EU-Parlament erkennt umstrittenes Wahlergebnis an. Libre-Aktivistin nach Demo für Neuauszählung erschossen
Von Anna Rösch amerika21Tegucigalpa. Nasry Asfura Zablah, Wunschkandidat von US-Präsident Trump, hat am 21. Januar seine Ernennungsurkunde als neuer honduranischer Staatschef erhalten. Am heutigen Dienstag wird der 67-jährige Bauunternehmer und ehemalige Bürgermeister des Hauptstadtdistriktes sein Amt antreten. Eine öffentliche Zeremonie mit ausländischen Staatsoberhäuptern ist nicht vorgesehen.
Asfura war am 24. Dezember nach einem umstrittenen Wahlprozess von zwei Mitgliedern des Nationalen Wahlrates zum Sieger der Präsidentschaftswahlen erklärt worden (amerika21 berichtete). Dabei waren Wahlprotokolle, die bis zu 130.000 Stimmen repräsentieren, nicht berücksichtigt worden. Der Vorsprung Asfuras zum Kandidaten der Liberalen Partei, Salvador Nasrallah, betrug jedoch nur knapp 27.000 Stimmen. Dennoch verzichtete die Liberale Partei darauf, ihren Kandidaten als möglichen Wahlgewinner zu verteidigen. Die bisherige, linksorientierte Regierungspartei Libre verlangte hingegen eine Neuauszählung aller Stimmzettel und erließ ein entsprechendes Gesetzesdekret.
Am 21. Januar protestierten Libre-Anhänger vor dem Kongressgebäude in der Hauptstadt Tegucigalpa zugunsten einer Neuauszählung. Unter ihnen war auch Reina Margarita Carrasco, eine im Süden des Landes bekannte Parteiaktivistin. Am nächsten Morgen töteten Unbekannte sie in ihrer Heimatstadt Choluteca mit vier Schüssen in den Kopf. Medienberichte gehen von einem Auftragsmord aus. Das EU-Parlament forderte in einer Resolution am 22. Januar, Asfura als Präsident anzuerkennen. Das Gesetzesdekret, das eine Neuauszählung aller Stimmzettel verlange, sei verfassungswidrig, so die Europaabgeordneten. Es stelle "einen Angriff auf die honduranische Demokratie" dar.
Als Vertreter der rechten Nationalen Partei löst Asfura nun die linke Präsidentin Xiomara Castro ab. Castro hatte 2021 als erste Frau die Präsidentschaftswahlen unter dem von breiten Bevölkerungskreisen getragenen Motto "Fuera JOH!" (Weg mit JOH!) mit deutlicher Mehrheit gewonnen. Juan Orlando Hernández (JOH) von der Nationalen Partei hatte Honduras in einen korrupten Narcostaat verwandelt. Er wurde 2024 an die USA ausgeliefert und hätte dort eine 45-jährige Haftstrafe wegen Konspiration zum Drogenhandel absitzen müssen, wurde jedoch von US-Präsident Trump begnadigt und Anfang Dezember 2025 freigelassen.
Der neue honduranische Staatschef Asfura gilt als enger Vertrauter von Hernández. Als Bürgermeister von Tegucigalpa soll er zudem selbst in mehrere Korruptionsskandale verwickelt gewesen sein. Gegen ihn ist ein Verfahren wegen der mutmaßlichen Unterschlagung von über 28 Millionen Lempira (etwa 900.000 Euro) aus dem Haushalt der Hauptstadt anhängig. Allerdings ist nicht zu erwarten, dass der neugewählte Kongress seine Immunität aufheben wird. Die Nationale Partei hat dort jetzt 49 Sitze. Die ebenfalls rechte Liberale Partei ist mit 41 Abgeordneten vertreten, Libre mit 35. Zwei Sitze entfallen auf die sozialdemokratische PINU-SD, auf die Christdemokraten ein Sitz. Zum Kongresspräsidenten wurde am 23. Januar, in Abwesenheit der Libre-Abgeordneten, Asfuras Parteifreund Tomás Zambrano gewählt. Er gilt als einer der Drahtzieher des sogenannten "Paktes der Korrupten" im honduranischen Kongress, der 2018 aufgedeckt wurde.
Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen in Honduras erwarten unter der Präsidentschaft von Nasry Asfura eine Verschärfung der extraktivistischen Wirtschaftspolitik, neue Lizenzen für Bergbau- und Wasserkraftprojekte und freie Bahn für die sogenannten "Zonen für Arbeit und wirtschaftliche Entwicklung" (ZEDE). Diese von JOH ermöglichten nahezu autonomen, privaten Enklaven für Unternehmen waren während der Amtszeit von Xiomara Castro verboten, aber nicht gänzlich aufgelöst worden. (amerika21 berichtete). Trump nahestehende Tech-Milliardäre haben großes Interesse an diesen Zonen, die sie weltweit vernetzen wollen.
Die Auftritte werden auch hier dokumentiert (verlinkt) - soweit verfügbar!
Vorprogramm ab 12:30 Uhr 13:00 Uhr Auftaktkundgebung Stachus/Karlsplatz (Video Stachus) Moderation: Laura Meschede Bündnisrede Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz Beiträge folgen: Kurdische Frauen Palästina Spricht Kerem Schamberger Sevim Dagdelen Grußwort: Proteste Enforce Tac (Nürnberg) Musik: Rockband De Ruam aus Regensburg 14:00 Uhr Umzingelung des Tagungsortes der NATO-Kriegs-Strategen (siehe Grafik)Video ...) Demonstration - über Karolinenplatz, Odeonsplatz - zum Marienplatz parallel Protest-Kette (mit Münchner Ruhestörung) - über Neuhauser Str. - Kaufingerstr. - zum MarienplatzDie Kriegsangst wird geschürt, jeden Tag eine neue Bedrohung: Drohnensichtungen, Sabotagemeldungen, Alarmismus – auf Basis von Falschbehauptungen statt Fakten. Ein neuer kalter Krieg wird heraufbeschworen. Alles um von sozialen Kürzungen und der endgültigen Militarisierung der Gesellschaft abzulenken. Wir sollen den Gürtel enger schnallen, am besten auf Kanonen wohnen und die Wehrpflicht schlucken.
Mit der Behauptung, Russland wolle die NATO angreifen, wird eine Aufrüstungsorgie begründet. Der abgewählte Bundestag schrieb unbegrenzte Sonderschulden ins Grundgesetz. So soll das Land „kriegstüchtig“ gemacht werden.
Das zielt auf das Führen von Angriffskriegen mit der Gefahr eines Weltkriegs. Zur Verteidigung wäre das nicht notwendig.
Die Military Balance 2025-Studie1 belegt eine zwei- bis dreifache Überlegenheit der NATO gegenüber Russland im konventionellen Bereich. Selbst die US-Geheimdienste sagen, dass es keine Hinweise darauf gibt, dass Russland die NATO angreifen wolle. Die gegenteilige Behauptung ist reine Propaganda.
Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion verfolgen die USA das Ziel, einzige Weltmacht zu bleiben. Vor diesem Hintergrund kam es zur Osterweiterung der NATO, zu Regimewechseln, zur Kündigung internationaler Rüstungskontrollverträge und zu völkerrechtswidrigen Angriffskriegen gegen Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen und damit zu einer Demontage des Völkerrechts. – Seitdem geht die NATO noch hemmungsloser auf Kriegskurs.
Die NATO ist das weltweit mächtigste Militärbündnis; es gibt nichts Vergleichbares. Obwohl die Mitgliedstaaten nicht einmal 10 % der Weltbevölkerung stellen, sind sie für mehr als die Hälfte der globalen Militärausgaben verantwortlich. Gleichzeitig kontrollieren die NATO-Staaten 70 % der weltweiten Waffenproduktion, verfügen über Hunderte von Militärbasen und beherrschen die Weltmeere und sogar den Weltraum.
Die Machtverhältnisse verschieben sich weltweit. Durch das Aufkommen neuer Wirtschaftskonkurrenten (BRICS-Staaten und 40 weitere Interessenten) sieht der politische Westen seine globale Vorherrschaft bedroht. 2050 werden EU und USA nur noch 5 % der Weltbevölkerung stellen und China wird die größte Wirtschaftsmacht sein. Der Westen fürchtet die Vergeltung historischer Schuld.
Daher ist das langfristige Ziel der NATO die Aufrechterhaltung einer Weltordnung, die die Länder des Globalen Südens auch künftig benachteiligt, in ihren Entwicklungsmöglichkeiten einschränkt und schwächt, sodass die Ausbeutung des Globalen Südens weiterhin funktioniert. Dafür ist jedes Mittel recht, bis hin zu militärischer Gewalt wie in zahllosen Kriegen auf allen Kontinenten, beispielsweise im Kongo, im Sudan, in Kurdistan, im Jemen, in der Ukraine und in Palästina, sowie der Bedrohung Venezuelas. Stattdessen fordert der Globale Süden die Beilegung von Konflikten und Kriegen auf der Grundlage der UN-Charta.
Mit der Merz-Regierung wird der deutsche Griff nach Vorherrschaft in Europa offensiv vorgetragen. Deutschland finanziert den Ukraine-Krieg maßgeblich. Es schließt Rüstungskooperationen ab und liefert schwere Waffen, die Angriffe bis weit nach Russland hinein ermöglichen. Im Rahmen einer Kooperation mit Frankreich und Großbritannien strebt Deutschland den Zugriff auf Atomwaffen an.
Flucht und Migration sind Folgen des kapitalistischen Wirtschaftsmodells und imperialer Machtpolitik. Die westlichen Staaten sind nicht bereit, ihrer historischen Verantwortung gerecht zu werden. Stattdessen schließen sie die Grenzen und errichten tödliche Mauern. Auf den Fluchtrouten sterben massenhaft Menschen. Die Bestimmungen der Genfer Konvention zur Behandlung von Geflüchteten werden zunehmend durch rassistische Regelungen ersetzt, die die Forderungen der Rechtspopulisten vorwegnehmen.
Der Genozid in Gaza und die Vertreibung von Palästinensern in der Westbank verstoßen gegen das Völkerrecht und gegen die Genozidkonvention. Trumps Diktatfrieden läutet eine neue Kolonialisierungsphase in Gaza ein, die die systematische Enteignung, Kontrolle und Unterwerfung des palästinensischen Volkes durch Israel legitimiert. Deutschland stellt sich mit seiner „Staatsräson“ und der militärischen, finanziellen und politischen Unterstützung Israels wieder einmal auf die falsche Seite der Geschichte. Ebenso unterstützt Deutschland seit Jahrzehnten die Türkei bei der kulturellen und militärischen Unterdrückung des kurdischen Widerstands.
Als Teil der weltweiten Antikriegs- und Friedensbewegung stellen wir uns gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen, zu denen auch Angriffswaffen mit Erstschlagskapazitäten für einen Enthauptungsschlag gehören. Das haben schon Biden und Scholz für 2026 vereinbart, ohne öffentliche Debatte, ohne parlamentarische Beratung. – So viel zum Autokratievorwurf. – Wer die USA zum Freund hat, braucht keine Feinde mehr.
Rechtspopulisten und faschistische Bewegungen sind weltweit auf dem Vormarsch. Die Parteien der „demokratischen Mitte“ nehmen deren Pläne teilweise vorweg und verschieben den gesellschaftlichen Diskurs immer weiter nach rechts. Gleichzeitig verschärfen sie die Repression gegenüber Kritikern und Oppositionellen. Das gesellschaftliche Klima wird der Kriegsstimmung angeglichen, und wir erleben die Renaissance des Männlichkeitskultes, der Frauenfeindlichkeit, des Sexismus und der Entsolidarisierung.
Nahezu alle NATO-Staaten planen Steigerungen von Militärausgaben, obwohl sie die konventionelle militärische Stärke Russlands schon jetzt übertreffen. Gleichzeitig will die Bundesregierung die Investitionen in Daseinsvorsorge, Gesundheit, Bildung, Kultur sowie den Klima- und Umweltschutz massiv kürzen. Dies würde vor allem Arme, Kranke, Rentner, Kinder und Jugendliche treffen, die natürlichen Lebensgrundlagen weiter zerstören und den Frieden zunehmend gefährden.
Die etablierten Parteien haben nun die AfD als Hauptgegner entdeckt und wollen dieser von Faschisten durchsetzten rechtspopulistischen Partei „die Themen nehmen“. Statt „Remigration“, wie sie den Rechtsradikalen vorschwebt, praktizieren sie Abschiebung und „Rückführung“ zur „Stadtbildpflege“. Doch es trifft nicht nur Geflüchtete und Migranten, sondern die gesamte Bevölkerung. Die Bundesregierung und die AfD sind einig mit Trump, die Militärausgaben auf 5 % des BIPs zu vervierfachen. Dafür wird der 8-Stunden-Tag angegriffen und das Bürgergeld auf 90 % gekürzt, mit der Möglichkeit die Grundsicherung komplett zu streichen.
tatt einer friedlichen Lebensplanung, Selbstbestimmung und der Möglichkeit zur Persönlichkeitsentwicklung sieht sich die Jugend nun mit Zwangsdiensten konfrontiert. Aber Widerstand wird sichtbar: Immer mehr junge Menschen widersetzen sich der geplanten Rekrutierung zum Kriegsdienst.
Der Widerstand formiert sich international. Die Blockaden und Streiks, vor allem von Hafen- und Transportarbeitern in Italien, Griechenland, Spanien und Schweden gegen Waffenlieferungen in Kriegsgebiete, bis zu einem Generalstreik am 3.10. in Italien mit bis zu 2 Millionen Beteiligten, setzen da ein klares Zeichen. Millionen gingen weltweit gegen die Kriegsvorbereitungen, den Sozialkahlschlag und Verstöße gegen das Völkerrecht „ihrer“ Regierungen auf die Straße.
Regierungsvertreter treffen sich wieder zur sogenannten Sicherheitskonferenz mit Waffenhändlern, Konzernchefs und Militärs, um den Kriegskurs öffentlichkeitswirksam zu propagieren und Rüstungsdeals einzufädeln. Es geht ihnen dabei nicht um die Sicherheit der Menschheit, sondern um die Aufrechterhaltung der globalen Hegemonie des Westens durch die NATO, um Großmachtbestrebungen der EU und um den deutschen Führungsanspruch. – Damit muss endlich Schluss sein!
Das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz arbeitet auf antifaschistischer Grundlage und wendet sich entschieden gegen nationalistische, militaristische, völkische, rassistische, homophobe, antisemitische oder rechtspopulistisch-islamophobe Inhalte.
Gruppen, die mit Organisationen, die oben genannte Inhalte vertreten, regelmäßig und organisiert zusammen arbeiten, können nicht Mitglied im Bündnis sein.
Der Kampf um Frieden und gegen Krieg und Aufrüstung ist seinem Wesen nach international. Darum weisen wir Tendenzen und Äußerungen im Sinne der hier genannten ideologischen Richtungen schärfstens zurück und schließen Menschen und Organisationen, die oben genannte Inhalte in Wort, Schrift und/oder Bild verbreiten von unserer Versammlung aus.
Außerdem bitten wir, bei unseren Versammlungen das Mitführen von Nationalstaatsflaggen zu unterlassen.
Unsere Proteste werden von Menschen verschiedenster ethnischer Herkunft, Hautfarbe, weltanschaulicher, politischer, kultureller und sexueller Orientierung getragen. Niemand von ihnen darf diskriminiert werden.
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