NATO-Sicherheitskonferenz 2007

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Die Vorbereitungen der Gegenaktionen haben begonnen, auch (drüben) beim Münchner Friedensbündnis ist nun der Aufruf 2007 zu lesen. Die BIFA hat unterstützt - und wir erhoffen uns das auch von vielen anderen Gruppen (so schnell wie möglich eben)!

Termin der Aktionen ist diesmal 9./10.Februar.

Das Bild hier zeigt eine Kundgebung aus früheren Jahren, als man uns noch vor den Bayerischen Hof lies!

Kommentare

Kommentar nebenan blamiert sich selbst.

(zum jetzt unten stehenden Kommentar "Demokratische Grundordnung") - eigentlich hat der eher Troll-Charakter (siehe "Troll/Wikipedia"), trotzdem vielleicht geeignet um die "üblichen Legenden" abzuarbeiten.

Vorweg: Im Text meint er:
Zunächst gilt es mal festzustellen, dass jeder der seine Meinung zu sagen hat, (gilt immer und überall), sein Gesicht zu zeigen hat, alle andern gelten als Feige, wer zu seiner Meinung steht, der hat auch Charakter, ... Also tut Eure Meinung kund, mit dem Eurem Gesicht und Eurem guten Leumund..
* Der Kommentator zieht es dagegen vor anonym zu schreiben - warum trägt er keinen richtigen Namen und eine richtige E-Mail ein (die eh nicht veröffentlicht wird)?

Im Text:
nehmt es hin, dass eine globale Friedenspolitik nur mit den "Großen" dieser Welt zu machen ist. Frieden, Sicherheit und Wohlstand ist nur im Einklang mit dem bestehenden Rechtssystem in Deutschland zu erlangen.
* Wobei sich die "Großen", sprich Regierungen und Konzerne, eben nicht um Recht und Gesetz kümmern. Das Bundesverwaltungsgericht hat eben festgestellt, daß z.B. die Unterstützung für die Kriegsführung gegen den Irak illegal war - da kümmert sich kaum jemand, und wer sich darum kümmert muß um sein Recht kämpfen.

"Frieden, Sicherheit und Wohlstand" gibt es dagegen für immer weniger Menschen - die Rohstoff- und Machtintressen der reichen Länder werden unfriedlich durchgesetzt.

keinesfalls Gewalt oder sonstiger kontraprotokiver Aufrufe.
* Es gibt keine Aufrufe zu Gewalt von den Veranstaltern. Alles Diffamierungen, die bisher ohne Beleg blieben. Das Wiederholen dieer Legenden ist wieder nichts als Diffamierung.

über konstruktive Ansätze depatiert werden
* Solange das immer wieder Militärinterventionen sind?

(Lobbyismus) Einflußnahme ist hier ein Stichwort.
* Der Lobbyismus findet durch das "Große Geld" statt, *die Leute* haben es in der Tat nicht nötig zu demonstrieren (Bertelsmann als ein Beispiel). Die schüren Krieg, und wir halten mit unseren Demonstrationen dagegen.

in Deutschland gibt es ja ein bestehendes Rechtssystem. --- Noch mal nachgedacht --- ist es eigentlich schlecht?
* Leider bleiben Angriffskriege und Verharmlosen von Folter hierzulande inzwischen straffrei.

[ ... viel Abseitiges weggelassen]

wenn während einer Demonstration (von maskierten Personen) Steine, Flaschen und oder Farbbeutel geworfen werden?
* Das gewaltsame Auftreten der Polizei brauchte in der Vergangheit keine solche Vorwände, außerdem gibt es fast regelmäßig die Beobachtung, daß gerade die zahlreichen Zivilpolizisten besonders gerne Provokationen anheizen.

Was soll also der Aufschwung immer gg. die Polizei,
* Wenn TeilnehmerInnen gewaltsam gehindert werden, die Demonstration zu verlassen, wenn sie z.B. Austreten wollen, und zwar auch bei friedlichem Ablauf? So geht es uns nämlich in München.

In diesem Sinne ist die POLIZEI in Deutschland / (insbesondere in ) Bayern ein Garant für die Bevölkerung, Frieden, Sicherheit und die demokratische Grundordnung.
* Regelmäßig mußte nach den Aktionen per Gerichtsverfahren festgestellt werden, daß die hiesige Polizei rechtswidrig gehandelt hat. Dabei ist es nur in Ausnahmefällen überhaupt möglich, sich solche Prozesse zu leisten. Die Polizei besteht weiter darauf, diese Urteile in der Folge zu ignorieren.

Offensichtlich geht es den bayerischen Behörden um einen systematischen Angriff auf das Demonstrationsrecht und die Meinungsfreiheit. Das martialische Auftreten der "Robocops" mit massiven Einschüchterungsversuchen versaut natürlich das Klima, die Sprechchöre wenden sich dann gegen die Polizei. Trotzdem vergessen wir nicht: Unsere Proteste richten sich gegen die militarisierte Außenpolitik, eine unfriedliche Machtpolitik durch völkerrechtswidrige Militärinterventionen, verbunden mit Einschüchterung im Innern. Aber das kann man ja nachlesen.