Obamas " Welt ohne Atomwaffen" – ein Täuschungsmanöver.

von Claus Schreer

Die Rede des US-Präsidenten in Prag wird von Teilen der Friedensbewegung gründlich missverstanden.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag erklärte zum Abschluss der Ostermärsche:

„Bei den meisten Rednern gab es vorbehaltlose Zustimmung zu Obamas Vision einer atomwaffenfreien Welt“. Der Bundesausschuss bezeichnete die Initiative Obamas als „Geschenk an die Friedensbewegung“, die jetzt von unten unterstützt werden müsse. Der Bundessprecher DFG-VK zeigte sich „hocherfreut“. „Der US-Präsident folgt der Aufforderung der Deutschen Friedensgesellschaft“ lautete die Überschrift einer Presseerklärung am 6.4.2009. „Eine historische Chance, ein window of opportunity ist da“ erklärte Reiner Braun auf der Ostermarschkundgebung in München. Er fügte allerdings hinzu: „Diese Welt ohne Atomwaffen… werden wir erkämpfen müssen, gegen den härtesten Widerstand des rüstungsmilitärischen Komplexes und vieler seiner nicht nur konservativer Unterstützer“.

Trotzdem stellt sich die Frage, ob mit Obamas Initiative die Chancen zur Abschaffung aller Atomwaffen heute größer sind als in den letzten 20 oder 30 Jahren.

Trügerische Illusionen und die Wirklichkeit

Barak Obamas Botschaft, Amerika strebe „nach einer Welt ohne Atomwaffen“ ist bei genauem Hinsehen und in Kenntnis der aktuellen US-Politik nichts anderes als ein medienwirksam inszeniertes Täuschungsmanöver. Es geht in Wirklichkeit überhaupt nicht um die Abschaffung aller Atomwaffen.
I.
Die globale Null-Lösung steht gar nicht auf der Agenda der US-Politik. In seiner Prager Rede erklärte Obama: „Solange diese Waffen existieren, werden wir ein sicheres und effektives Arsenal unterhalten um jeden Feind abzuschrecken, und wir werden unseren Verbündeten diese Verteidigung garantieren“. Obama kündigte lediglich einen neuen Vertrag mit Russland an, mit dem Ziel „die Zahl unserer Gefechtsköpfe und unsere (Atom) Arsenale zu verkleinern“.

Zur Debatte steht ein Nachfolgeabkommen für den START I Vertrag von 1991, in dem die Zahl der amerikanischen und russischen Atomwaffen auf jeweils 6000 Gefechtsköpfe und 1600 strategische Trägerwaffen begrenzt wurden. Dieses Abkommen läuft am 05.12.2009 aus und wird inzwischen von beiden Seiten als erfüllt angesehen 1. Die US-Regierung hat eine Reduzierung auf je 1000 strategische Atomsprengköpfe ins Gespräch gebracht. Ähnliche Vorschläge gibt es seit längerem auch von Seiten Russlands, die jedoch nicht das entsprechende Medienecho fanden. Russland besteht aber darauf, dass nicht nur die Sprengköpfe sondern auch die land- und seegestützten weitreichenden Atomwaffenträger (z.B. Interkontinentalraketen) reduziert werden und die darüber liegende Anzahl dieser Trägerwaffen tatsächlich verschrottet wird. Es müsse sichergestellt werden, dass die strategischen Atomwaffenträger nicht umfunktioniert, mit konventionell bestückten Sprengköpfen eingesetzt werden. Beschränkungen müsse es auch für nicht nukleare Präzisionswaffen (Marschflugkörper) mit großer Reichweite geben, die zur Vernichtung gegnerischer Atomwaffenkräfte eingesetzt werden können 2. Unabhängig davon, wie die Details in einem Abkommen zwischen USA und Russland geregelt werden, an ihrer atomaren Überlegenheit gegenüber allen anderen Staaten würde sich nichts ändern.

Die anvisierten 1000 Sprengköpfe entsprechen einer Zerstörungskraft von mindestens 300 Megatonnen TNT. Dieses Atompotential würde genügen, dass jede Seite in der Lage wäre alle mittleren und größeren Städte auf dem Erdball vollständig zu vernichten und den Globus unbewohnbar zu machen 3. Die Reduzierung auf je 1000 Atomsprengköpfe und auf möglicherweise 500 oder 600 weitreichende Atomwaffenträger ist aber auch völlig unzureichend, um andere Atomwaffenstaaten in den Abrüstungsprozess mit einzubeziehen. China beispielsweise verfügt derzeit über 20 Interkontinentalraketen und 161 Atomsprengköpfe. Die chinesische Regierung wird mit Sicherheit erst dann zu Verhandlungen über eigene Reduzierungen bereit sein, wenn die USA und Russland auf das chinesische Niveau abgerüstet haben.

II.
Mit der Verkleinerung der Atomwaffenarsenale wird die Atomkriegsgefahr keineswegs reduziert, im Gegenteil: In Kombination mit dem US-Raketenabwehrsystem (NMD National Missile Defense) würde sich die Erstschlagsfähigkeit der USA wesentlich verbessern. Denn je geringer die Anzahl der gegnerischen Atomwaffen, desto effektiver schützt die Raketenabwehr vor einem Gegenschlag und macht die USA unverwundbar. Die Raketenabwehr ist damit das entscheidende Hindernis für eine substantielle atomare Abrüstung.

Entgegen allen offiziellen Erklärungen der US-Regierung dient die Raketenabwehr nicht dem Schutz vor einem Atomangriff. Kein Land, auch keines der sogenannten Schurkenstaaten bedroht die USA oder einen ihrer Verbündeten. Atomangriffe von Seiten Nordkoreas oder des Iran – selbst wenn sie mit einer Handvoll Atomwaffen die Fähigkeit dazu hätten – wären glatter Selbstmord. Sie würden – und das gilt auch für China – die totale Vernichtung ihres Landes durch die USA heraufbeschwören.

Gegen einen Angriff Russlands ist die Raketenabwehr jedoch völlig nutzlos. NMD könnte, selbst wenn es einmal voll funktionsfähig ist, nur einen Bruchteil der russischen Atomsprengköpfe abfangen.

Zweck der Raketenabwehr ist ausschließlich die Abwehr eines Gegenschlags, die eigene Unverwundbarkeit und damit die Freiheit zum Angriff gegen jeden denkbaren Gegner. Im Verhältnis zu Russland würde mit Hilfe der Raketenabwehr das bisher geltende Prinzip der gesicherten gegenseitigen Vernichtung (wer als erster schießt stirbt als zweiter) außer Kraft gesetzt werden. Ein Atomerstschlag gegen Russland würde dann wieder zu einer realistischen Option, die Reduzierung der Atomwaffen würde diese Option begünstigen. Russische Militärexperten befürchten zu Recht, dass es den USA darum geht „über den Verhandlungsprozess die russischen Atomwaffen auf ein Niveau zu reduzieren, das vom amerikanischen Raketenabwehrsystem neutralisiert werden kann“ 4.
In Prag hat Obama die Raketenabwehr mit keinem Wort erwähnt. Sollte er weiterhin daran festhalten, dann werden substanzielle Fortschritte bei der atomaren Abrüstung mit Sicherheit nicht zu erreichen sein.

III.
Ein weiteres Hindernis, das meist ignoriert wird, ist die unumschränkte, globale militärische Überlegenheit der USA und ihrer NATO-Verbündeten in der sogenannten konventionellen Kriegsführung.

Die Kriege gegen Jugoslawien, Afghanistan und den Irak haben vorexerziert, dass die NATO – Mächte ihre Wirtschafts- und Vorherrschaftsinteressen nicht nur mit politischer und ökonomischer Erpressung, sondern auch mit Aggressionskriegen durchsetzen. Staaten, die sich von einem Angriff der USA und NATO existentiell bedroht sehen und der stärksten Militärmaschinerie der Welt hoffnungslos unterlegen sind, werden deshalb wohl kaum auf atomare Abschreckungswaffen verzichten. Xanthe Hall vom IPPNW-Deutschland sagt: „ Es wird keine Beseitigung aller Atomwaffen geben, solange USA und NATO ihre militärische Dominanz im konventionellen Bereich aufrechterhalten“ 5.

Obama erklärte in Prag: „Die Vereinigten Staaten werden konkrete Schritte zu einer Welt ohne Atomwaffen unternehmen“. Aber die USA selbst untergraben jeden dieser Schritte. Obamas proklamiertes Ziel erweist sich so als Friedensrhetorik und Zweckpropaganda.

IV.
Der eigentliche Kern in Obamas Botschaft und auch das aktuelle Ziel US-amerikanischer Außenpolitik ist die Errichtung eines effektiven Regimes gegen die Weiterverbreitung von Atomwaffen, das über Befugnisse verfügt Strafmaßnahmen und Sanktionen gegen diejenigen durchzusetzen, die sich den US – Vorstellungen nicht fügen.

Gleich zu Beginn seiner Abrüstungsbotschaft in Prag machte Obama die eigentlichen Ziele seiner Initiative deutlich:

„Es ist eine seltsame historische Wendung, dass die Gefahr eines Atomkrieges gesunken, aber das Risiko eines Atomangriffs gestiegen ist. Die Waffentests sind weitergegangen… Die Technologie zum Bau einer Bombe hat sich verbreitet… Unsere Bemühungen, diese Gefahren einzudämmen, konzentrieren sich auf das globale Nichtverbreitungsregime, aber wenn mehr Menschen in Nationen die Regeln brechen, könnten wir an den Punkt kommen, wo das nicht mehr ausreicht.“

Im Klartext heißt das: Die Bedrohungen gehen nicht von denen aus, die wie die USA über die größten Atomarsenale verfügen und zudem mit dem Atomwaffenersteinsatz drohen, sondern von Staaten die bisher gar keine Atomwaffen besitzen und auch niemanden militärisch bedrohen.

Zweck von Obamas Initiative ist es ganz offensichtlich, mit der Verkleinerung der eigenen Atomwaffenarsenale die Kritik der Nichtatomwaffenstaaten zu entschärfen, dass nämlich die großen Atommächte ihrer im Atomwaffensperrvertrag festgelegten Abrüstungsverpflichtung bisher nicht nachgekommen sind. Damit soll, so Obama, ein neues Abkommen möglich gemacht werden „das die Herstellung von Brennstoffen zur Verwendung für Nuklearwaffen überprüfbar beendet.“ Mit einem verschärften Nichtverbreitungsvertrag (NPT) – so das Ziel der US-Regierung – soll ein effektives Instrument geschaffen werden, ausgestattet mit der Autorität, Regelverletzungen zu bestrafen, Sanktionen zu verhängen und durchzusetzen. Obama: „ wir brauchen mehr Mittel und Autorität… Wir brauchen wirkliche und unmittelbare Konsequenzen für Länder, die beim Regelbruch erwischt werden oder den Vertrag grundlos verlassen wollen.“

Die Grundaussagen Obamas entsprechen fast wörtlich der Position von Henry Kissinger, George Schultz, William Perry und Sam Nunn, die in früheren US-Regierungen hochrangige Posten inne hatten und heute noch zu den tonangebenden Militärstrategen zählen. Schon seit längerem treten sie als Befürworter der atomaren Abrüstung auf, erklären jedoch wie Obama, die Verbreitung der Atomtechnologie und die Fähigkeit zur Herstellung von Atomwaffen zum heute „überragenden Problem“ 6.

Im Mittelpunkt von Obamas Initiative steht also nicht die Welt ohne Atomwaffen. Alle, die sich das erhoffen werden auf den St. Nimmerleinstag vertröstet. Im Zentrum stehen Instrumente der Erpressung gegen diejenigen Länder die nicht zum Club der Atommächte gehören. Die Forderung von „wirklichen und unmittelbaren Konsequenzen“ bedeutet schlimmstenfalls Krieg.

Schlussfolgerungen:

1. Um substanzielle Atomabrüstungsschritte zu ermöglichen, muss das derzeit entscheidende Hindernis beseitigt werden: Die US-Regierung muss die Installierung des Raketenabwehrsystems einstellen.
2. Um alle Atomwaffenstaaten in den Abrüstungsprozess einzubeziehen, müssen in einem ersten Schritt die USA, Russland, Frankreich und Großbritannien ihre Atomwaffenarsenale auf das Niveau Chinas – auf 20 Atomwaffenträger und 161 Sprengköpfe – reduzieren.
3. Weitere Schritte in Richtung einer Null-Lösung erfordern schließlich die Beseitigung der militärischen Überlegenheit der USA und ihrer Nato-Verbündeten. Dazu gehört insbesondere: Die Schließung aller US-Militärstützpunkte rund um den Globus und die Beendigung der Bedrohung durch hochgerüstete Flugzeugträgerflotten.
4. Erst die Beseitigung aller vorhandenen Atomwaffen bietet die Grundlage für ein internationales Abkommen, in dem sich alle Staaten verpflichten, auf die Entwicklung und Herstellung dieser schrecklichen Waffen zu verzichten und sich alle den gleichen strengen Kontrollen unterwerfen.

• 1. Die russische Nachrichtenagentur RIA NOVOSTI machte am 20.04.09 folgende Angaben zu den Atomarsenalen:
  Einsatzbereite Strategische Sprengköpfe: USA: 5576, Russland: 3909; Strategische Atomwaffenträger: USA: 1198, Russland: 814
  Andere Quellen nennen folgende Zahlen:
  Einsatzbereite Strategische Sprengköpfe: USA: 2200, Russland: 3113 Strategische Atomwaffenträger: USA : 851, Russland 685
  (Quellen: Nuclear Notebook, britische Regierung SIPRI in SZ vom 07.04.2009)
• 2. Ilja Kramnik, RIA-NOVOSTI 20.04.2009
• 3. Heute existieren weltweit ca. 25000 Atomwaffen (Sprengköpfe und Bomben) mit einer Gesamtsprengkraft von 7500 Megatonnen TNT. Die Sprengkraft der Hiroshimabombe lag bei 12,5 Kilotonnen TNT.
  Die USA und Russland verfügen über 95% des gesamten Atomwaffenpotentials (www.ippnw.de).
• 4. Generaloberst Leonid Iwaschow von der russischen Akademie für Geopolitik, zitiert nach Willi Gerns, UZ, 01.05.2009
• 5. junge welt, 07.04.2009
• 6. Kissinger, Schultz, Perry und Nunn im Wall Street Journal vom 15. 01. 2008: „Die sich beschleunigende Ausbreitung von Atomwaffen, nuklearem Knowhow und nuklearem Material hat uns zu einem atomaren Umkipp-Punkt geführt. Wir stehen vor der realen Möglichkeit, dass die tödlichsten Waffen, die jemals erfunden wurden, in gefährliche Hände fallen könnten.“
  Henry Kissinger am 16.02. 2009 in Newsweek: „Aber das Ende des Kalten Krieges hat zu einem paradoxen Ergebnis geführt. Die Gefahr eines Atomkriegs zwischen den Supermächten ist im wesentlichen verschwunden. Aber die Ausbreitung der Technologie – insbesondere der Technologie zur Produktion friedlicher Atomenergie – hat weithin die Fähigkeit zur Erlangung der Atomwaffen-Fähigkeit gesteigert. (…) Die Verbreitung (Proliferation) von Atomwaffen ist zum überragenden strategischen Problem der Welt der Gegenwart geworden.“
  (zitiert nach Kurt Mellenthin in seiner Analyse Obamas „Reine Zweckpropaganda“, junge welt 09./10.04.2009)

.. beim Anti-NATO-Gipfel

So möchte ich es beschreiben, was sich alles zur Vorbereitung der Proteste tut - ab nächste Woche beiderseits des Rheins.

Natürlich ist das eine "verengte Wahrnehmung", weil wir halt von hier nach Frankreich kommen, und uns mit Französisch befassen müssen. In Wirklichkeit ist das ein Widerstandsgipfel, der wesentlich durch die wahrlich internationale Beteiligung herausragt, zu sehen am schnellsten an der Unterstützerliste des Internationalen Aufrufs.

Zum Anlass hier eine kleine Materialliste (aus der BIFA-Rundmail1):

• Es gab einen gelungenen Kongress: Krise. Krieg. am 14.3.09 im DGB-Haus. Drei der vier Manuskripte liegen vor, beim ISW oder auch via Friedensbündnis
• Die bereits hier beworbene Broschüre der IMI (Informationsstelle Militarisierung Tübingen), herausgegeben mit der DFG-VK, entstand als Doku zum IMI-Kongress im November. Mit "den ganzen NATO-Themen" kommt darin auch die BIFA vor, ausgehend von unseren Ostermarsch-Draußen-Besuchen in den bayerischen Bergen ...
  Wir haben die erste Lieferung von 50 Stück längst los und haben 25 Stück nachbestellt, ein Heft kostet günstige 2 Euro, fragt einfach wenn Ihr einen von uns trefft!

  Übrigens: Wer Fremdsprachiges z.B. für Freunde sucht, die IMIs haben diese Texte, die es ja alle im Web gibt, ins Englische und (!) Französische gebracht, entsprechend der internationalen Mobilisierung die wir gerade erleben: www.imi-online.de

• Die aktuelle Ausgabe vom Friedensforum bietet auch einen guten Einstieg zum Gipfel (weiß grad nicht ob von unserem BIFA-Kontingent - 5 Stück - noch welche übrig sind).
• Der ISW-Grafik-Report zur NATO ist bewußt aufwendiger, mit viel Grafik wie der NAME sagt, Empfehlung! (6.-)
• Exklusiver, aber auch viel wichtiger Stoff, die Zeitschrift "Wissenschaft und Frieden". Die aktuelle Nummer, natürlich, auch dicke zur NATO.

Eine viel ausführlichere und stärker auf den Protest selber ausgelegte "Materialliste im Web" gibt es bei "Widerstand der zwei Ufer", ANSCHAUEN!

• 1. Wer die monatlich kriegen möchte - Mail genügt!

Samstag 14. Februar bis Sonntag 15. Februar:

Ort: Université Marc Bloch (Strasbourg II), 22 rue Descartes, Esplanade

Der Hauptzweck der Konferenz ist die Absprache zur Vorbereitung der unterschiedlichen Aktionen gegen das NATO-Jubiläum. Es soll eine Strategie festlegt und die verschiedenen Aktionen vorbereitet werden. Die Grundlage aller Vorbereitungen wird eine politische Diskussion über die Strategie der NATO und deren politischen Ziele sein.
...

auch München ist dort vertreten - Verstärkung willkommen :-)

alles Weitere bei No to NATO

(Anmeldung erbeten)

Update: Trauermarsch nach dem vorläufigen (?) Ende der Kampfhandlungen:
Samstag, 24.1. 13:00h Sendlinger-Tor-Platz ...

... gibt es viel zu viele.

Zu einigen Brennpunkten gibt es hier Material,
allerdings je nach Ereignissen nicht immer aktuell.

Day 15 of Israeli War On Gaza
More civilians killed: Death toll 810, wounded 3400
..
Dear Editors, Journalists and Friends,
Most of the Gaza Strip plunges into deep darkness since the start of this war. I find several hardships to send out this report due to power problem. Today, a rocket targeted my uncle's house. My house got several splinters and rocket shrapnel. Thanks to God, we all safe but I don't know what will happen next. I live east of Gaza, Toffah area, were artillery shells rained down every single moment.
 
This is a new report for the 15th day of Gaza War ...

.....
... In Gaza: No water, No beans, No fruits, No chicken, No rice, No bread, No Markets, No shops, No Medicines, No medical Machines, No enough Doctors, No enough ambulances, No fuel, No gas, no beans, no candlelight, No power, No Internet, No commutation, No aspects of ...What's available is few amounts for domestic use inside houses.

mehr:
www.youtube.com/watch?v=k28X_9JtCJk&feature=channel
und www.freegaza.org

Update (10.1.09) .. seit einigen Tagen kein Kontakt zu den ISM-Leuten.

Update (4.1.09, S. Deeg): ..wir haben wieder Telefonverbindung, wenn auch wacklig. Alle Menschen, die wir in G kennen, haben die Nacht "unbeschadet" überlebt. Bitte verbreiten, ist den Eingeschlossenen wichtig.

Sind unsere Leben mehr wert?

Internationale Menschenrechtsaktivisten in Gaza

Am Samstag, dem 3. Januar des Neuen Jahres, das so düster begann, erfahren wir um 18.30 von den internatinalen Menschenrechtsaktivsiten, die in Gaza geblieben sind, dass die meisten von ihnen sich nunmehr im Norden aufhalten in den Ortschaften bzw Flüchtlingslagern Beit Jalah, Djabalia, Beit Hanoun. Die AktivistInnen begleiten Krankenwagen und medizinische Helfer in Djabalia, Beit Lahia und Beit Hanoun.
"Splitter eines 10cm-Schrapnell fliegen gerade in die Station des Roten Halbmondes. Das Ambulanz-Team schafft es wegen des heftigen israelischen Beschusses der Gegend nicht, die Verletzten zu bergen," berichtet Alberto Acre (Spanien) vom International Solidarity Movement und Sharon Lock, (ISM Australien), teilt mit: "Die Ambulanzteams haben uns um internationale Unterstützung gebeten, und also arbeiten wir, schon seit drei Tagen, von der nördlichen Roten-Halbmond-Station aus mit diesen Teams zusammen; sie haben uns in die Erste Hilfe eingewiesen."
Seit der Ermordung des Sanitäters Mohammed Abu Hassera und des Arztes Dr Ihab Al Mathoon am 31.12.08 durch israelische Raketen fahren die Internationalen in Krankenwagen mit. Die Armee weiß Bescheid und weiß, dass sie, falls sie wie so häufig einen Krankenwagen unter Beschuss nimmt, damit auch einen Träger eines ausländischen Passes trifft - einen Menschen von einem gewissen Wert.

Zuerst die Ankündigungen der "Palästinensischen Gemeinde München":

Di 30. Dezember 2008 13:00h -17:00h: Mahnwache
Ort: Richard Strauß-Brunnen vor der Michaelskirche

"Stoppt Israels Krieg gegen Gaza"

Sa 3. Januar 2009 12:00h -17:00h: Demonstration
Sammelort und Anfang: Odeonsplatz um 12:00 Uhr

Download Flugblatt (PDF A4 380k)

Eine Pressemitteilung der Ebersberger "BürgerInnen gegen den Krieg"

... auf der letzten Versammlung der BürgerInnen gegen den Krieg, bei der sie die Veranstaltungen im kommenden Jahr vorbereiteten, kam es zu einer längeren Diskussion über das aktuelle Problem Piraterie.

Asyl für Piraten auf deutschen Schiffen?

Bei kaum einem Thema liegen die romantische Verklärung und die Wirklichkeit so weit auseinander wie bei der Piraterie. Nicht nur Filme und die königlich gebilligte Erhebung mancher Freibeuter für ihre Taten in den Adelsstand tragen heute zur Verklärung bei. Gerade in Deutschland wird das Bild auch durch Klaus Störtebeker geprägt, einem Robin Hood der Meere, der von den reichen Hanse-Kaufleuten nahm, die Beute unter seinen Leuten gleichmäßig aufteilte und der Legende zufolge auch die Armen unterstützte.

Jüngst war "Georgien" auch Thema beim Münchner Friedensbündnis:

Am 16. 9. 2008 dazu der erste Vortrag von Karin Näbauer, dazu

Stichpunkte und Notizen (PDF 100k)

Am 14. 10. 2008 der zweite Vortrag von Ursula Dersch, hier

das Manuskript (PDF 27k)

• Die Diskussion geht weiter: Tobias Pflüger/IMI (19.9.08) Die ESVP-Mission in Georgien