In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich CDU/CSU und SPD darauf verständigt, die aus dem Jahr 2000 stammenden „Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ bis Ende 2018 zu aktualisieren. Auf den ersten Blick suggerierte die betreffende (…)

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( siehe auch ... )

Video: Marco Gash (HH)

  Die Studie „Der Hannibal-Komplex“ zum rechten Netzwerk in der Bundeswehr hat einige Wellen geschlagen. Sie liegt nun in einer aktualisierten Form vor.     Einleitung Seit 2017 tauchen immer neue Details über ein militantes, rechtes Netzwerk in der Bundeswehr (…)

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Insta sagt mehr als tausend Worte: Mitte Juni 2019, die grünen Spitzenpolitiker Cem Özdemir und Tobias Lindner überlegen, wohin mit der Europawahl-Euphorie. Quo vadis? Logisch, Bundeswehr. Ein inhaltlich wie strategisch überragender Schachzug – in einer Partie Räuberschach. Ihre Einschätzung der (…)

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 Melanie Schnipper in amerika21
Copinh fordert die Bestrafung der Anstifter des Mordes an Berta CaceresQuelle: copinh Tegucigalpa. Olvin Gustavo García Mejía, ein Zeuge im Fall des Mordes an der honduranischen Umwelt- und Menschen-rechtsaktivistin Berta Cáceres, ist tot. Der Zivile Rat für indigene und Basisorganisationen in Honduras (Copinh) berichtete, dass der Mann am 4. Juli in San Bartolo leblos aufgefunden wurde.

Mit García Mejía fehlt ein wichtiger Zeuge, der die Wahrheit über die Mordpläne des Unternehmens Desarrollos Energéticos S.A. (Desa) an Cáceres ans Licht hätte bringen können. Er wurde mehrfach genannt als mutmaßlich von David Castillo Mejía, dem Präsidenten und Geschäftsführer von Desa, beauftragt, Cáceres und andere Anführer gesellschaftlicher Organisationen zu ermorden. Castillo bezeichnete ihn in einem von Copinh bereitgestellten Dokument als seinen besten Sicherheitsmann. Cáceres wurde im März 2016 in ihrem Haus von mehreren Bewaffneten getötet.

García Mejía hatte angeblich schon im Dezember 2015 den Auftrag, die Copinh-Koordinatorin zu ermorden. Der Plan konnte jedoch nicht ausgeführt werden, weil er wegen illegalen Tragens von Waffen verhaftet wurde. Außerdem lag gegen ihn ein Haftbefehl wegen der Ermordung von Bernardo Pérez vor, einem Sympathisanten von Copinh. Nach nur vier Tagen wurde er jedoch auf Druck von Führungskräften von Desa wieder freigelassen. Copinh berichtet außerdem, dass er an mehreren Gewaltverbrechen in der Gemeinde San Bartolo beteiligt gewesen sei, jedoch nie verurteilt wurde.
Die Frage stelle sich, so Copinh, ob der Tod  des Zeugen García Mejía "Teil eines Planes ist, um die Beweise und Verbindungen von David Castillo Mejía mit der Gewalt in der Gemeinde Río Blanco und der Ermordung von Berta Cáceres zu beseitigen".

Am 29. November 2018 wurden sieben der acht angeklagten Personen als Mittäter an der Ermordung von Cáceres verurteilt. Bis heute gibt es jedoch kein schriftliches Urteil, das die Strafmaße festlegt, obwohl im Januar 2019 für sie lebenslange Haftstrafen beantragt wurden. Im April dieses Jahres gab es eine Vorverhandlung gegen David Castillo, die jedoch aktuell ausgesetzt ist. Eine landesweite Kampagne versuchte, ihn als Opfer darzustellen, seine Verbindung mit dem Mord abzuschwächen und ihn als unschuldig darzustellen.

Copinh fordert, dass alle Personen, auch die "geistigen Urheber" des Mordes strafrechtlich verfolgt werden. Außerdem fordert sie eine Aufhebung der Konzession zur Errichtung des Agua-Zarca-Wasserkraftwerks am Fluss Gualcarque sowie die Entschädigung der Copinh für alle bisher entstandenen Aufwände in der Verteidigung der Rechte indigener Völker und dem Erhalt der Umwelt.

copinhnodal

Im rebellischen Territorium der Garifuna in Vallecito, Iriona, Colón, Honduras, umgeben von Elementen der Natur, die Leben und Hoffnung derjenigen nähren, die wir hier zusammengekommen sind, haben sich mehr als 1200 Frauen und 350 Kinder getroffen und erfahren, dass das Leben und die Worte nicht aufzuhalten sind. Sie kamen aus Choluteca, El Paraíso, Copan, Olancho, Valle, Francisco Morazán, Gracias a Dios, Colón, Yoro, Cortes, Atlántida, Intibucá, Lempira, La Paz, Comayagua und Santa Bárbara.



Wir spürten die Anwesenheit unserer Ahninnen Margarita Murillo, María Enriqueta Matute, Berta Cáceres, Magdalena Morales und Tía Macucu, die uns im Geiste, in unseren Gedanken und mit ihrer Kraft in all unseren Aktionen beistehen. Wir konnten die Energie der Gemeinschaften der Tolupán, Lenca, Misquito, Garifuna, Pech sowie der Maya Chortí spüren und die all der Mitstreiterinnen in diesem politischen Kampf. Zehn Jahre nach dem Staatsstreich, zehn Jahre, in denen die honduranische Bevölkerung, die Frauen von Honduras ununterbrochen Widerstand geleistet haben.

Die Zusammenkunft ehrt die Kraft und den Widerstand der Frauen, die hier sind, die nicht kommen konnten und derjenigen, die physisch nicht mehr unter uns sind. Trotz der Wunden und Schmerzen, die Gewalt und Unterdrückung unseren Körpern, Territorien und Organisationsprozessen zugefügt haben, sind wir absolut überzeugt und entschlossen, weiterhin zusammen nachzudenken, kreativ zu sein und zu handeln.

Die Kraft, die der Kosmovision der indigenen Völker innewohnt, war spürbar und hat sich in der Spiritualität, den Weisheiten, den Erfahrungen mit dem Widerstand und der Art und Weise, sich mit Natur und Leben in Beziehung zusetzen, gezeigt. Durch Diskussionen und Gespräche während der Mahlzeiten, in den Pausen und Arbeitsphasen haben wir unsere Worte zusammengetragen, die wir jetzt mitteilen.

Der Staatsstreich, der zu einer Diktatur wurde, vertieft das ausbeuterische Extraktivismus-Modell, das die Lebensentwürfe der Frauen und indigenen Völker bedroht. Ein Regime, das Gemeingüter, Identitäten, Körper, Wissen und Spiritualität plündert und ausbeutet und das sich durch Korruption, Straffreiheit, Drogenhandel, Militarisierung, Verfolgung und die Kriminalisierung unserer Mitstreiterinnen, die in ganz Honduras aktiv sind, aufrecht erhält.

Wir erleben als Produkt dieser Plünderung eine humanitäre Krise, die sich auf grausame und nachdrückliche Weise in der Massenauswanderung unserer Schwestern und Brüder zeigt. Dieser Exodus führt dazu, dass unsere Gebiete immer leerer werden, mit verheerenden Folgen für die Menschen und die gemeinschaftlichen sozialen Strukturen. Außerdem treffen die extraktivistischen Projekte so auf immer weniger Widerstand.

Wir rufen uns gegenseitig auf, uns autonome Praktiken wiederanzueignen, sie zu vermehren und selbstbestimmte Alternativen zu formulieren. Diese Alternativen müssen gegen Patriarchat und Rassismus kämpfen und für Inklusivität und Diversität eintreten, denn es ist offensichtlich, dass die männliche Machtausübung auf der Basis des kolonialen wahldemokratischen Modells, die das Leben von Frauen und Gemeinden bedroht, gescheitert ist.

Mit großer Sorge beobachten wir die zunehmende normalisierte Gewalt gegen die Körper der Frauen, die zu einem Territorium werden, auf dem sich die Frustration einer heteropatriarchalen Machokultur abzeichnet. Einer Kultur, in der oftmals Männer die Hauptrolle in den sozialen Bewegungen spielen und die von der zunehmenden Militarisierung und dem religiösen Fundamentalismus noch gefördert wird. Es gab tatsächlich Rückschritte, gleichzeitig ist die Rolle der Frauen in den Kämpfen aber auch gestärkt geworden und wir haben größere politische Klarheit, mehr Wissen und eine größere Mobilisationskraft erreicht. In diversen Kämpfen haben wir unsere Gedanken, unsere Stimmen, unsere Körper und unser Handeln eingebracht. Keine Gewalt wird uns stoppen.

Aus diesem Treffen heraus verpflichten wir uns dazu, uns weiterhin im kollektivem Widerstand zusammenzutun, den Kampf aller Frauen zu vereinen und ein Honduras ohne Diktatur neu zu denken - mit Autonomie und Selbstbestimmung der verschiedenen Bevölkerungen und der Frauen.

Zehn Jahre nach dem Staatsstreich kämpfen wir Frauen weiter gemeinsam. Für ein Honduras ohne Diktatur.

Vallecito, Iriona, Colón, den 29. Juni 2019
  (Übersetzung: Lena Meier; Redaktion: Ökubüro München)

Spanische Originalfassung und Bildquelle:
https://encuentrodemujeres.red/manifiesto-rebelde-de-mujeres-hondurenas/

Ein tagelang wütender Waldbrand in Mecklenburg-Vorpommern geistert aktuell durch alle Nachrichtenkanäle. Zeitweise war der Geruch des größten Waldbrandes in der Geschichte des Bundeslandes bis nach Berlin wahrnehmbar. Zwischenzeitig mussten drei Dörfer evakuiert werden. Zeitweise waren rund 3.000 Einsatzkräfte von Feuerwehr, (…)

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Berichte und Bilder aus Lagern in USA dokumentieren schlimme Zustände. Über 15.000 Migranten in 2019 bereits ausgewiesen. Foto Ertrinkender geht um die Welt

Von Melanie Schnipper, Jonatan Pfeifenberger amerika21
Migrantinnen in einem der Lager auf US-amerikanischer Seite der Grenze zu Mexiko Quelle: @JoaquinCastrotx El Paso/Mexiko-Stadt. Die Bedingungen für lateinamerikanische Migranten in Lagern in den USA ist laut eines Berichts von Ermittlern des US-amerikanischen Ministeriums für Innere Sicherheit (Homeland Security) sehr besorgniserregend. In den überfüllten Lagern seien die Gesundheits- und Versorgungsbedingungen eine "tickende Zeitbombe". Die Migranten würden viel zu lange Zeit interniert, berichteten die Ermittler nach dem Besuch von fünf Lagern in der Region Rio Grande Valley.

Die Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez berichtete nach einem Besuch einer Einrichtung in El Paso davon, dass Personen aus Toiletten trinken würden. Der Abgeordnete Joaquin Castro, der ebenso persönlich in einem der Lager war, erklärte im Anschluss, Migranten hätten ihm berichtet, sie seien teils bereits seit über 50 Tagen eingesperrt, einige auch getrennt von ihren Kindern. Ein Sprecher des Weißen Hauses wies die Vorwürfe, die jedoch auch mit Fotoaufnahmen dokumentiert wurden, umgehend zurück.



Am Dienstag kam es vor einer Vielzahl von Gebäuden der US-Behörden zu Protesten gegen die Migrationspolitik der Regierung.

Die US-Behörden haben im ersten Halbjahr 2019 laut einem aktuellen Bericht des mexikanischen Nationalen Instituts für Migration (INAMI) aber auch 16.714 Migranten von den USA zurück nach Mexiko zurückgebracht. Die Mehrzahl der Personen stammt aus Zentralamerika und wartet nun auf der mexikanischen Seiten der Grenze auf ein Asylverfahren. Die drei Grenzorte, an denen die US-Behörden die Migranten an Mexiko übergeben sind Tijuana, Mexicali y Ciudad Juárez.

Erst vergangene Woche hatte ein Foto für großes Aufsehen gesorgt, auf dem ein auf der Flucht in die USA ertrunkener Mann aus El Salvador mit seiner Tochter zu sehen ist. Die beiden Migranten wurden letzte Woche in einem Nebenfluss des Rio Bravo in Mexiko am Ufer geborgen. Ähnlich eines 2015 ertrunkenen syrischen Jungen, dessen Foto durch die internationale Presse ging, wurden Oscar und seine Tochter Valeria umarmt und mit den Gesichtern nach unten am Ufer eines Flusses in der Nähe der Stadt Matamoros in Tamaulipas, Mexiko gefunden.

Der UNHCR weist darauf hin, dass der Tod der beiden Migranten dem Versäumnis der Politik geschuldet sei, die Fluchtursachen wie Gewalt und mangelnde wirtschaftliche Perspektive zu bewältigen. Der Fall zeige die Verzweiflung derjenigen Menschen, die sich auf den unsicheren Weg machten, ihr Heimatland zu verlassen, um in einem anderen Land ein sicheres Leben zu führen. Ohne eine Alternative hätten die Migranten keine andere Möglichkeit als die Flucht.

Laut eines Berichts von UNICEF starben von 2014 bis 2018 etwa 1.600 Kinder auf der Flucht aus ihrem Heimatland oder wurden auf dem Weg als vermisst gemeldet. Bei den erfassten Fällen handelt es sich aber lediglich um einen Teil der Kinder. Viele Fälle sind gar nicht erfasst oder es fehlen Daten zu Alter oder Herkunft der Kinder.

Obwohl viele dieser Fälle sich im Mittelmeer ereignen, steigt auch die Anzahl der Todesfälle an der Grenze der USA und Mexiko. Die Lage der Migranten hat sich aufgrund der aktuellen Politik von US-Präsident Donald Trump, die Inhaftierungen und Abschiebungen der erwachsenen und minderjährigen Migranten erleichtert, noch zusätzlich verschärft.

Der UNHCR fordert alle Länder der Region auf, sofort Maßnahmen zu ergreifen, um die Situation der Migranten zu verbessern und keine Todesfälle mehr zuzulassen. Er bot außerdem an, mit den USA zusammenzuarbeiten um die Bedingungen der dort lebenden Asylsuchenden zu verbessern.

 von Knut Hildebrandt in Nachrichtenpool LateinamerikaMilitarisierte Straße im Department Cortés Foto: Radio Progreso Tegucigalpa. Der Jahrestag des Putsches in Honduras ist von zahlreichen Protesten begleitet gewesen. Am 28. Juni jährte sich zum zehnten Mal der Staatsstreich gegen den linksliberalen Präsidenten Manuel Zelaya. Der Putsch läutete den neoliberalen Rollback in Lateinamerika und eine neue Ära der Einmischungspolitik durch die USA ein.








Privatisierung: Anlass für die Proteste
Begleitet war der Jahrestag von zahlreichen Protesten. Seit Monaten gehen die Beschäftigten des Gesundheits- und des Bildungswesens in dem mittelamerikanischen Land auf die Straße. Sie protestieren gegen die geplante Privatisierung beider Sektoren. Den Protesten schlossen sich neben Schülern und Studierenden weite Teile der Bevölkerung an. Mittlerweile fordern sie den Rücktritt von Präsident Juán Orlando Hernández (JOH) und seiner als korrupt geltenden Regierung.

Verletzte Studierende auf dem UNAH-Campus in Tegucigalpa Foto:ANRedBrutaler Angriff auf Studierende
Kurz vor dem Jahrestag des Putsches kam es zu massiven Angriffen der Polizei auf Studierende der Nationalen Autonomen Universität von Honduras. Diese blockierten eine Straße gegenüber dem Universitäts-Campus und forderten Hernández‘ Rücktritt. Die anrückende Polizei beschoss die Protestierenden mit Tränengas, worauf sie sich mit Steinen wehrten. Das nahm die ebenfalls angerückte Militärpolizei für Öffentliche Ordnung (Policía Militar de Orden Público) zum Anlass auf den Campus vorzudringen und scharf auf die Studierenden zu schießen.



Einsatz von Militärpolizei zur Unterdrückung der Proteste
Transparent bei den Protesten zum 10. Jahrestag des Putsches in Honduras: "Das ist der Moment. Weg mit JOH" Foto: CLAE Die Militärpolizei wurde von Präsident Hernández gegründet. Angeblich soll sie gegen kriminelle Banden und das organisierte Verbrechen vorgehen. Eine Woche vor dem Putsch-Jubiläum kündigte Hernández jedoch an, die Militärpolizei auf die Straße zu schicken, um die Proteste zu beenden. Das führte zu einem weiteren Anstieg der Opferzahlen. Bisher sind bei den seit April anhaltenden Protesten Dutzende Personen ums Leben gekommen. Hunderte wurden zum Teil schwer verletzt.

Zeit:  Sonntag, 21. Juli 2019 - 16:00 - 18:00 Ort:  Odeonsplatz

Die Münchener Klimademo für alle:
MUNICH FOR FUTURE

Sonntag, 21.7. 16-18 Uhr | Odeonsplatz

Gemeinsam für einen schnellen und ­konsequenten Klimaschutz – die Politik muss endlich handeln.
Setzen wir ein starkes Zeichen!

Flyer-Download (PDF)
Für ein rasches und konsequentes Handeln, gegen die menschengemachte Erderwärmung.

Die Klimakrise ist längst eine reale Bedrohung und geht alle Generationen an. Obwohl wir keine Zeit haben, wird nicht gehandelt.

Bereits Ende 2015 wurde im Paris-Protokoll das 1,5 bzw. zwei Grad-Ziel beschlossen. Im Sonderbericht des Weltklimarates (IPCC) im Oktober 2018 zeigen die Experten auf, dass das 1,5-Ziel durchaus noch möglich und vor allem notwendig ist. Ein schnelles, entschlossenes Handeln aller vorausgesetzt.

In Berlin tagt regelmäßig das Klimakabinett, doch bisher gibt es von dort keine Entscheidungen für wirksamen Klimaschutz in Deutschland und keine Perspektive zur Erreichung dieser elementaren Ziele. Seit Monaten gehen Jugendliche von Fridays For Future auf die Straße und fordern mehr Klimaschutz. Für Ihre Zukunft.
Die menschengemachte Klimakrise geht alle Generationen an!

Bringen Sie Ihrer Kinder und Verwandte mit sowie die Menschen aus Ihrer Nachbarschaft, Arbeit und Freundeskreis! Zusammen sind wir viele!
Setzen wir ein starkes Zeichen! Gegen die Klimakatastrophe. Für unsere Zukunft.

Das Münchner Friedensbündnis unterstützt auch!

Veranstalter:  PARENTS FOR FUTURE Veranstalter:  FRIDAYS FOR FUTURE Veranstalter:  SCIENTISTS FOR FUTURE Veranstalter:  viele weitere Bündnispartner

Am Tag der Bundeswehr (TdB) in Pfullendorf am 15. Juni 2019 öffnete das Ausbildungszentrum Spezielle Operationen der Bundeswehr seine Türen, um für Bundeswehr und Auslandseinsätze zu werben.[1] Zuvor hingen die Städte über Wochen voll mit makaberster Werbung der deutschen Armee. (…)

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Dieser Beitrag ist eine leicht ergänzte und aktualisierte Fassung, die zuerst in der jungen Welt vom 27.6.2019 erschien. Anfang der Woche veröffentlichte die NATO ihre neuesten Zahlen über die Rüstungsetats ihrer Mitgliedsländer. Ihnen zufolge stiegen die Ausgaben des Bündnisses von (…)

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  Eine gekürzte Fassung dieses Artikels wird in Ausgabe 5/2019 des Friedensforums erscheinen. Hier zum PDF.     Anfang Juni 2019 bewilligte der Haushaltsausschuss des Bundestages erste Gelder für das „Future Combat Air System“ (FCAS). Dabei handelt es sich um (…)

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Honduras’ Weg in die politische und humanitäre Krise Als der damalige Präsident von Honduras, Manuel Zelaya, am 28. Juni 2009 die Bevölkerung zu einer Verfassungsgebenden Versammlung befragen wollte, putschte die konservative Elite mit Hilfe des Militärs. Zehn Jahre danach steckt das Land noch immer in einer tiefen Krise. Armut, Gewalt und Korruption prägen den Alltag. Wie reagiert die Bevölkerung? von Kirstin Büttner und Daniela Dreißig, in iz3w N°373
Die Erhöhung des Mindestlohns, Zuschüsse für Kleinbauern und -bäuerinnen, Eingriffe in die Zinspolitik der Banken und der Beitritt zur lateinamerikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ALBA hatten Zelaya Sympathien großer Bevölkerungsteile eingebracht. Die konservativen Eliten hingegen stellten sich gegen ihn und schürten Ängste vor dem Chavismus und einem drohenden Kommunismus. Mit Rückendeckung der USA führten sie vor zehn Jahren einen Militärputsch durch. Als Parlamentsvorsitzender übernahm Roberto Micheletti, ein Vertreter der traditionellen Unternehmerschaft, die Regierungsgeschäfte.

Friedliche Straßenblockade in Tegucigalpa im Dezember 2017 Foto: Luis Méndez

Nach zwanzig Jahren des Stillhaltens kam auch das Militär wieder zum Zuge, das die honduranische Gesellschaft seit den 1960er Jahren autoritär geprägt hatte. Heute sichert die Armee in fast allen gesellschaftlichen Bereichen ihre Interessen. Der unter Führung des Präsidenten stehende Nationale Sicherheitsrat koordiniert seit 2011 alle Justiz-, Polizei- und Militäraktionen in einer einzigen Instanz. Die 2013 gegründete Militärpolizei hat Aufgaben der »öffentlichen Ordnung« übernommen, ist aber vor allem für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. Die Ausgaben für den Verteidigungshaushalt haben sich in den letzten zwölf Jahren vervierfacht.

Die anfangs einhellige Ablehnung des Putsches durch die ‚internationale Gemeinschaft‘ ging schnell in eine Verständigung mit der neuen Führungsriege über. Schon bald wurden wieder Abkommen geschlossen und Entwicklungsgelder gezahlt.

Hassverbrechen im Narco-Staat

Für Jari Dixon, Abgeordneter der linken Partei LIBRE, haben die gesellschaftlichen Folgen des Putsches die Vorstellungskraft aller übertroffen: »2009 hatten wir eine Auslandverschuldung von 3.200 Millionen Dollar, heute liegt sie bei mehr als 15.000 Millionen Dollar. Heute leben über 70 Prozent der Menschen in Armut, mehr als die Hälfte davon in extremer Armut. Die Migration ist heute viel offensichtlicher als vor zehn Jahren.« Die Transaktivistin Shirley Mendoza hat Honduras 2017 aufgrund massiver Todesdrohungen verlassen: »Das erste Opfer des Putsches war die Transaktivistin Vicky Hernández. Die Fälle der Hassverbrechen in Bezug auf Genderzugehörigkeit als auch sexuelle Orientierung häuften sich. Mittlerweile sind mehr als 300 LGBTI-Personen seit dem Putsch ermordet worden.«

Grenzenlose Korruption und die Organisierte Kriminalität haben großen Einfluss auf Politik und Gesellschaft. 2015 wurde die Veruntreuung von mehr als 300 Millionen US-Dollar aus dem honduranischen Sozialversicherungssystem öffentlich – der bisher größte Korruptionsskandal in der Geschichte des Landes. Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zufolge ist bereits 2013 Geld in die Wahlkampagne der aktuellen Regierungspartei PNH geflossen. Als Folge der massiven Proteste wurde die Misión de Apoyo Contra la Corrupción y la Impunidad en Honduras eingerichtet, die als internationale Instanz Korruptionsfälle untersuchen soll. Sie steht unter der Schirmherrschaft der OAS (Organisation Amerikanischer Staaten) und wird unter anderen von der Schweiz, Deutschland und den USA finanziert. Sie wirkt wie ein kosmetischer Eingriff, führte aber dennoch zur Besänftigung der Bevölkerung.

Dixon beklagt, dass Honduras heute ein Narco-Staat sei: »Nach dem Putsch hat der Drogenhandel seinen Einfluss ausgedehnt. Bis in höchste Regierungs- und Militärkreise reicht die Liste der involvierten Personen. Der Sohn des Ex-Präsidenten Porfirio Lobo und der Bruder des aktuellen Präsidenten Juan Orlando Hernández sind in den USA wegen Drogenhandels inhaftiert.« Erst kürzlich wurde Innenminister Julian Pacheco von der New Yorker Staatsanwaltschaft angezeigt.

Große Profite zeichnen sich auch in den Geschäften mit der Privatisierung der natürlichen Ressourcen ab. Ein knappes Drittel des honduranischen Staatsgebietes ist heute bereits konzessioniert. An den entsprechenden Bergbau-, Energie- und Tourismusprojekten sind auch internationale Unternehmen und Entwicklungsbanken beteiligt. Zu diesen zumindest um den Anschein der Legalität bemühten Projekten kommt das Geschäft mit illegalen Waldrodungen und Ölpalmenanbau hinzu. Mit der Privatisierung des staatlichen Energiebetriebes wurde eine »Empfehlung« des IWF erfüllt. Gegen diese Projekte gibt es verbreitet Widerstand der Bevölkerung, die um ihr Land und ihre Existenz kämpft. Militär und Polizei setzen sie jedoch rigide durch und haben selbst bei Menschenrechtsverletzungen nichts zu befürchten.

Für Magda Díaz von der Organisation Movimiento Amplio (MADJ) veränderte der Putsch ihr Leben. »Ich trauere um meinen von den Militärs ermordeten Mann. Gleichzeitig habe ich angesichts dieser mörderischen Diktatur, die die Straßen militarisiert, die unsere grundlegenden Rechte, unsere Natur, unsere Wälder, unsere Flüsse zerstört, heute mehr Courage. Ich koordiniere Gemeinden gegen diese Projekte und Unternehmer, die nur Konflikte unter den Nachbarn schüren.«

Straflos morden und betrügen

Als am 2. März 2016 die renommierte Umweltaktivistin Berta Cáceres ermordet wurde, sorgte dies weltweit für einen Aufschrei. Sie hatte sich zusammen mit indigenen Gemeinden gegen das Staudammprojekt Agua Zarca gewehrt (siehe iz3w 342). Unter den im Januar 2019 verurteilten Mördern und Mittelsmännern sind sowohl ehemalige Angestellte der Staudammfirma als auch aktive und ehemalige Militärangehörige. Víctor Fernández, Anwalt der Familie Cáceres, resümiert: »Die Verbindung der politischen und wirtschaftlichen Gruppen, die mit Hilfe des Militärs ihr Vorhaben durchsetzen, ist mehr als sichtbar und trägt die Handschrift des Putsches.« Laut Global Witness ist Honduras heute das weltweit gefährlichste Land für UmweltschützerInnen, seit dem Putsch wurden 123 von ihnen ermordet. Dazu kommen Morde an zahlreichen AktivistInnen sozialer Bewegungen und an kritischen JournalistInnen.

Mit den lang anhaltenden Protesten der vielschichtigen Widerstandsbewegung hatten die Putschisten nicht gerechnet und unterdrückten sie von Anfang an gewaltsam. Der Journalist Cesario Padilla blickt zurück: »Was damals passierte? – Die politischen Morde, die Schließung von kritischen Sendern, die Repression der täglich stattfindenden Proteste. Es ist unglaublich, wie zehn Jahre vergehen und nur noch das Wort Straflosigkeit bleibt. Auf die vielen politischen Morde gibt es bis heute keine Antworten, sie bleiben straflos.«

Konsequenzen durch die Staatengemeinschaft hat das Regime nicht zu befürchten. Die Präsidentschaftswahlen 2017 waren von der verfassungswidrigen Wiederkandidatur Hernández’ überschattet. Der Verdacht einer erneuten Kandidatur kostete übrigens acht Jahre zuvor Zelaya das Amt. Bei der Auszählung der Stimmen, bei der der Gegenkandidat Salvador Nasralla vor Hernández lag, kam es zu Unregelmäßigkeiten. Auf die Proteste der Bevölkerung erfolgte die Verhängung des Ausnahmezustandes. Hernández wurde von der Obersten Wahlbehörde zum Sieger erklärt.

Entscheidend war die Anerkennung des Wahlsiegers durch die US-Regierung. Am Vortag hatte Honduras im UN-Sicherheitsrat für Jerusalem als Hauptstadt Israels gestimmt. Trotz eines unabhängigen Gutachtens der Georgetown-Universität, das den Wahlbetrug eindeutig nachwies, sah auch die EU nur zu, wie die Proteste brutal niedergeschlagen wurden. Laut UN-Bericht wurden 23 Menschen erschossen und über tausend inhaftiert.

Ein zuverlässiger Partner

Trotz Wahlbetrug, offensichtlicher Verbindungen von Regierung und Organisierter Kriminalität und dem Massenexodus der Bevölkerung wird Hernández von den USA als zuverlässiger Partner akzeptiert. Im Gegenzug bedient er die Interessen Washingtons. Auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Palmerola unterhält das US-Southern Command, zuständig für Militäroperationen in Lateinamerika, die Spezialeinheit Task Force Bravo mit geheimdienstlichem Auftrag.

Heute stehen alle honduranischen Institutionen unter Kontrolle der Exekutive. An demokratischen Regungen geblieben ist alleine der Aktivismus der Bevölkerung. Seit 2018 haben Tausende auf der Suche nach Sicherheit und Arbeit ihrem Land den Rücken gekehrt. Dennoch schließen sich Gemeinden gegen extraktivistische Großprojekte zusammen und bringen sie teils zum Erliegen. Im Department Atlántida wurden durch friedliche Blockadecamps illegale Wasserkraft- und Bergbauprojekte gestoppt. Im April dieses Jahres bewirkten Massenproteste gegen die Privatisierungsgesetze im Bildungs- und Gesundheitssektor deren Rücknahme.

Anwalt Víctor Fernández beklagt, zu den antidemokratischen Vorgängen in Honduras gebe es kein Gegengewicht: »Die internationale Gemeinschaft setzt sich nur für ihre eigenen Interessen ein und unternimmt alles, um die Zustände zu ‘normalisieren’. Der einzige Widerstand ist der der Bevölkerung.«

Podcast von Jutta Blume, bei Radio onda und freie-radios.nethttps://www.freie-radios.net/95984


10 Jahre nach dem Putsch in Honduras befinden sich viele aus den sozialen Bewegungen noch immer im Widerstand und auf den Straßen. Und viele mussten auch ihr Leben lassen, ermordet von Polizei oder Militär. Erschossen bei Protesten, ermordet von Auftragskillern oder Opfer von Hassverbrechen gegen Frauen, LGBTI und Andersdenkende. Wieder andere sind geflohen, weil sie bedroht wurden oder bereits Attentate auf ihr Leben überlebt hatten, und leben heute im Exil. Wir wollten wissen, wie die Menschen aus der Opposition und den sozialen Bewegungen die Situation heute, 10 Jahre nach dem Putsch vom 28. Juni 2009, sehen.


Zum Audiobeitrag

Zeit:  Dienstag, 6. August 2019 - 18:00 - 21:30 Ort:  Marienplatz HIROSHIMA-TAG 2019

Dienstag, 6. August 2019, ab 18.00 Uhr: Kundgebung auf dem Marienplatz,
um 21.30 Uhr Abschluss mit einer Gedenkminute

Nach der Kündigung des INF Vertrages steht ein neues nukleares Wettrüsten bevor.
Dagegen protestieren wir mit der Friedensbewegung weltweit.

Veranstalter:  Münchner Friedensbündnis

Zeit:  Samstag, 6. Juli 2019 - 20:00 Ort:  85276 Pfaffenhofen, Hofbergsaal, Hofberg 7, Stadtzentrum Tradtionelle und aktuell populäre Musik aus dem Iran
Es spielt die Gruppe: BADRANG

mit den Künstlern

• Sina Asadi, Sänger
• Emad Nasserian, Setar und Tar
• Mandana Moshrefzadeh, Daf unf Tombak
• Wolfgang Obrecht, Akkordeon
• Mir Farnam Tabandeh, Akkustikgitarre
• Mostafa Safardoost, Schlagzeug
• Nooshin Bahar, Sängerin
• Ladan Shahlaei, Sängerin

Eintritt frei, um Spenden wird gebeten

Musik, Film und Kultur Veranstalter:  Freundschaft mit Valjevo e.V.

Ein wenig beachteter Zusammenhang im aktuellen Engagement für Klimaschutz und in der Diskussion um Klimagerechtigkeit ist die Bedeutung von Militär und Kriegseinsätzen, von deren Zielen und deren Folgen für das Klima und für daraus folgende Klimakriege. Der Kampf für eine (…)

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Die Ausladung Talib Kwelis ist der erste derartige Fall, nachdem der Bundestag BDS im Mai als antisemitisch eingestuft hat. „Der Fall wird unsere Arbeit beeinflussen“ , sagt Maiburg. „Um BDS auszuschließen, werden wir uns künftig bei jeder Verpflichtung unterschreiben lassen, dass kein Bandmitglied BDS unterstützt. Das kann den Booking-Prozess sperriger machen, wird aber in Deutschland Standard werden. Als öffentlich gefördertes Format muss man mit der Rechtslage umgehen. Wir werden uns von den Künstlern selber bestätigen lassen, dass es keine BDS-Nähe gibt. Diese Klausel lassen wir gerade formulieren.“
so spricht ein Düsseldorfer Festivalleiter

Differenzierteres Vorgehen unerwünscht - Zensurklausel per Unterschrift ...

In München läuft das seit dem umstrittenen Stadtratsbeschluss.

Mehr und vor allem qualifiziert dazu bei der Veranstaltung der HU u.a. am 26.6.2019 in der Freiheiz-Halle

#Zensur #BDS

  Dieser Artikel erschien im Dossier 88 „Verifikation Nuklearer Abrüstung“ von Wissenschaft & Frieden.     In Zeiten erneuter Spannungen zwischen Russland und den USA, in denen mit der Aufkündigung des Vertrags über nukleare Mittelstreckensysteme (Intermediate-range Nuclear Forces, INF) die (…)

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