Die Ausgabe der Sendung „Hintergrund“ des Deutschlandfunks vom 10. Oktober befasste sich mit dem Thema „Drohnen als Waffe – Deutschland und die moderne Kriegsführung“. Der knapp 20-minütige Beitrag mit vielen O-Tönen gibt in seiner Knappheit einen ganz brauchbaren Überblick über (…)

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Am Donnerstag, dem 9. Oktober, titelte tagesschau.de: „Steht Israels Gegenschlag kurz bevor?“. Als Indizien hierfür nennt der Artikel u.a. ein angekündigtes Telefonat zwischen Israels Premierminister Benjamin Netanyahu und dem US-Präsident Joe Biden sowie Meldungen über die Verschiebung einer geplanten Auslandsreise (…)

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Ab 20:00 Uhr mit: „Krieg ist zuerst die Hoffnung, dass es einem besser gehen wird, hierauf die Erwartung, dass es dem anderen schlechter gehen wird, dann die Genugtuung, dass es dem anderen auch nicht besser geht und hernach die Überraschung, (…)

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 Von Andrea Lammers amerika21

Juan López-Erinnerung und die Forderung nach GerechtigkeitQuelle: Coalición contra la impunidad Honduras

Tocoa/Tegucigalpa. Ein mutmaßlicher Auftragsmörder, dessen Komplize und zwei weitere Personen aus dem Umfeld der organisierten Kriminalität sind laut honduranischer Polizei am 4. und 5. Oktober festgenommen worden. Ein 26-jähriger aus der Kreisstadt Tocoa soll den honduranischen Umweltaktivisten und Stadtrat Juan López am 14. September gezielt erschossen haben. (a21 berichtete).

Ein 30-jähriger aus dem etwa 30 Kilometer entfernten Ort Sabá wird der Komplizenschaft verdächtigt. Zwei weitere Personen seien nach Hausdurchsuchungen in U-Haft genommen worden, um zusätzliche Ermittlungen zu ermöglichen. Laut Sicherheitsminister Gustavo Sánchez "gehören sie einer kriminellen Struktur an, die sich dem Auftragsmord in der Region widmet". Sie seien für das Verbrechen angeheuert worden. 

Über die offiziellen Ermittlungslinien in Richtung der Auftraggeber ist bisher nichts bekannt. Analysten in Honduras gehen davon aus, dass drei miteinander verflochtene Machtgruppen Motive für den Mord an dem Umweltschützer López hatten: Tocoas Bürgermeister Adán Fúnez und sein Umfeld, die von diesem protegierte Unternehmensgruppe EMCO des Ehepaars Lenir Pérez und Ana Facussé sowie das im Aguán-Tal sehr präsente und einflussreiche Militär, das mehrfach zugunsten privater Unternehmen tätig wurde. Allen drei Gruppen werden Beziehungen zum organisierten Verbrechen nachgesagt, speziell zu dem in der Region verbreiteten Drogenhandel. 

Das Komitee für die Verteidigung der Gemeingüter in Tocoa, dessen Koordinator Juan López war, prangert in einer ersten Reaktion auf die Festnahmen an, dass seine Mitglieder weiterhin mit Hasskampagnen überzogen, überwacht und bedroht würden. Auch würde von staatlicher Seite, wie bereits für López, nichts zu ihrem Schutz unternommen. 

Der honduranische Menschenrechtsanwalt Edy Tábora betonte gegenüber amerika21: "Wir wissen noch nicht, wie die Anklage gegen die mutmaßlichen materiellen Täter lauten wird. Zentral ist nun, dass gegen die Auftraggeber vorgegangen wird. Für diese Ermittlungen ist internationale technische Unterstützung essentiell."

Dieser Forderung, wie auch der nach dem Schutz für die Zeug:innen des Verbrechens und die Umweltaktivist:innen aus Tocoa und Guapinol hatten unlängst auch drei Abgeordnete des Deutschen Bundestags in einem Offenen Brief an die honduranische Staatsanwaltschaft und die Regierung Nachdruck verliehen.

Landesweit wie auch international hatte der Mord an Juán López große Empörung ausgelöst und war vielfach mit dem Auftragsmord an Berta Cáceres im Jahr 2016 verglichen worden. In der Hauptstadt Tegucigalpa demonstrierten Tausende für "Gerechtigkeit für Juan" und forderten zudem, dass der Oberste Gerichtshof endlich die Urteile gegen die Auftragsmörder und Mittelsmänner des Mordes an Cáceres rechtskräftig bestätigt. Auch Papst Franziskus hatte den Mord an dem engagierten Katholiken López angeprangert. 

Begegnung im Theater Friedenswochen Zeit Fr., 11/22/2024 - 17:00 Ort HABIBI KIOSK, Maximilianstr. 28, München admin-0 3. Oktober 2024 - 19:25 ReferentInnen Frauen aus den europäischen WILPF-Sektionen (Women´s International League for Peace and Freedom) Veranstalter Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit

Einleitung zum Programm der Friedenswochen

zum Programmkalender

Programm Münchner Friedenswochen 2024

Friedensfähig werden

„Deutschland muß kriegstüchtig werden“ - zu dieser Forderung unseres Verteidigungsministers paßt ein Text von Berta von Suttner:

„Meine Rüstung ist die defensive,
Deine Rüstung ist die offensive,
Ich muß rüsten, weil du rüstest,
Weil du rüstest, rüste ich,
Also rüsten wir,
Rüsten wir nur immer zu.“

 Was dieses tödliche – und teure - Vorhaben konkret heißen kann, beschreibt der Rüstungsgegner Jürgen Grässlin im Vorwort zu seinem neuen Buch so„...wir leben in düsteren Zeiten: Die Klimakatastrophe schreitet voran, Kriege und Bürgerkriege wüten weltweit, Billionen von US-Dollar werden werden in Hochrüstung, Rüstungsexporte und Militarisierung fehlinvestiert – statt in die Absicherung sozialer Systeme, in Gesundheit und Bildung und in eine lebenswerte Welt....“

 Der Forderung nach Kriegstüchtigkeit setzen wir von der Friedensbewegung die Forderung entgegen: „Friedensfähig werden!“

Was sagt das? Für uns bedeutet „Friedensfähigkeit“ vor allem eine gerechte Gesellschaft. Eine Gesellschaft mit einem Schulwesen, das Kinder und Jugendliche nach ihren Fähigkeiten fördert und nicht nach Herkunft und Elternhaus – mit einem Sozialwesen, in dem alle ein menschenwürdiges Auskommen haben – eine Gesellschaft, in der Menschen mit Migrationshintergrund nach dem bewertet werden, was sie für uns leisten und nicht vorrangig nach den Gewalttaten, die eine kleine Minderheit unter ihnen anstellt.

„Friedensfähig werden“ ist auch eine Forderung und eine lebenslange Aufgabe an un selbst: Konflikte in unserem Umfeld im Gespräch zu lösen versuchen und nicht mit Gewalt – zu Kompromissen bereit sein – nach einem Streit auch mal als Erste/r die Hand hinhalten – auf einen Vorteil verzichten zu Gunsten eines anderen, der ihn nötiger hat … sicher kennt jede und jeder von uns Beispiele, wie Friede im Kleinen zustande kam oder zerstört wurde. 

Selbstverständlichkeiten? Vielleicht, aber wenn wir uns in unserem Umfeld um ein friedliches Zusammenleben bemühen, sind wir auch glaubwürdig und können uns eher vorstellen, dass es auch im Großen Ansätze dafür gibt. 

Dass eine friedensfähige Gesellschaft nicht langweilig ist, sondern lebenswert sein kann, dazu eine Aufforderung von Günter Eich in seinem Hörspiel „Träume“: 

„Tut das Unnütze, singt die Lieder,
die man aus eurem Mund nicht erwartet.
Seid unbequem,
seid Sand, nicht das Öl
im Getriebe der Welt!“

Die Friedenswochen laden wie immer dazu ein, sich über diese und weitere Fragen unseres Friedens zu informieren und Impulse für Friedensfähigkeit zu finden.

admin-0 1. Oktober 2024 - 0:00

Die Nato - ein Wertebündnis! Friedenswochen Zeit Fr., 11/22/2024 - 19:00 Ort EWH Schwanthalerstr. 80 admin-0 30. September 2024 - 23:01 ReferentInnen MdB Sevim Dagdelen Veranstalter Zukuntsschmiede e.V.

Tänze und Geschichten, die die Seele nähren Friedenswochen Zeit Di., 11/19/2024 - 19:00 Ort Pfarrheim Heilig Kreuz, Untere Grasstr. 16/Eingang Gietlstr. (U2,Silberhornstr. Tram 15/20) admin-0 30. September 2024 - 20:14 ReferentInnen Gertrud Knauer freiwilliger Beitrag Anmeldung erwünscht 089/6928497

——————————————— Die Broschüre kann gratis hier heruntergeladen werden. Durch die Kooperation mit der Gue/NGL ist es prinzipiell eigentlich auch möglich, die Broschüre gratis in Print zu versenden. Da hier aber jetzt gerade direkt aus der Druckerei der Großteil bereits versendet (…)

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Am 18.9.2024 hat die Bundesregierung eine neue Fassung ihrer „Leitlinien deutscher Arktispolitik“ veröffentlicht.[1] Das Papier ist stark durch den Ukrainekrieg und die verkündete „Zeitenwende“ geprägt. Gleich zu Beginn betont die Bundesregierung ihre „Bereitschaft, durch ein stärkeres Engagement Verantwortung für den (…)

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"Nagelkreuzgebet" Friedenswochen Zeit Fr., 11/15/2024 - 17:00 Ort St. Barbara, Infanteriestr. 15, 80797 München (Tram 12, Bus 53/59) admin-0 30. September 2024 - 13:56 ReferentInnen Pfarrer i.R. Peter Höck Veranstalter Katholische Pfarrei St. Benno/St. Barbara

10 Jahre Nagelkreuz Gebet St. Barbara Friedenswochen Zeit Sa., 11/09/2024 - 17:00 Ort St. Barbara, Infanteriestr. 15, 80797 München (Tram 12, Bus 53/59) admin-0 30. September 2024 - 13:41 ReferentInnen Pfarrer i.R. Peter Höck Veranstalter Katholische Pfarrei St. Benno/St. Barbara

 Von Daniela Dreißig amerika21

Protest der honduranischen Gewerkschaft (CUTH) gegen die ZedesQuelle:@JuventudesCUTH

Tegucigalpa. Letzte Woche hat der Oberste Gerichtshof von Honduras (CSJ) mit einem Mehrheitsbeschluss das im Jahr 2013 verabschiedete Gesetz über die stark umstrittenen sogenannten "Privatstädte" für null und nichtig erklärt. Grund ist, dass diese Sonderzonen für Beschäftigung und Entwicklung (Zede) gegen die Verfassung verstößen. In der Sitzung stimmten acht Richter:innen für die Abschaffung des Zede-Gesetzes und sieben dagegen.

Zedes sind Gebiete, die einem "Sonderregime" unterliegen, in dem private Unternehmen hoheitliche Aufgaben übernehmen, darunter unter anderem Steuer-, Sicherheits- und Konfliktlösungspolitik. Sie sind extraterritoriale Enklaven, in denen weder nationale noch internationale Sozial-, Arbeits- und Umweltstandards gelten. Sie sind gewissermaßen ein Staat im Staat (amerika21 berichtete).

Rebeca Raquel, Präsidentin des CSJ, schreibt auf X, dass mit der Abschaffung der Zedes die Verfassung und das Gesetz wieder respektiert werden und somit "jede wirtschaftliche Entwicklungs- oder Investitionsinitiative mit den Grundprinzipien unserer Demokratie und dem Schutz der Rechte aller Bürger in Einklang steht".

Nach der Entscheidung des CSJ zeigte der Abgeordnete und ehemalige Staatsanwalt Jari Dixon die Abgeordneten des Nationalkongresses, die vor elf Jahren das Gesetz über die Zede verabschiedet hatten, bei der Generalstaatsanwaltschaft an.

Gegenüber amerika21 erklärte er: "Der Artikel über das nationale Territorium ist ein unveränderlicher Artikel. Im Strafgesetzbuch wird das Verbrechen als Landesverrat aufgeführt und kann mit 15 bis 20 Jahren Haft bestraft werden. Es ist an der Zeit, einen Präzedenzfall zu schaffen, damit in Zukunft kein Politiker so etwas wiederholt".

Luisa Connor, Vorsitzende des Patronats von Crawfish Rock, einer an die Zede Próspera angrenzenden Gemeinde, erklärt gegenüber amerika21, dass im Vorfeld Angestellte der Zede Próspera in der Gemeinde Unterschriften für den Erhalt dieser Zede gesammelt hätten. Connor ist darüber empört, da auf den Unterschriftenlisten bis auf eine Person Menschen unterschrieben haben, die nicht aus der Gemeinde stammen. "Wir in Crawfish Rock haben den CSJ aufgefordert, die Zedes komplett zu verbieten und gegen die Leute gerichtlich vorzugehen".

Sprecher der Zede Póspera zeigten sich enttäuscht über die Entscheidung des CSJ, die "ein Klima der Unsicherheit und Ungewissheit für Investoren und Arbeitnehmer" schaffe. Sie warnen davor, dass dies dazu führen könnte, dass "Visa annulliert, Hilfsgelder ausgesetzt und sogar Geldüberweisungen nach Honduras gestoppt werden". Bereits 2022 verklagte Próspera den Staat Honduras vor einem internationalen Schiedsgericht auf fast elf Milliarden US-Dollar (amerika21 berichtete).

US-Botschafterin Laura Dogu betonte, dass die Entscheidung des CSJ respektiert werde, appellierte aber an die honduranische Regierung, die Unternehmen, die bereits in Zedes in Honduras investiert haben, zu unterstützen.

Neben Próspera wurden bisher zwei weitere Zedes auf honduranischem Staatsgebiet gegründet.

Unter dem damaligen rechtsgerichteten Präsidenten Porfirio Lobo (2010-2014) und dem Kongressvorsitzenden Juan Orlando Hernández wurden Verfassungsartikel geändert und das Gesetz über die Zedes verabschiedet. Lobo und der spätere Präsident Juan Orlando Hernández (2014-2022), beide von der Nationalen Partei Honduras, verfolgten nach dem Putsch 2009 die Wirtschaftspolitik "Open for Business". Diese Politik bedeutete den Ausverkauf des Landes und führte zu Gewalt, Korruption und der Privatisierung von Flüssen, Wäldern und Land.

americas tunota dw

Demonstration/Kundgebung "SOZIALES rauf - RÜSTUNG runter" Zeit Sa., 10/12/2024 - 14:00 Ort Odeonsplatz admin-0 24. September 2024 - 1:01 Veranstalter ver.di München GEW München Münchner Friedensbündnis

Mahnwache für einen gerechten Frieden in Nahost Zeit Fr., 10/11/2024 - 13:00 Ort Karlsplatz/ Stachus admin-0 23. September 2024 - 18:25 Veranstalter Frauen in Schwarz München

———————————————————- AUSDRUCK – Das IMI-MagazinAusgabe September 2024Schwerpunkt: Ungewisse ZukunftGesamte Ausgabe hier herunterladen ———————————————————- In einem sind die großen Strategen, die die richtungsweisenden Strategiepapiere erstellen, sich einig: Sie machen einen schwierigen Job. Denn es ist gar nicht so einfach, die Zukunft (…)

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———————————————————- AUSDRUCK – Das IMI-MagazinAusgabe September 2024Schwerpunkt: Ungewisse ZukunftGesamte Ausgabe hier herunterladen ———————————————————- Die aktuelle September-Ausgabe des IMI-Magazins AUSDRUCK hat das Thema „Ungewisse Zukunft“ zum Schwerpunkt. Darin haben wir auch Texte versammelt, die mit ihrem literarisch-fiktionalen Charakter etwas von unseren (…)

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Menschenrechtsorganisationen fordern internationale Kommission zur Untersuchung der Tat

Von Andrea Lammers amerika21

Juan López gehörte zu den Umweltschützer:innen von Guapinol in Honduras                                                                    Quelle: reportarsinmiedo 

Tocoa. Am Samstagabend gegen 20:40 Uhr wurde in Honduras der Stadtrat der Kreisstadt Tocoa, Juán López, im Alter von 46 Jahren von Unbekannten erschossen. Er war mit Familienangehörigen aus einem Gottesdienst in der Pfarrkirche San Isidro Labrador in seinem Wohnviertel gekommen und in sein Auto eingestiegen, als Männer von einem Motorrad aus auf ihn feuerten.

Im Internet kursiert ein Video, das Lopéz' Wagen mit mehreren Einschusslöchern in der Frontscheibe und dahinter einen blutüberströmten Körper zeigt. Ein Mitglied der Familie von López wurde bei dem Attentat verletzt.

Juan López war ein engagierter katholischer Laienprediger und sowohl in Honduras als auch international bekannter Umweltaktivist. Er leitete das Komitee für die Verteidigung der Gemeingüter in Tocoa. Das Komitee wehrte sich gemeinsam mit großen Teilen der Bevölkerung der nahegelegenen Orte Guapinol und San Pedro seit Jahren gegen die Eisenerztagebaue der Unternehmensgruppe EMCO von Lenir Pérez und Ana Facussé im Naturschutzgebiet Carlos Escaleras (amerika21 berichtete). In jüngster Zeit richteten sich die Proteste auch gegen ein Kokskraftwerk desselben Unternehmerpaares direkt am Guapinol-Fluss.

López, selbst Mitglied der Regierungspartei LIBRE von Präsidentin Xiomara Castro, galt ebenfalls als wortmächtiger Kritiker des umstrittenen Bürgermeisters von Tocoa, Adán Fúnez (ebenfalls LIBRE). Am 10. September, vier Tage vor seiner Ermordung, hatte López in einer Pressekonferenz gemeinsam mit weiteren Parteimitgliedern den Rücktritt von Fúnez gefordert. Fúnez war in einem kürzlich in den USA lancierten Video aus dem Jahr 2013 zu sehen, das ein Gespräch von Mitgliedern des Drogenkartells Los Cachiros mit dem Schwager von Präsidentin Castro und LIBRE-Abgeordnten Carlos Zelaya zeigte (amerika21 berichtete). Das Video war zwar im Rahmen einer Destabilisierungskampagne gegen die Regierung von Xiomara Castro aufgetaucht, in Honduras und besonders im Bezirk Tocoa sind die mutmaßlichen Beziehungen von Carlos ("Carlón") Zelaya und Fúnez zum organisierten Verbrechen jedoch seit Jahren Gesprächsthema.

Castro und ihr Ehemann Mel Zelaya sowie zahlreiche staatliche Instanzen verurteilten den Mord an López umgehend. Das Sicherheitsministerium kündigte eine interdisziplinäre Untersuchungskomission an. Die Plataforma Agraria aus dem Aguán-Tal und der Dachverband sozialer Organisationen COPA verlangen die Entsendung von Spezialist:innen nach Tocoa und den sofortigen Abzug der dort stationierten Beamten der Ermittlungspolizei DPI.

Ismael Moreno SJ (Padre Melo) und der Menschenrechtsanwalt Joaquín Mejía vom jesuitischen Thinktank ERIC fordern, eine internationale Kommission solle die Ermittlungen und insbesonders die Suche nach den Auftraggebenden des Mordes begleiten.

Die Aktivist:innen der Plattform Guapinol Resiste weisen darauf hin, dass Juan López wegen seines Engagements für die Umwelt auch von staatlicher Seite immer noch kriminalisiert worden sei. Die Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte hatte den honduranischen Staat vor einem Jahr zu Schutzmaßnahmen für López, der beständig bedroht wurde, und für 29 weitere gefährdete Menschenrechtsverteidiger:innen aus Guapinol und Tocoa verpflichtet. Diese seien jedoch in keiner Weise umgesetzt worden. Seit 2018 wurden sieben Umweltschützer aus dem Bezirk Tocoa ermordet, zuletzt Oscar Oquelí Dominguez Ramos im Juni 2023 (amerika21 berichtete).

guapinolresiste contracorriente pbi

Sie wolle eine „geopolitische Kommission“ anführen, kündigte Ursula von der Leyen zu Beginn ihrer ersten Amtszeit als Chefin der Brüsseler Behörde an. Spätestens mit den gestern präsentierten Personalvorschlägen für ihre zweite Amtszeit wird klar, dass sie nun einer „Kriegs- und (…)

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 Von Rudi Kurz amerika21

Große Demonstration vor dem Regierungsgebäude in Honduras zur Unterstützung von Präsidentin Castro Quelle: Secretaría de Prensa de Honduras

Tegucigalpa. Am Samstag haben Unterstützer:innen der Präsidentin Xiomara Castro Tausende Menschen mobilisiert, die aus dem ganzen Land in die Hauptstadt angereist waren. Bilder in sozialen Netzwerken und im lokalen Fernsehen zeigten ein Meer von Demonstrierenden mit roten und schwarzen Flaggen, die sich um das Regierungsgebäude in der Hauptstadt versammelten.

Transparente mit Slogans wie "Xiomara ist nicht allein", "Sie kommen nicht mehr zurück", "Ich unterstütze das Steuergerechtigkeitsgesetz" und andere Plakate und Slogans wurden von Demonstranten hochgehalten.

In einer Rede vor Tausenden von Anhänger:innen bekräftigte die honduranische Präsidentin ihre Zusage, im Jahr 2025 saubere Wahlen zu garantieren. Sie sagte, dass sie es nicht zulassen werde, dass die "dekadente" Zweiparteienherrschaft der Nationalen und der Liberalen Partei "zum Wahlbetrug zurückkehrt".

Castro warnte gleichzeitig vor Versuchen der politischen Destabilisierung des Landes. Sie hob in ihrer Rede auch hervor, wie wichtig die Verteidigung der Demokratie sei und betonte die bisherigen Erfolge ihrer Regierung.

Die Themen Bildung und Gesundheit waren ein Schwerpunkt in Castros Rede. Sie erklärte, dass mehr als eine Million Kinder jetzt kostenlosen Zugang zu Bildung hätten und dass zahlreiche Gesundheitszentren im ganzen Land instand gesetzt würden. Darüber hinaus kündigte die Präsidentin die Vergabe von Tausenden von Stipendien und die Unterstützung junger Menschen beim Zugang zu Sporteinrichtungen an, um "die ganzheitliche Entwicklung der neuen honduranischen Generationen zu fördern".

Außerdem unterstrich Castro ihre Entschlossenheit, keinen neuen Staatsstreich in dem mittelamerikanischen Land zuzulassen. Sie betonte den Kampf gegen "das neoliberale Modell der Ausbeutung, das den Reichtum in den Händen einiger weniger zum Nachteil der Mehrheit anhäuft".

Teilnehmer der großen Demonstration bekundeten in Erklärungen gegenüber der Presse ihre Entschlossenheit, den Kampf an der Seite Castros fortzusetzen. Dies sei die einzige Möglichkeit, das Land neu zu gründen, nachdem es mehrere Jahre lang von Korrupten und Drogenhändlern beherrscht worden sei.

Unter den Demonstranten herrschten rote T-Shirts vor, aber auch Fahnen der Libre-Partei, die 2011 nach dem Putsch gegen den damaligen Präsidenten Zelaya am 28. Juni 2009 gegründet wurde. Außerdem wurden die blauweiße Nationalflagge vielfach geschwenkt, Trillerpfeifen und Feuerwerkskörper sorgten für eine große Aufmerksamkeit.

Außenminister Enrique Reina erklärte, die wahre politische Realität in Honduras sei nicht der angeprangerte Putschversuch oder die Verschwörung der Rechten. Die Menschen auf den Straßen, die Präsidentin Castro unterstützen, seien die Realität.

In den vergangenen Wochen hatte Castro mehrfach vor der Destabilisierung ihrer Regierung durch Medienkampagnen gewarnt und dabei die traditionellen Parteien und auch die USA beschuldigt, an einem Putsch zu arbeiten (amerika21 berichtete).

Davor war von Medien unter anderem berichtet worden, Angehörige aus der Präsidentinnen-Familie hätten Gelder für den Wahlkampf ihrer Partei von Drogenhändlern erhalten. Die beschuldigten Personen wiedersprachen und traten inzwischen von ihren Ämtern zurück, um eine juristische Untersuchung der Anschuldigungen zu ermöglichen.

pl tsur latribuna