Zur EU-Wahl treten die "regierungskompatiblen Parteien" zwar in Konkurrenz an, die bösen Gemeinsmkeiten sind aber klar:
- der Lissabonvertrag wird unverändert durchgewunken
- die neoliberale Wirtschaftspolitik bleibt unangefochten
- die Militarisierung der EU geht verstärkt weiter.

Also ist die entscheidende Frage, inwieweit man diesen Parteien - Union (2fach), SPD, FDP und Grüne - eine Abfuhr verschaffen kann. Die allgemein häufige Wahlenthaltung ist dafür zu wenig, daher diese Erinnerung ...

(wird evt. ergänzt)

Obamas " Welt ohne Atomwaffen" – ein Täuschungsmanöver.

von Claus Schreer

Die Rede des US-Präsidenten in Prag wird von Teilen der Friedensbewegung gründlich missverstanden.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag erklärte zum Abschluss der Ostermärsche:

„Bei den meisten Rednern gab es vorbehaltlose Zustimmung zu Obamas Vision einer atomwaffenfreien Welt“. Der Bundesausschuss bezeichnete die Initiative Obamas als „Geschenk an die Friedensbewegung“, die jetzt von unten unterstützt werden müsse. Der Bundessprecher DFG-VK zeigte sich „hocherfreut“. „Der US-Präsident folgt der Aufforderung der Deutschen Friedensgesellschaft“ lautete die Überschrift einer Presseerklärung am 6.4.2009. „Eine historische Chance, ein window of opportunity ist da“ erklärte Reiner Braun auf der Ostermarschkundgebung in München. Er fügte allerdings hinzu: „Diese Welt ohne Atomwaffen… werden wir erkämpfen müssen, gegen den härtesten Widerstand des rüstungsmilitärischen Komplexes und vieler seiner nicht nur konservativer Unterstützer“.

Trotzdem stellt sich die Frage, ob mit Obamas Initiative die Chancen zur Abschaffung aller Atomwaffen heute größer sind als in den letzten 20 oder 30 Jahren.

Trügerische Illusionen und die Wirklichkeit

Barak Obamas Botschaft, Amerika strebe „nach einer Welt ohne Atomwaffen“ ist bei genauem Hinsehen und in Kenntnis der aktuellen US-Politik nichts anderes als ein medienwirksam inszeniertes Täuschungsmanöver. Es geht in Wirklichkeit überhaupt nicht um die Abschaffung aller Atomwaffen.
I.
Die globale Null-Lösung steht gar nicht auf der Agenda der US-Politik. In seiner Prager Rede erklärte Obama: „Solange diese Waffen existieren, werden wir ein sicheres und effektives Arsenal unterhalten um jeden Feind abzuschrecken, und wir werden unseren Verbündeten diese Verteidigung garantieren“. Obama kündigte lediglich einen neuen Vertrag mit Russland an, mit dem Ziel „die Zahl unserer Gefechtsköpfe und unsere (Atom) Arsenale zu verkleinern“.

Zur Debatte steht ein Nachfolgeabkommen für den START I Vertrag von 1991, in dem die Zahl der amerikanischen und russischen Atomwaffen auf jeweils 6000 Gefechtsköpfe und 1600 strategische Trägerwaffen begrenzt wurden. Dieses Abkommen läuft am 05.12.2009 aus und wird inzwischen von beiden Seiten als erfüllt angesehen 1. Die US-Regierung hat eine Reduzierung auf je 1000 strategische Atomsprengköpfe ins Gespräch gebracht. Ähnliche Vorschläge gibt es seit längerem auch von Seiten Russlands, die jedoch nicht das entsprechende Medienecho fanden. Russland besteht aber darauf, dass nicht nur die Sprengköpfe sondern auch die land- und seegestützten weitreichenden Atomwaffenträger (z.B. Interkontinentalraketen) reduziert werden und die darüber liegende Anzahl dieser Trägerwaffen tatsächlich verschrottet wird. Es müsse sichergestellt werden, dass die strategischen Atomwaffenträger nicht umfunktioniert, mit konventionell bestückten Sprengköpfen eingesetzt werden. Beschränkungen müsse es auch für nicht nukleare Präzisionswaffen (Marschflugkörper) mit großer Reichweite geben, die zur Vernichtung gegnerischer Atomwaffenkräfte eingesetzt werden können 2. Unabhängig davon, wie die Details in einem Abkommen zwischen USA und Russland geregelt werden, an ihrer atomaren Überlegenheit gegenüber allen anderen Staaten würde sich nichts ändern.

Die anvisierten 1000 Sprengköpfe entsprechen einer Zerstörungskraft von mindestens 300 Megatonnen TNT. Dieses Atompotential würde genügen, dass jede Seite in der Lage wäre alle mittleren und größeren Städte auf dem Erdball vollständig zu vernichten und den Globus unbewohnbar zu machen 3. Die Reduzierung auf je 1000 Atomsprengköpfe und auf möglicherweise 500 oder 600 weitreichende Atomwaffenträger ist aber auch völlig unzureichend, um andere Atomwaffenstaaten in den Abrüstungsprozess mit einzubeziehen. China beispielsweise verfügt derzeit über 20 Interkontinentalraketen und 161 Atomsprengköpfe. Die chinesische Regierung wird mit Sicherheit erst dann zu Verhandlungen über eigene Reduzierungen bereit sein, wenn die USA und Russland auf das chinesische Niveau abgerüstet haben.

II.
Mit der Verkleinerung der Atomwaffenarsenale wird die Atomkriegsgefahr keineswegs reduziert, im Gegenteil: In Kombination mit dem US-Raketenabwehrsystem (NMD National Missile Defense) würde sich die Erstschlagsfähigkeit der USA wesentlich verbessern. Denn je geringer die Anzahl der gegnerischen Atomwaffen, desto effektiver schützt die Raketenabwehr vor einem Gegenschlag und macht die USA unverwundbar. Die Raketenabwehr ist damit das entscheidende Hindernis für eine substantielle atomare Abrüstung.

Entgegen allen offiziellen Erklärungen der US-Regierung dient die Raketenabwehr nicht dem Schutz vor einem Atomangriff. Kein Land, auch keines der sogenannten Schurkenstaaten bedroht die USA oder einen ihrer Verbündeten. Atomangriffe von Seiten Nordkoreas oder des Iran – selbst wenn sie mit einer Handvoll Atomwaffen die Fähigkeit dazu hätten – wären glatter Selbstmord. Sie würden – und das gilt auch für China – die totale Vernichtung ihres Landes durch die USA heraufbeschwören.

Gegen einen Angriff Russlands ist die Raketenabwehr jedoch völlig nutzlos. NMD könnte, selbst wenn es einmal voll funktionsfähig ist, nur einen Bruchteil der russischen Atomsprengköpfe abfangen.

Zweck der Raketenabwehr ist ausschließlich die Abwehr eines Gegenschlags, die eigene Unverwundbarkeit und damit die Freiheit zum Angriff gegen jeden denkbaren Gegner. Im Verhältnis zu Russland würde mit Hilfe der Raketenabwehr das bisher geltende Prinzip der gesicherten gegenseitigen Vernichtung (wer als erster schießt stirbt als zweiter) außer Kraft gesetzt werden. Ein Atomerstschlag gegen Russland würde dann wieder zu einer realistischen Option, die Reduzierung der Atomwaffen würde diese Option begünstigen. Russische Militärexperten befürchten zu Recht, dass es den USA darum geht „über den Verhandlungsprozess die russischen Atomwaffen auf ein Niveau zu reduzieren, das vom amerikanischen Raketenabwehrsystem neutralisiert werden kann“ 4.
In Prag hat Obama die Raketenabwehr mit keinem Wort erwähnt. Sollte er weiterhin daran festhalten, dann werden substanzielle Fortschritte bei der atomaren Abrüstung mit Sicherheit nicht zu erreichen sein.

III.
Ein weiteres Hindernis, das meist ignoriert wird, ist die unumschränkte, globale militärische Überlegenheit der USA und ihrer NATO-Verbündeten in der sogenannten konventionellen Kriegsführung.

Die Kriege gegen Jugoslawien, Afghanistan und den Irak haben vorexerziert, dass die NATO – Mächte ihre Wirtschafts- und Vorherrschaftsinteressen nicht nur mit politischer und ökonomischer Erpressung, sondern auch mit Aggressionskriegen durchsetzen. Staaten, die sich von einem Angriff der USA und NATO existentiell bedroht sehen und der stärksten Militärmaschinerie der Welt hoffnungslos unterlegen sind, werden deshalb wohl kaum auf atomare Abschreckungswaffen verzichten. Xanthe Hall vom IPPNW-Deutschland sagt: „ Es wird keine Beseitigung aller Atomwaffen geben, solange USA und NATO ihre militärische Dominanz im konventionellen Bereich aufrechterhalten“ 5.

Obama erklärte in Prag: „Die Vereinigten Staaten werden konkrete Schritte zu einer Welt ohne Atomwaffen unternehmen“. Aber die USA selbst untergraben jeden dieser Schritte. Obamas proklamiertes Ziel erweist sich so als Friedensrhetorik und Zweckpropaganda.

IV.
Der eigentliche Kern in Obamas Botschaft und auch das aktuelle Ziel US-amerikanischer Außenpolitik ist die Errichtung eines effektiven Regimes gegen die Weiterverbreitung von Atomwaffen, das über Befugnisse verfügt Strafmaßnahmen und Sanktionen gegen diejenigen durchzusetzen, die sich den US – Vorstellungen nicht fügen.

Gleich zu Beginn seiner Abrüstungsbotschaft in Prag machte Obama die eigentlichen Ziele seiner Initiative deutlich:

„Es ist eine seltsame historische Wendung, dass die Gefahr eines Atomkrieges gesunken, aber das Risiko eines Atomangriffs gestiegen ist. Die Waffentests sind weitergegangen… Die Technologie zum Bau einer Bombe hat sich verbreitet… Unsere Bemühungen, diese Gefahren einzudämmen, konzentrieren sich auf das globale Nichtverbreitungsregime, aber wenn mehr Menschen in Nationen die Regeln brechen, könnten wir an den Punkt kommen, wo das nicht mehr ausreicht.“

Im Klartext heißt das: Die Bedrohungen gehen nicht von denen aus, die wie die USA über die größten Atomarsenale verfügen und zudem mit dem Atomwaffenersteinsatz drohen, sondern von Staaten die bisher gar keine Atomwaffen besitzen und auch niemanden militärisch bedrohen.

Zweck von Obamas Initiative ist es ganz offensichtlich, mit der Verkleinerung der eigenen Atomwaffenarsenale die Kritik der Nichtatomwaffenstaaten zu entschärfen, dass nämlich die großen Atommächte ihrer im Atomwaffensperrvertrag festgelegten Abrüstungsverpflichtung bisher nicht nachgekommen sind. Damit soll, so Obama, ein neues Abkommen möglich gemacht werden „das die Herstellung von Brennstoffen zur Verwendung für Nuklearwaffen überprüfbar beendet.“ Mit einem verschärften Nichtverbreitungsvertrag (NPT) – so das Ziel der US-Regierung – soll ein effektives Instrument geschaffen werden, ausgestattet mit der Autorität, Regelverletzungen zu bestrafen, Sanktionen zu verhängen und durchzusetzen. Obama: „ wir brauchen mehr Mittel und Autorität… Wir brauchen wirkliche und unmittelbare Konsequenzen für Länder, die beim Regelbruch erwischt werden oder den Vertrag grundlos verlassen wollen.“

Die Grundaussagen Obamas entsprechen fast wörtlich der Position von Henry Kissinger, George Schultz, William Perry und Sam Nunn, die in früheren US-Regierungen hochrangige Posten inne hatten und heute noch zu den tonangebenden Militärstrategen zählen. Schon seit längerem treten sie als Befürworter der atomaren Abrüstung auf, erklären jedoch wie Obama, die Verbreitung der Atomtechnologie und die Fähigkeit zur Herstellung von Atomwaffen zum heute „überragenden Problem“ 6.

Im Mittelpunkt von Obamas Initiative steht also nicht die Welt ohne Atomwaffen. Alle, die sich das erhoffen werden auf den St. Nimmerleinstag vertröstet. Im Zentrum stehen Instrumente der Erpressung gegen diejenigen Länder die nicht zum Club der Atommächte gehören. Die Forderung von „wirklichen und unmittelbaren Konsequenzen“ bedeutet schlimmstenfalls Krieg.

Schlussfolgerungen:

1. Um substanzielle Atomabrüstungsschritte zu ermöglichen, muss das derzeit entscheidende Hindernis beseitigt werden: Die US-Regierung muss die Installierung des Raketenabwehrsystems einstellen.
2. Um alle Atomwaffenstaaten in den Abrüstungsprozess einzubeziehen, müssen in einem ersten Schritt die USA, Russland, Frankreich und Großbritannien ihre Atomwaffenarsenale auf das Niveau Chinas – auf 20 Atomwaffenträger und 161 Sprengköpfe – reduzieren.
3. Weitere Schritte in Richtung einer Null-Lösung erfordern schließlich die Beseitigung der militärischen Überlegenheit der USA und ihrer Nato-Verbündeten. Dazu gehört insbesondere: Die Schließung aller US-Militärstützpunkte rund um den Globus und die Beendigung der Bedrohung durch hochgerüstete Flugzeugträgerflotten.
4. Erst die Beseitigung aller vorhandenen Atomwaffen bietet die Grundlage für ein internationales Abkommen, in dem sich alle Staaten verpflichten, auf die Entwicklung und Herstellung dieser schrecklichen Waffen zu verzichten und sich alle den gleichen strengen Kontrollen unterwerfen.

• 1. Die russische Nachrichtenagentur RIA NOVOSTI machte am 20.04.09 folgende Angaben zu den Atomarsenalen:
  Einsatzbereite Strategische Sprengköpfe: USA: 5576, Russland: 3909; Strategische Atomwaffenträger: USA: 1198, Russland: 814
  Andere Quellen nennen folgende Zahlen:
  Einsatzbereite Strategische Sprengköpfe: USA: 2200, Russland: 3113 Strategische Atomwaffenträger: USA : 851, Russland 685
  (Quellen: Nuclear Notebook, britische Regierung SIPRI in SZ vom 07.04.2009)
• 2. Ilja Kramnik, RIA-NOVOSTI 20.04.2009
• 3. Heute existieren weltweit ca. 25000 Atomwaffen (Sprengköpfe und Bomben) mit einer Gesamtsprengkraft von 7500 Megatonnen TNT. Die Sprengkraft der Hiroshimabombe lag bei 12,5 Kilotonnen TNT.
  Die USA und Russland verfügen über 95% des gesamten Atomwaffenpotentials (www.ippnw.de).
• 4. Generaloberst Leonid Iwaschow von der russischen Akademie für Geopolitik, zitiert nach Willi Gerns, UZ, 01.05.2009
• 5. junge welt, 07.04.2009
• 6. Kissinger, Schultz, Perry und Nunn im Wall Street Journal vom 15. 01. 2008: „Die sich beschleunigende Ausbreitung von Atomwaffen, nuklearem Knowhow und nuklearem Material hat uns zu einem atomaren Umkipp-Punkt geführt. Wir stehen vor der realen Möglichkeit, dass die tödlichsten Waffen, die jemals erfunden wurden, in gefährliche Hände fallen könnten.“
  Henry Kissinger am 16.02. 2009 in Newsweek: „Aber das Ende des Kalten Krieges hat zu einem paradoxen Ergebnis geführt. Die Gefahr eines Atomkriegs zwischen den Supermächten ist im wesentlichen verschwunden. Aber die Ausbreitung der Technologie – insbesondere der Technologie zur Produktion friedlicher Atomenergie – hat weithin die Fähigkeit zur Erlangung der Atomwaffen-Fähigkeit gesteigert. (…) Die Verbreitung (Proliferation) von Atomwaffen ist zum überragenden strategischen Problem der Welt der Gegenwart geworden.“
  (zitiert nach Kurt Mellenthin in seiner Analyse Obamas „Reine Zweckpropaganda“, junge welt 09./10.04.2009)

Vom 18. bis zum 20. Mai 2009 besucht die Bundeswehr die Berufsschule II in Rosenheim.

In einem offenen Brief wurde die Schulleitung aufgefordert, diesen Reklameeinsatz zu verhindern. Die Schulleitung hält allerdings am geplanten „Einsatz an der Heimatfront“ der Bundeswehr fest.

Weitere Artikel dazu:
http://anarkts.blogsport.de/2009/05/16/57/
www.beepworld.de/members82/infogrupperosenheim/frameset_inhalt.htm
www.beepworld.de/members97/frieden-rosenheim/frameset_inhalt.htm

umfangreiche Übersicht:
http://frieden-rosenheim.beepworld.de/bundeswehranbs.htm

Also: es gibt am 18. 5. ein antimilitaristisches Frühstück und weitere Aktionen in Rosenheim - Beifall

Auf den beiden Indies steht das auch ausführlich:
http://de.indymedia.org/2009/05/250678.shtml
http://linksunten.indymedia.org/de/node/7024

Überregionale Infos u.a:
www.kehrt-marsch.de

Ulla Jelpke:
„Die rollenden Reklamekommandos der Bundeswehr haben mit seriöser Information nichts zu tun"

Auseinandersetzung um die Publikation der Termine - lesenswert.

Der letzte Schritt vom Dreierpack: Siko - NATO-60 - Ostermarsch steht an.

Strasbourg brachte gemischte Ergebnisse:
Skandalöses Polizeiverhalten, und zu viele "nützliche Idioten" der NATO, die mit Brandstiftung und anderer Gewalt nicht zuletzt gegen die Demonstrationen die Inhalte "vernebeln" halfen -
Aber auch eine große Mobilisierung, bei der vor allem die internationale Zusammenarbeit eine große Hoffnung darstellt!

Die Polizei hatte ihr Programm, eine vernünftige Demo zu verhindern. Wir alle haben dazu gelernt - und werden weiter machen, die Einschüchterungen sollen uns nicht bremsen!

Die Inhalte?
- was haben die NATO-Staaten angerichtet?
dort (die bewährte Hilfe) Jürgens EInschätzung bei der IMI
- was geht das uns an?
da gibt es auch viele Texte, sogar die Aufrufe sind weiter die passende Quelle

mehr demnächst,

.. beim Anti-NATO-Gipfel

So möchte ich es beschreiben, was sich alles zur Vorbereitung der Proteste tut - ab nächste Woche beiderseits des Rheins.

Natürlich ist das eine "verengte Wahrnehmung", weil wir halt von hier nach Frankreich kommen, und uns mit Französisch befassen müssen. In Wirklichkeit ist das ein Widerstandsgipfel, der wesentlich durch die wahrlich internationale Beteiligung herausragt, zu sehen am schnellsten an der Unterstützerliste des Internationalen Aufrufs.

Zum Anlass hier eine kleine Materialliste (aus der BIFA-Rundmail1):

• Es gab einen gelungenen Kongress: Krise. Krieg. am 14.3.09 im DGB-Haus. Drei der vier Manuskripte liegen vor, beim ISW oder auch via Friedensbündnis
• Die bereits hier beworbene Broschüre der IMI (Informationsstelle Militarisierung Tübingen), herausgegeben mit der DFG-VK, entstand als Doku zum IMI-Kongress im November. Mit "den ganzen NATO-Themen" kommt darin auch die BIFA vor, ausgehend von unseren Ostermarsch-Draußen-Besuchen in den bayerischen Bergen ...
  Wir haben die erste Lieferung von 50 Stück längst los und haben 25 Stück nachbestellt, ein Heft kostet günstige 2 Euro, fragt einfach wenn Ihr einen von uns trefft!

  Übrigens: Wer Fremdsprachiges z.B. für Freunde sucht, die IMIs haben diese Texte, die es ja alle im Web gibt, ins Englische und (!) Französische gebracht, entsprechend der internationalen Mobilisierung die wir gerade erleben: www.imi-online.de

• Die aktuelle Ausgabe vom Friedensforum bietet auch einen guten Einstieg zum Gipfel (weiß grad nicht ob von unserem BIFA-Kontingent - 5 Stück - noch welche übrig sind).
• Der ISW-Grafik-Report zur NATO ist bewußt aufwendiger, mit viel Grafik wie der NAME sagt, Empfehlung! (6.-)
• Exklusiver, aber auch viel wichtiger Stoff, die Zeitschrift "Wissenschaft und Frieden". Die aktuelle Nummer, natürlich, auch dicke zur NATO.

Eine viel ausführlichere und stärker auf den Protest selber ausgelegte "Materialliste im Web" gibt es bei "Widerstand der zwei Ufer", ANSCHAUEN!

• 1. Wer die monatlich kriegen möchte - Mail genügt!

die Bundeswehr ist ungeheuer, 1. schädlich 2. teuer
so viel zur Einleitung ...

nicht zu vergessen - Militärische Drohnen:
http://bifa-muenchen.de/node/1565#Drohnen

einmal

• die antimilitaristische rundschau (2007/2008)

weitere Texte (Ergänzungen willkommen!):

• Bundeswehrhochschulen als Werbeinstrument:
  Die Bundeswehr gewöhnt die Jugendlichen damit an das etwas andere Umfeld der Bundeswehr und an militärische Annahmen, Denk-, Frage- und Lösungsweisen.
• http://de.indymedia.org/2008/11/231649.shtml - Bundeswehr an zivilen Hochschulen!
• www.sicherheitskonferenz.de/German-ver.di-Siko-2009 im Redebeitrag kommts auch vor.
• Kriegsspiele im Schülerheim
• Skrupellos: Bundeswehr-Marketing in Jugendmedien - IMI
• Sozialabbau und Rekrutierungsstrategien der Bundeswehr (PDF 660k) IMI u.a.

Samstag 14. Februar bis Sonntag 15. Februar:

Ort: Université Marc Bloch (Strasbourg II), 22 rue Descartes, Esplanade

Der Hauptzweck der Konferenz ist die Absprache zur Vorbereitung der unterschiedlichen Aktionen gegen das NATO-Jubiläum. Es soll eine Strategie festlegt und die verschiedenen Aktionen vorbereitet werden. Die Grundlage aller Vorbereitungen wird eine politische Diskussion über die Strategie der NATO und deren politischen Ziele sein.
...

auch München ist dort vertreten - Verstärkung willkommen :-)

alles Weitere bei No to NATO

(Anmeldung erbeten)

Kein Frieden mit der NATO

Die NATO als Waffe des Westens - Informationen zu einem Kriegsbündnis.

Zusammengestellt und herausgegeben von der Informationsstelle Militarisierung und der DFG-VK.

Mit Beiträgen zu: Strukturen und Strategien der NATO / Globale NATO / Kurze Bilanz einer kriegerischen Geschichte / Kanonenboote und Piraten / NATO und Migrationsbekämpfung / Aggressive Atompolitik und Raketenabwehr der NATO / Der NATO-Krieg in Afghanistan / Die NATO im Irak / Die Kolonialpolitik der NATO auf dem Balkan / Die NATO in Afrika / Kameraden im Kaukasus / Das EUCOM in Stuttgart-Vaihingen / Marshall-Center & NATO-Schule / Die Deutsch-französische Brigade in Müllheim / Kriegsführung aus der Provinz / Mit AWACS gegen das Grundgesetz / NATO-Pipeline / Das Militärdrehkreuz Halle/Leipzig

72 Seiten / 2 € Stück zzgl. Porto

Zu beziehen über:
Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.,

... gibt es viel zu viele.

Zu einigen Brennpunkten gibt es hier Material,
allerdings je nach Ereignissen nicht immer aktuell.