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Die Militarisierung Japans und das magische Jahr 2020

IMI Tübingen - Do., 9. Mai. 19, 14:14 Uhr
Japan ist seit dem Zweiten Weltkrieg bekannt für seinen Pazifismus. Pazifistisch eingestellt ist ein Großteil der Bevölkerung und kriegsablehnende Elemente weist die japanische Verfassung seit Ende des Zweiten Weltkrieges auf. So lautet die weitverbreitete Annahme – Betonung auf Annahme. Tatsächlich (…)

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Kritik an Migrationspolitik an der Südgrenze von Mexiko

Honduras-Delegation 2010 - Mo., 6. Mai. 19, 8:39 Uhr
Von amerika21 Wird die Regierung von Mexiko ihrem Anspruch gegenüber Migranten gerecht? Quelle: desinformemonos Mexiko-Stadt. Aktivisten und Menschenrechtsorgani-sationen haben Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador vorgeworfen, auf die humanitäre Krise an der mexikanischen Südgrenze mit "Verfolgung und Kriminalisierung" zu reagieren. Mit der Festnahme von Kindern habe die Regierung zudem "schwere Menschenrechtsvergehen" begangen, heißt es in einem Appell von rund 200 Organisationen und Einzelpersonen.

Nach Angaben der Organisationen habe es in den ersten Monaten der Amtszeit von López Obrador systematisch Festnahmen und Abschiebungen gegeben. Zudem seien Straßenkontrollen verstärkt und Razzien gegen Migranten durchgeführt worden. Allein in der ersten Aprilhälfte seien durchschnittlich 273 Honduranerinnen und Honduraner pro Tag abgeschoben worden.

Das Kollektiv zur Beobachtung der Menschenrechte im Südosten Mexikos (Colectivo de Observación y Monitoreo de Derechos Humanos en el Sureste Mexicano) erklärte, es handele sich um "die gewalttätigste Migrationspolitik an der Südgrenze der vergangenen Jahre". In jüngster Zeit habe es einen Anstieg der Festnahmen gegeben. Dabei seien Grenzbeamte sowie bundesstaatliche, kommunale und Bundespolizei anwesend gewesen. Das spricht nach Ansicht des Kollektivs für die Absicht, "die Migration zu kriminalisieren".

Hingegen bekräftigt die mexikanische Bundesregierung in ihrem "Nationalen Entwicklungsplan" (Plan Nacional de Desarrollo): "Mexiko hat seine Tradition als gastfreundliches Land wieder aufgenommen, das Asyl bietet und Migration integriert". Doch selbst die Nationale Migrationsbehörde INM hat am 26. April bekannt gegeben, dass 1.746 Migranten im Aufnahmelager Siglo XXI in Tapachula festgehalten werden, das nur eine maximale Kapazität für 960 Personen hat. Das widerspricht dem Migrationsgesetz, das untersagt, mehr Menschen in ein Lager aufzunehmen, als möglich ist.

focadesinformemonos

Ostermarsch 2019 in der BR-Rundschau

MFB - Sa., 4. Mai. 19, 21:00 Uhr

zur Ostermarschseite 2019




Ein Videozitat von der BR-Rundschau am 20. April 2019

#Ostermarsch #FriedensbuendnisMUC

Video - Dachau und Hebertshausen - 74. Jahrestag der Befreiung ...

MFB - Fr., 3. Mai. 19, 22:07 Uhr
Zeit:  Sonntag, 5. Mai 2019 - 9:30 - 16:00 Ort:  Dachau und Hebertshausen

74. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Dachau,
13:00 Gedenkstunde am ehemaligen SS-Schießplatz in Hebertshausen

Flugblatt zum Download („Friedensweg“)

gh-film (Gerhard Hallermayer)

#FriedensbuendnisMUC #BIFAMUC

Veranstalter:  u. a. Initiative „Jahrestag der Befreiung“

Regierungen sollen massiv Waffen und Spionageausrüstung gekauft haben

Honduras-Delegation 2010 - Do., 2. Mai. 19, 8:24 Uhr
Von Übersetzung: amerika21In Honduras sollen verschiedene Regierungen eine Vielzahl an Waffen aufgekauft haben Quelle: pl Tegucigalpa. Die honduranische Regierung hat nach Berichten des im Land ansässigen
Studienzentrums für Demokratie (Centro de Estudio para la Democracia, Cespad) seit 2013 für rund 343 Millionen US-Dollar ein riesiges Arsenal an Militär- und Spionageausrüstung angekauft. Unter dem früheren Präsidenten Porfirio Lobo und unter dem amtierenden Präsidenten Juan Orlando Hernández sollen Drohnen, Flugzeuge, Schiffe, Patrouillenboote sowie verschiedene Spionageausrüstungen und Radars erworben worden sein.

Laut Cespad hat die Beschaffung der Ausrüstung für die Streitkräfte aufgrund der mangelnden Transparenz der Informationen über den Kauf unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. Die Beantragung offizieller Informationen erweise sich als wenig erfolgversprechend, da diese Art von Käufen als Verschlusssache eingestuft sei. Dies ist in einem Gesetz über die Klassifizierung öffentlicher Dokumente im Zusammenhang mit Verteidigung und nationaler Sicherheit festgelegt.
Zudem heißt es in dem Bericht, Israel habe eine Schlüsselrolle bei der Verstärkung der Kriegs- und Spionageausrüstung für Honduras gespielt, nachdem beide Regierungen im Jahre 2016 ein bilaterales Kooperationsabkommen unterzeichnet hatten. Das Abkommen wurde mit der Begründung geschlossen, dass die Steigerung der Kapazitäten des Landes im Hinblick auf Verteidigung und Sicherheit notwendig sei. Es sieht außerdem die Stärkung der Marine, der Luftwaffe und des Heeres sowie weiterer Sicherheitsstrukturen vor.

Mit der Unterzeichnung dieser Vereinbarung hat sich das Land durch die Regierung Hernández dazu verpflichtet, gemäß einem zwischen den Parteien vereinbarten Zahlungsplan die Summe von rund 210 Millionen US-Dollar in zehn Jahresraten zu entrichten. Die erste Zahlung erfolgte 2017, die Gesamtsumme wird also im Jahr 2027 beglichen sein.

Außerhalb des zwischen den beiden Ländern unterzeichneten Abkommens seien noch erheblich mehr Käufe getätigt worden. Cespad hat hier weitere 134 Millionen US-Dollar dokumentiert, die sich aus der Überprüfung nationaler und internationaler Medien ergeben. Dabei sei zur "Stärkung der Kapazitäten der Nationalen Direktion für Ermittlungen und Nachrichtendienste" auch ein Informatiksystem für staatliche Cybersicherheit erworben worden.

Bei Cespad handelt es sich um eine Bürgerinitiative, die organisiert wurde, um kritisches und unabhängiges Wissen zu erlangen, zu verbreiten und zu mobilisieren, um zur demokratischen Veränderung von Honduras beizutragen.

pl

3.5. - Hände weg von Venezuela

MFB - Mi., 1. Mai. 19, 19:10 Uhr
Zeit:  Freitag, 3. Mai 2019 - 19:00 Ort:  EineWeltHaus, Großer Saal, Schwanthalerstr. 80

Podiumsveranstaltung

Ein Land zwischen bolivarischer Revolution und neoliberalem Umsturz

Angesichts der zugespitzten Situation in Venezuela und den Androhungen militärischer Gewalt durch die USA wollen wir informieren, sowohl über die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Veränderungen, wie über die feindlichen Aktionen gegen die bolivarische Republik Venezuela.

mit

André Scheer
Journalist, junge Welt; er berichtet seit Jahren über Venezuela und war bei den letzten Eskalationen in dem erdölreichen Land.
Er wird zusammen mit
Harri Gruenberg
Mitglied des Parteivorstands der LINKEN
und mit
Orlando Maniglia Ferrero (angefragt)
Botschafter Venezuelas

einen realistischen Einblick geben in die Auswirkungen der US-Wirtschaftssanktionen, die Putschversuche und Sabotageaktionen.

Dabei geht es auch um die Rolle der deutschen Bundesregierung und um die Methoden, mit denen die venezolanische Regierung gestürzt werden soll.

Eintritt frei, Spenden erwünscht

Podium und Politik Veranstalter:  Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus Veranstalter:  Venezuela Avanza Veranstalter:  Cuba si Veranstalter:  Freundschaftsgesellschaft BRD-Cuba e.V.

Proteste in Honduras stoppen Reformen in Bildung und Gesundheit

Honduras-Delegation 2010 - Mi., 1. Mai. 19, 9:14 Uhr
 Daniela Dreißig erschienen in amerika21Die Nationale Polizei hielt alle Zugangsstraßen zum Parlament in Tegucigalpa, Honduras, geschlossen. Quelle: Coquimbo/cultura y politica Tegucigalpa. Am gestrigen Dienstag sind im Parlament von Honduras zwei Gesetze "zur Restrukturierung und Umwandlung"  des Gesundheits- und Bildungssystems auf Antrag des Kongresspräsidenten Mauricio Oliva der regierenden Nationalen Partei (Partido Nacional de Honduras, PNH) annulliert worden. In dem mittelamerikanischen Land kommt es seit einer Woche zu Protesten, nachdem das Parlament unter Führung der PNH die beiden Gesetzeverabschiedet hatte. Mitarbeiter beider Branchen demonstrierten gegen diese Vorhaben. In mehreren Städten des Landes legten die Angestellten beider Dienstleistungsbranchen ihre Arbeit nieder. Bereits am vergangenen Freitag wurden die bis dahin friedlichen Proteste in Tegucigalpa mit Tränengas durch die Nationale Polizei aufgelöst. Studenten halten den Campus der Nationalen Autonomen Universität Honduras und der Pädagogischen Universität in der Hauptstadt und weiteren Standorten des Landes besetzt. In einem
Video ist zusehen, wie in den Reihen der Polizisten Bewaffnete in zivil auf Demonstrierende schießen.



Trotz des massiven polizeilichen Vorgehens blockieren Gegner der Gesetzesvorhaben landesweit Straßen und Brücken. Gewerkschaften, Gesundheits- und Bildungsorganisationen sowie Oppositionsparteien rufen zu weiteren Protesten auf.

Kritiker werfen der Regierung vor, mit der Verabschiedung gegen das parlamentarische Procedere verstoßen zu haben. Die Gesetze seien von der Regierungspartei PNH eingebracht worden, ohne vor der Abstimmung den anderen Fraktionen vorgelegt, noch debattiert worden zu sein.

Schon am 25. April protestieren Ärzte und Lehrer in der honduranischen Hauptstadt Tegucigalpa gegen die Verabschiedung der Gesetze. Quelle: Martín Calix Jari Dixon Herrera, Abgeordneter der linken Partei Libre (Libertad y Refundación) äußerte gegenüber amerika21 seine Befürchtung, dass die Gesetze auf Druck des Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzuführen seien. Über diese Gesetze soll der Neubau von Schulen und Krankenhäuser vorangetrieben werden, dies jedoch auf Basis von massiven Entlassungen des Personals in beiden Bereichen sowie Privatisierungen. "Ungefähr 90 Prozent der Budgets fließt in Gehälter und Löhne. In letzten neun Jahren der PNH-Regierung wurden keine Erhöhungen durchgeführt", sagte er. "Wie ist es also möglich, dass wir in der Lage sind, Kriegsflugzeuge, Kriegsflotten, Drohnen und Helikopter zu kaufen und gleichzeitig kein Geld für Bildung und Gesundheit bereitzustellen?", so Herreras rhetorische Frage. Durch weitere Verschärfung der Arbeitslosigkeit sähen sich mehr Menschen genötigt, das Land zu verlassen. Und aufgrund der weiteren Verschlechterungen in den Krankenhäusern und Schulen würden diese Einrichtungen früher oder später privatisiert werden.

Auch der Politanalytiker Tomas Andino Mencía kommt zu dem Schluss, dass der Finanzaufwand für Polizei und Militär das Haushaltsbudget übermäßig strapazieren. Alleine der IWF könne internationalen Gläubigern grünes Licht geben, um der Regierung unter Hernández Gelder zu leihen. Dabei dienten die "Reformen" des Bildungs- und Gesundheitssektor, als Faustpfand. Das letzte Abkommen mit dem IWF ist im Jahr 2017 ausgelaufen. In seinem Abschlussbericht im Jahr 2017 werden weitere "Reformen" begrüßt, um die sogenannte "wirtschaftliche Unausgewogenheit" weiter zu reduzieren. Es wird jedoch auch die starke innenpolitische Polarisierung und den Verfall der staatlichen Institutionen verwiesen.

Zum Thema aus der Tagesschau v. 30.04.2019: Unruhen in Honduras: Ausschreitungen bei Kundgebung von Lehrern und Studenten


Zum Tagesschau-Beitrag

weiterführende Links: radioprogresohncontracorrienteclibrehnlatribunacriterioiwf

Militarisierung durch Spitzensport

IMI Tübingen - Di., 30. Apr. 19, 11:54 Uhr
Inhaltsverzeichnis Historische Einordnung Zahlen & Fakten SportsoldatInnen #karriereförderung #alternativlosigkeit #gender(un)gleichheit #rekrutierungsmedium #binnenwirkung Spitzensportförderung in Sportevents #olympia #paralympics und invictus games #kinderrekrutInnen durch Sportevents Interessen & Auswirkungen Fazit #ausblick Quellenangaben Gesamte Studie hier herunterladen. Einleitung Februar 2019, der amerikanische Superbowl ist (…)

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Rule Britannia?

IMI Tübingen - Fr., 26. Apr. 19, 16:35 Uhr
Inhaltsverzeichnis 1. Das Global-Britain-Programm der Henry Jackson Society 1.1 Großbritannien: Der entfesselte Gulliver 1.2 “Wächter“ der Regelbasierten Weltordnung 1.3 Ostasien: Zukunft der Geopolitik 1.4 Ausbau der Militärpräsenz im Indo-Pazifik 2. Gavin Williamson auf imperialer Mission 2.1 Großbritannien in der Blüte (…)

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Rheinmetall entrüsten!

IMI Tübingen - Fr., 26. Apr. 19, 2:24 Uhr
Es ist gerade viel los beim deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall: Immer neue Skandale, heikle Übernahmepläne, geplatzte Geschäfte, ausstehende Gerichtsverfahren und Proteste – ein Überblick. Es waren schockierende Bilder, die am 15. Juli 2016 live aus der Türkei auch im deutschen Fernsehen (…)

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Waffenbrüderschaft ist kein Friedensprojekt

IMI Tübingen - Mi., 24. Apr. 19, 12:12 Uhr
Die Rede kann auch nachgehört werden: https://www.freie-radios.net/94966 2007 erklärte sich die Europäische Union im Rahmen des Lissabonvertrags zum Militärbündnis und erhielt dennoch 2012 den Friedensnobelpreis. Seit Ende 2017 hat sich in der EU eine Koalition der Willigen zu mehr Aufrüstung (…)

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„Wir müssen uns als Friedensbewegung in den Europawahlkampf einmischen“

IMI Tübingen - Di., 23. Apr. 19, 15:25 Uhr
Siehe auch: https://www.youtube.com/watch?v=wG7LRe7JPtw   Liebe Münchnerinnen und Münchner, liebe Ostermarschiererinnen und Ostermarschierer, zuerst mal: Ihr seid richtig viele! Gratulation dazu! Bei diesem schönen Wetter lohnt es sich, nicht nur einkaufen zu gehen, sondern auch für den Frieden zu demonstrieren. Wunderbar, (…)

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Rechte Netzwerke in der Bundeswehr

IMI Tübingen - Di., 23. Apr. 19, 13:25 Uhr
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, dass die Bundeswehr Menschen anzieht, die viel auf absurde Werte wie Vaterlandstreue oder bedingungslosen Gehorsam geben, das ist nichts neues. Sogar, dass beim Militär auch Neonazis an der Waffe ausgebildet werden, überrascht uns leider wenig. Aber (…)

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„Wir brauchen Wohnungen und keine weiteren Kasernen“

IMI Tübingen - Mo., 22. Apr. 19, 9:15 Uhr
Als Video hier: https://cloud.dfg-vk.de/index.php/s/FofMeWoxkkLjqip   Liebe Ulmerinnen und Ulmer, liebe Demonstranten, zuerst mal von meiner Seite aus: Eine herzliche Gratulation an Euch! Weil es ist Gründonnerstag, und normalerweise sind Ostermärsche Ostersamstag und Ostermontag. Und Ihr habt das Wagnis gestartet, einen (…)

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Video Ostermarsch 2019 München Demonstration

MFB - So., 21. Apr. 19, 17:36 Uhr

zur Ostermarschseite 2019

gh-film (Gerhard Hallermayer) Weg Ostermarsch München 2019

#Ostermarsch #FriedensbuendnisMuc

Video Tobias Pflüger Ostermarsch 2019 München Marienplatz

MFB - So., 21. Apr. 19, 17:07 Uhr

zur Ostermarschseite 2019

gh-film (Gerhard Hallermayer) Redetext Tobias Pflüger

#Ostermarsch #FriedensbuendnisMuc

Pressemitteilung II: Ostermarsch München 2019

MFB - Fr., 19. Apr. 19, 12:17 Uhr

zurück zur Hauptseite Ostermarsch München 2019diese PM als PDF

An die Medien – Pressemitteilung 17. April 2019

Münchner Ostermarsch 20. April 2019

"Abrüsten statt aufrüsten – Keine neuen Mittelstrecken-Raketen in Europa“

Das Wettrüsten läuft auf vollen Touren, die Nuklearmächte rüsten auf! Weltweit steigen die Ausgaben für Krieg und Militär. Die Militarisierung Europas schreitet dramatisch voran. Alleine Deutschland plant eine Steigerung der Ausgaben für Rüstung auf über 70 Milliarden Euro bis zum Jahr 2024. Durch die Kündigung des INF-Vertrages, der landgestützte Mittelstrecken-Raketen stark einschränkte, ist die Gefahr einer erneuten nuklearen Aufrüstung gegeben. Die in Büchel im Rahmen der „nuklearen Teilhabe“ stationierten US-Atomwaffen sollen modernisiert werden.

Wir begrüßen die Unterzeichnung des ICAN-Städtappells www.icanw.de/ican-staedteappell/ durch Herrn Oberbürgermeister Dieter Reiter am 12. März 2019, denn Atomwaffen stellen eine besondere Bedrohung für große Städte dar. Sie sind im Ernstfall die primären Ziele eines atomaren Angriffs. Die Münchner Friedensbewegung freut sich, dass unter vielen anderen großen Städten wie Los Angeles, Manchester, Sydney nun auch München dieser Initiative beigetreten ist.

Die Münchner Friedensbewegung fordert einen grundlegenden Politikwechsel und erwartet von der Bundesregierung die Unterzeichnung des Atomwaffen-Verbotsvertrages. Die Münchnerinnen und Münchner protestieren gegen die aktuellen Kriege mit den vielen Toten und unzähligen Flüchlingen. Sie protestieren gegen die Erhöhung des Rüstungsetats und die unsägliche Ressorcenverschwendung durch das Militär.

Hier das Programm unseres diesjährigen Ostermarsches in München

10.00 Uhr Ökumenischer Friedensgottesdienst in St. Markus, Gabelsbergerstr. 6

11.30 Uhr Auftakt zur Demonstration am Marienplatz
Redebeiträge zweier Schülerinnen des Sophie-Scholl-Gymnasiums für die „Fridays for Future“ Bewegung
Andrea Behm, attac, über die UN-Verhandlungen über international einklagbares Recht bei Menschenrechtsverletzungen (binding treaty)

13.00 Uhr Abschlusskundgebung mit Beiträgen von:
Stadträtin Brigitte Wolf mit einem Grußwort der Stadt
Tobias Pflüger (MdB) zum Thema „Kündigung des INF-Vertrages und die Militarisierung Europas“
Dr. Thorsten Kellermann, BUND Naturschutz Bayern

Musik von Stephan Lanius

Infostände und ein Verkaufsstand für Mohnblumen https://www.niemalswieder.com

Der ganze Aufruf und weitere Infos:
http://www.muenchner-friedensbuendnis.de/Ostermarsch-Muenchen-2019
http://www.muenchner-friedensbuendnis.de/aktuelles/A19/OM/Ostermarsch-Au...

Brigitte Obermayer, Münchner Friedensbündnis
17.4.2019

Münchner Friedensbündnis - Trägerkreis: Deutsche Friedensgesellschaft/Vereinigte Kriegsdienstgegnerlnnen (DFG/VK) • Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V. (FIfF) • Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges / Ärzte in sozialer Verantwortung IPPNW e.V. • Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit (IFFF) • Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung (BIFA) • Mütter gegen Atomkraft München e.V. • Munich American Peace Committee (MAPC) • Netzwerk Friedenssteuer Gruppe München • Pax Christi München • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten • Welt ohne Kriege e.V.

Ostermarsch am Samstag ..

Amazonas/Frieden - Di., 16. Apr. 19, 22:21 Uhr

#Ostermarsch #Muenchen
außerdem: den Aufruf unterstützen wäre fein!

#Ostermarsch #FriedensbuendnisMUC

Pressemitteilung: Ostermarsch München 2019

MFB - Di., 16. Apr. 19, 21:06 Uhr

zurück zur Hauptseite Ostermarsch München 2019diese PM als PDF

An die Medien – Pressemitteilung 12. April 2019

Der Münchner Ostermarsch findet am Karsamstag, 20. April statt

"Abrüsten statt aufrüsten – Keine neuen Mittelstrecken-Raketen in Europa“

Die Vorbereitungen für die Ostermärsche 2019 gehen in die Endphase: Proteste für Frieden und Abrüstung sind notwendiger denn je!

Das Wettrüsten läuft auf vollen Touren, die Nuklearmächte rüsten auf! Weltweit steigen die Ausgaben für Krieg und Militär. Die Militarisierung Europas schreitet dramatisch voran. Alleine Deutschland plant eine Steigerung der Ausgaben für Rüstung auf über 70 Milliarden Euro bis zum Jahr 2024. Durch die Kündigung des INF-Vertrages, der landgestützte Mittelstrecken-Raketen stark einschränkte, ist die Gefahr einer erneuten nuklearen Aufrüstung gegeben. Die in Büchel im Rahmen der „nuklearen Teilhabe“ stationierten US-Atomwaffen sollen modernisiert werden.

Wir begrüßen die Unterzeichnung des ICAN-Städtappells (www.icanw.de/ican-staedteappell/) durch Oberbürgermeister Dieter Reiter am 12. März 2019, denn Atomwaffen stellen eine besondere Bedrohung für große Städte dar. Sie sind im Ernstfall die primären Ziele eines atomaren Angriffs. Die Münchner Friedensbewegung freut sich, dass unter vielen anderen großen Städten wie Los Angeles, Manchester, Sydney nun auch München dieser Initiative beigetreten ist.
Die Münchner Friedensbewegung fordert einen grundlegenden Politikwechsel und erwartet von der Bundesregierung die Unterzeichnung des Atomwaffen-Verbotsvertrages. Die Münchnerinnen und Münchner protestieren gegen die aktuellen Kriege mit den vielen Toten und unzähligen Flüchlingen. Sie protestieren gegen die Erhöhung des Rüstungsetats und die unsägliche Ressorcenverschwendung durch das Militär.

Hier das Programm unseres diesjährigen Ostermarsches in München

10.00 Uhr Ökumenischer Friedensgottesdienst in St. Markus, Gabelsbergerstr. 6

11.30 Uhr Auftakt zur Demonstration am Marienplatz
Redebeiträge zweier Schülerinnen des Sophie-Scholl-Gymnasiums für die „Fridays for Future“ Bewegung
Andrea Behm, attac, über die UN-Verhandlungen über international einklagbares Recht bei Menschenrechtsverletzungen (binding treaty)

13.00 Uhr Abschlusskundgebung mit Beiträgen von:
Stadträtin Brigitte Wolf mit einem Grußwort der Stadt
Tobias Pflüger (MdB) zum Thema „Kündigung des INF-Vertrages und die Militarisierung Europas“
Dr. Thorsten Kellermann, BUND Naturschutz Bayern

Musik von Stephan Lanius

Infostände und ein Verkaufsstand für Mohnblumen https://www.niemalswieder.com

Der ganze Aufruf und weitere Infos:
http://www.muenchner-friedensbuendnis.de/Ostermarsch-Muenchen-2019
http://www.muenchner-friedensbuendnis.de/aktuelles/A19/OM/Ostermarsch-Au...

Brigitte Obermayer, Münchner Friedensbündnis

Münchner Friedensbündnis - Trägerkreis: Deutsche Friedensgesellschaft/Vereinigte Kriegsdienstgegnerlnnen (DFG/VK) • Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V. (FIfF) • Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges / Ärzte in sozialer Verantwortung IPPNW e.V. • Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit (IFFF) • Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung (BIFA) • Mütter gegen Atomkraft München e.V. • Munich American Peace Committee (MAPC) • Netzwerk Friedenssteuer Gruppe München • Pax Christi München • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten • Welt ohne Kriege e.V.

Prozess wegen Betrugs um Agua-Zarca-Kraftwerk in Honduras beginnt

Honduras-Delegation 2010 - Mo., 15. Apr. 19, 13:36 Uhr
Von amerika21Protest gegen Turbinenlieferung an Großstaudämme (Belo Monte in Brasilien und Agua Zarca in  Honduras) bei der Siemens-Hauptverhandlung 2014 Quelle: Urgewald Lizenz: CC BY-NC 2.0 Tegucigalpa. Wegen betrügerischer Machenschaften im Fall des Wasserkraft-werks "Agua Zarca" in Honduras wird 16 Angeklagten der Prozess gemacht. Am vergangenen Freitag ordnete ein Strafgerichts-hof für Korruptionsfälle in Tegucigalpa Haft für den ehemaligen Geschäftsführer des Unternehmens Desarrollos Energéticos S.A (DESA), David Castillo Mejía an. Castillo sitzt ohnehin wegen des Mordkomplottes gegen die Menschenrechtsverteidigerin Berta Cáceres in Untersuchungshaft.



Die weiteren Angeklagten, darunter staatliche Funktionäre und Angestellte des Energieunternehmens ENEE, können den Prozess in Freiheit abwarten. Die Internationale Unterstützungsmission gegen Korruption und Straflosigkeit in Honduras (MACCIH) hatte im März gemeinsam mit der honduranischen Sonderstaatsanwaltschaft für Korruptionsdelikte UFECIC ihren neunten Fall unter dem Titel "Betrug am Gualcarque-Fluss" bekannt gegeben.

Den Angeklagten wird neben Betrug zugunsten der DESA auch Amtsmissbrauch und Dokumentenfälschung bei der Konzessionierung und den Genehmigungsverfahren für das Wasserkraftwerk "Agua Zarca" vorgeworfen. Die Ermittlungen gehen auf über 30 Anzeigen zurück, die Berta Cáceres zu Lebzeiten als Generalkoordinatorin der indigenen Lenca-Organisation COPINH gestellt hatte. In ihrer Pressemitteilung beschreibt die MACCIH, wie das betrügerische Handeln der Funktionäre im Fall "Agua Zarca" und anderen gleichartigen Projekten in hohem Maß dazu beigetragen habe, dass die staatliche Stromgesellschaft ENEE heute vor dem Bankrott steht.

Eine zentrale Rolle spielte im Fall "Agua Zarca" eine dritte Turbine. Sie sollte 2011 nach einer illegalen Umplanung zusätzlich geliefert werden, obwohl klar war, dass der Gualcarque-Fluß nicht genügend Wasser für ihren Betrieb führen würde. Dies hätte, so die Ermittler zu einer erheblichen zusätzlichen Preissteigerung des Projektes geführt, die mit regulären Strompreisen niemals hätte aufgefangen werden können. Turbinenlieferant war bis nach dem Ausstieg der europäischen Entwicklungsbanken FMO und Finnfund aus dem Projekt Mitte 2017 das Heidenheimer Unternehmen Voith Hydro, ein Joint Venture mit der Siemens AG.

Menschenrechtsorganisationen beklagen, dass der Betrugsprozess sich nur gegen eine mittlere Funktionärsebene und den ehemaligen Vize-Umweltminister richtet, nicht gegen Minister und nicht gegen die Eigentümer der DESA, Mitglieder der einflussreichen Unternehmerfamilie Atala Zablah MACCIH-Sprecherin Ana María Calderón kündigte jedoch weitere Ermittlungen an.

Auch im bevorstehenden zweiten Mordprozess im Fall Berta Cáceres ist mit David Castillo nur ein weiterer Mittelsmann angeklagt, nicht aber die mutmaßlichen Geld- und Auftraggeber. Der Prozess gegen ihn soll am 24. April fortgesetzt werden. Internationale Beobachter äußern sich zunehmend besorgt darüber, dass das Urteil gegen die unmittelbaren Täter, das am 29.November 2018 gesprochen wurde, nach vier Monaten immer noch nicht rechtskräftig ist und bisher kein Strafmaß verkündet wurde. COPINH veröffentlichte mittlerweile eine Transkription des mündlichen Urteils. Das Gericht konstatierte damals einen klaren Zusammenhang zwischen dem von langer Hand geplanten Mord an Berta Cáceres in der Nacht vom 2. auf den 3. März 2016 und den Absichten der DESA, den Widerstand gegen das Kraftwerk "Agua Zarca" zu brechen.

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