IMI Tübingen
Die EU – ein »handlungsfähiger Stabilitätsanker«?
Bisher ist gänzlich untergegangen, worauf sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union bei ihren tagelangen Finanzverhandlungen hinsichtlich der Militär- und Rüstungspolitik verständigt haben. Obwohl das Geld gerade in der Coronakrise anderswo dringender benötigt würde: Für den sogenannten Europäischen Verteidigungsfonds (…)
Dein Jahr für Deutschland
Heute hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer den neuen Bundeswehr-Freiwilligendienst „Dein Jahr für Deutschland“ vorgestellt. Ab dem 1. April 2021 sollen zunächst tausend Teilnehmer eine siebenmonatige militärische Ausbildung durchlaufen und sich anschließend mindestens fünf Monate (in einem Gesamtzeitraum von sechs Jahren) als (…)
Unschuld bewiesen – Repression hält an
Vor zwei Wochen haben wir unter dem Titel „Repression gegen Recherche“ darüber informiert, dass zwei aktive Mitglieder und Autor*innen der IMI von einer Hausdurchsuchung betroffen waren. Einem von ihnen wurde vorgeworfen, am 16. Mai an einer körperlichen Auseinandersetzung mit einschlägig (…)
Krieg und Klima
Krieg zerstört Mensch und Umwelt, daher ist es nicht verwunderlich, dass die Militärapparate weltweit einen erheblichen Einfluss auf den Klimawandel haben. Erst letztes Jahr sorgte die Studie von Neta Crawford von der Boston University für Schlagzeilen, denn diese zeigte auf, (…)
Budgetäre Klimmzüge
Am Ende des Sondergipfels der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union vom 17. bis zum 21. Juli 2020 stand eine Einigung über den EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 und über den Umfang des ergänzenden sogenannten Coronapaketes. Demzufolge soll (…)
Antimilitaristischer Podcast Ausgabe 22
In unregelmäßigen Abständen veröffentlicht die Informationsstelle Militarisierung den „Antimilitaristischen Podcast“. Alle Ausgaben werden vollständig GEMA-frei unter der Creative Commons-Lizenz veröffentlicht und dürfen entsprechend überall gesendet und abgespielt werden. Antimilitaristischer Podcast Ausgabe 22: Alle Dateien der aktuellen Ausgabe finden sich hier. (…)
Schon mal Pflöcke einrammen
Seit mehr als einer Woche ist der Bundestag in der parlamentarischen Sommerpause. Am letzten Tag des normalen Betriebs, am 3. Juli, lieferte das Bundesverteidigungsministerium einen Bericht über die „#DrohnenDebatte2020“ im Verteidigungsausschuss ab. Darin empfahl es – wenig überraschend – die (…)
500.000 tote Kinder?
Presseschau Als Donald Trump im Sommer letzten Jahres Kelly Craft zur UN-Botschafterin nominiert hatte, fielen in Deutschland die Reaktionen entsprechend skeptisch aus. Welt.de etwa berichtete damals, Craft sei mit einem „milliardenschweren Geschäftsmann aus der Kohleindustrie“ verheiratet und dass das Paar (…)
Zbellion
Der Online-Nachrichtenseite The Intercept gelang es kürzlich, Dokumente über eine Kriegssimulation des Pentagon mit dem Namen „2018 Joint Land, Air and Sea Strategic Special Program“ (JLASS) zu erhalten. Diese enthält unter anderem ein Szenario, in welchem sich eine Bewegung junger (…)
Repression gegen Recherche
Am frühen Donnerstag, den 2. Juli 2020, drangen bewaffnete und vermummte Polizeikräfte in ein Wohnprojekt in der Tübinger Südstadt ein. Sie verschafften sich mit einem Rammbock Zugang zu einer Wohnung, in der zwei aktive Mitglieder der Informationsstelle Militarisierung wohnen. Bereitschaftspolizist_innen (…)
SPD unter Bedingungen für Drohnenbewaffnung?
Nachdem die SPD in der vergangenen Legislaturperiode die Beschaffung von Drohnen des Typs G-Heron TP noch hat platzen lassen, wurde sich in den Koalitionsverhandlungen 2018 mit den Unionsparteien CDU und CSU darauf geeinigt, zunächst zu Aufklärungszwecken diese Drohnen zu leasen (…)
Ein diskreter Dammbruch der Rüstungsforschung
Anfang Juni 2020 hat die Bundesregierung mit ihrem „Konjunkturpaket“ nach Jahren restriktiver Ausgabenpolitik ein sog. „Konjunkturpaket“ im Umfang von 130 Mrd. Euro auf den Weg gebracht. „Mehrwertsteuersenkung und Familienbonus beschlossen“, titelte der Deutschlandfunk am 29. Juni 2020, nach der Zustimmung (…)
Corona-Rüstungswelle
Die Bundesregierung missbraucht die Corona-Hilfen, um höhere Rüstungsausgaben durchzusetzen. Im Corona-Nachtragshaushalt sind allein rund 700 Millionen Euro für Militärzwecke versteckt. Zum Beispiel 70 Millionen Euro für ein Digitalisierungs- und Technologieforschungszentrum der Bundeswehr, oder 135 Millionen, um alte Liegenschaften der Bundeswehr (…)
Grüner Programmentwurf
Bereits vor einiger Zeit hatten die Grünen einen Programmprozessinitiiert, um sich inhaltlich für die angestrebte Regierungsbeteiligung nach der anstehenden Bundestagswahl in Stellung zu bringen. Dazu waren unter anderem für den friedens- bzw. militärpolitischen Bereich diverse Papiere in die Debatte eingespeist (…)
„La grande famiglia“
„Du musst nur auswählen. Tritt ein und werde Teil der großen Familie des italienischen Heeres“ – mit diesen pathetischen Worten spricht die Rekrutierungshomepage Interessierte an.[1] Doch längst nicht alle fühlen sich wohl in der „Familie“. Laut dem Generalstabschefs des Heeres, (…)
SPD & Bundeswehr Drohnenbewaffnung
Das Thema Drohnen und Drohnenbewaffnung beschäftigt die IMI schon lange (siehe zB hier für eine Zusammenstellung von Texten). Nun scheinen zumindest Teile der SPD auf eine Entscheidung Pro-Bewaffnung zu drängen. Hier zwei erste Positionen dazu: — Eine Bewaffnung von Drohnen (…)
Rechte Strukturen im Kommando Spezialkräfte (KSK) und der Bundeswehr bleiben ein Problem
Auch der heute vorgelegte Maßnahmenkatalog der Ministerin löst das strukturelle Problem des Kommando Spezialkräfte (KSK) nicht. Wer eine abgeschottete, geheime, kampforientierte Spezialeinheit bildet, zieht Rechte und Rechtsextreme regelrecht an. Die jetzt verkündete Teilauflösung geht das Grundproblem damit nicht an. Die (…)
Die SPD muss sich zur Ablehnung bewaffneter Drohnen bekennen
Laut der stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Gabriela Heinrich ist die SPD offen für die Frage der Bewaffnung von Drohnen. Es gibt bei der Entscheidung zur Bewaffnung von Drohnen nur ein Ja oder Nein. Ist eine Zustimmung zur Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr (…)
»Das KSK ist nicht reformierbar«
Wirbel um das immer gleiche: Rechte Netzwerke in »Eliteeinheit« der Bundeswehr sorgen aktuell für Debatten. Ein Gespräch mit Tobias Pflüger Das Kommando Spezialkräfte, KSK, der Bundeswehr ist einmal mehr in den Schlagzeilen. Aktueller Anlass ist die Veröffentlichung des Brandbriefes eines (…)
Türkei: Eskalation durch Repression gegen HDP und Bomben im Irak
Das türkische Verfassungsgericht hat nun die jahrelange Inhaftierung des ehemaligen Vorsitzenden der HDP, Selahattin Demirtas, als rechtswidrig eingestuft. Trotzdem ist er nach wie vor inhaftiert. Drei weiteren Abgeordneten von HDP und CHP wurden Anfang Juni die Abgeordnetenmandate aberkannt. Zugleich führt (…)
