Pablo Flock auf dem Münchner Ostermarsch 4.04.2026 Marienplatz
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Pablo Flock, IMI
Ostermarsch München 2026
Hallo München,
Schön dass wir uns heute so zahlreich hier zusammen gefunden haben, um den Herrschenden zu zeigen:
Nein wir sind nicht einverstanden mit eurer Kriegstreiberei, mit dem Versenken von Milliarden unserer Steuergelder in der Rüstungsindustrie und damit, dass die Buben das Töten wieder lernen sollen.
Und Nein wir glauben auch nicht eure Kriegspropaganda, die auch noch immer plumper wird!
Liebe Münchner:innen,
Ich komme von der Informationsstelle Militarisierung.
In unserem Büro in Tübingen und mit Einzelpersonen über das ganze Bundesgebiet verteilt widmen wir uns dem Zugänglich-machen von Neuigkeiten und Entwicklungen des deutschen Militarismus
- und wir ihr euch denken könnt, haben wir alle Hände voll zu tun.
Mit dem Sondervermögen von 2022 wurden 100 Milliarden in die Bundeswehr gepumpt.
Dies sind Schulden, die wir einerseits über Jahrzehnte abarbeiten werden müssen, und andererseits sorgt es natürlich für ständige Anschaffungen - auch zB israelischer und anderer fragwürdiger Rüstungsgüter wie bewaffnete Drohnen, für demokratietheoretisch-problematische Beschleunigungen im Beschaffungswesen, strukturelle Veränderung, Militarisierung der Gesellschaft usw.
Kurz - es ist kaum möglich mit allem Schritt zu halten, auch wenn wir unser Bestes geben.
Dazu kommt das außenpolitische Einreihen Deutschlands in die blutigen Spuren des US-Imperialismus zu einer Zeit, in der Trump selbst die oberflächlichsten humanistische Legitimierungen nicht mehr für nötig hält. National oder gar persönliche Interessen reichen mittlerweile zum Kriege führen.
Liebe Friedensfreundinnen und Kriegsgegner,
Ich wurde ursprünglich hier eingeladen um das Kriegsnarrativ der „humanitären Intervention“ zu dekonstruieren.
In der Zeit als sich Anfang des Jahres das Säbelrasseln gegen den Iran verschärfte, schrieb ich in der Zeitung Neues Deutschland eine Verteidigung des Völkerrechts gegen sogenannte „humanitäre Interventionen“1, denn auch in der Linken und bei anderen Progressiven, Grünen o.ä. gab es zu der Zeit einiges an Zustimmung, das theokratische Mullah-Regime im Iran notfalls auch militärisch zu stürzen.
Das von Israel mit-aufgebaute Netzwerk an Trolls und pro-Shah-Influencern hat dies sicher bestärkt.
Und obwohl Trumps heutige Kriegsnarrative „Humanitäres“, also Menschenrechte und Demokratie im Iran, maximal am Rande erwähnen, und eine neue Zeit des offen-egoistischen Kriegs begonnen hat, lohnt es sich sicher nochmal kurz auf das Narrativ der humanitären Intervention einzugehen, das trotz Jahrzehnte des Lügen-gestraft-Werdens noch immer viele Gläubige hat.
Eine humanitäre Intervention müsste theoretisch vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschlossen werden.
Die Regierungen des Westens, allen voran die USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland, schafften es aber auch immer wieder, ihre Bevölkerung - oder zumindest einen großen Teil - von der Rechtmäßigkeit ihrer Kriege zu überzeugen, obwohl diese nicht von einem UN-Mandat gedeckt und somit völkerrechtswidrig waren.
Für die Bundesrepublik begann dies mit der Bombardierung Belgrads zur Befreiung des Kosovo - legitimiert mit den Schrecken von Srebrenica, wobei die Zustände im Kosova damals weit von solchen Massakern entfernt waren.
Es ging weiter mit dem illegalen Angriff auf den Irak und der Bombardierung Libyens, wo eine mandatierte Flugverbotszone zur hemmungslosen Bombardierung und Regimechange uminterpretiert wurde.
In all diesen Fällen waren die deklarierten Gegner sicher keine Engel, hatten auch Menschenrechtsverbrechen zu verantworten.
Aber, obwohl man es zuhause so begründete, ging es nie um die Gültigkeit der Menschenrechte in diesen Staaten sondern um handfeste Interessen, meist darum dass man die Herrschenden dort nicht im eigenen Machtblock integrieren konnte.
Dies lässt sich sehr einfach daran erkennen, dass der Westen 1. sehr oft nicht eingreift, obwohl viel schlimmere Verbrechen an der Menschlichkeit geschehen, wie zur Zeit im Sudan oder Gaza.
Und 2. bleibt man verbündet mit Diktatoren und Regimen, die oft noch schlimmere Menschenrechtsbilanzen haben, als die die man bekämpft. Hier seien allen voran Israel und die Golfstaaten aber auch Staaten wie Syrien, Ruanda und andere genannt.
Diese Vorgeschobenheit humanitärer Gründe ist das erste Argument, warum wir humanitäre Interventionen nicht als Grund eines unilateralen Eingreifens akzeptieren sollten.
Ein weiterer Grund ist, dass eine humanitäre Verbesserung fast nie erreicht wird.
Libyen und Irak, oder Syrien, wo man Rebellen unterstützte, sind alle Jahrzehnte später noch in Bürgerkriege gefangen, besonders entlang ethnischer Linien und mit massiver Gewalt gegen Minderheiten. Dazu kommen die Tausenden, teils hunderttausenden Toten durch die Intervention selbst.
Die propagierte Verbesserung durch Regimechange, kam nie zustande. Stattdessen waren die eigenen Hände dann blutüberströmt.
Dies mussten nun viele der Menschen im Iran feststellen, die sich so sehr eine Veränderung mit mehr zivilen Freiheiten oder auch nur eine nicht von Sanktionen behinderte Wirtschaft wünschen und deshalb den Angriff auf ihr eigenes Land gut hießen. Auch dies ist jetzt schon wieder ein Krieg mit tausenden Opfern wird, mit vielen davon Zivilisten.
Der Angriff auf eine Mädchenschule mit zig getöteten Kindern am ersten Tag, zeigte recht schnell wie inhuman-zerstörerisch auch dieser Krieg wieder wird.
Trump hielt es, wie gesagt, nicht mehr für wichtig sein militärisches Eingreifen noch im Interesse iranischen Bevölkerung zu begründen.
Und auch alle anderen Gründe, eine Bedrohung für die USA, das angebliche Atomwaffenprogramm, all das wurde von US-Offiziellen wie der Chefin der Geheimdienste, Tulsi Gubbard, selbst, zurückgetretenen Generälen oder Organisationen wie der Internationalen Energiebehörde dementiert.
Obwohl dieser offenbar unbegründete und völlig illegale Angriffskrieg ein solcher ist und kaum versucht dies zu verstecken, haben sich Deutschland England und Frankreich direkt dahinter gestellt und Amerika und Israel nicht einmal gerügt, sondern den Iran.
Mittlerweile verweigern natürlich Spanien, aber Berichten zufolge sogar auch Frankreich, Großbritannien und Italien Flugzeugen und Schiffen der USA die Landung, wenn diese in den Krieg involviert sind - weil sie wissen, dass sie sich damit mitschuldig am Angriffskrieg und strafbar machen!
Und wer macht sich scheinbar keine Sorgen, liebe Freunde des friedlichen Zusammenlebens?
Unser Bundeskanzler Friedrich Merz unterstützt die USA immer noch, nicht nur rhetorisch im Angriffskrieg, sondern auch durch die weiterhin erlaubte Nutzung verschiedener US-Militäreinrichtungen wie Rammstein und anderen für diesen illegalen Angriffskrieg.
Und das obwohl sogar der wissenschaftliche Dienst des Bundestags sehr eindeutig in seinem Ergebnis war, dass dieser Krieg unprovoziert und illegal war.
Ich glaube, die meisten von euch Zuhörer:innen sind jedenfalls mit dabei, wenn ich sage:
Wir fordern die Bundesregierung auf, dem endlich ein Ende zu setzen und die Nutzung dieser US-Basen für alle ihre völkerrechtswidrigen Kriege zu untersagen!
Außerdem sollen diese Einrichtungen nicht mit immer mehr Raketen gar noch atomar-bestückt aufgerüstet, sondern abgebaut und geschlossen werden!
Und auch die strafrechtliche Verfolgung der Unterstützenden dieses illegalen Angriffskriegs in unserem Land, besonders in der politischen Kaste, finde ich persönlich nötig.
Ist unsere Justiz noch so unabhängig, dass so ein Verfahren ordentlich ablaufen kann?
Wir werden es sehen, liebe Friedensfreunde, schon am Verfahren gegen die Kanzler und Minister:innen der vorherigen und aktuellen Regierung sowie verschiedener Rüstungshersteller wir Renk wegen Beihilfe zum Genozid, das nun bei der Bundesanwaltschaft liegt.2
Nur wenige Wochen hat Bundeskanzler Friedrich Merz den Export von überhaupt nur manchen Waffengattungen an Israel eingeschränkt, als dieses den Gazastreifen belagerte und aushungerte.
Seit der offensive auf den Iran hat Israel wieder fast alle Zugänge des Gazastreifens geschlossen, sodass sich die sowieso die ganze Zeit katastrophale humanitäre Lage wieder extrem verschärft.
Ein neuer Ausfuhrstopp für Rüstungsgüter an Israel - Fehlanzeige in der BRD.
Während Israel im Schatten des Irankrieges nun auch den Süden des Libanon bis zum Litani-Fluss wieder besetzen will, in wenigen Wochen über 1300 Menschen dort tötete und rund ein Viertel der libanesischen Bevölkerung vor der Zerstörung der israelischen Armee flüchtet,
stärkt die Bundesregierung aus CDU & SPD noch die Kooperation mit diesem Staat, der sich weder um Völkerrecht noch Menschenrechte kümmert, und eigentlich Pariah unter den Nationen sein sollte.
So hat es kürzlich ein Gesetz beschlossen, dass praktisch nur für Palästinenser die Todesstrafe für den Mord an einem Israeli bedeutet, während die fanatischen Siedler in der Westbank schwer bewaffnet in palästinensischen Siedlungen toben, Menschen erschießen und dabei von dem Militär gedeckt werden, das dann maximal die erschießt, die sich wehren.
Das liebe Freunde ist Apartheid. Und es ist Genozid, und war es meiner Ansicht nach auch die ganze Zeit seit der Nakba auch wenn es ab und zu ruhiger war:
Doch zumindest seit der Regentschaft Netanjahus ist klar:
Israel will ganz Palästina für sich, keinen palästinensischen Staat, und die dort beheimatete Bevölkerung soll weg. Wie nun auch im Süden des Libanons.
Wie gesagt, ist es erst knapp etwas mehr als einen Monat her, dass der Generalinspekteur der Bundeswehr ein neues Kooperationsabkommen mit den IDF unterschrieben hat. Kurz davor hat die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner sogar IDF-Soldaten im Gazastreifen besucht. Was für eine Legitimierung ist das denn?
Im Januar erst hat unser Innenminister in Israel das Abkommen Cyber-& Sicherheitspakt zur verstärkten Zusammenarbeit bei innerer Sicherheit also Überwachungstechnologie beschlossen. Das sind Produkte die Israel direkt in und mit ihrer Unterdrückung der entrechteten Palästinenser:innen entwickelt - und durch den Kauf dieser Produkte finanzieren wir diese Apartheid quer.3
Das darf nicht sein, liebe Freunde, es muss nun endlich international richtiger Druck aufgebaut werden, der die rechtsextreme israelische Regierung und auch deren demokratische Basis in der Bevölkerung zurück auf den Weg der Menschenrechte und des Völkerrechts zwingt.
Und das selbe gilt natürlich auch für die Vereinigten Arabischen Emirate, die wie weithin bekannt ist, die Hauptsponsoren der genozidalen Rapid Support Forces im Sudan sind und Waffen gegen Gold aus den privaten Minen des Anführers Hemedti aus Darfur rein und raus schmuggeln.
Sudan gilt als größte humanitäre Katastrophe der Welt und die Bundesregierung sieht die Emirate als engen Verbündeten, exportiert Waffen dorthin und importiert Öl und Gas und Merz besuchte Emirate erst im Februar um die Beziehung noch weiter zu vertiefen.
Wenn wir Menschenrechte schützen wollen, dann nicht durch militärische Gewalt, liebe Antimilitarist:innen, dann ist das Einstellen jeglicher Kooperationen mit solchen Regimen das Gebot der Stunde.
Die Golfstaaten, Israel und die USA sind Teil eines Machtkomplexes unter Führung der USA, die nun aber wirtschaftlich immer mehr gegenüber China und den BRICS-Staaten verlieren und deshalb versuchen ihre Vorherrschaft kriegerisch zu sichern.
Deutschland ist schlecht beraten damit, in diesem kriegerischen Block zu verbleiben, denn wo dieser Weg hinführt ist ja schon offensichtlich.
Lasst uns lieber Abrüsten - denn Russland ist Westeuropa eh jetzt schon militärisch lange nicht gewachsen, was auch immer sie von einem Angriff im Jahr 2029 fabulieren und faseln. Das lässt sich in militärischen Kräftevergleichen wie der Military Balance leicht nachlesen und auch US-amerikanische und heimische Generäle bestätigen dies.4
Wir sind umzingelt von Freunden.
Lasst uns deshalb auf die wichtigen Sachen konzentrieren, allem voran den Klimawandel einzudämmen und die Folgen auch in Ländern mit weniger finanziellen Mitteln abzudämpfen, den Hunger in der Welt beenden und unsere Gesellschaft in unserem reichen Land so gerecht machen, dass kein Kind in Armut aufwächst.
Denn diese Welt könnte für ein gutes Leben für alle reichen, wenn nicht einige immer noch mehr wollten.
Für Frieden und Freiheit. Danke
admin-0
8. April 2026 - 13:43
