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Vision einer postextraktivistischen Zukunft

IMI Tübingen - Mo., 16. Sep. 24, 15:24 Uhr
———————————————————- AUSDRUCK – Das IMI-MagazinAusgabe September 2024Schwerpunkt: Ungewisse ZukunftGesamte Ausgabe hier herunterladen ———————————————————- Die aktuelle September-Ausgabe des IMI-Magazins AUSDRUCK hat das Thema „Ungewisse Zukunft“ zum Schwerpunkt. Darin haben wir auch Texte versammelt, die mit ihrem literarisch-fiktionalen Charakter etwas von unseren (…)

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Tagebucheinträge des Verdachtsfalls Ibrahim Tepeci

IMI Tübingen - Mo., 16. Sep. 24, 15:19 Uhr
———————————————————- AUSDRUCK – Das IMI-Magazin Ausgabe September 2024 Schwerpunkt: Ungewisse Zukunft Gesamte Ausgabe hier herunterladen ———————————————————- Die aktuelle September-Ausgabe des IMI-Magazins AUSDRUCK hat das Thema „Ungewisse Zukunft“ zum Schwerpunkt. Darin haben wir auch Texte versammelt, die mit ihrem literarisch-fiktionalen Charakter (…)

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Honduras, ein Staatsstreich im Gange

Honduras-Delegation 2010 - Sa., 14. Sep. 24, 15:50 Uhr

Aktiver Versuch, die Regierung von Xiomera Castro und die Partei Libertad y Refundación zu delegitimieren

Von  Übersetzung:  amerika21
Präsidentin Xiomara Castro warnt vor einem drohenden Staatsstreich wie 2009Quelle:Secretaría de Prensa de HondurasSeit ihrem Amtsantritt im Januar 2022 ist die honduranische Präsidentin Xiomara Castro einer gewalttätigen und systematischen medialen und politischen Druckkampagne ausgesetzt, die sich sowohl gegen ihre Regierung und ihre Person als auch gegen ihre Partei Libertad y Refundación richtet.

Das Ziel liegt auf der Hand: Um jeden Preis soll verhindert werden, dass diese politische Kraft, die im Zuge des Widerstands gegen den zivil-militärischen Staatsstreich (2009), mit dem der damalige Präsident Manuel Zelaya gestürzt wurde, aus dem Volk auf der Straße hervorging, weiter regiert und die gewaltige Aufgabe der "Neugründung von Honduras" fortsetzt.

Diese Neugründung ist das wichtigste Motto der Castro-Regierung. Kurz gesagt bedeutet dies, den korrupten kriminellen Apparat der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Kontrolle anzugreifen und zu zerschlagen, der von der Narkodiktatur der Vorgängerregierungen errichtet wurde und in den Staatsgewalten verankert ist.

Es bedeutet auch, die im Land herrschende soziale Ungleichheit, die Kluft zwischen den Reichsten - einer kleinen Handvoll von Familien und Wirtschaftsgruppen - und den Ärmsten - der großen Mehrheit - erheblich zu verringern und gleichzeitig den Zugang der Menschen zu grundlegenden Dienstleistungen und Rechten zu verbessern.

Ein weiteres von der derzeitigen Regierung gefördertes Projekt ist die Umgestaltung des Wirtschafts- und Steuermodells und die Bekämpfung der strukturellen Korruption, die durch die während der zwölfjährigen Narkodiktatur legalisierten Steuerentlastungen entstanden ist und die das honduranische Volk mehr als 21 Millionen Dollar gekostet hat.

Eine gigantische Aufgabe, die mehrere Amtszeiten und eine solide parlamentarische Mehrheit erfordern würde. Kein Wunder also, dass die Präsidentin von einer "Übergangsregierung" spricht und dass die mögliche Kandidatin von Libre für die Wahlen im nächsten Jahr wieder eine fähige und dem Volk verbundene Frau ist.

Verleumdungskampagne und Medienangriffe

Die Verleumdungskampagne und die systematischen Angriffe, die sich in den letzten Wochen verschärft haben und Präsidentin Castro dazu veranlassten, die Welt vor einem möglichen "Staatsstreich im Gange" zu warnen, haben natürlich mehrere und unterschiedliche Akteure.

Traditionelle Parteien, die an Macht verloren haben, parasitäre Kleinparteien, eine so genannte Zivilgesellschaft und eine interne Dissidenz bei Libre, familiäre Machtgruppen, die das Geschäft, die riesigen Gewinne und die Verwaltung der wirklichen Macht im Lande in Gefahr sehen.

Aber auch die Massen- und Unternehmensmedien, die zu Handlangern derselben Gruppen und Familien geworden sind, sowie die so genannten "unabhängigen" Medien und verschiedene Intellektuelle, die sich bewusst oder unbewusst, aus Naivität oder Opportunismus auf die Seite der etablierten Mächte schlagen (mit dem Segen der Stiftungen, Agenturen, privaten Fonds und NGO, die sie finanzieren).

Nicht zu vergessen die Rolle, die die USA spielen, nachdem sie den Wahlsieg von Xiomara Castro in ein gutes Licht rücken mussten.

Die Ernennung von Laura Dogu zur neuen Botschafterin und ihre bekannte Vorliebe für die Einmischung in die politischen Angelegenheiten des Landes mit offenkundig destabilisierenden Versuchen1 war das deutlichste Zeichen für Washingtons wahre Absichten.

Verschärfung der Krise

Sechs Monate vor den Vorwahlen (9. März 2025), bei denen die Kandidaten der wichtigsten politischen Kräfte für die allgemeinen Wahlen im nächsten Jahr bestimmt werden, haben sich die Angriffe verschärft.

Laura Dogu begann mit der x-ten interventionistischen Erklärung, in der sie dem Chef des Generalstabs der honduranischen Streitkräfte und dem Verteidigungsminister vorwarf, sich mit seinem venezolanischen Amtskollegen während einer militärischen Sportveranstaltung getroffen zu haben (amerika21 berichtete).

Als Reaktion auf diesen neuen Akt der Einmischung ordnete Präsidentin Castro die Beendigung des Auslieferungsvertrags mit den USA an.

Diese Entscheidung wurde von den wichtigsten nationalen Medien und internationalen Agenturen heftig kritisiert, da man der Regierung vorwarf, den Kampf gegen den Drogenhandel und das organisierte Verbrechen schwächen zu wollen.

Die Krise verschärfte sich, als ein erstes Video durchsickerte, das den Kongressabgeordneten Carlos Zelaya, Bruder des ehemaligen Präsidenten Zelaya und Schwager von Castro, zeigt, wie er mit Drogenhändlern über finanzielle Unterstützung für die Wahlen 2013 verhandelt.

Zelaya, der auch Sekretär des Nationalkongresses ist, gab zu, an dem Treffen teilgenommen zu haben, bestritt aber, Geld erhalten zu haben. Er stellte sich freiwillig bei der Staatsanwaltschaft, um eine Erklärung abzugeben, und kündigte seinen Rücktritt aus dem Amt an, damit gegen ihn ermittelt werden kann. Auch sein Sohn, José Manuel Zelaya, tat dies und trat als Verteidigungsminister zurück.

Die Veröffentlichung eines zweiten Videos, das mit einer versteckten Kamera in der Uhr eines der Anführer des Los-Cachiro-Kartells aufgenommen und in dem Geldbeträge und angebliche Verteilungspläne erwähnt werden, an denen auch der ehemalige Präsident Zelaya beteiligt sein soll, hat die Krise weiter verschärft. Dieses Video wurde im Dezember 2013 an die US-Drogenbehörde DEA übergeben.

Keines der Videos zeigt, dass Geld übergeben wurde oder dass der ehemalige Präsident Zelaya von den angeblich bei dem Treffen getroffenen Vereinbarungen wusste (amerika21 berichtete).

Die mediale Eskalation, die unter anderem von Kommuniqués und Erklärungen von Oppositionsparteien, Libre-Dissidenten und zivilgesellschaftlichen Gruppen begleitet wurde, die sogar den Rücktritt Castros forderten, wurde von der Präsidentin als Teil eines neuen Putschversuchs gebrandmarkt.

Sowohl sie als auch der ehemalige Präsident Zelaya wiesen jede Verhandlung "zwischen Drogenhändlern und Politikern" sowie das "abscheuliche Verhalten einer anderen Person, selbst eines Familienmitglieds" zurück.

Im einer landesweit übertragenen Ansprache zählten Xiomara Castro und die Präsidentschaftskandidatin und derzeitige Verteidigungsministerin Rixi Moncada 33 Fälle von Drogenhandel auf, an denen ebenso viele Politiker der beiden traditionellen Parteien beteiligt waren und gegen die in den USA bereits ermittelt wurde oder wird.

Die Kriminellen sind andere

In den letzten Tagen haben Teile der ultrarechten Opposition zu Mobilisierungen und Protesten gegen die Regierung und die Libre-Partei aufgerufen. Dabei wurden häufig Slogans und Symbole (wie die Fackeln) verwendet, die typisch für den Widerstand gegen den Putsch von 2009 und den Kampf gegen die Narkodiktatur gewesen sind.

Die Aneignung von Symbolen und Slogans, die Entleerung ihrer Bedeutung und die Schaffung falscher Narrative sind Teil des hybriden Krieges der darauf abzielt, das Bewusstsein der Bevölkerung zu manipulieren und einem politischen und sozialen Projekt ein Ende zu setzen.

Sergio Rivera, Universitätsprofessor, langjähriger Aktivist der sozialen Bewegung in Honduras und derzeitiger Abgeordneter von Poder Popular, führt zur schwierigen Situation in Honduras aus:

"Es ist ein Staatsstreich im Gange, der von den Medienkonzernen noch verstärkt wird. In Honduras sind 94 Prozent der Medien in privater Hand, das heißt, die Medienmatrix ist im Besitz von Privatunternehmen."

Der Putschversuch sei in die Phase eingetreten, in der versucht werde, die Regierung von Xiomara Castro und die Partei Libertad y Refundación zu demoralisieren, zu delegitimieren und zu diskreditieren.

"Das Ziel ist es, so weit zu gehen, die Absetzung der Präsidentin durch ein Amtsenthebungsverfahren im Kongress zu fordern. Gleichzeitig haben sich die Sektoren, die schon vor dem Putsch von 2009 aktiv waren, bereits wieder mobilisiert", warnte er.

Es handelt sich um politische Akteure, ehemalige Militärs, Journalisten, so genannte Intellektuelle und Meinungsmacher, Mitglieder der so genannten Zivilgesellschaft, die entschlossen sind, der Bevölkerung klarzumachen, dass die Regierungspartei nur mehr vom ewig Gleichen ist.

"Die Botschaft lautet, dass alle Parteien gleich sind, dass Libre nicht das ist, was sie vorgibt zu sein, dass die Präsidentin den Auslieferungsvertrag aufgekündigt hat, um ihre Verwandten zu schützen, und dass sie aus diesem Grund zurücktreten sollte. Das Ziel ist, dass wir die Transformation von Honduras nicht fortsetzen und zur Vergangenheit zurückkehren", sagte Rivera.

Für den Delegierten von Poder Popular spielen die USA in dieser Krise eine strategische Rolle.

"Die USA und Laura Dogu als Botschafterin spielen dieselbe Rolle, die sie 2018 in Nicaragua gespielt haben, indem sie Teile der Opposition unterstützen, um dem Prozess des Wandels einen Todesstoß zu versetzen. Die Doppelmoral der USA kennt keine Grenzen: Sie kritisieren die Beziehungen unserer Regierung zu Venezuela, sie nehmen es uns übel, dass wir ein Ende der Blockade Kubas fordern, dass wir in der OAS den Grundsatz der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder unterstützen, dass wir uns mit dem palästinensischen Volk solidarisch zeigen und den Völkermord Israels verurteilen.

Doch hier unterstützten sie eine Narkodiktatur, obwohl sie wussten, dass Juan Orlando Hernández mit dem Drogenhandel in Verbindung stand. Sie waren mitschuldig am Wahlbetrug und an allem, was in diesen zwölf Jahren geschehen ist. Sie wollen unterwürfige Regierungen, die ihre hegemonialen Interessen sichern", sagte Rivera.

Er erinnerte auch daran, dass Honduras für die USA nach wie vor das Land mit der größten geostrategischen Bedeutung in der Region ist, in dem sich der Militärstützpunkt Soto Cano (Palmerola) befindet, der größte in Mittelamerika. Dort operiert die Joint Task Force Bravo, die dem Southern Command angehört.

Der Sieg Castros war zweifellos eine bittere Pille für die US-Regierung, die trotz offizieller Freundschafts- und Kooperationserklärungen keinen Moment lang aufgehört hat, zu konspirieren, um das Land in den Status quo ante zurückzuversetzen, möglicherweise mit einem vorzeigbareren Gesicht in den Augen der Welt.

Bislang sind weder die traditionellen Parteien noch die Satellitenparteien dazu in der Lage.

"Wir müssen anerkennen, dass die Medienkampagne sehr stark ist und sie versuchen, Libre in den Köpfen der Honduraner als Misserfolg, als Narco-Partei darzustellen. Aber die Sektoren, die aus dem Widerstandskampf kommen, sind nicht demoralisiert.

Wir sind dabei, uns neu zu organiseren und die mediale Matrix des Putsches zu bekämpfen. Es ist nicht einfach, aber jetzt ist es an der Zeit, den Kampf fortzusetzen, diesen Prozess zu verteidigen, das Projekt der Neugründung fortzusetzen und den Menschen all die guten Dinge zu zeigen, die getan werden. Die Putschisten werden nicht wieder regieren", schloss er.

  • 1.Dogu war von 2015–2018 Botschafterin in Nicaragua
Quelle:nuevanicaraguaymas

Move Fast and Kill Humans:

IMI Tübingen - Do., 12. Sep. 24, 13:35 Uhr
———————————————————- AUSDRUCK – Das IMI-Magazin Ausgabe September 2024 Schwerpunkt: Ungewisse Zukunft Gesamte Ausgabe hier herunterladen ———————————————————- „Der technisch-militärische Fortschritt brachte ein spezifisches Paradoxon mit sich: Je vollkommenere Waffenarten er hervorbrachte, eine um so größere Rolle spielte in ihrer effektiven Anwendung (…)

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Geopolitische Leitmotive und Waffentechnologie

IMI Tübingen - Do., 12. Sep. 24, 13:29 Uhr
———————————————————- AUSDRUCK – Das IMI-Magazin Ausgabe September 2024 Schwerpunkt: Ungewisse Zukunft Gesamte Ausgabe hier herunterladen ———————————————————- Linda Ruppert hat in Heidelberg Geographie studiert und ist aktuell wissenschaftliche Mitarbeiterin und Doktorandin am Institut für Umweltsozialwissenschaften und Geographie der Universität Freiburg. Dort (…)

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„Rheinmetall-Theater“?

IMI Tübingen - Mi., 11. Sep. 24, 14:01 Uhr
„Was auch immer geschieht: Nie dürft ihr so tief sinken, von dem Kakao, durch den man euch zieht, auch noch zu trinken!“ Dieses Bonmot des Kinderbuchautors Erich Kästner von 1932 dürfte Kulturfunktionär*innen in Deutschland bekannt sein. So auch Daniel Morgenroth, (…)

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Start der Vorbereitungen für die Demonstration gegen die NATO-Sicherheitskonferenz 2025

Siko - Di., 10. Sep. 24, 21:24 Uhr
Zeit: Dienstag, 24. September 2024 - 19:00

Erstes Treffen des Antisikobündnisses 2025 am Dienstag, 24.09.2024 um 19.00 Uhr im EineWeltHaus, Schwanthaler Str. 80, München

Bitte notiert Euch den Termin und diskutiert in Euren Gruppen, ob ihr dieses Jahr dabei seid und wen ihr als Vertreter/-in entsendet!

Liebe Kriegsgegner*innen und Friedensfreund*innen,

Wir mobilisieren gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz (SIKO), die Mitte Februar 2025 in München stattfindet.

Die NATO-Staaten geben dort den Ton an. Ihnen geht es um die Sicherung der strategischen Vormachtstellung westlicher kapitalistischer Staaten und ihrer Konzerne, nicht um die Sicherheit der Menschen, weder hier noch anderswo auf der Welt.

An unserer Einschätzung der sog. "Münchner Sicherheitskonferenz" hat sich nichts geändert.

Wir wissen, dass wir mit den Methoden des 20. Jahrhunderts nicht auf Kriege und Krisen des 21. Jahrhunderts reagieren können. Wir brauchen andere Konfliktlösungsstrategien als die zerstörerischen der NATO und anderer Militärbündnisse.

In Anbetracht der von der Bundesregierung forcierten Zeitenwende, in der Deutschlands „Kriegsertüchtigung“ in Form von immenser Aufrüstung, Einführung einer „Wahl-Wehrpflicht“, Verbot von Zivilklauseln in Universitäten und Rekrutierungs-Werbung an Schulen (siehe Bundeswehrförderungsgesetz in Bayern und Debatten im Bundestag) müssen wir uns der absehbar verschärften Militarisierung der Gesellschaft entgegenstellen.

Immer mehr Exporte von Waffen in Konflikt- und Kriegsgebiete bis hin zu Debatten über immer weitere Beteiligungen am Krieg in der Ukraine überschreiten in ihrer Rhetorik alle bisherigen Grenzen und erinnern mehr und mehr an Zeiten, als vor den beiden Weltkriegen die Kriegsbereitschaft der Bevölkerung geschürt werden sollte. In diesen Zeiten ist es besonders wichtig, dass wir dieser gefährlichen Entwicklung unseren massiven Protest entgegenhalten.

Daher hoffen wir, dieses Jahr ganz besonders viele neue und alte Gruppen in unserem Bündnis begrüßen zu können. Wir freuen uns über neue Ideen und konstruktive Beiträge.



Vorschlag für eine Tagesordnung zum ersten Treffen

  • Kurze Vorstellungsrunde der teilnehmenden Einzelpersonen und Gruppenvertreter
  • - Verabschiedung des Bündnis-Konsens als Arbeitsgrundlage für die Kampagne 2025 (Unsere Demokonsens steht hier online)
  • Benennung von Themen und Forderungen für den gemeinsamen Antisiko-Aufruf
  • Nominierung einer Redaktionsgruppe zur Formulierung des Aufrufs zu den Protesten
  • Nominierung eines 4-köpfigen Moderationsteams für die Plenumssitzungen
  • evtl. kurzer Rückblick auf letztes Jahr, und was es diesmal besser zu machen gilt
  • Termine, insbesondere die ver.di/GEW-Demo „Soziales rauf- Rüstung runter“ am 12.10.2024

Mit friedlichen Grüßen

Münchner Bündnis gegen
Krieg und Rassismus



Michaela Amiri
Walter Listl

Münchner Friedensbündnis

i.A.

Brigitte Obermayer

Der Bündniskonsens hier online

Veranstalter: Aktionsbündnis "in Gründung"Ort: EineWeltHaus

Remesas ? Eine Quelle der Hoffnung und Sicherheit?

Honduras-Delegation 2010 - Di., 10. Sep. 24, 16:02 Uhr

Laut Weltbank sind private Remesas seit 2015 die größte Quelle externer Finanzströme in Länder mit niedrigen und mittleren Einkommen

Von  amerika21
Zahlen der Vereinten Nationen zu den RücküberweisungenQuelle:familyremittances
Remesas gelten als erheblicher Beitrag zur Ernährungssicherheit und wichtige Quelle für Resilienz in Zeiten steigender Preise und hoher Inflation. Als sozialer Schutzfaktor stabilisieren sie das herrschende System und federn Krisen ab. Jeder siebte Mensch weltweit ist als Sendende:r oder Empfangende:r Teil der remesa-Ökonomie.

Am von Palmen gesäumten Strand der afroindigenen Garífuna-Gemeinde San Juan in Honduras ist es ruhig an diesem Morgen. Drei oder vier Kanus rotten im Sand vor sich hin, ein paar magere Hunde schnüffeln am Seegras, Pelikane kreisen über den gemächlich anrollenden Karibikwellen. Am Horizont ist nur ein Fischerboot zu sehen. "Die Fischerei lohnt sich nicht mehr", sagt Don Wilfredo, ein graugelockter Mittsechziger: "Es ist mühsam und gefährlich aufs offene Meer rauszufahren - und dann bringt man kaum einen Fang nachhause. Da verlieren die Jungen natürlich das Interesse und gehen weg. Früher konnten wir auch noch in der Lagune fischen, aber da holzen die Reichen und Mächtigen aus der Stadt jetzt die Mangroven ab und schütten Kies für ihre Ferienhäuser auf." "Wovon leben denn dann die Einheimischen hier?" fragen wir, eine kleine Delegation von Journalist:innen aus Deutschland. "Fast alle, die noch da sind", antwortet Don Wilfredo, "leben davon, was ihre Verwandten ihnen aus den USA schicken. Von den remesas. Damit kaufen sie Essen im Supermarkt und wir verlieren unsere traditionelle Ernährung und unsere Kultur."

Die interamerikanische Entwicklungsbank (BID) hat eine ganz andere Sicht auf die privaten Geldtransfers von Migrant:innen (remesas, remittances oder Remissen) und wird, sonst eher unüblich für Finanzinstitutionen, dabei fast ein bisschen pathetisch: "Geldüberweisungen sind viel mehr als nur ein Transfer von Geld von einem Land in ein anderes. Sie sind ein emotionales und finanzielles Bindeglied, das die migrantischen Arbeiter:innen mit ihrer Heimat und ihren Familien in den Herkunftsländern verbindet. Für die Empfängerfamilien sind Geldüberweisungen eine Quelle der Hoffnung und Sicherheit und haben einen erheblichen Einfluss auf ihre Lebensqualität."1
Private Geldsendungen stellen einen wichtigen sozialen Schutzfaktor dar Und die Bank hat in der Tat Zahlen, Statistiken und die tägliche Erfahrung von Millionen Menschen auf ihrer Seite: Ihre jüngste Studie für die zentralamerikanischen Länder El Salvador, Guatemala und Honduras sowie Mexiko und die Dominikanische Republik zeigt, dass die privaten Überweisungen die Armut in diesen Ländern um zwei Prozentpunkte reduzieren, den Gini-Index, der Ungleichheit misst, um ein Prozent. 2,2 Millionen Menschen wurden im Zeitraum 2017-2019 durch die Geldsendungen ihrer emigrierten Familienmitglieder vor Armut bewahrt, so die BID. Besonders auffällig ist der Effekt für das kleine Land El Salvador, wo die Reduktion von Armut sogar 6 Prozent betrug. Dabei profitierten offenbar in allen fünf Ländern die ärmeren Familien am stärksten. In den zentralamerikanischen Staaten bestritten die Empfänger:innen durchschnittlich 88 Prozent ihrer Lebensmitteleinkäufe aus remesas, 45 Prozent ihrer Ausgaben für Gesundheit, 38 Prozent ihres Budgets für Dienstleistungen (wie etwa Strom, Wasser, Internet) und 9 Prozent ihrer Ausgaben für Bildung2.Was für Don Wilfredo in Honduras und viele indigene Aktivist:innen weltweit ein Anlass zur Sorge ist und zu Beginn der 2000er Jahre auch in akademischen Kreisen noch als problematisch, da nicht strukturverändernd, kritisiert wurde3, scheint heute auf dem internationalen Parkett fast unumstritten als ein erheblicher Beitrag zur Ernährungssicherheit und eine wichtige Quelle für Resilienz in Zeiten steigender Preise und hoher Inflation zu gelten. Während der COVID-Pandemie zeigte sich besonders deutlich, dass die privaten Geldsendungen generell stabil bleiben und in Krisenzeiten sogar anwachsen. Laut BID stellen sie einen wichtigen sozialen Schutzfaktor dar, der viel stärker wirkt als die Sozialsysteme der betreffenden Länder und hilft, Risiken wie Arbeitsplatzverlust oder die Folgen von Klimakrise und Umweltkatastrophen abzufedern. Auch der internationale Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung der Vereinten Nationen (IFAD) betont die positiven Seiten der Geldtransfers. So heisst es in einer Mitteilung zum 16. Juni, dem Internationalen Tag der familiären Geldtransfers, aus dem Jahr 2023: In den letzten 20 Jahren habe sich der Wert der Rücküberweisungen verfünffacht. "Es ist beachtenswert, dass eine Milliarde Menschen – jeder siebte Mensch auf der Welt – an den Überweisungen beteiligt ist, als Sendende (200 Millionen migrantische Arbeiter:innen) oder Empfangende (durchschnittlich jeweils eine vierköpfige Familie). Jeder neunte Mensch auf der Welt (insgesamt etwa 800 Millionen) profitiert von diesen Geldströmen." Mehr als 70 Länder weltweit, so der IFAD, sind mit über 4 Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes von Rücküberweisungen abhängig. Migrantische Arbeitnehmer:innen schickten durchschnittlich alle ein bis zwei Monate 200 bis 300 US-Dollar in ihr Herkunftsland. Das seien nur 15 Prozent ihres Einkommens, denn der Rest verbleibe in den Aufnahmeländern. Die überwiesenen Beträge könnten jedoch bis zu 60 Prozent des gesamten Haushaltseinkommens ausmachen und sicherten den Lebensunterhalt von Millionen von Familien."4Nach Angaben der Weltbank sind private Rücküberweisungen von Migrant:innen seit 2015 die größte Quelle externer Finanzströme in Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen (LMICs) mit Ausnahme von China. Sie sind etwa drei mal so hoch wie die staatliche Entwicklungshilfe und übersteigen auch die ausländischen Direktinvestitionen erheblich5. Für das Jahr 2023 werden Rücksendungen in LMICs auf 669 Milliarden US-Dollar (von 860 Milliarden US-Dollar insgesamt) geschätzt6. 2023 waren die fünf wichtigsten Empfängerländer für Rücküberweisungen unter den LMICs Indien (125 Milliarden US-Dollar), Mexiko (67 Milliarden), China (50 Milliarden), die Philippinen (40 Milliarden) und Ägypten (24 Milliarden)7.Die Bedeutung von remeas wird in den nächsten Jahren weiter wachsen
Zu den Volkswirtschaften, in denen die Rücküberweisungen einen enormen Anteil des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ausmachen, gehören Tadschikistan (48 Prozent des BIP), Tonga (41 Prozent), Samoa (32 Prozent), Libanon (28 Prozent) und Nicaragua (27 Prozent)8. Die weiteren zentralamerikanischen Staaten folgen mit Anteilen jeweils um die 25 Prozent.
Aus den USA werden weitaus am meisten familiäre Geldtransfers getätigt, gefolgt von den Golfstaaten (vor allem Saudi Arabien und den Arabischen Emiraten) sowie Russland, von wo aus viele remittances nach Zentralasien fließen9."Während der Krisen haben die Migrant:innen die Risiken gemeistert und ihre Widerstandsfähigkeit bewiesen, um ihren Familien in der Heimat zu helfen. Die hohe Inflation und das gedämpfte globale Wachstum beeinträchtigen jedoch den Geldbetrag, den sie zurückschicken können", konstatiert Iffath Sharif, Direktorin der Weltbank für sozialen Schutz und Arbeitsfragen zum Jahresende 2023: "Die Arbeitsmärkte und die Sozialpolitik der Aufnahmeländer müssen die Migrant:innen einbeziehen, deren Rücküberweisungen eine wichtige Lebensader für die Entwicklungsländer sind."10. Was hier angedeutet wird, kann im Klartext auch so weitergelesen werden: Im globalen Kapitalismus ist der Export billiger und leicht auszubeutender, wenig geschützter Arbeitskraft zu einem Schlüsselelement geworden. Er fördert die Konzentration von Kapital und lässt die Ungleichheiten zwischen Staaten wachsen, ermöglicht jedoch auch ganzen Staaten zu überleben, indem ihre verarmte Bevölkerung ihre Grundbedürfnisse aus privaten Rücksendungen ihrer Familienmitglieder befriedigt.11. Die Staaten, in die viele remesas fließen, profitieren zusätzlich auch davon, dass die ausländischen Devisen ihre Haushaltsdefizite verringern, Zahlungsbilanzen verbessern und weder verzinst, noch zurückgezahlt werden müssen. Den Preis für dieses Modell entrichten die Migrant:innen auf den immer teurer und gefährlicher werdenden Migrationsrouten. Oftmals bezahlen sie mit ihrer Gesundheit oder sogar dem Leben.Ein rundum gutes Geschäft sind zumindest die offiziellen privaten Geldtransfers hingegen für Banken und wenige spezialisierte Unternehmen, die eine Art Kartell bilden und hohe Gebühren kassieren.12. Die Globalen Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDG 10) fordern eine Senkung dieser Überweisungsgebühren auf 3 Prozent der transferierten Summe bis zum Jahr 2030. Davon ist man derzeit noch weit entfernt. 2023 betrugen die Transferkosten für 200 US-Dollar noch durchschnittlich 6 Prozent. Die Gebühren sind meist umso höher, je kleiner die transferierte Summe ist.13. Mit einer wirklich nachhaltigen Entwicklung, die von den Gemeinden, ihren autonomen Entscheidungen, Territorien und Strukturen ausgehen müsste, hat dieses SDG, das ganz dem neoliberalen Konzept folgt, aber ohnehin nicht viel zu tun.Die Bedeutung der remesas wird auch in den nächsten Jahren weiter wachsen, wobei ein neuer Trend sichtbar wird: Die Abschottungspolitik der USA und Europas und strengere Grenzkontrollen führen dazu, dass immer mehr Migrant:innen in früheren Transitländern wie Mexiko oder Guatemala bzw. Marokko, Tunesien und der Türkei festsitzen. Auch sie bekommen zunehmend Geldsendungen von ihren Verwandten, die "es geschafft" haben. Weltbankexperte Ratha meint dazu: "Diese Geldströme wirken sich positiv auf die Wirtschaft der Aufnahmeländer aus."14
Dieser Beitrag erschien (ohne Fußnoten) in der Zeitschrift Hinterland #56 /2024, S.57ff.

Präsidentin Xiomara Castro warnt vor einem Putschversuch

Honduras-Delegation 2010 - Mo., 9. Sep. 24, 15:54 Uhr

 Von  amerika21


Präsidentin Xiomara Castro während der Ansprache an die Nation am 4. September (Screenshot) Quelle: @gobprensaHN
Tegucigalpa. In einer Ansprache an die Nation hat Präsidentin Xiomara Castro am Mittwoch einen drohenden Putsch in Honduras angeprangert. Es gebe einen Plan zur Zerstörung ihrer "sozialistischen und demokratischen Regierung".

Ex-Präsident Manuel Zelaya Rosales, präsidentieller Berater und Ehemann von Castro, äußerte sich am selben Tag über einen Bericht und Videos von InSight Crime. Er habe weder Verbrechen begangen, noch Drogengelder angenommen. "Ich werde mein Engagement für den Sozialismus angesichts der fehlgeleiteten und imperialen Politik der Vereinigten Staaten in Honduras nicht ändern. Ich kann auch nicht für das abscheuliche Verhalten anderer einstehen, selbst wenn es sich um Familienangehörige handelt", schrieb Zelaya auf X.

InSight Crime ist eine US-amerikanische non-profit Internetplattform und Think Tank, der sich auf organisierte Kriminalität in Lateinamerika und der Karibik spezialisiert hat.

In den verdeckt aufgenommenen Videos des in den USA wegen Drogenhandels verurteilten Devis Rivera Maradiaga sind mehrere Drogenhändler und Carlos Zelaya, der Bruder des früheren Präsidenten, zu sehen. Es werden Gespräche über Zahlungen geführt, die angeblich an Manuel Zelaya gezahlt wurden.

Das Treffen soll vor den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2013 aufgenommen worden sein, bei denen Xiomara Castro erstmals als Kandidatin der Partei Libre (Libertad y Refundación) angetreten war. Das Video habe sich seit Dezember 2013 in den Händen der US-Antidrogenbehörde DEA befunden, so InSight Crime.

Carlos Zelaya bestreitet, Gelder erhalten zu haben. Darüber hinaus erklärt er, dass er zu diesem Treffen mit vermeintlichen Geschäftsleuten eingeladen wurde und wisse nun, dass dies eine Falle gewesen sei. Als Konsequenz reichte er vergangenen Sonntag seinen Rücktritt als Sekretär des Nationalkongresses und Abgeordneter ein, um den Ermittlungen zur Verfügung zu stehen.

Daraufhin trat auch sein Sohn, Verteidigungsminister José Manuel Zelaya Rosales, zurück. Seine Nachfolge tritt die Anwältin und ehemalige Finanzministerin Rixi Moncada an.

Unterdessen fordern Widersacher der Regierung Castro in den sozialen Netzwerken ihren Rücktritt.

Gabriela Castellanos, Koordinatorin des Antikorruptionsrates (CNA), begründet dies in einem öffentlichen Brief mit den schweren Vorwürfen gegen Castros Familienangehörige, "die Sie mit der Strukturierung des Staates in verschiedenen Ministerien betraut haben und die eindeutig mit dem organisierten Verbrechen zu tun haben." Ein Verbleib im Amt würde "die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaat untergraben", so Castellanos weiter.


Regierung Castro prangert Einmischung der USA und Putsch-Absichten an

Honduras-Delegation 2010 - Mo., 2. Sep. 24, 16:13 Uhr
Diplomatische Krise zwischen Honduras und USA. Außenminister: Streitkräfte sollen destabilisiert werden. Präsidentin Castro kündigt Auslieferungsabkommen aufVon   amerika21 
In ihrer Rede anlässlich der Einweihung eines Kraftwerks am Freitag warnte Castro erneut vor einem Putsch-Plan gegen ihre Regierung Quelle: @PPoderPopularHN
Tegucigalpa. Wenige Tage nach Aufkündigung des Auslieferungsabkommens zwischen Honduras und den USA weitet sich der diplomatische Streit aus. Präsidentin Xiomara Castro hatte am Mittwoch das bestehende Abkommen mit den USA einseitig aufgekündigt. Es sieht unter anderem vor, dass Straftäter im Zusammenhang mit Drogenhandel in die USA ausgeliefert werden können.
"Die Einmischung und der Interventionismus der USA sowie ihre Absicht, die honduranische Politik durch ihre Botschaft und andere Vertreter zu lenken, sind nicht hinnehmbar. Sie attackieren, missachten und verletzen ungestraft die Grundsätze und Praktiken des Völkerrechts, die die Achtung der Souveränität und Selbstbestimmung der Völker, die Nichteinmischung und den allgemeinen Frieden fördern. Genug ist genug. Auf der Grundlage unserer Verfassung und internationaler Verträge habe ich Außenminister @EnriqueReinaHN beauftragt, das Auslieferungsabkommen mit den USA zu kündigen", erklärte Castro im Mikroblogging-Dienst X.

Hintergrund sind Äußerungen der Botschafterin der USA in Honduras, Laura F. Dogu. Sie hatte nach einer Zusammenkunft von Verteidigungsminister José Manuel Zelaya und Armeechef General Roosevelt Hernández mit dem venezolanischen Verteidigungsminister Vladimir Padrino López von einem "Treffen mit einem Drogenhändler" gesprochen. Es sei "überraschend und ein wenig enttäuschend, honduranische Regierungsbeamte mit Mitgliedern eines in Venezuela ansässigen Kartells zusammensitzen zu sehen, während Präsidentin Castro in einem ständigen Kampf gegen die Drogenhändler ist", wurde die Botschafterin in den Medien zitiert.

Zelaya und Hernández trafen sich am 19. August mit Padrino López am Rande der Weltkadettenspiele des Internationalen Militärsportverbandes (CISM) in Venezuela. Die Gespräche dienten laut Medienberichten der Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern. Padrino López wird von den USA des Drogenhandels beschuldigt und von den USA und Kanada sanktioniert.

Castro beauftragte daraufhin Außenminister Enrique Reina das Auslieferungsabkommen mit den USA aufzukündigen.

Am folgenden Tag erklärte Castro unter Berufung auf Geheimdienstinformationen, es gebe Hinweise auf "einen Putsch in Vorbereitung". Reina sprach von einem geplanten "Kasernenputsch" und "Destabilisierung der Streitkräfte". Hernández und Zelaya seien von der US-Botschafterin "praktisch mit dem Drogenhandel in Verbindung gebracht worden". Die Äußerungen Dogus seien auf einen Plan zurückzuführen, der zwischen der US-Botschaft und einigen Militärs verabredet worden sei, um Generalstabschef Roosevelt Hernández von seinem Posten zu entfernen, sagte Reina. Die USA hätten schon andere Invasionen mit "Falschinformationen vorbereitet, wie zum Beispiel im Irak" erklärte der Politiker.

Medien erinnerten in diesen Tagen an den Militärputsch von 2009 gegen den damaligen Präsidenten Manuel Zelaya, der von den USA unterstützt wurde.

Gilberto Ríos von der Partei Libre und als Kommunikationsberater der Regierung tätig, erklärte gegenüber amerika 21, die Gefahr eines Putsches werde "ernst genommen". Die USA hätten unter anderem "wirtschaftliche Interesse wie etwa die Modellstädte, ein Projekt der Vorgängerregierung, das die aktuelle Regierung bekämpft". Honduras galt zudem als einer der wichtigsten regionalen Verbündeten der USA.

Am Freitag tagte in Tegucigalpa der Nationale Verteidigungs- und Sicherheitssrat aus hochrangigen Politikern und Militärs. Dieser sprach Staatschefin Castro sowie Hernández und Zelaya seine Unterstützung aus. Auch bekräftigte der Rat die Entscheidung, den Kampf gegen das organisierte Verbrechen und den Drogenhandel "entschieden fortzusetzen und die Verantwortlichen im Einklang mit der Verfassung vor die nationale Justiz zu bringen".

In Honduras gab es Kritik an dem Schritt der Präsidentin. Der Parlamentsabgeordnete Jorge Cálix schrieb auf X, Präsidentin Castro habe beschlossen "die Auslieferung zu vermasseln, die nur dazu diente, die Drogenhändler zu verurteilen, die hier Straflosigkeit genießen". Cálix war jahrelang selbst Mitglied der Partei Libre gewesen und wurde im Juni ausgeschlossen. Nach Medienangaben wollte er in der Vorkandidatur für die kommenden Präsidentschaftswahlen gegen die von Castro favorisierte Kandidatin Rixi Moncada antreten und hatte in der Frage der Kriminalitätsbekämpfung ähnliche Methoden wie Nayib Bukele im Nachbarland El Salvador vorgeschlagen.

Eduardo Facussé, ehemaliger Vorsitzender der Industrie- und Handelskammer sagte, statt der Beendigung des Auslieferungsabkommen hätte man die Botschafterin zur unerwünschten Person erklären und ausweisen können.

Das Abkommen besteht bereits seit 1912. Auslieferungen hätten aber erst ab 2014 begonnen. Bekanntester Fall ist Ex-Präsident Juan Orlando Hernández (2014-2022), der 2022 wenige Wochen nach Ablauf seiner Amtszeit in die USA ausgeliefert wurde und im Juni dieses Jahres in New York zu 45 Jahren Gefängnis verurteilt wurde (amerika 21 berichtete).

Reina betonte, alle eingegangenen Auslieferungsersuchen seien unverzüglich an den Obersten Gerichtshof weitergeleitet worden. Er dementierte Gerüchte, es gebe Auslieferungsanträge gegen aktuelle Regierungsvertreter oder Personen, die mit der Regierung in Verbindung stünden und die Aufkündigung des Abkommens stehe damit in Zusammenhang.

Die USA forderten indes die Regierung von Honduras "nachdrücklich auf, diese Maßnahme zu überdenken." Ein Sprecher des State Department sagte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, dass die Bemühungen zur Bekämpfung des Drogenhandels beeinträchtigt würden, wenn die Entscheidung bestehen bliebe.

Plenum Friedensbündnis Oktober 2024

MFB - Mo., 2. Sep. 24, 14:17 Uhr
Plenum Friedensbündnis Oktober 2024 Zeit Mi., 10/16/2024 - 19:30 admin-0 2. September 2024 - 14:17

Tübingen: IMI-Kongress 2024

Siko - So., 1. Sep. 24, 22:31 Uhr
Zeit: Samstag, 16. November 2024 - 19:00 bis Sonntag, 17. November 2024 - 15:30

 Tübingen IMI-Kongress 2024

Veranstalter: IMI TübingenOrt: Tübingen, Schlatterhaus

Mahnwache für einen gerechten Frieden in Nahost

MFB - Mi., 28. Aug. 24, 18:32 Uhr
Mahnwache für einen gerechten Frieden in Nahost Zeit Fr., 10/25/2024 - 13:00 Ort Viktualienmarkt / Ecke Prälat-Miller-Weg admin-0 28. August 2024 - 18:32 Veranstalter Frauen in Schwarz München

Friedenscafe: Sicherheit durch Abschreckung?

MFB - Mi., 28. Aug. 24, 0:12 Uhr
Friedenscafe: Sicherheit durch Abschreckung? Zeit Sa., 10/26/2024 - 14:30 Ort EineWeltHaus admin-0 28. August 2024 - 0:12 Veranstalter DFG-VK München Eintritt frei, gerne Spenden Anmeldung bayern@dfg-vk.de

Dengue-Fieber fordert 137 Todesopfer in Honduras

Honduras-Delegation 2010 - Fr., 23. Aug. 24, 16:20 Uhr

 Von  amerika21

Karte der Dengue-Verbreitung für die Jahre 2019 - 2020Quelle:wikimedia Lizenz:CC BY-SA 4.0

Tegucigalpa. Am Dienstag hat Amy Carolina Tovar vom honduranischen Gesundheitsministerium bekanntgegeben, dass seit Jahresbeginn mehr als 109.800 Personen mit Verdacht auf Dengue und mehr als 7.800 Dengue-Patienten registriert worden sind. 137 Personen verstarben an der von Mücken übertragenen Virusinfektion. Kinder und ältere Menschen sind besonders von schweren Krankheitsverläufen betroffen.

Einige Krankenhäuser und Gesundheitszentren in den von Dengue betroffenen Städten im nördlichen San Pedro Sula und dem Zentraldistrikt Francisco Morazan mussten weitere Säle öffnen, um die vielen Erkrankten beobachten und behandeln zu können.

Das Pflegepersonal des Krankenhauses in Olanchito, einer Kleinstadt in der stark betroffenen Provinz Yoro, ging am Dienstag wegen der epidemiebedingten hohen Arbeitsbelastung kurzzeitig in den Ausstand.

Das Gesundheitsministerium startete eine Kampagne im Kampf gegen die weitere Ausbreitung der Erkrankung, unter anderem werden Häuser besprüht und stehende Wasser in den Wohnvierteln beseitigt, um die Brutstätten der Mücken zu zerstören.

Carlos Umaña, Arzt und Abgeordneter im Parlament, kritisierte das Gesundheitsministerium, die vorausgesagte Epidemie und Empfehlungen der Panamerikanischen Gesundheitsorganisation nicht berücksichtigt zu haben. Der Höhepunkt der Epidemie wurde für August und September vermutet. Darüber hinaus beklagt er, dass die Dengue-Erkrankten in den privaten Kliniken nicht vom Gesundheitssystem registriert würden.

Im Juni dieses Jahr sagte Tovar, dass im Oktober möglicherweise ein nicht fertig getesteter Impfstoff gegen Dengue in Honduras eingesetzt werden könnte. Honduras habe das Angebot erhalten, an der letzten vierten Phase bis zur Zulassung teilzunehmen. Wenn eine Person sich infiziert, kann sie bei jeder Neuinfektion wieder erkranken.

Bereits am 31. Mai 2024 wurde aufgrund der angespannten gesundheitlichen Lage, die sich durch die hohen Temperaturen und den Beginn der Regenzeit noch einmal verschärfte, der nationale Gesundheitsnotstand in Honduras ausgerufen.

Im Nachbarland Guatemala wurde bereits Ende April der Gesundheitsnotstand ausgerufen. Bis zum 10. August wurden knapp 69.000 Dengue-Infizierte und 96 Todesfälle festgestellt.

In den anderen mittelamerikanischen Ländern wie Panama wurden mehr als 16.000 Infizierte und 23 Todesfälle registriert. Nicaragua meldete 55.500 Infizierte und einen Todesfall und El Salvador berichtete über mehr als 5.000 Dengue-Patienten und sieben Todesfälle.

tsur agn tropeninstitut




Honduras und China planen weitere Zusammenarbeit und Freihandelsabkommen

Honduras-Delegation 2010 - Fr., 16. Aug. 24, 16:24 Uhr

 Von  amerika21

Xiomara Castro traf mit dem chinesischen Außenministerin Hua Chunying zusammen und erörterte verschiedene Themen Quelle: Secretaría de Prensa de Honduras
Tegucigalpa. Projekte im Bildungsbereich und zur Armutsbekämpfung sowie die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen haben im Mittelpunkt der Gespräche der Präsidentin von Honduras, Xiomara Castro De Zelaya, mit der stellvertretenden Außenministerin Chinas, Hua Chunying, gestanden. Im Rahmen des Staatsbesuches am Dienstag wurde laut dem honduranischen Außenministerium ein Projekt für das Bildungssystem vereinbart. Für den Bau und die Ausstattung von 375 Schulen im Agrarsektor unterzeichneten Außenminister Eduardo Enrique Reina und der chinesische Botschafter eine Machbarkeitsstudie.

Schulen in marginalisierten Gemeinden und von ethnischen Gruppen sollen in "Vorzeigeschulen umgestaltet" werden. Wie Reina erklärte, werde China zu dem Projekt rund neun Milliarden Dollar beisteuern.

Nach dem Treffen der zwei Politikerinnen hob Reina "den ausgezeichneten Stand der Kontakte" und die "fruchtbaren" Beziehungen hervor. Honduras unterhält erst seit dem 26. März 2023 diplomatische Beziehungen zur Volksrepublik China. Wenige Stunden vor der Aufnahme hatte das zentralamerikanische Land die diplomatischen Kontakte zu Taiwan offiziell abgebrochen.

Das im Februar dieses Jahres vereinbarte Freihandelsabkommen zwischen den beiden Ländern soll am 1. September in Kraft treten. Für die Verhandlungsdelegation von Honduras war es dabei nach eigenen Angaben wichtig, dass die Bedingungen den aktuell ungleichen Wettbewerbsfähigkeiten der beiden Länder angepasst werden.

Der honduranische Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Fredis Cerrato, erklärte im April zu den Verhandlungen, dass Produkt für Produkt analysiert werden müsse. Für einige müsse es zum Schutz eine "Abgabe für 15 Jahre geben, bei anderen für 20 Jahre und so weiter, abhängig von jedem Produkt auf der Liste", fügte er hinzu.

Außenminister Reina erklärte zu den Freihandelsgesprächen: "Präsidentin Castro ergreift alle notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass dieses Abkommen dem honduranischen Volk und unseren Produzenten auf allen Ebenen zugute kommt".

Aktuell ist Honduras nur Mitglied des mittelamerikanischen Freihandelsabkommens zwischen den USA, Costa Rica, der Dominikanischen Republik, El Salvador, Guatemala, Honduras und Nicaragua (DR-CAFTA). Die USA sind der weitaus wichtigste Handelspartner des Landes, über 43 Prozent der honduranischen Waren gehen in die USA.

Castro und Chunying sprachen bei dem Treffen auch über die Zukunft der Beziehungen Chinas in die Region. Noch 2024 wird das geplante Gipfeltreffen zwischen China und der Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten (Celac) stattfinden. Honduras hat aktuell den Celac-Vorsitz inne.

latribuna nodal pl statista





Mahnwache für einen gerechten Frieden in Nahost

MFB - Mi., 14. Aug. 24, 19:42 Uhr
Mahnwache für einen gerechten Frieden in Nahost Friedenswochen Zeit Fr., 11/22/2024 - 13:00 Ort .. wird noch nachgetragen admin-0 14. August 2024 - 19:42 Veranstalter Frauen in Schwarz München

Sahel – der verlorene Hinterhof

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Mahnwache: Solidarität mit Olga Karach Zeit Mi., 07/24/2024 - 17:30 Ort vor dem Generalkonsulat der Republik Belarus, Schwanseestr. 91 a, 81549 München admin-0 20. Juli 2024 - 17:40
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