öffnen
International Commission on Intervention and State Sovereignty
Helge von Horn und Christoph Krämer (IPPNW) besprechen diesen Text - Gibt es ein Recht zur "humanitären Intervention"?
Root Causes of Conflicts in the Age of the Total Market
(deutschsprachige Site) mehr Hintergrundinformationen ählich zum vorangegangenen Link
Manöver am Kongo
IMI-Analyse v. Christoph Marischka. "Im Falle der DRC heißt das, dass EU-Polizisten und EU-Militärs in den höchsten Sicherheitsgremien Einfluss ausüben dürfen, dafür die Sicherheitskräfte ausbilden und ausrüsten und zwar im vollen Wissen darüber, dass die Verschiebung der Wahlen in nächster Zeit Proteste der Zivilgesellschaft hervorbringen wird, die von diesen Sicherheitskräften niedergeschlagen werden."
UN-mandatierte Militäreinsätze - PDF
Friedensforum 2001, Christoph Krämer: Untersuchung zu Rolle und Chancen der UNO auch am Beispiel Jugoslawien