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Plenum Friedensbündnis Dezember 2022

MFB - Do., 1. Dez. 22, 21:54 Uhr
Rundbrief Zeit:  Mittwoch, 14. Dezember 2022 - 19:30 - 21:30 Ort:  EineWeltHaus .text-align-center {text-align: center;} .text-align-right {text-align: right;} Der Rundbrief des Münchner Friedensbündnisses erscheint einmal monatlich (per Post oder Email) und richtet sich an Interessierte und Freunde vor allem vor Ort. Er wird in der Regel hier veröffentlicht (-> Jahresübersicht). Einfach per Email bestellen (oder abbestellen): Bestellmail ans Friedensbündnis

München, 29. Nov. 2022

Liebe Freundinnen und Freunde vom Münchner Friedensbündnis,

„Jede ausgelieferte Kanone, jedes vom Stapel gelaufene Kriegsschiff,  jede abgefeuerte Rakete bedeutet in letzter Konsequenz Diebstahl an jenen, die hungern und nichts zu essen bekommen, die frieren und keine Kleidung haben. Diese Welt in Waffen verbraucht nicht allein Geld. Sie verbraucht gleichermaßen auch den Schweiß ihrer Arbeiter, den Genius ihrer Wissenschaftler, die Hoffnung ihrer Kinder.“

Dieser Text ist fast 70 Jahre alt: Er wurde verfaßt vom damaligen US-Präsidenten Eisenhower im Jahr 1953 und hat bisher nichts bewirkt, ja, er müßte heute ergänzt werden durch neue und schrecklichere Waffen. 
Es wäre eine wirkliche Zeitenwende, wenn ihn diejenigen beachten würden, die mehr Rüstung fordern!
Wir hören daher nicht auf, uns für Frieden und Abrüstung einzusetzen und so laden wir ein zum Plenum am

Mittwoch, 14. Dezember, 19:30 im EineWeltHaus, Schwanthalerstr. 80

Unser Vorschlag zur Tagesordnung:

  1. Aktuelle Viertelstunde
  2. Rückblick auf die Friedenswochen
  3. Berichte vom IMI-Kongreß und vom Friedensratschlag
  4. Mahnwachen vor dem Tollwood-Festival: Bericht und Erfahrungen
  5. Aktivitäten gegen die Sicherheitskonferenz: Besprechung des Aufrufs, Planung unserer Aktionen
  6. Ostermarsch 2023 (8.4.): Erste Überlegungen
  7. 75 Jahre Erklärung der Menschenrechte: Unsere Beteiligung
  8. Finanzen
  9. Verschiedenes

TOP 4:  Wir erinnern am 2., 9. und 16. Dezember, jeweils von 17.00 bis 18.00 Uhr  mit Mahnwachen vor dem Tollwood-Festival an den Krieg in der Ukraine. Treffpunkt:  U-Bahn-Ausgang Theresienwiese. 
Herzliche Einladung zum Mitmachen!
Anmerkung zu TOP 5: Nicht zuletzt beim Verfassen des Aufrufs zeigten sich erhebliche Unterschiede zwischen den einzelnen Gruppen zu Hintergründen und Lösungsmöglichkeiten vieler Konflikte. So verständlich die Unterschiede sind, hoffen wir, dass wir sie weiterhin sachlich und ohne (persönliche) Anfeindungen austragen können.
TOP 7: Im kommenden Jahr wird an „75 Jahre Erklärung der Menschenrechte“ erinnert. Wir wollen die Ausstellung zum Thema „Kindersoldaten“ aus dem Jahr 2018 in aktualisierter Form wieder zeigen.

Anlage: Dem Rundbrief liegt der Friedensappell von Dr. Mögling mit beachtenswerten Forderungen bei. 
Er kann online oder informell per Post unterschrieben werden.
Überfall der Türkei auf die kurdischen Gebiete in Syrien und im Irak: Der Überfall durch den NATO-Partner Türkei mit zahlreichen Todesopfern wird in unserer Presse kaum erwähnt. Er ist ebenso völkerrechtswidrig wie der russische Überfall auf die Ukraine. Wir fragen uns nach Gründen für diese Nicht-Beachtung?

Termine:
1.12. 19.00 Vernissage der Ausstellung zum Thema „Hunger“, Foyer im EineWeltHaus, anschliessend
         19.30 Uhr 1.Vortrag und Diskussion: „Hunger verstehen, Hunger bekämpfen“ mit Matthias Gast
2., 9. und 16.12. 17.00-18.00 Mahnwachen vor dem Tollwood-Festival (siehe oben)
9.12.13.00-14.00 Mahnwache für einen gerechten Frieden im Nahen Ostern, Max-Joseph-Platz
10.12.19:30 2. Vortrag „ Hunger – Ursachen und Lösungen“ (anläßlich des Tages der Menschenrechte)
16.12.13.00-14.00 Mahnwache für einen gerechten Frieden im Nahen Osten, Gärtnerplatz
18.01.2023 (!) 19.30 Plenum des Münchner Friedensbündnisses.

Wir wünschen allen und trotz allem gute Feiertage und Kraft und Zuversicht für das neue Jahr!

Veranstalter:  Münchner Friedensbündnis

Do., 1.12. - 9.00 h: Berufungsverhandlung wegen Verwendung kurdischer Symbole

Siko - Mi., 30. Nov. 22, 2:51 Uhr
Zeit: Donnerstag, 1. Dezember 2022 - 9:00

Mitteilung von Claus zum Termin am Do Morgen:

Von: Claus Schreer
Gesendet: Montag, 28. November 2022 21:34
An: Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus
Betreff: Donnerstag, 1.12. Berufungsverhandlung wegen Verwendung kurdischer Symbole

Liebe Freundinnen und Freunde,

am Donnerstag, 1.12.2022 um 9.00 Uhr, Nymphenburger Str. 16, Sitzungssaal A 229, 2. Stock findet meine Berufungsverhandlung gegen das Urteil des Amtsgerichts München statt, in dem ich zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 40.- Euro verurteilt wurde.

Anlass für den Prozess war die Demonstration gegen die SIKO im Februar 2018 und ein Strafbefehl gegen mich wegen Zeigens verbotener Kennzeichen und Symbole der PKK.
In der Urteilsbegründung erklärte das Gericht,
> weil die YPG von der PKK „ursurpiert“ worden sei,
> weil mein Plakat „für die Freilassung Abdullah Öcalans“ mit einem Öcalan-Foto versehen war und
> weil ich auf der Kundgebung die Aufhebung des PKK-Verbots gefordert hatte,
> sei dies eine Unterstützungshandlung für die in der BRD verbotene PKK.

Mit diesem Urteil wird das im GG garantierte Recht auf Meinungsfreiheit ausgehebelt.

> Die kurdischen Volksverteidigungseinheiten der YPG haben Nordsyrien von der Schreckensherrschaft des IS befreit und verteidigen die Bevölkerung in Rojowa gegen die türkischen Besatzer, die Teile Nordsyriens völkerrechtswidrig besetzt
haben und mit Bombenangriffen terrorisieren. Die YPG verdient unseren Respekt und unsere Solidarität.
> Die Forderung nach Freilassung von Abdullah Öcalan, der als politischer Gefangener seit mehr als 20 Jahren in Isolationshaft eingekerkert ist, gehört ebenso wie die Forderung nach Aufhebung des PKK-Verbots zum unveräußerlichen, im Grundgesetz verankerten Recht auf freie Meinungsäußerung.
Dabei ist es eine Selbstverständlichkeit, auch ein Porträt von ihm zu verwenden, so wie wir das vor 40 Jahren in der Anti-Apartheid Bewegung getan haben, als wir die Freilassung Nelson Mandelas gefordert haben, der damals unter dem Vorwand des Terrorismus ebenfalls eingekerkert war.

Die Kurdinnen und Kurden fordern seit Jahren eine friedliche Lösung des Konflikts mit dem türkischen Staat. Doch Erdogan erklärt alle, die sich in der Türkei für Dialog einsetzen zu Terroristen und antwortet mit Krieg und Repression gegen die Kurdinnen und Kurden.
Abdullah Öcalan setzt sich seit 1995 unermüdliche für eine Friedenslösung ein. „Mit Gewalt,“ erklärte er „lässt sich der Konflikt nicht lösen. Die Gewalt muss endlich von der Tagesordnung der Republik verschwinden. Die einzige Alternative ist eine demokratische Lösung im Rahmen der Türkei“.
Seine Vorschläge zur Lösung der kurdischen Frage dürfen nicht länger ignoriert werden.

Claus Schreer

Veranstalter: "Gericht"Ort: Nymphenburger Str. 16, Sitzungssaal A 229, 2. Stock

"Wir sind Menschen des Widerstandes"

Honduras-Delegation 2010 - Di., 29. Nov. 22, 17:51 Uhr

aus npla.de, vom 24.11.2022

von Steffi Wassermann

OFRANEH-Koordinatorin Miriam Miranda bei der Abschlussrede
im August 2022 vor der Generalstaatsanwaltschaft /
Foto: HondurasDelegation (CC BY-NC-SA 4.0)

(Berlin, 22. November 2022, npla).- Die afro-   indigenen Garífuna leben seit mehr als 200 Jahren in  Honduras an der Karibikküste. Ihre Rechte werden seit   jeher missachtet und ihr angestammtes Land  wird ihnen   systematisch geraubt. Waren es früher die großen   Bananenkonzerne, sind es heute Palmölunternehmen,   Hotel- und Ferienhausbesitzer*innen, die sich auf dem   Land breit machen. Zwar haben die Garífuna Landtitel   und internationale Gerichtsurteile. Der Kampf um ihre   Rechte bleibt aber einer gegen Windmühlen – auch unter  der aktuellen sogenannten progressiven Regierung.
Am 9. August, dem Internationalen Tag der indigenen Bevölkerungen, haben die Garífuna in die Hauptstadt Tegucigalpa vor die Generalstaatsanwaltschaft mobilisiert. Mit alten ausgemusterten Bussen sind sie aus dem Norden des Landes angereist, haben Trommeln, Maracas, Weihrauch und Zigarren mitgebracht, die bei keiner Zeremonie fehlen – aber auch bei keiner Demonstration. Die Garífuna kommen regelmäßig nach Tegucigalpa, um für ihre Rechte zu demonstrieren. Sie haben auch einigen Grund dazu.
An der Karibikküste – dem traditionellen Land der Garífuna

Weit weg von der lauten, chaotischen und immer nach Abgasen stinkenden Hauptstadt liegt das angestammte Land der Garífuna. Es erstreckt sich entlang der Karibikküste von Nicaragua bis Belize. Die meisten Gemeinden leben aber in Honduras und eines ihrer Kerngebiete ist die Bucht von Tela. Um die namensgebende Stadt herum, direkt an der Küste, liegen einige traditionelle Garífuna-Dörfer. Eines davon ist San Juan.
San Juan ist ein kleiner beschaulicher Ort. Eine Handvoll Strandrestaurants zeugen von einem bescheidenen Tourismus, der hier einigen aus der Gemeinde ein bescheidenes Einkommen sichert. Doch beschaulich ist es hier nur auf den ersten Blick. „Wir haben die Situation analysiert und haben gesagt: So kann es nicht weitergehen“ sagt Eydy Olamugah. Die junge Frau lebt mit ihrer kleinen Tochter in San Juan und organisiert hier den Kampf gegen den voranschreitenden Raub des Garífuna-Landes. „Wir haben kein Land mehr, wir können unseren Maniok und unsere Kochbananen nicht mehr anbauen“, beschreibt Olamugah die ganz konkreten Folgen des Landraubes.

Circa 1.770 Hektar umfasst das traditionelle Land von San Juan, doch bei der Übertragung der kommunitären Landtitel im Jahr 2000 durch das zuständige Agrarinstitut kam es zu Unregelmäßigkeiten. Nur ein kleiner Teil des rechtmäßigen Landes wurde den Garífuna tatsächlich übertragen. Deswegen entschieden sie sich, beim Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte (IACHR) ihr rechtmäßiges Land einzuklagen. Die letzte öffentliche Anhörung fand im April dieses Jahres statt. Bis ein Urteil gefällt ist, dürfen keine Maßnahmen, wie Bauarbeiten auf dem verhandelten Territorium vorgenommen werden. So wurde es offiziell von der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH) verordnet.

Kontrollgänge zum Schutz des Territoriums

Olamugah steht mit einigen Mitstreiter*innen vor einer Baustelle. Sie haben einen Reifen angezündet, um ihrem Protest Ausdruck zu verleihen. Sie bleiben so lange, bis die Bauarbeiter abziehen. Und am nächsten Tag werden sie wieder hier stehen, weil die Bauarbeiten doch wieder aufgenommen wurden. Hier wird eine Ferienvilla für eine Privatbesitzerin gebaut. Ein Stück weiter steht ein Luxus-Ferienresort. Daran schließen sich wieder Privatgrundstücke an, wo gut betuchte Honduraner*innen ihre Urlaubsdomizile errichtet haben. Auch hier werden neue Häuser gebaut und Schilder sind zu sehen, die ein Stück Land zum Verkauf anbieten.„Zu verkaufen“ – illegaler Landverkauf auf dem Territorium von 
„Zu verkaufen“ – illegaler Landverkauf
auf dem Territorium von San Juan / Foto: HondurasDelegation
(CC BY-NC-SA 4.0) Die Grundstücke fressen sich immer weiter in die Natur   hinein. Ein Teil der Lagune Los Micos, die die Garífuna   früher für den Fischfang nutzten, wurde aufgeschüttet,     um Bauland zu gewinnen. Ein Teil der Mangroven, die  das Ufer der Lagune säumten, ist abgeholzt. All das   passiert auf dem Land, auf dem laut   Interamerikanischer Menschenrechtskommission   eigentlich keine Veränderungen vorgenommen werden   dürfen. „Deshalb sind wir tätig geworden, weil sie sich   nicht an die Anweisung gehalten haben“ erklärt   Olamugah. Immer wieder machen die Garífuna kleine   Proteste, sprechen mit den Bauarbeitern und   Hausbesitzer*innen, um ihnen die rechtliche Lage zu e   erklären – und hoffen auf ein baldiges Urteil des   Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte.
Bei den Protesten fahren immer wieder Pickups mit getönten Scheiben und ohne Nummernschild an den Aktivist*innen vorbei. Alle wissen, dass sie von der lokalen Polizeistelle kommen. Es sind mehrere Pickups, die ihre Kreise drehen und immer wieder vorbeifahren. Ihr einziges Ziel scheint darin zu bestehen, Unsicherheit und Angst zu verbreiten.

In Triunfo de la Cruz

Auf der anderen Seite der Bucht von Tela liegt Triunfo de la Cruz. Die Gemeinde hat bereits 2015 erreicht, worauf die Bewohner*innen von San Juan noch warten: in einem Urteil des Interamerikanischen Gerichtshofes für Menschenrechte wurde ihnen ihr angestammtes Land zugesprochen und der honduranische Staat aufgefordert, für eine adäquate Rückgabe zu sorgen.

Auf der Ladefläche eines Pickups geht es über das Territorium der Garífuna von Triunfo de la Cruz. Auch hier stehen Ferienresorts und luxuriöse Wochenendhäuser. Von der Straße aus sind immer wieder Baustellen zu sehen und schnell wird klar: Auch hier wird, trotz des Gerichtsurteils, einfach weitergebaut. „Hier haben alle möglichen Politiker ihre Ferienhäuser, Callejas, Maduro, Juan Orlando.“ Arnold, einer der Aktivisten von Triunfo de la Cruz, zeigt in die Richtung von luxuriösen Häusern, während der Pickup über eine staubige Schotterpiste fährt. Politiker*innen der abgewählten Nationalpartei sollen hier ihre Ferienhäuser haben. Und ehemalige Präsidenten, unter ihnen Juan Orlando Hernández. Nutzen kann er es nicht mehr, momentan sitzt er in den USA in Untersuchungshaft. Ihn erwartet ein Prozess unter anderem wegen Drogenhandel im großen Stil.

An der Playa Escondida, dem verborgenen Strand, hält der Pickup. Bis ans Ufer wurden hier Villen, Bars und Restaurants gebaut. Zuletzt wurde sogar ein halber Berg abgetragen, um mehr Bauland zu gewinnen. Der Berg ist ein heiliger Ort der Garífuna. Alfredo López, ehemaliger Vize-Koordinator der Garífuna-Organisation OFRANEH, erklärt die Schwierigkeiten, die mit der Landrückgabe zusammenhängen, genauer: „Sie verlangen einen hohen Geldbetrag“, erklärt der resolute Mann. Die Hotel- und Villenbesitzer*innen sollen entschädigt werden, gleichzeitig hat der Staat aber kein Geld, die vielen Millionen aufzubringen, die dafür nötig wären. López erzählt auch von Überlegungen, den Garífuna ein anderes Stück Land anzubieten. Ein Tausch kommt für ihn nicht in Frage: „Das ist für uns ausgeschlossen. Man kann nicht um diesen Ort verhandeln, er ist einzigartig für uns.“

Auch unter der Regierung Xiomara Castro bewegt sich nichts

Die Garífuna fordern vom Staat lediglich, dass er sich an die eigenen Gesetze hält. Gesetze und internationale Konventionen, die zumindest auf dem Papier die Rechte indigener Gemeinschaften stärken. „Wir verlangen nicht mehr, als dass sie auch eingehalten werden,“ erklärt López. Und fügt hinzu: „Unabhängig davon, ob es sich um eine Regierung der Linken oder der Rechten oder der Mitte oder was auch immer handelt.
Alfredo López (mitte) mit Arnold (links) und Hudson (rechts),
zwei Landrechtsaktivisten aus Triunfo de la Cruz an der Playa Escondida /
Foto: HondurasDelegation (CC BY-NC-SA 4.0)
Seit Anfang des Jahres ist in Honduras eine teilweise progressive Regierung an der Macht. Die Präsidentin Xiomara Castro trat mit vielen Versprechungen für mehr soziale Gerechtigkeit an. Die Garífuna spüren davon bisher nichts. Und die Justiz wird ohnehin noch von Vertrauten der alten Machthaber kontrolliert. So bewegt sich auch bei der Aufklärung eines Verbrechens bisher nichts, das die Bewohner*innen von Triunfo de la Cruz im Juli 2020 erschütterte.

Verschleppt von Personen in Polizeiwesten

In den frühen Morgenstunden des 18. Juli 2020 wurden der Gemeindepräsident Snaider Centeno und drei seiner Mitstreiter aus ihren Häusern entführt. Die Entführer kamen in Pickups ohne Kennzeichen und mit Westen der honduranischen Ermittlungspolizei DPI. Seitdem fehlt jede Spur von den Männern. Darwin Centeno ist der Cousin von Snaider Centeno und Mitglied im Landverteidigungskomitee von Triunfo de la Cruz. Der junge Mann steht neben López an der Playa Escondida und erzählt von damals. „Sie kamen schwer bewaffnet hierher in die Gemeinde. Wir haben keine Waffen, aber wir haben den Mut und die Bereitschaft, nach ihnen zu suchen“, sagt er. Gemeinsam suchten sie die gesamte Gemeinde ab, in der Hoffnung, ihre Mitstreiter wiederzufinden. Später blockierten sie sechzig Tage lang eine wichtige Verbindungsstraße, um auf das Verbrechen aufmerksam zu machen und Druck aufzubauen, damit endlich ermittelt würde. Doch die zuständigen Behörden taten nichts. Bis heute wird nicht ernsthaft ermittelt.

Da die Ermittlungen nicht vorangingen, entschlossen sich die Garífuna, SUNLA, eine eigene Untersuchungskommission zu gründen. Sie besteht aus Familienangehörigen sowie nationalen und internationalen Expert*innen. Doch die Forderung, in die Untersuchungen miteinbezogen zu werden, wird von der zuständigen Generalstaatsanwaltschaft seit Jahren ignoriert. Aufgeben werden die Garífuna von Triunfo de la Cruz aber nicht. Davon ist Centeno überzeugt: „Wir werden nicht aufhören zu fordern, dass sie lebend wieder auftauchen. Wir werden nicht aufhören zu fordern, dass sie uns als Garífuna respektieren, dass sie das Leben respektieren.

Wandbild in Triunfo de la Cruz, das den vier gewaltsam
verschwundenen Aktivisten Snaider Centeno, Milton Martínez,
Suami Mejía und Gerardo Trochez Calix gedenkt /
Foto: HondurasDelegation (CC BY-NC-SA 4.0)
„Wir sind Menschen des Kampfes und des Widerstands“

Es gibt also viele Gründe, warum die Garífuna immer wieder den langen Weg nach Tegucigalpa auf sich nehmen, um dort für ihre Rechte zu demonstrieren, wie am 9. August, dem Internationalen Tag der indigenen Bevölkerungen. Sie fordern zum wiederholten Mal die Rückgabe ihres geraubten Landes und, dass endlich im Fall der gewaltsam Verschwindengelassenen aus Triunfo de la Cruz ermittelt wird. Wie auch zuvor bleiben die Türen der zuständigen Generalstaatsanwaltschaft verschlossen und die konkreten Forderungen werden ignoriert. Miriam Miranda, Koordinatorin der Garífuna-Organisation OFRANEH ist die Wut und Enttäuschung darüber, entweder ignoriert oder instrumentalisiert zu werden, anzuhören. Aufgebracht ruft sie in das Mikrofon: „Denken sie, dass wir darum bitten, beim Tanzen fotografiert zu werden? Nein! Wir sind Menschen des Kampfes und des Widerstands.“ Die Garífuna haben genug davon, als folkloristische Kulisse an den Karibikstränden missbraucht zu werden, während ihre fundamentalen Rechte nicht garantiert sind. „Wenn es ihnen passt, um Tourismus zu verkaufen, benutzen sie uns. Wir haben genug davon, wir haben es satt, und wir sagen es deutlich: Das ist eine Kampfansage!“

Die Generalstaatsanwaltschaft hat derweil eine neue Eskalationsstufe gezündet. Nach dem Protest eröffnet sie ein Verfahren wegen Störung der öffentlichen Ordnung und Nötigung gegen Miriam Miranda, den Menschenrechtsanwalt Edy Tábora und gegen Wissenschaftsminister Luther Castillo, der Garífuna und OFRANEH-Mitglied ist. Und auch die Bedrohung der Menschen in den Gemeinden geht weiter. Im Oktober wird über eine Welle von Einschüchterungsversuchen gegen Aktivist*innen in der Bucht von Tela berichtet. Unter ihnen Mitglieder des Landverteidigungskomitee von Triunfo de la Cruz und Alfredo López. Ihm wurde mit dem Tod gedroht, falls er Triunfo de la Cruz nicht binnen 24 Stunden verlasse. Er will bleiben.

Abzug aus Mali?

IMI Tübingen - Mo., 28. Nov. 22, 15:25 Uhr
Nun scheint doch festzustehen, dass sich die Bundeswehr vollends aus Mali zurückzieht. Einmal soll das aktuelle Mandat für die deutsche Beteiligung an der UN-Mission MINUSMA, das im Mai kommenden Jahres ausläuft, noch verlängert werden, um nach der Verlängerung in die (…)

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Radiobeitrag: Privatstädte – Trotz Gesetz wird weiter gebaut

Honduras-Delegation 2010 - So., 27. Nov. 22, 18:18 Uhr

   Radio Onda, NPLA vom 21. November 2022

von Jutta Blume

Venessa Cardenas Foto: Jutta Blume
Wir haben schon mehrfach über die von Unternehmen geführten Privatstädte in Honduras berichtet, die Sonderzonen für Entwicklung und Beschäftigung, kurz ZEDE. Gegen die Unternehmensstädte gab es eine breite Protestbewegung. Unter der neuen Regierung von Xiomara Castro hat sich der Kongress beeilt, das Gesetz über die ZEDE zu annullieren. Allerdings wurden die ZEDE von der Vorgängerregierung sogar in der Verfassung verankert, sodass ihre Abschaffung im Januar 2023 nochmals vom Parlament ratifiziert werden muss.

Eine der Unternehmensstädte entsteht auf der Insel Roatán, gleich neben der indigenen Gemeinde Crawfish Rock. Ursprünglich haben auch deutsche Unternehmen sowie deutsche Mitglieder internationaler Thinktanks die ZEDE auf Roatán beworben. Jutta Blume hat im August Roatán besucht und berichtet von den aktuellen Entwicklungen um die ZEDE.



Dezember-Mahnwachen: Verhandeln statt Schiessen

MFB - Sa., 26. Nov. 22, 23:29 Uhr
Zeit:  Freitag, 9. Dezember 2022 - 17:00 - 18:00 Ort:  Eingang Toolwood-Festivals (U Theresienwiese)


Stoppt das Töten in der Ukraine – Aufrüstung ist nicht die Lösung!
Stoppt den Krieg! Verhandeln statt Schießen!

In klarer Verurteilung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ruft das Münchner Friedensbündnis zu Mahnwachen für den Frieden auf:

An folgenden Freitagen im Dezember , 02.12.2022, 09.12.2022, 16.12.2022
von 17.00 bis 18.00 Uhr,
am Eingang des Toolwood-Festivals über U-Bahnhof Theresienwiese

Wir richten unsere Forderungen an die Bundesregierung, siehe 2.12. ...

Aktion Veranstalter:  Münchner Friedensbündnis

Kongressbericht: Zeitenwenden – Ukraine-Krieg und Aufrüstung

IMI Tübingen - Fr., 25. Nov. 22, 15:36 Uhr
Unter dem Motto „Zeitenwenden: Ukraine-Krieg und Aufrüstung“ fand der 26. Kongress der Informationsstelle Militarisierung in diesem Jahr am 19. und 20. November 2022 in der Tübinger Herrmann-Hepper-Halle statt. Rund 150 Zuhörer*innen fanden den Weg zum Kongress, insgesamt tauschten sich mehr (…)

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Radiobeitrag: Seit 200 Jahren kämpfen Garífuna-Gemeinden um ihr Land

Honduras-Delegation 2010 - Do., 24. Nov. 22, 18:17 Uhr

                   Radio Onda, NPLA vom 17. November 2022

von Steffi Wassermann 


Foto: Steffi Wassermann
Die afro-indigenen Garífuna leben seit mehr als 200 Jahren in Honduras an der Karibikküste. Permanent müssen sie ihre fundamentalen Menschenrechte verteidigen. Ihr angestammtes Land wird ihnen systematisch geraubt. Waren es früher die großen Bananenkonzerne, sind es heute Palmöl-Unternehmen, die ihr Palmöl u.a. nach Deutschland exportieren. Auch Hotel- und Ferienhausbesitzer*innen machen sich auf dem Land breit. Im August hat eine Delegation deutscher Journalist*innen und Aktivist*innen die Garífuna- Gemeinden im Widerstand besucht.




Einen Artikel von poonal zum Thema findet ihr hier.
Nachtrag: Am 7. November 2022 wurde Melissa Martínez und fünf ihrer Mitstreiter*innen festgenommen. Ihnen wird illegale Landbesetzung vorgeworfen. Melissa hatte mit einer Gruppe von Garífuna im September auf Roatan mit friedlichen Mitteln ein Stück ihres angestammten Land wieder in Besitz genommen, das ihnen geraumt worden war. Anfang November räumte Polizei und Militär das Projekt gewalttätig, alles wurde zerstört und verbrannt. Auf der Webseite des ÖkuBüros gibt es mehr Informationen dazu und eine Möglichkeit, für den Kampf der Garífuna auf Roatan zu spenden: www.oeku-buero.de

Sand im Getriebe: Rekrutierung, Widerstand und Asyl im Ukraine-Krieg

IMI Tübingen - Do., 24. Nov. 22, 11:41 Uhr
Danke für die Einladung unsere Arbeit gegen den Ukraine-Krieg vorstellen zu können. Aufgrund der knappen Zeitvorgabe habe ich die Situation in Russland und der Ukraine extrem komprimiert und alles zu Belarus und zur Lage der Kriegsdienstverweigerung weggelassen. Das könnte ich (…)

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Radiobeitrag: Honduras Spezial

Honduras-Delegation 2010 - Mi., 23. Nov. 22, 17:59 Uhr

   Radio Onda, NPLA vom 14. November 2022

von Jutta Blume, Karla Lara und Steffi Wassermann 

OFRANEH-Koordinatorin Miriam Miranda
bei der Abschlussrede im August 2022 vor der Generalstaatsanwaltschaft /
Foto: HondurasDelegation (CC BY-NC-SA 4.0)

Im Sommer 2022 reiste eine Delegation deutscher Journalist*innen nach Honduras. Im Blick: Menschenrechte, Landkonflikte, Neoliberalismus, denn trotz der linken Präsidentin Xiomara Castro ist die Lage weiterhin besorgniserregend. Die Delegation besuchte unter anderem Gemeinden der afro-indigenen Garifuna. Ihr hört dazu einen Beitrag von Steffi Wassermann.

Den zweiten Beitrag erstellte Jutta Blume zum Thema Privatstädte, dieses neoliberale Modell wurde in Honduras als erstes getestet. Auch wenn es inzwischen verboten wurde, ist das Problem lange noch nicht vom Tisch.
Last but not least hat die Sängerin Karla Lara nun einen eigenen Radiosender: hört selber rein!




zu Radio Onda
Zu weiteren Beiträgen zum Thema „Wir sind Menschen des Widerstands“, npla.de, vom 24.11.2022
"Privatstädte – Trotz Gesetz wird weiter gebaut", npla.de, vom 21.11.2022
"Seit 200 Jahren kämpfen Garífuna-Gemeinden um ihr Land", npla.de, vom 17.11.2022

Berichterstattung zum IMI-Kongress

IMI Tübingen - Di., 22. Nov. 22, 15:03 Uhr
Am vergangenen Wochenende fand der mittlerweile 26. Kongress der Informationsstelle Militarisierung unter dem Titel „Zeitenwenden: Ukraine-Krieg und Aufrüstung“ in Tübingen statt. Wir dokumentieren hier die Berichterstattung in den Medien: Am Tag des Kongress-Auftaktes veröffentlichte die junge Welt ein zuvor geführtes (…)

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Friedens-Mahn-Wache

MFB - So., 20. Nov. 22, 22:23 Uhr
Friedenswochen Zeit:  Montag, 28. November 2022 - 18:00 - 18:30 Ort:  Odeonsplatz (vor der Feldherrnhalle)

3x Lichter-Mahnwache Frieden 2022 Montag Abend

BIFA = Münchner BI für Frieden und Abrüstung - s. 7.11.

Aktion Veranstalter:  BIFA und Freunde

Aufmarsch im Indo-Pazifik

MFB - Sa., 19. Nov. 22, 21:45 Uhr
Friedenswochen - extra Zeit:  Mittwoch, 30. November 2022 - 19:00 Ort:  EineWeltHaus , großer Saal, Schwanthalerstr. 80

Download Flugblatt A5 2S.

Aufmarsch im Indo-Pazifik. Der Westen und der neue kalte Krieg mit China

Machtdemonstration im südpazifischen Meer
Vortrag und Diskussion mit Jürgen Wagner, Informationsstelle Militarisierung Tübingen, Autor der Studie „Aufmarsch im Indo-Pazifik“
Die USA haben schon vor etwa zehn Jahren damit begonnen, immer systematischer gegen China aufzurüsten. Doch alles, was damit bislang erreicht wurde, ist eine wachsende Kriegsgefahr, die im sogenannten Indo-Pazifik am größten ist.

Überall ist zu vernehmen, der Westen - also auch die europäische Union und nicht zuletzt Deutschland-müsse sich für eine neue Großmachtkonkurrenz mit China rüsten. Die EU Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte die „Wiederkehr der Konkurrenz großer Mächte“ sei das „herausstechende Merkmal“ der heutigen Zeit. Deutschland und Europa „sein Teil dieses Konkurrenzkampfs“, man sei dabei „nicht neutral“, sondern stehe hier fest an der Seite der „amerikanischen Freunde“. Man stehe auf „der Seite der Freiheit und der Menschenwürde“ und auf der „Seite der Demokratie und der Herrschaft des Rechts“.
Die Systemkonkurrenz, wird als Kampf zwischen Demokratie und Autokratie beschrieben. Dabei wird der spektakuläre Aufstieg Chinas vor allem als gefährlich empfunden, weil das Land dem Westen zunehmend „Anteile am Kuchen“ streitig macht.
Auf dem NATO Gipfel im Juni 2021 wurde China offen als Systemrivale gebrandmarkt, verbunden mit Forderungen, China auch militärisch Paroli zu bieten. Auch Deutschland hat im September 2020 „Leitlinien zum Indo-Pazifik“ veröffentlicht, in denen eine verstärkte militärische Präsenz in der Region ins Auge gefasst wurde. Auch wenn die Region durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine in den Hintergrund gerückt ist, zeigen doch der Besuch von Nancy Pelosi (Sprecher des US-Abgeordnetenhauses) und jüngst der Besuch von Bundestagsabgeordneten in Taiwan und die chinesischen Reaktionen darauf, dass die Situation angespannt bleibt. Auch militärisch ist die Situation in der Region angespannt: 17 Nationen mit 2500 Soldaten und 100 Flugzeugen übten gemeinsam beim Manöver "Pitch Black" von 19. August an bis zum 8. September den Luftkampf. Neben Deutschland sind auch Japan und Südkorea zum ersten Mal als Teilnehmer statt Beobachter dabei. Das Manöver "Kakadu" zielt auf das Training der Seekriegsführung ab (Tagesthemen, 19.8.2022).

ReferentInnen:  Jürgen Wagner, Informationsstelle Militarisierug (IMI) Veranstalter:  Münchner Friedensbündnis * Veranstalter:  BIFA *

Berichte über Raketen-Einschlag in Polen und Kriegseintritte von NATO und USA

IMI Tübingen - Fr., 18. Nov. 22, 18:33 Uhr
Am 15. November 2022 berichtete theguardian.com über mögliche Raketeneinschläge in Ost-Polen im ukrainischen Grenzgebiet, die zwei Menschen getötet haben sollen.  Auf ukrainische Städte sollen an diesem Tag fast 100 Raketen abgefeuert worden sein, vor allem auf Elektrizitätswerke – auch die (…)

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evtl. Extra-Treffen SIKO-Aktionsbündnis

Siko - Do., 17. Nov. 22, 14:45 Uhr
Zeit: Dienstag, 6. Dezember 2022 - 19:00

möglicherweise? Nachschlag ...
(für diejenigen, die bisher auch dabei waren ...)

Veranstalter: Aktionsbündnis gegen die NATO-SicherheitskonferenzOrt: EineWeltHaus, Schwanthaler 80

Kein Platz für völkisch-nationalistische Ideologien ...

Siko - Di., 15. Nov. 22, 18:19 Uhr
Das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz arbeitet auf antifaschistischer Grundlage und wendet sich entschieden gegen nationalistische, militaristische, völkische, rassistische, homophobe, antisemitische oder rechtspopulistisch-islamophobe Inhalte.
Gruppen, die mit Organisationen, die oben genannte Inhalte vertreten, regelmäßig und organisiert zusammen arbeiten, können nicht Mitglied im Bündnis sein.
Der Kampf um Frieden und gegen Krieg und Aufrüstung ist seinem Wesen nach international. Darum weisen wir Tendenzen und Äußerungen im Sinne der hier genannten ideologischen Richtungen schärfstens zurück und schließen Menschen und Organisationen, die oben genannte Inhalte in Wort, Schrift und/oder Bild verbreiten von unserer Versammlung aus.
Außerdem bitten wir, bei unseren Versammlungen das Mitführen von Nationalstaatsflaggen zu unterlassen.
Unsere Proteste werden von Menschen verschiedenster ethnischer Herkunft, Hautfarbe, weltanschaulicher, politischer, kultureller und sexueller Orientierung getragen. Niemand von ihnen darf diskriminiert werden.

Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz, im November 2022 (schließt an entsprechende Erklärungen von 2016/2017/2018 an)

2023

Die neue französische Sicherheitsstrategie: eine hybride Kriegserklärung.

IMI Tübingen - Di., 15. Nov. 22, 17:00 Uhr
Am 9. November – in Frankreich ist dieses Datum offenbar eher als Todestag Charles de Gaulles in Erinnerung – veröffentlichte das Französische Verteidigungsministerium seine neue Sicherheitsstrategie.(1) Deren Grundzüge stellte Präsident Macron am selben Tag in einer Rede vor stark militärisch (…)

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SPENDENAUFRUF nach gewaltsamer Räumung: Solidarität mit dem Garífuna-Projekt Wagaira Le!

Honduras-Delegation 2010 - So., 13. Nov. 22, 1:28 Uhr

Am 7. November 2022 räumten Polizei und Militär das Projekt Wagaira Le (Das ist unser Dorf!) der afroindigenen Garífuna in Punta Gorda auf der Insel Roatán mit Gewalt. (siehe Post von 12.11.2022!)

Häuser, Zelte und das Zentrum für traditionelle Heilmethoden, das sich im Bau befand, wurden zerstört und niedergebrannt. Mindestens 15 Personen wurden verletzt. 

Sechs Aktivist*innen, unter ihnen die lokale Koordinatorin der Garífuna-Organisation OFRANEH Melissa Martínez, wurden willkürlich festgenommen.

Inzwischen sind sie zwar wieder frei, allerdings unter der Auflage, sich dem Territorium nicht mehr zu nähern. Ihnen droht nun ein Prozess wegen "illegaler Landbesetzung".

Seit dem 3. September 2022 hatte eine Gruppe von lokalen Aktivist*innen sich einen Teil des angestammten Territoriums der Garífuna von Punta Gorda mit friedlichen Mitteln wieder angeeignet. Das zurückgewonnene Landstück war zurvor unter der Komplizenschaft der Gemeindeverwaltung illegal an eine Privatperson verkauft worden. Die Aktivist*innen von Wagaira Le wurden von Anfang an bedroht und in den lokalen Medien diffamiert.


Punta Gorda hat für die Garífuna eine besondere Bedeutung, denn hier wurde vor 225 Jahren die
erste Garífuna-Gemeinde in Zentralamerika gegründet. Doch wie alle anderen Garífuna-Gemeinden an der Karibikküste von Honduras, ist auch Punta Gorda von systematischem Landraub betroffen.

OFRANEH ruft zur Solidarität mit den Garífuna von Punta Gorda und ihren Kämpfen auf und benötigt dringend Spenden für die Bewohner*innen und Unterstützer*innen von Wagaira Le, die bei der Räumung all ihre Habseligkeiten verloren haben.

SPENDENKONTO:

Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit e.V.

IBAN: DE65 7015 0000 0056 1762 58

SWIFT: SSKMDEMM

Stichwort: Spende OFRANEH Punta Gorda

Bitte bei Bedarf Adresse für die Spendenquittung angeben. 


Landkonflikte in Honduras: Garífuna-Ansiedlung gewaltsam geräumt

Honduras-Delegation 2010 - Sa., 12. Nov. 22, 12:17 Uhr

 Von  amerika21

Die Ofraneh-Generalkoordinatorin Miriam Miranda,ruft vor der zerstörten Ansiedlung Wagaira Le zur Unterstützung der Gemeinschaft auf QUELLE: @BARAUDAWAGUCHU

Punta Gorda, Roatán. Schwerbewaffnete Polizisten und Soldaten haben am Mittag des 7. November gewaltsam ein Landstück mit einfachen Holzhäusern und Zelten in der afro-indigenen Garífuna-Gemeinde Punta Gorda auf der honduranischen Karibikinsel Roatán geräumt.

Mindestens 15 Personen wurden verletzt, alle ihre Habseligkeiten zerstört und niedergebrannt.

Die Garífuna-Aktivist:innen hatten das Terrain am Ortsrand ihrer Gemeinde seit dem 3. September in Besitz genommen, da es zum angestammten Land der Garífuna gehört, das weder verpachtet, noch verkauft werden kann. Ihre Landrückgewinnung nannten sie "Wagaira Le" (Das ist unser Dorf). Das Grundstück war mit Unterstützung der örtlichen Behörden widerrechtlich an eine Privatperson veräußert worden.

Im Zuge der Räumung wurden sechs Aktivist:innen festgenommen, darunter die lokale Koordinatorin der Garífuna-Organisation Ofraneh, Melissa Martínez. Nach ihrer Freilassung am folgenden Tag droht ihnen nun ein Prozess wegen widerrechtlicher Aneignung von Land in einem besonders schweren Fall, ein Delikt, das mit einem bis zu sechs Jahren Gefängnis bestraft werden kann.

Die Bewohner:innen von Wagaira Le waren seit September immer wieder bedroht und in den lokalen Medien systematisch diffamiert worden. Ofraneh hatte bereits am frühen Morgen des 7. November vor einer bevorstehenden Räumung gewarnt, die Meldung wurde rasch verbreitet und auch an Regierungsstellen weitergegeben.

Präsidentin Xiomara Castro verurteilte den Vorfall im Nachhinein, betonte aber auch, von der Räumung nichts gewusst zu haben. Beobachter:innen sind überzeugt, dass es sich um eine von langer Hand geplante Aktion handelte. Unter anderem sei die Richterin, die die Haftbefehl für die Aktivist:innen ausstellte, extra mit einem Privatjet auf die Insel geflogen worden.

Der Kongress setzte eine Kommission ein, die binnen 60 Tage einen Bericht über die Vorfälle erstellen soll. Ofraneh und die Aktivist:innen von Wagaira Le fordern indes die Einstellung des Verfahrens, eine offizielle Anerkennung ihrer angestammten Landrechte und Sicherheitsgarantien für die von der Räumung betroffenen Personen.

Das Hochkommissariat für Menschenrechte der Vereinten Nationen (OHCHR) in Honduras verurteilte die exzessive Gewaltanwendung und die Kriminalisierung der sechs Garifuna aus Punta Gorda. Sie dürfen sich unter anderem dem Gebiet von Wagaira Le nicht mehr nähern. Isabel Albaladejo, Vertreterin des OHCHR, kritisierte: "Die durch diese Art von Zwangsmaßnahmen auferlegten Beschränkungen haben eine abschreckende Wirkung auf die Gemeinschaften und wirken sich direkt auf die Prozesse der Verteidigung von Land, Territorium und Umwelt aus."

Punta Gorda ist die erste Garífuna-Gemeinde in ganz Zentralamerika. Sie wurde vor 225 Jahren, weit vor dem honduranischen Staat, gegründet.

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Wenn von Verteidigung der Freiheit fabuliert wird, ist Gefahr im Verzug

IMI Tübingen - Fr., 11. Nov. 22, 1:47 Uhr
Wieder einmal versucht die Bundesregierung, die Bevölkerung mit der Verteidigung der Freiheit von einem Krieg zu überzeugen. Heute geht es um die Ukraine; die gelte es „vollumfänglich zu unterstützen und damit unsere gemeinsame Freiheit zu verteidigen“, so die Grünen-Politikerin Göring-Eckardt. (…)

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