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Matthias Gast beim Auftakt Münchner Ostermarsch 4.04.2026 Marienplatz

2 Monate 1 Woche ago
Matthias Gast beim Auftakt Münchner Ostermarsch 4.04.2026 Marienplatz


Matthias Gast, Münchner Friedensbündnis

Eröffnungsrede Ostermarsch München 2026

Liebe Freundinnen und Freunde, 

herzlich Willkommen beim 65. Ostermarsch in München. Der erste Ostermarsch in München begann 1961 an der KZ-Gedenkstätte in Dachau und endete mit Erich Kästner am Königsplatz in München.

Gegründet wurden die Ostermärsche, um gegen die atomare Aufrüstung und die Gefahr eines Atomkriegs zu protestieren. Damals stand die Weltuntergangsuhr auf 7 Minuten vor 12. Also 420 Sekunden. Heute steht die Weltuntergangsuhr auf 85 Sekunden vor 12. Das gabs noch nie, nicht während der Kubakrise, nicht während der Atomwaffentests. Nicht mal letztes Jahr. Der INF-Vertrag, der ABM-Vertrag, der START-Vertrag, der KSE-Vertrag und das Open-Skies-Abkommen existieren nicht mehr. Der New-Start-Vertrag lief erst im Februar aus und das Atom-Abkommen mit dem Iran hat sich erledigt. Alle Atomwaffenverträge gehören der Vergangenheit an. Es war noch nie so gefährlich wie heute.

Dabei haben die Atom-Supermächte bereits jetzt schon die Fähigkeit, den Planeten mehrmals vollständig zu zerstören. Neue Technik, fehlende Atomwaffenverträge und die Zunahme geopolitischer Hotspots machen einen großen Krieg wahrscheinlicher. Ein fehlerhaftes Instrument, ein Wetterballon, ein Defekt im Frühwarnsystem, aber auch die Fehlinterpretation einer NATO-Übung. Eine falsche Entscheidung und die Büchse der Pandora ist für immer offen.

Wer zwischen den Großmächten nach Entspannung sucht, wird nicht fündig. Im Gegenteil. Atomwaffen werden modernisiert, Hyperschallwaffen stellen Geschwindigkeits-Rekorde auf und viele Atommächte wollen ihre Arsenale erweitern. In Belarus stehen bereits russische Atomwaffen, Frankreich hat erst kürzlich eine atomare Aufrüstung bekanntgegeben und die Mittelstreckenraketen kommen zurück nach Europa.

Oder kurz gesagt: Die Wahnsinnigen haben ein neues atomares Wettrüsten begonnen und nehmen 8,3 Milliarden Menschen als Geiseln.

Die Unfähigkeit Kompromisse einzugehen, nimmt rasant zu. Das Völkerrecht steht schon länger unter Beschuss. Russland in der Ukraine, Israel in Gaza, die Taliban in Afghanistan, die Rapid Support Force im Sudan, die Militär-Junta in Myanmar oder die USA in Venezuela zeigen dem Völkerrecht den Stinkefinger. Ja, ich habe viele Brennpunkte nicht erwähnt, Iran, Kuba, Palästina, Libanon, Jemen und viele andere, aber man hat mir nur 5 Minuten gegeben.

2026 brechen hart erkämpfte völkerrechtliche Errungenschaften zusammen. Beschleunigt werden die Spannungen durch die Großmacht-Rivalitäten alter, neuer und aufstrebender Großmächte. Das Gewaltverbot, der Schutz von Zivilisten, Institutionen, Journalisten und medizinischem Personal, der Schutz von Kindern und Frauen, das internationale Asylrecht, die internationale Zusammenarbeit und sogar die Autorität internationaler Gerichte sind zum instrumentellen Rechtsverständnis geworden.

Es regiert das Faustrecht und das Völkerrecht erodiert.

Hierdurch steigen die Risiken eines großen Krieges, sogar eines Atomkriegs. Der Missbrauch von Technologien, der künstlichen Intelligenz und der Robotik nehmen weiter zu. 
Joe Biden warnte vor dem technologisch-industriellen Komplex. Die Wahnsinnigen wollen allen Ernstes Computern überlassen, wer leben darf und wer stirbt. Dabei weiß jeder Programmierer, dass man nur ein Komma mit einem Semikolon verwechseln muss, und das ganze Programm spinnt. Alte Daten, und eine Mädchenschule steht in Flammen. Auch biologische Waffenprogramme werden nicht verboten, sondern staatlich gefördert. Und die friedliche Nutzung des Weltraums scheint keinerlei Bedeutung mehr zu haben. 

Hochtechnologie und militärische Interessen verschmelzen mit Größenwahn.

Gleichzeitig sind die Maßnahmen gegen den Klimawandel sekundär geworden. Von den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen redet niemand mehr. 90 Prozent der Ziele werden wir voraussichtlich nicht erreichen. Armut, Hunger, Bildung, Gesundheit, Ungleichheit und Frauenrechte, saubere Energie und sauberes Wasser sind zweitrangig geworden. Statt gegen Fluchtursachen vorzugehen, geht man gegen Geflüchtete vor. Und gleichzeitig werden neue Fluchtursachen vor allem von den westlichen Staaten verursacht in Venezuela, Syrien, Afghanistan, dem Iran, dem Sudan, Gaza und Palästina. Dabei wären nur Bruchteile der Kriegs-Etats nötig, um eine bessere Welt für alle zu schaffen.

Doch die Anführer der Welt haben andere Prioritäten. Auch hier in Deutschland. Angeblich haben wir kein Geld für Alte, Kinder, Kranke und Schwerbehinderte. Lehrermangel, Altersarmut, Geschlechter-Ungleichheit, Pflege-Notstand, Bahn-Desaster, steigende Obdachlosigkeit, überall fehlt das Geld. 

Nur fürs Töten und Zerstören haben wir genug Geld.

Zugleich wird davon abgelenkt, dass die massive Aufrüstung unseren Sozialstaat auffrisst. Wenn Millionen Betreuungsplätze für Kinder und Alte fehlen, zwingt man Angehörige in die Teilzeit. Mit Lifestyle, Herr Merz, hat das nichts zu tun. 2024 haben die Deutschen mehr als 
1,2 Milliarden Überstunden geleistet. 27 Millionen Menschen verrichten freiwillige, ehrenamtliche Arbeit. Deutschland hat eine der niedrigsten Arbeitslosenquote der EU und ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt. 

Wir schuften – aber nicht für neue Raketen.

Liebe Freundinnen und Freunde, 

Ostern steht für Neuanfang. Ein Weiter-so hätte fatale Folgen. Die multipolare Weltordnung lässt sich nicht mehr aufhalten. Sie braucht ein solides Völkerrecht als Fundament für den Frieden. Europa täte gut daran, wenn es die neue Weltordnung mitgestaltet und sich einen Platz in ihr sichert. Sonderschulden sind nicht nötig, denn Kooperation ist billiger als Konfrontation. Deeskalation ist billiger als Eskalation. Und Abrüstungsverträge sind billiger als eine Aufrüstungsspirale. 

Lasst uns für diesen Neuanfang werben. 

Euch allen wünsche ich nun einen erfolgreichen Ostermarsch und für morgen: Frohe Ostern.

admin-0 10. April 2026 - 23:15
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Brigitte Wolf auf dem Münchner Ostermarsch 4.04.2026 Marienplatz

2 Monate 1 Woche ago
Brigitte Wolf auf dem Münchner Ostermarsch 4.04.2026 Marienplatz


Brigitte Wolf (Die Linke), städtisches Grußwort
Ostermarsch München 2026

Völkerrecht statt Faustrecht – weltweit und für Alle!

Liebe Münchnerinnen, liebe Münchner, liebe Friedensaktivisten,

seit über 20 Jahren begleite ich jetzt die Ostermärsche in München, oft als Stellvertreterin des Oberbürgermeister mit einem Grußwort der Stadt. Im Rückblick auf die ersten Jahre gab es vieles, was auf friedenspolitischen Fortschritt hoffen lief. Der Beitritt des ehemaligen Oberbürgermeisters Ude zu den ‚Bürgermeistern für den Frieden“ war da ein kleines Beispiel auf kommunaler Ebene. Aber auch die internationalen Entwicklungen ließen hoffen:
Sei es das Verbot von Streuminen und weltweite Kampagnen dagegen, Abrüstungsabkommen, eine stärkere internationale Zusammenarbeit, und natürlich das Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrag.

Es schien so, als habe sich die Welt auf den Weg begeben zu mehr Zusammenarbeit, Solidarität und gemeinsamen Kampf gegen Hunger und Elend in der Welt. Auch die bevorstehende Klimakatastrophe wurden endlich weltweit anerkannt und gemeinsame Strategien dagegen entwickelt. Ein Stichwort dazu war und ist die Agenda 2030 der Vereinten Nationen.

Doch, liebe Freunde, diese Hoffnungen haben sich bis heute nicht erfüllt. Im Gegenteil:

Seit einigen Jahren ist eine Entwicklung auf dem Vormarsch, die nur noch auf den eigenen Vorteil schaut. Nicht nur in den Internationalen Beziehungen, sondern auch die Entsolidarisierung in den europäischen Staaten und der Zivilgesellschaft greift immer weiter um sich.

Das „Recht des Stärkeren“ wird immer öfter zur Richtschnur politischen Handelns – ohne Rücksicht auf die Verluste an Menschenleben oder die Interessen der Schwächeren.

Beispiele dafür finden sich mehr als genug, es werden täglich mehr:

  • Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine
  • Der terroristische Angriff der Hamas auf Israel und die darauffolgende Zerstörung des Gazastreifens und die Vertreibungen im Westjordanland, ohne Rücksicht auf Leben und Zukunft der palästinensischenZivilbevölkerung
  • Der Überfall der USA auf Venezuela und das Aushungern Kubas
  • Die Ankündigung der USA, Grönland zu annektieren
  • Der aktuelle Angriff auf den Iran mit dem Ziel eines „Regime Change“
  • Die Antwort des Iran mit Angriffen auf fast alle Nachbarstaaten
  • Der Einsatz von Öl und Gas als Waffe, der nicht nur zu einem neuen Inflationsschub weltweit führen wird, sondern bereits jetzt zu massiven Versorgungsengpässen vor allem in den Ländern des globalen Südens führt.

Und auch die Entwicklungen in Deutschland und Europa lassen keine Hoffnung aufkommen, wir könnten den gesellschaftlichen Rollback stoppen:

  • Die Militarisierung der Gesellschaft geht weiter, zuletzt durch die Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland.
  • Militärische und zivilgesellschaftliche Aufrüstung wird als „alternativlos“ dargestellt, Positionen, die für gemeinsame Sicherheit werben, werden lächerlich gemacht.
  • Rechte und rechtsextreme Kräfte werden in Deutschland und in Europa immer stärker. Nationalismus, Rassismus, Diskriminierung und Entsolidarisierung nehmen zu. Die „Brandmauern“ werden löchrig, wenn sie überhaupt noch stehen.
  • Die Rüstungsausgaben sind unantastbar und steigen weiter, soziale Ausgaben werden hingegen zusammen gestrichen.
  • Europa bekämpft nicht die Fluchtursachen, nämlich Krieg und Elend, sondern die Geflüchteten. Die zahllosen Opfer dieser Abschottungspolitik sind Bestandteil dieses zynischen Spiels.
  • Die Abwertung der Vereinten Nationen ist auch in der deutschen Politik in vollem Gange.

Liebe Friedensfreunde,
all diese skizzierten Entwicklungen lassen mich immer öfter verzweifeln an der Fähigkeit der Menschheit, ihr eigenes Überleben zu sichern. Auch deswegen, weil wir angesichts der zahlreichen Klimakatastrophen eigentlich alle Ressourcen bündeln müssten hin zu einer nachhaltigen Gesellschaft, zu einer raschen Reduktion des Ausstoßes klimaschädlicher Stoffe und zur solidarischen Finanzierung von Klimaanpassungsmaßnahmen vor allem in den Ländern, die bereits jetzt von Klimakatastrophen bedroht und betroffen sind.

Umso wichtiger ist euer unermüdliches Engagement für Frieden und Gerechtigkeit. Mit der diesjährigen Forderung „Völkerrecht statt Faustrecht“ unterstützt euer Demoaufruf eine der zentralen Forderungen, die uns einen Ausweg aus den aktuellen Krisen zeigen können:

Die Charta der Vereinten Nationen muss Grundlage der internationalen Politik werden. Die dort hinterlegten Prinzipien wurden geschaffen, um eine gemeinsame Entwicklung hin zu einer „Welt ohne Krieg“ zu ermöglichen. Auch wenn die Strukturen und Gremien der UN verbessert werden müssen, so sind die dort hinterlegten Menschenrechte doch zentral für eine solidarische internationale Politik. Der Weg zu einer „Welt ohne Kriege“ ist und bleibt mühsam – doch die Alternative ist ein Weg in den gesellschaftlichen Abgrund.

Ich bedanke mich bei Euch und Ihnen Allen für Euer andauerndes Engagement und auch für Eure Aufmerksamkeit.

_________________________________

Brigitte Wolf hat nicht wieder für den Stadtrat kandidiert und wurde bei ihrem letzten 'amtlichen' Ostermarschauftritt mit einem Blumenstrauß verabschiedet.

admin-0 10. April 2026 - 19:39
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Claudia Weber auf dem Münchner Ostermarsch 4.04.2026 Marienplatz

2 Monate 1 Woche ago
Claudia Weber auf dem Münchner Ostermarsch 4.04.2026 Marienplatz


Claudia Weber, Geschäftsführerin ver.di München
Ostermarsch München 2026

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als ich Mitte der achtziger Jahre in die Gewerkschaft eingetreten bin, hatten die Leute Angst vor dem Krieg. Es gab Leute, die dachten, nach 1989 (nach dem Kalten Krieg) ist das vorbei.

Aber dann kamen die Kriege um das zerfallene Jugoslawien. Dann kann das Massaker von Srebrenica.

Dann kamen die Bomben auf Belgrad.

Da haben wir schon gesehen, auf das Völkerrecht haben diejenigen nichts gegeben, die diese Kriege geführt haben.

Und heute? Krieg im Libanon, Krieg gegen den Iran, Krieg in Gaza, Krieg im Sudan, Krieg in der Ukraine, Krieg im Kongo - das Faustrecht, das Recht des Stärkeren, das Recht des Aggressiveren, das Recht des militärisch Überlegenen soll entscheidend sein zur Erlangung von Frieden.

Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, das wird nicht klappen und das wollen wir auch nicht Liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir erleben eine Welt, in der der Rechtsbruch immer mehr normalisiert wird. Und dazu tragen auch Erklärungen des Bundeskanzlers Friedrich Merz bei, wenn er sagt, die Israelis würden im Iran halt die Drecksarbeit für uns machen

oder das Völkerrecht relativiert wie beim Angriff der USA in Venezuela. Das geht nicht Kolleginnen und Kollegen.

Wir wollen nicht, dass das mühsam errungene Völkerrecht relativiert und infrage gestellt wird. Wir wollen, dass Regeln gelten im Umgang der Völker, wenn es unterschiedliche Auffassungen gibt.

Wir wollen friedliche Lösungen von unterschiedlichen Interessen und Konflikten.

Deshalb sind wir hier.

Und natürlich haben unsere Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben Angst. Viele haben Angst.

Fragt mal die jungen Leute nach ihrer Meinung zur Wehrpflicht. Das ist ja auch normal, wenn die Kriege direkt vor unserer Haustür stattfinden.

Und es sind mehr und mehr geworden und das macht natürlich Angst.

Und deshalb Kolleginnen und Kollegen ist die gewerkschaftliche Beschlusslage zum Thema Frieden auch schon so, dass klar ist, dass sich dieses Land, in dem wir leben, verteidigen können muss. Das wird nicht jedem hier gefallen.

Aber genauso klar ist auch, dass eine zügellose völlig aus dem Ruder laufende Aufrüstungspolitik erhebliche Risiken in sich trägt. Wer Waffen sät, Kolleginnen und Kollegen, der wird irgendwann Krieg ernten.

Die Dimension der Aufrüstung hat inzwischen auch meine Vorstellungskraft gesprengt. Das, was dieser Irre im Weißen Haus verlangt, sind nicht die 2 %, gegen die wir eine Beschlusslage des letzten DGB-Bundeskongresses haben oder 100 Milliarden, die der letzte Bundestag mit der Zeitenwende freigegeben hat.

Wenn das Aufrüstungsprogramm so durchgezogen wird, wie die USA das Verlangen, geben wir in zehn Jahren 215 Milliarden € für Rüstung aus. Der letzte Bundeshaushalt hat etwas über 500 Milliarden € Volumen.

Das, liebe Kolleginnen und Kollegen geht einfach nicht.

Es ist ja jetzt schon so, dass Geld an allen Ecken und Enden fehlt. Schaut euch die Diskussion um die Sozialsysteme an.

Kürzungen, Beitragserhöhungen, wer zahlt die Zeche - wir.

Schaut euch das Bildungssystem an. Kürzungen, keine Investitionen, wer zahlt die Zeche – wir.

Und vom ökologischen Umbau, dennoch offenkundig notwendig ist, da reden immer weniger von einem Weg nach vorne. Wer zahlt die Zeche – wir.

Wir und unsere Kinder und deren Kinder. Die werden die Zeche zahlen und das Liebe Kolleginnen und Kollegen wollen wir auf gar keinen Fall. Auch dafür stehen wir hier.

Und manchmal Liebe Kolleginnen und Kollegen habe ich den Verdacht, das Ganze ist doch von Interessen geleitet. Schaut euch an, wie sich der Aktienkurs der Firma Rheinmetall entwickelt hat. Da wird einem doch schwindlig.

Schaut euch auch an, wie sich dieser Aktienkurs entwickelt, wenn es irgendwo auf der Welt mal nach Frieden aussieht. Der Aktienkurs sinkt. Was ist das für ein perverses System.

Und dann haben wir die Reichen und Superreichen. Die machen sich einen schlanken Fuß.

Kein Mensch glaubt, dass es eine politische Konstellation geben könnte, dass die mal zur Kasse gebeten werden. Das ist schon eine Schräglage die ist bedenklich und treibt die Gesellschaft immer weiter auseinander.

Die Stimmung im Land ist schlecht und sie wird immer schlechter. Viele Leute wissen nicht mehr, wie sie mit ihrem Geld über die Runden kommen. Schaut euch die Spritpreise an. Schaut euch die Mieten an.

Wer krank wird, soll immer mehr selber zahlen. Bei der Pflege ist das schon so. Altersarmut, gleichzeitig der Mythos vom Missbrauch des Sozialsystems.

Ihr wisst es selber, woher die schlechte Stimmung kommt. Und das führt dann zu einem Erstarken der Rechtsextremen.

Rechtsextreme als Volkspartei der Arbeiter. Wie furchtbar ist das denn.

Das Liebe Kolleginnen und Kollegen hatten wir schon mal in der Geschichte und wir haben uns geschworen und versprochen: Das gibt es nie wieder!

Frieden ist nicht alles aber ohne Frieden ist alles nichts.

Nie wieder Faschismus!

Nie wieder Krieg!

Danke fürs zuhören.
 

 

admin-0 9. April 2026 - 16:45
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Pressemitteilung Ostermarsch München 2026

2 Monate 2 Wochen ago
Pressemitteilung Ostermarsch München 2026 PRESSEMITTEILUNG München, 31. März 2026  

Völkerrecht statt Faustrecht: Münchner Friedensbewegung warnt vor Eskalationsspirale – Diplomatie jetzt!

Auf einen Blick

  • Anlass: Ostermarsch München 2026 unter dem Motto „Völkerrecht statt Faustrecht“.
  • Warnung: Die Erosion des Völkerrechts senkt Hemmschwellen – Eskalationsspiralen bis hin zu einem großen Krieg werden wahrscheinlicher.
  • Globaler Impact: Schon die Drohung selektiver Einschränkungen zentraler Seewege (u. a. Straße von Hormus/Route Richtung Suez) kann Energiepreise und Lieferketten weltweit destabilisieren.
  • Forderungen: UN-gestützte Diplomatie und Waffenruhen, keine Einflusszonen-/Annexions- und Regime-Change-Politik, Abrüstung statt Aufrüstung; keine neuen US-Raketensysteme in Deutschland.
Die Münchner Friedensbewegung sieht die internationale Sicherheitslage an einem gefährlichen Kipppunkt: Die Eskalation im Nahen und Mittleren Osten und der anhaltende Krieg in der Ukraine drohen sich gegenseitig zu verstärken. Wo das Gewaltverbot der UN-Charta missachtet und Diplomatie durch militärische Logik ersetzt wird, steigt das Risiko einer regionalen Kettenreaktion bis hin zu einem großflächigen Krieg. Vor dem Ostermarsch 2026 fordert die Friedensbewegung eine konsequente Rückkehr zu Völkerrecht und Verhandlungen.   Das Münchner Friedensbündnis, Veranstalter des Ostermarsches 2026, stellt seinen Aufruf unter das Motto „Völkerrecht statt Faustrecht“. Maßstab ist die Charta der Vereinten Nationen: Gewaltverbot, Schutz der Zivilbevölkerung und das Gebot, Konflikte friedlich beizulegen. Wenn diese Regeln zur Verhandlungsmasse werden, wird auch kollektive Sicherheit zur Illusion. Mit großer Sorge beobachten wir, dass die militärische Eskalation im Nahen und Mittleren Osten weitere Staaten und nichtstaatliche Akteure erfassen kann. Der Ökonom Prof. Jeffrey Sachs hat in einem Interview mit Glenn Diesen vor einer Entwicklung „in Richtung Dritter Weltkrieg“ gewarnt, wenn Deeskalationsmechanismen versagen. Entscheidend ist: Je mehr das Völkerrecht politisch relativiert wird, desto geringer werden die Hemmschwellen für Gewalt – und desto schwerer wird es, Eskalationen wieder einzufangen.   Zur militärischen Zuspitzung kommt eine gefährliche politische Rhetorik: Ankündigungen von „Regime Change“, Überlegungen zu Annexionen oder die Idee, die Welt erneut in Einflusszonen aufzuteilen, stehen im Widerspruch zu zentralen Prinzipien des Völkerrechts – der souveränen Gleichheit der Staaten, der territorialen Integrität und der Pflicht zur friedlichen Streitbeilegung. Solche Signale senken international die Schwelle für Gewaltanwendung und erhöhen das Risiko, dass Konflikte „durchgezogen“ statt verhandelt werden.  

Die Erfahrung aus früheren Krisen zeigt: Wenn Regeln durch Macht ersetzt werden, greifen Automatismen – Bündnislogiken, Vergeltungsschläge, Missverständnisse, Fehleinschätzungen. In einer Lage mit mehreren parallel laufenden Kriegen und hoher Aufrüstung kann das schneller als erwartet in einen großen Krieg münden. Deshalb rückt beim Ostermarsch 2026 eine Botschaft in den Mittelpunkt: Völkerrecht statt Faustrecht – als Voraussetzung für Deeskalation, Waffenruhe und politische Lösungen.

  Hinzu kommt ein weltwirtschaftlicher Risikofaktor: Schon die Ankündigung oder selektive Einschränkung sicherer Seewege in der Region – etwa in der Straße von Hormus – kann Energiepreise, Versicherungen und Lieferketten weltweit unter Druck setzen. Auch im Roten Meer ist die Lage fragil: In der Vergangenheit konnten Angriffe auf die Schifffahrt den Verkehr Richtung Suez-Kanal erheblich beeinträchtigen. Eine erneute Zuspitzung wäre ein zusätzlicher Eskalations- und Krisentreiber – mit globalen Folgen weit über die Region hinaus.  

Das Münchner Friedensbündnis fordert:

  • Konsequente Rückkehr zum Völkerrecht und zur UN-Charta: Keine Rechtfertigung von Angriffen durch Machtpolitik, „rote Linien“ oder Bündnislogik.
  • Keine Politik der Einflusszonen, keine Annexionen, keine „Regime Change“-Drohungen: Außenpolitik muss sich an UN-Charta und territorialer Integrität orientieren – auch gegenüber Kuba, Venezuela und in der Arktis.
  • Sofortige Deeskalation und ein belastbarer diplomatischer Prozess unter UN-Vermittlung – für Waffenruhen und Verhandlungen in der Ukraine, im Nahen und Mittleren Osten sowie in weiteren Konfliktregionen.
  • Schutz der Zivilbevölkerung und uneingeschränkter Zugang für humanitäre Hilfe; Aufklärung möglicher Völkerrechtsverstöße durch unabhängige internationale Instanzen.
  • Abrüstung und Rüstungskontrolle statt Aufrüstungsspiralen – inklusive Deeskalationskanälen, Transparenz und Krisenkommunikation, um Fehlkalkulationen zu verhindern.
  • Keine Stationierung neuer US-Raketensysteme in Deutschland; keine Schritte, die Deutschland weiter zur Zielscheibe machen.
In den letzten Jahrzehnten wurden völkerrechtliche Strukturen gestärkt – darunter der Internationale Strafgerichtshof und weitere internationale Mechanismen zur Aufklärung schwerer Verbrechen. Diese Institutionen müssen unabhängig arbeiten können und dürfen nicht politisch unter Druck gesetzt werden. Wer das Völkerrecht als „Hindernis“ diskreditiert, bereitet eine Normalisierung militärischer Gewalt vor.  

Heinz Michael Vilsmeier, Pressesprecher des Münchner Friedensbündnis: „Wer Frieden will, muss das Völkerrecht stärken – nicht umgehen. Jede weitere militärische Eskalation im Nahen und Mittleren Osten erhöht die Gefahr, dass immer mehr Staaten hineingezogen werden. Deutschland und Europa dürfen nicht Teil einer Eskalationslogik werden, sondern müssen auf Waffenruhe, Verhandlungen und UN-Vermittlung drängen.“

  Brigitte Obermayer: „Wenn das Völkerrecht fällt, fällt die wichtigste Brandmauer gegen den großen Krieg. Darum lautet unsere zentrale Botschaft: Völkerrecht statt Faustrecht.“   Ostermarsch München 2026
Unter dem Motto „Völkerrecht statt Faustrecht – Gemeinsam für Frieden und Gerechtigkeit!“ lädt das Münchner Friedensbündnis zum Ostermarsch am Karsamstag, 04.04.2026 ein: 10.00 Uhr Ökumenischer Gottesdienst (Dreifaltigkeitskirche, Pacellistr. 6), 11.15 Uhr Auftaktkundgebung (Marienplatz), 12.00 Uhr Demonstration, 13.15 Uhr Abschluss mit Infomarkt und Kulturprogramm (Marienplatz).

Pressekontakt
Heinz Michael Vilsmeier – Pressesprecher Münchner Friedensbewegung
Telefon: +49 171 6827695
E-Mail: presse@muenchner-friedensbuendnis.de 
Web: https://muenchner-friedensbuendnis.de 
Newsletter: https://interview-online.blog/newsletter/   Für Rückfragen steht die Koordinatorin des Münchner Friedensbündnisses Brigitte Obermayer zur Verfügung. Sie erreichen sie unter obermayer@wilpf.de   — Abdruck frei. Wir bitten um Veröffentlichungshinweis. —   admin-0 2. April 2026 - 20:13
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Plenum Friedensbündnis April 2026

2 Monate 2 Wochen ago
Plenum Friedensbündnis April 2026 Rundbrief Zeit Mi., 04/15/2026 - 19:30 Ort EineWeltHaus admin-0 2. April 2026 - 0:32 Veranstalter Münchner Friedensbündnis
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27.3.-17:00h Soli-Kundgebung für Zübeyde

2 Monate 3 Wochen ago
27.3.-17:00h Soli-Kundgebung für Zübeyde Zeit Fr., 03/27/2026 - 17:00 Ort SCHWARZENBERGSTR. 14 VOR DEM FRAUENGefängnis admin-0 26. März 2026 - 2:39
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Kriegssüchtig - Ausstellung, Vernissage

2 Monate 4 Wochen ago
Kriegssüchtig - Ausstellung, Vernissage Zeit Mo., 03/02/2026 - 18:00 admin-0 21. März 2026 - 22:40 Veranstalter Die PazifistInnen – Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Münchner Friedensbündnis HMV-Bildungswerk
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Kundgebung: Solidarität mit den Bundeswehrtramverweigerern!

3 Monate ago
Kundgebung: Solidarität mit den Bundeswehrtramverweigerern! Zeit Mo., 03/23/2026 - 12:30 Ort Arbeitsgericht München, Winzererstr. 106, 80797 München admin-0 18. März 2026 - 15:07 Veranstalter Arbeitskreis Aktiv gegen rechts in ver.di München
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Friedensklima

3 Monate ago
Friedensklima Zeit So., 04/19/2026 - 00:00 admin-0 14. März 2026 - 21:15 Veranstalter Ökologisches Bildungszentrum (ÖBZ)
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DEMO: Abschiebeterminal MUC verhindern!

3 Monate 1 Woche ago
DEMO: Abschiebeterminal MUC verhindern! Zeit Mo., 03/16/2026 - 17:00 Ort Gärtnerplatz admin-0 9. März 2026 - 23:37 Veranstalter Kampagne "Abschiebeterminal MUC Verhindern"
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Plenum Friedensbündnis März 2026

3 Monate 1 Woche ago
Plenum Friedensbündnis März 2026 Rundbrief Zeit Mi., 03/18/2026 - 19:30 Ort EineWeltHaus admin-0 8. März 2026 - 20:40 Veranstalter Münchner Friedensbündnis
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Begrüßung Kundgebung "Hands off Iran" Stachus München 02.03.2026 - Brigitte Obermayer

3 Monate 1 Woche ago
Begrüßung Kundgebung "Hands off Iran" Stachus München 02.03.2026 - Brigitte Obermayer

Begrüßung 2.3.2023 Hands Off Iran - Stachus München

Liebe Friedensfreundinnen und -freunde,

mein Name ist Brigitte Obermayer, ich bin heute die Versammlungsleiterin, und begrüße Sie im Namen der Veranstalter. Diese sind MFB, SDAJ, Linksjugend Solid, Diem 25, DKP und AKM

Wir haben die Versammlung erst heute morgen angemeldet, deshalb können wir nur eine Kundgebung und keine Demonstration durchführen, da es mehrere Eilversammlungen gibt.

Es gibt keinen Demozug. Wer nach der Veranstaltung zum EineWeltHaus möchte und sich die Ausstellung „Kriegssüchtig“, ansehen will, macht das bitte eigenständig. Mit der S-Bahn oder der U-Bahn ist man ja gleich dort.

Wir müssen einige Auflagen beachten 

Bitte Durchgangsmöglichkeiten, vor allem die U-Bahnzugänge 
und Feuerwehrzufahrten frei halten. 

Es ist selbstverständlich, dass wir keine gefährlichen Gegenstände (Waffen, Pyrotechnik, Glasflaschen) auf unserer Veranstaltung haben wollen, auch keinen Alkohol und bitte nichts auf den Boden werfen. Wir haben Achtung vor der Umwelt und vor den Menschen, die für uns sauber machen.

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Liebe Friedensfreundinnen und -freunde,

Wir verurteilen die erneute völkerrechtswidrige Aggression der USA und Israels gegen den Iran und die Ermordung seines Staatsoberhaupts aufs schärfste. Es ist auch diesmal ein hinterhältiger Überfall während laufender Verhandlungen.

Wir fanden die iranische Regierung und den Terror, den sie gegen ihre Bevölkerung ausgeübt hat, grauenvoll und haben dagegen protestiert. Aber es ist Sache des iranischen Volkes eine Regierung zu finden, mit der sie einverstanden ist.

Es ist unser Wunsch an das und für das iranische Volk, eine gerechte und friedliche Lösung zu finden.

Wir stehen einem weiteren unprovozierten Angriffskrieg gegenüber. Einem weiteren Bruch des Völkerrechts.

Ich zitiere aus German Foreign Policy von heute:

Die USA und Israel erhalten bei ihrem zweiten Angriffskrieg gegen Iran binnen neun Monaten erneut die Rückendeckung der Bundesregierung. Bundeskanzler Friedrich Merz teilte am gestrigen Sonntag mit Blick auf den offenkundig völkerrechtswidrigen US-amerikanisch-israelischen Überfall auf Iran mit, er wolle „völkerrechtliche Einordnungen“ des Krieges nicht vornehmen: Es sei „jetzt nicht der Moment, unsere Partner und Verbündete zu belehren“ und forderte den Iran auf, „diese wahllosen Angriffe sofort zu beenden“.

Der Bundeskanzler trägt mit seiner Billigung völkerrechtswidriger Angriffe und seiner Kritik an völkerrechtskonformer Selbstverteidigung zur Auflösung des internationalen Rechts bei, das die Trump-Administration ohnehin nicht mehr anerkennt. Mit dem Abschied vom Völkerrecht geht die Normalisierung des Kriegs per Enthauptungsschlag einher: Zum wiederholten Mal galten die ersten Luftangriffe der Staats- und Militärspitze Irans. Dies steht in künftigen Kriegen allen zur Nachahmung frei.

Dagegen wehren wir uns hier. Wir erinnern unsere Regierung an gültige Verträge und fordern die Einhaltung der gegebenen Versprechen.

In der Bundesrepublik Deutschland wurde das Gesetz zum Beitritt zur Charta der Vereinten Nationen am 6. Juni 1973 von Bundespräsident Gustav Heinemann unterzeichnet. Der Beitritt beider deutscher Staaten erfolgte am 18. September 1973.[5] .

Wir fordern:

  • den sofortigen Stopp des Krieges gegen den Iran

  • ein Ende der deutschen Unterstützung für die militärischen Angriffe und den Wirtschaftskrieg gegen das Land. Das bedeutet insbesondere Stopp aller Waffenlieferungen an Israel und Ablehnung der Nutzung der US-Stützpunkte auf deutschem Boden für den Krieg gegen den Iran.

  • eine klare Verurteilung der völkerrechtswidrigen Aggression durch die deutsche Bundesregierung

  • Einsatz für einen Waffenstillstand und faire Friedensverhandlungen mit dem Iran

Wir fordern die Einhaltung des Völkerrechts.

„Völkerrecht statt Faustrecht ist unser Motto für den diesjährigen Ostermarsch am 4. April in München. Bitte kommt und nehmt das Ernst, was wir Menschen brauchen.

Frieden, Zuverlässigkeit, Die Einhaltung von Gesetzen, Umsetzung der nachhaltigen Entwicklungsziele. Das sind die Versprechen, die in den letzten Jahrzehnten gegeben wurden.

Das ist ein 80 jährige Entwicklungsgeschichte, die viel Gehirnschmalz und auch Geld gekostet hat. Wir sind nicht damit einverstanden, dass die Vereinten Nationen abgeschafft werden, wir sind für eine Reform und für die Menschenrechte.

Wir fordern FRIEDEN DURCH RECHT.



 



 

 

admin-0 8. März 2026 - 17:42
admin-0
44 Minuten 29 Sekunden ago
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