Das ist der Gipfel - die Allgemeinverfügung
Das Komitee für Grundrechte und Demokratie hat sich mit den Schikanen gegen die G8-Gegner auseinadergesetzt:
Die Polizeidirektion Rostock - nicht die Demonstrierenden - fügen dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland schweren Schaden zu (Link wo?)
Die neue Allgemeinverfügung kann man u.a. beim Friedensratschlag nachlesen
und beim Grundrechtekomitee folglich: Jede Spekulation über Gefährdungen beruht nicht auf Erkenntnissen, sondern dient nur der Begründung eines nicht legitimierbaren Ausnahmezustands.
... ...die Argumentation, dass manche Vertreter anderer Staaten in Demonstrationen geäußerte Kritik "als unfreundlichen Akt empfinden" und auswärtige Beziehungen dadurch belastet werden könnten. Deshalb soll das Versammlungsrecht beschränkt werden.
Der "Bundesauschuß Friedensratschlag" hat auch eine klare Sprache, und darüber hinaus einen Vergleich:
Man stelle sich nur einen Augenblick vor, die Regierung von Belarus (Weißrussland) oder der russische Präsident erließen anlässlich internationaler Gipfel in ihren Ländern ähnliche restriktive Verfügungen. Wir können sicher sein, dass Bundesregierung und EU postwendend von "nicht akzeptablen" Einschränkungen der Meinungsfreiheit sprechen würden und scharfe diplomatische Noten nach Minsk bzw. Moskau schicken würden. Harsche Reaktionen wären auch heraufbeschworen worden, wenn Russland oder Belarus Regimekritiker und Gipfelgegner ähnlich rüde behandelt hätten, wie das die deutschen Innenbehörden vor 10 Tagen mit ihren Polizeirazzien gegen 40 alternative Einrichtungen getan hatten.