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Die Sache mit den Medien

7 Stunden 13 Minuten ago
Dieser Beitrag erschien in der März-Ausgabe des IMI-Magazins Ausdruck, in dem u.a. die Beiträge des letzten IMI-Kongresses „Militärrepublik verweigern!“ enthalten sind. Der Beitrag kann hier, die vollständige Ausgabe hier heruntergeladen werden. Die Militarisierung Deutschlands findet nicht nur in den Rüstungsfabriken (…)

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DEMO: Abschiebeterminal MUC verhindern!

19 Stunden 24 Minuten ago
DEMO: Abschiebeterminal MUC verhindern! Zeit Mo., 03/16/2026 - 17:00 Ort Gärtnerplatz admin-0 9. März 2026 - 23:37 Veranstalter Kampagne "Abschiebeterminal MUC Verhindern"
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Woher kommt der „Drohnenwall“?

1 Tag 5 Stunden ago
Als Ursula von der Leyen im Rahmen des EU-Gipfels am 1. Oktober 2025 vor die Öffentlichkeit trat und die Einrichtung eines gegen Russland gerichteten „Drohnenwalls“ ankündigte, erregte sie mit diesem futuristisch anmutenden Konzept einiges an Aufsehen. Doch selbst für Personen, (…)

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IMI

Begrüßung Kundgebung "Hands off Iran" Stachus München 02.03.2026 - Brigitte Obermayer

2 Tage 1 Stunde ago
Begrüßung Kundgebung "Hands off Iran" Stachus München 02.03.2026 - Brigitte Obermayer

Begrüßung 2.3.2023 Hands Off Iran - Stachus München

Liebe Friedensfreundinnen und -freunde,

mein Name ist Brigitte Obermayer, ich bin heute die Versammlungsleiterin, und begrüße Sie im Namen der Veranstalter. Diese sind MFB, SDAJ, Linksjugend Solid, Diem 25, DKP und AKM

Wir haben die Versammlung erst heute morgen angemeldet, deshalb können wir nur eine Kundgebung und keine Demonstration durchführen, da es mehrere Eilversammlungen gibt.

Es gibt keinen Demozug. Wer nach der Veranstaltung zum EineWeltHaus möchte und sich die Ausstellung „Kriegssüchtig“, ansehen will, macht das bitte eigenständig. Mit der S-Bahn oder der U-Bahn ist man ja gleich dort.

Wir müssen einige Auflagen beachten 

Bitte Durchgangsmöglichkeiten, vor allem die U-Bahnzugänge 
und Feuerwehrzufahrten frei halten. 

Es ist selbstverständlich, dass wir keine gefährlichen Gegenstände (Waffen, Pyrotechnik, Glasflaschen) auf unserer Veranstaltung haben wollen, auch keinen Alkohol und bitte nichts auf den Boden werfen. Wir haben Achtung vor der Umwelt und vor den Menschen, die für uns sauber machen.

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Liebe Friedensfreundinnen und -freunde,

Wir verurteilen die erneute völkerrechtswidrige Aggression der USA und Israels gegen den Iran und die Ermordung seines Staatsoberhaupts aufs schärfste. Es ist auch diesmal ein hinterhältiger Überfall während laufender Verhandlungen.

Wir fanden die iranische Regierung und den Terror, den sie gegen ihre Bevölkerung ausgeübt hat, grauenvoll und haben dagegen protestiert. Aber es ist Sache des iranischen Volkes eine Regierung zu finden, mit der sie einverstanden ist.

Es ist unser Wunsch an das und für das iranische Volk, eine gerechte und friedliche Lösung zu finden.

Wir stehen einem weiteren unprovozierten Angriffskrieg gegenüber. Einem weiteren Bruch des Völkerrechts.

Ich zitiere aus German Foreign Policy von heute:

Die USA und Israel erhalten bei ihrem zweiten Angriffskrieg gegen Iran binnen neun Monaten erneut die Rückendeckung der Bundesregierung. Bundeskanzler Friedrich Merz teilte am gestrigen Sonntag mit Blick auf den offenkundig völkerrechtswidrigen US-amerikanisch-israelischen Überfall auf Iran mit, er wolle „völkerrechtliche Einordnungen“ des Krieges nicht vornehmen: Es sei „jetzt nicht der Moment, unsere Partner und Verbündete zu belehren“ und forderte den Iran auf, „diese wahllosen Angriffe sofort zu beenden“.

Der Bundeskanzler trägt mit seiner Billigung völkerrechtswidriger Angriffe und seiner Kritik an völkerrechtskonformer Selbstverteidigung zur Auflösung des internationalen Rechts bei, das die Trump-Administration ohnehin nicht mehr anerkennt. Mit dem Abschied vom Völkerrecht geht die Normalisierung des Kriegs per Enthauptungsschlag einher: Zum wiederholten Mal galten die ersten Luftangriffe der Staats- und Militärspitze Irans. Dies steht in künftigen Kriegen allen zur Nachahmung frei.

Dagegen wehren wir uns hier. Wir erinnern unsere Regierung an gültige Verträge und fordern die Einhaltung der gegebenen Versprechen.

In der Bundesrepublik Deutschland wurde das Gesetz zum Beitritt zur Charta der Vereinten Nationen am 6. Juni 1973 von Bundespräsident Gustav Heinemann unterzeichnet. Der Beitritt beider deutscher Staaten erfolgte am 18. September 1973.[5] .

Wir fordern:

  • den sofortigen Stopp des Krieges gegen den Iran

  • ein Ende der deutschen Unterstützung für die militärischen Angriffe und den Wirtschaftskrieg gegen das Land. Das bedeutet insbesondere Stopp aller Waffenlieferungen an Israel und Ablehnung der Nutzung der US-Stützpunkte auf deutschem Boden für den Krieg gegen den Iran.

  • eine klare Verurteilung der völkerrechtswidrigen Aggression durch die deutsche Bundesregierung

  • Einsatz für einen Waffenstillstand und faire Friedensverhandlungen mit dem Iran

Wir fordern die Einhaltung des Völkerrechts.

„Völkerrecht statt Faustrecht ist unser Motto für den diesjährigen Ostermarsch am 4. April in München. Bitte kommt und nehmt das Ernst, was wir Menschen brauchen.

Frieden, Zuverlässigkeit, Die Einhaltung von Gesetzen, Umsetzung der nachhaltigen Entwicklungsziele. Das sind die Versprechen, die in den letzten Jahrzehnten gegeben wurden.

Das ist ein 80 jährige Entwicklungsgeschichte, die viel Gehirnschmalz und auch Geld gekostet hat. Wir sind nicht damit einverstanden, dass die Vereinten Nationen abgeschafft werden, wir sind für eine Reform und für die Menschenrechte.

Wir fordern FRIEDEN DURCH RECHT.



 



 

 

admin-0 8. März 2026 - 17:42
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Berta Cáceres - 10 Jahre Straflosigkeit

2 Tage 7 Stunden ago
“Despertemos, despertemos humanidad, ya no hay tiempo” “Lasst uns aufwachen, Menschheit! - es bleibt keine Zeit mehr!”

Foto: Giorgio Trucchi

Wer war Berta Cáceres?


Berta Cáceres wurde am 4. März 1971 in La Esperanza-Intibucá, im ländlich geprägten Westen von Honduras geboren. Sie war eine Umwelt- und Menschenrechtsaktivistin.

1993 gehörte sie zu den Gründer:innen des Zivilen Rates der indigenen und Volksorganisationen von Honduras (COPINH), den sie viele Jahre lang leitete. Berta kämpfte mit dem COPINH gegen Rassismus und die Ausbeutung von Mensch und Natur durch Abholzung, Wasserkraft- und Bergbauprojekte.

Geprägt wurde Berta in ihrer Kindheit und Jugend durch ihre alleinerziehende Mutter, die als Hebamme arbeitete, Bürgermeisterin, Gouverneurin und Kongressabgeordnete war. Als „Stimme der Lenca“, setzte sich die vierfache Mutter gegen patriarchale Machtstrukturen und für die Stärkung der indigenen Frauen in den Gemeinden ein.

Die Verfolgung der Familie, das repressive politische Klima im Honduras der 1980er Jahre sowie die Situation der salvadorianischen Geflüchteten hinterließen bei Berta bleibenden Eindruck, so dass sie sich dem Widerstand im Nachbarland El Salvador anschloss.

Früh engagierte sie sich auch gegen eine US-Militärbasis in Honduras und solidarisierte sich u.a. international mit der kurdischen Autonomiebewegung und den Mapuche in Chile. Von 2009 an gehörte sie zu den führenden Köpfen der Protestbewegung gegen den zivil-militärischen Putsch in Honduras 2009.
“Vos tenés la bala, yo la palabra. La bala muere al detonarse, la palabra vive a replicarse ”“Du hast die Kugel, ich das Wort. Die Kugel stirbt mit dem Aufprall, das Wort lebt weiter, indem es weitergegeben wird.”

Warum wurde Berta ermordet?

Seit 2010 war Berta das Gesicht des Widerstandes der Lenca gegen das Wasserkraftwerk „Agua Zarca“ am heiligen Fluss Gualcarque. Das honduranische Unternehmen DESA versuchte, das Projekt mit allen Mitteln durchzusetzen.

Trotz Warnungen wegen Korruption und Gewalt gegen die Kraftwerksgegner:innen finanzierten die niederländische Entwicklungsbank FMO, der Finnfund und die zentralamerikanische Entwicklungsbank „Agua Zarca“ immer weiter.

Das deutsche Unternehmen Voith Hydro (damals ein Joint Venture der Siemens AG) wollte Turbinen liefern. Als alle Versuche, den Widerstand zu brechen, sich als vergeblich erwiesen, wurde ein Mordkomplott gegen Berta geschmiedet, um die Investition in das Kraftwerk zu retten. In der Nacht vom 2. auf den 3. März 2016 erschoss ein Killerkommando Berta in ihrem Haus.

Wer steckt hinter dem Mord?

2019 wurden vier Täter und einige Mittelsmänner zu Haftstrafen verurteilt. Die mutmaßlichen Auftraggeber wurden nicht belangt.

Anfang 2026 stellte die GIEI, eine Gruppe unabhängiger internationaler Expert:innen, einen Bericht vor, der zeigt: 
- 67 Prozent der Gelder der Entwicklungsbanken, etwa 12 Millionen US-Dollar, flossen in Aktivitäten wie Überwachung und Verfolgung von Aktivist:innen, Bestechung, den illegalen Erwerb von Grundstücken und die Finanzierung des Mordes selbst.
- Honduranische staatliche Stellen wussten seit Januar 2016 von den Mordplänen und unternahmen nichts, um Berta zu schützen. 
- Es gibt ausreichend Beweise, um eine Strafverfolgung von Mitgliedern der mächtigen Unternehmerfamilie Atala Zablah als Hintermänner des Mordes einzuleiten.
Delegation

„Europas“ Offenbarungseid

4 Tage 4 Stunden ago
Völkerrechtlich wäre eigentlich klar, wie die Europäische Union auf den US-amerikanischen und israelischen Angriffskrieg gegen den Iran reagieren könnte und sollte, Spanien machte es vor. Auch die anderen Staats- und Regierungschefs sowie die Kommissionspräsidentin und ihre Außenbeauftragte Kaja Kallas hätten (…)

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Schülerstreik - Nein zur Wehrpflicht

6 Tage 1 Stunde ago
Schülerstreik - Nein zur Wehrpflicht Zeit Do., 03/05/2026 - 11:00 Ort Ostbahnhof admin-0 4. März 2026 - 17:03 Veranstalter Bündnis "Nein zur Wehrpflicht"
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Kriegssüchtig - Ausstellung, Vernissage

6 Tage 20 Stunden ago
Kriegssüchtig - Ausstellung, Vernissage Zeit Mo., 03/02/2026 - 18:00 admin-0 3. März 2026 - 22:40 Veranstalter Die PazifistInnen – Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Münchner Friedensbündnis HMV-Bildungswerk
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Keine Verhandlungsmasse

1 Woche ago
Am 5. Dezember 2025 stimmten CDU und SPD mit einer knappen Mehrheit für die Einführung des „Neuen Wehrdienstes“[1]. Sie besiegelten damit das Schicksal einer ganzen Generation junger Menschen, sich dem Interesse des deutschen Staates, der seine sogenannten „freiheitlichen und demokratischen (…)

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IMI

Manifest gegen die Wehrpflicht und die militärische Ausbildung der Jugend

1 Woche ago
Manifest gegen die Wehrpflicht und die militärische Ausbildung der Jugend

vor fast 100 Jahren erschien ein „Manifest gegen die Wehrpflicht und die militärische Ausbildung der Jugend“, in dem es heißt:

Wir erklären, dass jeder, der aufrichtig den Frieden will, für die Abschaffung der Militarisierung der Jugend kämpfen und den Regierungen das Recht absprechen muß, den Staatsbürgern die Wehrpflicht aufzuerlegen. Die Wehrpflicht liefert die Einzelpersönlichkeit dem Militarismus aus. Sie ist eine Form der Knechtschaft. Dass die Völker sie gewohnheitsmäßig dulden, ist nur ein Beweis mehr für ihren abstumpfenden Einfluss. Militärische Ausbildung ist Schulung von Körper und Geist in der Kunst des Tötens. Militärische Ausbildung ist Erziehung zum Kriege. Sie ist die Verewigung des Kriegsgeistes. Sie verhindert die Entwicklung des Willens zum Frieden.

Zitiert nach Heribert Prantl, Den Frieden gewinnen

admin-0 3. März 2026 - 0:50
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Kann Spuren von Pflichtdienst enthalten

1 Woche 1 Tag ago
Auf der Pressekonferenz am 13.11.2025 nach der Einigung von Union und SPD zum Inhalt des Wehrdienstmodernisierungsgesetzes (WDModG) sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius: „Freiwilligkeit kombiniert mit Attraktivität funktioniert!“Nettogehalt von 2.300 Euro bei Einstieg in die Bundeswehr (BW), nach einem Jahr ein Zuschuss (…)

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Eilkundgebung HANDS OFF IRAN 02.03.

1 Woche 1 Tag ago
Eilkundgebung HANDS OFF IRAN 02.03. Zeit Mo., 03/02/2026 - 17:00 Ort Stachus München admin-0 1. März 2026 - 21:07 Veranstalter Münchner Friedensbündnis + SDAJ, Linksjugend Solid, DKP u.a.
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deutsches Militäreuropa ... Jürgen Wagner (IMI) zur Siko

1 Woche 4 Tage ago

IMI-Analyse 2026/03

Vergiftete Liebeserklärungen (PDF)

Münchner Sicherheitskonferenz, transatlantische Konflikte und deutsches Militäreuropa

von: Jürgen Wagner | Veröffentlicht am: 18. Februar 2026

Es war ein denkwürdiger Auftritt, als US-Vizepräsident JD Vance auf der letzten Münchner Sicherheitskonferenz mit heruntergeklapptem Visier zum Frontalangriff auf die Europäer geblasen hatte. Seither haben sich die transatlantischen Konflikte bis zu einem Grad zugespitzt, dass insbesondere in der heikelsten Phase der Auseinandersetzungen um Grönland der Fortbestand der NATO ernsthaft in Frage gestellt wurde. Vor diesem Hintergrund [...]

mehr: https://www.imi-online.de/2026/02/18/vergiftete-liebeserklaerungen/

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