Mit zwei bemerkenswerten Reden meldete sich Verteidigungsminister Boris Pistorius in den letzten Tagen zu Wort: Während dabei der „Kriegstüchtigkeitsrede“ in den Medien viel Beachtung geschenkt wurde,[1] ging ein zweites nur wenige Tage zuvor mit der Sendung Streitkräfte & Strategien geführtes (…)

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Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat vermutlich vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs im öffentlich-rechtlichen TV gedrängt: „Wir müssen uns wieder an den Gedanken gewöhnen, dass die Gefahr eines Krieges in Europa drohen könnte, und das heißt, wir müssen kriegstüchtig werden, wir müssen (…)

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Die „Zeitenwende“ als Ausnahmezustand niedriger Intensität Nur drei Tage nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz am 27. Februar 2022 in seiner historischen Rede vor dem Bundestag eine Zeitenwende an. Sie läutete in Deutschland eine Art (…)

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Seminar am 12. November 2023 

Ort: Versammlungsraum des FDCL e.V. im Mehringhof, Gneisenaustraße 2a, 10961 Berlin

Zeit: 11 - 17 Uhr

Radikalkapitalistische Unternehmer:innen und „digitale Nomaden“, die von gescheiterten Staaten mit möglichst handlungsunfähigen Regierungen schwärmen, Steuern ablehnen und möglichst autonome Enklaven für ihresgleichen und ihr Kapital nach ihrem Gutdünken aufbauen wollen, erstmal auf der Erde, dann vielleicht sogar auf dem Mars. Gerne auch als künftig Unsterbliche - wenn nur erst die lästigen Restriktionen für medizinische Experimente abgeschüttelt sind... Das alles klingt nach Dystopie, es gibt sie aber wirklich. Und in mittelamerikanischen Honduras ist mit den ZEDE schon ein Stück davon Realität geworden. In einem Tagesseminar mit internationalen Referent:innen wollen wir uns mit den Details der honduranischen „Zonen für Beschäftigung und wirtschaftliche Entwicklung“ (ZEDEs) auseinandersetzen. Wir loten die Möglichkeiten der aktuellen Regierung aus, die ZEDEs wieder loszuwerden und erfahren mehr über den Widerstand sozialer Bewegungen gegen die ZEDE. Außerdem sehen wir uns das System der internationalen Schiedsgerichte und der Klagen von Investor:innen gegen Staaten genauer an und diskutieren gemeinsam über Lösungsstrategien und Unterstützungsmöglichkeiten für die betroffenen Gemeinden in Honduras.

Honduras ist der erste Staat weltweit, der von Unternehmer:innen geführte Privatstädte als Enklaven auf dem eigenen Staatsgebiet zuließ. Im Jahr 2013 erließ die Regierung unter Ex-Präsident Juan Orlando Hernandez das Gesetz über die „Sonderzonen für Beschäftigung und Entwicklung“ (ZEDEs) Hinter dem Konzept der von Unternehmen regierten Enklaven stehen internationale marktradikale („libertäre“) Netzwerke, die Demokratie und Sozialstaat in weiten Teilen ablehnen. Seit 2019 wurden in Honduras tatsächlich erste ZEDEs umgesetzt, zuerst „Próspera“ auf der Karibikinsel Roatán, dann „Morazán City“ in der Nähe von San Pedro Sula und „Orquídea“ im Süden des Landes.

Die ZEDEs durften sich ihre eigenen Gesetze geben, eigene Gerichte und Sicherheitsdienste einsetzen und – wie es Próspera vormacht – eine eigene Citizenship vergeben.

Protest auf dem Dorfplatz von Crawfish Rock gegen die Privatstadt Próspera. Foto:Venessa Cardenas

Soziale Bewegungen hatten sich von Anbeginn gegen die Pläne gestellt, Land an unternehmensgeführte Privatstädte abzutreten, gefürchtet wurde von Anfang an die Vertreibung insbesondere indigener Gemeinden und armer Bevölkerungsschichten. Mit dem Bekanntwerden der ersten realen Projekte wuchs eine breite Protestbewegung gegen die ZEDEs in Honduras und so gehörte deren Rückabwicklung zu den wichtigsten Vorhaben der im Dezember 2021 gewählten Präsidentin Xiomara Castro und ihrer Partei LIBRE. Doch obwohl das Gesetz über die ZEDEs im April 2022 vom Parlament annulliert wurde, treibt vor allem Próspera weiter seine Projekte voran; auf Roatán werden trotz fehlender Umweltgenehmigung Hochhäuser errichtet. Demnächst soll ein dort offenbar ein Zentrum für medizinische Studien eröffnet werden. Im Dezember 2022 reichten die Betreiber von Próspera eine Milliardenklage gegen Honduras vor dem Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten mit Sitz in Washington DC ein.

In dem Tagesseminar wollen wir uns mit den Netzwerken hinter den Privatstädten, der Situation vor Ort, dem aktuellen Stand der Protestbewegung gegen die ZEDEs und der politischen und rechtlichen Situation beschäftigen, die die Rückabwicklung der Investor:innenstädte weiterhin erschwert. Dazu sehen wir uns auch das System der internationalen Schiedsgerichte und der Klagen von Investor:innen gegen Staaten genauer an. In einem gemeinsamen Austausch wollen wir über Lösungsstrategien und Unterstützungsmöglichkeiten für die betroffenen Gemeinden in Honduras diskutieren.

Referent:innen:

Christopher Castillo Sánchez ist Architekt und Koordinator der Umwelt- und Gemeindebewegung ARCAH (Alternativa de Reivindicación Comunitaria y Ambientalista de Honduras). Als langjähriger Aktivist ist er einer der führenden Köpfe des honduranischen Widerstandes gegen die privaten Unternehmer-Städte in Honduras. ARCAH hat mehrere Klagen gegen honduranische Politiker:innen eingereicht, die ZEDEs in Honduras möglich gemacht haben.

Venessa Cardenas Woods ist Lehrerin. Sie leitet die honduranische Sektion des internationalen Zusammenschlusses von Frauen afrikanischer Abstammung (Asociación de Mujeres Afrodescendientes – AMA) und die Gruppe CREW (Crawfish Rock Entrepreneur Women). Als stellvertretende Vorsitzende des ehrenamtlichen Gemeinderates von Crawfish Rock repräsentiert sie die letzte noch von der traditionellen Kultur Schwarzer englischsprachiger Inselkarib:innen geprägte kleine Fischergemeinde auf Roatán in unmittelbarer Nachbarschaft zu Próspera.

Thomas Fritz arbeitet als Referent für Handel und Investitionen bei der Nichtregierungsorganisation Powershift e.V. in Berlin. Daneben ist er als Autor und Berater zu Fragen von Wirtschaft und Nachhaltigkeit tätig. Seit seinem Studium der Informationswissenschaft an der Freien Universität Berlin hat er zahlreiche Studien über Handel, Umwelt- und Klimaschutz verfasst. Er analysiert globale Lieferketten und entwirft Empfehlungen für die sozial-ökologische Transformation im Handel und in der Industrie.

Beth Geglia (angefragt) ist promovierte Anthropologin der American University in Washington DC (USA), Menschenrechtsaktivistin, Filmemacherin und Übersetzerin. Sie hat Soziologie und internationale Studien an University of Wisconsin Madison studiert und forscht seit langem zu den ZEDEs in Honduras.

Das Seminar findet auf Spanisch (bei Bedarf mit Übersetzung ins Deutsche) statt. Die Teilnehmendenzahl ist begrenzt.

Die Teilnahme ist kostenlos. Wir bitten um eine Spende von etwa 10 – 15 Euro (nach Selbsteinschätzung).

Anmeldung mit

• vollständigem Namen, ggf. Organisation und
• einer kurzen Angabe zum eigenen Hintergrund,
• zur Motivation für die Teilnahme und
• zum Bedarf einer Übersetzung ins Deutsche

bitte bis zum 4. November bei Andrea Lammers: elsal@oeku-buero.de

Das Seminar wird veranstaltet vom Ökumenischen Büro für Frieden und Gerechtigkeit e.V. in Kooperation mit dem Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika (FDCL), dem Netzwerk HondurasDelegation und dem Menschenrechtskollektiv für Honduras CADEHO.

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„Zeit für Frieden! Jetzt!“

„Zeit für Frieden! Jetzt!“ So lautet das Motto der Friedenswochen in
diesem Jahr. Man könnte die Gegenfrage stellen: „Gab es jemals eine
Zeit, die nicht nach Frieden gerufen hat?“

Dennoch: Vielleicht gab es selten eine Zeit, in der der Friede von so
vielen Krisen und Problemen bedroht war, die alle zusammenhängen und
sich gegenseitig verstärken: Kriege, Klimabedrohung, Migration, Kampf um
die „Weltherrschaft“ zwischen einzelnen Ländern, Spaltung innerhalb der
jeweiligen Gesellschaft.

Und: „Jetzt“ ist die Zeit, in der wir leben und Verantwortung tragen.
Die Zeit, uns mit diesen Problemen auseinanderzusetzen und unserem
Willen nach Frieden und Gerechtigkeit Ausdruck zu verleihen. Aber auch
die Zeit, in der wir unsere eigenen Schritte zum Frieden suchen und
gehen können, und seien sie noch so klein und scheinbar unbedeutend.

Solche Schritte nennt der Schriftsteller Kurtmartin Magiera
in seinem Gedicht „Tun, was man kann“:
„Den ersten Platz nicht begehren
die Drohung nicht aussprechen
Den Feind nicht verraten
Den Gegner nicht verhöhnen
Den Eigennutz unterordnen
DasTrennende ausräumen
Die andere Meinung achten
Den Schlag nicht zurückgeben
Die Beleidigung zurücknehmen
Den Krieg ächten
Auf Ausgleich drängen
Den ausgebrochenen Krieg beenden
Nachteile in Kauf nehmen
Unrecht verabscheuen"

München, 19. Juli 2023

    friedensbuero@muenchner-friedensbuendnis.de
Einladung zur Beteiligung an den Münchner Friedenswochen
vom 02.-26. November 2023: „Zeit für Frieden! Jetzt!“

Liebe Freundinnen und Freunde des Münchner Friedensbündnisses,
 

der Wunsch nach Frieden war wohl selten so drängend wie in dieser Zeit, und so laden wir vom Münchner Friedensbündnis wieder dazu ein, sich mit einer oder mehreren Veranstaltungen an den Münchner Friedenswochen zu beteiligen.
 
„Zeit für Frieden! Jetzt!“ lautet unser Motto. Während wir uns bisher weitgehend am Leitwort der Ökumenischen FriedensDekade, die ebenfalls im November stattfindet – dieses Jahr lautet es „sicher nicht-oder?“ - orientiert haben, wurde dieses Mal das Motto „Zeit für Frieden! Jetzt!“ gewählt.  Die aktuellen Herausforderungen sind vielfältig und drängend: Neben dem Krieg in der Ukraine sind es Kriege und Spannungen in anderen Ländern, die Klimakrise, die drohende Rivalität zwischen „dem Westen“ und aufstrebenden Ländern vor allem in Asien und Lateinamerika, aber auch Spannungen und Suche nach Gerechtigkeit bei uns und weltweit.
 
Die Liste lässt sich fortsetzen.
 
Auch wenn wir längst nicht für jedes Problem eine Lösung haben, dürfen und wollen wir nicht die Augen  verschliessen und hoffentlich wenigstens kleine Schritte zu Frieden und Solidarität suchen.
 
So laden wir alle Gruppierungen in Mümchen und Umgebung ein, sich im Rahmen der Friedenswochen mit einer Veranstaltung zu den vielfältigen  Problemen auseinanderzusetzen und uns dies für den Kalender der Friedenswochen mitzuteilen.
 
Auch Aktivitäten, die kurz vor oder nach den Friedenswochen stattfinden, nehmen wir gern in unser Programm auf.
 
Sie können uns Ihre Daten auch auf der Website www.muenchner-friedensbuendnis.de/Friedenswochen-Anmeldung oder formlos als Email schicken. 
 
Damit das Programm rechtzeitig erscheint, bitten wir um Mitteilung bis spätestens 2. Oktober. 
 
Für Fragen erreicht man uns am besten unter der oben stehenden Mailadresse.

Wir wünschen Ihnen und Euch gute Ideen bei der Planung und freuen uns über Ihre/Eure Beteiligung!
Mit den besten Grüßen vom Vorbereitungsteam!
 
Rosemarie Wechsler 
 
 

Speakerstour zu den weltweit ersten Privatstädten in Honduras

Deutschlandtour München, Leipzig, Döbeln, Berlin, Köln

Español abajo

Honduras ist der erste Staat weltweit, der von Unternehmer:innen geführte Privatstädte als Enklaven auf dem eigenen Staatsgebiet zuließ. Um die gesetzlichen Grundlagen für dieses „libertär“-kapitalistische Projekt zu schaffen, wurde 2013 sogar die Verfassung geändert. Richter:innen des Verfassungsgerichts, die das stoppen wollten, wurden auf illegale Weise einfach ausgetauscht. Seither sind auf der Karibikinsel Roatán, in der Nähe der Industriemetropole San Pedro Sula und im Süden von Honduras drei so genannte „Sonderzonen für Beschäftigung und Entwicklung“ (ZEDEs) in privater Regie entstanden: Próspera, Morazán City und Orquídea.

Mitbestimmung ist an Besitz geknüpft

Vorreiterin war 2019 ZEDE Próspera mit eigener Gesetzgebung, eigenen Gerichten, eigenem Sicherheitsdienst und eigener „citizenship“, die in Estland verwaltet wird. Die Mitbestimmungsrechte der „Citizens“ in der Privatstadt orientieren sich an Landbesitz und werden auch erst ab einer gewissen Größe des Projekts gewährt. Ebenso muss der Zugang zur Justiz erkauft werden. Ein Programmpunkt der „Liberty in Our Lifetime“-Konferenz 2023 fasst das Konzept prägnant zusammen: „Vote with Your Money, Vote with Your Feet“. Próspera hat den Bitcoin als Währung eingeführt und eine eigene Bank gegründet. Das Geflecht der Unternehmensgruppe hat sich längst über die Karibik-Insel Roatán hinaus auf weitere Wirtschaftszweige auf dem Festland und in die virtuelle Welt ausgedehnt.

Milliardenklage gegen HondurasBaustelle der bis zu 14stöckigen "Duna Ressorts"  der Privatstadt Próspera auf Roatán.  Foto: HondurasDelegation

Die ZEDE galten als Lieblingsprojekt des autokratischen ehemaligen honduranischen Präsidenten Juan Orlando Hernández, der sich mittlerweile wegen Verschwörung und Drogenhandels in großem Stil in den USA vor Gericht verantworten muss. Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis protestierte jahrelang gegen das Projekt. Nach dem Amtsantritt der demokratisch gewählten Regierung von Xiomara Castro wurde das ZEDE-Gesetz 2022 aufgehoben. Die Rücknahme der Verfassungsänderung steht jedoch weiterhin aus. Die Próspera Unternehmensgruppe lässt auf Roatán trotz der Aufhebung des ZEDE-Gesetzes weiterbauen und reichte vor einem Schiedsgericht der Weltbank eine Klage über mehr als 10 Milliarden US-Dollar gegen den honduranischen Staat ein. Die Privatstadt wird von US-amerikanischen, aber auch von deutschen Unternehmer:innen vorangetrieben.

Verbindungen nach Sachsen

Hierzulande brachte die AfD-Fraktion 2021 einen Antrag in den Bundestag ein, die deutsche Entwicklungszusammenarbeit auf das Modell der Privatstädte umzustellen; im Juni 2023 berichtete der Norddeutsche Rundfunk von einer Bürgergenossenschaft im mittelsächsischen Döbeln, die „Parallelstrukturen zum Staat“ anstrebe. Sie wird, laut NDR, teils von den gleichen Netzwerken unterstützt wie Próspera.

Die Referent:innen:

Zwei Gäste aus Honduras informieren über die Hintergründe der Privatstadt-Initiativen in Honduras, das breite zivilgesellschaftliche Engagement gegen sie und die Erfahrungen einer karibisch-indigenen Gemeinde mit einer Unternehmer-Enklave in unmittelbarer Nachbarschaft.

Christopher Castillo. Foto: Reportar sin Miedo

Christopher Castillo ist Architekt und Koordinator der Umwelt- und Gemeindebewegung ARCAH (Alternativa de Reivindicación Comunitaria y Ambientalista de Honduras). Als langjähriger Aktivist ist er einer der führenden Köpfe des honduranischen Widerstandes gegen die privaten Unternehmer-Städte in Honduras. ARCAH hat mehrere Klagen gegen honduranische Politiker:innen eingereicht, die ZEDEs in Honduras möglich gemacht haben.

Venessa Cardenas. Foto: HondurasDelegation

Venessa Cardenas Woods ist Lehrerin. Sie leitet die honduranische Sektion des internationalen Zusammenschlusses von Frauen afrikanischer Abstammung (Asociación de Mujeres Afrodescendientes – AMA) und die Gruppe Crawfish Rock Entrepreneur Women). Als stellvertretende Vorsitzende des ehrenamtlichen Gemeinderates von Crawfish Rock repräsentiert sie die letzte noch von der traditionellen Kultur Schwarzer englischsprachiger Inselkarib:innen geprägte kleine Fischergemeinde auf Roatán, die fürchtet über kurz oder lang von der angrenzenden ZEDE Próspera verdrängt zu werden.

Die Termine:

• 5. November: 15:00 Uhr Nachmittagscafé im ligsalz8, Ligsalzstr.8, München

• 7. November: 18:30 Uhr hinZundkunZ, Georg-Schwarz-Straße 9, 04177 Leipzig (in Kooperation mit Konzeptwerk Neue Ökonomie )

• 8. November: 18:30 Uhr, Café Courage, Bahnhofstraße 56, Döbeln (in Kooperation mit Treibhaus e.V.)

• 9. November: 19:00 Uhr, Peter-Weiss-Haus, Doberaner Straße 2, Rostock (in Kooperation mit dem Kollektiv "Gemeinschaft von Lateinamerikaner*innen in Rostock und Soziale Bildung e.V.)

• 12. November: 11:00 – 17:00 Uhr, Tagesseminar, Mehringhof, Berlin (in Kooperation mit HondurasDelegation, CADEHO, FDCL) mehr dazu

• 16. November: 18:30 Uhr, Allerweltshaus, Geisselstraße 3-5 50823 Köln (in Kooperation mit FIAN International, Allerweltshaus, ILA, Dachverband kritische Aktionär:innen)

Kontakt: Andrea Lammers elsal@oeku-buero.de

Gefördert durch Engagement Global mit Mitteln des

So wie durch

Ciudades sin Estado – y sin Democracia

Gira de conferencias sobre el tema de las primeras ciudades privadas del mundo en Honduras

Honduras es el primer país del mundo que permite ciudades privadas gestionadas por empresarios como enclaves en su propio territorio. Para crear la base jurídica de este proyecto capitalista "libertario", incluso se modificó la Constitución en 2013. Los jueces del Tribunal Constitucional que querían impedirlo fueron sustituidos ilegalmente. Desde entonces, se han creado tres de las llamadas "Zonas Especiales de Empleo y Desarrollo" (ZEDEs) bajo gestión privada en la isla caribeña de Roatán, cerca de la metrópolis industrial de San Pedro Sula y en el sur de Honduras: Próspera, Ciudad Morazán y Orquídea.

Los derechos de decisión están vinculados a la propiedad

La pionera en 2019 fue lZEDE Próspera, con su propia legislación, tribunales, servicio de seguridad y „citizenship“, que se administra desde Estonia. Los derechos de codeterminación de los "ciudadanos" en la ciudad privada se basan en la propiedad del terreno y, además, solo se conceden una vez que el proyecto alcanza cierto tamaño. Del mismo modo, hay que comprar el acceso a la justicia. Un punto del programa de la conferencia "Liberty in Our Lifetime" 2023 resume el concepto sucintamente: "Vota con tu dinero, vota con tus pies". Próspera ha introducido el Bitcoin como moneda y ha fundado su propio banco. El negocio del consorcio de empresas evidamente se ha extendido más allá de la isla caribeña de Roatán, a otros sectores económicos de terra firme y al mundo virtual.

Demanda multimillonaria contra HondurasObras de construcción del complejo de hasta 14 plantas "Duna Ressorts" en la localidad privada de Próspera, en Roatán. Foto: HondurasDelegation

Las ZEDEs se consideraban el proyecto favorito del autocrático ex-presidente hondureño Juan Orlando Hernández, actualmente procesado en Estados Unidos por conspiración y narcotráfico a gran escala. Una amplia alianza de la sociedad civil protestó contra el proyecto durante años. Tras la toma de posesión del gobierno democráticamente elegido de Xiomara Castro, la Ley ZEDE fue derogada en 2022. Sin embargo, la anulación de la enmienda constitucional sigue pendiente. El Grupo de Empresas Próspera sigue construyendo en Roatán a pesar de la derogación de la Ley ZEDE y presentó una demanda por más de 10.000 millones de dólares contra el Estado hondureño ante un tribunal de arbitraje del Banco Mundial. La ciudad privada está siendo promovida por empresarios estadounidenses, pero también alemanes.

Conexiones con Sajonia

En Alemania, el grupo parlamentario AfD presentó una moción en el Bundestag en 2021 para cambiar la cooperación alemana al desarrollo al modelo de ciudad privada; en junio de 2023, la televisión pública Norddeutscher Rundfunk (NDR) informó sobre una cooperativa ciudadana en Döbeln, en el centro de Sajonia, que lucha por "estructuras paralelas al Estado". Según NDR, está apoyada en parte por las mismas redes que Próspera.

Los invitados

Dos invitados de Honduras informan sobre los antecedentes de las iniciativas de ciudades privadas en Honduras, el amplio compromiso de la sociedad civil contra ellas y las experiencias de una comunidad indígena caribeña con un enclave empresarial en las inmediaciones.

Christopher Castillo. Foto: Reportar sin Miedo

Christopher Castillo es arquitecto y coordinador del movimiento ecologista y comunitario ARCAH (Alternativa de Reivindicación Comunitaria y Ambientalista de Honduras). Activista de larga trayectoria, es uno de los líderes de la resistencia hondureña a las ZEDE en Honduras.ARCAH ha presentado varias demandas contra los políticos hondureños que han hecho posible las ZEDEs en Honduras.

Venessa Cardenas. Foto: HondurasDelegation

Venessa Cardenas Woods es profesora. Presidenta el capítulo hondureño de la Asociación de Mujeres Afrodescendientes (AMA) y de CREW (Crawfish Rock Entrepreneur Women). Como vicepresidenta del patronato de Crawfish Rock, representa a la última pequeña comunidad pesquera de Roatán aún caracterizada por la cultura tradicional de les caribes Negres de habla inglesa de la isla. Crawfish Rock ser desplazada tarde o temprano por la vecina ZEDE Próspera.

Ort: Deutschlandtour München, Leipzig, Döbeln, Berlin, Köln

Wir wurden gebeten, uns am Science Slam „Technologies 4 Peace“ in der Frauenkirche Dresden zu beteiligen, um auch auf Gefahren hinzuweisen, die von Technologien für den Frieden ausgehen können. Dem kamen wir gerne mit einem Beitrag nach, den wir im (…)

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Zeit:  Mittwoch, 25. Oktober 2023 - 19:00 - 20:00 Ort:  Rotkreuzplatz Download PDF

Wir sind empört und entsetzt angesichts der Explosion der Gewalt in Israel und Palästina. Die Waffen sollen schweigen. Gewalt und Unterdrückung müssen enden. Die Bundesregierung muss sich für Frieden einsetzen.

Kundgebung gegen den Krieg
in Israel und Palästina
Mittwoch 25. Oktober 2023
von 19 bis 20 Uhr
am Rotkreuzplatz in München

Der Angriff der Hamas auf israelische Städte und der Überfall grenznaher Orte mit dem Tod hunderter Zivilisten hat uns aufschrecken lassen. Mit Schmerz sehen wir die Bilder der Massaker und der grausamen Geiselnahmen. Mit gleichem Schmerz sehen wir nun wie sich die Spirale der Gewalt ausweitet. Hochhäuser, die in Gaza gesprengt werden. Raketen, die in Wohnhäusern und Schulen einschlagen. Eine kommende Bodenoffensive, die dringend benötigte Infrastruktur zerstören und tausende unschuldige Leben kosten wird. Die Aufforderung zur Evakuierung des Nordteil des Gazastreifens unter Androhung brachialer Gewalt ist völkerrechtswidrig und menschenverachtend. 

Der Konflikt spaltet auch in Deutschland. Jüdischen Menschen in Deutschland wird Unterstützung für die israelische Regierungspolitik unterstellt und ein Klima der Unsicherheit entsteht. Menschen mit arabischen Wurzeln werden als Anhänger von Terror gebrandmarkt und von regierenden Politikern werden schärfere Abschiebungen gefordert. Versammlungen wurden verboten. Dabei sind Rassismus und Antisemitismus keine importierten Probleme. Unsere Geschichte verpflichtet uns dazu, nie wieder zuzulassen, dass Ausgrenzung und Hass in Entrechtung und Krieg enden. 

Die Brutalität des Nahost-Konflikts ist wieder sichtbarer geworden. Wer sich um den Frieden im Nahen Osten sorgt, weiß, dass die Gewalt nicht neu ist. Jedes Jahr werden, beispielsweise von den Vereinten Nationen und von Amnesty International, zahlreiche Menschenrechtsverletzungen Israels angeprangert, die bis hin zu außergerichtlichen Hinrichtungen reichen. Die Besatzungspolitik der Rechtsregierung Israels verhindert nicht nur eine Friedenslösung, sie verlängert und verschärft den Konflikt.

Wer sich Frieden wünscht, kann trotz der Massaker das erneute Massenbombardement Palästinas unmöglich gutheißen. Wer sich Frieden wünscht, kann sich nur mit den Friedenskräften in Israel und Palästina verbünden. Wir verlangen von der Bundesregierung, dass sie sich für einen sofortigen Waffenstillstand ausspricht und für die Friedenspläne der Vereinten Nationen eintritt. Das Völkerrecht muss geachtet werden. Der Schutz von Zivilistinnen und Zivilisten sowie die Aufrechterhaltung humanitärer Hilfe müssen gewahrt werden. Wir treten für diplomatische Verhandlungen für gerechten Frieden im Nahen Osten und Abrüstung ein.

Es rufen gemeinsam auf:

Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe München, AK Palästina–Israel „Salam Shalom“, „Palästina spricht“-Gruppe München, Münchner Friedensbündnis, Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus, Frauen in Schwarz, jungeWelt–LeserInnen-Initiative München, Gruppe AKM „In Aktion gegen Krieg und Militarisierung“, Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SDAJ München und Deutsche Kommunistische Partei München DKP.

Aktion

Wir sind schockiert über das brutale Vorgehen der Hamas und die von ihr angerichteten Massaker. Kein Verweis auf das Handeln der Gegenseite kann diese Taten rechtfertigen und unsere Solidarität gilt den Opfern dieser Verbrechen. Gleichzeitig sind die Reaktionen der israelischen (…)

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Zeit:  Samstag, 25. November 2023 - 13:00 - 17:00 Ort:  Berlin, Brandenburger Tor

Berlin, Brandenburger Tor - Platz des 18. März - anschließend Rundkurs durch die Stadt, wieder zurück zum Brandenburger Tor, dort Abschlusskundgebung

Aktion Veranstalter:  „Ukraine Initiative – die Waffen nieder“:

Mit einiger Effekthascherei wurde die Tage gemeldet, Deutschland stelle 35.000 Soldat*innen für das neue NATO-Streitkräftemodell zur Verfügung. Der Neuigkeitswert dieser Nachricht ist allerdings begrenzt, schließlich ließen sich ähnliche Angaben bereits im Sommer auf der Seite des Verteidigungsministeriums nachlesen. Dennoch werden (…)

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Liebe Friedensfreundinnen und -freunde, 

wir stehen hier für den Ausstieg aus einer Gewaltspirale, die uns jeden Tag mehr ins Unheil führt. 

"Die schrecklichen Bilder von Mord, Geiselnahmen und Zerstörung in Israel und Palästina zeugen von einer menschenverachtenden Brutalität, die uns zutiefst erschüttert. Wir sind schockiert über die Angriffe der Hamas auf unschuldige Zivilist*innen in Israel. Schockiert sind wir auch über die Abriegelung und Bombardierung des Gaza-Streifens, die vor allem eine wehrlose Zivilbevölkerung trifft. Noch mehr Tod, Leiden und eine humanitäre Katastrophe sind die Folgen.
 
Wir trauern um alle Opfer der Massaker, Bombardierungen und Gewalttaten. Unsere Gedanken sind bei den Familien und Freund*innen der Opfer.

Die erneute Eskalation der Gewalt in Israel und Palästina ist Ausdruck des politischen Versagens bei der Suche nach einer gerechten und dauerhaften Friedenslösung für den seit Jahrzehnten anhaltenden Konflikt. Dieses politische Versagen ist auch ein Versagen der internationalen Gemeinschaft. Gelingt es nicht, die Eskalation der Gewalt schnell einzudämmen, droht eine Internationalisierung des Konfliktes mit unabsehbaren Folgen“1

Jeden Tag hören wir von neuen kriegerischen Auseinandersetzungen in vielen Ländern. Wir sehen nur noch Tote und Verletzte und Verstümmelte. Kann man den Tod eines Kindes jemals rechtfertigen?

Die Flüchtlinge werden wie Abschaum behandelt, aber es wird noch viel mehr Menschen geben, die Hilfe brauchen, denn Krieg ist die Fluchtursache Nummer 1.

Die Menschen kommen aus Syrien, der Ukraine, Afghanistan und nun aus Israel, Palästina, Armenien, aus dem Sudan usw.

Wir fühlen unsere Ohnmacht angesichts all der Kriege und Konflikte weltweit. Wenn die Welt ringsum in Flammen steht, ist es wichtig aufzustehen ... 

Wir setzen uns seit Jahren vor Ort für einen Ausstieg aus der Logik der Gewalt ein und erinnern an die kluge Bertha von Suttner:

"Rache und immer wieder Rache! Keinem vernünftigen Menschen wird es
einfallen, Tintenflecke mit Tinte, Ölflecken mit Öl wegwaschen zu wollen.
Nur Blut, das soll immer wieder mit Blut ausgewaschen werden"

Nachdem die Menschheit mit Krieg und Gewalt keine Probleme lösen kann, sollten wir es endlich anders versuchen. Weigern wir uns – Feinde zu sein. 

Münchner Friedensbündnis
Brigitte Obermayer

• 1. Prof. Dr. Heinz Bierbaum, Daniela Trochowski

Rundbrief Zeit:  Mittwoch, 18. Oktober 2023 - 19:30 Ort:  EineWeltHaus

München, 10. Oktober 2023

Liebe Freundinnen und Freunde vom Münchner Friedensbündnis,
Rojava, Armenien, Israel-Palästina – drei kriegerische Auseinandersetzungen, die seit dem letzten Rundbrief ausgebrochen sind! Hoffen wir, dass sie gewaltfrei gelöst werden können. Insbesondere hoffen wir, dass der Aufstand der Hamas in Gaza, der ja eine lange Vorgeschichte hat, endlich zu einer gerechten Lösung führt, die das Existenzrecht beider Staaten sichert.
Beim nächsten Plenum wollen wir uns unter anderem über die Kriegsursachen und die aktuelle Situation in diesen drei Gebieten austauschen und laden herzlich dazu ein:

Mittwoch, 18. Oktober, 19:30
im EineWeltHaus, Schwanthalerstraße 80

Unser Vorschlag zur Tagesordnung:
1. Aktuelle Viertelstunde
2. Auswertung des Internationalen Aktionstags am 3. Oktober
3. Austausch über die Ergebnisse der Landtagswahlen
4. Aktuelle Konflikte: Rojava, Armenien, Israel-Palästina – Infos und Aktionsmöglichkeiten, auch zu dem nun schon seit 18 Monaten bestehenden Krieg in der Ukraine 
5. Friedenswochen (2.-26. November) 
6. Bericht vom Anti-SiKo-Bündnis
7. Finanzsituation
8. Verschiedenes

Also eine umfangreiche Tagesordnung, die unsere Diskussionsdisziplin herausfordern wird.
Zu TOP 5:  Als Nächstes stehen die Friedenswochen im November unter dem Motto „Zeit für Frieden! Jetzt!“an, zu denen etwa 30 Veranstaltungen gemeldet sind. Das Programm soll bis zum Plenum vorliegen. Wie immer, bitten wir, bei der Verteilung des Programms zu helfen. Es liegt im EineWeltHaus aus und kann ggfs. in der Garderobe abgeholt werden.

Hinweis: „Für den Frieden in der Welt“ lautet eine „philosophische Streitschrift“, die unser Friedensfreund, Prof. Dr. Volker Bialas, aus Anlass der aktuellen Situation verfaßt hat. Sie kann von unserer Website  www.muenchner-friedensbuendnis.de  unter „Aktuelles“ heruntergeladen werden.

Termine:
13.10. 13.00-14.00 Mahnwache für einen gerechten Frieden in Nahost, Sendlinger Str. 8
13.10. 18.00-19.00 Mahnwache „Verhandeln statt schießen“ Achtung! Dieses Mal auf der Münchner Freiheit
17.10. 19.00 Buchvorstellung von G. Gerstenberg „Wer am Abgrund tanzt - Notizen zu den Münchner
                   Jahren zwischen Räterepublik und Hitlerputsch 1919-1923“, Stemmerhof, Plinganserstraße 6
20.10. 18.00-19.00 Mahnwache „Verhandeln statt schießen“, vor der St. Michaelskirche, Neuhauserstr. 6 
22.10. 19.30 Lesung aus dem Buch „Über Israel reden“ von und mit Meron Mendel, EineWeltHaus, 5 €/3€
27.10. 13.00-14.00 Mahnwache der Frauen in Schwarz für einen gerechten Frieden in Nahost, Gärtnerplatz
27.10. 18.00-19.00 Mahnwache „Verhandeln statt schießen“ Achtung! Dieses Mal auf der Münchner Freiheit
15.11. 19.30 November-Plenum des Münchner Friedensbündnisses

Auf Wiedersehen, einen guten Herbst und die besten Grüße! 
                Franz I., Klaus M., Brigitte O. Rosemarie W.

 

Anlagen

• Der Rundbrief als PDF (Download)
• Flyer 6.11.2023 URANMUNITION Deutsch/Englisch 2S. PDF
• "Einschüchtern zwecklos" Flyer 9.11.2023 PDF
• BIFA-Flugi PDF Fragen-Ukraine 13.11.2023 EWH

Veranstalter:  Münchner Friedensbündnis

Zeit:  Freitag, 22. Dezember 2023 - 13:00 - 14:00 Ort:  Gärtnerplatz

14tägliche Mahnwache an wechselnden Orten für Frieden in Palästina ..

Aktion Veranstalter:  Frauen in Schwarz

Zeit: Dienstag, 24. Oktober 2023 - 19:30

regelmäßige Weiterarbeit für 2024 ...

Veranstalter: Neues Bündnis ..Ort: EineWeltHaus, Schwanthaler 80

Zeit:  Freitag, 20. Oktober 2023 - 18:00 - 19:00 Ort:  Fußgängerzone, St. Michael, Neuhauser Str. 6

Stoppt den Krieg! Verhandeln statt Schießen! Stoppt das Töten in der Ukraine – Aufrüstung ist nicht die Lösung!

Die Mahnwachen gehen weiter!

In klarer Verurteilung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ruft das Münchner Friedensbündnis zur Mahnwache für den Frieden auf:

Am Freitag, 20. Oktober 2023
von 18.00 bis 19.00 Uhr,
vor der St. Michaelskirche in der Fußgängerzone Neuhauser Str. 6

Wir richten unsere Forderungen an die Bundesregierung, siehe 2.12.2022 ...

Aktion Veranstalter:  Münchner Friedensbündnis

 Von Daniela Dreißig amerika21

Präsidentin Xiomara Castro am 3. Oktober in TegucigalpaQUELLE:@GOBIERNOHN

Tegucigalpa. Präsidentin Xiomara Castro hat am 3. Oktober, einem nationalen Feiertag in Honduras, in einer Ansprache an die Nation den Bau des "Tren interoceánico" (Interozeanischer Zug) angekündigt. Das Projekt soll den Atlantik mit dem Pazifik durch einen Schienenstrang verbinden.

"Das Projekt dient der Wahrung der öffentlichen und sozialen Interessen der neun Millionen Honduraner. Es fördert die soziale und wirtschaftliche Entwicklung der zentralamerikanischen Region", begründet Castro das Vorhaben. Zur Umsetzung würde ein großes nationales Unternehmen gegründet werden. Für den Bau, der bis zur Fertigstellung 15 Jahre dauern soll, sind 20 Milliarden US-Dollar veranschlagt.

US-Botschafterin Laura Dogu äußerte sich erfreut über die Ankündigung des Projektes. "Wir hoffen, dass wir zusammenarbeiten können, um Arbeitsplätze und eine vielversprechende Zukunft für alle Honduraner zu schaffen", so die Diplomatin. Dogu dürfte nicht entgangen sein, dass auch die Volksrepublik China bereits großes Interesse zeigte, den Bau umzusetzen. Honduras pflegt seit März 2023 diplomatische und wirtschaftliche Kontakte mit China, was zum Abbruch der Beziehungen mit Taiwan führte.

Tatsächlich würde ein Infrastrukturprojekt dieses Ausmaßes aller Voraussicht nach zur Schaffung von vielen Arbeitsplätzen und einem wirtschaftlichen Aufschwung führen. Mehr als 70 Prozent der honduranischen Bevölkerung leben in Armut, mehr als zwei Millionen haben große Probleme, Einkommen zu generieren.

Genaue Details über das geplante Projekt sind bislang nicht veröffentlicht. Schon im 19. Jahrhundert kam die Idee dafür auf. Die Vorgängerregierung unter Juan Orlando Hernández ließ eine "Vor-Machbarkeitsstudie" in Auftrag geben. Aus den damaligen Plänen geht hervor, dass die Bahnstrecke von der Isla de Tigre im Golf von Fonseca (Pazifik) über die Departamentos El Paraíso und Olancho nach Puerto Castilla an der atlantischen Küste führen solle. Dies sind Regionen, in denen indigene und afro-indigene Gemeinden leben. Fragen nach Umsiedlungen der Bevölkerung, dem Verlust von landwirtschaftlichen Anbauflächen oder auch mögliche Auswirkungen auf die Umwelt stehen im Raum.

Victor Fernández, politischer Koordinator der Breiten Bewegung für Würde und Gerechtigkeit sagte dazu gegenüber amerika21: "Das Projekt bewegt sich noch immer auf der Ebene der Ideen, der Forschung und der Suche nach Unterstützung. Es sollten alle Menschen konsultiert und über die Auswirkungen informiert werden". Mit Blick auf Siedlungsgebiete indigener Gemeinden, mahnt er: "Die Leute, die dieses Projekt verwalten, sollten sich über die Bedeutung der historischen und kulturellen Werte der Gemeinden und Gebiete im Klaren sein".

Weitere Länder in der Region arbeiten an ähnlichen Plänen, die beiden Ozeane zu verbinden.

Die mexikanische Regierung reaktivierte im letzten Monat die Bahnstrecke an der Landenge von Tehuantepec für den Container- und Personentransport. Ein Blockadecamp im mexikanischen Bundesstaat Oaxaca wurde im April von Soldaten und Polizisten gewaltsam geräumt. 61 Tage lang hatte eine indigene Gemeinde die Bauarbeiten für den "Interozeanischen Korridor" aufgrund fehlender Informationen der Regierung über die Auswirkungen des Projekts auf die indigenen Mixe-Gemeinschaften blockiert.

Nicaragua hegt seit mehr als 20 Jahren den Plan, einen Kanal zwischen beiden Ozeanen zu bauen. Umweltstudien wurden nie mit allen Details der Bevölkerung vorgestellt, es gab Proteste von Bauern und Bäuerinnen (amerika21 berichtete). Das Projekt liegt indes seit Jahren auf Eis.

Es bleibt abzuwarten, wie weit das Projekt des Interozeanischen Zuges in der verbleibenden Zeit der Regierung Castro vorangetrieben werden kann.

Der folgende Text basiert auf einer Rede, die der Autor am 10. September 2023 auf der Demonstration gegen die Internationale Automobil-Ausstellung in München gehalten hat. Das Rede-Manuskript im englischen Original dokumentieren wir am Ende des Beitrages. Juan Donoso ist Filmemacher (…)

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Zeit:  Dienstag, 24. Oktober 2023 - 19:30 - 22:00 Ort:  EineWeltHaus

Weiterarbeit im Aktionsbündnis für 2024 ...

siehe auch https://sicherheitskonferenz.de/

Aktion Veranstalter:  Aktionbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

Zwei PDFs zum Download (zus. 15 S.)

1. Volker Bialas 1-7
2. Volker Bialas 8-15