Friedensbewegung

Friedenspolitische Aktualisierung

Update: Von "Ausdruck" und Friedensforum sind neue Ausgaben erschienen!
Diese Texte sind in der Regel bei der BIFA zu haben - Argumente sind nötig in unserer Auseinandersetzung mit dem Militärbetrieb.

Bundeswehr raus aus der Bildung

Eine wichtige Veranstaltung ist Anlaß dies erneut aufzugreifen:

Wen oder was sucht die Bundeswehr an Schulen

Die GEW München (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft) hat Michel Schulze von Glaßer eingeladen, uns dazu auf dem Laufenden zu halten, und hier ist ein jüngerer Text von ihm bei der IMI:
http://imi-online.de/download/MSG_Jugendoffiziere_Studie.pdf

hier bei der BIFA gibts dazu auch einiges ..

Sehen wir uns:

Donnerstag, 4. März 2010, 19 Uhr, DGB-Haus
Thema/Referent s.o.
GEW, Schülerinitiative München und weitere Partner ..

dazu bei der GEW "Informationen zur Meinungsvielfalt":

Vergangenenes 2010

Januar 2010
bis 31.12. "Festival des gescheiterten Films" Maxim - im Maxim, Landshuter Alle 33
Mo 4. - 31- Ausstellung: "Gestrandet...afrikanische Flüchtlinge an den Südküsten Europas" Nord Süd Forum München im EineWeltHaus
Di 5. 19:30 Plenum Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz im EineWeltHaus (jeden Di.!)
Fr 8. 13:00 -14:00 Mahnwache "Ende der Besatzung - Stop the Occupation - Für gerechten Frieden im Nahen Osten!" - Frauen in Schwarz München - Fußgängerzone, Richard-Strauß-Brunnen, Neuhauser Str. 8
Sa 9. 18:00

Gaza - immer wieder ...

Der "Gaza Freedom March" ist lange her, inzwischen noch ein verheerender Krieg ... dazu mehr z.B. dort:
Sonderseite aus München


Das Folgende bezieht sich noch auf 2009ff!

Ein Jahr nach dem Krieg, zu dem es auch in München manche Proteste gab, ist die Situation in Gaza weiter eine Katastrophe.

Unter dem Schutz der NATO und Partner sperren Israel und die Partner in der Region (in diesem Fall Ägypten) die gequälte Bevölkerung ein.

Ein Versuch der Solidarität aus München: Blick nach Gaza (ein zeitweise angelegter Soli-Blog)

Dazu gibt es einen extra RSS-Feed zum Verfolgen!

Kongresse: Tübingen und Grafrath

Am kommenden Wochenende finden parallel zwei inhaltlich wichtige Veranstaltungen statt. Leider gleichzeitig - man muß sich entscheiden. Unsere Empfehlung - die BIFA ist bei beiden vertreten!


"innovatives Instrument"

German Foreign Policy hat es ausgegraben:

Die Bundesregierung bzw. die Bundesentwicklungsministerin rühmt zum 10-Jährigen Gründungsjubiläum des "Zivilen Friedensdienstes" :
.... handelt es sich bei dem Dachverband friedens- und entwicklungspolitischer Nichtregierungsorganisationen um ein "innovatives Instrument" der Bundesregierung. Es diene dazu, erklärte die Ministerin weiter, "mit nicht-militärischen Mitteln" die "Bewältigung der vielen sicherheits- und friedenspolitischen Herausforderungen in den Entwicklungsländern" in Angriff zu nehmen

Welche Interessen die Bundesregierung in den Zielländern vertritt ist nicht schwer zu erkennen. Leider gibt es in der Friedensbewegung zu viele, die beim Wörtchen "zivil" alle politischen Erfahrungen beiseite schieben und blind Beifall klatschen.

All das ist schon länger Thema bei der BIFA -es bleibt dabei:

  1. Die Alternative zum Krieg ist schlicht "kein Krieg", die Alternative zur Militärintervention ist "keine Intervention"!
  2. "Militärische Mittel" haben was mit den verfolgten Zielen zu tun, nicht mit fehlendem Wissen über "zivile Mittel". Ziele, die sich gegen die Bevölkerung richten, müssen eben gewaltsam durchgesetzt werden, wenn sich die Menschen der "zivilen Überredungskunst" nicht beugen wollen

... helft uns dabei, die blauäugigen Vorstellungen in Teilen der Friedensbewegung "realitätstüchtig" zu machen.

Seit 2005 haben wir dieses Thema "entdeckt", und stehen immer noch am Anfang, die ganzen Skandale durchschaubarer zu machen.

GELÖBNIX: Nachspiel

Zum skandalöser Polizeieinsatz: Nicht Hinnehmbar!

Beim Polizeieinsatz anlässlich des Bundeswehr-Gelöbnisses auf dem Münchner Marienplatz wurden tatsächliche oder vermeintliche Kritiker dieses Militärspektakels entweder ohne oder mit völlig haltlosen Begründungen an den Absperrungen aufgehalten und nicht auf den Marienplatz gelassen.
Viele erhielten – weil sie Flugblätter mit sich führten oder Plakate mit kritischen Losungen hochhielten – Platzverweise oder wurden gewaltsam vom Marienplatz hinter die Absperrgitter gezerrt. Es kam zu polizeilichen Festnahmen, einige wurden sogar verletzt.

Fast alle Polizeimaßnahmen waren rechtswidrig, weil dadurch das Recht auf freie Meinungsäußerung außer Kraft gesetzt und Grundrechte ausgehebelt wurden.

Offensichtlich diente der Polizeieinsatz dazu, ausschließlich Schaulustige und beifallklatschendes Publikum auf dem Marienplatz zuzulassen.


Wer als Betroffener oder Augenzeuge zur Gegenwehr (auch und gerade juristisch) beitragen kann, möge sich umgehend melden!

Der Erfolg - Kein Bombodrom fürs Militär!

Militärpläne

Widerstand kann sich lohnen!

Heute kam die Meldung: Die Bundeswehr muß auf das "Bombodrom" verzichten!

der jahrelange, vielfältige Widerstand war erfolgreich - die Ermutigung des Sommers schlechthin!

Kein Bombodrom –
nicht hier und nirgendwo!

der Stand bis gestern:

Seit 1992 verhindert der Widerstand in der FREIen HEIDe die Inbetriebnahme des ehemaligen sowjetischen Bombodroms durch die Bundeswehr. Das 80 km nördlich von Berlin gelegene Gelände wäre mit 142 qkm der größte Luft-Boden-Schießplatz Europas.

Und nun: 9. Juli 2009 - Der Minister gibt den Verzicht bekannt - so kann es weitergehen!

Nochmal, was eigentlich geplant war:

... Die Bundeswehr werde im Ausland so dringend gebraucht, dass sie innerhalb von zehn Tagen jeden Punkt der Welt mit ihren Kampffliegern erreichen müsse.
(...)
Der Platz bei Wittstock sei als Einziger groß genug, um die modernen Übungen mit Land-, Luft- und Seestreitkräften zu proben, die in einem modernen Krieg notwendig seien. Bis zu 1000 Soldaten sollen an 80 bis 100 Tagen nach Wittstock verlegt werden und sich auf 'friedenserzwingende Maßnahmen mit hoher Kampfintensität' vorbereiten. ..."
(Kriegsminister Franz Josef Jung (CDU), zitiert aus Märkische Allgemeine vom 05.01.2006).

(von dort)

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Jetzt hoffen wir mal, daß diese Entscheidung die Bundestagswahl übersteht ...

EU Lissabon-Vertrag Militarisierung - Wahl

Zur EU-Wahl treten die "regierungskompatiblen Parteien" zwar in Konkurrenz an, die bösen Gemeinsmkeiten sind aber klar:
- der Lissabonvertrag wird unverändert durchgewunken
- die neoliberale Wirtschaftspolitik bleibt unangefochten
- die Militarisierung der EU geht verstärkt weiter.

Also ist die entscheidende Frage, inwieweit man diesen Parteien - Union (2fach), SPD, FDP und Grüne - eine Abfuhr verschaffen kann. Die allgemein häufige Wahlenthaltung ist dafür zu wenig, daher diese Erinnerung ...

(wird evt. ergänzt)

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