Ein Raum für den freien Diskurs

Das Bundesverwaltungsgericht, die Meinungsfreiheit und die BDS-Debatte

Ein Blogbeitrag von Lothar Zechlin

Die Stadt München muss einen Raum für eine Diskussion zur Verfügung stellen, bei der es auch um die BDS-Bewegung („Boycott, Divestments and Sanctions“) gehen könnte. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom letzten Donnerstag bewegt sich im Rahmen der gefestigten Rechtsprechung zur Meinungsfreiheit, sorgt aber dennoch für Aufregung. Wie lässt sich das erklären? ...

bitte dort Weiterlesen ...!

Aufrüstung der EU-Außengrenzen – Die neue Rolle von Frontex

INFORMATIONSVERANSTALTUNG mit Matthias Monroy

Aufrüstung der EU-Außengrenzen – Die neue Rolle von Frontex
Mehr Menschen als jemals zuvor befinden sich weltweit auf der Flucht. Die meisten von ihnen fliehen in benachbarte Länder, trotzdem werden Europas Außengrenzen weiter hochgerüstet. Im Mittelpunkt steht dabei die EU-Grenzagentur Frontex mit Sitz in Warschau.
Mit zwei neuen Verordnungen erhielt Frontex neue Fähigkeiten und Kompetenzen ...

Weiter bei https://www.muenchner-friedensbuendnis.de/Matthias-Monroy-Frontex-EWH-3.2.2022

Achtung:
Für alle Beteiligten gilt die 3-G-Regel!
... und bitte Spenden!

Kriegsvorbereitung, für einen Angriff, ...

... für den Angriffskrieg, was sonst?

Siehe: In einem Artikel zur laufenden Medienauseinandersetzung geht German.Foreign-Policy (Russland im Militärmaßstab) auch auf dieses aktuelle Bundeswehrprojekt ein:

"... Unterdessen wird bekannt, dass die Bundeswehr einen Auftrag zur "Herstellung und Lieferung" hochauflösender Landkarten von Russland vergeben hat - "im Militärmaßstab".[9] Auf ihnen solle sich "mehr als nur Straßen, Wege und Häuser erkennen lassen", heißt es. Auftragnehmer ist demnach eine Arge VEHA GbR ("Arbeitsgemeinschaft Vektordatenerfassung Hohe Auflösung"), die von drei Lieferanten der Bundeswehr sowie anderer Streitkräfte gegründet worden ist: ..."

Das fügt sich zu früheren Meldungen, dass sich die Bundeswehr auf "russische Kriegsgefangene" einstellt - wiebitte? (Quelle: IMI)

Wahlauswertung der BIFA (Friedenswochen)

Diskussion der Teilnehmerinnen am Abend - Wir wissen noch nicht, welche Regierung das Bundestagswahlergebnis bringen wird, trotzdem denken wir jetzt schon an die Herausforderungen die dieses Ergebnis für die Friedensarbeit bedeutet ...

Das Platzangebot im Friedensbüro ist begrenzt - wir achten auf die Sicherheit. Wir erhoffen uns deshalb ausnahmsweise Anmeldungen/außerdem wird der Abend hybrid durchgeführt (Jitsi, Video-Link rechtzeitig hier auf der Webseite).

Grüne? Scharfmacher vom Dienst ...

Zu oft erlebe ich hierzulande immer noch reichlich Illusionen über die Grünen (so weit die Leute nicht von Haus aus ins militaristische Lager übergeschwenkt sind). Hier nochmal eine ordentliche und notwendige Zusammenstellung durch die IMI:
http://www.imi-online.de/2021/08/30/gruener-kriegskurs/

Ein Faktor ist wohl auch das typische "Wunschdenken", wofür die Friedensbewegung immer wieder anfällig war ...

Bundeswehr der Zukunft - Eckpunkte für den kalten Krieg 2.0

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer und Generalinspekteur Zorn haben am 18. Mai 2021 ihre „Eckpunkte für die Bundeswehr der Zukunft“ veröffentlicht.[1] Dabei handelt es sich um nichts weniger als die strategische Neuausrichtung der Bundeswehr und ihrer Führungsstrukturen. Oberste Prämisse ist die Bereitschaft zur sogenannten Landes- und Bündnisverteidigung. Die Bundeswehr soll an der Spitze schlanker und in der Breite schneller, flexibler, dezentraler, eigenverantwortlicher und damit einsatzbereiter werden. In einem Wort: kriegsbereit.

Als militärischer Arm „Deutschlands als sicherheitspolitischer Macht“[2] soll die Bundeswehr die Führung im Bereich der Bündnisverteidigung in Europa übernehmen – bereitstehen für Muskelspiele an der östlichen Bündnisgrenze und damit in der Konsequenz auch für das, was sich aktuell kaum jemand auszusprechen wagt; für die Option eines offenen Krieges der NATO mit Russland. Die Bundeswehr soll bereit gemacht werden für einen Kalten Krieg 2.0, der längst begonnen hat.

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