Tegucigalpa. Nach den parteiinternen Wahlen am Sonntag herrscht in Honduras immer noch Unklarheit über die endgültigen Ergebnisse. Am Montagmorgen veröffentlichte die Wahlbehörde (Consejo Nacional Electoral, CNE) die bis dahin ausgezählten Ergebnisse. Zur Wahl aufgerufen waren die Parteiaktivist:innen der drei großen Parteien im Land.
Demnach erhält mit 93,1 Prozent die Anwältin und aktuelle Verteidigungsministerin, Rixi Moncada, die Stimmen der Regierungspartei Libertad y Refundación (Libre, Freiheit und Neugründung). Für die Liberale Partei (PLH) holt sich der ehemalige Sportmoderator und Ex-Präsidentschaftskandidat von 2017 Salvador Nasralla mit 54,4 Prozent die Mehrheit. Der Partei ist er erst im letzten Jahr beigetreten. Innerhalb der Nationalen Partei (PNH) gewann der frühere Bürgermeister und Präsidentschaftskandidat von 2021, Nasry Asfura, mit 76,5 Prozent.
Die Website des CNE war am Montag nur kurze Zeit online und ist seitdem nicht mehr zugänglich.
In den sozialen Netzwerken kursierten zahlreiche Videos aus der Hauptstadt Tegucigalpa und aus der nördlichen Metropole San Pedro Sula, die zeigten, dass Wahllokale teilweise bis in die Abendstunden geschlossen blieben, weil die Wahlurnen mit den Unterlagen und den biometrischen Lesegräten nicht geliefert wurden. In den Straßen der beiden Städte zirkulierten oder parkten unbewacht Kleinbusse, die mit Wahlkoffern des CNE beladen waren.
Gemäß Artikel 272 der Verfassung haben die Streitkräfte die Aufgabe, während der Wahlen die Verwahrung, den Transport und die Überwachung des Wahlmaterials zu gewährleisten.
Die Wahlbehörde verlängerte die Öffnungszeiten der Wahllokale zunächst bis 21 Uhr und ordnete später ihre Öffnung so lange an, bis alle Wartenden gewählt haben. Mancherorts zog sich somit die Wahl bis in die Morgenstunden hin.
In einer Pressekonferenz des CNE erklärten die Vorsitzenden, dass zwei beauftragte Druckereien die Wahlunterlagen verzögert an die Wahlbehörde geliefert hätten und dass zwei Transportunternehmen beauftragt wurden, diese zu verteilen.
Unterdessen wurden Beschuldigungen der CNE-Vorsitzenden Ana Paola Hall und der Streitkräfte bekannt, die jeweils die andere Institution für die Unregelmäßigkeiten verantwortlich machen. Hall sagte am Wahlabend in einem Interview, dass "der Nationale Wahlrat mit zivilem Personal in einer Stunde geschafft hat, was die Streitkräfte in acht Stunden nicht geschafft haben."
Ermittlungsbehörden haben nun Untersuchungen sowohl im CNE als auch in den Streitkräften aufgenommen, um die Vorgänge aufzuklären.
Ein Novum bei dieser Wahl war die Bereitstellung von biometrischen Geräten, die die Fingerabdrücke der Wählenden aufnehmen und eine digitale Übertragung in das Computerzentrum der Wahlbehörde sichern. Darüber hinaus besitzen alle Wahlberechtigten neue Ausweise, die fälschungssicher sein sollen.
Für die internen Wahlen hat Honduras ein Budget von umgerechnet 52,8 Millionen US-Dollar bereitgestellt, womit es sich um einen der teuersten Wahlprozesse in Zentralamerika handelt.
Der Rechtsexperte Joaquin Mejía äußert gegenüber amerika21: "Dieser mühselige Wahlprozess kostet die honduranische verarmte Bevölkerung viel Geld, dabei sind es doch nur parteiinterne Wahlen. Die Parteien müssen diese Wahlen selbst übernehmen. Das Wahlgesetz muss reformiert werden, eine Forderung, die die politische Elite beziehungsweise die Besitzer der Parteien bedauerlicherweise nicht umsetzen möchten. Allgemein müssen die Wahlen den Bürger:innen übergeben werden, die paritätische Zuteilung der Posten nach Parteibuch sollte beendet werden."
Die Intransparenz im Zugang zu den Wahlergebnissen und die enormen Unregelmäßigkeiten bei der Verteilung des Wahlmaterials öffneten Tür und Tor für Spekulationen. Die internen Wahlen seien beunruhigend im Hinblick auf die im November 2025 stattfindenden Präsidentschaftswahlen.
@TabloideNewsHN @HCHTelevDigital @FFAAHN criterio criteriohn#Ostermarsch #FriedensbuendnisMUC
- Aufruftext mit Unterstützerabschnitt (PDF 2S)Demonstration in der Innenstadt
Strecke: Marienplatz - Rindermarkt - Rosental - Prälat-Zistrl-Str. - Corneliusstr. - Gärterplatz - Reichenbachstr. - Frauenstr. - Isartor - Tal - Marienplatz.
ca. 13:30 Uhr Abschlusskundgebung wieder Marienplatz Musik: Rockband De Ruam aus Regensburg dazu Infostände und AnsagenÄnderungen wie immer möglich! Tontechnische Betreuung: Fredie (info-at-ohton.net)
Wir leben weltweit im gefährlichsten Jahrzehnt seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Die Gefahr, in einen atomaren Abgrund zu taumeln oder durch einen konventionellen Krieg umzukommen, ist real. Das geplante Sondervermögen (richtiger: Sonderschulden) für die Bundeswehr nimmt unfassbare Ausmaße an. An allen Ecken und Enden fehlt das Geld. Gleichzeitig explodiert der Militärhaushalt und füllt die Taschen der Rüstungslobby. Wir protestieren gegen die ungehemmte Aufrüstung und nehmen den Ostermarsch zum Anlass, unsere friedenspolitischen Forderungen auf die Straße zu bringen:
Für sofortige Verhandlungen zur Abrüstung aller Mittelstreckenwaffen in Europa – statt zusätzlicher Stationierungen!
Es braucht keine neuen US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland oder Entwicklung europäischer Mittelstreckenwaffen, wenn diese Waffengattung - einschließlich der russischen Mittelstreckenwaffen - umfassend und kontrolliert abgerüstet wird. Dies ist in den 80er Jahren bereits einmal erreicht worden. Kehren wir zurück zu den Verträgen zur Rüstungsbegrenzung, die durch die USA, unter Beteiligung der NATO, gekündigt wurden. Unterzeichnen wir alle den Berliner Appell https://nie-wieder-krieg.org/, um dieser existentiellen Forderung Nachdruck zu verleihen. Dazu gehört für uns auch das Atomwaffenverbot, das Deutschland bisher nicht unterzeichnet hat.
Für Waffenstillstand und Verhandlungen für nachhaltigen Frieden in der Ukraine, im Nahen Osten (Westasien), im Sudan wie auch den anderen Kriegsschauplätzen!
Wie wir sehen, lösen Kriege nicht die Konflikte. Sie bringen unermessliches Leid und Zerstörung und sind Hauptursachen für Flucht. Kriege machen die Menschen heimatlos.
Verhandlungen sind keine Kapitulation, deshalb Diplomatie statt Waffenlieferungen, die Kriege verlängern und immer grausamer machen. Zudem fehlen die enormen Gelder an anderer Stelle und unsere Wirtschaft wird ruiniert, während wenige daran extrem verdienen.
Für Entspannung und Kooperation zum allseitigen Nutzen – anstelle von zerstörerischen bewaffneten oder wirtschaftlichen Kriegen.
Die Rolle Deutschlands wollen wir in einer zivilen, menschenrechtlichen, fairen und ökologischen Verantwortung gestalten, statt den Ambitionen zu folgen, eine globale militärische Führungsmacht zu werden. Kein Zurück ins 20. Jahrhundert!
Für eine Sicherheitsarchitektur mit allen Ländern in Europa, also auch Russland!
„Wer Frieden will, muss mit dem Gegner leben wollen“, hat Pastor Martin Niemöller auf früheren Ostermärschen gesagt. Wir sind überzeugt: Im Rahmen eines Europas als befriedeter Zone lassen sich die Gegensätze auf Dauer überwinden. Diese Perspektive stellen wir einer Politik endlos fortgesetzter Konfrontation, Aufrüstung, Geldverschwendung entgegen. Der erste Schritt: Waffenstillstand!
Soziales rauf – Rüstung runter!
Auf dem friedlichen Weg bekommen wir die enormen Ressourcen frei, die wir dringend brauchen für Bildung, Gesundheit, Soziales, Infrastruktur und den weltweiten Umwelt- und Klimaschutz. Wenn Europa diesen Weg geht, werden andere sich schnell anschließen.
Das Friedensgebot des Grundgesetzes muss umgesetzt werden! Wir wollen:
Wir demonstrieren für eine friedensfähige statt kriegstüchtige Gesellschaft.
Wir brauchen Politiker, die ihre ganze Kraft und Fähigkeit einsetzen, um ein friedliches Miteinander der Menschen zu erreichen. Das verlangt die Charta der Vereinten Nationen von allen: der Zivilgesellschaft, der Politik, den Staaten.
Aufruf zur Unterstützung 2seitig, Download PDF Bitte unterstützt den Ostermarsch und diesen Aufruf ->
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Wir erhoffen bis zum Ostermarsch auf möglichst viele Unterstützungen!
Spendenkonto: Friedensbüro e.V.
IBAN DE58 7015 0000 1008 9972 96 BIC SSKMDEMMXXX
(siehe auch Monatslinks unter Aktuelles)
(weitere Hinweise willkommen)
admin-0 12. März 2025 - 15:46