Der von der EU-Kommission am 16. Juli 2025 präsentierte Vorschlag für den nächsten EU-Haushalt 2028 bis 2034 (Mehrjähriger Finanzrahmen, MFR) hat es in sich: Offensichtlich problematisch ist die drastische Erhöhung des Budgetbereichs „Resilienz und Sicherheit, Verteidigung und Weltraum“ – der (…)

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Dieses Interview erschien zuerst am 18. Juli 2025 bei Sozialismus von unten. Sozialismus von unten: Anfang Juli wurde der Entwurf von Verteidigungsminister Boris Pistorius für ein Wehrpflichtgesetz geleakt. Bei dem so genannten »freiwilligen Wehrdienst« sollen alle männlichen Jugendlichen ab dem Jahrgang (…)

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Ende Juni 2025 reiste Innenminister Alexander Dobrindt als erster internationaler Politiker seit den völkerrechtswidrigen Angriffen auf den Iran nach Israel und traf sich u.a. mit Premierminister Benjamin Netanyahu, gegen den der Internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl erlassen hat. Anstatt die Unrechtmäßigkeit (…)

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