Honduras-Delegation 2010

Inhalt abgleichen
Eine Delegationsreise zur Lage der Menschenrechte und der Demokratiebewegung nach dem Putsch
Aktualisiert: vor 1 Tag 8 Stunden

Proteste in Honduras stoppen Reformen in Bildung und Gesundheit

Mi., 1. Mai. 19, 9:14 Uhr
 Daniela Dreißig erschienen in amerika21Die Nationale Polizei hielt alle Zugangsstraßen zum Parlament in Tegucigalpa, Honduras, geschlossen. Quelle: Coquimbo/cultura y politica Tegucigalpa. Am gestrigen Dienstag sind im Parlament von Honduras zwei Gesetze "zur Restrukturierung und Umwandlung"  des Gesundheits- und Bildungssystems auf Antrag des Kongresspräsidenten Mauricio Oliva der regierenden Nationalen Partei (Partido Nacional de Honduras, PNH) annulliert worden. In dem mittelamerikanischen Land kommt es seit einer Woche zu Protesten, nachdem das Parlament unter Führung der PNH die beiden Gesetzeverabschiedet hatte. Mitarbeiter beider Branchen demonstrierten gegen diese Vorhaben. In mehreren Städten des Landes legten die Angestellten beider Dienstleistungsbranchen ihre Arbeit nieder. Bereits am vergangenen Freitag wurden die bis dahin friedlichen Proteste in Tegucigalpa mit Tränengas durch die Nationale Polizei aufgelöst. Studenten halten den Campus der Nationalen Autonomen Universität Honduras und der Pädagogischen Universität in der Hauptstadt und weiteren Standorten des Landes besetzt. In einem
Video ist zusehen, wie in den Reihen der Polizisten Bewaffnete in zivil auf Demonstrierende schießen.

Trotz des massiven polizeilichen Vorgehens blockieren Gegner der Gesetzesvorhaben landesweit Straßen und Brücken. Gewerkschaften, Gesundheits- und Bildungsorganisationen sowie Oppositionsparteien rufen zu weiteren Protesten auf.

Kritiker werfen der Regierung vor, mit der Verabschiedung gegen das parlamentarische Procedere verstoßen zu haben. Die Gesetze seien von der Regierungspartei PNH eingebracht worden, ohne vor der Abstimmung den anderen Fraktionen vorgelegt, noch debattiert worden zu sein.

Schon am 25. April protestieren Ärzte und Lehrer in der honduranischen Hauptstadt Tegucigalpa gegen die Verabschiedung der Gesetze. Quelle: Martín Calix Jari Dixon Herrera, Abgeordneter der linken Partei Libre (Libertad y Refundación) äußerte gegenüber amerika21 seine Befürchtung, dass die Gesetze auf Druck des Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzuführen seien. Über diese Gesetze soll der Neubau von Schulen und Krankenhäuser vorangetrieben werden, dies jedoch auf Basis von massiven Entlassungen des Personals in beiden Bereichen sowie Privatisierungen. "Ungefähr 90 Prozent der Budgets fließt in Gehälter und Löhne. In letzten neun Jahren der PNH-Regierung wurden keine Erhöhungen durchgeführt", sagte er. "Wie ist es also möglich, dass wir in der Lage sind, Kriegsflugzeuge, Kriegsflotten, Drohnen und Helikopter zu kaufen und gleichzeitig kein Geld für Bildung und Gesundheit bereitzustellen?", so Herreras rhetorische Frage. Durch weitere Verschärfung der Arbeitslosigkeit sähen sich mehr Menschen genötigt, das Land zu verlassen. Und aufgrund der weiteren Verschlechterungen in den Krankenhäusern und Schulen würden diese Einrichtungen früher oder später privatisiert werden.

Auch der Politanalytiker Tomas Andino Mencía kommt zu dem Schluss, dass der Finanzaufwand für Polizei und Militär das Haushaltsbudget übermäßig strapazieren. Alleine der IWF könne internationalen Gläubigern grünes Licht geben, um der Regierung unter Hernández Gelder zu leihen. Dabei dienten die "Reformen" des Bildungs- und Gesundheitssektor, als Faustpfand. Das letzte Abkommen mit dem IWF ist im Jahr 2017 ausgelaufen. In seinem Abschlussbericht im Jahr 2017 werden weitere "Reformen" begrüßt, um die sogenannte "wirtschaftliche Unausgewogenheit" weiter zu reduzieren. Es wird jedoch auch die starke innenpolitische Polarisierung und den Verfall der staatlichen Institutionen verwiesen.

Zum Thema aus der Tagesschau v. 30.04.2019: Unruhen in Honduras: Ausschreitungen bei Kundgebung von Lehrern und Studenten


Zum Tagesschau-Beitrag

weiterführende Links: radioprogresohncontracorrienteclibrehnlatribunacriterioiwf

Prozess wegen Betrugs um Agua-Zarca-Kraftwerk in Honduras beginnt

Mo., 15. Apr. 19, 13:36 Uhr
Von amerika21Protest gegen Turbinenlieferung an Großstaudämme (Belo Monte in Brasilien und Agua Zarca in  Honduras) bei der Siemens-Hauptverhandlung 2014 Quelle: Urgewald Lizenz: CC BY-NC 2.0 Tegucigalpa. Wegen betrügerischer Machenschaften im Fall des Wasserkraft-werks "Agua Zarca" in Honduras wird 16 Angeklagten der Prozess gemacht. Am vergangenen Freitag ordnete ein Strafgerichts-hof für Korruptionsfälle in Tegucigalpa Haft für den ehemaligen Geschäftsführer des Unternehmens Desarrollos Energéticos S.A (DESA), David Castillo Mejía an. Castillo sitzt ohnehin wegen des Mordkomplottes gegen die Menschenrechtsverteidigerin Berta Cáceres in Untersuchungshaft.



Die weiteren Angeklagten, darunter staatliche Funktionäre und Angestellte des Energieunternehmens ENEE, können den Prozess in Freiheit abwarten. Die Internationale Unterstützungsmission gegen Korruption und Straflosigkeit in Honduras (MACCIH) hatte im März gemeinsam mit der honduranischen Sonderstaatsanwaltschaft für Korruptionsdelikte UFECIC ihren neunten Fall unter dem Titel "Betrug am Gualcarque-Fluss" bekannt gegeben.

Den Angeklagten wird neben Betrug zugunsten der DESA auch Amtsmissbrauch und Dokumentenfälschung bei der Konzessionierung und den Genehmigungsverfahren für das Wasserkraftwerk "Agua Zarca" vorgeworfen. Die Ermittlungen gehen auf über 30 Anzeigen zurück, die Berta Cáceres zu Lebzeiten als Generalkoordinatorin der indigenen Lenca-Organisation COPINH gestellt hatte. In ihrer Pressemitteilung beschreibt die MACCIH, wie das betrügerische Handeln der Funktionäre im Fall "Agua Zarca" und anderen gleichartigen Projekten in hohem Maß dazu beigetragen habe, dass die staatliche Stromgesellschaft ENEE heute vor dem Bankrott steht.

Eine zentrale Rolle spielte im Fall "Agua Zarca" eine dritte Turbine. Sie sollte 2011 nach einer illegalen Umplanung zusätzlich geliefert werden, obwohl klar war, dass der Gualcarque-Fluß nicht genügend Wasser für ihren Betrieb führen würde. Dies hätte, so die Ermittler zu einer erheblichen zusätzlichen Preissteigerung des Projektes geführt, die mit regulären Strompreisen niemals hätte aufgefangen werden können. Turbinenlieferant war bis nach dem Ausstieg der europäischen Entwicklungsbanken FMO und Finnfund aus dem Projekt Mitte 2017 das Heidenheimer Unternehmen Voith Hydro, ein Joint Venture mit der Siemens AG.

Menschenrechtsorganisationen beklagen, dass der Betrugsprozess sich nur gegen eine mittlere Funktionärsebene und den ehemaligen Vize-Umweltminister richtet, nicht gegen Minister und nicht gegen die Eigentümer der DESA, Mitglieder der einflussreichen Unternehmerfamilie Atala Zablah MACCIH-Sprecherin Ana María Calderón kündigte jedoch weitere Ermittlungen an.

Auch im bevorstehenden zweiten Mordprozess im Fall Berta Cáceres ist mit David Castillo nur ein weiterer Mittelsmann angeklagt, nicht aber die mutmaßlichen Geld- und Auftraggeber. Der Prozess gegen ihn soll am 24. April fortgesetzt werden. Internationale Beobachter äußern sich zunehmend besorgt darüber, dass das Urteil gegen die unmittelbaren Täter, das am 29.November 2018 gesprochen wurde, nach vier Monaten immer noch nicht rechtskräftig ist und bisher kein Strafmaß verkündet wurde. COPINH veröffentlichte mittlerweile eine Transkription des mündlichen Urteils. Das Gericht konstatierte damals einen klaren Zusammenhang zwischen dem von langer Hand geplanten Mord an Berta Cáceres in der Nacht vom 2. auf den 3. März 2016 und den Absichten der DESA, den Widerstand gegen das Kraftwerk "Agua Zarca" zu brechen.

oascejilcopinhhondurasproceso

Der 16. Bremer Solidaritätspreis geht an Víctor und Martín Fernández und das MADJ

So., 7. Apr. 19, 10:00 Uhr

Zur Petition Defend the Defenders von Trocaire

'Sign the petition and lend your voice to help protect the brave women and men around our world who are defending vulnerable communities against human rights abuses at the hands of some private companies.'


13. April
 Público.esAbogado de la familia de Berta Cáceres: "Está probado que la mandó matar una estructura empresarial" 
Victor y Martín Fernández vom der Breiten Bewegung für Würde und Gerechtigkeit (MADJ)
sprechen mit der spanischen Zeitung Público über den Fall Berta Cáceres und die ständigen Angriffe gegen Umweltschützer*innen in Lateinamerika.

Zum Artikel


10. April

Pia Castro, DWAquí estoy - Víctor Fernández, abogado hondureño
Pia Castro interviewt (in spanisch) Víctor Fernández, Mitbegründer der Breiten Bewegung für Würde und Gerechtigkeit (MADJ) im Rahmen der Verleihung des 16. Bremer Solidaritätspreises 2019. Fernández ist einer der Anwälte, die die Familie der indigenen Menschenrechtsverteidigerin Berta Cáceres vertritt, deren Ermordung ist eines der emblematischen Mordfälle in Honduras. Víctor berichtet über die Bedeutung dieses Falles in Honduras, aber auch in der internationalen Gemeinschaft. Das Gespräch widmet sich auch Themen wie der Korruption, dem Drogenhandel und den Karavanen von Honduraner*innen, die sich in Richtung USA auf dem Weg gemacht haben.


Pía Castro entrevista en esta emisión de ¡Aquí Estoy! al abogado de derechos humanos hondureño, Víctor Fernández, quien estuvo en Berlín para recibir el 16º Premio de Solidaridad de Bremen por su destacado trabajo como defensor de los sectores y personas más vulnerables de su país. Víctor nos habló del caso de Berta Cáceres y de lo que significa este premio para él y para Honduras.

zum Video



7. April
Daniela Dreißig, Amerika 21 Solidaritätspreis für Menschenrechtsanwälte aus HondurasAktivisten beklagen Komplizenschaft der internationalen Gemeinschaft mit politischer Elite, die Putsch unterstützte und Wahlbetrug beging 













  Victor Antonio (links) und Martin Fernández Guzmán aus Honduras bei der Preisverleihung im Bremer Rathaus












weiter zum Artikel



6. April
DW Noticias
Formalización de vinculado a asesinato de Berta Cáceres

David Castillo Mejía actuó como enlace entre sicarios y la empresa beneficiaria del proyecto hidroeléctrico al que la ambientalista Cáceres se oponía. Conversamos con Martín Fernández, quien lleva la represenación legal del caso en la organización Movimiento Amplio por la Dignidad y Justicia.


Link zum Beitrag

5. April

Honduras: "Solo tenemos un país, y hay que rescatarlo"


Los hermanos Martín y Víctor Fernández recibieron esta semana el premio de solidaridad de la ciudad de Bremen por su lucha por los derechos humanos en Honduras.
Martin Reischke, DW América Latina
Víctor y Martín Fernández, premiados en Bremen

weiter zum Artikel

04.04.2019

Pressekonferenz der Bremer Landesvertretung in Berlin



Link zum Video
3. April
Radio Progreso
MADJ recibe premio internacional por compromiso contra la corrupción y defensa de los ddhhEl Movimiento Amplio por la Dignidad y la Justicia, Madj, a través de los abogados Víctor y Martín Fernández, es reconocido con el “Premio de Solidaridad del Estado de Bremen”, por su trabajo y compromiso en defensa de los derechos humanos y lucha permanente contra la corrupción e impunidad, en uno de los países catalogado como peligroso para los defensores y defensoras ...

Zum Beitrag


2. April
Sandra Rodríguez, Defensores en línea
MADJ honra a mártires con su premio “Solidaridad Bremen” 2019


Tegucigalpa, Honduras.- Los defensores de derechos humanos Martín y Víctor Fernández, recibieron el premio “Solidaridad Bremen” 2019 otorgado en reconocimiento a la labor del Movimiento Amplio por la Dignidad y la Justicia (MADJ). 


Zum Artikel

  Knut Henkel, Blickpunkt Lateinamerika
Wenn das Gewissen entscheidet

Hnduras. Víctor und Martín Fernández haben die Seite gewechselt. Sie haben dem staatlichen Justizsektor den Rücken gedreht und sich als Anwälte in den Dienst sozialer Organisationen gestellt. Dafür und für das Eintreten für den Rechtsstaat in Honduras erhalten sie heute den Bremer Solidaritätspreis.

Zum Artikel


Aus der Sendung (ab Minute 4):


weiter zum Video 


Grußbotschaft des Bremer Bürgermeisters zur Vergabe des 16. Bremer Solidaritätspreises 

Bürgermeister Dr. Carsten Sieling ehrt die diesjährigen Preisträger des 16. Bremer Solidaritätspreises, Martín und Víctor Fernández Guzmán, Menschenrechtsanwälte und Initiatoren bzw. Mitbegründer des Movimiento Amplio por la Dignidad y la Justicia (MADJ) – der "Breiten Bewegung für Würde und Gerechtigkeit" in Honduras.
Zur Pressemitteilung


 


Martín und Victor Fernández im Bremer Rathaus

US-Präsident will Finanzhilfen für El Salvador, Guatemala und Honduras streichen

Sa., 6. Apr. 19, 17:01 Uhr
Von amerika21
Der "Plan der Allianz für den Wohlstand des nördlichen Dreiecks“ sollte dazu beitragen, dass weniger Menschen in die USA fliehenQuelle: secretariatecnica Washington. Die US-Regierung will die finanzielle Unterstützung für die mittelamerikanischen Staaten El Salvador, Guatemala und Honduras einstellen. Das Außenministerium informierte den Kongress, dass mehr als 576 Millionen US-Dollar aus dem Programm "Allianz für den Wohlstand des nördlichen Dreiecks" abgezogen werden sollen.

Die Allianz, die 2015 ins Leben gerufen wurde, soll dazu beitragen, Fluchtursachen zu bekämpfen. Die hohe Zahl an Kindern, die im Jahr 2014 in die USA flohen, alarmierte die Regierung des damaligen Präsidenten Barack Obama. Die drei Länder arbeiten seitdem mit finanzieller Unterstützung der USA für mehr Sicherheit, ein funktionierendes Justizsystem, bessere Infrastruktur und die Schaffung von Arbeitsplätzen zusammen.



Der US-Kongress hatte im Jahr 2016 Hilfszahlungen beschlossen. Guatemala sollte insgesamt 260 Millionen US-Dollar erhalten, El Salvador 131 Millionen und Honduras 175 Millionen. Die Unterstützung soll nun zurückgenommen werden. "Kein Geld geht mehr dorthin", so US-Präsident Donald Trump am Freitag: "Wir geben ihnen enorme Hilfe. Wir haben die Zahlungen gestoppt, weil sie nichts für uns tun."
Der honduranische Präsidialminister, Ebal Díaz, erklärte am Montag, man sei noch nicht über die Entscheidung Trumps informiert worden. Die Regierung bekomme aber sowieso keine Haushaltshilfen von den USA. "Die Kooperation wird von den US-Vertretungen im Land abgewickelt." Die Streichung der Gelder habe keine negativen Folgen für den Staatshaushalt, da vor allem Nichtregierungsorganisationen (NGO) die US-Mittel bezögen.

Auch die Regierungen von El Salvador und Guatemala gaben an, bislang nicht offiziell über die Entscheidung informiert worden zu sein.

Demokratische Abgeordnete im Repräsentantenhaus, die kurz zuvor El Salvador besucht hatten, kritisierten die Entscheidung Trumps. Die Streichung der US-Hilfen sei "kontraproduktiv" und sorge dafür, "dass mehr Kinder und Familien sich genötigt sehen werden, die gefährliche Reise Richtung Norden auf sich zu nehmen."

David Ray, Vizepräsident der Hilfsorganisation "Care" sagte, dass die Arbeit der NGO in der Region im Falle einer Streichung der Fördermittel eingeschränkt werde. Besonders Projekte zur Unterstützung von Bauern in Guatemala würden darunter leiden.

José Miguel Cruz, Forschungsleiter des Zentrums für Lateinamerika- und Karibikstudien an der internationalen Universität von Florida, zweifelt an der Entscheidung der US-Regierung. "Es gibt keine magischen Lösungen für die strukturellen Probleme in Zentralamerika", erklärte der Forscher. Die US-Hilfen seien aber enorm wichtig, um zu verhindern, dass diese wirtschaftsschwachen Staaten "weiter im sozialen Chaos versinken", so Cruz.

Die Entscheidung Trumps ist nicht definitiv. Noch kann der US-Kongress verhindern, dass das Geld anderweitig verwendet wird. Es gilt aber als wahrscheinlich, dass ein Großteil, wenn nicht die gesamten Mittel abgezogen werden.

Belastendes Material gegen Staatschef Hernández vorgelegt

Fr., 5. Apr. 19, 8:19 Uhr
Journalist will "handfeste Beweise" gegen Hernández haben. Unterstützungsmission gegen Korruption leitet Unterlagen an Justiz weiter
 von Jutta Blume in amerika21Zeigt sich bislang unbeeindruckt von den Vorwürfen: Der Staatschef von Honduras, Juan Orlando Hernández, hier bei einer Ansprache in der Zentralamerikanischen Bank für Wirtschaftsintegration am 29. März Quelle: @JuanOrlandoH Tegucigalpa. Zeitgleich mit der Verhaftung ihres Ehemanns David Romero Ellner hat die Journalistin eingereicht.

Lidieth Díaz bei der Internationalen Unterstützungs-mission gegen Korruption und Straflosigkeit in Honduras belastendes Material gegen den amtierenden Präsidenten Juan Orlando Hernández und seine Familie
Romero Ellner, Direktor des regierungskritischen Senders Radio Globo, musste am vergangenen Donnerstag aufgrund eines umstrittenen Urteils wegen Beleidigung und Diffamierung eine zehnjährige Haftstrafe antreten. Die Interamerikanische Menschenrechtskommission hatte die Aufhebung des Urteils gefordert.



Romero behauptet, handfeste Beweise dafür zu haben, dass Staatschef Hernández und seine Familie in verschiedene Korruptionsfälle verwickelt sind, bei denen umgerechnet rund 145 Millionen Euro über Nichtregierungsorganisationen aus den Staatskassen entwendet worden seien.

Der Sprecher der Unterstützungsmission gegen Korruption und Straflosigkeit in Honduras (MACCIH), Guimarães Marrey, hatte zuvor erklärt, dass er belastendes Material gegen den Präsidenten an die Generalstaatsanwaltschaft weiterleiten werde, weil sie "die für die Ermittlungsarbeit zuständige Institution in der Republik Honduras ist."

Obwohl die Unterstützungsmission zur Untersuchung einiger Korruptionsfällen in Honduras beigetragen hat, warten große Teile der Bevölkerung immer noch darauf, dass sie auch den Inhaber des Präsidentenamts ins Visier nimmt.

Der MACCIH ist zuzuschreiben, dass die Ehefrau von Hernández‘ Amtsvorgänger Porfirio Lobo ein Korruptionsverfahren erwartet. Ebenfalls aufgedeckt wurde ein kriminelles Netzwerk von Abgeordneten (Red de Diputados), das in großem Stil Staatsgelder veruntreut haben soll, sowie im Fall Pandora ein weiteres Netzwerk von Politikern, die Gelder des Landwirtschaftsministeriums entwendet haben sollen.

Unabhängig von der Arbeit der Mission wurde der Bruder des amtierenden Präsidenten, Juan Antonio Hernández, im November vergangenen Jahres in den USA verhaftet. Der frühere Kongressabgeordnete wird beschuldigt, zwischen 2004 und 2016 am Handel "mit Tonnen von Kokain" beteiligt gewesen zu sein. Staatschef Hernández will von all dem nichts gewusst haben.

Nach jüngsten Umfragen des Sozialforschungsinstituts der Jesuiten ist  Hernández so unbeliebt wie kein Regierender in den letzten neun Jahren. Fast zwei Drittel der Bevölkerung sind der Meinung, dass er aufgrund der mutmaßlichen Verwicklungen in Korruption und Drogenhandel vor den nächsten Wahlen von seinem Amt zurückgetreten sollte. 70 Prozent der Befragten glauben außerdem, dass die staatlichen Institutionen in Honduras von den Netzwerken des Drogenhandels kontrolliert werden.

Gratulation zur Verleihung Bremer Solidaritätspreis an das MADJ

Do., 28. Mär. 19, 7:37 Uhr
Victor Antonio Fernández Guzman und Martin Fernández Guzman, zwei Brüder und Menschenrechtsanwälte aus Honduras, werden auf Beschluss des Senats der Freien Hansestadt Bremen im Januar mit dem 16. Bremer Solidaritätspreis ausgezeichnet. Damit folgt der Senat dem Vorschlag des Kuratoriums Bremer Solidaritätspreis.
Geehrt werden sollen mit dem 16. Bremer Solidaritätspreis zivilgesellschaftliche Initiativen, die in ihrer Arbeit den Gefahren des "Shrinking Space" ausgesetzt sind. Und die sich mit ihrer Arbeit der Einschränkung und Unterdrückung der Zivilgesellschaft entgegenstellen. Shrinking Space bedeutet die zunehmende Bedrohung von Grundrechten wie der Versammlungs-, Meinungs- und Vereinigungsfreiheit sowie die damit einhergehende Einschränkung zivilgesellschaftlicher Handlungsspielräume ...
Mehr zum Preis

Wir gratulieren!!!




Veranstaltungshinweis:
4. April: „Rechtsmittel nutzen und lokale Initiativen stärken“ (Bildungswerk der Heinrich-Böll-Stiftung)