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Mahnwache für einen gerechten Frieden in Nahost Zeit Fr., 04/26/2024 - 13:00 Ort Karlsplatz/ Stachus Aktion admin-0 17. April 2024 - 11:57 Veranstalter Frauen in Schwarz

Staat wurde vom Corte IDH verpflichtet, Land an Garífuna zurückzugeben und sie zu entschädigen. Von der Regierung Castro eingesetzte Kommission soll die Urteile nun endlich umsetzen

Von Andrea Lammers amerika21

Protestcamp der Garífuna vor dem Parlamentsgebäude QUELLE:
RED DE DEFENSORAS HONDURAS

Tegucigalpa. Hunderte afroindigene Garifuna aus über 40 Gemeinden an der Karibikküste sind in der honduranischen Hauptstadt zusammengekommen, um die Umsetzung zweier Urteile des Interamerikanischen Gerichtshofes für Menschenrechte (Corte IDH) aus den Jahren 2015 und 2023 zu verlangen.

Unterstützt von Aktivist:innen anderer indigener Gruppen wie der Tolupanes, Maya-Chortí, Pech und Lenca sowie von kleinbäuerlichen Organisationen, Feminist:innen, Studierenden und Künstler:innen errichteten die Garífuna ein Protestcamp direkt am Gebäude des Parlamentes.

Der Corte IDH hatte den honduranischen Staat bereits 2015 dazu verpflichtet, kollektives Land der Garífuna in den Gemeinden Triunfo de la Cruz und Punta Piedra an diese zurückzugeben. Die Grundstücke waren seit den 1990er Jahren rechtswidrig an Dritte verkauft worden, die dort Tourismusprojekte, private Ferienhäuser oder Ölpalm-Plantagen errichten und/oder territoriale Kontrolle für Drogenkartelle und organisiertes Verbrechen ausüben.

2023 folgte ein weiteres Urteil zugunsten der Garífuna-Gemeinde San Juan Tela, aus dem Entschädigungen folgen müssen, aber auch die Zuteilung eines alternativen Landstücks und der Abriss des Tourismuskomplexes Honduras Shores Plantation.

"Unsere Bevölkerung ist mehr denn je mit einem Ausrottungsplan konfrontiert. Er dient dazu, durch rassistische Praktiken, Verachtung unserer Würde und Hasskampagnen, die physische Vernichtung unserer Gemeinschaften und unsere Zwangsumsiedlung voranzutreiben", heißt es in der Pressemitteilung der Schwarzen Geschwisterlichen Organisation von Honduras (Ofraneh) anlässlich der Mobilisierung in die Hauptstadt.

Die Garífuna, die ihr kollektives Eigentum und ihre territorialen Rechte einklagen, werden seit Jahren verfolgt. Laut Ofraneh wurden in den letzten Jahren mindestens 50 Mitglieder der Garífuna-Gemeinschaften in Honduras ermordet, weitere 300 kriminalisiert und inhaftiert. Vier im Juli 2020 von Schwerbewaffneten in Polizeiwesten und mit Polizeifahrzeugen verschleppte Garífuna aus der Gemeinde Triunfo de la Cruz sind noch immer spurlos verschwunden.

Die Regierung von Xiomara Castro hatte Ende 2023 ein Gesetzesdekret beschlossen, um eine Hochrangige Intersektionale Kommission für die Umsetzung der Urteile des Corte IDH einzurichten. Geleitet werden sollte sie von Außenminister Enrique Reina. Staatliche Funktionär:innen sollten ebenso beteiligt sein wie Vertreter:innen der Gemeinden und von Ofraneh. Seither war aber nichts passiert.

Als der Aufruf von Ofraneh für die Demonstration in der Hauptstadt publik geworden war, erschien plötzlich das Dekret im Amtsblatt und trat damit in Kraft.

Allerdings, so der honduranische Menschenrechtsanwalt Edy Tabora, entspricht der Text nicht genau dem, was zwischen den Garifuna-Vertreter:innen und der Regierung vereinbart worden war, so dass etliche operative Fragen offen blieben.

Die Demonstrierenden errichteten am 12. April, dem 227. Jahrestag der Ankunft der Garífuna auf der Insel Roatán (heute Honduras) ein Protestcamp mit Zelten auf einer Freifläche vor dem Parlamentsgebäude, um auch die Volksvertreter:innen auf die Situation ihrer Gemeinden aufmerksam zu machen.

Die Kommission wurde am 13. April im Camp der Garífuna eingesetzt - und gefeiert. Im blauen Anzug Außenminister Reina QUELLE: @GOBPRENSAHN

Da es sich um eine Verhandlung mit staatlichen Instanzen handelte, war das Treffen zur Einrichtung der Kommission im Amtssitz der Präsidentin anberaumt worden. Die Regierung hatte zugestimmt, dass eine 20-köpfige Garífuna-Delegation und etwa 50 Beobachter:innen eingelassen werden.

Als jedoch die Delegation begleitet von Demonstrant:innen vor dem Amtssitz ankam, wurde ihr bedeutet, sie müsse sich in ein Nachbargebäude begeben, das sogenannte "Centro Civico Gubernamental", dessen Bau von Korruption überschattet wurde und in dem sich die israelische Botschaft befindet. Als die Garífuna dies verweigerten und Einlass in das Gelände des Präsidentensitzes verlangten, wurden sie von Soldaten und Absperrgittern zurückgedrängt.

Zwei Militärs entsicherten Augenzeugen zufolge ihre Waffen, ein Soldat zielte direkt auf die Ofraneh-Koordinatorin Miriam Miranda. Wütend und enttäuscht kehrten die Garífuna zu ihrem Camp beim Kongressgebäude zurück, wo Stunden später und nach einigem Hin und Her die Regierungsvertreter eintrafen und die Kommission offiziell eingerichtet wurde.

"Eines muss klar sein", betonte Miranda bei einer Pressekonferenz, "wir sind nicht bereit, uns auf irgendwelche Deals einzulassen. Wir haben 21 Jahre lang mit dem Staat über diese Fälle verhandelt. Wir werden nicht zulassen, dass sie uns zu Verhandlungen an einen Tisch zwingen. Wir wollen substantielle Schritte, konkrete Fortschritte in der Umsetzung der Urteile und dass das Leben unserer Leute respektiert wird."

Erste Treffen der Kommission sind für den 29. und 30. April angesetzt.

Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. hat eine Studie zur Berichterstattung über den Rüstungskonzern Rheinmetall veröffentlicht.https://www.imi-online.de/2024/04/16/von-der-schmuddelecke-in-die-systemrelevanz/ Der Autor Jonas Uphoff untersucht anhand einer Diskursanalyse, wie sich die Berichterstattung über den Rüstungskonzern Rheinmetall-AG in den letzten sechs Jahren verändert hat. Eine deutliche (…)

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———————- Gesamte Studie zum herunterladen hier ———————- INHALTSVERZEICHNIS: Einleitung: Eine schwindelerregende Aufstiegsgeschichte Die Rolle der MedienHerausforderung für Politik und Industrie: Das negative Image der RüstungUntersuchung der DiskursverschiebungDie wichtigsten Veränderungen im Diskurs1. Deutlich weniger Kritik2. Der Zweck rechtfertigt die Mittel3. Dynamische (…)

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Erste Veröffentlichung: Habsora Bereits Ende November 2023 hatte der israelische Journalist Yuval Abraham im +972Mag und der hebräischen Zeitung Local Call einen vielbeachteten Bericht veröffentlicht, wonach die israelische Armee (IDF) in großem Maßstab Künstliche Intelligenz (KI) einsetze, um Ziele zu (…)

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Mahnwachen Münchner Friedensbündnis Zeit Fr., 05/03/2024 - 18:00 Ort St Michael - Neuhauser Str. admin-0 15. April 2024 - 1:18 Veranstalter Münchner Friedensbündnis

Öffentliche Veranstaltung zum 10. Todestag von Hans Peter Dürr Zeit Sa., 05/18/2024 - 17:00 Ort Kultur im Trafo, Nymphenburger Str. 171a, 80634 München admin-0 11. April 2024 - 23:51 Veranstalter NaturwissenschaftlerInnen-Initiative

Neuer Gerichtstermin: Widerspruch zum Strafbefehl wg. "Ostermarsch Draußen 2023" Zeit Mo., 05/27/2024 - 14:00 Ort Amtsgericht Fürstenfeldbruck, Sitzungssaal 022, Stadelbergerstr. 5 admin-0 11. April 2024 - 19:28 Veranstalter Amtsgericht Fürstenfeldbruck

Palästina-Kongress - Verbot und Gegenwehr

Die Berliner Polizei hat am vergangenen Freitag (12.04.2024) den Palästina-Kongress aufgelöst und hat damit die Meinungsfreiheit verletzt.
                           Wir protestieren gegen diese Vorgehensweise.

Es ist in unserem demokratischen Interesse über die Vorgänge in Israel und Palästina informiert zu werden.
Wir wollen wissen, was auf der Welt vorgeht, denn es heißt (hieß) zu oft "davon haben wir nichts gewußt".
Das Recht der freien Meinungsäußerung und Informationsfreiheit steht im Grundgesetz, das am 23. Mai 24 den 75. Geburtstag feiert, ganz weit vorne "Artikel 5."

Wir informieren,  so gut wir können, über alle Entwicklungen im Rüstungsbereich. 
Es sind so unsagbare Grausamkeiten, die sich Menschen antun.
Kriege fallen nicht vom Himmel und sie brechen auch nicht aus - sie sind von Menschen gemacht.
                         Wir sind gegen jeden Krieg, jeder Krieg ist ein Verbrechen.

Münchner Friedensbündnis

Ein Kongress in Berlin - lange Stimmungsmache, zuletzt Verbot und Polizeigewalt!

dazwischen war auch das Konto für den Kongress gekündigt/gesperrt worden

(teils Englisch, teils Deutsch)

https://palaestinakongress.de/

hier die Pressekonferenz am 13.April, u.a. mit Erklärung der AnwältInnen
    (Start in Min. 20): https://piped.kavin.rocks/watch?v=YWElglPY5o0

Die Skrupellosigkeit und Ignoranz rechtstaatlicher Minimalstandards ist atemberaubend!

Der Umgang zu Palästina soll uns wohl zeigen, was "kriegstüchtig" in Zukunft für dieses Land bedeutet!? (F.I.)

ebenso Erklärung von Y. Varoufakis, auf Englisch:
   https://www.commondreams.org/news/varoufakis-palestine-congress
und auf Deutsch übersetzt

admin-0 9. April 2024 - 23:26

„Kriegstüchtigkeit als Handlungsmaxime“[1] – diese Aussage aus den Verteidigungspolitischen Richtlinien aus dem November 2023 steht bisher wie keine andere für die Marschrichtung, die Verteidigungsminister Boris Pistorius der Bundeswehr verordnet hat. Am 4. April 2024 traten er, Generalinspekteur Breuer und Staatssekretär (…)

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